Ausgewählte Urteile

Artikel des Tages

Riesige Roteiche soll weg!

Dürfen Wohnungseigentümer mit Mehrheit beschließen, im Garten einen Baum zu fällen?

Im Garten einer Berliner Wohneigentumsanlage standen drei schöne Laubbäume, eine Buche, eine Kastanie und eine neunzig Jahre alte Roteiche. Die Eiche war mit einer Höhe von 28 Metern und einer beinahe ebenso breiten Krone besonders eindrucksvoll.

Ungeachtet dessen beschloss die Mehrheit der Eigentümer, den Baum ersatzlos zu fällen: Er sei alt und nicht mehr standsicher genug. Mit diesem Beschluss fanden sich die in der Abstimmung unterlegenen Baumfreunde nicht ab und erhoben Klage. Das Landgericht Berlin gab ihnen Recht (53 S 69/15).

Die Roteiche präge optisch mit ihrem großen Wuchs die gesamte Gartenanlage. Außerdem bestehe das Ensemble im Garten nur aus drei Laubbäumen. Die Eiche zu beseitigen, würde daher eine bauliche Veränderung (im Sinne von § 22 Abs.1 Wohnungseigentumsgesetz) darstellen. So eine Maßnahme dürfe nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Zudem habe ein Baumsachverständiger erklärt, die Roteiche sei standsicher und würde das bestimmt noch mehrere Jahre bleiben. Unter diesen Umständen entspreche es nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, den Baum ersatzlos zu fällen.

Oldtimer

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Recht kurios

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

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