Auto und Verkehr

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Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf

Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Ein Amtsrichter verurteilte eine Autofahrerin wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe. Die Identität der Unfallverursacherin, die sich vor Polizei und Justiz nicht äußerte, wurde festgestellt, weil sie ihrer Kfz-Versicherung ihren eigenen Schaden meldete. Die Schadenanzeige wurde im Strafprozess gegen sie verwendet - dieses Vorgehen hielt die Autofahrerin für unzulässig.

Ihr Einwand: Dass das Gericht den Schadensbericht verwertet habe, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Strafurteil gegen sich zu liefern. Nachdem ihre Revision beim Kammergericht in Berlin keinen Erfolg hatte, legt die Frau gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Beim Bundesverfassungsgericht hatte sie damit allerdings keinen Erfolg (2 BvR 1778/94).

Die Autofahrerin scheine es als ihr gutes Recht anzusehen, ihren Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Kfz-Versicherung durchzusetzen und sich gleichzeitig der Strafe zu entziehen, die auf Unfallflucht stehe. Da befinde sie sich im Irrtum. Der Grundsatz, auf den sich die Frau berufe, verbiete es keineswegs, ihre Angaben gegenüber der Versicherung als Beweis zu verwenden. Niemand habe sie gezwungen, sich selbst zu belasten.

Die Versicherungsnehmerin hätte der Versicherung den Sachverhalt auch vorenthalten können. Zwar sei sie vertraglich verpflichtet, der Kfz-Versicherung den Unfallhergang korrekt zu schildern. Wenn sie dieser Pflicht aber nicht nachkomme, setze sie damit nur ihren Versicherungsschutz aufs Spiel und riskiere keine strafrechtlichen Folgen. Das Unfallprotokoll der Versicherung als Beweismittel im Strafprozess einzusetzen, verstoße nicht gegen die Verfassung.

Lackkratzer am Neuwagen?

Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

Knapp 70.000 Euro kostete der Audi. Im Januar 2015 hatte die Kundin den Wagen bestellt und einige Wochen später in der Auslieferungshalle des Werks abgeholt. Im März 2015 erklärte sie wegen Lackkratzern auf beiden Seiten des Autos den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte der Hersteller ab. Die Klage der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-22 U 211/16).

Im Prinzip habe der Käufer das Recht, eine mangelhafte Kaufsache zurückzugeben, wenn der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war. Das werde zu Gunsten des Käufers "angenommen", so das OLG, wenn ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auftrete. Allerdings nur dann, wenn die Annahme, die Kaufsache sei von Anfang an mangelhaft gewesen, mit der Art des Mangels in Einklang zu bringen sei.

Das treffe nicht zu. Hier gehe es nicht um einen versteckten Defekt. Die Lackschäden am Audi seien ohne weiteres wahrnehmbar, massiv und auffällig. Auch einer fachlich nicht versierten Käuferin hätten sie sofort auffallen müssen. Es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass die Kundin den gut sichtbaren, äußerlichen Schaden am teuren Neuwagen bei der Abholung nicht beanstandet hätte — wenn er denn vorhanden gewesen wäre.

Zwar habe die Käuferin die Empfangsbestätigung schon vor der eigentlichen Übergabe des Fahrzeugs unterschrieben. Aber auch diese Tatsache beweise nicht, dass das Auto beschädigt war. Audi-Mitarbeiter S, der ihr das Fahrzeug in der Auslieferungshalle ausgehändigt habe, habe glaubwürdig erklärt, dass der Wagen bei der Übergabe keine Lackkratzer aufwies: So ein Auto würde er dem Käufer nicht übergeben.

"Mini" als "Liebesgabe"

Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Fußgängerin vom Motorrad angefahren

Eine verletzte Fußgängerin trifft überwiegendes Verschulden, wenn sie nicht auf den Verkehr geachtet hat

Frühmorgens ging Frau A mit ihrem Hund in der Stadt X Gassi und wollte eine Straße überqueren. Weil sie nicht nach rechts oder links schaute, bemerkte sie nicht, dass sich von rechts ein Motorrad näherte. Das Motorrad erfasste die Fußgängerin und schleuderte sie auf die Straße. Frau A wurde erheblich verletzt und eine Woche im Krankenhaus behandelt. Von der Motorradfahrerin forderte sie Schmerzensgeld.

Doch die Entschädigung fiel nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm viel geringer aus als gedacht (6 U 2/16). Überwiegend habe sich die Fußgängerin den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das OLG. Beim Überqueren einer Straße müssten Fußgänger sorgfältig auf den Verkehr achten. Daher hätte Frau A beim Betreten der Fahrbahn in beide Richtungen schauen müssen.

