Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Fernsicht statt Nahsicht

Streit ums Honorar für Augenoperation: Patient wollte ohne Brille lesen

Ein Münchner ließ sich in einer Augenklinik am rechten Auge operieren. Ziel des Patienten war es, eine möglichst gute Nahsicht ohne Brille zu erreichen. Zudem sollte der Augenarzt eine Linsentrübung beseitigen. Das Hauptziel wurde jedoch verfehlt: Nach dem Eingriff konnte der Patient mit dem rechten Auge in der Ferne sehr gut sehen, in der Nähe aber nur verschwommen. (Für Experten: Geplant war eine Zielrefraktion von minus 0,75 Dioptrien, das Ergebnis war eine Dioptrienzahl von plus 0,75.)

Mit diesem Resultat war der Patient verständlicherweise unzufrieden. Da vereinbart war, die gleiche Operation auch am linken Auge durchzuführen, fragte er mehrmals nach, ob er dann wohl ohne Brille lesen könnte. Schließlich kündigte der Augenarzt den Behandlungsvertrag. Es folgte ein Rechtsstreit um das Arzthonorar von 2.588 Euro. Der Patient zahlte es nicht: Der Eingriff sei für ihn ohne Wert, erklärte er. Denn ohne Brille könnte er nur lesen, wenn er das rechte Auge erneut operieren ließe.

Die ärztliche Abrechnungsstelle des Mediziners klagte auf Zahlung. Vereinbart sei "Nahsicht" gewesen, damit sei der ideale Bereich eines Bildschirmarbeitsplatzes gemeint, also 80 cm bis 1,17 Meter. Das sei mit einer Operation am linken Auge durchaus zu erreichen. Auf jeden Fall habe der Augenarzt kündigen dürfen. Denn die Konflikte mit dem Patienten nach dem ersten Eingriff hätten das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört.

Doch das Amtsgericht München konnte kein vertragswidriges Verhalten des Patienten erkennen (159 C 22718/18). Nach dem Resultat des ersten Eingriffs habe er Behandlungsfehler befürchtet. Da sei es nachvollziehbar, wenn der Patient auf einem klärenden Gespräch bestehe — erst recht dann, wenn weitere Behandlungen anstehen. Kündige ein Arzt den Behandlungsvertrag, ohne dass der Patient dafür einen Anlass gegeben habe, könne der Arzt kein Honorar verlangen.

Das gelte jedenfalls dann, wenn seine Leistungen für den Patienten wertlos waren. Und das treffe hier zu, wie der medizinische Sachverständige erläutert habe. Es sei schon falsch gewesen, eine Zielrefraktion von minus 0,75 Dioptrien festzulegen. Damit könne man auf eine Entfernung von 1,33 Metern gut sehen. Dem Patienten sei es aber darum gegangen, besser lesen zu können. Dafür hätte der Augenarzt eine Zielrefraktion von minus 2,5 Dioptrien wählen müssen.

Das — erwartbar schlechte — Ergebnis der ersten Operation sei durch einen Eingriff am linken Auge nicht zu korrigieren. Dann würden die Werte des rechten und des linken Auges so weit auseinanderfallen, dass der Patient bei längerem Lesen jedes Mal Kopfschmerzen bekäme.

Oldtimer

Haarbehandlung mit Folgen

Friseur haftet für dauerhaft kahle Stelle am Kopf

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.

Recht kurios

"Aus dem Weg, du Arsch"

Lkw-Fahrer beleidigt Mitarbeiter eines Kunden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam

Seit sechs Jahren arbeitete der Mann als Kraftfahrer für ein Logistikzentrum. Schon oft hatte er einen Kunden beliefert, dessen Gebäude eine sehr enge Einfahrt mit ebenso knapp bemessener Durchfahrtshöhe hatte. Immer war es gut gegangen. Eines Tages bekam er es bei einer Lieferung mit einem neuen Verwalter des Kunden zu tun, den er noch nicht kannte.

Der Kraftfahrer führte das schwierige Manöver durch und berührte leicht das Tor. Da lief der Verwalter besorgt um den Laster herum und fragte: "Wie oft wollt ihr jetzt da oben noch gegen fahren?" Anschließend forderte er den Fahrer in gereiztem Ton auf, nicht weiter zu rangieren. Der blieb ihm nichts schuldig und antwortete: "Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch". Aus dem Wortwechsel wurde ein hitziger Streit, in dessen Verlauf der Kraftfahrer sein Gegenüber noch ein paar Mal "Arschloch" nannte.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Fahrer fristlos, weil er den Vertreter eines wichtigen Kunden beleidigt hatte. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und hatte damit beim Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein Erfolg (4 Sa 474/09).

Grobe Beleidigungen verletzten zwar die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, so das LAG. Trotzdem zögen sie nicht automatisch eine fristlose Kündigung nach sich - auch wenn so ein Auftritt objektiv eine Geschäftsbeziehung des Arbeitgebers gefährde.

Im konkreten Fall müsse man zu Gunsten des Fahrers berücksichtigen, dass dies ohne Absicht geschehen sei. Seinen Kontrahenten habe er nicht gekannt und nicht gewusst, dass dieser ein Repräsentant des Kunden war. Der Kraftfahrer habe den Verwalter für einen "Wichtigtuer" gehalten. Der Arbeitnehmer habe sechs Jahre lang einwandfrei gearbeitet und auch die schwierige Einfahrt des Kunden regelmäßig gut gemeistert. In so einem Fall genüge es, den Arbeitnehmer abzumahnen, um so eine Wiederholung des Fehlverhaltens zu verhindern. Die Kündigung sei unwirksam.

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