Ausgewählte Urteile

Artikel des Tages

"DVGA" gegen "DVAG"

Leicht zu verwechselnde Markennamen für das Angebot zweier Finanzdienstleister

Ein Finanzdienstleister ließ für sein Unternehmen die Abkürzung DVGA ins Markenregister eintragen: als Marke für Beratungsdienstleistungen im Finanzwesen und entsprechende Informationen im Internet. Das rief die etablierten Dienstleister der "Deutschen Vermögensberatung" auf den Plan. Das Unternehmen tritt im Internet unter der Abkürzung DVAG auf und hat sie als Marke für Vermögensberatung schützen lassen.

Die "Deutsche Vermögensberatung" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die neue Marke DVGA wieder zu löschen. Dem widersprach der Konkurrent und Inhaber der jüngeren Marke. Er behauptete, die "Deutsche Vermögensberatung" trete doch immer nur unter ihrem langen Namen auf und nutze die Marke DVAG nur als Zusatz, wenn überhaupt. Im Internet werde die Abkürzung verwendet, aber eben nur als Adresse.

Über diesen Streit musste das Bundespatentgericht entscheiden (25 W (pat) 503/15). Zunächst wies es die Behauptung zurück, dass die Marke DVAG von der "Deutschen Vermögensberatung" nicht genutzt werde. Die Abkürzung finde sich in charakteristischer Schrift auf Geschäftspapieren, Prospekten und Werbematerial, ebenso im Internet. Auch wenn sie im Netz als Internetadresse fungiere, werde sie als Marke genutzt: Die mit der Abkürzung DVAG beworbenen Dienstleistungen würden auf dieser Webseite angeboten.

Das Unternehmen "Deutsche Vermögensberatung" sei so bekannt, dass Verbraucher auch die Abkürzung als Hinweis auf diesen Anbieter von Finanzdienstleistungen auffassten. Da das Konkurrenzunternehmen die identischen Dienstleistungen anbiete, bestehe angesichts der Ähnlichkeit der Abkürzungen Verwechslungsgefahr. Sie würden nicht als Wort ausgesprochen, sondern als Einzelbuchstaben bzw. Laute: "De-ge-vau-a" und "De-vau-a-ge" seien kaum auseinanderzuhalten.

Dazu komme, dass Verbraucher Abkürzungen nur flüchtig wahrnähmen. Bei so ähnlichen Buchstabenkombinationen erinnerten sie sich später nicht an deren Reihenfolge, allenfalls vage an den Anfangsbuchstaben. Zu Recht fordere daher der Inhaber der älteren Markenrechte, die Marke DVGA zu löschen.

Oldtimer

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Recht kurios

Dienstunfall auf der Toilette?

Bundesverwaltungsgericht: Während der Arbeitszeit ist der Gang einer Beamtin zur Toilette keine Privatangelegenheit

Eine Berliner Stadtamtfrau suchte während der Dienstzeit die Toilette auf. Im Toilettenraum stieß sie mit dem Kopf gegen einen weit geöffneten Fensterflügel und zog sich eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung zu.

Das sei ein Dienstunfall gewesen, meinte die Frau und verlangte Leistungen von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Berlin. Anders als Angestellte im öffentlichen Dienst sind Beamte nicht gesetzlich unfallversichert — für sie springt die so genannte "Unfallfürsorge" des Dienstherrn ein.

Berlin war jedoch wenig fürsorglich: Der Gang zur Toilette sei eine private Angelegenheit, lautete die Antwort des Dienstherrn, und habe rein gar nichts mit der dienstlichen Tätigkeit der Frau zu tun. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte, die auf die Beamtenschaft übertragbar sei, sei nur der Weg vom Arbeitsplatz zur Toilette und zurück unfallversichert, "nicht aber die Notdurft auf der Toilette".

Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied den Streit zu Gunsten der Beamtin (2 C 17.16). Bei Unfällen in Dienstgebäuden ständen Beamte unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, so die Bundesrichter. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichten, seien dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gelte unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereigne, im engeren Sinn dienstlich geprägt sei oder nicht.

Vorausgesetzt werde bei Beamten nur, dass der Unfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten" sei. Privates und Dienstliches lasse sich ohnehin nicht so genau voneinander abgrenzen: Ein Beamter sei kein Automat, sondern bleibe auch im Dienst ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Schön gesagt.

In unseren Kategorien stöbern