Parken auf privatem Abstellplatz

Falschparker muss mit "Schadenersatz" rechnen

onlineurteile.de - In Zeiten der Parkplatznot legen sich viele Bürger private Stellplätze zu. Da sie dafür Geld ausgeben müssen, sind sie verständlicherweise erbost, wenn der Parkplatz von Unberechtigten zugestellt wird. So erging es einem Rechtsanwalt aus Hessen, der auf dem für seine Kanzlei reservierten Besucherparkplatz einen fremden Wagen vorfand.

Er ließ an der Windschutzscheibe des Autos einen Zettel anbringen: Der Fahrer möge sich in seinem Büro melden. Als das nicht geschah, erkundigte er sich bei der Zulassungsstelle nach dem Halter. Anschließend forderte er den Falschparker auf, in Zukunft nicht mehr unberechtigt auf dem privaten Platz zu parken. Der Falschparker war dazu bereit, weigerte sich aber, die Kosten für die Halterermittlung und die Aufwandsentschädigung, insgesamt 44,50 DM, zu zahlen.

Dazu hat ihn das Amtsgericht Frankenberg jedoch verurteilt (1 C 664/95). Das Abstellen des Pkws auf einem privaten Parkplatz stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Besitzrecht des Anwalts dar. Dies verpflichte zum Schadenersatz. Der Anwalt habe sich auch nicht anders und billiger helfen können, weil die Polizei für Parkverstöße auf einem Privatgelände nicht zuständig sei. Auch das Abschleppen sei in so einem Fall keine Alternative: Das dafür notwendige Geld hätte er verauslagen müssen und dabei keineswegs sicher sein können, nicht auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.