Gericht lässt sich vier Jahre Zeit

EU-Gericht: Überlange Verfahrensdauer in einem einfachen Fall verstößt gegen Menschenrechte

onlineurteile.de - Ein Lehrer verlangte Leistungen aus der Unfallversicherung. Der "Unfall" beruhte nach seiner Auffassung auf beleidigenden Äußerungen eines Schülers. Die hätten ihn so aus der Fassung gebracht, dass er arbeitsunfähig geworden sei. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte ab und der Lehrer zog gegen den negativen Bescheid vor das Sozialgericht. Das Verfahren nahm fünf Jahre in Anspruch und führte nicht zum Erfolg.

Wegen der langen Dauer - allein das Landessozialgericht Berlin benötigte für seine Entscheidung vier Jahre -, wandte sich der Lehrer nun an den Europäischen Gerichtshof. Dieser bemängelte einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland, dem Lehrer die Gerichtskosten von 1.000 DM zu ersetzen und 3.000 DM Schmerzensgeld zu zahlen (16958/90).

Der Fall beinhalte keine besonderen Schwierigkeiten. Den Sachverhalt zu ermitteln und den Streit rechtlich zu beurteilen, sei einfach gewesen. Es sei daher nicht einzusehen, warum das Landessozialgericht trotzdem vier Jahre für seine Entscheidung benötigt habe. Auch wenn das Gericht angeblich überlastet gewesen sei, sei das keine akzeptable Begründung für eine derart lange Verfahrensdauer.