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Artikel des Tages

Efeu contra Edelhölzer

Wohnungseigentümerin reißt im Gemeinschaftsbereich des Gartens eigenmächtig Pflanzen aus

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass die Bewohner den Hof erst einmal selbst nach Lust und Laune verschönern sollten: Jeder sollte pflanzen und pflegen, was ihm gefiel. Auf der nächsten Eigentümerversammlung wollten die Eigentümer dann über das weitere Vorgehen abstimmen und entscheiden, welche Pflanzen entfernt werden sollten, was stehen bleiben könne, ob eine Gartenbaufirma beauftragt werden sollte.

In der folgenden Versammlung wurde zwar der Beschluss gefasst, den "Garten weiterhin in Eigenregie zu bepflanzen und zu pflegen". Zusätzlich sollte der Verwalter allerdings eine Gartenbaufirma damit beauftragen, Natursteinplatten zu verlegen, die mittlere Fläche von altem Ahorngehölz zu befreien und mit Efeu zu bepflanzen.

Von diesem Beschluss hielt Eigentümerin P gar nichts, die im Gemeinschaftsbereich Edelhölzer gepflanzt hatte: Efeu schade Bäumen und Edelhölzern, meinte sie. Kaum waren die Efeupflanzen gesetzt, riss die Hobbygärtnerin sie wieder heraus. Auch die Natursteinplatten räumte sie zur Seite, weil sie ihr missfielen.

Der Verwalter der Wohnanlage bat die Gartenbaufirma, den Schaden zu beseitigen. Kaum war das geschehen, wiederholte sich das "Spiel": Frau P rupfte den Efeu aus dem Boden. 616 Euro musste die Eigentümergemeinschaft ausgeben, um den Garten wieder so zu gestalten, wie er nach ihrem Beschluss aussehen sollte. Sie forderte Frau P auf, diesen Betrag zu ersetzen.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Schöneberg (770 C 48/15). Die Gartenbaufirma habe im Auftrag des Verwalters den Hofbereich gestaltet, der zum Gemeinschaftseigentum gehöre. Wider den Beschluss der Eigentümergemeinschaft habe Frau P eigenmächtig Efeupflanzen und Natursteinplatten entfernt, damit in rechtswidriger Weise in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen. Daher müsse sie für den Schaden aufkommen.

Ob Efeu den alten Baumbestand und die von ihr gesetzten Edelhölzer wirklich gefährden würde, könne hier offen bleiben. Auch wenn das zuträfe, würde diese Befürchtung das Vorgehen von Frau P nicht rechtfertigen. Eigentümer dürften das Recht nicht selbst in die Hand nehmen, wenn ihnen Beschlüsse der Gemeinschaft nicht passten. Sie müssten diese Beschlüsse akzeptieren oder gerichtlich dagegen vorgehen.

Oldtimer

Wucherpreis für Badumbau

Firma versucht vergeblich, das Vierfache des Üblichen zu kassieren

Eine Architektin beauftragte eine Handwerksfirma damit, ihr Bad umzubauen. Laut Kostenvoranschlag der Firma sollte der Endpreis bei 27.000 DM plus Mehrwertsteuer liegen. Nach Beginn der Arbeiten unterschrieb die Architektin eine Zusatzvereinbarung, die den ursprünglichen Auftrag erheblich erweiterte. Ein Überblick über die zusätzlichen Kosten war darin nicht enthalten.

Das Unternehmen errechnete schließlich einen Gesamtpreis von über 75.000 DM. Die Architektin weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Kammergericht in Berlin schlug sich auf ihre Seite und entschied, dass der Zusatzvertrag unwirksam war: Eine so ungewöhnlich hohe Vergütung verstoße gegen die guten Sitten (7 U 6252/94).

Der geforderte Werklohn stehe zur vertraglich vereinbarten Leistung in einem krassen Missverhältnis. Ein Experte der Handwerkskammer habe ausgeführt, ein Badumbau mit vergleichbarem Aufwand koste üblicherweise ca. 20.000 DM. Schon eine Forderung, die doppelt so hoch sei wie üblich, sei als Wucher anzusehen. Bereits aus diesem Grund sei der Zusatzvertrag nichtig.

Zudem habe ihn die Sanitärfirma auf unzulässige Weise herbeigeführt: Wegen der verwirrenden Kombination von ursprünglichem Auftrag und zusätzlicher Vereinbarung habe die Auftraggeberin den wirklichen Preis für den Umbau nicht mehr erkennen können. Sie müsse für den Umbau nur den üblichen Werklohn zahlen. Da sie der Handwerksfirma bereits 16.619,23 DM überwiesen habe, sei damit der Umbau bezahlt.

Recht kurios

Hochzeitsredner als Künstler?

Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung für darstellende Künstler hängt nicht von Eintrittsgeld ab

Wer Dienstleistungen anbietet, muss das Entgelt prinzipiell nach dem Regelsteuersatz versteuern. Zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen gehören die Angebote von Theatern, Konzerten und Museen: Für ihre Einnahmen aus dem Eintrittsgeld gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Er gilt auch für die "Darbietungen ausübender Künstler", die Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sind. Kürzlich musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, ob Hochzeits- und Trauerredner zu diesem erlauchten Personenkreis zählen (V R 61/14).

Der Berufsredner im konkreten Fall hat evangelische Theologie studiert und hält Reden auf Hochzeiten, auf Geburtstagsfeiern und auf Beerdigungen. Für seine Umsätze machte er bei der Steuererklärung den ermäßigten Steuersatz geltend. Das akzeptierte die Finanzbehörde nicht und berechnete 19 Prozent.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Nürnberg: Reden zu halten, sei keine Kunst. Die Teilnehmer an einer Trauerfeier oder Hochzeitszeremonie zahlten dafür keinen Eintritt, weil es hier nicht um Kunstgenuss gehe. Vielmehr wollten sie ihre persönliche Verbundenheit mit einem Brautpaar oder mit Verstorbenen ausdrücken.

Gegen diese Entscheidung setzte sich der Steuerzahler zur Wehr: Er stimme die Reden individuell ab, das sei sehr wohl eine künstlerische Leistung. Bei Trauerreden würdige er das Leben der Verstorbenen, stelle seine bzw. ihre Persönlichkeit dar, untermalt mit Musik und begleitet von Lichteffekten. Er fungiere bei Hochzeiten gleichzeitig als "Event-Pfarrer" und "Zeremonienmeister"

Der BFH hat den Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden. Er stellte aber grundsätzlich fest: Entgegen dem Urteil des Finanzgerichts könne die Steuerermäßigung für ausübende Künstler nicht davon abhängen, ob die Zuhörer Eintrittsgeld zahlten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der ermäßigte Steuersatz auch dann anzuwenden, wenn ein Künstler sein Entgelt — nicht von Zuschauern, sondern — von einem Veranstalter erhalte. Im Fall des Redners also vom Hochzeitspaar oder von den Angehörigen des Verstorbenen.

Ob der Berufsredner Anspruch auf die Steuerermäßigung habe, hänge daher ausschließlich davon ab, ob er als "ausübender Künstler" einzustufen sei und seine Reden schöpferisch frei gestalte. Mit dieser Frage habe sich das Finanzgericht gar nicht erst befasst, was nun nachzuholen sei: Stellten also die Reden des Steuerzahlers eine eigenschöpferische Leistung dar, in der besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck komme? Dann sei er als Künstler anzusehen. Oder beschränkten sie sich darauf, schablonenartig das immer gleiche Redegerüst zu wiederholen? Dann gelte der Regelsteuersatz.

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