Spätestens in der Straßenmitte hätte sie erneut nach rechts blicken müssen, um festzustellen, ob sie gefahrlos die andere Straßenseite erreichen konnte. Frau A sei leichtsinnig einfach losgegangen, ohne auf irgendetwas zu achten. Angesichts dieses Fehlverhaltens sei es gerechtfertigt, wenn sie von der Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin B nur ein Drittel des Betrags ersetzt bekomme, der ihr eigentlich zustände.

Alles in allem habe Frau B zu der Kollision nur wenig beigetragen. Sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fünf km/h überschritten und etwas zu langsam reagiert. Hätte die Motorradfahrerin nur einen Tick schneller Gas weggenommen, hätte sie den Unfall verhindern können. Wenn sie die Geschwindigkeit sofort reduziert hätte, als Frau A mit ihrem Hund die Straße betrat, hätte Frau B nicht einmal voll bremsen müssen.

Autofahrer und Motorradfahrer müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und langsamer fahren — auch und gerade dann, wenn diese offenkundig nicht auf den Verkehr achteten. Sie dürften außerdem nicht darauf vertrauen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte warteten, um Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. Schon gar nicht, wenn sie wie Frau A die Straße schnell überquerten und dabei zu keinem Zeitpunkt auf den Verkehr schauten.

Pannenhelfer beschädigt Windschutzscheibe

Amtsgericht erklärte die Haftungsbeschränkung in den ADAC-Geschäftsbedingungen für unwirksam

Als der Münchner morgens um fünf Uhr losfahren wollte, musste er feststellen, dass er den Autoschlüssel in seinem Volvo vergessen und eingesperrt hatte. Das ADAC-Mitglied alarmierte die Pannenhilfe, um den Wagen öffnen zu lassen. Der Pannenhelfer versuchte, den Schlüssel mit Hilfe einer langen Metallstange durchs Seitenfenster zu "angeln". Aus Versehen rutschte ihm die Stange weg, schnellte von innen gegen die Frontscheibe und hinterließ ein Loch. Der Autobesitzer gab für die Reparatur der Windschutzscheibe 874 Euro brutto aus und forderte vom ADAC Schadenersatz.

Doch der Automobilclub winkte ab und verwies auf seine Geschäftsbedingungen (AGB): Für Schäden durch seine Pannenhelfer hafte er nur, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Das treffe hier aber nicht zu. Ein Volvo sei sehr schwer zu öffnen. Selbst wenn der Pannenhelfer die Seitenscheibe eingeschlagen hätte, wäre das nicht grob fahrlässig. Das werde vielmehr tagtäglich so gehandhabt, vorausgesetzt, der Kunde sei einverstanden. Schließlich sei es der Sinn von Pannenhilfe, den Vereinsmitgliedern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen.

Mit seiner Klage auf Schadenersatz hatte das Vereinsmitglied beim Amtsgericht München überwiegend Erfolg (274 C 24303/15). 577,40 Euro sprach ihm das Gericht zu, obwohl es das Hantieren des Pannenhelfers mit der Metallstange nicht als grob fahrlässig einstufte. Der ADAC-Mitarbeiter habe den Schaden allenfalls fahrlässig verursacht. Doch die AGB-Klausel, mit der der Automobilclub seine Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränke, sei unklar und damit unwirksam:

"Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft." Wie weit damit die Haftung eingeschränkt werde, sei für einen "typischen Verbraucher nicht (noch nicht einmal für einen Juristen) hinreichend verständlich". Der Begriff "wesentliche Hauptpflichten" sei vage und werde weder abstrakt, noch durch Beispiele näher erläutert.

Das Gericht kürzte den Anspruch des Münchners auf Schadenersatz um ein Drittel, weil der Pannenhelfer mit seinem Einverständnis gehandelt hatte: Der ADAC-Mitarbeiter habe den Volvo-Besitzer deutlich darauf hingewiesen, wie schwierig bzw. unmöglich es sei, Fahrzeuge dieses Typs ohne Schlüssel zu öffnen. Trotzdem habe er dem riskanten Unterfangen zugestimmt.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.

Punktsieg für Daimler

Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen irreführende Mercedes-Werbung für ein Diesel-Modell

Konkret ging es in dem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart um das Diesel-Fahrzeug Mercedes-Benz C 220 BlueTec. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Autohersteller vor, die Kunden mit Reklameaussagen zum Abgasreinigungssystem des Diesel-Modells getäuscht zu haben.

Originalton Daimler: "BlueTec reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum (...) Dabei werden alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."

