Auto und Verkehr

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Zusammenstoß im Parkhaus

In einem Parkhaus müssen auch Vorfahrtsberechtigte vorsichtig fahren

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Radfahrer bringt Radfahrerin zu Fall

Beim Überholen auf einem Radweg müssen Radfahrer ausreichenden Seitenabstand einhalten

An einem schönen Nachmittag im Mai unternahm eine Frau einen Radausflug von K nach W. Der Radweg — eine Sand-Schotter-Piste — war etwa zwei Meter breit. Ein schnellerer Radfahrer überholte die Frau, die etwas rechts von der Mitte des Wegs fuhr. Dabei berührte der Mann mit seiner rechten Schulter die linke Schulter der Radfahrerin. Sie stürzte und zog sich einen komplizierten Bruch des Oberarms zu, der mehrmals operiert werden musste.

Vom Radfahrer forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 115/15). Denn der Mann habe beim Überholen nicht genug Seitenabstand eingehalten, wozu er nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet sei. Dabei hätte er problemlos weiter links fahren können. Generell müssten Radfahrer beim Überholen immer mit Schwankungen der vor ihnen Fahrenden rechnen. Auf einem unebenen Schotterweg gelte das erst recht.

Kurz vor dem Überholvorgang sei die Frau in ca. 70 cm Abstand zum rechten Wegesrand gefahren, während der Mann angebe, vom rechten Rand 164 cm entfernt gewesen zu sein. Berücksichtige man die jeweilige Körperbreite von 65 cm, habe der Radfahrer die Frau in einem Abstand von ca. 30 cm überholt. Das sei auch auf einem geteerten Weg knapp. Auf einem Schotterweg reiche dieser Abstand auf keinen Fall aus, um gefahrlos zu überholen.

Auf relativ schmalen Radwegen sei es zudem ratsam, sich vor dem Überholen zu verständigen, d.h. zu klingeln oder zu rufen, um sicherzustellen, dass der Vorausfahrende wahrnehme, dass jemand zum Überholen ansetze. Dann werde sich der Vorausfahrende darauf einstellen und sich rechts halten, und alle Beteiligten seien auf der sicheren Seite. Der Radfahrer habe zwar angeblich geklingelt: Die Radfahrerin habe aber nichts gehört — vielleicht, weil in der Nähe ein Rasenmäher lärmte —, und den Überholer nicht bemerkt.

Die Frau treffe kein Mitverschulden: Anders als der Unfallverursacher meine, sei sie nicht zu weit in der Mitte gefahren. Da Radfahrer, wie ausgeführt, auf einem Schotterweg ständig Schwankungen ausgleichen müssten, sei es sogar notwendig, auch zum rechten Wegesrand Abstand zu halten. (Weil die Heilbehandlung des Unfallopfers während des Prozesses noch nicht abgeschlossen war, wurde über die Höhe der Entschädigung erst später entschieden.)

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Rasender Motorradfahrer

Trotz Vorfahrt haftet ein verletzter Raser überwiegend für einen Verkehrsunfall

Ein Motorradfahrer befuhr mit 121 km/h eine (Vorfahrt-)Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h lag. Etwa 250 Meter vor ihm bog ein Autofahrer langsam nach links in die Vorfahrtstraße ein. Der Motorradfahrer bremste zwar und wich aus, konnte jedoch einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Dabei wurde er schwer verletzt.

Die Krankenkasse des Motorradfahrers forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Behandlungskosten: Immerhin habe der Autofahrer die Vorfahrt verletzt. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Unfall gehe allein auf das Konto des Motorradfahrers, der das erlaubte Tempo massiv überschritten habe.

Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm zumindest einen Teilerfolg (9 U 43/15). Richtig sei, dass der Unfall trotz Vorfahrt überwiegend dem Raser zuzuschreiben sei, räumte das OLG ein. Doch den Autofahrer treffe durchaus eine Mitschuld. Der Motorradfahrer habe das Fahrlicht eingeschaltet gehabt, der Autofahrer hätte ihn vor dem Abbiegen sehen müssen.

