Auto und Verkehr

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Frisiertes Mofa reizt Jugendlichen zu einer Spritztour

Leichtsinniger Halter haftet für die Unfallfolgen

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Autoschaden durch Walnüsse

Wer unter einem Nussbaum parkt, muss mit herunter fallenden Nüssen rechnen

Ein schöner, großer Walnussbaum stand an der Grundstücksgrenze. Obwohl ihn der Grundstückseigentümer regelmäßig zurückschnitt, ragten seine Äste im Herbst etwa eineinhalb Meter in das Nachbargrundstück hinein. Hier parkte des Öfteren ein Besucher der Nachbarin seinen Wagen. Bei einem heftigen Herbststurm bekam das Auto einige Dellen ab.

Der starke Wind habe mehrere mit Walnüssen behangene Äste vom Baum auf den Wagen geweht, so der Autobesitzer. Dabei seien Kratzer und Dellen am Dach und an der Motorhaube entstanden, insgesamt ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro. Dafür müsse der Grundstückseigentümer haften: Denn er sei dafür verantwortlich, dass von seinem Walnussbaum keine Gefahr für Personen und Fahrzeuge ausgehe.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage gegen den Grundstückseigentümer ab (32 C 365/17 (72)). Dass von einem Nussbaum Nüsse herunter fallen, liege in der Natur der Sache, erklärte der Amtsrichter. Damit müssten Verkehrsteilnehmer rechnen, erst recht im Spätherbst bei stürmischem Wetter.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank sei. Der Grundstückseigentümer habe die Baumpflege keineswegs vernachlässigt, er kümmere sich regelmäßig um seinen Baumbestand. Grundsätzlich liege es im Interesse der Allgemeinheit, dass in Städten noch Nussbäume ständen. Wenn ein Autofahrer seinen Wagen unter einem Nussbaum abstelle, nehme er das damit verbundene "natürliche Risiko" in Kauf.

Radfahrer mit 2,32 Promille

"Trunkenheit im Verkehr": Auch bei Radfahrern steht damit der Führerschein auf dem Spiel

Bei einem Radfahrer wurden 2,32 Promille Alkohol im Blut festgestellt. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, die Zweifel an seiner "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" auszuräumen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Dem kam der Radfahrer nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde den Führerschein der Klasse 3. Dagegen wehrte sich der Mann vergeblich - bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Straßenverkehrsbehörde Recht (11 C 34.94). Zwar sei der Mann nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer durch Trunkenheit im Verkehr aufgefallen. Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als zwei Promille deute jedoch darauf hin, dass der Radfahrer weit "überdurchschnittlich" an Alkoholkonsum gewöhnt sei. Deshalb bestehe durchaus ein Grund, an seiner Eignung für das Autofahren zu zweifeln.

Die Auflage, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, verstoße auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verkehrssünders. Autofahrer, die weitaus mehr an Alkohol gewöhnt seien als der "Normalverbraucher", gefährdeten im öffentlichen Straßenverkehr Menschenleben. Dem müsse man im allgemeinen Interesse durch strenge präventive Kontrollen entgegenwirken.

Irreführender Warnblinker

Hält ein Lastwagen an und schaltet Warnblinklicht ein, bedeutet das Signal, dass er stehen bleibt

Autofahrerin M fuhr gegen 8 Uhr morgens auf einer breiten Ausfallstraße stadtauswärts, vor ihr ein Lastwagen. Der Lkw wurde langsamer, hielt schließlich am rechten Fahrbandrand an und schaltete das Warnblinklicht ein. M blieb kurz hinter dem Lkw stehen, setzte dann zum Überholen an. Im gleichen Moment rollte der Lastwagen rückwärts: Der Lkw-Fahrer beabsichtigte, nach links abzubiegen und hatte sich überlegt, das ginge so etwas einfacher.

Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, dabei wurde das Auto von Frau M beschädigt. Sie verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Lkw-Halters. Zunächst wurde ihre Klage abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschied, dass der Lkw-Fahrer für den Autoschaden in voller Höhe haften muss (1 U 622/16).

