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Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet. Um die Vergütung zu beantragen, mussten sie früher die Originalunterlagen ans Bundeszentralamt für Steuern schicken. Seit 2010 sind die Anträge auf elektronischem Weg zu stellen. Statt der Originale übermitteln Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, elektronisch als Kopie.

Eine Firma kopierte nicht das Original einer Rechnung, sondern eine Rechnungskopie (versehen mit dem Zusatz "Copy 1") und mailte die Kopie von der Kopie ans Bundeszentralamt. Die Behörde versagte ihr aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Dagegen klagte die Firma und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (V R 54/16).

Auch die Kopie einer Rechnungskopie sei eine Kopie der Rechnung, stellten die Bundesrichter fest, also eine originalgetreue Reproduktion. Wer im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Rechnungen maile, müsse die elektronische Kopie nicht von einer Originalrechnung anfertigen.

Wichtig: Seit 2015 gelten schon wieder neue Vorschriften. Demnach müssen die Unternehmen eingescannte Originale einreichen.

Ein Unternehmen beauftragte eine Fernsehanstalt damit, einen 20 Minuten dauernden Fernsehfilm zum Thema Psoriasis (Schuppenflechte) zu produzieren, der in der Sendereihe "Sprechstunde" ausgestrahlt werden sollte. Vereinbart wurde ein Pauschalhonorar von 146.000 DM. Auf Wunsch des Unternehmens sollte der Dokumentarfilm das Firmenzentrum in Israel mit Firmenschild zeigen, kompetente Ansprechpartner nennen und die entsprechenden Adressen einblenden.

Als die Dokumentation ausgestrahlt wurde, blendete die Regie jedoch lediglich Anschrift und Telefonnummer des Gesundheitsamts Landshut ein. Der Film stellte nach Ansicht des Unternehmens eine wirtschaftliche Katastrophe dar: Das sei doch keine Reklame gewesen! Es verklagte den Fernsehsender auf Rückzahlung des Honorars, weil er die "vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht habe". Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht München (6 U 5255/93).

Nach der gesetzlichen Regelung gelte für Fernsehanstalten der Grundsatz, dass zwischen Programm und Werbung strikt getrennt werden müsse. Es sei also unzulässig, in einem Film für die Sendung "Sprechstunde", der dem Fernsehpublikum als redaktioneller Beitrag vorgestellt werde, versteckt für Unternehmen zu werben. Auf diese Weise die Grenze zwischen Werbung und Dokumentation zu verwischen, sei wettbewerbswidrig. Da die mit dem Unternehmen "vertraglich vereinbarte Leistung" gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, sei dem Fernsehsender keine unzulängliche Leistung vorzuwerfen. Er habe sich bei der Ausstrahlung der Dokumentation nur am Gesetz orientiert.

Seine Bekannte, Frau R, habe sich schon öfter in seiner Wohnung auf "sexuell motivierte Spielchen" eingelassen, die ihr leichte Schmerzen bereiteten. So schilderte Herr M ihre Beziehung. An einem Abend ging er deutlich zu weit. Frau R legte sich einen Gürtel um den Hals, was M als Aufforderung verstand, eines der "Spielchen" zu wiederholen und den Gürtel zuzuziehen, als wolle er sie strangulieren.

Er zog sie — mit den Worten "Auf die Knie, Sklavin" — zu Boden und führte sie am Gürtel wie einen Hund hinter sich her durch das Wohnzimmer. Kurz vor der Schlafzimmertür wurde Frau R bewusstlos. Als M das bemerkte, lockerte er den Gürtel. Am nächsten Tag wurden bei Frau R u.a. eine Schädelprellung und ein Schleudertrauma an der Halswirbelsäule diagnostiziert.

Wegen fahrlässiger Körperverletzung verdonnerte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße an die Staatskasse, an Frau R musste er 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil kostete ihn insgesamt 2.625 Euro. Diesen Betrag verlangte M von seiner privaten Haftpflichtversicherung. Doch die winkte ab und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen: Vorsätzlich herbeigeführte Schäden sowie Gefahren durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" seien nicht versichert.

Der Haftpflichtversicherer habe die Leistung zu Recht abgelehnt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (20 U 10/11). Vorsätzlich habe M zwar nicht gehandelt, zumindest nicht, was die Verletzungen betraf. Aber ungewöhnlich und gefährlich seien die Sexspiele allemal gewesen.

Dass es objektiv riskant sei, zwecks sexueller Stimulation bei einer Person künstlich Luftnot zu erzeugen, liege auf der Hand. Sie an dem Gürtel auf allen Vieren kriechend durch die Wohnung zu führen, erst recht. M habe den Gürtel einige Male gelockert und wieder zugezogen, um Frau R zum "Weitermachen zu ermuntern". So ein Vorgehen könne die Luftröhre abschnüren und sogar lebensbedrohlich sein.