Arrest für Bundeswehrarzt

Oberstabsarzt vergleicht Disziplinarrecht der Bundeswehr mit der NS-Justiz und entgeht knapp der Beförderungssperre

onlineurteile.de - Ein Oberstabsarzt wehrte sich vehement, als er wegen Verweigerung seiner Dienstleistung einen Arrest von fünf Tagen aufgebrummt bekam. Er schrieb unter anderem an den Petitionsausschuss des Bundestages und an den Bundespräsidenten: Das Verfahren gegen ihn lasse sich "durchaus im Bereich der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz ansiedeln". Damit handelte er sich eine zweijährige Beförderungssperre ein.

Das in letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht hob die Disziplinarmaßnahme auf und stellte das Verfahren ein (2 WD 30/93). In der Demokratie dürfe ein Soldat im Kampf um sein Recht auch harte Worte gebrauchen. Die Äußerungen des Oberstabsarztes seien zwar eine sachlich nicht nachvollziehbare und unzutreffende Wertung. Sie diffamierten auch die Rechtspflege in der Bundeswehr.

Dennoch könne man hier von einer weiteren Disziplinarstrafe absehen. Denn der Soldat habe geglaubt, seine Schreiben würden nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Sie bewegten sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Ferner müsse man seine emotionale Belastung berücksichtigen und auch in Rechnung stellen, dass er vor Gericht Reue gezeigt habe. Das Verfahren habe insofern bereits erzieherisch gewirkt.