Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Glitzernde Mietwohnung

Beim Auszug dürfen Mieter die Räume nicht schrill gestaltet zurückgeben

Als die Mieterin in die Wohnung eingezogen war, waren alle Wände weiß gestrichen. Das war ihr wohl zu eintönig, sie wollte ein wenig Glamour um sich herum … Die Frau ließ die Wände neu dekorieren: mit einer blau-grünen Wandfarbe, die Glitzerpartikel enthielt. Dadurch schillerten und glitzerten die Wände, wenn das Licht in einem bestimmten Winkel einfiel.

Im Februar 2020 endete das Mietverhältnis. Schon Monate zuvor hatte die Vermieterin die Mieterin aufgefordert, die glitzernden Wände beim Auszug überstreichen zu lassen. Da sich die Frau weigerte zu renovieren, beauftragte die Vermieterin eine Malerfirma und verklagte die Mieterin auf Kostenübernahme. Das Amtsgericht Paderborn erklärte die Forderung für berechtigt (57 C 44/20).

Habe ein Mieter die Mietsache dezent dekoriert übernommen, müsse er/sie die Wohnung auch neutral gestaltet zurückgeben. Das gelte auch dann, wenn die farbliche Gestaltung der Mietsache im Mietvertrag nicht geregelt sei. Denn Mieter müssten auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht nehmen. Dieses Interesse bestehe darin, die Wohnung so unkompliziert wie möglich wieder zu vermieten.

Das setze eine Farbgebung voraus, die den Geschmack möglichst vieler Mietinteressenten treffe. Die von der Mieterin gewählte Dekoration sei aber nicht unauffällig dezent, sondern apart und ungewöhnlich — insbesondere wegen der Glitzerpartikel in der Farbe. Deshalb wäre sie verpflichtet gewesen, die Wände beim Auszug in dezenten Farben zu überstreichen. Da die Mieterin dies abgelehnt habe, müsse sie nun die Malerkosten erstatten.

Oldtimer

"Schächten" bleibt verboten

Moslems dürfen in Deutschland nicht ohne Betäubung schlachten

Eine Firma betrieb die Kantine einer Hamburger Moschee. Sie versorgte Moslems in Hamburg und Umgebung mit Fleisch und Wurstwaren. Da der Koran angeblich verbietet, die Tiere vor dem Schlachten zu betäuben, wollte die Firma "schächten". Das ist in Deutschland bei warmblütigen Tieren verboten. Die Firma beantragte eine Ausnahmegenehmigung: Ihre Kunden seien strenggläubige Moslems, für die diese Bestimmung unbedingt verbindlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (3 C 31/93). Der Tierschutz verbiete es, hier eine Ausnahme vom generellen Schächtungsverbot zu machen. Im Islam gebe es außerdem keine Vorschrift, die die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten zwingend ausschließe. Das Schächtungsverbot verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Kein Moslem werde gezwungen, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren.

Recht kurios

Aus der Traum vom Adelstitel

Frist verstrichen: Junger Mann darf sich nicht Freiherr nennen

Seine Eltern waren nie verheiratet: Der Junge bekam nach der Geburt den Namen seiner bürgerlichen Mutter. Sein Vater, Freiherr von H., lebt in England. Einen Monat vor dem 18. Geburtstag ihres Sohnes überlegte sich die alleinerziehende Mutter, ein Adelstitel könnte vielleicht doch von Vorteil sein. Sie verfasste eine entsprechende Erklärung, schickte alle für eine Namensänderung erforderlichen Schriftstücke nach England und bat den Vater um Zustimmung.

Der war einverstanden, verschlurfte aber die Angelegenheit und schickte die Unterlagen erst im Herbst 2002 an das Münchner Standesamt, sieben Monate nach dem 18. Geburtstag des Sohnes. Zu spät, wie die Standesbeamtin befand. Das Landgericht München I bestätigte, dass nun aus dem Adelstitel nichts mehr wird (16 T 13205/03).

Eine allein sorgeberechtigte Mutter könne eine Namensänderung beantragen, aber nur bis zur Volljährigkeit des nichtehelichen Kindes. Die notwendigen Erklärungen seien dem Standesamt aber erst nach dem 18. Geburtstag des Sohnes zugegangen. Die Mutter hätte ihre Erklärung rechtzeitig an das Standesamt schicken und die Einwilligung des Vaters später nachreichen sollen. Das sei möglich, dann wäre der Antrag nicht gescheitert. (Sollte der nun volljährige Sohn weiterhin einen Adelstitel anstreben, gelten die sehr viel strengeren Bestimmungen für Erwachsene gemäß dem "Namensänderungsgesetz".)

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