Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen "übermäßige Kleintierhaltung" im Wohngebiet einschreitet

Zuerst hatten sich die Hauseigentümer an die Gemeinde gewandt. Sie forderten, die Kommune müsse gegen die überbordende Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück einschreiten. In einem reinen Wohngebiet sei sie nicht akzeptabel. Daraufhin arrangierte die zuständige Behörde einen Ortstermin.

Auf dem Grundstück des Zweifamilienhauses zählten die kommunalen Mitarbeiter fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien. Dennoch machten Gebäude und Grundstück auf die Prüfer einen gepflegten Eindruck. Sie lehnten es ab, Maßnahmen gegen die "Kleintierhaltung" zu ergreifen.

Daraufhin zogen die Anwohner vor Gericht und verlangten, der privaten Zoohandlung auf dem Nachbargrundstück ein Ende zu setzen. Beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart setzten sie sich durch (2 K 6321/18). Tiere zu halten, sei eine typische Freizeitbeschäftigung, erklärte das VG: Im Rahmen eines Hobbys müsse sie aber auch bleiben, jedenfalls in einem reinen Wohngebiet.

Im konkreten Fall sprenge der Umfang der Tierhaltung den Rahmen des in Wohngebieten Üblichen. Wer am Grundstück vorbei spaziere und diese Ansammlung von Tieren sehe, denke nicht mehr an einen Hobbytierhalter. Da dränge sich eher der Eindruck auf, der Eigentümer einer Zoohandlung bringe viele Tiere unterschiedlicher Arten kurzfristig privat unter.

Durchschnittlich halte in Deutschland jeder Haushalt ein Haustier. Dieser Durchschnittswert werde hier um das 20-fache überschritten. Auch die Zahl von sieben unterschiedlichen Tierarten sei mit der üblichen Hobbytierhaltung nicht zu vereinbaren.

Oldtimer

Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

Recht kurios

Hexenzauber ist umsonst

Kein Honorar für eine "objektiv unmögliche" Leistung

Der Ausgangspunkt dieses bizarren Rechtsstreits war ziemlich alltäglich: Ein Mann verließ seine Lebensgefährtin. Ihr Versuch, die verlorene Liebe zurückzuerobern, war allerdings ziemlich ausgefallen. Die Frau wandte sich an eine Hexe und bekam - gegen eine geringe Gebühr von 1.000 Euro - Tipps für einen Liebeszauber. Monatelang führte sie, immer vor Vollmond, das empfohlene Ritual durch.

Eigenartigerweise blieb der Zauber ohne Wirkung, deshalb forderte die Kundin enttäuscht ihr Geld zurück. Nix da, entgegnete die geschäftstüchtige Hexe. Erfolg habe sie nie versprochen. Das Ritual sei grundsätzlich geeignet, Paare wieder zusammenzuführen, aber es klappe eben nicht immer. Ihre Kundin klagte das Honorar ein.

Das Amtsgericht München machte dem Spuk ein Ende und verurteilte die Hexe zur Rückzahlung (4 C 428/05). Ob sie eine Erfolgsgarantie abgegeben habe oder nicht, spiele keine Rolle. Denn die Vereinbarung zwischen ihr und der Kundin habe eine objektiv unmögliche Leistung zum Inhalt: ein Liebesritual, das einen Menschen aus der Ferne beeinflussen solle. Da die "Zauberin" die vereinbarte Leistung nicht erbringen könne, sei auch die Kundin nicht verpflichtet, das vereinbarte Honorar zu zahlen.

Auch beim Landgericht München verfing der Zauber nicht: Die Berufung der Hexe blieb erfolglos (30 S 10495/06).

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