Frau M habe nicht gegen das Verbot verstoßen, in unklarer Verkehrslage zu überholen, erklärte das OLG. Sie habe sich völlig korrekt verhalten. Wenn ein Lkw am Straßenrand anhalte und das Warnblinklicht einschalte, könne von unklarer Verkehrslage keine Rede sein. Warnblinklicht signalisiere den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern eindeutig, dass das Fahrzeug stehen bleiben werde.

Es werde eingeschaltet, um vor Gefahren zu warnen — zum Beispiel, wenn jemand "liegen bleibe" und mit dem Fahrzeug andere gefährden könnte. Wer dagegen die Fahrt fortsetzen wolle, müsse das durch den Blinker anzeigen und nicht durch das Warnblinklicht. Eine Rückwärtsfahrt aktiviere die entsprechende Rückleuchte und sei ebenfalls nicht durch Warnblinkzeichen anzuzeigen. Frau M habe darauf vertrauen dürfen, den Lastwagen gefahrlos überholen zu können.

Beim Rückwärtsfahren dagegen müsse man so vorsichtig vorgehen, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Diesen Grundsatz habe der Lkw-Fahrer erstens dadurch verletzt, dass er das Auto von Frau M nicht beachtete. Und zweitens habe er schon vorher dagegen verstoßen, indem er das Warnblinklicht auf irreführende Weise einsetzte.

Abgas-Skandal und kein Ende

Landgericht Arnsberg ergreift Partei für die Käuferin eines Dieselfahrzeugs

Mit den Klagen enttäuschter Dieselbesitzer sind die Gerichte bisher sehr unterschiedlich umgegangen: Das Landgericht Arnsberg gehört zu denen, die sich auf die Seite der Autokäufer stellten.

Autofahrerin S hatte ihr Dieselfahrzeug im Sommer 2012 für rund 37.000 Euro gekauft. Auch in ihrem Wagen ist eine Software installiert, die erkennt, wann er sich im Prüfstand befindet und Emissionswerte ermittelt werden. Eine unzulässige Abschalteinrichtung sorgt dann dafür, dass der Wagen weniger Stickoxide ausstößt als im realen Fahrbetrieb.

Im Frühjahr 2016 erklärte Frau S deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück (abzüglich Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer). Der Autohersteller lehnte ab und verwies auf die geplanten Software-Updates. Bis diese durchgeführt werden könnten, müsse er um Geduld bitten. Das sah die Käuferin jedoch nicht ein: Mit ihrer Klage auf Rückzahlung hatte sie beim Landgericht Arnsberg Erfolg (2 O 264/16).

Da der Wagen bei der Übergabe mangelhaft gewesen sei, dürfe ihn Frau S zurückgeben, entschied das Landgericht. Er täusche im Prüfstand einen niedrigen Stickoxidausstoß vor und entspreche damit nicht den objektiv berechtigten Ansprüchen der Kundin. Käufer könnten erwarten, dass neue Autos die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen einhalten — beim Fahren und nicht nur auf dem Prüfstand.

In der Regel müssten Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung eines Mangels setzen, bevor sie vom Kauf zurücktreten. Frau S sei dazu nicht verpflichtet. Denn der Hersteller habe den Wagen bewusst in "vertragswidrigem Zustand" verkauft und den Mangel arglistig verschwiegen. Daher bestehe für die Käuferin kein Grund, dem Verkäufer eine Chance zur Nachbesserung zu geben. Auch wenn wohl nicht alle Mitarbeiter des Autoherstellers über die rechtswidrige Manipulation Bescheid wussten: Das Fehlverhalten der Verantwortlichen sei dem Unternehmen als Ganzes zuzurechnen.

Darüber hinaus sei es für die Autokäuferin auch unzumutbar, auf Nachbesserung zu warten. Es sei völlig offen, wann das Software-Update ausgeführt werde, ob es den Mangel wirklich behebe oder möglicherweise zu Folgemängeln führe. Zudem stehe die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt unter Vorbehalt. Niemand wisse, wie lange das Genehmigungsverfahren dauere und wie es ausgehe. Das könne nicht zu Lasten der Käufer gehen, die zudem wegen all der Ungewissheit mit einem Wertverlust ihres Autos rechnen müssten.

