"Bildungszeit" für Arbeitnehmer

Unternehmen verweigert einem Angestellten die Teilnahme an Seminar der IG Metall

onlineurteile.de - Das Unternehmen stellt in Baden-Württemberg Sicherheitstechnik für die Autoindustrie her und beschäftigt rund 1.600 Personen. Ein Angestellter, der dort seit vielen Jahren als Verfahrensmechaniker arbeitet, beantragte beim Arbeitgeber, ihn für eine Bildungsmaßnahme im September 2016 fünf Tage freizustellen.

Laut "Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg" haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Bildungszeit für berufliche oder politische Weiterbildung, an (maximal) fünf Arbeitstagen innerhalb eines Jahres. Der Verfahrensmechaniker wollte an einem Seminar teilnehmen, das von einem Bildungszentrum der IG Metall veranstaltet wurde. Thema: "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft".

Diese Bildungsmaßnahme sei keine politische Weiterbildung im Sinne des Gesetzes, fand der Arbeitgeber, und lehnte den Antrag des Arbeitnehmers ab. Gegen diese Abfuhr klagte der Mann und bekam vom Arbeitsgericht Recht. Die Berufung des Arbeitgebers scheiterte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (2 Sa 4/17).

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg sei weit auszulegen, so das LAG. Nach dem Wortlaut des Gesetzes solle sie der "Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeit im politischen Leben" dienen. Ein Seminar, das sich mit der Rolle von "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" auseinandersetze, umfasse auch politische Zusammenhänge. Daher habe der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für diese Bildungsmaßnahme.

P.S.: Da das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg erst seit 1. Juli 2015 in Kraft ist und vor den Arbeitsgerichten noch keine vergleichbaren Fälle verhandelt wurden, hat das LAG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.