Fahnenmast im WEG-Garten

Anlagen wie eine Gartenlaube dürfen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer aufgestellt werden

onlineurteile.de - Herr X hatte seine Eigentumswohnung, die im Erdgeschoss lag, an das Ehepaar A vermietet. Die Mieter nahmen einige Veränderungen vor, dem Eigentümer war es recht. Das Ehepaar beschattete die Terrasse mit einer Markise. Obendrein baute Herr A eine kleine Gartenlaube und stellte im Garten einen Fahnenmast auf. Diese Maßnahmen hatten weder Eigentümer X noch die Mieter mit den anderen Wohnungseigentümern abgestimmt.

Welche Fahne Herr A regelmäßig hisste, ist dem Urteil leider nicht zu entnehmen. Fest steht aber: Sie störte den Miteigentümer Y. Die Fahne bringe eine Gesinnung zum Ausdruck, die er nicht teile, grummelte Y. Die wolle er von seinem Balkon aus genauso wenig sehen wie die hässliche Hütte. Auch die Markise an der Fassade beeinträchtige den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage. Y forderte, die baulichen Anlagen zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Bottrop (20 C 57/15). Trotz des Sondernutzungsrechts an diesem Teil des Gartens bleibe der Garten Gemeinschaftseigentum. Die Mieter dürften es nicht eigenmächtig umgestalten. Eine Gartenlaube, ein Fahnenmast und eine Markise veränderten den Gesamteindruck des Gebäudes nachhaltig.

Solche baulichen Veränderungen seien nur zulässig, wenn ihnen alle Miteigentümer zustimmten — dabei sei es gleichgültig, ob sie von einem Mieter oder vom Eigentümer initiiert werden. Dass Herr X als Eigentümer die baulichen Veränderungen erlaubt habe, ändere also nichts. Miteigentümer Y könne von ihm verlangen, dass die Anlagen beseitigt werden. Diesen Anspruch könne er gegen Herrn X oder direkt gegen die Mieter geltend machen.