Ausgewählte Urteile

Artikel des Tages

Flug im Morgengrauen

Rückflug vorverlegt: Vater eines Kleinkinds darf deshalb eine Pauschalreise ohne Stornogebühr absagen

Für sich und sein dreijähriges Kind hatte der Vater eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Bei der Buchung im Reisebüro hieß es, der Rückflug von Antalya nach Nürnberg starte um 16 Uhr. Etwas später teilte der Reiseveranstalter dem Kunden jedoch mit, der Flug sei vorverlegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung werde der Rückflug schon frühmorgens um 5.45 Uhr stattfinden.

Daraufhin stornierte der Vater die Reise mit der Begründung, ein Flug im Morgengrauen sei für das Kleinkind unzumutbar. Nichtsdestotrotz verlangte der Reiseveranstalter vom Kunden 95 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr, über 2.000 Euro. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Fürth stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage des Reiseunternehmens ab (330 C 1447/16). Der Reiseveranstalter habe keinen Anspruch auf die Stornogebühr, weil der Kunde den Reisevertrag zu Recht gekündigt habe, so das Amtsgericht. Eltern von Kleinkindern dürften eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt werde.

Bei einer Abflugzeit von 5,45 Uhr hätte der Vater mit dem Kleinkind schon um zwei Uhr morgens aufstehen müssen. Auf diese Weise hätte er erstens einen Reisetag verloren, weil er schon am Vortag die Koffer hätte packen müssen. Zweitens hätte er den Flug mit einem quengelnden Kleinkind antreten müssen, dem die Nachtruhe geraubt wurde. Das sei in der Tat unzumutbar.

Oldtimer

"Treitschke" soll weg

Nürnberg will einen antisemitischen Historiker aus den Straßennamen tilgen

Die Stadt Nürnberg benannte die "Treitschkestraße" in "Steuerwald-Landmann-Straße" um. Begründung: Dem Historiker Heinrich von Treitschke wird der Satz "Die Juden sind unser Unglück" und andere antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Einige Anwohner wehrten sich gegen die Änderung und zogen vor das Verwaltungsgericht, um den neuen Straßennamen zu verhindern.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen die Umbenennung nichts einzuwenden (8 B 94.2062). Gemeinden seien unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen zu verleihen oder zu ändern, z.B. um verdiente Bürger oder Bürgerinnen zu ehren und örtliche Traditionen zu pflegen. Die Kosten neuer Visitenkarten etc. seien für die Anwohner zumutbar; die letzte Änderung liege immerhin 50 Jahre zurück.

Die Anlieger hätten kein Recht auf bestimmte Straßennamen. Die Gemeinde dürfe allerdings keine "unzumutbaren Namen" wählen, weil die Anwohner zur Identifizierung ihre Anschrift angeben müssten. Das sei aber die einzige Einschränkung. Anspruch auf "schöne", "passende" oder "althergebrachte" Namen hätten die Anlieger nicht. Im konkreten Fall liege zudem ein überzeugender, sachlicher Grund für die Umbenennung vor: Immerhin werde der aktuelle Träger des Straßennamens mit der NS-Weltanschauung in Verbindung gebracht.

Recht kurios

Hartz-IV-Empfänger mit exklusivem Hobby

Einnahmen durch Heißluftballon-Flüge werden dem Hobby-Piloten auf die Grundsicherung angerechnet

Das Jobcenter musste den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers neu berechnen. Dabei ging es darum, ob und wie weit sein Zusatzverdienst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen war. Der Hobby-Sportpilot führte Flüge mit einem Heißluftballon durch. Er gab an, im letzten halben Jahr damit 14.615 Euro eingenommen zu haben.

Diesen Einkünften ständen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Mit den Flügen könne er gerade so eben die Kosten des Hobbys decken. Deshalb solle der Sachbearbeiter im Jobcenter doch bitte die Einnahmen durch die Flüge beim Hartz-IV-Bezug nur insoweit berücksichtigen, als die Einnahmen die Ausgaben für das Hobby überstiegen. Den Gefallen tat ihm der Sachbearbeiter jedoch nicht — der Arbeitslose klagte gegen den Bescheid der Sozialbehörde.

Doch auch beim Sozialgericht Halle blitzte er ab (S 17 AS 1033/14). Die Einnahmen aus dem Hobby seien bei der Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen, entschied das Sozialgericht, die Ausgaben seien davon nicht abzuziehen. So ein teures Hobby auszuüben — es koste immerhin über 2.000 Euro monatlich —, sei für einen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unangemessen.

Das entspreche nicht den Lebensumständen eines Hilfeempfängers. Es würden nur die im Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für ein Hobby berücksichtigt, mehr nicht. Möglicherweise sei seine Nebentätigkeit als Gewerbe einzustufen. Das komme dem Arbeitslosen aber auch nicht zugute, weil gegen ihn ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden sei. Unerlaubte Tätigkeiten mit Fürsorgeleistungen zu fördern, komme im Interesse der Steuerzahler erst recht nicht in Frage.

In unseren Kategorien stöbern