Auto & Verkehr

Zeige 20 von 1480 Urteilen

Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Traktorgespann kollidiert mit überholendem Auto

Wer wegen eines geparkten Wagens nach links ausschert, muss auf den nachfolgenden Verkehr achten!

Auf dem Heimweg von der Arbeit fuhr Frau M hinter einem Traktor mit Anhänger her. Vor ihr hatten schon einige Autofahrer das langsame Gespann überholt. Gegenverkehr war nicht zu sehen, also überholte die Autofahrerin. Doch genau in diesem Moment scherte der Traktor nach links aus, um an einem rechts geparkten Wagen vorbeizufahren. Traktor und Toyota stießen zusammen. Dabei wurde der Toyota Corolla, der dem Lebensgefährten von Frau M gehörte, beschädigt.

Fast 6.000 Euro kostete die Reparatur. Der Kfz-Versicherer des Landwirts zahlte nur einen Teilbetrag, weil er von einem Mitverschulden der Autofahrerin ausging: Trotz einer unklaren Verkehrslage habe sie versucht, den Traktor zu überholen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht (4 U 100/16).

Für Frau M sei die Lage sehr klar gewesen, fanden die Richter: Kein Gegenverkehr ersichtlich, der Traktor würde weiter langsam geradeaus fahren. Nach den Feststellungen des Unfallexperten habe die Autofahrerin das geparkte "Hindernis" am rechten Fahrbahnrand wegen der Ausmaße des Gespanns vor ihr nicht erkennen können. Also habe sie das Ausweichmanöver des Traktors nicht vorhersehen können.

Der Landwirt habe den Unfall allein verschuldet. Wer an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren wolle und ausscheren müsse, sei verpflichtet, das Manöver mit dem Blinker anzukündigen. Möglicherweise habe der Fahrer tatsächlich geblinkt. Doch der Blinker am Anhänger funktionierte nicht und habe der Autofahrerin die beabsichtigte Fahrweise nicht angezeigt.

Vor allem aber sei der Landwirt nach links ausgewichen, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten — ein schwerer Verkehrsverstoß. Dabei müsse der Fahrer eines Gespanns besonders auf den rückwärtigen Verkehr achten, weil er wegen seiner langsamen Geschwindigkeit ständig damit rechnen müsse, überholt zu werden. Da der Traktor "Eicher Mammut" nicht über einen Rückspiegel verfüge, hätte der Traktorfahrer über die Schulter zurückschauen müssen.

Falschparker blockiert Straßenbahn

Autofahrer wird dazu verurteilt, den "Schienenersatzverkehr" durch Taxis zu finanzieren

Ein Autofahrer hatte in Offenbach so dämlich geparkt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof stoppte. Die Straßenbahn kam nicht mehr durch, deshalb wurde der Wagen später abgeschleppt. Um in der Zwischenzeit die Fahrgäste zu befördern, organisierten die kommunalen Verkehrsbetriebe einen "Schienenersatzverkehr" durch Taxis.

Für die Taxikosten von ca. 970 Euro forderte die kommunale Verkehrsgesellschaft Ersatz vom Falschparker: Das Personenbeförderungsgesetz verpflichte sie dazu, einen Schienenersatzverkehr einzurichten, wenn die Straßenbahn ausfalle.

Der Autofahrer weigerte sich zu zahlen. Begründung: Wenn sich die städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Abschleppen nicht so viel Zeit gelassen hätten, hätte sein Wagen den Verkehr nur kurz behindert.

Mit diesem Argument kam der Falschparker beim Amtsgericht Frankfurt nicht durch (32 C 3586/16 (72)). Könne die Straßenbahn nicht mehr fahren, müsse die kommunale Verkehrsgesellschaft einen Schienenersatzverkehr einrichten, bis das störende Fahrzeug abgeschleppt sei. Wer den Straßenbahnverkehr blockiere, müsse die Folgen der Störung tragen, so das Amtsgericht.

Die vom Unternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien nachweislich durchgeführt worden — und die Rechnungen dafür seien korrekt. Ein weniger aufwendiges Mittel als den Einsatz von Taxis gebe es in der Stadt nicht, um die Passagiere der blockierten Straßenbahn ans Ziel zu bringen.

