Ausgewählte Urteile

Artikel des Tages

Angestellte oder Unternehmerin?

Gutachterin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung will keine Umsatzsteuer mehr zahlen

In einem Prozess vor dem Finanzgericht Niedersachsen ging es darum, ob eine Gutachterin im Medizinischen Dienst ihre berufliche Tätigkeit selbständig ausübt und damit als Unternehmerin Umsatzsteuer zu zahlen hat. Im Vertrag mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) war das klar geregelt.

Die Frau sollte als "freie Pflegekraft" potenzielle Pflegefälle begutachten und die Patienten den unterschiedlichen Pflegekategorien gemäß Pflegeversicherungsgesetz zuordnen. Für die freie Mitarbeiterin werde die Krankenversicherung keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen, wurde ausdrücklich vereinbart.

Für 2007 und 2008 reichte die Gutachterin Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt ein. Danach vertrat sie die Ansicht, sie sei nun beim MDKN abhängig beschäftigt und nicht mehr selbständig tätig, also nicht mehr umsatzsteuerpflichtig. Das begründete die Frau so: Für jeden Arbeitstag bekomme sie vom MDKN regelmäßig sechs Aufträge, er erstelle den Tourenplan für die Fahrten zu den Patienten und koordiniere die Termine. Sie sei also genauso in die Arbeitsorganisation einbezogen wie die angestellten Gutachter.

Mit dieser Argumentation überzeugte die Gutachterin weder die Finanzbehörde, noch das Finanzgericht Niedersachsen (16 K 222/13). Sie sei im MDKN nicht so "eingegliedert", dass sie nach dessen Weisungen arbeiten müsse. Wesentliche Kriterien für ein festes Beschäftigungsverhältnis seien: Der Arbeitgeber bestimme Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, es gebe feste Arbeitszeiten und Bezüge, Anspruch auf Urlaub und Vergütung für krankheitsbedingte Ausfallzeiten. Nach diesen Maßstäben sei die Gutachterin nicht als Angestellte, sondern als Unternehmerin einzustufen.

Bei den Arbeits- und Tourenplänen des MDKN würden die Wünsche der externen Mitarbeiter berücksichtigt. Anders als die angestellten Gutachter könnten sie es ablehnen, einzelne Fälle zu übernehmen, ohne dies begründen zu müssen. Die Frau sei also nicht verpflichtet, ihre gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen: Sie könne auch weniger arbeiten und dafür auf Einnahmen verzichten. Die Gutachterin handle also auf eigene Rechnung, was ihre Stellung als selbständige Unternehmerin unterstreiche.

Laut ihrem Vertrag mit der MDKN habe die Gutachterin auch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn sie krank sei, müsse sie das per E-Mail melden, aber kein Attest vorlegen. Wann und wie lange sie Urlaub machen wolle, bestimme die Pflegekraft selbst. Demnach sei die Gutachterin als freie Mitarbeiterin selbständig für den MDKN tätig.

Oldtimer

Maus knabbert nagelneuen BMW an

Der Käufer kann das Auto nur zurückgeben, wenn es schon vor dem Kauf beschädigt wurde

Einen Monat nach der Erstzulassung blieb ein BMW 850i (Kostenpunkt: 146.000 DM) stehen und musste abgeschleppt werden. Als der Mechaniker in der Werkstatt die Motorhaube öffnete, huschte eine Maus über die Abdeckung der Zylinderköpfe. Im Motorraum fand sich Mäusedreck, allerlei Elektrokabel waren angeknabbert. Die Reparatur bereitete Probleme.

Die Maus hatte mehrere Kurzschlüsse und "Überbrückungen" verursacht. So leuchtete beispielsweise immer wieder die Airbag-Anzeige zur falschen Zeit auf. Schließlich wurde es dem Käufer zu dumm: Er wollte den Kauf rückgängig machen. Der Händler winkte jedoch ab und pochte darauf, dass er laut Kaufvertrag nur nachbessern müsse. Der BMW-Besitzer konnte sich auch vor Gericht nicht durchsetzen.

Entscheidend war nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Käufer nicht beweisen konnte, wann das Auto erstmals von Nagetieren heimgesucht worden war (26 U 39/94). Laut Kaufvertrag müsse der Händler bei Sachmängeln des Wagens nachbessern. Wenn Reparaturen aber nichts bewirkten, könnten Käufer das Fahrzeug in der Regel zurückgeben (gegen Rückzahlung des Kaufpreises).

Hier liege der Fall jedoch etwas anders, weil der Defekt der Elektronik vermutlich allein auf die "Nagetierbisse" zurückzuführen sei. Treffe diese Vermutung zu, müsse der Händler das Auto nur zurücknehmen, wenn der Schaden bereits bei der Übergabe des Neufahrzeugs vorhanden war. Das sei aber nach wie vor ungeklärt - drei Kfz-Sachverständige hätten die Fehlerquelle nicht ergründen können. Unter diesen Umständen dürfe der Käufer die vom Händler angebotene Reparatur nicht ablehnen.

Recht kurios

Turbulente Dienstreise

Ein nächtlicher Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein im Vertrieb beschäftigter Ingenieur übernachtete während einer zweitägigen Dienstreise im Hotel. Nachts verspürte er das Bedürfnis, die Toilette aufzusuchen. Beim Aufstehen im Dunkeln verhedderten sich seine Füße im Oberbett oder im Bettüberwurf — genau wusste er es danach nicht mehr. Der Mann kam ins Straucheln, stürzte rückwärts und brach sich einen Lendenwirbel. Um von der gesetzlichen Unfallversicherung Entschädigung zu bekommen, beantragte der Verletzte bei der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Doch die winkte ab: Ein nächtlicher Gang zur Toilette sei dem privaten Bereich zuzuordnen, der Sturz habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Vergeblich pochte der Ingenieur darauf, dass ihm eine spezielle Gefahr zum Verhängnis geworden sei, wie sie nur auf Dienstreisen bestehe. Da müsse er nämlich in wechselnden Hotelzimmern übernachten, halte sich also ständig in unbekannter Umgebung auf. Jedes Zimmer sei anders, das gelte auch für Decken und Bettüberwürfe. Ohne Dienstreise also kein Unfall.

Diese Argumentation überzeugte das Sozialgericht Düsseldorf nicht (S 31 U 427/14). Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft seinen Antrag abgelehnt, denn ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Ingenieur und dem Sturz im Hotelzimmer sei nicht ersichtlich. Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert, doch keineswegs lückenlos. Wenn sich der Reisende rein persönlichen Belangen widme, entfalle der Versicherungsschutz.

Dass das Übernachten im Hotel auf Dienstreisen eine besondere Gefahrensituation darstelle, sei abwegig. Hotelzimmer seien selten genauso beschaffen wie die eigene Wohnung, das mache sie nicht zu einem Risiko. Und sogar zu Hause könne man nachts über Gegenstände stolpern, denn im Dunkeln sei die Orientierung schwierig! Dagegen gebe es ein probates Mittel: Licht anmachen. Unverständlich, warum der Ingenieur im Hotel nicht die Nachttischlampe direkt neben dem Bett eingeschaltet habe. So hätte er den Sturz leicht vermeiden können.

In unseren Kategorien stöbern