Keine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage

Eigentümergemeinschaft muss einer Ladestation fürs Elektromobil vor dem Hauseingang nicht zustimmen

Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer handelte umweltbewusst und kaufte ein Elektromobil. Doch die Eigentümerversammlung verweigerte ihm die passende "Tankstelle". Sie lehnte seinen Antrag ab, vor dem Hauseingang eine Unterstellmöglichkeit inklusive Ladestation für das kleine Fahrzeug aufstellen zu dürfen.

Zu Recht, wie das Landgericht Bremen entschied (4 S 250/15). Der Antrag des Eigentümers sei zu ungenau gewesen, um so einen Beschluss fassen zu können. Eine Box zum Unterstellen — also eine Lade-Box mit Stromanschluss — stelle eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum dar, der alle Eigentümer zustimmen müssten. Wenn die Eigentümerversammlung einen Beschluss über eine bauliche Veränderung fassen solle, müsse dieser inhaltlich bestimmt sein.

Also hätte der Elektromobil-Fahrer die geplante bauliche Maßnahme präzise beschreiben müssen: Wie groß sei die e-Mobil-Box, wie sehe sie aus, wo genau solle sie stehen? Wie sollten die Stromkabel verlaufen? Wie sei die Finanzierung geregelt? Das sei alles unklar gewesen, müsste aber der Inhalt eines WEG-Beschlusses sein. Andernfalls könnten ihn einzelne Eigentümer jederzeit anfechten.

Dazu komme: Dass der gehbehinderte Antragsteller auf ein Fahrzeug angewiesen sei, um mobil zu bleiben, sei ohne weiteres nachvollziehbar. Dass er darauf angewiesen sei, eine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage aufzustellen, habe er aber noch nicht überzeugend dargelegt.

Fußgänger läuft vors Auto

Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.

"Laubwolke" als Unfallursache?

Kommunale Straßenreiniger sollen Autofahrerin mit Laubbläser erschreckt haben

Eine Autofahrerin war mit dem VW Golf ihres Mannes unterwegs und passierte in einer schmalen Fürther Nebenstraße eine Bushaltestelle. Hier reinigten gerade städtische Mitarbeiter mit Kehrmaschine und Laubbläser den Gehsteig von Herbstlaub. Warum die Frau dort gegen ein geparktes Auto fuhr, blieb letztlich ungeklärt.

Jedenfalls behauptete ihr Mann, der Unfall sei auf die kommunalen Reinigungsarbeiten zurückzuführen. Die Reinigungstruppe habe eine "Laubwolke" vor die Windschutzscheibe des Wagens geblasen. Daher habe seine Frau plötzlich nichts mehr gesehen und sei außerdem so erschrocken, dass sie das Lenkrad verrissen habe. Nur aus diesem Grund sei sie auf das geparkte Auto aufgefahren. Der Kfz-Halter forderte von der Stadt Fürth rund 4.400 Euro Schadenersatz.

Mit seiner Klage gegen die Kommune hatte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch keinen Erfolg (4 O 6465/17). Dass wirklich eine Laubwolke den Unfall ausgelöst habe, sei nicht nachgewiesen, stellte das Landgericht fest. Trotzdem formulierte es deutliche Kritik an "fehlenden Sicherungsmaßnahmen" der städtischen Reinigungstruppe.

Die Straßenreiniger hätten es versäumt, Schilder oder Warntafeln aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Reinigungsarbeiten aufmerksam zu machen. Auch sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Wer einen Laubbläser einsetze, müsse auch Vorkehrungen treffen, um Gefahren für andere zu vermeiden.

Wegen Blasenschwäche zu schnell gefahren

Autofahrer will mit dieser Entschuldigung ein Fahrverbot verhindern

Mit 30 km/h zu viel auf dem Tacho war der 61-jährige Autofahrer auf einer Bundesstraße von der Polizei gestoppt worden — nicht zum ersten Mal. Deswegen brummte ihm die Bußgeldbehörde nicht nur 80 Euro Geldbuße auf, sondern verhängte auch ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Autofahrer legte Widerspruch ein und erklärte vor dem Amtsgericht Paderborn, er leide seit einer Prostataoperation an Blasenschwäche. Er habe den Verkehrsverstoß nur begangen, weil er während der Fahrt starken, schmerzhaften Harndrang verspürte. Da habe er nur noch daran gedacht, "rechts ran zu fahren". Das sei aber wegen dichten Verkehrs zunächst unmöglich gewesen.