Unfall am Zebrastreifen

Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Alufelgen, "passend" für Mercedes

Darf der Käufer die Alufelgen nur nach einem Zulassungsverfahren verwenden, sind sie nicht "passend"

Herr A kaufte über die Internetplattform eBay vom gewerblichen Anbieter B vier Alufelgen (AMG 20 Zoll) und zahlte dafür 1.699 Euro plus 79 Euro Versandkosten. Im Internetangebot hatte B die Ware so beschrieben: "Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: W207". "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Tatsächlich ließ sich der Felgensatz auf einen Mercedes des Typs W207 montieren.

Trotzdem hatte die Sache einen Haken, denn die Felgen durften beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung eingesetzt werden. Nachdem er das in der Werkstatt erfahren hatte, trat Käufer A vom Kaufvertrag zurück.

B lehnte es allerdings ab, das Geschäft rückgängig zu machen: Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer, meinte er. A hätte ohne weiteres bei einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler nachfragen können, ob er mit diesen Felgensatz ohne zulassungsrechtliche Auflagen fahren dürfe oder nicht. Dass A sich nicht erkundigt habe, könne er nicht ihm, dem Verkäufer, vorwerfen. Im Angebot stehe jedenfalls nicht, dass die Felgen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos verwendet werden könnten.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht München nicht einverstanden: Es verurteilte B dazu, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Alufelgen zurückzuzahlen (242 C 5795/17). Wenn der Verkäufer im eBay-Inserat die Felgen als passend für den Fahrzeugtyp W207 beschreibe, könne das der Käufer nicht anders verstehen, als dass er die Felgen mit seinem Mercedes W207 problemlos und ohne weitere Umstände nutzen könne.

Diese Zusage sei dann auch verbindlich. "Passend" bedeute nicht nur, dass es technisch möglich sei, die Felgen auf diesem Modell zu montieren. Sondern darüber hinaus, dass diese Felgen kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen müssten.

Der im Kaufvertrag vereinbarte pauschale Ausschluss der Gewährleistung für Mängel ändere nichts daran, dass A das Recht habe, vom Kauf zurückzutreten. Wenn eine Beschaffenheit der Kaufsache fehle, die ebenfalls vertraglich vereinbart sei, greife der Gewährleistungsausschluss nicht. Und so liege der Fall hier: Die Felgen seien nicht, wie im Internetangebot zugesagt, ohne weiteres verwendbar. Daher habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Ohne Gutachten: Führerschein ade!

2,62 Promille: Fahrerlaubnisbehörde darf vom Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen

Spaziergängern fiel am 1. Mai 2016 auf, dass ein Autofahrer reglos in seinem geparkten Wagen saß. Weil er auf Ansprache nicht reagierte, verständigten sie die Polizei. Die Beamten kontrollierten den Alkoholpegel des Mannes — sein Atemalkoholwert lag bei 2,62 Promille. Im Auto fanden die Polizisten eine vollständig geleerte und eine volle Flasche Schnaps. Daraufhin knöpften sie dem Autofahrer Führerschein und Fahrzeugschlüssel ab.

Dagegen protestierte er: Als Berufspendler müsse er doch morgen wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Auf den Hinweis der Beamten, dass er bei diesem Alkoholpegel auch am nächsten Tag noch nicht fahrtüchtig sei, reagierte der Mann mit Unverständnis.

Die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises ordnete ein medizinisch-psychologisches Gutachten an: Nur wenn ein Sachverständiger seine Fahreignung bestätige, bekomme der Autofahrer den Führerschein zurück.

Da der Mann kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen fand der Autofahrer unangebracht: Nicht geeichte Vortestgeräte lieferten keine zuverlässigen Ergebnisse. Auf Basis einer so fragwürdigen Messung sei er nicht verpflichtet, seine Fahreignung untersuchen zu lassen.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Trier (1 K 10622/17.TR). Zu Recht habe ihm die Behörde den Führerschein abgenommen.

Die Messergebnisse so genannter Vortestgeräte seien vielleicht nicht 100-prozentig zuverlässig, stellten aber (mit Sicherheitsabschlag) zumindest ein Indiz für Alkoholmissbrauch dar. Außerdem werde Autofahrern auf dieser Basis ja nicht gleich die Fahrerlaubnis entzogen: Das Messergebnis sei vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Wenn bei einem Autofahrer begründeter Verdacht auf Alkoholmissbrauch bestehe, rechtfertige dies allemal die Forderung nach einem Gutachten zur Fahreignung.

