Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

PayPal-Zahlung im Onlinehandel

Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern

Eine Firma kaufte auf der Internet-Plattform eBay für rund 600 Euro ein Mobiltelefon und überwies das Geld über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Als der Betrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen war, verschickte er das Telefon als Päckchen — unversichert, wie es vereinbart war. Bei der Firma kam es jedoch nicht an. Zwar forschte der Verkäufer beim Versanddienst nach, das blieb jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma beim Online-Zahlungsdienst Erstattung des Kaufpreises.

Wenn ein PayPal-Nutzer die bestellte Ware nicht erhält oder diese erheblich von der Artikelbeschreibung im Internet abweicht, bucht PayPal auf Antrag des Käufers (gemäß "PayPal-Käuferschutzrichtlinie") den Kaufpreis zurück und belastet damit das PayPal-Konto des Verkäufers. So geschah es auch im konkreten Fall: Weil der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegen konnte, buchte PayPal die 600 Euro zurück. Damit fand sich der Mann nicht ab und verlangte erneut die Zahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16). Einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbarten sie damit gleichzeitig stillschweigend, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis wieder "auflebe", wenn die Zahlung storniert werde. Laut "PayPal-Käuferschutzrichtlinie" berühre diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer" nicht.

Also könnten Käufer anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz ebensogut den Klageweg beschreiten. Umgekehrt könne auch der Verkäufer vor Gericht gehen, um seine Forderung nach dem Kaufpreis durchzusetzen. Das sei schon deshalb wichtig, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlege. Anders als im Gewährleistungsrecht würden dabei die Interessen beider Vertragsparteien nicht unbedingt sachgerecht berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bejahten die Bundesrichter den Anspruch des Verkäufers auf die 600 Euro. Dass die Firma das Mobiltelefon ihren Angaben nach nicht erhalten habe, ändere daran nichts. Denn der Verkäufer habe die Ware dem Versanddienstleister übergeben. Und nach den Vorschriften des Kaufrechts gehe damit die Gefahr zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer über.

Oldtimer

Tod eines deutschen Firmenvertreters in Spanien

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur bei "befristeter Entsendung ins Ausland"

Eine deutsche Firma schickte einen Mitarbeiter nach Spanien. Bis zur Gründung einer spanischen Tochterfirma sollte er dort das Unternehmen vertreten. Auf dem Weg von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz verunglückte er in Spanien tödlich. Die Hinterbliebenen verlangten Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fehlte es dafür jedoch an der entscheidenden Voraussetzung (2 RU 37/93): Der Auslandsaufenthalt des Beschäftigten sei nicht befristet gewesen. Wann der Firmenvertreter nach Deutschland zurückkehren sollte, sei offen gewesen. Allein die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis zur Firma in der Heimat noch bestand, genüge nicht, um Ansprüche auf Leistungen von der deutschen Sozialversicherung zu begründen.

Recht kurios

Dschungelcamp statt Schule

Mathe-Lehrerin vom Dienst suspendiert: Sie reiste mit ihrer Tochter während der Schulzeit zur RTL-Show

Die Tochter Nathalie V. ist aus dem Reality-TV bekannt und sollte im Januar 2016 in Australien an der Dschungelcamp-RTL-Show teilnehmen ("Ich bin ein Star — Holt mich hier raus!"). Ihre Mutter wollte sie unbedingt begleiten. Die 48 Jahre alte, verbeamtete Studienrätin beantragte bei der Landesschulbehörde Niedersachsen einen Sonderurlaub vom 11.1. bis zum 27.1., der jedoch abgelehnt wurde.

Die Mathe-Lehrerin flog dennoch nach Australien, den Flug hatte sie längst gebucht. Nach den Weihnachtsferien schickte sie der Schule ein ärztliches Attest. Darin wurde ihr bescheinigt, sie sei wegen "depressiver Erschöpfung" vom 7.1. bis zum 29.1. arbeitsunfähig. Der Australien-Trip während der "Krankheit" flog auf, weil die Studienrätin dort mit ihrer Tochter ein Video aufnahm, das im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Amtsgericht Soltau verurteilte sie zu einer Geldstrafe, weil sie sich mit falschen Angaben ein Attest erschlichen habe.

Daraufhin leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein. Sie suspendierte die Frau vorläufig vom Dienst und ordnete an, ihr nur noch die Hälfte des Gehalts auszuzahlen: Die Lehrerin habe ihren Gesundheitszustand falsch dargestellt, sei also — trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — unentschuldigt dem Unterricht fern geblieben und dann auch noch dreist im TV aufgetreten. Das erschüttere jegliches Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität.

Erfolglos wehrte sich die Studienrätin gegen die Maßnahmen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sie für rechtmäßig (3 ZD 10/17). Das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss werde höchstwahrscheinlich mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis enden. Planvoll und berechnend sei die Lehrerin vorgegangen, um mit einem unzutreffenden Attest die Reise entgegen dem Beschluss der Landesschulbehörde zu ermöglichen.

Zudem fehle ihr jede Einsicht in ihr Fehlverhalten: Das spreche nicht unbedingt dafür, dass sie künftig ihren Dienstpflichten zuverlässig nachkommen werde. Die Zweifel daran bestärke auch ein Interview, das die Studienrätin einer bundesweit erscheinenden Zeitung gegeben habe — trotz einer Anweisung der Landesschulbehörde, sich mit öffentlichen Äußerungen bis zum Ende des Disziplinarverfahrens zurückzuhalten. Lehrer müssten einen Erziehungsauftrag erfüllen und für die Schüler ein Vorbild sein. Wer sich so verhalte wie die Studienrätin, sei für diese Aufgabe charakterlich ungeeignet.

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