Diese Entschuldigung rechtfertige es nicht, ihm das Fahrverbot zu ersparen, entschied das Amtsgericht ungnädig. Mit seiner Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung erreichte der Autofahrer beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm immerhin, dass sich das Amtsgericht mit seinem Fall nochmals befassen musste (4 RBs 326/17). Blasenschwäche schütze nicht prinzipiell vor einem Fahrverbot, betonte das OLG. Denn das käme einem "Freibrief" für Geschwindigkeitsüberschreitungen gleich.

Grundsätzlich müssten Autofahrer, die unter diesem Problem leiden, Pausen bei ihren Fahrten einplanen, Unwägbarkeiten wie Staus und Umleitungen einkalkulieren und auf Harndrang rechtzeitig reagieren. Bei einem Verkehrsverstoß infolge von Blasenschwäche müssten die Bußgeldrichter anhand der besonderen Umstände im Einzelfall feststellen, ob sie ausnahmsweise von einem Fahrverbot absehen könnten.

Im konkreten Fall habe sich der Richter aber gar nicht mit den besonderen Umständen auseinandergesetzt. Das müsse er nachholen und klären, ob der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt anders hätte reagieren können. Gerate der Autofahrer häufig in solche Situationen, müsse er sich besser darauf einstellen oder er dürfe nicht mehr fahren. Andernfalls wäre der Mann regelmäßig "wegen quälenden Harndrangs" so abgelenkt, dass er die Höchstgeschwindigkeit nicht beachten könne. Das sei nicht hinnehmbar.

Autounfall durch Glatteis

Kommunen sind auf abgelegenen Straßen mit wenig Verkehr nur eingeschränkt zum Winterdienst verpflichtet

Die kurvige Straße "Horringhausen" liegt außerhalb der Stadt Lüdenscheid und schließt nur wenige Häuser an das Straßennetz an. Hier ereignete sich an einem Januar-Nachmittag ein Autounfall. An einer vereisten, abschüssigen Stelle verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über den Wagen. Er kam von der Straße ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Die Stadt hatte die Straße nicht gestreut, obwohl eine Anwohnerin etwa zwei Stunden vor dem Unfall angerufen und wegen Glatteis den Winterdienst angefordert hatte.

Der Kfz-Halter, Ehemann der Autofahrerin, verklagte die Kommune auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von 11.300 Euro: Sie habe am Unfalltag nicht geräumt und gestreut und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. So sah es auch das Landgericht und verurteilte die Stadt zu Schadenersatz. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die Kommune mit ihrer Berufung Erfolg (11 U 17/16).

Die Straße "Horringhausen" liege außerhalb der geschlossenen Ortschaft und sei wenig befahren, stellte das OLG fest. Bei allgemeiner Glätte müssten Kommunen zunächst viel befahrene ("verkehrswichtige") Straßen an gefährlichen Stellen streuen. Erst danach seien weniger bedeutende Straßen und Wege zu sichern. Außerhalb geschlossener Ortslagen sei Winterdienst nur an erkennbar besonders gefährlichen Stellen vorgeschrieben. Deshalb habe das Straßenreinigungsamt trotz des Anrufs den Winterdienst zunächst woanders durchgeführt. Das stelle keine Pflichtverletzung dar.

Müsste die Kommune in diesem hügeligen Gemeindegebiet eine Vielzahl kaum befahrener Straßen streuen, wäre das ein unzumutbarer Aufwand. Anwohner solcher Straßen müssten sich den winterlichen Verhältnissen anpassen, entweder Schneeketten anlegen oder zu Fuß gehen. Im Übrigen sei es für vorsichtige Verkehrsteilnehmer auch am Unfalltag möglich gewesen, auf der "Horringhausen" den Gefahrenstellen auszuweichen. Anderen Anwohnern sei es vor und nach dem Unfall gelungen, die nicht gestreute Straße unfallfrei zu befahren.

"Gekauft wie gesehen"

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" im Kaufvertrag bewahrt private Autoverkäufer nicht vor der Haftung für Mängel

Diesem Irrtum sind schon viele private Autoverkäufer erlegen: Sie schreiben in den Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" und glauben, deswegen müssten sie für eventuelle Mängel ihres gebraucht verkauften Fahrzeugs nicht haften.

