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Artikel des Tages

Mieterin will keinen neuen Herd

Ersetzt die Vermieterin einen alten Plattenherd durch einen Herd mit Cerankochfeld, erhöht das den Wohnwert

In der Küche einer Berliner Altbauwohnung stand ein alter Elektroherd mit Kochplatten und Backofen. Die Vermieterin wollte ihn durch einen modernen Herd mit Backofen und Cerankochfeld ersetzen. Das kündigte sie ihrer Mieterin in zwei Schreiben an und versprach zugleich, sie werde deswegen nicht die Miete heraufsetzen.

Vielleicht war ja die Mieterin so an den alten Plattenherd gewöhnt, dass sie mit keinem anderen Herd kochen mochte. Oder sie misstraute dem Versprechen der Vermieterin, dass die Modernisierungsmaßnahme keine höhere Miete nach sich ziehen würde. Jedenfalls lehnte die Mieterin das gute Angebot ab.

Daraufhin klagte die Hauseigentümerin auf Duldung — zu Recht, wie das Amtsgericht Neukölln entschied (10 C 391/16). Sie habe die Maßnahme rechtzeitig angekündigt und die Arbeiten beeinträchtigten die Mieterin nur wenig. Es solle ja kein Umbau stattfinden, es werde nur an gleicher Stelle ein neuer Herd installiert.

Mieter müssten Modernisierungsmaßnahmen dulden, die den Wohnwert der Mietsache erhöhten. Und das treffe hier zu: Laut Berliner Mietspiegel 2015 steigere ein Herd mit Cerankochfeld — verglichen mit einem Plattenherd — den Gebrauchswert einer Wohnung nachhaltig. So ein Herd verbrauche weniger Strom, beim Kochen sei damit die Hitze besser zu regulieren, die Kochfelder seien leichter zu reinigen.

Da die Maßnahme den Wohnwert erhöhe, habe die Vermieterin daran ein berechtigtes Interesse. Natürlich sei dadurch die Wohnung in Zukunft auch besser und teurer zu vermieten. Dennoch sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Mieterin hartnäckig sträube und dies damit begründe, nach der Installation des neuen Herds drohe eine Mieterhöhung. Schließlich habe die Hauseigentümerin darauf ja ausdrücklich verzichtet.

Oldtimer

Tante vermacht ihrer Nichte 50.000 DM

Nichte bekam auch zu Lebzeiten der Tante Geld geschenkt: Damit ist das Testament nicht automatisch erfüllt

Eine Frau vermachte ihrer Nichte im Testament 50.000 DM. Bereits vor ihrem Tod schenkte sie der Nichte, die von dem Testament nichts wusste, denselben Geldbetrag. Als Erben des Vermögens hatte die Frau im Testament ihren Neffen bestimmt. Als sie gestorben war, weigerte sich der Neffe, der Nichte den im Testament versprochenen Betrag auszuzahlen.

Seiner Ansicht nach hatte sie die ihr zustehenden 50.000 DM schon vor dem Todesfall durch Schenkung erhalten. Die Nichte erhob daraufhin Klage und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (10 U 17/95). Der Neffe muss die 50.000 DM herausrücken, entschied das OLG.

Behalten dürfte er den Betrag nur, wenn die Tante vor ihrem Tode unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass das Geldgeschenk an die Nichte bereits die im Testament versprochene Summe sein solle. Das treffe aber nicht zu. Das Testament sei auch nicht geändert bzw. ein neues erstellt worden. Daher habe die Nichte Anspruch darauf, den Geldbetrag noch einmal zu erhalten.

Recht kurios

Mensur: Selber schuld

Verletzung eines Burschenschaftlers beim Fechten ist kein "Unfall"

Es gibt ihn immer noch - den Zweikampf mit blanker Waffe bei schlagenden Studentenverbindungen. Dass es nicht immer beim markanten "Schmiss" im Gesicht des Gegners bleibt, liegt in der Natur der Sache. Als das Mitglied einer schlagenden Burschenschaft durch einen Hieb mit der Klinge schwer verletzt wurde, meldete der Mann seiner privaten Unfallversicherung, er sei zu 25 Prozent invalide.

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt kann er sich kaum Hoffnung auf Versicherungsleistungen machen (2/25 O 185/92). Mit der Fechtwaffe könnten auch bei regelgerechtem Gebrauch - also wenn die Fechter bei der Mensur in korrekter Stellung aus dem Handgelenk schlagen - außerordentlich wuchtige Hiebe geführt werden. Das habe der fechterfahrene Versicherungsnehmer gewusst. Eine scharfe Klinge könne sogar die Schutzbrille und daran befestigte Leder durchschlagen.

Die Mensur sei eben kein bloßes Geschicklichkeitsspiel, sondern werde ausdrücklich mit dem Ziel ausgetragen, den Gegner zu verletzen, stellten die Richter fest. Wer an so einer Prozedur freiwillig teilnehme, müsse mit Verletzungen rechnen - auch und gerade dann, wenn die Kommentregeln beachtet werden. Die Fechter nähmen das billigend in Kauf, von einem Unfall könne daher keine Rede sein.

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