Der bei der Kontrolle festgestellte Atemalkoholwert von 2,62 Promille deute darauf hin, dass der Autofahrer gewohnheitsmäßig viel Alkohol konsumiere. Zudem könne oder wolle er Alkoholgenuss und Autofahren nicht voneinander trennen. Das sei schon daran zu erkennen, dass ihn der Hinweis der Polizisten auf Fahruntüchtigkeit am Folgetag nicht im Geringsten beeindruckt habe. Daher sei absehbar, dass er als Berufspendler früher oder später in den (für ihn kaum lösbaren) Konflikt geraten werde, entweder nicht zur Arbeit zu fahren oder sich "in fahruntüchtigem Zustand" ans Steuer zu setzen.

Mietauto nach Verkehrsunfall

Ist ein Taxi viel billiger als ein Ersatzwagen, werden Mietkosten nicht erstattet

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Spurwechsel auf der Autobahn

Wer vor dem Spurwechsel nicht nach hinten schaut, haftet allein für so verursachten Auffahrunfall

Bei Auffahrunfällen haftet in der Regel der Auffahrende, aber bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel: Autofahrer A war mit dem Seat seines Vaters auf der Autobahn unterwegs. Er befuhr mit ca. 150 km/h die linke Fahrspur und wollte gerade einen Dacia auf der rechten Fahrspur überholen. Da schwenkte der Dacia plötzlich auf die linke Spur, ohne zu blinken. A konnte nicht mehr ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Am Seat entstand bei dem Auffahrunfall ein Schaden von 7.640 Euro, für den der Autobesitzer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Dacia-Fahrers Schadenersatz forderte. Vergeblich pochte die Gegenseite darauf, dass A das Unfallrisiko erhöht habe, indem er die Richtgeschwindigkeit überschritt. Er müsse mindestens in Höhe von 25 Prozent mithaften, meinte der Versicherer.

Der minimale Fehler von A falle hier nicht ins Gewicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 39/17). Denn der Dacia-Fahrer habe sich ein so krasses Fehlverhalten geleistet, dass er zu 100 Prozent für den Schaden haften müsse. Unkonzentriert und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Mit so einem abrupten Spurwechsel direkt vor dem Seat habe A nicht rechnen müssen.

Dass A ein wenig schneller gefahren sei als die empfohlene Richtgeschwindigkeit, habe dagegen die Unfallgefahr nicht nennenswert erhöht. Auf diesem Streckenabschnitt der Autobahn gelte keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen sei eine Geschwindigkeit von 150 km/h in Ordnung. Allein dadurch hätte sich jedenfalls für den Vorausfahrenden keine gefährliche Situation ergeben. A habe darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia die rechte Fahrspur nicht ohne Grund verlassen würde.

Besitzer tiefer gelegter Autos klagt gegen Bodenschwellen

Autofahrer haben keinen "Verkehrssicherungsanspruch" gegen die Behörden

Der Besitzer zweier Fahrzeuge, die wegen der besseren Straßenlage tiefer gelegt waren, wohnte in einer verkehrsberuhigten Zone. Um zu erreichen, dass Autofahrer das hier geltende Tempolimit von 30 km/h beachten, hatte die Gemeinde zahlreiche Bodenschwellen verlegen lassen. Der Autobesitzer verklagte deshalb die Straßenbaubehörde: Sie müsse die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so umgestalten, dass er mit seinen Autos in Zukunft passieren könne, ohne Schäden an den Fahrzeugen zu riskieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erteilte ihm jedoch eine Absage (23 A 2097/93). Der Staat habe zwar die Pflicht, für die nötige Sicherheit im Verkehr zu sorgen. Daraus ergebe sich jedoch kein Recht für den einzelnen Bürger, die Behörden zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Die Straßenbaubehörde sei lediglich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und müsse sich außerdem an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune orientieren. Bürger müssten sich darauf beschränken, den Staat oder die Kommune auf Schadenersatz zu verklagen, wenn behördliche Maßnahmen zu Schäden geführt hätten. Einen "Verkehrssicherungsanspruch" gebe es aber nicht.

