Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Fehlüberweisung von der Bank

Der Empfänger will 170.000 Euro "verprasst" haben: Er muss das Geld zurückzahlen

Im Juli 2019 bekam Herr X von der Bank rund 170.000 Euro überwiesen, die eigentlich als Baufinanzierungsdarlehen für einen anderen Bankkunden vorgesehen waren: In der Auszahlungsabteilung arbeitete damals noch die Lebensgefährtin des Empfängers. Interne Ermittlungen der Bank ergaben, dass die Lebensgefährtin sich über das Benutzerkonto einer anderen Mitarbeiterin eingeloggt und X als Empfänger des Betrags eingesetzt hatte.

Als die Bank nun das Geld zurückforderte, erklärte Herr X ziemlich unverfroren, leider sei eine Rückzahlung unmöglich. Er habe das Geld sofort "verprasst" und für Luxus ausgegeben. So habe er 15.000 Euro im Casino verspielt und 18.500 Euro bei einem Besuch im Bordell zurückgelassen. In Hamburg habe man ihm dann auch noch 50.000 Euro in bar geklaut. Außerdem habe die Bank ihn viel zu spät zur Rückzahlung aufgefordert.

Damit kam der Mann allerdings beim Landgericht Hannover nicht durch (4 O 248/19). Herr X habe von Anfang an gewusst, dass es sich um eine Fehlüberweisung handelte und dass ihm diese Summe nicht zustand. Daher habe er von vornherein mit Rückzahlung rechnen müssen. Unter diesen Umständen könne sich der falsche Empfänger nicht darauf berufen, dass das Geld weg sei (juristisch: dass er "entreichert" sei). Herr X müsse der Bank die Summe zurückzahlen.

Oldtimer

Ein Koch verdient beim Umkleiden kein Geld

Die Arbeitszeit eines Kochs beginnt erst mit dem Zubereiten der Speisen

Der Koch eines Selbstbedienungsrestaurants musste aus Hygienegründen während der Arbeit besondere Kleidung tragen (Kochhose, Kochjacke, Einwegkochmütze, Einwegkochschürze). Zusätzlich zur Arbeitszeit von acht Stunden benötige er für das Umziehen vor und nach der Arbeit täglich 15 Minuten. Für diese Viertelstunde verlangte der Koch vom Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte seine Forderung jedoch ab (5 AZR 934/93). Der Koch bekomme die Zeit für das Umkleiden nicht bezahlt. Anders als etwa bei Models auf Modeschauen, gehöre nämlich das Umkleiden bei einem Koch nicht zur geschuldeten Arbeitsleistung. Die Arbeitszeit eines Kochs beginne erst, wenn er mit dem Zubereiten der Speisen anfange.

Recht kurios

Namensschutz hat Grenzen

Erbprinz zu Schaumburg-Lippe bekämpft die Internet-Domain "Schaumburg-Lippe.de"

Einen niedersächsischen Landkreis Schaumburg-Lippe gibt es seit der Gemeindereform nicht mehr. In der Region ist der Name trotzdem noch sehr verbreitet. So gibt es die "Stadtwerke Schaumburg-Lippe" und die "Schaumburg-Lippische Landeszeitung" und anderes mehr.

Ein regionaler Fremdenverkehrsverein ließ die Internetadresse "Schaumburg-Lippe.de" registrieren und publizierte auf dieser Webseite historische, landeskundliche und touristische Informationen. Das ließ einen Träger des Namens nicht ruhen: Der Erbprinz zu Schaumburg-Lippe beantragte bei Gericht, gegen den Missbrauch seines Namens vorzugehen und die Domain zu löschen.

Wer den Namen eines anderen als Internetadresse benutze, verletze im Prinzip dessen Namensrecht, räumte das Landgericht Hamburg ein (315 O 377/03). Hier liege der Fall jedoch anders. Zum einen gebrauche der Inhaber der Domain nicht den vollständigen bürgerlichen Namen des adeligen Herrn. Der laute nämlich "Erbprinz zu Schaumburg-Lippe".

Zum anderen sei "Schaumburg-Lippe" eben auch die Bezeichnung einer landschaftlichen Region mit eigener Identität und Geschichte. Viele regionale Bezeichnungen enthielten diesen Namensbestandteil, er müsse für die Allgemeinheit offengehalten werden. So könne z.B. auch ein "Ernst August Prinz zu Hannover" nicht verbieten, dass Dritte den Namen der Stadt Hannover verwendeten. Eine heimatkundliche Internetseite mit dem Namen "Schaumburg-Lippe" sei nicht als Missbrauch des Namensrechts anzusehen.

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