Tatsächlich sei der Wagen alles andere als umweltfreundlich und sauber, so die DUH. Im Straßenverkehr überschreite er die Grenzwerte für Stickoxid um das 28-fache, wie Abgasmessungen der niederländischen Prüforganisation TNO zeigten. Bei niedrigen Temperaturen arbeite das Abgasreinigungssystem nur eingeschränkt.

Diese Tatsache bestritten die Anwälte des Autokonzerns gar nicht erst. Den Vorwurf der Irreführung wiesen sie dennoch zurück und bekamen vom Landgericht Stuttgart Recht (34 O 21/16 KfH). Die Reklame behaupte, die Emissionen würden "auf ein Minimum reduziert".

Diese Aussage sei nicht so zu interpretieren, als preise Daimler hier "saubere Spitzentechnologie" an, fand das Landgericht. Vielmehr sei gemeint, dass der Autohersteller beim Säubern der Abgase eben den Grad erreichte, der zu diesem Zeitpunkt technisch möglich gewesen sei. Also habe das Unternehmen die Kunden nicht getäuscht.

Vermutlich wird die DUH gegen das Urteil Berufung einlegen. Aus welchem Grund auch immer: Mittlerweile hat Daimler die beanstandeten Aussagen im Internet gelöscht und benutzt auch den Produktnamen BlueTec nicht mehr.

Fahrradkorso auf der Autobahn?

Demonstrationsrecht gilt nicht unbeschränkt: Schnellstraßen "dienen nicht der Kommunikation"

Umweltschützer wollten auf der Autobahn A7 bei Göttingen mit einem Fahrradkorso für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik eintreten. An einem Sonnabend sollte zwischen 14 und 18 Uhr eine Fahrtrichtung für Autos gesperrt werden. Da die Behörden keine Genehmigung dafür erteilten, beriefen sich die Veranstalter auf ihr Demonstrationsrecht und zogen vor Gericht, um den Fahrradkorso durchzusetzen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte jedoch das Verbot (13 L 1978/92). Autobahnen dienten dem schnellen Verkehr, so die Verwaltungsrichter. Das schränke das Recht ein, dort Versammlungen abzuhalten. Die einzige Nord-Süd-Autobahn in Niedersachsen zu sperren, brächte den Fernverkehr vollkommen zum Erliegen. Obendrein würde eine Sperrung die Verkehrssicherheit gefährden: Autofahrer, die auf die Stauenden zufahren, müssten ihre Fahrzeuge in kürzester Zeit abbremsen und anhalten. Das sei äußerst unfallträchtig.

Für Demonstrationen, die als eine Art der Kommunikation gedacht seien, müssten die Anmelder des Radkorsos andere Verkehrsflächen nutzen. Auch dort gingen solche Umzüge mit Behinderungen des Verkehrs einher, die man als Nebenwirkung einer Demonstration in Kauf nehme. Den Straßenverkehr lahmzulegen, sei bei dem hier beantragten Korso aber keine Nebenwirkung, sondern der erklärte Zweck der Veranstaltung. Das sei auch nicht durch das Anliegen zu rechtfertigen, dass die vorübergehende Sperrung einer "Rennstrecke" die Bürger zum Nachdenken anregen solle.

Mähmaschine an der Landstraße

Bundesland haftet für Steinschlag auf vorbeifahrendes Auto

Ein Mann war mit dem Auto auf der Landstraße unterwegs. Ein Unimog mit Mähgerät mähte gerade den Seitenstreifen der Gegenfahrbahn, als der Autofahrer vorbeifuhr. Plötzlich schleuderte das Mähgerät Steine und Erde quer über die Fahrbahn und beschädigte den Wagen. Vom Bundesland, dem Dienstherrn der Straßenarbeiter, verlangte der Autofahrer Schadenersatz.

Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (2 O 150/95). Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setze voraus, dass sich der Schaden "beim Betrieb" des Unimogs ereignet habe. Das treffe hier zu, denn Steine herauszuschleudern, sei ein spezielles Gefahrenpotential dieser Sondermaschinen.

Dieses Risiko sei auch durch technische Sicherungsmaßnahmen nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb hätte der Trupp von Straßenarbeitern auf jeden Fall den Gegenverkehr während der Mäharbeiten unterbrechen müssen. Nur so seien Schäden für Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Das Bundesland müsse daher die Reparaturkosten ersetzen.

Wutanfall am Lenkrad

Bremsen als Disziplinierungsmaßnahme kommt Autofahrer teuer zu stehen

Auch wenn Autofahrer A nachträglich den Vorfall anders darstellte, die Konfrontation dürfte sich folgendermaßen abgespielt haben: Frau B fuhr mit ihrem Opel Astra stadteinwärts und blieb dabei unter der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Das nervte den nachfolgenden Fahrer A, der es eilig hatte. Dann nervte A wiederum Frau B, indem er mit seinem Opel Corsa zu dicht auffuhr. Sie hob die Hand, um ihm zu zeigen, dass er nervte.

