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BGH erklärt Lehrerbewertung im Internet für zulässig

onlineurteile.de - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (15 U 43/08) bestätigt und die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen die Betreiber des Internetportals "spickmich.de" abgewiesen.

Schüler können auf dieser Website ihre Lehrer nach vorgegebenen Kriterien (witzig, menschlich, guter Unterricht, beliebt etc.) benoten. Die Bewertungen werden anonym abgegeben. Aus ihrem Durchschnitt wird für jeden Lehrer eine Gesamtnote errechnet. Zugang zum Internetportal haben nur registrierte Nutzer, die den Namen ihrer Schule und den Schulort angeben müssen. Dann können die Schüler frei einen Benutzernamen wählen.

Die Gymnasiallehrerin erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtnote von 4,3. Sie verlangte, die Betreiber des Portals sollten künftig keine Daten mehr veröffentlichen (weder Namen, Schule, noch die Bewertung). Das verstoße gegen den Datenschutz und gegen ihr Persönlichkeitsrecht. Der BGH entschied jedoch, dass im konkreten Fall das Recht auf freien Meinungsaustausch höher zu bewerten sei als das Recht auf Datenschutz (VI ZR 196/08).

Hier gehe es nicht um die Privatsphäre der Lehrerin, so die Bundesrichter, sondern um ihre berufliche Tätigkeit. Die genieße nicht den gleichen Schutz wie die Privatsphäre. Eine konkrete Störung ihrer Persönlichkeitsrechte durch das Internetportal habe die Lehrerin nicht belegt. Die Äußerungen seien weder "schmähend", noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen der Schüler anonym abgegeben würden, mache sie nicht unzulässig.