Brandschaden am VW Golf

Versicherungsnehmer versucht, die Versicherungsleistungen durch falsche Angaben zu erhöhen

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Fahrtenbuch schlampig geführt

GmbH-Geschäftsführer muss die private Nutzung des Firmen-Maserati nach der Ein-Prozent-Regel versteuern

Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen privat benützen dürfen, müssen sie diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Es gibt zwei Möglichkeiten, die abzuführende Steuer zu ermitteln:

Entweder die Arbeitnehmer führen ein Fahrtenbuch, aus dem hervorgeht, wie oft und wie lange sie mit dem Auto aus privaten Gründen gefahren sind. Oder sie versteuern die private Nutzung pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung. Demnach ist jeden Monat Lohnsteuer in Höhe von 1 Prozent des Fahrzeugpreises zu zahlen (Bruttolistenpreis plus Sonderausstattungen, zusätzlich eine Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).

Im konkreten Fall durfte der angestellte Geschäftsführer einer GmbH den von der Firma geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Fahrten einsetzen. Beim Finanzamt gab der Angestellte zwar ein Fahrtenbuch ab, in dem beruflich und privat gefahrene Kilometer aufgelistet waren. Doch mit seiner "Buchführung" war der zuständige Beamte nicht zufrieden: Die Aufzeichnungen seien unvollständig und schlampig, kritisierte er, und ermittelte den geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel.

Auf diese Weise hatte der Geschäftsführer ein weit höheres Einkommen zu versteuern als nach seinen Einträgen im Fahrtenbuch. Da sein Einspruch gegen den Steuerbescheid erfolglos blieb, erhob er Klage. Doch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz kam sein Fahrtenbuch ebenfalls nicht gut an (5 K 1391/15).

Wenn ein Arbeitnehmer die teurere Ein-Prozent-Regel vermeiden wolle, müsse er das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen, erklärte das Gericht. Also so, dass der Anteil der Privatfahrten objektiv nachvollziehbar sei. Beim Maserati-Fahrtenbuch sei das unmöglich.

Das verwendete Formularbuch sei erst nach den hier strittigen Jahren in den Handel gekommen. Also habe der Steuerzahler die Fahrten erst nachträglich aufgezeichnet, keineswegs vorschriftsmäßig "zeitnah" und kontinuierlich. Außerdem habe er häufig Angaben zum Reiseziel oder -zweck "vergessen". Damit nicht genug, einige Fahrten habe der Geschäftsführer schlicht erfunden: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fahrten angeblich stattfanden, sei der Maserati nachweislich in der Werkstatt oder bereits verkauft gewesen.

Mit Privatauto auf Dienstfahrt

Beamter wird nach einem Unfall von der Kfz-Versicherung höhergestuft: Schadenersatz vom Dienstherrn?

Sein Privatauto nutzte der Beamte regelmäßig auch für berufliche Zwecke. Auf einer Dienstfahrt ereignete sich ein merkwürdiger Unfall. Der Mann hatte den Wagen auf einem Parkplatz abgestellt. Um Unterlagen zu holen, kehrte er zurück und öffnete eine Fahrzeugtür. In dem Moment erfasste eine Sturmböe die Tür und schlug sie gegen das daneben parkende Auto.

Die Lackkratzer am fremden Wagen regulierte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beamten. Das hatte zur Folge, dass er für sein Auto höhere Versicherungsbeiträge zahlen musste. Den finanziellen Verlust schätzte der Beamte auf 600 Euro, dafür verlangte er vom Dienstherrn Schadenersatz. Als das Bundesland ablehnte, zog der Beamte vor Gericht.

Seine Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (7 K 11815/17.TR). Nach den beamtenrechtlichen Regelungen müsse der Dienstherr nur Sachschäden an Gegenständen ersetzen, die seinen Beamten gehörten, stellte das VG fest. Dass die Kfz-Haftpflichtversicherung den Beamten höhergestuft habe, sei aber ein Vermögensschaden. Außerdem gehöre dieser Vorgang zum allgemeinen Lebensrisiko.

Wenn ein Beamter für Dienstfahrten sein Privatauto verwende, nehme er das Risiko auf sich, dabei einen Unfall zu erleiden oder zu verursachen. Um dieses Risiko auszugleichen, erhalte er vom Dienstherrn eine "Wegstreckenentschädigung" (35 Cent pro Kilometer).

Darüber hinaus müsse der Dienstherr bei Vermögensschäden nur im Ausnahmefall Schadenersatz leisten — wenn das notwendig wäre, um eine unbillige Härte für einen Staatsdiener zu vermeiden. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Beamte verfüge über ausreichende finanzielle Mittel.

