Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Heizkostenverteilung im Mietshaus

Erfassen Messgeräte nur 14 Prozent des Heizenergieverbrauchs, ist die Abrechnung nicht "verbrauchsabhängig"

Mieter beanstandeten die Heizkostenabrechnung des Vermieters. Die Heizkosten wurden zu 50% nach Fläche und zu 50% nach Verbrauch abgerechnet, d.h. gemäß den Werten der Heizkostenverteiler. Das Ehepaar hatte für das Jahr 2015 Vorauszahlungen von 2.832 Euro geleistet. Laut Abrechnung betrugen die auf ihre Wohnung entfallenden Kosten 2.792 Euro, die Mieter waren also im "Plus".

Doch nach ihrer Rechnung stand ihnen ein größeres Guthaben zu, über 700 Euro. Begründung: Die Messgeräte im Mietshaus erfassten nur einen Anteil von ca. 14% des Gesamtverbrauchs an Heizenergie. Größtenteils "verpuffe" die Heizenergie, ohne erfasst zu werden, durch die überwiegend ungedämmten Leitungen. Die Voraussetzungen für eine verbrauchsabhängige Abrechnung lägen also nicht vor.

So sah es auch das Amtsgericht Flensburg (62 C 73/17). Die Vermieter müssten die Heizkosten nach Wohnfläche verteilen. Sie rechneten formal nach Verbrauch ab, doch diese Art der Abrechnung sei aufgrund des hohen Wärmeverlustes unzulässig. Die ungedämmt im Fußboden verlaufenden Heizungsleitungen führten zu Wärmeverlust und damit zu Defiziten bei der Verbrauchserfassung: Der Anteil der bei der Messung erfassten Wärme sei zu niedrig.

Wenn weniger als 14% des Wärmeverbrauchs im Mietshaus anhand der gemessenen Verbrauchsdaten auf die Mieter verteilt werde, handle es sich nicht um eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Die Mieter dürften daher ihre Heizkosten nach Wohnfläche neu berechnen und darüber hinaus die Kosten um 15% kürzen, gemäß § 12 der Heizkostenverordnung:

"Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen."

Oldtimer

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.

Recht kurios

Kriminelle Energie

"Drogenzüchter" manipuliert Stromzähler und klaut Strom für illegale Cannabisplantage

Im Sommer 2009 hatte die Polizei in einer Gelsenkirchener Mietwohnung eine Cannabisplantage entdeckt. In allen Räumen wuchsen die Drogenpflänzchen — der 30 Jahre alte Plantagenbetreiber hatte die Wohnung eigens für diesen Geschäftszweig angemietet. Und damit die Pflänzchen gut gediehen, hatte er Klimaanlagen und Lampen als künstliche Sonne installiert. Geld für Energie wollte der Mann allerdings nicht ausgeben.

Kurzerhand manipulierte er den Stromzähler so, dass das Gerät den Stromverbrauch nicht mehr registrierte. Als die Plantage aufflog, erfuhr das Essener Energieversorgungsunternehmen vom Stromklau. Das Unternehmen forderte daraufhin vom Gelsenkirchener 53.000 Euro für Stromlieferungen von September 2007 (da hatte der Mann die Wohnung gemietet) bis August 2009. Den Umfang des unerlaubten Stromverbrauchs hatte der Energieversorger grob geschätzt.

Vergeblich legte der dubiose Kunde Einspruch gegen die Rechnung ein und behauptete, sie sei weit überhöht. Nur 2009 habe er illegal Strom abgezapft. Mit diesem Argument kam der Plantagenbetreiber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht durch (19 U 69/11). Das sei vollkommen unglaubwürdig, so das OLG, weil der Mann die Wohnung schon 2007 und nur zu dem Zweck gemietet habe, darin Cannabis anzubauen.

Vielleicht habe er eine Weile gebraucht, um die elektrischen Geräte dort zu installieren. Dass der "Drogenzüchter" erst 2009 angefangen habe, für Lampen und Klimaanlagen unerlaubt Strom abzuzweigen, könne man aber ausschließen. Zudem hätten ein Sachverständigengutachten und die polizeiliche Untersuchung der Geräte die vom Energieversorger geschätzten Verbrauchszahlen weitgehend bestätigt.

Wenn ein Stromkunde Messeinrichtungen manipuliere, um heimlich Strom zu entnehmen, dürfe das betroffene Energieversorgungsunternehmen den illegalen Stromverbrauch schätzen (gemäß § 18 Stromgrundversorgungsverordnung). Könne der Stromklauer, wie hier, die geschätzten Verbrauchszahlen nicht widerlegen, müsse er den berechneten Betrag nachzahlen.

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