Offenbar habe der Autofahrer den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet. Andernfalls hätte er gesehen, wie schnell das Motorrad unterwegs war. In so einer Situation müsse der Autofahrer entweder sehr zügig anfahren oder mit dem Abbiegen warten, bis der Motorradfahrer vorbei gefahren sei. Auf diese Weise hätte er nach Aussage eines Unfallexperten den Zusammenstoß vermeiden können.

Keinesfalls durfte der Autofahrer mit geringer Geschwindigkeit abbiegen — dieses Fehlverhalten habe zum Verkehrsunfall beigetragen. Das rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Lasten des Motorradfahrers. Das bedeutet: Die Krankenkasse blieb auf 70% der Behandlungskosten sitzen, 30% musste die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers übernehmen.

Parken auf privatem Abstellplatz

Falschparker muss mit "Schadenersatz" rechnen

In Zeiten der Parkplatznot legen sich viele Bürger private Stellplätze zu. Da sie dafür Geld ausgeben müssen, sind sie verständlicherweise erbost, wenn der Parkplatz von Unberechtigten zugestellt wird. So erging es einem Rechtsanwalt aus Hessen, der auf dem für seine Kanzlei reservierten Besucherparkplatz einen fremden Wagen vorfand.

Er ließ an der Windschutzscheibe des Autos einen Zettel anbringen: Der Fahrer möge sich in seinem Büro melden. Als das nicht geschah, erkundigte er sich bei der Zulassungsstelle nach dem Halter. Anschließend forderte er den Falschparker auf, in Zukunft nicht mehr unberechtigt auf dem privaten Platz zu parken. Der Falschparker war dazu bereit, weigerte sich aber, die Kosten für die Halterermittlung und die Aufwandsentschädigung, insgesamt 44,50 DM, zu zahlen.

Dazu hat ihn das Amtsgericht Frankenberg jedoch verurteilt (1 C 664/95). Das Abstellen des Pkws auf einem privaten Parkplatz stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Besitzrecht des Anwalts dar. Dies verpflichte zum Schadenersatz. Der Anwalt habe sich auch nicht anders und billiger helfen können, weil die Polizei für Parkverstöße auf einem Privatgelände nicht zuständig sei. Auch das Abschleppen sei in so einem Fall keine Alternative: Das dafür notwendige Geld hätte er verauslagen müssen und dabei keineswegs sicher sein können, nicht auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.

Geldbuße für rüpelhaften Taxifahrer

Taxifahrer verweigerte alten Frauen Hilfe beim Anlegen des Sicherheitsgurts

Ein Ehepaar, beide Partner über 80 Jahre alt, stieg in ein Berliner Taxi. Die zu 100 Prozent schwerbeschädigte Frau bat den Fahrer, ihr beim Anlegen des Sicherheitsgurts behilflich zu sein. Der Taxler lehnte ab, so dass der Ehemann ihr helfen musste, was ihm nach einiger Anstrengung auch gelang. Am Ziel angelangt, weigerte sich der Fahrer, den Gurt zu lösen.

Eine Viertelstunde später beförderte der Mann eine 76 Jahre alte Schwerbeschädigte, die allein unterwegs war. Sie musste sich ebenfalls mühsam selbst angurten. Obendrein ließ der Fahrer die Frau erst nach mehrmaligem Bitten auf dem Beifahrersitz mitfahren. Er sah auch überhaupt nicht ein, warum er den Sitz nach hinten schieben sollte - nur, damit die Seniorin leichter aussteigen konnte. Der Amtsrichter verhängte für die beiden Vorfälle jeweils 200 DM Geldbuße.