Das dachte auch ein Mann aus Wiesmoor, der einer Frau für rund 5.000 Euro seinen gebrauchten Peugeot verkauft hatte. Schon nach wenigen Wochen wollte sie den Wagen wegen eines erheblichen Vorschadens zurückgeben. Der Verkäufer erklärte, der Peugeot sei in gutem Zustand gewesen. Abgesehen davon, sei im Kaufvertrag vereinbart "gekauft wie gesehen". Damit sei jeder Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.

Vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste sich der Verkäufer eines Besseren belehren lassen (9 U 29/17). Der vom Gericht beauftragte Kfz-Sachverständige habe Spachtelarbeiten und Neulackierung an beiden Kotflügeln festgestellt, so das OLG. Es handle sich um einen erheblichen, nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, der die Käuferin berechtige, den Kaufpreis zurückzufordern.

Anders als der Verkäufer meine, habe er mit der Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche der Käuferin gerade nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zweck hätte er im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren müssen. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" gelte nur für solche Mängel, die auch ein Laie bei einer Besichtigung unschwer erkennen könne, ohne dafür einen Sachverständigen bemühen zu müssen.

Geldbuße für Videoaufnahmen im Auto

Datenschutz: Nicht jeder darf im "öffentlichen Straßenraum" filmen

Um ihren BMW X1 zu schützen, ließ eine Münchner Geschäftsführerin im Auto zwei Videokameras installieren. Sie zeichneten permanent den Bereich vor und hinter dem Auto auf. Am 11. August 2016 parkte die Frau von 13 Uhr bis 16 Uhr in der Mendelssohnstraße. Während dieser Zeit streifte ein Wagen ihren BMW und ließ deutliche Lackschäden zurück. Sofort brachte die Geschäftsfrau ihre Videoaufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Doch dieser "Schuss" ging nach hinten los.

Gegen die BMW-Besitzerin wurde nämlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil die Videoaufnahmen das Bundesdatenschutzgesetz verletzten: Sie dürfe im "öffentlichen Raum" nicht einfach drauflos filmen, erklärte man ihr.

Diesen Vorwurf konnte die Dame überhaupt nicht nachvollziehen: Sie habe nur Autokennzeichen aufgenommen, also keine "schützenswerten Daten" erhoben und gespeichert. Die Fahrer der vor dem BMW geparkten Fahrzeuge seien nicht erkennbar. Ihr komme es nur darauf an, nach einer Sachbeschädigung am Auto den oder die Täter ermitteln zu können.

Das Amtsgericht München brummte der Frau trotzdem 150 Euro Geldbuße auf (1112 OWi 300 Js 121012/17). Hier überwiege das Recht der gefilmten Personen auf Persönlichkeitsschutz das Interesse der Autofahrerin, eventuelle Straftaten aufzudecken, so das Amtsgericht. Den Straßenraum vor und hinter dem geparkten Fahrzeug ständig zu filmen, verletze das Recht der Betroffenen am eigenen Bild.

Man stelle sich vor, 80 Millionen Bundesbürger wären immerzu mit Kameras unterwegs, um eigenmächtig Straftaten aufzuklären. Privatbürger dürften im öffentlichen Raum nicht "Big Brother is watching you" spielen. Kameraüberwachung greife in das Recht Unbeteiligter ein, selbst zu bestimmen, wann sie sich wo aufhalten — ohne dass andere Personen dies dokumentierten und bei Behörden verwendeten.

Es bleibe dennoch bei einer relativ geringen Geldbuße, weil die Geschäftsfrau subjektiv betrachtet durchaus Anlass gehabt habe, die Kameras einzusetzen. Offenbar sei das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden. (Die BMW-Fahrerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf

Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Ein Amtsrichter verurteilte eine Autofahrerin wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe. Die Identität der Unfallverursacherin, die sich vor Polizei und Justiz nicht äußerte, wurde festgestellt, weil sie ihrer Kfz-Versicherung ihren eigenen Schaden meldete. Die Schadenanzeige wurde im Strafprozess gegen sie verwendet - dieses Vorgehen hielt die Autofahrerin für unzulässig.

