Arbeitszeugnis quer zum Text unterschrieben

Zwangsgeld für Arbeitgeberin nach langem Tauziehen um die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis

onlineurteile.de - Eigentlich war der Prozess um die Kündigung einer kaufmännischen Angestellten längst beendet: Vor dem Arbeitsgericht Iserlohn hatten sich die Beteiligten 2015 darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Und die Arbeitgeberin verpflichtete sich, der Angestellten ein "wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen". Mit dem Wohlwollen haperte es allerdings gewaltig: Das Gezerre um das Zeugnis beschäftigte die Justiz noch lange.

Die Ex-Mitarbeiterin bekam zunächst ein Zeugnis, das nicht vom Geschäftsführer der Firma, sondern vom Personalreferenten unterzeichnet war. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht sagte die Firma zu, der Frau ein vom Geschäftsführer unterschriebenes Exemplar auszuhändigen. So geschah es auch. Doch sein Namenszug sah völlig anders aus als die Unterschrift, mit der er üblicherweise im Geschäftsverkehr Dokumente unterzeichnete.

Der Namenszug erinnere an "eine Art Kinderschrift", beanstandete das Arbeitsgericht und drohte der Firma 1.000 Euro Zwangsgeld an, wenn sie sich weiterhin weigern sollte, ein korrektes Arbeitszeugnis auszustellen. Wieder erhielt die Frau ein neues Zeugnis-Exemplar: Diesmal hatte der Geschäftsführer in der üblichen Schrift, aber quer zum getippten Zeugnistext unterschrieben. Daraufhin setzte das Arbeitsgericht Zwangsgeld fest, die Arbeitgeberin legte dagegen Beschwerde ein.

Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte sie damit keinen Erfolg (4 Ta 118/16): Wenn es anders nicht gehe, müsse man die Firma eben mit Zwangsmitteln zu einem korrekten Arbeitszeugnis zwingen, so das LAG. In der zweiten Zeugnisversion sei die Identität des Unterzeichners nicht festzustellen, weil der Namenszug des Geschäftsführers vom "Üblichen abweiche". Das stelle die Echtheit des Dokuments in Frage. Auch mit der dritten Version habe die Arbeitgeberin ihre Pflicht nicht erfüllt.

Hier sei die Unterschrift unwirksam, weil der Schriftzug nicht parallel zum Zeugnistext stehe, sondern quer: von links oben nach rechts unten gekippt. Das sei so ungewöhnlich, dass jeder Zeugnisleser sich über den Grund Gedanken machen würde. Dies als Distanzierung der Arbeitgeberin vom Inhalt des Zeugnistextes zu verstehen, sei naheliegend. Die Unterschrift werfe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beurteilung auf und entwerte den Text vollständig.