Sein Urteil wurde vom Kammergericht in Berlin bestätigt (3 Ws [B] 51/95). Wenn ein Taxifahrer Fahrgäste transportiere, habe er neben der Beförderung auch weitere Pflichten. Den Wünschen der Fahrgäste müsse er nachkommen. Dazu sei er nach der Berliner Taxenordnung verpflichtet, solange dies nicht die gefahrlose Beförderung und die eigene Sicherheit beeinträchtige. Die Richter des Kammergerichts vergaßen nicht den Hinweis, dass es sich eigentlich von selbst verstehe, solche Wünsche zu erfüllen.

Mercedes contra Pflastersteine

Autofahrer rammt auf dem Betriebsgelände eines Autohauses eine Palette mit Baumaterial

Auf dem Gelände eines Autohauses wurden Pflasterarbeiten durchgeführt, die Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Außerhalb der Absperrung stand eine Palette mit Pflastersteinen. Diese Palette rammte ein Mercedesfahrer: Er war gemächlich in den Hof hineingefahren und hatte auf dem Weg zur Autowaschanlage das Baumaterial übersehen. Vom Inhaber des Autohauses forderte er 4.899 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Karosserieschäden.

Die Forderung begründete der Mann auf originelle Weise: Die Baustelle auf dem Hof sei so aufgeräumt gewesen, dass er nicht erwarten konnte, außerhalb der Baustelle eine Palette mit Steinen vorzufinden. Außerdem sei sein S-Klasse-Wagen so groß, dass er von seiner Position aus die Palette nicht sehen konnte. Damit kam der Mercedesfahrer allerdings beim Landgericht Coburg nicht durch (32 S 5/16).

Der Autofahrer sei in Schrittgeschwindigkeit auf das Betriebsgelände gefahren und habe gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden, stellte das Landgericht fest. Unter diesen Umständen müssten Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass auch außerhalb der abgesperrten Baustelle Baumaterial oder Gerätschaften herumstehen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass am Rande einer zu pflasternden Fläche Pflastersteine lagerten.

So eine Palette sei angesichts ihrer Größe für einen halbwegs aufmerksamen Fahrer kaum zu übersehen, selbst für Fahrer der S-Klasse von Mercedes nicht. Im Übrigen richte sich der Umfang der Aufmerksamkeit, die Autofahrer aufbringen müssten, nicht nach dem Fahrzeugtyp. Wer ein besonders großes und — angeblich — unübersichtliches Auto steuere, müsse eben besonders gut aufpassen.

Träfe es wirklich zu, dass er von seiner Sitzposition aus Gegenstände am Boden nicht sehen könne, hätte der Mercedesfahrer aussteigen und sich umschauen müssen: Nur so hätte er sicher sein können, trotz der Baustelle bis zur Waschanlage freie Fahrt zu haben. Schadenersatz stehe ihm jedenfalls nicht zu.

Unfallgeschädigte kann Reparatur nicht vor-finanzieren

Kfz-Haftpflichtversicherung muss Kostenübernahme innerhalb der 130-Prozent-Grenze zusichern

Bei einem Verkehrsunfall war ihr alter Wagen demoliert worden. Anschließend musste sich die Autobesitzerin mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung herumschlagen. Vergeblich verlangte sie von der Versicherung, ihr die Übernahme der Reparaturkosten zuzusichern: Bisher habe sie das Auto nicht reparieren lassen, weil sie nicht zahlen könne. Die Werkstatt habe aber zugesagt, den Wagen im Rahnen der Kostenangaben des Sachverständigen instandzusetzen (7.500 Euro).

Dieser Betrag liege weit über dem Wiederbeschaffungswert für das alte Auto, teilte das Versicherungsunternehmen mit: Für Kosten, die den "erforderlichen Aufwand" übersteigen, gebe es vor der Reparatur keine Zusage. Damit war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es gab der Autobesitzerin Recht (22 U 89/14).

