Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Desinfektionsmittel geklaut

Diebstahl von Pandemie-Mangelware rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers

Während des "Lockdowns" im März 2020 kam in den Waschräumen eines Paketzustellunternehmens mehrmals Desinfektionsmittel weg. Per Aushang kündigte der Arbeitgeber an, wer Desinfektionsmittel stehle, werde fristlos entlassen und angezeigt.

Ein Mitarbeiter, der seit 2004 Lieferfahrzeuge säuberte, verließ das Gelände nach der Nachtschicht morgens mit dem eigenen Auto. Bei einer stichprobenartigen Kontrolle entdeckte der Werkschutz im Kofferraum eine verschlossene Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle.

Der Mann wehrte sich gegen die Kündigung und bestritt den Diebstahl: In den Waschräumen habe oft Desinfektionsmittel gefehlt, behauptete er. Deshalb habe er welches mitgebracht und sei öfter zum Auto gegangen, um die Hände zu desinfizieren. Auch den sieben Kollegen hätte er das Mittel bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Stehlen müsse er schon deshalb nicht, weil seine Frau in der Pflege arbeite und Desinfektionsmittel mitbringe.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf glaubte kein Wort und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (5 Sa 483/20). Die Flasche im Kofferraum sei nicht angebrochen, also nicht benutzt worden. Hätte der Arbeitnehmer sie während der Schicht benutzen wollen, hätte es nahe gelegen, die Flasche in der Nähe des Arbeitsplatzes abzustellen — erst recht, wenn er sie auch für die Kollegen verwenden wollte. Vom Desinfektionsmittel im Privatwagen hätten die Kollegen jedenfalls nichts gewusst.

Der Mitarbeiter habe einen Liter gestohlen, während im ersten "Lockdown" Desinfektionsmittel echt Mangelware gewesen sei und auch der Arbeitgeber nur schwer Nachschub besorgen konnte. Damit habe er gleichzeitig in Kauf genommen, dass seine Kollegen ohne Desinfektion arbeiten mussten. Daher sei die fristlose Kündigung trotz der langen Beschäftigungsdauer berechtigt gewesen - auch ohne vorherige Abmahnung. Dass er mit dem Diebstahl das Arbeitsverhältnis gefährdete, habe der Mitarbeiter ohnehin gewusst: Diese Konsequenz habe der Arbeitgeber per Aushang unmissverständlich angedroht.

Oldtimer

Vor Gericht muss man "persönlich" erscheinen

Wer krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, muss ein nachprüfbares Attest vorlegen

Ein Wehrpflichtiger wollte als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Da er damit bei der Behörde nicht durchkam, zog er vor das Verwaltungsgericht Hannover. Aber auch hier wurde sein Antrag abgelehnt. Das Urteil griff er mit der Begründung an, man habe ihm das rechtliche Gehör verwehrt: Am Tag vor der Gerichtsverhandlung habe er dem Gericht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefaxt. Daher hätte der Termin verlegt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jedoch am Vorgehen der Richter in Hannover nichts auszusetzen (6 B 32.94). In dem Attest habe man die Diagnose nicht entziffern können. Außerdem fehlten Adresse und Telefonnummer des Arztes. So ein Attest sei keine ausreichende Entschuldigung für das Nicht-Erscheinen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht habe es daher zu Recht abgelehnt, den Termin des Wehrpflichtigen zu verlegen. Die Verhandlung ohne den Kläger habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Recht kurios

Vermieter streicht Wohnung himmelblau!

Auch Vermieter müssen die Mietsache in dezenten Farben renovieren

2003 war das Ehepaar in die Neubauwohnung eingezogen. Da war sie komplett weiß gestrichen. Fast zehn Jahre später kam es zu einem Rechtsstreit, weil der Vermieter von den Mietern Schönheitsreparaturen verlangte. Da die einschlägige Klausel im Mietvertrag jedoch unwirksam war, verdonnerte das Gericht den Vermieter dazu, Wände und Decken auf eigene Kosten neu anzustreichen.

"Denen zeig ich es", dachte da wohl der Vermieter. Er beauftragte eine Malerfirma damit, die Räume zu renovieren — und zwar in himmelblau. Die Mieter protestierten. Als das nichts half, ließen sie kurzerhand die Wohnung noch einmal (weiß) streichen und verrechneten die Ausgaben für den Handwerker mit der Miete. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Er müsse die Wohnung wieder so herstellen, wie die Mieter sie am Anfang übernommen hatten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (121 C 135/13). Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet seien, müssten sie diese fachgerecht und (jedenfalls am Ende des Mietverhältnisses) in dezenten Farben ausführen lassen. Das gelte umgekehrt auch für Vermieter, wenn sie selbst renovieren müssten.

Auch Vermieter dürften keine auffälligen Farben oder eigenwilligen Tapetenmuster wählen, die es den Mietern erschwerten, die Räume nach ihrem Geschmack zu gestalten. Ein Anstrich in hellblau oder himmelblau sei kein neutraler oder gedeckter Farbton, mit dem beliebige Einrichtungsgegenstände problemlos zusammenpassten.

Mieter könnten zwar keine bestimmten Farben verlangen. Die Farbe für Decken und Wände müsse aber jedenfalls so gewählt werden, dass sie gut mit unterschiedlichen Möbeln, Gardinen, Teppichen und Bildern zu kombinieren sei. Das gelte erst recht, wenn — wie im konkreten Fall - die Wohnung während der Mietzeit renoviert werde und die Räume beim Einzug der Mieter weiß gestrichen waren. Schließlich habe das Ehepaar die Wohnung dazu passend eingerichtet.

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