Unbeteiligter bei Polizeieinsatz verletzt

BGH: Auch bei rechtmäßigem Vorgehen der Beamten hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld

onlineurteile.de - Eines Abends wurde in einem hessischen Ort aus einem fahrenden Auto heraus auf ein Döner-Restaurant geschossen. Die Polizei fahndete nach dem Täter und entdeckte das vermutete Tatfahrzeug vor einer Tankstelle. In deren Verkaufsraum befanden sich der Tankstelleninhaber und ein Mitarbeiter. Die Polizeibeamten hielten die beiden Männer für die Tatverdächtigen, weil die grobe Personenbeschreibung auf sie passte.

Ein zweiter Streifenwagen wurde als Verstärkung herbeigerufen. Dann liefen die Polizisten in den Verkaufsraum. Sie riefen "Hände hoch", warfen die Männer zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei wurde der Inhaber der Tankstelle an der Schulter verletzt. Dass er und sein Angestellter nichts mit dem Schuss auf das Lokal zu tun hatten, stand schnell fest.

Der Verletzte verklagte das Bundesland Hessen — Dienstherr der Beamten — auf Ersatz der Folgekosten und obendrein Schmerzensgeld. Die Vorinstanzen sprachen ihm Schadenersatz zu, hielten aber die Forderung nach Schmerzensgeld für unbegründet. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (III ZR 71/17).

Zunächst betonten die Bundesrichter, dass der Einsatz der Polizei rechtmäßig war: Sei jemand einer Straftat verdächtig, dürften die Polizeibeamten die Maßnahmen treffen, die notwendig seien, um seine Identität festzustellen. Wenn Unbeteiligte durch einen rechtmäßigen Zugriff von Beamten einen Schaden davon trügen, sei dieser aber zu ersetzen.

Anders als früher beschränke der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht mehr auf den Ersatz von Vermögensschäden: Auch ein Ausgleich für erlittene Schmerzen ("immaterielle Schäden") sei mittlerweile vorgesehen. Eine Vielzahl von Bundesländern habe bereits entsprechende Vorschriften eingeführt: Demnach sei für Gesundheitsschäden, die durch polizeiliche Maßnahmen verursacht werden, Schmerzensgeld zu gewähren.