Ein Unfallgeschädigter dürfe auch höhere Kosten aufwenden, wenn er am Wagen "hänge" und ihn weiterverwenden möchte (Juristen nennen das "Integritätsinteresse"). Die obere Grenze dafür liege bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Allerdings setze diese Lösung voraus, dass das Auto fachgerecht repariert und anschließend ein halbes Jahr lang weiterbenutzt werde. Allein die Absicht des Unfallgeschädigten, den Wagen reparieren zu lassen, genüge in der Regel für diese Art der Abrechnung nicht.

Auch von dieser Regel gebe es aber eine Ausnahme: Wenn der Unfallgeschädigte glaubhaft mache, das Auto reparieren zu wollen und nur mangels eigener Geldmittel keinen Auftrag dafür erteilt zu haben, sei es gerechtfertigt, ihm/ihr den Zuschlag zuzugestehen. Und so liege der Fall hier: Die Werkstatt habe bescheinigt, dass die Reparatur nur wegen fehlender Deckung von der Versicherung unterblieben sei. Sie würde jedoch die Reparatur auf Gutachtenbasis durchführen, sobald die Deckung vorliege.

Hätte die gegnerische Versicherung die Kostenübernahme bestätigt, wäre das Auto also längst instandgesetzt. Die Voraussetzungen für Reparatur und Abrechnung auf Grund der 130-Prozent-Regelung lägen unstrittig vor: Laut Gutachten lägen die Reparaturkosten bei 7.500 Euro, während die obere Kostengrenze, also 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, erst bei einem Betrag von 8.400 Euro erreicht wäre.

An fremdem Auto Außenspiegel abgerissen!

Wer aus Wut über den Fahrstil eines Autofahrers dessen Wagen beschädigt, muss den Führerschein abgeben

Weil sich ein Autofahrer über die Fahrweise eines anderen Autofahrers ärgerte, überholte er dessen Opel. Kurz vor dem Opel scherte er ein und bremste ihn aus. Danach stieg der Wüterich mitten auf der Straße aus, lief zu dem Opel, trat mehrmals mit Wucht gegen den Wagen und riss einen Außenspiegel ab. In seiner Wut wiederholte er die Tritte.

Ein Amtsrichter entzog dem rabiaten Autofahrer daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und legte Berufung ein, um seinen Führerschein zurückzubekommen. Doch die Berufung war erfolglos: Das Landgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil des Amtsrichters (1 Qs 120/95).

Begründung: "Die von Unbeherrschtheit und Wut getragenen Ausschreitungen des Mannes" offenbarten ein "beträchtliches Maß an charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz". Da sich der Mann in der Vergangenheit bereits wegen Fahrerflucht strafbar gemacht habe, "gebiete es die Sicherheit des Straßenverkehrs", ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Wie lange ist ein Wagen neu?

Wurde ein als Neuwagen verkauftes Fahrzeug im Jahr vor dem Kauf produziert, stellt das nicht unbedingt einen Mangel dar

Im September 2012 bestellte eine Firma für ihren Geschäftsführer bei einem Mercedes-Vertragshändler einen neuen Mercedes CL 500 für ca. 105.000 Euro. Das Auto war allerdings schon Ende September 2011 produziert worden. Darüber wusste die Käuferin Bescheid, als sie im Oktober 2012 den Luxusschlitten übernahm. Doch am Jahresende verlangte die Firma plötzlich vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen.

Der im Herbst des Vorjahres hergestellte Wagen sei bei der Übergabe über ein Jahr alt und damit kein Neufahrzeug mehr gewesen, erklärte die Käuferin. Außerdem habe der Vertragshändler den Mercedes als Vorführwagen benutzt, weshalb er bei der Übergabe schon 86 Kilometer auf dem Tacho gehabt habe. Der Händler lehnte es ab, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage der Firma auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (28 U 140/15). Wenn es der Käuferin ernsthaft darauf angekommen wäre, ein 2012 hergestelltes Auto zu kaufen, hätte sie das von vornherein vertraglich vereinbaren müssen. Das habe sie nicht getan und sogar am Kaufvertrag festgehalten, als sie das Produktionsdatum erfuhr. Dafür habe ihr der Händler 3.000 Euro Rabatt gewährt. Damals habe die Firma auch die Laufleistung nicht beanstandet.

