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Betriebsrat fordert Netzwerk-unabhängiges Internet

Ohne konkrete Anhaltspunkte für illegale Überwachung hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf separaten Internetzugang

Der Betriebsrat eines großen Unternehmens forderte vom Arbeitgeber einen separaten Telefonanschluss und uneingeschränkten Internetzugang: So, wie die Kommunikation im Betriebsratsbüro derzeit organisiert sei, könnte die IT-Abteilung des Unternehmens sie jederzeit überwachen und die Arbeit des Betriebsrats "ausspionieren".

Der Telefonanschluss sei nämlich eine Nebenstelle der betrieblichen Telefonanlage, die es ermögliche, Zielnummern zu speichern und personenbezogene Daten auszuwerten. Über den Proxy-Server des Unternehmens könnte auch der Internetzugang kontrolliert werden. Ein Administrator könnte User und IP-Adressen protokollieren und E-Mails lesen. So eine Kontrolle verstoße gegen das Betriebsverfassungsgesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Eben deshalb finde sie auch nicht statt, versicherte der Arbeitgeber. Alle Angestellten und auch die Unternehmensleitung benutzten die gleichen Telefon- und Internetanschlüsse, Nummern würden nicht registriert. Das Unternehmen bot zudem an, sich per Betriebsvereinbarung dazu zu verpflichten, keine Daten zu speichern und auszuwerten.

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf separate Telefon- und Internetanschlüsse (7 ABR 50/14). Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Möglichkeiten der Kontrolle missbrauchen könnte, genüge nicht, um den zusätzlichen Aufwand für separate Anschlüsse zu rechtfertigen. Einen konkreten Anlass für seinen Verdacht auf rechtswidriges Datenspeichern und Kontrollieren habe der Betriebsrat nicht vorgetragen.

Daher müsse der Betriebsrat seine Arbeit weiterhin über die betrieblichen Netze abwickeln. Das beeinträchtige seine Arbeit nicht, zumal der Arbeitgeber ohnehin eine Vereinbarung angeboten habe, in der er sich verpflichte, den Betriebsrat nicht zu überwachen. Den Internetzugang einzuschränken, sei außerdem nicht immer und prinzipiell "daneben": Grundsätzlich hätten alle Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, mit Firewalls auf dem Server den Zugriff auf Internetseiten mit sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

Oldtimer

Spieler bekommt Geld zurück

Mitgliederwerbung für ein Unternehmensspiel nach dem "Schneeballsystem" ist sittenwidrig

Der Manager eines Unternehmensspiels versuchte, dafür mit Hilfe eines "Schneeballsystems" Mitglieder zu werben. Das Spiel lief folgendermaßen ab: Um Mitspieler zu werden, mussten "die neuen" einen Betrag von 6.500 DM an die Unternehmensleitung zahlen. Dafür erhielten sie die "Mitspielberechtigung". Nun durften sie ihrerseits neue Mitglieder werben und bekamen für jeden neu gewonnenen Mitspieler 1.500 DM.

Wenn ein Mitspieler mehr als drei Personen anwarb, wurde er "Großhändler". Das brachte ihm zusätzlich 1.000 DM ein - für jedes neue Mitglied, das von einem der Spieler gewonnen wurde, die der "Großhändler" zuerst geworben hatte.

Ein Mann, der sich im Rahmen einer Werbeveranstaltung zur Mitgliedschaft überreden ließ und den Beitrag von 6.500 DM "investiert" hatte, überlegte es sich später anders und verlangte den Geldbetrag zurück. Als das Unternehmen nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Das Amtsgericht Nürtingen entschied, dass der Mann sein Geld zurückbekommt (42 C 1047/95). Ein "Schneeballsystem" könne erwiesenermaßen nicht auf Dauer funktionieren. Der Mann sei dazu beschwatzt worden, eine "sittenwidrige Vereinbarung" zu treffen. Das ganze Unternehmensspiel verstoße gegen die guten Sitten, deshalb sei der Vertrag unwirksam.

Recht kurios

Ex-Frau ausspionieren lassen

Auftraggeber ist mit der Leistung eines Detektivs unzufrieden und zahlt nicht

Ein Münchner beauftragte eine Detektei damit, seine geschiedene Ehefrau auszuspionieren. Er vermutete, dass sie viel mehr verdiente, als sie im Prozess um nachehelichen Unterhalt angegeben hatte. Deshalb sollte ein Detektiv herausfinden, welche Einkünfte die Ex-Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Finanzamt deklariert hatte: Er benötige Daten zu ihrer Steuererklärung und Auskunft über eventuell nicht versteuerte Einkünfte, erklärte der Münchner dem Geschäftsführer der Detektei.

Angeblich prahlte nun der Geschäftsführer mit guten Kontakten zur Finanzbehörde. Sein Mitarbeiter könne zwar keine Kopie der Steuererklärung bekommen, aber eine "genaue Auflistung der angegebenen Zahlenwerte". Nur wegen dieses Versprechens habe er den Auftrag erteilt und schriftlich vereinbart, behauptete der Kunde später. Für den Auftrag verlangte die Detektei eine Grundgebühr von 500 Euro sofort und 3.000 Euro für den Fall, dass sie Informationen liefern konnte.

Was sie dem Auftraggeber nach wenigen Tagen mitteilte, war allerdings sehr dürftig: Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgehe. Genauere Aussagen darüber, ob das womöglich doch der Fall sein könnte und in welchem Umfang, könne man erst nach längerer Observierung treffen. Mit dieser vagen Auskunft könne er nichts anfangen, zürnte der unzufriedene Auftraggeber. Er weigerte sich, die Rechnung der Detektei über 3.000 Euro zu begleichen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist er dazu jedoch verpflichtet (262 C 7033/15). Der Geschäftsführer der Detektei habe bestritten, dass vereinbart wurde, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Dem Vertrag sei das ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Firma habe sich verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Die "Informationen" der Detektei seien zwar äußerst dünn und für das Vorhaben des Auftraggebers unbrauchbar, räumte das Amtsgericht ein. Das ändere aber nichts an der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung. Dass er mit dem Geschäftsführer mündlich etwas anderes verabredet habe als schriftlich fixiert worden sei, habe der Münchner nicht beweisen können. Daher gehe das Gericht davon aus, dass sich die Detektei nicht bereit erklärt habe, illegal Unterlagen des Finanzamts zu beschaffen.

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