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Lastschrift allein genügt nicht

Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

Eine Verbraucherzentrale beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters: Er bot den Verbrauchern verschiedene Tarife zu unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedenen Zahlungsarten an. Bestellten Kunden jedoch online den Tarif "Strom Basic", gab es keine Wahlmöglichkeit. Das Energieunternehmen forderte ihre Kontodaten, die Kunden mussten ihm ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale: Nach EU-Recht und deutschem Energiewirtschaftsgesetz müssten Energieversorger ihren Haushaltskunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten eröffnen.

Über 90 Prozent der Haushaltskunden entschieden sich sowieso für die Lastschrift, konterte der Stromanbieter. Wenn er diese Zahlungsart vorgebe, könne er im günstigen Basistarif den Zahlungsverkehr einfacher überwachen. Die eingesparten Kosten kämen den Kunden zugute.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (6 U 146/16). Wortlaut und Sinn des Gesetzes seien eindeutig: Energieversorger müssten für jeden Tarif verschiedene Zahlungsarten anbieten. Einkommensschwache Kunden, die über kein Konto verfügten, könnten nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. Ausgerechnet sie wären damit vom preisgünstigen Basistarif von vornherein ausgeschlossen. Die Praxis des Stromanbieters benachteilige sie unangemessen.

Außerdem sei der Basistarif nicht nur wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens so günstig, sondern auch deshalb, weil der Energieversorger in anderen Tarifen mehr Leistungen biete. Seine berechtigten wirtschaftlichen Interessen könne er auch wahren, wenn er Kunden im Basistarif Bar-Überweisungen ermögliche: Wenn diese oder andere aufwändigere Zahlungsweisen Mehrkosten verursachten, dürfe das Unternehmen diese Kosten an die Kunden weitergeben.

Oldtimer

Buß- und Bettag fällt der Pflegeversicherung zum Opfer

Die Abschaffung des Feiertags ist kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung schaffte auch das Land Niedersachsen den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab. Dagegen erhob ein Bürger Verfassungsbeschwerde, weil er sich in seiner Religionsfreiheit verletzt sah. Er sei als Angehöriger der evangelisch-lutherischen Kirche und gläubiger Christ am Buß- und Bettag immer zur Kirche und zum Abendmahl gegangen. Dass der Feiertag gestrichen werde, benachteilige außerdem Christen gegenüber Nicht- und Andersgläubigen: Denen könne es egal sein, ob sie an diesem Tag arbeiteten. Deshalb hätte seiner Meinung nach ein nichtreligiöser Feiertag gestrichen werden müssen.

Die Verfassungsbeschwerde hatte beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg (1 BvR 1456/95). Im Grundgesetz seien zwar Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt, so die Verfassungsrichter. Es gebe aber keine Garantie für den Fortbestand einzelner konkreter Feiertage. Das Grundgesetz lege nur fest, dass nicht alle Feiertage abgeschafft werden können und eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen sei.

Das Bundesverfassungsgericht sah auch keine unzulässige Benachteiligung von Christen gegenüber Nicht- oder Andersgläubigen: Der Buß- und Bettag bleibe ein kirchlicher Feiertag, so dass das Niedersächsische Feiertagsgesetz jedem den Kirchgang ermögliche. Gläubige könnten vom Gesetzgeber nicht verlangen, stattdessen einen weltlichen Feiertag wie den 1. Mai oder den 3. Oktober zu streichen, da diese Tage aus geschichtlicher Sicht von grundlegender Bedeutung seien.

Recht kurios

Laptop im Knast?

Bundesverfassungsgericht setzt dem Studieneifer Grenzen

Ein Strafgefangener wollte im Knast sein Fernstudium in Belletristik und Fremdsprachen fortsetzen und dafür einen Laptop mit CD-ROM-Laufwerk benutzen. Als ihm das von der Anstaltsleitung verweigert wurde, versuchte er, den tragbaren Computer mit Hilfe der Justiz durchzusetzen, und zwar bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverfassungsgericht fand keinen Grund, die früheren richterlichen Entscheidungen zu beanstanden, die eine Erlaubnis für den Laptop abgelehnt hatten (2 BvR 1848/02). Das Recht der Gefangenen, zur Fortbildung oder Freizeitgestaltung Bücher und andere Gegenstände zu besitzen, sei gesetzlich eingeschränkt, so die Bundesrichter. An erster Stelle ständen Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Und ein Laptop könnte dazu missbraucht werden, die Sicherheit zu gefährden.

In den Datenspeicher könne der Häftling Erkenntnisse über Fluchtwege, unerlaubte Außenkontakte, Listen über Drogenkontakte etc. eingeben und mit anderen Computern austauschen. Ganz abgesehen von der Frage, ob die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt überhaupt die nötigen Spezialkenntnisse hätten, um Laptops zu kontrollieren: So eine Kontrolle bedeutete einen erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand und komme schon deshalb nicht in Frage. Im Übrigen sei es für den Strafgefangenen durchaus zumutbar, sein Fernstudium ohne Laptop fortzusetzen.

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