Ein Auto sei fabrikneu, wenn es unbenutzt sei, keine Mängel durch Standzeiten zeige, wenn das betreffende Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate lägen. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall alle erfüllt. Demnach sei der Mercedes CL 500 bei der Übergabe an die Käuferin einwandfrei gewesen und kein "Auslaufmodell".

Dass der Händler das Auto vor dem Verkauf als Probefahrzeug genutzt habe, habe die Käuferin nicht belegen können. Und vor allem: Ein 2011 produzierter Mercedes könne 2012 durchaus noch ein Neufahrzeug sein. Er sei beim Kauf nicht älter als zwölf Monate gewesen: Am 30.9.2011 sei der Wagen produziert worden, die Käuferin habe ihn am 27.9.2012 bestellt. Der Autohersteller habe die Bestellung am 28.9.2012 bestätigt: Also sei der Kaufvertrag mit der Firma vor Ablauf der Jahresfrist zustande gekommen.

Auf winterglatter Autobahn ins Schleudern geraten

Ein Autofahrer landet wegen des schleudernden Wagens vor ihm an der Leitplanke: Haftungsteilung?

Im Februar 2013 herrschten winterliche Verhältnisse, die Autobahn war glatt. Autofahrer A kam mit seinem Wagen ins Schleudern. Ob er zuvor das Fahrzeug des B überholt hatte, war hinterher nicht mehr zu klären: B behauptete es, A bestritt es. Jedenfalls lenkte der nachfolgende Fahrer B sein Auto von der rechten Fahrspur nach rechts auf den Standstreifen, um dem schleudernden Wagen auszuweichen.

B schrammte mit der rechten Fahrzeugseite an der Leitplanke entlang. Kurz vor dem Wagen des A, der frontal gegen die Leitplanke geprallt war, brachte B sein Auto zum Stehen. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A forderte B die Reparaturkosten ersetzt.

Doch die Versicherung weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Kollision stattgefunden. Ob ihr Versicherungsnehmer den Unfall des Herrn B mit-verursacht habe, sei völlig offen. Eventuell sei B selbst zu schnell gefahren.

Mit dieser Auskunft gab sich B nicht zufrieden und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 89/14). Da der Wagen von A ohne sichtbaren Anlass auf glatter Straße ins Schleudern geriet, spreche der äußere Anschein für einen Fahrfehler des A: überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Fest stehe, dass der schleudernde Wagen vor ihm B zu einem Ausweichmanöver veranlasste.

Wenn B’s Version des Unfallhergangs zutreffe, sei das Fahrzeug des A vor seinem Auto eingeschert. Unter diesen Umständen sei B keine andere Wahl geblieben als auszuweichen, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht mehr hätte herstellen können. Ein Fahrfehler des B, der zum Unfall beigetragen hätte, sei nicht bewiesen.

Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch die Aussagen der Zeugen hätten dazu ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Spuren auf der Fahrbahn habe man nicht feststellen können. Gewiss sei dagegen, dass die Fahrweise von A entscheidend zum Unfall beigetragen habe. Daher sei B’s eventueller Anteil am Unfall zu vernachlässigen. Die Versicherung des A müsse die Reparaturkosten des B in voller Höhe übernehmen.