Schließlich überholte Autofahrer A den Astra und kam an der nächsten roten Ampel direkt vor ihr zu stehen. Er stieg nun aus, um mit der Astra-Fahrerin zu sprechen. Sie öffnete aber das Fenster nicht. A setzte sich wieder ans Steuer. Als die Ampel auf "grün" schaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. A bremste kurz, fuhr wieder an und bremste dann abrupt vollständig ab. So provozierte er einen Auffahrunfall, bei dem der Astra im Frontbereich beschädigt wurde. Autofahrerin B verlangte von Herrn A Schadenersatz.

Seine Kfz-Versicherung ersetzte nur ein Viertel der Reparaturkosten: Bei einem Auffahrunfall sei immer davon auszugehen, dass der Auffahrende nicht aufgepasst habe und überwiegend schuld sei, erklärte die Versicherung. Doch Frau B bestand auf 100 Prozent Schadenersatz und setzte sich beim Amtsgericht Solingen durch (13 C 427/15).

Vor Gericht erzählte Autofahrer A eine abenteuerliche Story: Die böse Autofahrerin habe ihm grundlos den Stinkefinger gezeigt. Deshalb habe er sie aufgebracht zur Rede stellen wollen. Dann, als die Ampel "grün" zeigte, habe beim Anfahren etwas im Opel Corsa geklappert. Er habe eine Vollbremsung eingeleitet, weil er einen Getriebeschaden befürchtete.

Absolut unglaubwürdig, fand das Amtsgericht. Erstens erfordere ein Getriebeschaden kein Bremsmanöver. Zweitens hätten A und sein Beifahrer zu einem Unfallzeugen gesagt, die Frau habe sie beleidigt. Äußerungen, die direkt nach einem Unfall fielen, seien in der Regel aussagekräftig. Frau B habe wohl aus Ärger über die bedrängende Fahrweise des A ein Handzeichen gemacht, wenn auch vielleicht nicht den berüchtigten Stinkefinger.

Und das habe er ihr dann heimzahlen wollen. Das Verhalten des Autofahrers sei als Akt der Selbstjustiz zu bewerten, der keinesfalls geduldet werden könne. A habe ohne verkehrsbedingten Grund plötzlich und scharf gebremst — absichtlich und nur zu dem Zweck, Frau B zu maßregeln. Deshalb müsse A (bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung) für den so herbeigeführten Schaden zu 100 Prozent haften.

Helfer stirbt bei Rettungsversuch

Der verunglückte Autofahrer und Unfallverursacher ist auch für den Tod des Helfers verantwortlich

Ein betrunkener niederländischer Autofahrer mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut verlor die Herrschaft über sein Auto, schleuderte gegen eine Leitplanke und geriet dann in den Gleisbereich eines Bahnübergangs. Da die Antriebsräder des Wagens in der Luft hingen, konnte er weder vor noch zurück. Einigen Passanten gelang es nicht, den Fahrer aus dem Wagen zu zerren, weil der Mann partout im Auto sitzen bleiben wollte.

Als sich die Bahnschranke senkte, ergriffen die meisten Passanten die Flucht. In diesem Moment entschloss sich ein Zollsekretär, doch noch einen Rettungsversuch zu unternehmen. Doch der Zug war zu schnell: Beide, der störrische Autofahrer und der beherzte Beamte, starben bei dem Aufprall. Die Zollbehörde, Dienstherrin des Beamten, wollte sich von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Holländers die Leistungen für die Hinterbliebenen zurückholen, die sie nach dessen Tod zu zahlen hatte.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht meinte, das Verhalten des Zollsekretärs könne man nicht dem Unfallverursacher zurechnen, so dass dessen Versicherung für die Folgen auch nicht einstehen müsse. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilte den Fall jedoch anders (14 U 112/93). Bei Gefahr für Leib und Leben werde ein opferbereiter Helfer nahezu zwangsläufig herausgefordert einzuschreiten. Wenn er dabei verletzt werde, sei das als Folge des ersten Unfalls anzusehen.

Das gelte sogar dann, wenn der Rettungsversuch aussichtslos gewesen sein sollte - da der Zug fünf Sekunden nach dem Eingreifen des Zollsekretärs den Bahnübergang erreicht habe. Der Retter habe wohl seine konkreten Möglichkeiten überschätzt und die Gefahr unterschätzt. Das ändere aber nichts daran, dass der Unfall des betrunkenen Autofahrers das Motiv für sein Eingreifen gewesen sei. Dieser Unfall sei daher die Ursache für den Tod des Retters gewesen.