Ihr Einwand: Dass das Gericht den Schadensbericht verwertet habe, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Strafurteil gegen sich zu liefern. Nachdem ihre Revision beim Kammergericht in Berlin keinen Erfolg hatte, legt die Frau gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Beim Bundesverfassungsgericht hatte sie damit allerdings keinen Erfolg (2 BvR 1778/94).

Die Autofahrerin scheine es als ihr gutes Recht anzusehen, ihren Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Kfz-Versicherung durchzusetzen und sich gleichzeitig der Strafe zu entziehen, die auf Unfallflucht stehe. Da befinde sie sich im Irrtum. Der Grundsatz, auf den sich die Frau berufe, verbiete es keineswegs, ihre Angaben gegenüber der Versicherung als Beweis zu verwenden. Niemand habe sie gezwungen, sich selbst zu belasten.

Die Versicherungsnehmerin hätte der Versicherung den Sachverhalt auch vorenthalten können. Zwar sei sie vertraglich verpflichtet, der Kfz-Versicherung den Unfallhergang korrekt zu schildern. Wenn sie dieser Pflicht aber nicht nachkomme, setze sie damit nur ihren Versicherungsschutz aufs Spiel und riskiere keine strafrechtlichen Folgen. Das Unfallprotokoll der Versicherung als Beweismittel im Strafprozess einzusetzen, verstoße nicht gegen die Verfassung.

Lackkratzer am Neuwagen?

Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

Knapp 70.000 Euro kostete der Audi. Im Januar 2015 hatte die Kundin den Wagen bestellt und einige Wochen später in der Auslieferungshalle des Werks abgeholt. Im März 2015 erklärte sie wegen Lackkratzern auf beiden Seiten des Autos den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte der Hersteller ab. Die Klage der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-22 U 211/16).

Im Prinzip habe der Käufer das Recht, eine mangelhafte Kaufsache zurückzugeben, wenn der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war. Das werde zu Gunsten des Käufers "angenommen", so das OLG, wenn ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auftrete. Allerdings nur dann, wenn die Annahme, die Kaufsache sei von Anfang an mangelhaft gewesen, mit der Art des Mangels in Einklang zu bringen sei.

Das treffe nicht zu. Hier gehe es nicht um einen versteckten Defekt. Die Lackschäden am Audi seien ohne weiteres wahrnehmbar, massiv und auffällig. Auch einer fachlich nicht versierten Käuferin hätten sie sofort auffallen müssen. Es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass die Kundin den gut sichtbaren, äußerlichen Schaden am teuren Neuwagen bei der Abholung nicht beanstandet hätte — wenn er denn vorhanden gewesen wäre.

Zwar habe die Käuferin die Empfangsbestätigung schon vor der eigentlichen Übergabe des Fahrzeugs unterschrieben. Aber auch diese Tatsache beweise nicht, dass das Auto beschädigt war. Audi-Mitarbeiter S, der ihr das Fahrzeug in der Auslieferungshalle ausgehändigt habe, habe glaubwürdig erklärt, dass der Wagen bei der Übergabe keine Lackkratzer aufwies: So ein Auto würde er dem Käufer nicht übergeben.

Autoschaden zu spät gemeldet

Porschefahrer bekommt von der Kaskoversicherung nichts, weil er gegen die Anzeigepflicht verstieß

Mitte Juni 2016 meldete der Besitzer eines Porsche Boxster seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall vom 23.12.2015: Am Tag vor Weihnachten habe er den Porsche in Essen am Straßenrand geparkt. Als er zurückkam, sei der Wagen "streifenartig beschädigt" gewesen. An der Windschutzscheibe habe ein Zettel gesteckt, auf dem ein Name und eine Mobilfunknummer standen. Doch mit diesen Daten habe er den Unfallverursacher nicht ermitteln können. Im Januar 2016 habe er den Schaden begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren lassen.

Doch die Versicherung winkte ab: Da komme der Versicherungsnehmer fünfeinhalb Monaten zu spät. Jetzt müsse sie den Schaden nicht mehr regulieren, weil er seine Anzeigepflicht verletzt habe. Zudem sei das von ihm vorgelegte Schadensgutachten unbrauchbar. Nach dieser unerfreulichen Auskunft verklagte der Porschebesitzer die Versicherung auf Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Essen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (20 U 42/17). Das Versicherungsunternehmen halte das vom Autobesitzer beschriebene "Schadensbild" für wenig plausibel, so das OLG. Ob sich der Unfall so zugetragen habe, wie von ihm behauptet, könne hier aber offenbleiben. Denn die Kaskoversicherung müsse den Autoschaden schon deshalb nicht regulieren, weil der Versicherungsnehmer den Schadensfall entgegen den Versicherungsbedingungen fast ein halbes Jahr nach dem Ereignis angezeigt habe.