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

Kind vom Auto angefahren

Elfjährige erschrickt vor einem Hund und läuft vor ein Auto: Kein Mitverschulden am Unfall

Ein elfjähriges Mädchen ging zu Fuß zur Bushaltestelle — am linken Rand einer (etwa 3,50 Meter breiten) Sackgasse ohne Gehwege. Ein Auto kam dem Kind in langsamer Geschwindigkeit entgegen. Als das Mädchen am Garten der Familie K vorbei ging, sprang plötzlich deren Hund gegen den Maschendrahtzaun und bellte laut los.

Das Kind hatte das Tier vorher nicht bemerkt, wich erschreckt zurück und stieß gegen den Außenspiegel des vorbeifahrenden Wagens. Im Sturz geriet das Mädchen mit einem Bein unter das Auto und erlitt einen Unterschenkelbruch.

Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Autofahrer und seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Konstanz sprach dem Mädchen 3.000 Euro zu. Dagegen wehrte sich der Autofahrer, der jede Schuld von sich wies: Das Kind sei doch direkt gegen seinen Opel gelaufen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (9 U 9/14). Unabhängig von Schuldfragen müssten Autofahrer (bzw. die Versicherung) für Schäden haften, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entständen. Im Übrigen sei ein gewisses Verschulden des Opelfahrers hier gar nicht ausgeschlossen: Er sei zwar langsam gefahren, aber mit zu geringem Seitenabstand zur Fußgängerin. In der schmalen Gasse hätte er besser angehalten, um das Kind passieren zu lassen.

Das verletzte Mädchen treffe keine Mitschuld an dem Unfall, obwohl feststehe, dass es einen schnellen Schritt in Richtung Auto machte. Denn das sei eine Schreckreaktion gewesen, ein Reflex. Viele Menschen würden in dieser Situation so reagieren. Nachträglich könne man zwar feststellen, dass es sich um eine objektiv falsche Reaktion handelte, weil das Kind dadurch mit dem Auto zusammenstieß.

Aber wenn ein großer Hund unvermittelt belle und gegen den Zaun springe, werde das automatisch als Angriff wahrgenommen. Im ersten Schreck könne man so eine Situation nicht klar analysieren: Hält der Zaun den springenden Hund ab oder besteht echte Gefahr? Von Verschulden könne in so einer Situation keine Rede sein.

Maus knabbert nagelneuen BMW an

Der Käufer kann das Auto nur zurückgeben, wenn es schon vor dem Kauf beschädigt wurde

Einen Monat nach der Erstzulassung blieb ein BMW 850i (Kostenpunkt: 146.000 DM) stehen und musste abgeschleppt werden. Als der Mechaniker in der Werkstatt die Motorhaube öffnete, huschte eine Maus über die Abdeckung der Zylinderköpfe. Im Motorraum fand sich Mäusedreck, allerlei Elektrokabel waren angeknabbert. Die Reparatur bereitete Probleme.

Die Maus hatte mehrere Kurzschlüsse und "Überbrückungen" verursacht. So leuchtete beispielsweise immer wieder die Airbag-Anzeige zur falschen Zeit auf. Schließlich wurde es dem Käufer zu dumm: Er wollte den Kauf rückgängig machen. Der Händler winkte jedoch ab und pochte darauf, dass er laut Kaufvertrag nur nachbessern müsse. Der BMW-Besitzer konnte sich auch vor Gericht nicht durchsetzen.

Entscheidend war nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Käufer nicht beweisen konnte, wann das Auto erstmals von Nagetieren heimgesucht worden war (26 U 39/94). Laut Kaufvertrag müsse der Händler bei Sachmängeln des Wagens nachbessern. Wenn Reparaturen aber nichts bewirkten, könnten Käufer das Fahrzeug in der Regel zurückgeben (gegen Rückzahlung des Kaufpreises).

Hier liege der Fall jedoch etwas anders, weil der Defekt der Elektronik vermutlich allein auf die "Nagetierbisse" zurückzuführen sei. Treffe diese Vermutung zu, müsse der Händler das Auto nur zurücknehmen, wenn der Schaden bereits bei der Übergabe des Neufahrzeugs vorhanden war. Das sei aber nach wie vor ungeklärt - drei Kfz-Sachverständige hätten die Fehlerquelle nicht ergründen können. Unter diesen Umständen dürfe der Käufer die vom Händler angebotene Reparatur nicht ablehnen.

