Tätigkeit für die Konkurrenz ist verboten

Beteiligt sich ein Angestellter an einer Konkurrenzfirma, kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen

onlineurteile.de - Herr X war lange Zeit für einen Telekommunikationsdienstleister tätig, zuletzt als leitender Angestellter für Logistik. Dieses Arbeitsverhältnis wollte er beenden, darüber hatte er sich bereits mit dem Arbeitgeber geeinigt. Was der Arbeitgeber allerdings nicht wusste: Der Angestellte war schon seit einiger Zeit an einer Konkurrenzfirma beteiligt.

Er hatte 50 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft erworben — "Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen" —, die gelegentlich Aufträge für den Arbeitgeber durchgeführt hatte. Als der Telekommunikationsdienstleister davon erfuhr, kündigte er Herrn X fristlos. Um das restliche Gehalt nicht zu verlieren, erhob der Angestellte Kündigungsschutzklage.

Doch das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers und erklärte die Kündigung für wirksam (3 Sa 202/16). Arbeitnehmern sei jede Konkurrenztätigkeit verboten, stellte das LAG fest, solange das Arbeitsverhältnis bestehe. Gegen dieses Verbot zu verstoßen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Das Verbot gelte auch für Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen; jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer im Konkurrenzunternehmen den Geschäftsbetrieb maßgeblich beeinflussen könne. Das treffe im konkreten Fall zu, da Herr X 50 Prozent der Anteile an der GmbH halte und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssten.

Dass die Gesellschaft, an der sich Herr X beteiligte, in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber stehe, daran gebe es keinen Zweifel. Wie ihr Internetauftritt zeige, biete sie vergleichbare Dienstleistungen an. Die GmbH sei manchmal für den Arbeitgeber des Angestellten tätig, aber eben auch für andere Telekommunikationsunternehmen.