Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Erntehelferin nicht sozialversichert

Inhaber eines Biohofs spart trickreich Sozialversicherungsbeiträge einer Obstpflückerin

Auf dem Biohof werden Erdbeeren und andere Obstsorten angebaut. Eines Tages unterzog die Rentenversicherung den landwirtschaftlichen Betrieb einer Betriebsprüfung. Bei den Personalunterlagen der Erntehelfer entdeckte der Prüfer Folgendes: Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, hatte der Betriebsinhaber eine Erntehelferin abwechselnd geringfügig beschäftigt (Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig beschäftigt (zum Pflücken der Beeren).

Für eine geringfügige Beschäftigung (so genannte Minijobs mit höchstens 450 Euro Entgelt) müssen Arbeitgeber nur eine kleine Pauschale an die Sozialversicherung zahlen. Für eine kurzfristige Beschäftigung (= begrenzt auf drei Monate oder 70 Arbeitstage) fallen gar keine Beiträge an. Deshalb spaltete der Arbeitgeber die Arbeit der Erntehelferin in zwei "Jobs" auf.

So gehe das nicht, erklärte der Betriebsprüfer dem Inhaber des Biohofs: Das Pflanzen und Pflegen der Beerensträucher und das Pflücken von Beeren seien verschiedene Tätigkeiten, die seien aber keineswegs unabhängig voneinander. Die Arbeit der Erntehelferin sei als einheitliches Beschäftigungsverhältnis im Obstanbau anzusehen. Dafür müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wenn man Arbeitszeiten und Entgelt zusammenzähle, handle es sich nicht mehr um eine geringfügige oder um eine kurzfristige Beschäftigung.

Die Rentenversicherung forderte für die Erntehelferin über 5.000 Euro Beiträge nach. Gegen diesen Bescheid klagte der Hofinhaber, scheiterte jedoch beim Sozialgericht Heilbronn (S 1 R 219/17). Die Erntehelferin sei beim Biohof sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so das Gericht, weil ihr Entgelt insgesamt die Obergrenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritt.

Die Pflege von Beerenpflanzen und die Beerenernte: Diese einfachen Tätigkeiten im Obstanbau hängen notwendig zusammen. Sie könnten nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden, sondern seien als "einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren" zu werten. Diese Produktion beginne mit dem Anpflanzen und ende mit dem Beerenpflücken. Daher fordere die Rentenversicherung zu Recht eine Nachzahlung der Beiträge.

Oldtimer

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Recht kurios

"Rempeltanz" ist kein Kampfsport

Wird dabei jemand verletzt, gilt kein Haftungsausschluss wegen "gemeinsamen gefährlichen Tuns"

Bei einer Geburtstagsfeier ging es hoch her. Wie "es" genau passierte, war danach strittig. Jedenfalls tanzten der Hausherr und zwei Freunde einen so genannten "Rempeltanz": Sie schubsten sich wechselseitig an den Schultern und versuchten, sich die Beine wegzutreten. Dabei stürzte einer der Freunde und zog die anderen beiden mit sich. Ihre Füße verhakten sich, deshalb fiel der Hausherr auf das Knie seines Freundes - eine schwere Verletzung war die Folge.

Im Prozess um Schadenersatz verlor der Verletzte zunächst. Begründung des Oberlandesgerichts: Wenn die Schilderung des Hausherrn richtig sei und der verletzte Gast sich an dem wilden Tanz beteiligt habe, verwirklichte sich zufällig ein Risiko, dem sich alle Teilnehmer gleichermaßen aussetzten. Es hätte also auch die anderen "Tänzer" treffen können. In so einem Fall stehe dem Geschädigten kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Diese Argumentation wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, der das Urteil der Vorinstanz aufhob (VI ZR 20/05). Hier könne es keinen allgemeinen Haftungsausschluss geben wie bei Boxkämpfen oder anderen besonders gefährlichen Sportarten. Bei Kampfsportarten gehe man davon aus, dass Teilnehmer bewusst ein Risiko eingehen und Verletzungen in Kauf nehmen. In gewissen Grenzen natürlich: Im Sport gebe es ja verbindliche Regeln, die Teilnehmer vor "Fouls" schützten.

Ein "Rempeltanz" sei aber kein Kampfsport, stellten die Bundesrichter fest. Außerdem gebe es dafür keine festen und anerkannten Regeln. Dass die Tänzer allein durch ihre Teilnahme am "Rempeltanz" von vornherein auf Schadenersatzforderungen bei fahrlässiger Körperverletzung verzichteten, könne man daher nicht unterstellen.

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