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Artikel des Tages

Wasserverbrauch sprunghaft gestiegen

Mieter bestreiten wegen unerklärlichen Mehrverbrauchs die Betriebskostenabrechnung

2012 verbrauchte das Rentnerehepaar weniger als 70 Kubikmeter Wasser, 2014 war es genauso. Das entspricht dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch. Doch 2013, im Jahr dazwischen, sollte das Paar die vierfache Menge Wasser verbraucht haben: So stand es jedenfalls in der Betriebskostenabrechnung der Vermieterin.

Das könne nicht stimmen, erklärten die Mieter: Sie hätten sich nicht anders verhalten als sonst. Das Ehepaar lehnte es ab, die Betriebskosten zu begleichen. Die Zahlungsklage der Vermieterin scheiterte beim Landgericht Rostock (1 S 198/16). Sie habe nicht belegen können, dass der strittige Mehrverbrauch den Mietern anzulasten sei, so das Landgericht. Die Kosten für den geschätzten Mindestverbrauch habe das Ehepaar bezahlt.

Dafür, dass der Wasserverbrauch in der Wohnung signifikant gestiegen sei, gebe es keine vernünftige Erklärung, die den Mietern zuzurechnen wäre. Plausibel erklären lasse sich der plötzlich außergewöhnlich hohe Verbrauch dagegen durch Mängel der Toilettenspülung und des Boilers, für deren Instandhaltung grundsätzlich die Hauseigentümerin zuständig sei. Dass es im Oktober 2013 einschlägige Beschwerden der Mieter und Reparaturversuche der Vermieterin gegeben habe, stehe fest.

Die Mieter hätten glaubwürdig geschildert, dass ihnen die Ursache des Wasserverlustes erst klar geworden sei, als Bekannte sie auf den Defekt der Spülung hinwiesen. Anschließend hätten sie der Vermieterin den Mietmangel sofort angezeigt. Das habe die Vermieterin bezweifelt, aber nicht widerlegt. Eine Pflichtverletzung wäre den Mietern nur vorzuwerfen, wenn sie wider besseres Wissen den Defekt der Hauseigentümerin nicht gemeldet und so verhindert hätten, dass eine Reparatur den Mehrverbrauch rechtzeitig stoppte. Dann müssten sie den Mehrverbrauch bezahlen.

Oldtimer

"Treitschke" soll weg

Nürnberg will einen antisemitischen Historiker aus den Straßennamen tilgen

Die Stadt Nürnberg benannte die "Treitschkestraße" in "Steuerwald-Landmann-Straße" um. Begründung: Dem Historiker Heinrich von Treitschke wird der Satz "Die Juden sind unser Unglück" und andere antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Einige Anwohner wehrten sich gegen die Änderung und zogen vor das Verwaltungsgericht, um den neuen Straßennamen zu verhindern.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen die Umbenennung nichts einzuwenden (8 B 94.2062). Gemeinden seien unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen zu verleihen oder zu ändern, z.B. um verdiente Bürger oder Bürgerinnen zu ehren und örtliche Traditionen zu pflegen. Die Kosten neuer Visitenkarten etc. seien für die Anwohner zumutbar; die letzte Änderung liege immerhin 50 Jahre zurück.

Die Anlieger hätten kein Recht auf bestimmte Straßennamen. Die Gemeinde dürfe allerdings keine "unzumutbaren Namen" wählen, weil die Anwohner zur Identifizierung ihre Anschrift angeben müssten. Das sei aber die einzige Einschränkung. Anspruch auf "schöne", "passende" oder "althergebrachte" Namen hätten die Anlieger nicht. Im konkreten Fall liege zudem ein überzeugender, sachlicher Grund für die Umbenennung vor: Immerhin werde der aktuelle Träger des Straßennamens mit der NS-Weltanschauung in Verbindung gebracht.

Recht kurios

Hartz-IV-Empfänger mit exklusivem Hobby

Einnahmen durch Heißluftballon-Flüge werden dem Hobby-Piloten auf die Grundsicherung angerechnet

Das Jobcenter musste den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers neu berechnen. Dabei ging es darum, ob und wie weit sein Zusatzverdienst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen war. Der Hobby-Sportpilot führte Flüge mit einem Heißluftballon durch. Er gab an, im letzten halben Jahr damit 14.615 Euro eingenommen zu haben.

Diesen Einkünften ständen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Mit den Flügen könne er gerade so eben die Kosten des Hobbys decken. Deshalb solle der Sachbearbeiter im Jobcenter doch bitte die Einnahmen durch die Flüge beim Hartz-IV-Bezug nur insoweit berücksichtigen, als die Einnahmen die Ausgaben für das Hobby überstiegen. Den Gefallen tat ihm der Sachbearbeiter jedoch nicht — der Arbeitslose klagte gegen den Bescheid der Sozialbehörde.

Doch auch beim Sozialgericht Halle blitzte er ab (S 17 AS 1033/14). Die Einnahmen aus dem Hobby seien bei der Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen, entschied das Sozialgericht, die Ausgaben seien davon nicht abzuziehen. So ein teures Hobby auszuüben — es koste immerhin über 2.000 Euro monatlich —, sei für einen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unangemessen.

Das entspreche nicht den Lebensumständen eines Hilfeempfängers. Es würden nur die im Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für ein Hobby berücksichtigt, mehr nicht. Möglicherweise sei seine Nebentätigkeit als Gewerbe einzustufen. Das komme dem Arbeitslosen aber auch nicht zugute, weil gegen ihn ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden sei. Unerlaubte Tätigkeiten mit Fürsorgeleistungen zu fördern, komme im Interesse der Steuerzahler erst recht nicht in Frage.

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