Beim Anfahren nicht aufgepasst

Der Ausparkende haftet auch dann für einen Unfallschaden, wenn der Unfallgegner auf der Busfahrspur unterwegs war

Autofahrer A hatte den Wagen seiner Frau auf der rechten Fahrspur einer Berliner Straße geparkt. Als er beim Anfahren auf die mittlere Fahrspur — die Busfahrspur — wechseln wollte, stieß er mit dem von hinten kommenden Wagen des Autofahrers B zusammen. Beide Autos wurden erheblich beschädigt, die Unfallgegner verklagten sich wechselseitig auf Schadenersatz.

Das Landgericht Berlin war der Ansicht, B treffe ein Mitverschulden, weil er unberechtigt auf der Busfahrspur unterwegs war. Gegen dieses Urteil legte Autofahrer B Berufung ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A müsse die Reparaturkosten für das Auto von B — knapp 13.000 Euro — in voller Höhe ersetzen, entschied das Kammergericht (22 U 31/16).

Wer vom Fahrbahnrand anfahren und sich in den "fließenden Verkehr einreihen" wolle, müsse diese Absicht erstens rechtzeitig und deutlich signalisieren. Und zweitens so vorsichtig fahren, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei (§ 10 Straßenverkehrsordnung). Wer beim Anfahren nicht darauf achte, ob sich ein Fahrzeug nähere, könne sich nach einer Kollision nicht darauf berufen, dass der Unfallgegner die Fahrspur unberechtigt befahren habe.

Beim Einfädeln müsse sich jeder Autofahrer besonders vorsichtig verhalten — unabhängig davon, ob die Spur, auf die er einfahren wolle, für alle Verkehrsteilnehmer oder nur für besonderen Verkehr zugelassen sei. Wenn die Busfahrspur für Busse reserviert sei, bedeute das ja keineswegs, dass hier kein Verkehr stattfinde. Damit hätte Fahrer A rechnen müssen.

Umgekehrt habe B jedoch nicht damit rechnen müssen, dass ein Wagen plötzlich aus der Parkreihe in die mittlere Spur einfährt, ohne auf herannahenden Verkehr zu achten. Unberechtigt die Busfahrspur zu benützen, stelle zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, erhöhe aber nicht das Unfallrisiko. B allein deshalb ein Mitverschulden an dem Unfall anzurechnen, sei nicht gerechtfertigt.

Kind fährt mit Rad ohne Kettenschutz

Neunjährige beschädigt beim Sturz vom Fahrrad ein geparktes Auto: Haften die Eltern?

Wie üblich, war die neunjährige J nach dem Training im Sportverein mit dem Rad nach Hause gefahren. Der ältere Bruder begleitete sie. Das Mädchen trug eine Jogginghose, die unten weit geschnitten war. Wie jeder Radfahrer weiß, kann man mit weiten Hosen leicht in Zahnkranz oder Kette hängen bleiben. Das gilt erst recht, wenn — wie hier — der Kettenschutz am Fahrrad fehlt.

Prompt verfing sich auf der Heimfahrt die Jogginghose der kleinen Sportlerin in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz. Sie verriss erschrocken den Lenker und stieß im Sturz gegen einen geparkten Wagen. Der Autobesitzer verklagte die Eltern des Kindes auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 2.000 Euro. Zu Recht, entschied das Amtsgericht. Dagegen legten die Eltern erfolglos Berufung ein.

Das Landgericht Wuppertal kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten und deshalb für den Schaden haften müssen (16 S 19/17). Zu beanstanden sei allerdings nicht, dass die Eltern ihre Tochter nicht begleiteten: Im Radfahren geübte Kinder, die über die Verkehrsregeln informiert wurden, könnten sich ab einem Alter von acht Jahren allein im Straßenverkehr bewegen, jedenfalls auf vertrauten Wegen.

Vorzuwerfen sei den Eltern jedoch, dass sie das Kind auf einem Rad mit — von wem auch immer — abmontierten Kettenschutz fahren ließen. Und das offenkundig, ohne J über das damit verbundene Risiko zu informieren. Natürlich steige ohne Kettenschutz das Risiko, mit einer weiten Hose hängen zu bleiben, und damit die Unfallgefahr.