Fahrverbot für Autobahn-Drängler

Verkehrssünder müssen berufliche Nachteile durch ein Fahrverbot hinnehmen

Der Kfz-Mechaniker war auf der Autobahn A 99 geblitzt worden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hätte er zum vorausfahrenden Wagen einen Sicherheitsabstand von fast 60 Metern einhalten müssen. Der Mann war aber bis auf 15 Meter aufgefahren: Der Abstand betrug also weniger als 3/10 des Tachowertes, vorgeschrieben sind 50 Prozent. Das Amtsgericht München verurteilte den 39-Jährigen wegen dieses Verkehrsverstoßes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot.

Gegen das Fahrverbot protestierte der Verkehrssünder und legte dem Gericht eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor. Der Werkstattinhaber bestätigte, der Kfz-Mechaniker brauche den Führerschein unbedingt. Schließlich müsse er auch Kundenfahrzeuge abschleppen oder nach Reparaturen Probefahrten durchführen. Wenn dem Angestellten der Führerschein entzogen würde, müsse er eine Kündigung in Betracht ziehen, behauptete der Arbeitgeber.

Das Amtsgericht München ersparte dem Kfz-Mechaniker das Fahrverbot trotzdem nicht (943 OWi 417 Js 204821/14). Berufliche Nachteile durch den vorübergehenden Entzug des Führerscheins stellten keinen Ausnahmefall dar, der es rechtfertigen würde, von der Sanktion abzusehen. Seien Betroffene berufsbedingt auf die Fahrerlaubnis angewiesen, seien berufliche Probleme infolge des Fahrverbots sogar die Regel. Deswegen liege noch kein besonderer Härtefall vor.

Zudem könne man ausschließen, dass eine Kündigung im konkreten Fall arbeitsrechtlich Bestand hätte. Der Berufskraftfahrer arbeite seit fast 20 Jahren in der Werkstatt. Dem Arbeitnehmer wegen eines Fahrverbots zu kündigen, wäre höchstens möglich, wenn dadurch der Betrieb in eine existenzgefährdende Notlage geriete. Davon könne hier keine Rede sein. Dass der Arbeitgeber schreibe, er erwäge eine Kündigung, stelle wohl eher eine Gefälligkeitsbescheinigung für seinen Mechaniker dar.

Pferde aus der Koppel ausgebrochen

Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Denn zwei Pferde büxten eines Nachts aus und trabten auf eine nahegelegene Straße. Dort stieß gegen sechs Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen.

Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde bei dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Molkereiangestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein "Nutztier" gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 434/15).

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde "investiert" und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein: Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ans OLG zurück, das die Höhe der Entschädigung festlegen soll.

Ast demoliert Autodach

Muss der Hausverwalter einer Wohneigentumsanlage für Schaden durch eine Rotbuche einstehen?

Frau A besuchte einen Bekannten, der in einer Wohnanlage lebt. Sie parkte ihren Wagen direkt neben dem Gebäude unter einer Rotbuche. Als sie zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Autodach demoliert. Rund 9.000 Euro musste Frau A ausgeben, um den Schaden reparieren zu lassen.

Für diesen Betrag forderte sie Schadenersatz von der Hausverwaltung, die von der Eigentümergemeinschaft den Auftrag hatte, die Wohnanlage zu pflegen — inklusive Garten und Baumbestand. Der Hausverwalter habe den maroden Baum ungenügend kontrolliert, fand die Autobesitzerin, er hätte fachmännischen Rat einholen müssen.

In dieser Ansicht fühlte sich Frau A bestätigt, als im Prozess um Schadenersatz ein Experte erläuterte, die Buchenrinde sei an Astgabelungen länglich verdickt, was Instabilität anzeigen könne. Trotzdem verlor sie den Prozess.

Das Oberlandesgericht Oldenburg räumte zwar ein, dass Baumeigentümer sich prinzipiell darum kümmern müssten, dass ihre Bäume niemanden gefährdeten (12 U 7/17). Sie müssten daher regelmäßig ihre Standfestigkeit prüfen und sie auf Krankheiten bzw. Schäden untersuchen (lassen), vor allem dann, wenn Bäume nahe an Straßen oder Gehsteigen wurzelten. Städte und Gemeinden müssten dafür qualifiziertes Personal einsetzen.

Bei Privatleuten sei allerdings nicht so ein strenger Maßstab anzulegen. Sie müssten nur in angemessenen Intervallen eine äußere Sichtprüfung der Bäume durchführen. Da könne es nur um Probleme gehen, die auch für einen Laien erkennbar seien — z.B. abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall eines Baumes.

