Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

"Ab-in-den-Urlaub.de"

Intransparente Preisangaben eines Reiseportals zu den angebotenen Flügen

Eine I-GmbH betreibt im Internet das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub.de", auf dem sie unter anderem Flugtickets vermittelt. Sie bietet Flüge zu günstigen Preisen an. Sie gelten allerdings nur dann, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsmittel verwendet, nämlich die "fluege.de-Mastercard-Gold". Bei Kunden, die auf andere Weise zahlen, kommt pro Flugbuchung eine Servicegebühr von 14,99 Euro dazu. Das erfahren die Kunden jedoch erst kurz vor dem Ende des Buchungsvorganges.

Diese Praxis beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Die I-GmbH verstoße gegen die EU-Vorschriften zur Preistransparenz bei Flugbuchungen, kritisierten die Verbraucherschützer. Die Firma arbeite mit einem Trick, der alle Flüge billiger erscheinen lasse. Wer auf "Ab-in-den-Urlaub.de" nach Flügen suche, bekomme einen Preis genannt, bei dem ein Rabatt in Höhe der Servicegebühr einkalkuliert sei. Diesen Rabatt erhalte aber nur ein winziger Kreis von Verbrauchern: Fluggäste, die mit der unüblichen "fluege.de-Mastercard-Gold" zahlten.

Auch das Oberlandesgericht Dresden hielt diese Art der Berechnung für dubios: Vermittler von Flugreisen müssten die Preise so angeben, dass sie für Verbraucher transparent und nachvollziehbar seien (14 U 754/19). Airlines und Flügevermittler müssten bereits zu Beginn einer Online-Buchung den tatsächlichen Endpreis nennen — inklusive aller für Verbraucher unvermeidlich anfallenden Steuern und Gebühren. Das solle den Kunden dabei helfen, die Preise unterschiedlicher Anbieter effektiv zu vergleichen.

Rabatt, der nur bei der Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gewährt werde, dürfe die I-GmbH nicht vom Endpreis abziehen. Es würde den angestrebten schnellen Preisvergleich für die Verbraucher schwer bis unmöglich machen, wenn bei der Preisangabe Sonderrabatte berücksichtigt werden dürften, die lediglich für einen winzigen Kundenkreis gelten. Die I-GmbH müsse daher künftig die Servicegebühr beim Endpreis mitberechnen. Sie gehöre zu den für Kunden "unvermeidbaren Preisbestandteilen".

Oldtimer

PIN im Geldbeutel notiert?

Bankkunde will Schadenersatz für den Missbrauch seiner gestohlenen Kreditkarte

Einem Urlauber wurde auf Honolulu der Geldbeutel samt Kreditkarte aus der hinteren Hosentasche geklaut. Er ließ die Karte sofort sperren. Der Dieb hob in Honolulu mit der Karte mehrmals Geld an Automaten ab, insgesamt umgerechnet 4.683,16 DM. Zwischen der letzten Abhebung des Urlaubers und der ersten Benützung der Karte durch den Dieb lagen nur 90 Minuten. Der Karteninhaber verlangte von der Bank, den Verlust zu ersetzen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt muss die Bank jedoch nichts zurückzahlen (32 C 3336/94-19). An Bargeldautomaten könne der Dieb mit der Kreditkarte nur Geld abheben, wenn er die Geheimnummer eingebe. An den Automaten in Honolulu sei bei jeder Abhebung auch die richtige PIN eingetippt worden, stellte das Gericht fest.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Urlauber die Geheimnummer entweder im Geldbeutel aufbewahrt oder auf der Karte selbst notiert habe. Durch dieses fahrlässige Verhalten habe er es dem Dieb überhaupt erst ermöglicht, die Karte missbräuchlich einzusetzen. Innerhalb der kurzen Zeit von 90 Minuten die Codenummer mit Hilfe eines elektronischen Lesegerätes oder anderer elektronischer Hilfsmittel herauszubekommen, sei nämlich praktisch unmöglich.

Recht kurios

Kunst oder Gerümpel?

Nürnberger Rentner ließ preisgekrönte Pferdeskulptur zersägen: Schadenersatz für Künstler

Seit eine Putzfrau in einem Museum eine Skulptur des Künstlers Joseph Beuys entsorgte, weil sie das Kunstwerk für Müll hielt, ist die Frage "Ist das Kunst oder kann das weg?" ein beliebter Scherz. Aktuelle Neuauflage:

Aus Kunstharz, 18.000 Computertasten und Kabeln schuf der Nürnberger Künstler Babis Panagiotidis in monatelanger Puzzlearbeit eine lebensgroße Pferdeskulptur. Er nannte das Werk "Hedon is (my) Trojaner" — 2009 bekam es den Kunstpreis der "Nürnberger Nachrichten" und war auf einer Ausstellung zu sehen. Anschließend lagerte Panagiotidis die Skulptur in einer Garage, die ein Freund von einem Nürnberger Rentner gemietet hatte.

Als der Freund eine Weile die Miete schuldig blieb, machte der Rentner mit der Kunst kurzen Prozess. Er bestellte seinen Sohn mit einer Kettensäge. Der zerlegte die Pferdeskulptur und brachte "den Schrott" zum kommunalen Wertstoffhof. Der entsetzte Künstler verklagte den Garagenvermieter auf 100.000 Euro Schadenersatz — seit drei Jahren beschäftigt der skurrile Rechtsstreit die Nürnberger Justiz.

Mietrückstand hin oder her: Die Mietsache ohne gerichtliche Erlaubnis (= Räumungstitel) auszuräumen, sei rechtswidrig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth (14 O 3655/11). Vermieter dürften in der Mietsache gelagerte Gegenstände nicht eigenmächtig an sich nehmen oder gar zerstören. Das Landgericht sprach dem Künstler 73.500 Euro Schadenersatz zu. Bei der Berechnung berücksichtigte es Materialkosten und die Arbeitszeit des Künstlers.

Der Rentner legte gegen das Urteil Berufung ein und erreichte zumindest einen Teilerfolg. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg reduzierte, gestützt auf ein Gutachten, den Schadenersatz auf 23.500 Euro. Ausschlaggebend seien nicht die Herstellungskosten, entschied das OLG, sondern der ideelle Wert des Kunstwerks. Ansonsten wäre wohl auch ein Ölgemälde von Vincent van Gogh ziemlich billig zu haben …

Über den ideellen Wert der Skulptur wurde vor Gericht und anschließend in der Öffentlichkeit weiter gestritten. Während der Ausstellung war sie mit 144.000 Euro versichert, ein Galerist schätzte ihren Wert auf 100.000 Euro. Doch der gerichtliche Gutachter, Leiter der Skulpturensammlung am Germanischen Nationalmuseum Nürnberg, taxierte "Hedons" Wert weit geringer, weil der Künstler vor dem Prozess so gut wie unbekannt gewesen sei. Empört sprach ihm Panagiotidis jede Kompetenz in Sachen moderne Kunst ab. Für eine neue Pferdeskulptur habe man ihm bereits 150.000 Euro geboten. Es blieb aber bei 23.500 Euro Schadenersatz.

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