Von Kindern könne man kaum erwarten, dass sie in so einer Situation "cool" bleiben und das Rad anhalten, ohne zu stürzen. Die Eltern hätten die Tochter vor dieser Gefahr warnen und dafür sorgen müssen, dass sie zum Radfahren keine ungeeigneten, zu weiten Hosen trägt.

Frisiertes Mofa reizt Jugendlichen zu einer Spritztour

Leichtsinniger Halter haftet für die Unfallfolgen

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Kann der Anlagenbetreiber einen Defekt nicht erkennen, haftet er nicht für dadurch verursachte Schäden

Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Autoschaden durch Walnüsse

Wer unter einem Nussbaum parkt, muss mit herunter fallenden Nüssen rechnen

Ein schöner, großer Walnussbaum stand an der Grundstücksgrenze. Obwohl ihn der Grundstückseigentümer regelmäßig zurückschnitt, ragten seine Äste im Herbst etwa eineinhalb Meter in das Nachbargrundstück hinein. Hier parkte des Öfteren ein Besucher der Nachbarin seinen Wagen. Bei einem heftigen Herbststurm bekam das Auto einige Dellen ab.

Der starke Wind habe mehrere mit Walnüssen behangene Äste vom Baum auf den Wagen geweht, so der Autobesitzer. Dabei seien Kratzer und Dellen am Dach und an der Motorhaube entstanden, insgesamt ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro. Dafür müsse der Grundstückseigentümer haften: Denn er sei dafür verantwortlich, dass von seinem Walnussbaum keine Gefahr für Personen und Fahrzeuge ausgehe.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage gegen den Grundstückseigentümer ab (32 C 365/17 (72)). Dass von einem Nussbaum Nüsse herunter fallen, liege in der Natur der Sache, erklärte der Amtsrichter. Damit müssten Verkehrsteilnehmer rechnen, erst recht im Spätherbst bei stürmischem Wetter.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank sei. Der Grundstückseigentümer habe die Baumpflege keineswegs vernachlässigt, er kümmere sich regelmäßig um seinen Baumbestand. Grundsätzlich liege es im Interesse der Allgemeinheit, dass in Städten noch Nussbäume ständen. Wenn ein Autofahrer seinen Wagen unter einem Nussbaum abstelle, nehme er das damit verbundene "natürliche Risiko" in Kauf.

Motorschaden durch Werkstattfehler?

Ein Kfz-Gutachter klärt auf: Gericht lehnt Schadenersatzklage ab

Nachts hatte ein Marder am Kühlsystem des Wagens herumgenagt. Der Besitzer musste das Auto reparieren lassen. Die Kfz-Werkstatt beseitigte den Schaden, führte eine Probefahrt über 15 km durch und übergab das Auto wieder dem Besitzer. In den folgenden Tagen fuhr er damit mindestens 1.000 km — bis das Auto mit einem kapitalen Motorschaden auf der Autobahn liegen blieb.

Das war das endgültige "Aus" für den Wagen. Dafür machte der Autobesitzer die Werkstatt verantwortlich und verlangte Schadenersatz: Bei der Reparatur sei der Kühlwasserschlauch bzw. die zugehörige Federschelle nicht korrekt befestigt worden. Das habe später zum Motorschaden geführt. Dem widersprach jedoch der Inhaber der Werkstatt: Eine fehlerhaft montierte Federschelle am Kühlerschlauch hätte sich bereits bei der Probefahrt gelöst.

Mit diesem Streit konfrontiert, beauftragte das Landgericht Coburg einen Kfz-Sachverständigen (12 O 389/16). Der Experte stellte den Vorfall mit einem vergleichbaren Wagen nach und bestätigte die Aussage des Kfz-Mechanikers: Das Kühlwassersystem habe sich schon nach kurzer Fahrstrecke so erwärmt, dass der Druck den Schlauch abdrückte und Kühlwasser austrat.

Spätestens nach zehn km Fahrt hätte sich ein fehlerhaft montierter Kühlwasserschlauch gelöst, erklärte der Sachverständige. Dass der Autobesitzer mit einem nachlässig befestigten Schlauch 1.000 km hätte zurücklegen können, sei völlig ausgeschlossen. Das Landgericht fand diese Erläuterung überzeugend: Da der Motorschaden demnach nicht durch eine mangelhafte Reparatur der Werkstatt verursacht wurde, habe der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.