Panne: Wohnwagen vom Autobahn-Parkplatz geklaut

Teilkaskoversicherung muss bei Diebstahl auf dem Autobahn-Parkplatz zahlen

Auf der Rückreise aus Ungarn hatte ein Urlauber am Wohnwagen einen Reifenschaden und stellte den Anhänger auf dem nächsten Parkplatz an der Bundesautobahn ab. Der ADAC-Pannendienst hatte keinen passenden Ersatzreifen und konnte ihm nicht helfen. Deshalb ließ der Mann den Anhänger stehen und fuhr, ohne Vorkehrungen gegen Diebstahl zu treffen, im Pkw mit der Familie nach Hause. Am nächsten Tag wollte der Mann mit einem Ersatzrad zurückkehren - so der Plan. Der Wohnwagen wurde jedoch gestohlen.

Die Teilkaskoversicherung weigerte sich, für den Verlust aufzukommen. Ihrer Ansicht nach hatte sich der Versicherungsnehmer grob fahrlässig verhalten. Daraufhin verklagte der Mann die Versicherung auf Schadenersatz und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (1 U 143/93). Ein Reifenschaden beeinträchtige die Verkehrssicherheit des Wohnwagens erheblich, also habe der Autofahrer den Anhänger auf schnellstem Weg aus dem Verkehr ziehen müssen.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen gegen Diebstahl könne er an der Autobahn gar nicht treffen, fand das OLG. Der Pannendienst des ADAC habe den Schaden nicht beheben können. Und wegen der Kinder im Pkw sei es für den Familienvater nach der langen Reise auch nicht zumutbar gewesen, in der Umgebung nach einer Gelegenheit zum Kauf eines Ersatzrades zu suchen. Von "grob fahrlässigem" Verhalten des Versicherungsnehmers - das die Versicherung dazu berechtigte, die Leistung zu verweigern - könne daher keine Rede sein.

Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

Kurzartikel

Wurde ein Lkw-Fahrer vom Arbeitgeber wegen Drogenkonsums entlassen, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn bei der polizeilichen Verkehrskontrolle nur die Einnahme von Drogen, aber keine konkreten Anzeichen für Fahruntüchtigkeit festgestellt wurden. Auch wenn der Arbeitnehmer nie während der Arbeitszeit, sondern nur am Wochenende Amphetamine oder "Crystal Meth" konsumierte, ist in so einem Fall die fristlose Kündigung gerechtfertigt: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit generell nicht durch solche Substanzen gefährden.

Beschwipster Inlineskater

Kurzartikel

Ein Inlineskater, der sich nach "einigen Bierchen" auf einer Straße fortbewegt, macht sich nicht wegen "Trunkenheit im Verkehr" strafbar. Der einschlägige Paragraph im Strafgesetzbuch (§ 316) sanktioniert das Lenken eines Fahrzeugs im alkoholisierten Zustand. Er ist daher nicht auf Inlineskates anwendbar: Inlineskates sind keine Fahrzeuge, sondern ein Sportgerät. Fahrzeuge müssen die Straße benutzen - mit Inlineskates darf man weder Straßen, noch Radwege befahren.

Kollision auf der Kreuzung

Darf ein wartepflichtiger Autofahrer auf den Blinker des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?

Der Fahrer eines Ford Fiesta hielt kurz vor einer Kreuzung, an der er geradeaus weiterfahren wollte. Denn von links näherte sich (in gemütlichem Tempo) auf der Vorfahrtstraße ein Opel. Als der Ford-Fahrer sah, dass der ältere Herr am Steuer rechts blinkte, nahm er an, der Opel-Fahrer werde rechts abbiegen. Deshalb fuhr er los — und stieß auf der Kreuzung mit dem Opel Corsa zusammen.

