Handyverbot beim Autofahren

Wird ein Mobiltelefon "verbotswidrig genutzt", wenn der Fahrer es zum Aufladen in die Hand nimmt?

onlineurteile.de - Das "Handyverbot" beim Autofahren beschäftigt weiter die Gerichte. Erneut wurde einem Autofahrer eine Geldbuße aufgebrummt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon verbotswidrig genutzt habe. Dabei hatte er sein Handy nur angefasst, um es in die Ladeschale zu stecken — das behauptete jedenfalls der Verkehrssünder, der sich gegen die Geldstrafe wehrte.

Das Amtsgericht Landstuhl stellte sich auf seine Seite und ersparte ihm die 60 Euro Bußgeld: Wer das Mobiltelefon nur aufnehme, um es zum Laden anzuschließen, verstoße nicht gegen das Benutzungsverbot (2 OWi 4286 Js 12961/16).

Anders hatte das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (2 Ss OWi 290/15, Beschluss vom 7.12.2015 — Onlineurteile-Artikel Nr. 54557). Das Verbot gelte auch für Handgriffe wie das Aufladen, die das Benutzen des Mobiltelefons nur vorbereiten sollten, so das Oberlandesgerichts Oldenburg: Denn auch solche Handgriffe lenkten den Fahrer ab, der sich auf den Straßenverkehr konzentrieren solle.

Damit hat das Oberlandesgericht nach Ansicht des Amtsgerichts Landstuhl den Wortlaut der einschlägigen Vorschrift (§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung) unzulässig erweitert. Obwohl der Autofahrer keine Funktion des Smartphones genutzt habe, unterstelle man ihm den bösen Willen, sein Mobiltelefon widerrechtlich während der Autofahrt einzusetzen.

Dabei sei es doch sogar erlaubt, beim Fahren mit Headset oder Freisprechanlage zu telefonieren und dabei das Telefon in die Hand zu nehmen. So habe es zumindest das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.4.2016).