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Reiseveranstalter tauscht Schiff aus

Dürfen Kunden die gebuchte Flusskreuzfahrt wegen einer geänderten Kabine absagen?

Im Katalog eines Reiseveranstalters hatte sich das Münchner Ehepaar eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone als Urlaubsreise ausgesucht. Sie sollte 899 Euro pro Person kosten, für eine Kabine auf dem Oberdeck zahlte der Kunde zusätzlich 180 Euro pro Person. Zwei Wochen vor der Reise teilte das Reiseunternehmen mit, die Flussfahrt werde nicht mit dem Schiff aus dem Katalog, sondern mit einem vergleichbaren Fünf-Sterne-Schiff durchgeführt.

Damit war der Münchner nicht einverstanden: Bei diesem Schiff sei das Oberdeck identisch mit dem Hauptdeck, auf dem sich alle Publikums-Einrichtungen befänden. Die ihm jetzt zugeteilte Kabine Nr. 318 liege direkt neben einer Bar. Der Münchner kündigte den Reisevertrag und verlangte die Anzahlung zurück.

Darauf habe er keinen Anspruch, konterte der Reiseveranstalter: Die nun angebotene Kabine mit Mini-Suite sei höherwertig als die gebuchte Kabine. Da der Kunde somit ohne triftigen Grund gekündigt habe, müsse er Stornokosten von 809 Euro pro Person (minus Anzahlung) übernehmen.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht (133 C 952/16). Wenn der Reiseveranstalter kurz vor der Flussfahrt das Schiff austausche, stelle das keinen Reisemangel dar. Die Unterbringung sei gleichwertig. Die Kabine Nr. 318 sei 19 Quadratmeter groß — mindestens ebenso geräumig und komfortabel wie die gebuchte — und befinde sich ebenfalls auf dem Oberdeck.

Dass sie neben einer Bar liege, weiche nicht von der vereinbarten Reiseleistung ab. Auch die Kabine auf dem zunächst vorgesehenen Schiff hätte in der Nähe einer Bar liegen können. Erfahrungsgemäß konzentrierten sich bei Kreuzfahrtschiffen die wesentlichen Restaurants und Bars am Bug oder Heck des obersten Decks: So wolle man allen Passagieren bei der Abendunterhaltung einen guten Panoramablick ermöglichen.

Dass sich der Münchner bei der Reisebuchung eine "ruhige Kabine auf dem Oberdeck" vorgestellt habe, begründe keinen Rechtsanspruch. Entscheidend sei die Beschreibung im Reisekatalog. Und die enthalte nicht das Versprechen, dass sich auf dem Oberdeck kein Publikumsverkehr abspiele.

Oldtimer

Geschwister streiten um das Erbe der Mutter

"Kontaktverbot" für die Geschwister ging dem Landgericht Oldenburg zu weit

Nach dem Tod ihrer Mutter stritt eine Frau mit ihren drei Geschwistern darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden sollte. Nachdem sie immer wieder dazu gedrängt worden war, nun endlich eine Vollmacht zu unterschreiben, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden könne, wurde es ihr zu bunt. Die Frau fühlte sich bedrängt und gesundheitlich beeinträchtigt. Daher beantragte sie beim Amtsgericht, ihren Geschwistern und deren Familien zu verbieten, sich in der Erbschaftsangelegenheit an sie zu wenden.

Während das Amtsgericht ein umfassendes Kontaktverbot erließ, hob das Landgericht Oldenburg dieses Urteil wieder auf (5 S 577/95). Ein Mensch habe zwar das Recht, sich auszusuchen, mit wem er Kontakt haben möchte. Sein Persönlichkeitsrecht werde aber nicht ohne weiteres verletzt, wenn er telefonisch oder brieflich angesprochen werde.

Ein gerichtliches "Kontaktverbot" setze voraus, dass eine Person einen Kontakt ausdrücklich ablehne und dieser Wunsch von dem/den Betroffenen missachtet werde. Das treffe hier aber nicht zu. Das Amtsgericht habe den Geschwistern den Willen der Schwester verdeutlicht, in der Erbschaftsangelegenheit nicht mehr behelligt zu werden. Daran hätten sich die Geschwister gehalten.

Die Begegnung vor Gericht, bei der lautstark und massiv geschimpft worden sei, ändere nichts. Vor Gericht dürfe jedermann seine Rechte persönlich wahrnehmen. Ein Kontaktverbot sei auch nicht wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gerechtfertigt. Eine Ärztin habe zwar "schwere reaktive Depressionen mit Schlafstörungen und Gewichtsverlust" diagnostiziert. Ob diese physische Reaktion auf das Verhalten der Geschwister zurückzuführen sei, stehe aber keineswegs fest.

Recht kurios

Hochzeitsredner als Künstler?

Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung für darstellende Künstler hängt nicht von Eintrittsgeld ab

Wer Dienstleistungen anbietet, muss das Entgelt prinzipiell nach dem Regelsteuersatz versteuern. Zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen gehören die Angebote von Theatern, Konzerten und Museen: Für ihre Einnahmen aus dem Eintrittsgeld gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Er gilt auch für die "Darbietungen ausübender Künstler", die Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sind. Kürzlich musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, ob Hochzeits- und Trauerredner zu diesem erlauchten Personenkreis zählen (V R 61/14).

Der Berufsredner im konkreten Fall hat evangelische Theologie studiert und hält Reden auf Hochzeiten, auf Geburtstagsfeiern und auf Beerdigungen. Für seine Umsätze machte er bei der Steuererklärung den ermäßigten Steuersatz geltend. Das akzeptierte die Finanzbehörde nicht und berechnete 19 Prozent.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Nürnberg: Reden zu halten, sei keine Kunst. Die Teilnehmer an einer Trauerfeier oder Hochzeitszeremonie zahlten dafür keinen Eintritt, weil es hier nicht um Kunstgenuss gehe. Vielmehr wollten sie ihre persönliche Verbundenheit mit einem Brautpaar oder mit Verstorbenen ausdrücken.

Gegen diese Entscheidung setzte sich der Steuerzahler zur Wehr: Er stimme die Reden individuell ab, das sei sehr wohl eine künstlerische Leistung. Bei Trauerreden würdige er das Leben der Verstorbenen, stelle seine bzw. ihre Persönlichkeit dar, untermalt mit Musik und begleitet von Lichteffekten. Er fungiere bei Hochzeiten gleichzeitig als "Event-Pfarrer" und "Zeremonienmeister"

Der BFH hat den Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden. Er stellte aber grundsätzlich fest: Entgegen dem Urteil des Finanzgerichts könne die Steuerermäßigung für ausübende Künstler nicht davon abhängen, ob die Zuhörer Eintrittsgeld zahlten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der ermäßigte Steuersatz auch dann anzuwenden, wenn ein Künstler sein Entgelt — nicht von Zuschauern, sondern — von einem Veranstalter erhalte. Im Fall des Redners also vom Hochzeitspaar oder von den Angehörigen des Verstorbenen.

Ob der Berufsredner Anspruch auf die Steuerermäßigung habe, hänge daher ausschließlich davon ab, ob er als "ausübender Künstler" einzustufen sei und seine Reden schöpferisch frei gestalte. Mit dieser Frage habe sich das Finanzgericht gar nicht erst befasst, was nun nachzuholen sei: Stellten also die Reden des Steuerzahlers eine eigenschöpferische Leistung dar, in der besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck komme? Dann sei er als Künstler anzusehen. Oder beschränkten sie sich darauf, schablonenartig das immer gleiche Redegerüst zu wiederholen? Dann gelte der Regelsteuersatz.

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