Mähmaschine an der Landstraße

Bundesland haftet für Steinschlag auf vorbeifahrendes Auto

onlineurteile.de - Ein Mann war mit dem Auto auf der Landstraße unterwegs. Ein Unimog mit Mähgerät mähte gerade den Seitenstreifen der Gegenfahrbahn, als der Autofahrer vorbeifuhr. Plötzlich schleuderte das Mähgerät Steine und Erde quer über die Fahrbahn und beschädigte den Wagen. Vom Bundesland, dem Dienstherrn der Straßenarbeiter, verlangte der Autofahrer Schadenersatz.

Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (2 O 150/95). Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setze voraus, dass sich der Schaden "beim Betrieb" des Unimogs ereignet habe. Das treffe hier zu, denn Steine herauszuschleudern, sei ein spezielles Gefahrenpotential dieser Sondermaschinen.

Dieses Risiko sei auch durch technische Sicherungsmaßnahmen nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb hätte der Trupp von Straßenarbeitern auf jeden Fall den Gegenverkehr während der Mäharbeiten unterbrechen müssen. Nur so seien Schäden für Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Das Bundesland müsse daher die Reparaturkosten ersetzen.