Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Nachbar will Schulsportplatz stilllegen

Den Lärmpegel einer nur für den Schulsport genutzten Anlage müssen Anwohner hinnehmen

Lange Zeit lag das Sportgelände des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt an der Weinstraße brach. Dann investierte die Kommune in einen Allwetterplatz, der im Sommer 2014 eröffnet wurde: eine Sportanlage auf Tartanboden, mit zwei Handballtoren und einem fünf Meter hohen Ballfangzaun für Fußball und Basketball. Ein halbes Jahr später zog ein genervter Nachbar vor Gericht und forderte, die Lärmbelästigung müsse aufhören. Der Lärm auf dem Sportplatz überschreite das zulässige Höchstmaß (laut Sportanlagenlärmschutzverordnung).

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies seine Klage ab (5 K 60/17.NW). Der Hauseigentümer berufe sich auf die strengen Grenzwerte einer Verordnung, die für den Schulsport keine Gültigkeit hätten. Beim Schulsport lägen sie höher. Denn Sportunterricht sei ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags. Er wirke sich positiv auf die Gesundheit der Schüler, auf ihre sportlichen Fähigkeiten und ihr soziales Verhalten aus.

Kinder und Jugendliche müssten im Rahmen der Ganztagsschule Sport im Freien ausüben können. Schulen mit Sportanlagen seien auch in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Daher müssten Anwohner die Geräuschkulisse hinnehmen. Und gar so dramatisch sei die Lärmbelästigung auch wieder nicht. Die betreffende Anlage diene ausschließlich dem Schulsport unter Aufsicht von Lehrkräften — nicht etwa für Sportvereine, die abends trainierten.

Der eingezäunte Platz sei verschlossen, einen Schlüssel hätten nur die Sportlehrkräfte der Schule. Der Platz werde nur während des Schulbetriebs genutzt, nur ausnahmsweise finde Sportunterricht bis 18 Uhr statt. Die besonders sensiblen Ruhezeiten am Morgen und am Abend seien ebenso "lärmfrei" wie das Wochenende. Und auch die Ferienzeit biete dem Hauseigentümer einen Ausgleich für die Geräuschkulisse während des Schulbetriebs.

Oldtimer

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Recht kurios

"Rempeltanz" ist kein Kampfsport

Wird dabei jemand verletzt, gilt kein Haftungsausschluss wegen "gemeinsamen gefährlichen Tuns"

Bei einer Geburtstagsfeier ging es hoch her. Wie "es" genau passierte, war danach strittig. Jedenfalls tanzten der Hausherr und zwei Freunde einen so genannten "Rempeltanz": Sie schubsten sich wechselseitig an den Schultern und versuchten, sich die Beine wegzutreten. Dabei stürzte einer der Freunde und zog die anderen beiden mit sich. Ihre Füße verhakten sich, deshalb fiel der Hausherr auf das Knie seines Freundes - eine schwere Verletzung war die Folge.

Im Prozess um Schadenersatz verlor der Verletzte zunächst. Begründung des Oberlandesgerichts: Wenn die Schilderung des Hausherrn richtig sei und der verletzte Gast sich an dem wilden Tanz beteiligt habe, verwirklichte sich zufällig ein Risiko, dem sich alle Teilnehmer gleichermaßen aussetzten. Es hätte also auch die anderen "Tänzer" treffen können. In so einem Fall stehe dem Geschädigten kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Diese Argumentation wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, der das Urteil der Vorinstanz aufhob (VI ZR 20/05). Hier könne es keinen allgemeinen Haftungsausschluss geben wie bei Boxkämpfen oder anderen besonders gefährlichen Sportarten. Bei Kampfsportarten gehe man davon aus, dass Teilnehmer bewusst ein Risiko eingehen und Verletzungen in Kauf nehmen. In gewissen Grenzen natürlich: Im Sport gebe es ja verbindliche Regeln, die Teilnehmer vor "Fouls" schützten.

Ein "Rempeltanz" sei aber kein Kampfsport, stellten die Bundesrichter fest. Außerdem gebe es dafür keine festen und anerkannten Regeln. Dass die Tänzer allein durch ihre Teilnahme am "Rempeltanz" von vornherein auf Schadenersatzforderungen bei fahrlässiger Körperverletzung verzichteten, könne man daher nicht unterstellen.

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