Im Versicherungsvertrag stehe klipp und klar, dass er der Versicherung einen Unfallschaden innerhalb von einer Woche melden müsse. Die Anzeigepflicht bestehe auch dann, wenn es der geschädigte Autobesitzer zunächst für möglich halte, Schadenersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass der Versicherer — falls der Versicherungsnehmer von ihm Leistungen verlangt — eigene Ermittlungen anstellen könne.

Um nach dem Unfallverursacher zu suchen, habe der Porschebesitzer vorsätzlich seine Anzeigepflicht verletzt. Damit nicht genug: Er habe auch die Schäden beseitigen lassen und es der Kaskoversicherung so unmöglich gemacht, den Versicherungsfall und ihre Leistungspflicht zu überprüfen. Das von ihm vorgelegte Schadensgutachten entkräfte diesen Vorwurf nicht, denn es enthalte viele Fehler. Auch die Reparaturbestätigung seines Gutachters lasse nicht erkennen, ob fachgerecht repariert worden sei.

"Mini" als "Liebesgabe"

Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Müllcontainer zerstört Auto

Arbeitgeberin haftet für Sturmschaden am Arbeitnehmer-Auto, wenn das Betriebsgelände unzureichend gesichert war

Während der Arbeitszeit parkte der Arbeitnehmer sein Auto wie immer auf dem Betriebshof der Kommune, seiner Arbeitgeberin. Das war den Mitarbeitern erlaubt. Am Tag, als der Sturm kam, hätte der Mann den Wagen wohl besser anderswo abgestellt. Der Sturm tobte nämlich so heftig, dass er einen Müllcontainer gegen das Auto des Arbeitnehmers wirbelte. Der Wagen hatte hinterher nur noch Schrottwert (juristisch formuliert: wirtschaftlicher Totalschaden).

Die Kfz-Teilkaskoversicherung überwies dem Arbeitnehmer die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert, nämlich 1.380 Euro. Anschließend verlangte das Versicherungsunternehmen diesen Betrag von der Kommune ersetzt. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, setzte sich die Versicherung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf durch (9 Sa 42/17).

Das Versicherungsunternehmen könne sich bei der Arbeitgeberin schadlos halten, so das LAG, weil die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe. Schon Tage vorher habe es eine Sturmwarnung vor dem Tief "Zoran" gegeben. Daher hätte die Kommune Mitarbeiter anweisen müssen, das Betriebsgelände zu inspizieren, mögliche Gefahrenquellen festzustellen und Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dass bei der letzten Leerung des Großmüllbehälters die Feststellbremsen angezogen wurden, reichte nicht aus. Der Container hätte am Tag des Sturms kontrolliert werden müssen. Zwischen dem parkenden Auto und dem Müllcontainer habe zudem ein Tor offen gestanden, das man ohne weiteres hätte schließen können. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h (= Windstärke 9) könne sich die Arbeitgeberin auch nicht mit dem Argument entlasten, dass Sicherungsmaßnahmen ohnehin nichts gebracht hätten.

Dem Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden vorzuwerfen. Er habe seinen Wagen beim Arbeitsbeginn morgens um 7 Uhr auf dem Betriebshof geparkt und sei den ganzen Tag im Außeneinsatz unterwegs gewesen. Wenn das Gelände den Mitarbeitern offiziell als Parkplatz zur Verfügung gestellt werde, dürften diese auch darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um dort geparkte Autos zu sichern.

Neues Auto — kein Hartz-IV

Zum Kfz-Freibetrag beim Arbeitslosengeld II: Neuer VW Golf ist "verwertbares Vermögen"

Ein Wolfsburger Familienvater verlor seinen Job und bezog zunächst ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Seine Frau hatte einen Minijob, die volljährige Tochter absolvierte eine Berufsausbildung. Als das Arbeitslosengeld I auslief, beantragte der Mann Arbeitslosengeld II. Doch das Jobcenter gewährte keine Grundsicherungsleistungen.