Wenn der Hausverwalter solche Phänomene festgestellt hätte, hätte er in der Tat einen Fachmann hinzuziehen müssen. Das sei aber nicht der Fall: Dass die Rotbuche bereits instabil war, hätte nur ein Experte mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber ein Laie mit prüfendem Blick erkennen können. Den Hausverwalter treffe daher kein Vorwurf. Frau A müsse die Reparaturkosten selbst tragen.

"Für 15 kannste ihn haben"

Onlinegeschäft: Durch eine klar scherzhaft gemeinte Aussage kommt kein Kaufvertrag über ein Auto zustande

Auf einem Internetportal bot Herr A seinen Gebrauchtwagen zum Verkauf an. Der Kaufpreis lag bei ca. 11.000 Euro, was nach einem später erstellten Gutachten dem tatsächlichen Verkehrswert des Autos entsprach. In seiner Anzeige bat A Interessenten darum, von alternativen Preisvorschlägen oder Tauschangeboten abzusehen. Der Wagen sei "sein Geld echt wert".

Interessent B meldete sich und machte trotzdem ein Tauschangebot. Die zähen Verhandlungen blieben ohne Ergebnis. Dann sandte der leicht frustrierte Anbieter A an B folgende Mail: "Also für 15 kannste ihn haben". B antwortete sofort "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" und fragte, wohin er das Geld überweisen solle und wo er das Auto abholen könne. Darauf wieder A: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann."

B forderte den Anbieter noch einmal auf, seine Kontodaten zu schicken — natürlich erfolglos. Anschließend schaltete B seinen Anwalt ein und klagte auf Herausgabe des Gebrauchtwagens für 15 Euro. Das Landgericht Limburg wies die Klage ab: A habe sich einen Scherz erlaubt, dadurch komme kein Kaufvertrag zustande.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung (8 U 170/16). A habe seine Mail offensichtlich nicht ernst gemeint und habe umgekehrt auch B‘s Antwort ("… für 15 nehme ich ihn …") nicht als Annahme des Angebots ernstnehmen müssen. Dafür sei der Preis von 15 Euro doch zu abwegig. A habe die Reaktion von B als ein "Sicheinlassen auf eine Scherzkonversation" gedeutet und angesichts der eindeutigen Umstände auch so verstehen dürfen.

Interessent B hätte ohne weiteres erkennen können, dass A keine verbindliche Erklärung abgeben wollte — auch wenn A die fehlende Ernsthaftigkeit der Mail nicht durch Icons oder dergleichen unterstrichen habe. Für die Annahme, dass A sein Auto für 15 Euro verkaufen wollte, gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. Wer unter diesen Umständen einen Anwalt einschalte, verkenne offenkundig die Rechtslage. Oder er handle nach dem Motto: Mit einer Rechtsschutzversicherung im Hintergrund, die die Prozesskosten übernimmt, kann man es ja "einfach mal probieren".

Audi-Motor brummelt leicht im 7. Gang

Ist ein Betriebsgeräusch ein Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?

Für rund 40.000 Euro hatte der Kunde beim Audi-Vertragshändler einen Audi Q3 2,0 TDI Quattro gekauft. Ein Jahr später brachte er den Wagen zum Händler und beschwerte sich über Betriebsgeräusche: Bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 km/h im siebten Gang grolle oder brumme der Motor. Der Händler sollte diesen Mangel beheben. Doch der unternahm nichts, sondern bestritt jeglichen Sachmangel.

Nun beauftragte der Käufer einen Kfz-Sachverständigen. Trotz gründlicher Untersuchung fand der Experte keinen triftigen Grund für das Geräusch. Das Brummen höre sich an wie ein Getriebeschaden, so sein Ergebnis, aber technisch funktioniere alles einwandfrei. Dennoch verlangte der Käufer vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis (abzüglich Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) zurückzuzahlen.

Das Landgericht Münster entschied den Streit zu Gunsten des Autohändlers (15 O 152/15). Zwar könne ein Betriebsgeräusch einen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt berechtige, räumte das Landgericht ein. Ausnahmsweise sogar dann, wenn kein technischer Defekt vorliege, das Geräusch aber den Verdacht auf einen Defekt nahelege. Denn unter diesen Umständen könne der Käufer das Auto kaum weiterverkaufen, weil das Geräusch Interessenten abschrecken würde. So liege der Fall hier aber nicht.

