Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Von abwärts rollendem "Mini" überrollt

Bei dem Versuch, das fahrerlose Auto aufzuhalten, wird ein Mann schwer verletzt: Eigenverschulden überwiegt

Frau A fuhr mit ihrem BMW Mini die Einfahrt zum Wohnhaus hinauf. Sie stieg aus und begrüßte ihren Lebensgefährtin, der vor dem Haus auf sie wartete. Es wäre besser, das Auto woanders zu parken, meinte er. Genau in diesem Moment begann der Mini, die abschüssige Einfahrt rückwärts hinunterzurollen. Spontan sprang der Mann hinter das Auto und versuchte es aufzuhalten, indem er sich dagegen stemmte. Doch der Wagen überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit.

Der schwer verletzte Mann musste wiederbelebt werden. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Lebensgefährtin forderte er Schmerzensgeld und Ersatz aller aktuellen und zukünftigen Schäden. Das Landgericht (LG) Köln ging von überwiegendem Eigenverschulden des Verunglückten aus: Der Versicherer müsse deshalb nur für 30 Prozent der Schäden einstehen, lautete das Urteil.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Berufung des Mannes ab und bestätigte die Entscheidung des LG (6 U 234/18). Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstelle und verletzt werde, müsse sich erhebliches Eigenverschulden vorwerfen lassen, so das OLG. Auch wenn es ein Kleinwagen sei: Aufgrund des Gewichts des Autos, das sich selbständig in Bewegung gesetzt habe, und bei dem Gefälle der Auffahrt hätte dem Mann klar sein müssen, dass er den Mini nicht aufhalten konnte.

Allerdings sei seine objektiv falsche Reaktion verständlich, weil er total erschrocken sei und eine "Augenblicksentscheidung" getroffen habe. Der Mann habe spontan reagiert und eingegriffen, ohne nachzudenken. Deshalb und weil die Lebensgefährtin und Kfz-Halterin entscheidend zum Unfall beigetragen habe, entfalle die Haftung des Kfz-Versicherers nicht ganz. Denn die Frau sei aus dem Auto ausgestiegen, ohne den Mini gegen Wegrollen zu sichern.

Oldtimer

Fahrstuhl im Altersheim nicht "betriebsnotwendig"?

Zu versteuerndes Grundvermögen wird dadurch höher

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Grundvermögens verlangte der Eigentümer eines Altenheims, dass der Fahrstuhl nicht berücksichtigt werden dürfe. Um Steuern zu sparen, berief er sich auf die gesetzliche Bestimmung, nach der Vorrichtungen nicht zum Grundvermögen zählen, die Betriebsanlagen darstellen.

Kaum zu glauben: Das Finanzamt lehnte das ab und bekam vom Niedersächsischen Finanzgericht recht (I 21/89). Der Aufzug sei zwar für das Heim nützlich, weil gehbehinderte Personen sich damit leichter bewegen könnten, räumte das Finanzgericht immerhin ein.

Ein Lift sei jedoch kein Spezifikum eines Altenheims, lautet die Fortsetzung: Man könne ein Altersheim auch ohne Aufzug betreiben. Der Eigentümer sei ja auch drei Jahre lang ohne Fahrstuhl zurechtgekommen und habe ihn erst dann einbauen lassen. Damit habe das Finanzamt den Aufzug bei der Ermittlung des Grundvermögens zu Recht berücksichtigt.

Recht kurios

"Mir langts"

Einigung im Urheberrechtsstreit über einen bayerischen Satz auf T-Shirts

Ein T-Shirt-Hersteller vertreibt unter anderem T-Shirts, auf denen ein bayerischer Spruch aufgedruckt ist: "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Dieser Satz bedeutet auf Hochdeutsch: "Es genügt mir, wenn ich weiß, dass ich könnte, wenn ich wollte." Mit diesem Spruch sorgte der Unternehmer für große Aufregung. Dabei ging es allerdings nicht um den Inhalt des Satzes, sondern um das Urheberrecht an ihm.

Eine Münchner Plattenfirma behauptete, die Redewendung in bayerischer Mundart sei erst mit einem 2008 veröffentlichten Lied der Kabarettistin Martina Schwarzmann bekannt geworden. Als Lizenzinhaberin komme ihr, der Plattenfirma, das Urheberrecht am Lied und am Text des Musikstücks zu. Die Plattenfirma klagte auf Unterlassung: Der T-Shirt-Hersteller dürfe den Satz nicht mehr abdrucken.

Der Unternehmer fand diese Forderung albern: Er kenne die bayerische Redewendung von seiner Mutter, sie sei in der Familie seit Generationen üblich. Und nicht nur in seiner Familie: Hunderte von Zeugen könnte er nennen, die den Spruch aus der Kindheit und Jugend kennen.

Nun haben sich die Streithähne offenbar vom Landgericht München I zu einem Vergleich "überreden" lassen. Mit einer gütlichen Einigung wollten die Parteien "ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck bringen", verkündete das Landgericht. Na bitte. Wer ko, der ko.

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