Die Schilderung des Opel-Fahrers hörte sich etwas anders an: Der Ford-Fahrer habe an der Kreuzung überhaupt nicht gewartet, sondern sei einfach durchgeprescht. Er selbst habe mit dem Opel gar nicht abbiegen wollen, nur aus Versehen den Blinker betätigt. Vergeblich verklagte der Opel-Fahrer den Kontrahenten auf 5.270 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten.

Das Landgericht Krefeld fand, die Kollision gehe allein auf sein Konto. Wer langsam und rechts blinkend an eine Kreuzung heranfahre, erwecke den Eindruck, nach rechts abbiegen zu wollen. Wenn der Autofahrer dann geradeaus weiterfahre, verhalte er sich grob verkehrswidrig. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zumindest einen Teilerfolg (I-1 U 168/14).

"Wartepflichtige" Autofahrer dürften nicht allein auf den Blinker ("Fahrtrichtungsanzeige") vertrauen, so das OLG. Damit stehe nicht 100-prozentig fest, dass der Vorfahrtsberechtigte wirklich beabsichtige, nach rechts abzubiegen. Das sei erst der Fall, wenn noch weitere Umstände dazukämen. Ein Blinker sei schnell einmal aus Versehen betätigt, ohne dass es der Fahrer bemerke. Dass Autofahrer einen eingeschalteten Blinker aus Unaufmerksamkeit nicht ausschalteten, passiere ebenfalls nicht selten.

Wer sich auf einen Blinker verlasse, riskiere daher einen Vorfahrtsverstoß. Zweifelsfrei beginne ein Abbiegemanöver erst, wenn der Vorfahrtsberechtigte blinke und zusätzlich langsamer fahre oder sich nach rechts einordne.

Im konkreten Fall habe der Unfallsachverständige keine der beiden Unfalldarstellungen bestätigen können. Erwiesen sei nur, dass der Opel-Fahrer rechts blinkte und ziemlich langsam gefahren sei, ohne aber die Geschwindigkeit in der Kreuzung herabzusetzen. Sein missverständliches Blinken wiege jedenfalls weniger schwer als der Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen: Daher hafteten der Ford-Fahrer bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer zu zwei Dritteln für den Fahrzeugschaden, ein Drittel müsse der Opel-Fahrer selbst tragen.

Unfall mit repariertem Unfallauto

Haftet der Verursacher des ersten Schadens auch dafür?

Mit dem Auto seines Freundes war ein junger Mann gegen eine Hausmauer gefahren. Er brachte den Wagen sofort in eine Werkstatt und ließ ihn reparieren. Seine Schwester bat er darum, das Auto abzuholen und dem Eigentümer zu übergeben. Doch die Schwester lieferte es nicht ab, sondern nutzte die "Gelegenheit": Sie unternahm eine Spritztour nach Holland, bei der das Auto ein weiteres Mal beschädigt wurde.

Der Autobesitzer verlangte von seinem Freund, nun auch für den zweiten Unfall einzustehen. Begründung: Wenn er nicht den ersten Unfall verursacht hätte, wäre seine Schwester gar nicht erst in Versuchung geraten, mit dem Wagen eine Spritztour zu unternehmen. Dann wäre der zweite Unfall nicht passiert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt den zweiten Schaden allerdings nicht für eine Folge des ersten Unfalls und entschied, dass die Schwester für den Schaden aufkommen muss (10 U 187/93). Ihr Unfall stehe zum Geschehen vorher in keinem ursächlichen Zusammenhang. Die Schwester habe ihren Ausflug ohne Wissen und Billigung des Bruders unternommen, der sich darauf verlassen habe, dass sie das Auto abgeben würde. Für dieses Fehlverhalten könne man nicht den Bruder verantwortlich machen.