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Artikel des Tages

Hotel im Berliner Hinterhof

Mieterin darf wegen erheblicher Lärmbeeinträchtigung die Miete um 20 Prozent kürzen

Noch vor der Wende, 1984, mietete eine Frau eine Altbauwohnung am Prenzlauer Berg. Das Viertel lag damals im Ostteil der Stadt. Heute lebt sie immer noch dort und hat ein Problem: Die Hauseigentümerin hat nämlich vor ein paar Jahren die Räume rund um den zweiten Hinterhof an einen Hotelbetrieb vermietet: 60 Zimmer, Apartments und Ferienwohnungen.

Touristen finden Berlin spannend und das Viertel am Prenzlauer Berg besonders. In besagtem Hinterhof war der Rummel entsprechend groß: Die Mieterin konnte nachts nicht mehr ruhig schlafen. 2010 teilte sie der Vermieterin erstmals mit, sie werde die Miete mindern, wenn die Störungen anhielten.

Auf die Kürzung der Miete folgte ein Prozess, den die Mieterin gewann. Die Mietzahlung um 20 Prozent zu mindern, sei wegen des erheblichen Lärms angemessen, fand das Landgericht Berlin: Er gehe weit über die üblichen, für eine Großstadt typischen Störungen hinaus (67 S 162/16).

In Metropolen mit weltweiter touristischer Anziehungskraft wie Berlin sei die Gästefluktuation in Hotels ziemlich hoch, stellte das Landgericht fest. Lägen Hotels zudem, wie hier, günstig in der City und nahe an attraktiven Restaurants bzw. Nachtlokalen, herrsche fast rund um die Uhr Betrieb. Teilweise im Minutentakt durchquerten die — durchschnittlich 60 bis 70 — Hotelgäste den gepflasterten Hinterhof.

Das wäre auch dann ein gravierender Mangel der Mietsache, wenn die Störungen ohne Zutun der Hauseigentümerin eingetreten wären. Im konkreten Fall sei es aber die Vermieterin selbst, die die Lärmbelästigung möglich gemacht habe, indem sie an den Hotelbetrieb vermietete. Gegen die Mietminderung könne die Hauseigentümerin auch nicht einwenden, die Mieterin habe mit so einer Entwicklung in der Berliner City rechnen müssen.

Mitte der 1980er Jahre habe niemand — insbesondere vor dem Hintergrund der seinerzeit im Stadtteil Prenzlauer Berg geltenden sozialistischen Gesellschaftsordnung — die weitere Entwicklung des Stadtteils vorhersehen können, die mittlerweile zu privatwirtschaftlicher Nutzung von Gebäuden führte. Ebenso wenig die für einen geschlossenen Wohnkomplex atypische Einrichtung eines im Hinterhof gelegenen Hotelbetriebs.

Oldtimer

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Recht kurios

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

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