"Berufsunfähiger" Lkw-Fahrer

Kann der Versicherungsnehmer als Busfahrer arbeiten, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen

onlineurteile.de - Ein Lkw-Fahrer erlitt im Frühjahr 2005 einen Unfall, bei dem sein linkes Knie schwer verletzt wurde. Nach Krankenhausaufenthalt und Reha-Maßnahmen stand fest: Er konnte keine schweren Lasten mehr tragen und nicht mehr als Lkw-Fahrer arbeiten. Aus seiner Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhielt der Mann Berufsunfähigkeitsrente.

Im September 2013 bestand der Mann eine Prüfung als Busfahrer und heuerte bei einem kommunalen Busunternehmen an. Im Arbeitsvertrag versicherte er, er sei für "diese Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig". Als die Versicherung davon erfuhr, stellte sie im Sommer 2015 ihre Zahlungen ein.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied: Es wies die Klage des Berufskraftfahrers auf weitere Leistungen ab (8 U 59/17). Nach den Versicherungsbedingungen sei ein Versicherungsnehmer nur dann berufsunfähig, wenn er auch keine andere Tätigkeit ausüben könne, zu der er aufgrund seiner Ausbildung imstande sei und die "seiner bisherigen Lebensstellung" entspreche. Demnach sei der frühere Lkw-Fahrer nicht berufsunfähig.

Bei seiner jetzigen Tätigkeit müsse der Mann keine Lasten heben oder tragen, sie sei daher mit seinen unfallbedingten Beschwerden zu vereinbaren. Schon im Gutachten der Klinik von 2007 stehe, dass man ihn durchaus noch als Fahrer einsetzen könne, wenn er das Fahrzeug nicht beladen und auf die Ladefläche klettern müsse. Darüber hinaus habe der Versicherungsnehmer in seinem Arbeitsvertrag als Busfahrer angegeben, "uneingeschränkt arbeitsfähig" zu sein.

Worauf es wesentlich ankomme: Die Tätigkeit als Omnibusfahrer sei in jeder Hinsicht mit seinem früheren Beruf vergleichbar. Die dafür nötige Qualifikation, das Einkommen und der soziale Status der Berufe seien nahezu gleich. Dass er als Omnibusfahrer mal 2.000 Euro, mal 1.820 Euro brutto verdiene, während er als Lkw-Fahrer aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen mittlerweile mindestens 2.400 Euro brutto verdienen könnte, ändere daran nichts.

Denn tatsächlich habe er 2005 1.937 Euro verdient und nur das zähle. Sein aktuelles Lohnniveau als Busfahrer liege nicht einmal zehn Prozent darunter. Bei einem so geringen Unterschied sei die neue Tätigkeit als gleichwertig mit der früheren anzusehen.