Begründung: Die Familie verfüge über verwertbares Vermögen, das die Freibeträge übersteige (hier: 16.050 Euro) und das deshalb für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müsse. Zum einen besäßen die Eltern zwei Lebensversicherungen über je 7.800 Euro. Zum anderen gehöre dem Antragsteller ein (fast) neuer VW Golf, den er vor eineinhalb Jahren gekauft habe, als er noch arbeitete.

Das Auto sei aktuell ca. 11.000 Euro wert. Arbeitslose dürften aber nur Fahrzeuge im Wert von höchstens 7.500 Euro behalten. Den Golf müsse der Mann also verkaufen, den Differenzbetrag von 3.500 Euro müsse er für den Lebensunterhalt verwenden.

Gegen den Behördenbescheid klagte der Familienvater. Sein Gegenargument: Er benutze den Golf doch gemeinsam mit seiner Frau. Bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten müsste sich doch der Kfz-Freibetrag auf 15.000 Euro verdoppeln. So viel sei der Golf gar nicht mehr wert.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage ab (L 11 AS 35/17). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (Sozialgesetzbuch II) stehe jeder erwerbsfähigen Person ein angemessenes Fahrzeug zu und die Grenze dafür liege nun einmal bei 7.500 Euro. Der Kfz-Freibetrag könne nicht doppelt beansprucht werden, auch wenn das Ehepaar ein gemeinsames Auto habe.

Anders als der Antragsteller meine, sei es nicht "absurd", wenn er den Golf — weil teurer als der Freibetrag — verwerten müsse, während zwei günstige Autos zulässig wären. Denn beim Kfz-Freibetrag gehe es in erster Linie darum, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen, für die ein Wagen notwendig sei. Der Kfz-Freibetrag solle Mobilität gewährleisten und nicht das Vermögen schützen, das in einem Auto "stecke".

Smart mit Motordefekt gekauft

Ist die Verkäufer-Werkstatt weit entfernt, kann die Gebrauchtwagenkäuferin Transportkostenvorschuss verlangen

In einem Internetportal hatte Frau A aus Schleswig-Holstein das Inserat eines Berliner Gebrauchtwagenhändlers gesehen. Sie kaufte ihm einen Smart für 2.700 Euro ab. Kurz darauf machte der Motor schlapp. Frau A teilte das dem Verkäufer mit, der auf ihr Schreiben zunächst nicht reagierte. Dann forderte sie ihn nochmals auf, den Mangel zu beseitigen, und setzte dem Händler dafür eine Frist. Nun bot er an, den Wagen zu reparieren — in Berlin.

Da sie mit dem Auto wegen des Defekts nicht fahren könne, antwortete die Käuferin, müsse es der Händler schon bei ihr abholen. Oder ihr einen Transportkostenvorschuss von 280 Euro überweisen, damit sie den Smart nach Berlin bringen lassen könne. Darauf reagierte der Verkäufer wieder nicht. Die Frist verstrich und Frau A ließ das Auto in einer anderen Werkstatt instand setzen.

Vom Händler forderte sie 2.332 Euro Schadenersatz für Reparatur- und Transportkosten. Der Streit darum, wie gravierend der Motordefekt war, ist noch nicht beendet. Beim Bundesgerichtshof ging es im Wesentlichen um den Transportkostenvorschuss.

Grundsätzlich müsse ein Käufer, der einen Mangel reklamiere, dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen, erklärten die Bundesrichter (VIII ZR 278/16). Denn der Verkäufer müsse die Möglichkeit haben festzustellen, ob der behauptete Mangel bestehe und wie er behoben werden könne. Und zwar an seinem Geschäftssitz, im konkreten Fall also in Berlin.

Der Verkäufer müsse aber die Kosten tragen, die für die Mängelbeseitigung anfallen. Dazu gehörten Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten. Denn die Reparatur (juristisch: "Nachbesserung") müsse für den Käufer kostenlos sein: Nichts solle ihn daran hindern, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Auch nicht die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer. Wenn also — wie hier — der Geschäftssitz des Verkäufers vom Wohnort des Käufers weit entfernt liege, könne der Käufer für den Rücktransport einen Kostenvorschuss verlangen.