Das Gericht hatte den Audi selbst inspiziert und fand weder die Lautstärke, noch die Frequenz des Betriebsgeräuschs übermäßig störend. Fazit: Obwohl bei einem Fahrzeug der Spitzenklasse strenge Kriterien angelegt werden müssten, sei das beanstandete Geräusch nicht als erheblicher Sachmangel einzustufen. Es trete sowieso nur im siebten Gang und nur vorübergehend bei einer bestimmten Geschwindigkeit auf. Seien Radio oder Klimaanlage eingeschaltet, sei das Geräusch kaum zu hören. Nur wer sehr aufmerksam lausche, könne den leicht veränderten Klang des Motors zwischen 70 und 80 km/h überhaupt wahrnehmen.

Hindernisse im Parkhaus

Wer im Parkhaus rückwärts einparkt, muss besondere Vorsicht walten lassen

Ein Autofahrer aus Hohenschäftlarn wollte in einem Nürnberger Parkhaus seinen BMW abstellen. Als er in der Tiefgarage rückwärts einparkte, übersah er einen knallrot lackierten Schutzbügel: Der Bügel war rund um ein Regenfallrohr angebracht, das senkrecht an der Wand verlief, und sollte das Rohr vor Kollisionen schützen.

Diesen Zweck erfüllte er: Der Autofahrer stieß gegen den Schutzbügel. Von der Hausverwaltung des Parkhauses forderte der BMW-Fahrer Ersatz für die Reparatur des Heckschadens (Kostenpunkt: 1.336 Euro). Sie hätte die Gefahrenstelle mit gelb-schwarzen Streifen kennzeichnen müssen, meinte er. Die Hausverwaltung winkte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim Amtsgericht München zog der Autofahrer den Kürzeren (122 C 5010/16). Er müsse die Reparaturkosten selbst tragen, so das Amtsgericht. Der Hausverwaltung sei kein Versäumnis vorzuwerfen, denn das Hindernis sei sehr gut zu erkennen. Wer rückwärts einparke, müsse besondere Vorsicht walten lassen. In engen Parkhäusern und bei schlechten Lichtverhältnissen gelte das erst recht.

So eine Situation müsse für Autofahrer allemal Grund genug sein, strikt auf Sicht zu fahren und sehr langsam einzuparken. Notfalls müssten sie auch einmal aussteigen und eine unübersichtliche Parklücke vorher in Augenschein nehmen. Wenn es ein Autofahrer schwierig finde, sich einem Hindernis wie dem Schutzbügel rückwärts anzunähern, müsse er oder sie eben vorwärts einparken.

Autofahrerin bremst wegen Martinshorns

Der Auffahrende haftet für die Folgen, außer der vordere Fahrer bremste "ohne zwingenden Grund"

Zwei Autos warteten hintereinander vor einer roten Ampel. Im vorderen Wagen saß eine Pastorin in ihrem Dienstfahrzeug. Als die Ampel "grün" anzeigte, fuhr sie los — und bremste sofort wieder, weil sie das Martinshorn eines Rettungswagens hörte. Autofahrer R im nachfolgenden Wagen fuhr auf das Dienstfahrzeug auf.

Vom Schaden am Auto einmal abgesehen: Die Pastorin erlitt ein Schleudertrauma und war wochenlang arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber, die evangelische Kirche, forderte von R und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Autoreparatur, die Heilbehandlungskosten und die während der Krankschreibung der Pastorin gezahlten Dienstbezüge.

Die Kfz-Versicherung erstattete nur einen Teilbetrag und wandte ein, die Unfallgegnerin habe den Zusammenstoß mit-verursacht: Ohne zwingenden Grund habe sie überraschend eine Vollbremsung eingeleitet. Nach dem Unfall sei kein Fahrzeug mit Blaulicht und/oder Martinshorn an der Kreuzung vorbeigefahren.

Mit dieser Argumentation war das Landgericht Hamburg nicht einverstanden (306 O 141/16). Bei Auffahrunfällen spreche alles dafür, dass der Auffahrende nicht aufgepasst habe oder zu dicht aufgefahren sei. Daher hafte in der Regel der Auffahrende zu 100 Prozent für die Unfallfolgen. Ausnahmen bestätigten die Regel, z.B. wenn der vordere Fahrer "ohne zwingenden Grund" abrupt bremse. Die Pastorin habe jedoch nicht grundlos gebremst, sondern weil sie — wie auch andere Zeugen — das Signal eines Martinshorns gehört habe.

In so einer Situation müssten sich Autofahrer möglichst schnell orientieren, d.h. stehen bleiben oder an den Straßenrand fahren und feststellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähere. Wenn der Rettungswagen nicht direkt an der Kreuzung vorbeikomme, bedeute das nicht, dass es falsch gewesen sei anzuhalten.

