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Swimmingpool im WEG-Garten?

Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche ist keine Erlaubnis zum Bau eines Pools

In einer kleinen Münchner Wohnanlage tat sich plötzlich ein großes Loch auf. Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung hatten im Garten eine - 4,5 mal 5,5 Meter große und zwei Meter tiefe - Baugrube für einen Swimmingpool ausheben lassen. Die Miteigentümer waren sehr überrascht, denn sie waren nicht gefragt worden.

Umso entschiedener meldete sich eine Eigentümerin hinterher zu Wort und forderte, die Baumaßnahme rückgängig zu machen. Das Erdreich unter Rasen und Terrasse gehöre zum Gemeinschaftseigentum. Außerdem würde ein Swimmingpool das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigen. Dagegen pochten die Bauherren auf ihr Sondernutzungsrecht am Garten: Sie müssten die Miteigentümer nicht um Erlaubnis fragen, wenn sie einen Pool einbauten.

Müssen sie doch, entschied das Amtsgericht München (484 C 5329/15 WEG). Laut Teilungserklärung hätten die Eigentümer der Wohnung im Parterre das ausschließliche Sondernutzungsrecht an "Gartenoberfläche und Gartenterrasse". Das sei wörtlich zu nehmen: Den Eigentümern werde nur ein Sondernutzungsrecht an der Oberfläche und nicht am darunterliegenden Erdreich eingeräumt. Das sei auch logisch, weil sich im Erdreich häufig Einrichtungen zur Versorgung des Anwesens befänden, im konkreten Fall eine Sickergrube.

Die Poolfreunde könnten dem nicht entgegenhalten, dass sie nach dieser Logik auch für jede Pflanze im Garten die anderen Eigentümer um Zustimmung bitten müssten. Pflanzen ohne tiefe Wurzeln tangierten nur die Gartenoberfläche und nicht das Erdreich. Solche Pflanzen zu setzen, stehe den Eigentümern frei. Im Übrigen würde ein Pool die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft auch dadurch beeinträchtigen, dass das Gemeinschaftseigentum intensiver als vorher genutzt würde.

Oldtimer

Gebissschäden durch Kindertee

Eltern verklagten den Hersteller von Zuckertee zu spät auf Schadenersatz

Die Eltern eines 1982 geborenen Mädchens verklagten 1991 einen Hersteller von Zuckertee auf Schadenersatz. Weil das Kind täglich Fencheltee aus dessen Produktpalette getrunken, d.h. aus der Saugflasche genuckelt habe, sei das gesamte Gebiss zerstört, warfen die Eltern dem Unternehmen vor. Wegen dieser gravierenden Schäden habe das Kind ständig Schmerzen beim Essen - vor allem wenn es um Lebensmittel gehe, bei denen man herzhaft zubeißen müsse. Diese Misere habe eine zusätzliche Betreuung erfordert, dabei hätten sich Eltern, bezahlte Erzieher und andere Pflegepersonen abgewechselt.

Doch der Produzent der zuckerhaltigen Teeprodukte winkte gelassen ab: Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Kindertee und Gebissschäden könne es unmöglich geben, meinte er. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage der Eltern ab, allerdings aus formellen Gründen (9 U 122/92). Sie hätten den Hersteller des Kindertees spätestens 1986 verklagen müssen, also sofort, nachdem Zahnärzte die ersten Gebissschäden bei dem Mädchen diagnostizierten. Sie hätten aber erst vier Jahre später Klage erhoben. Das sei zu spät, da die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Nun könnten sie das Unternehmen nicht mehr für die Gesundheitsschäden haftbar machen.

Recht kurios

Der Gummibärchenkrieg

Arbeitnehmer lässt sich im Streit zu einer Tätlichkeit hinreißen, das rechtfertigt aber nicht immer eine Kündigung

"Wer wagt es, mit Gummibärchen zu schmeißen?" Diese Frage klingt nach Kindergarten, kam aber nach einem Streit zweier Arbeitnehmer in einer Gummibärchenfabrik auf. Was war passiert? Beim Verpacken von Gummibärchentüten in Kartons hatte Arbeitnehmer C den Leiharbeiter M zum wiederholten Mal ermahnt, ordentlich zu arbeiten. Daraufhin beschimpfte ihn M als "Arschloch". C ließ sich provozieren und bewarf ihn mit einem Sack Gummibärchen.

Mehrere Stunden danach ließ sich der attackierte M von einem Krankenwagen abholen. Vorher hatte er den Übeltäter bei der Geschäftsführerin der Fabrik angeschwärzt und behauptet, Kollege C hätte ihm einen 15 Kilo schweren Karton gegen den Kopf geschlagen. Deshalb kündigte das Unternehmen dem C fristlos wegen "Körperverletzung". Der wehrte sich und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Neunkirchen ließ einen Zeugen zu Wort kommen, der in der gleichen Schicht gearbeitet hatte (1 Ca 1033/15).

Auch nach dessen Schilderungen hatte C zunächst die Arbeit von M kritisiert. M habe geantwortet: "Ist mir scheißegal wie ich arbeite, geh mir nicht auf den Sack, du Arschloch!" C sei so beleidigt gewesen, dass er einen Sack Gummibärchen auf M geworfen habe — aber nicht einmal mit Schwung. Er habe ihn an der Brust getroffen, von einem Schlag auf den Hinterkopf könne keine Rede sein.

M sei nicht verletzt gewesen und habe nicht über Schmerzen geklagt. Der Schichtführer habe ihn an einen anderen Arbeitsplatz geschickt. Später sei plötzlich ein Krankenwagen aufgetaucht und keiner habe gewusst, wieso. Leiharbeiter M sei total faul gewesen und habe sich "eigentlich mit jedem angelegt".

Das Arbeitsgericht inspizierte die Gummibärchenbeutel und kam zu dem Schluss, dass C den Kollegen damit — trotz des Gewichts von zehn Kilo — nicht ernsthaft verletzen wollte. Dafür sei der Plastiksack zu weich. Eine körperliche Attacke gegenüber Arbeitskollegen verletze zwar prinzipiell die arbeitsvertraglichen Pflichten und könne daher allemal eine Kündigung rechtfertigen.

Hier handle es sich aber letztlich um eine spontane Reaktion auf eine Beleidigung. Ansonsten habe C noch nie Kollegen verbal oder tätlich angegriffen. C habe zudem bei diesem Streit das Interesse der Arbeitgeberin vertreten, indem er den M zu korrekter Arbeit ermahnte. Wegen dieses Vorfalls fristlos zu kündigen, sei unverhältnismäßig. Eine Abmahnung hätte genügt.

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