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"Coole Socke" oder Problempferd?

Käufer will Reitpferd wegen charakterlicher Mängel zurückgeben

Bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2014 hatte die Verkäuferin das seinerzeit sechs Jahre alte Pferd "Dusty" als sehr ruhig und ausgeglichen beschrieben. Im Gelände könne man es problemlos reiten, es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag vermerkte die Verkäuferin, das Tier sei "angeritten". Man müsse aber weiter mit ihm arbeiten. Fünf Monate später wollte der Käufer das Geschäft "rückabwickeln" und zog vor Gericht.

Begründung: Das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes sei schon nach wenigen Wochen zunehmend ins Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass reagiere Dusty mit Panik und habe ihn schon zweimal abgeworfen. Für Freizeitreiter wie ihn — und an solche habe sich das Angebot der Verkäuferin gerichtet — sei das Tier nicht reitbar. Es leide unter einem Charaktermangel, sei womöglich traumatisiert.

Das bestritt die Verkäuferin: Wenn der Käufer beim Reiten von Dusty Probleme bekomme, mache er etwas falsch. Fluchtverhalten sei bei Pferden üblich. Diese Einschätzung teilte der vom Landgericht Coburg befragte Sachverständige (23 O 500/14). Das unerwünschte Verhalten von Dusty sei auffällig, aber letztlich normal und keine Verhaltensstörung. Sicher sei es auch auf die Unerfahrenheit des Reiters und auf dessen Umgang mit Pferden zurückzuführen.

Reiter und Mitarbeiter aus dem Reitstall, in dem Dusty untergebracht war, bestätigten als Zeugen im Prozess, das Pferd sei zunächst sehr ruhig gewesen. Auffälligkeiten hätten sich erst nach einigen Wochen gezeigt. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab: Da handle es sich wohl um eine Fehlentwicklung nach dem Kauf, die ihre Ursache nicht in der Veranlagung des Tieres habe.

Normalerweise sei es bei Mängeln einer Ware so: Zeigten sie sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf, werde vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann müsse der Verkäufer die Mängel beheben oder den Kauf rückgängig machen.

Diese Regelung komme dem Pferdekäufer jedoch nicht zugute: Denn Tiere seien Lebewesen und entwickelten sich — anders als ein mangelhafter Staubsauger. Der Käufer beanstande Charaktermängel: Selbst wenn man das als richtig unterstelle, sei damit keineswegs bewiesen, dass das Pferd schon beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

Oldtimer

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Recht kurios

All-Inclusive-Reisende nach Hause geschickt

Ist es zu tolerieren, wenn sich Urlauber während einer All-Inclusive-Reise daneben benehmen?

Ein deutsches Paar, das im Sommer 2011 Urlaub in der Türkei machte, musste vorzeitig die Koffer packen. Für 1.043 Euro hatten die Urlauber bei einem Reiseveranstalter eine All-Inclusive-Reise gebucht. Angeblich störten sie im Hotel durch lautstarken Streit wiederholt die Nachtruhe anderer Gäste, die sich massiv beschwerten. Dass dies mehrmals passierte, stritt das Paar später ab.

Fest steht jedoch, dass die Hotelleitung mindestens einmal die Polizei rief, um das betrunkene Paar zur Vernunft zu bringen. Der Hotelchef verwies die Urlauber des Hauses. Der Reiseleiter des Reiseveranstalters brachte das Paar in ein anderes Hotel. Sogleich nach der Ankunft kam es dort an der Poolbar wieder zu einer Auseinandersetzung. Daraufhin weigerte sich das zweite Hotel, die Reisenden aufzunehmen.

Sie mussten den Urlaub abbrechen und für die vorzeitige Heimreise Flugtickets kaufen. Vom Reiseveranstalter verlangte der Kunde Ersatz für die zusätzlichen Reisekosten und eine Minderung des Reisepreises. Zu Recht, wie das Amtsgericht Viersen entschied: Der Reiseveranstalter hätte den Reisevertrag mit den Urlaubern nicht kündigen dürfen (2 C 446/11).

Die Begründung des Amtsgerichts klingt wie eine Generalabsolution für All-Inclusive-Urlauber: Eine lautstarke Auseinandersetzung genüge nicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen — selbst wenn der Kunde und seine Lebensgefährtin tatsächlich betrunken herumgebrüllt hätten. Denn da sei der Charakter der Reise zu berücksichtigen.

Bei All-Inclusive-Reisen bekomme der Reisende für einen Pauschalpreis Essen und Getränke, auch alkoholische, in unbegrenzter Menge. Bei Billigreisen dieser Art stelle es geradezu ein "typisches Reiseverhalten dar", reichlich Alkohol zu konsumieren. Verfehlungen der Urlauber seien vor diesem Hintergrund zu tolerieren; jedenfalls in einem höheren Maß, als das bei anderen Pauschalreisen der Fall wäre.

Dass ein Beziehungsstreit durch Alkoholgenuss in einem Einzelfall eskaliere, sei zur Nachtzeit für andere Gäste ärgerlich. Die Urlauber deshalb nach neun Tagen Sommerurlaub heimzuschicken, obwohl sie 18 Tage gebucht haben, sei trotzdem überzogen. Dass die Frau in ihrem Ärger "So ein Scheißland" gerufen habe, ändere daran nichts. Das sei kein fremdenfeindliches Auftreten, sondern eine unglückliche Äußerung in emotional aufgeladener Situation.

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