Da R behaupte, er habe kein Signal vernommen, sei das Bremsmanöver für ihn wohl überraschend gekommen. Das widerlege aber nicht die Aussage der Pastorin, dass sie wegen eines Martinshorns gebremst habe. Daher sei ihr kein Mitverschulden am Auffahrunfall anzukreiden.

Skater fährt Radfahrer um

Mündet ein Nebenweg in einen ausgebauten Fußgänger- und Radweg, gilt dort nicht die Regel "rechts vor links"

An einem schönen Abend im Mai war Herr X auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg am Frankfurter Mainufer unterwegs. Mit seinem edlen Rennrad fuhr er von der Arbeit nach Hause. Aus einem (von einer Hecke verdeckten) Nebenweg kam plötzlich von rechts ein Inlineskater herangerollt, bog auf den Radweg ein und krachte in voller Fahrt gegen den Rennradfahrer.

Herr X stürzte, verletzte sich an der Hand und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Auch sein Rennrad im Wert von ca. 3.500 Euro, Helm und Sonnenbrille wurden bei dem Zusammenstoß beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Inlineskaters zahlte dem verletzten Radfahrer 1.150 Euro als Ersatz für die Schäden und 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Radfahrer forderte höheres Schmerzensgeld und bekam vom Amtsgericht Frankfurt weitere 500 Euro zugesprochen (32 C 3057/15). Der Inlineskater hafte zu 100 Prozent für die Unfallfolgen, so das Amtsgericht. Vor dem Abbiegen hätte er sich vergewissern müssen, ob er gefahrlos in den Radweg einbiegen konnte. Er hätte sich der Einmündung vorsichtig nähern oder sogar anhalten müssen, um festzustellen, ob der Weg frei war. Das gelte umso mehr, als es mit Skates schwieriger sei als für einen Jogger, auszuweichen oder stehen zu bleiben.

Der gut ausgebaute Fuß- und Radweg verlaufe vollkommen gerade: Also hätte der Skater den Radfahrer kommen sehen, wenn er sich richtig verhalten hätte. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelte hier nicht: Denn der Skater sei aus einem Nebenweg — einem kurzen Verbindungsstück zur Fußgängerampel — gekommen, der in Funktion und baulicher Ausführung dem Radweg klar untergeordnet sei. Den Radfahrer treffe keine Mitschuld an der Kollision: Er habe gegen keine Verkehrsregel verstoßen und außerdem den Skater hinter der Hecke nicht bemerken können.

"Rettungstat" ist gesetzlich unfallversichert

Motorradfahrer stürzte bei dem Versuch, einem Radfahrer auszuweichen: Rettungstat?

Der Motorradfahrer fuhr gerade zu einem Supermarkt, als ihm ein Radfahrer die Vorfahrt nahm. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, wich der Motorradfahrer aus und stieg gleichzeitig voll auf die Bremse. Dabei stürzte er und brach sich beide Schultergelenke. Später forderte der Verletzte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung: Wer bei einem Unglücksfall Nothilfe leiste, sei doch gesetzlich versichert, meinte er.

Von einer absichtlichen Rettungstat könne hier keine Rede sein, fand die Unfallversicherung und lehnte es ab, den Unfall als Quasi-Arbeitsunfall anzuerkennen. Letztlich habe sich der Motorradfahrer selbst schützen wollen und in Sekundenbruchteilen instinktiv gehandelt. Da werde er wohl kaum daran gedacht haben, die Unfallfolgen für den Radfahrer abzuwenden.

Das ändere nichts daran, dass der Motorradfahrer mit seinem Ausweichmanöver den Radfahrer gerettet habe, urteilte das Sozialgericht Dortmund (S 17 U 955/14). Ohne das Ausweichmanöver hätte er den Unfallgegner schwer oder sogar tödlich verletzt. Auch eine Rettungstat, die ohne gründliches Überlegen ausgeführt werde, sei gesetzlich versichert.

Gefahrensituationen träten typischerweise immer ziemlich überraschend auf und ließen kein Nachdenken zu. Daher könne angesichts der konkreten Gefahrenlage auch reflexartiges Ausweichen eine versicherte Nothilfe sein.

Bei einer Kollision mit dem Radfahrer wäre der Motorradfahrer selbst womöglich glimpflicher davongekommen. Vielleicht wäre er gar nicht gestürzt, wenn er geradeaus in das Fahrrad hineingefahren wäre. Schließlich sei das Motorrad viel schwerer. Das könne aber offen bleiben: Wenn der Mann auch sich selbst hätte schützen wollen, stände das dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Hier komme es nur darauf an, dass er eine Kollision verhindert habe, bei der der Radfahrer mit Sicherheit schwer verletzt worden wäre.