Auto & Verkehr

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An fremdem Auto Außenspiegel abgerissen!

Wer aus Wut über den Fahrstil eines Autofahrers dessen Wagen beschädigt, muss den Führerschein abgeben

Weil sich ein Autofahrer über die Fahrweise eines anderen Autofahrers ärgerte, überholte er dessen Opel. Kurz vor dem Opel scherte er ein und bremste ihn aus. Danach stieg der Wüterich mitten auf der Straße aus, lief zu dem Opel, trat mehrmals mit Wucht gegen den Wagen und riss einen Außenspiegel ab. In seiner Wut wiederholte er die Tritte.

Ein Amtsrichter entzog dem rabiaten Autofahrer daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und legte Berufung ein, um seinen Führerschein zurückzubekommen. Doch die Berufung war erfolglos: Das Landgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil des Amtsrichters (1 Qs 120/95).

Begründung: "Die von Unbeherrschtheit und Wut getragenen Ausschreitungen des Mannes" offenbarten ein "beträchtliches Maß an charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz". Da sich der Mann in der Vergangenheit bereits wegen Fahrerflucht strafbar gemacht habe, "gebiete es die Sicherheit des Straßenverkehrs", ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Auf winterglatter Autobahn ins Schleudern geraten

Ein Autofahrer landet wegen des schleudernden Wagens vor ihm an der Leitplanke: Haftungsteilung?

Im Februar 2013 herrschten winterliche Verhältnisse, die Autobahn war glatt. Autofahrer A kam mit seinem Wagen ins Schleudern. Ob er zuvor das Fahrzeug des B überholt hatte, war hinterher nicht mehr zu klären: B behauptete es, A bestritt es. Jedenfalls lenkte der nachfolgende Fahrer B sein Auto von der rechten Fahrspur nach rechts auf den Standstreifen, um dem schleudernden Wagen auszuweichen.

B schrammte mit der rechten Fahrzeugseite an der Leitplanke entlang. Kurz vor dem Wagen des A, der frontal gegen die Leitplanke geprallt war, brachte B sein Auto zum Stehen. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A forderte B die Reparaturkosten ersetzt.

Doch die Versicherung weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Kollision stattgefunden. Ob ihr Versicherungsnehmer den Unfall des Herrn B mit-verursacht habe, sei völlig offen. Eventuell sei B selbst zu schnell gefahren.

Mit dieser Auskunft gab sich B nicht zufrieden und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 89/14). Da der Wagen von A ohne sichtbaren Anlass auf glatter Straße ins Schleudern geriet, spreche der äußere Anschein für einen Fahrfehler des A: überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Fest stehe, dass der schleudernde Wagen vor ihm B zu einem Ausweichmanöver veranlasste.

Wenn B’s Version des Unfallhergangs zutreffe, sei das Fahrzeug des A vor seinem Auto eingeschert. Unter diesen Umständen sei B keine andere Wahl geblieben als auszuweichen, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht mehr hätte herstellen können. Ein Fahrfehler des B, der zum Unfall beigetragen hätte, sei nicht bewiesen.

Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch die Aussagen der Zeugen hätten dazu ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Spuren auf der Fahrbahn habe man nicht feststellen können. Gewiss sei dagegen, dass die Fahrweise von A entscheidend zum Unfall beigetragen habe. Daher sei B’s eventueller Anteil am Unfall zu vernachlässigen. Die Versicherung des A müsse die Reparaturkosten des B in voller Höhe übernehmen.

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

Kind vom Auto angefahren

Elfjährige erschrickt vor einem Hund und läuft vor ein Auto: Kein Mitverschulden am Unfall

Ein elfjähriges Mädchen ging zu Fuß zur Bushaltestelle — am linken Rand einer (etwa 3,50 Meter breiten) Sackgasse ohne Gehwege. Ein Auto kam dem Kind in langsamer Geschwindigkeit entgegen. Als das Mädchen am Garten der Familie K vorbei ging, sprang plötzlich deren Hund gegen den Maschendrahtzaun und bellte laut los.

Das Kind hatte das Tier vorher nicht bemerkt, wich erschreckt zurück und stieß gegen den Außenspiegel des vorbeifahrenden Wagens. Im Sturz geriet das Mädchen mit einem Bein unter das Auto und erlitt einen Unterschenkelbruch.

Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Autofahrer und seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Konstanz sprach dem Mädchen 3.000 Euro zu. Dagegen wehrte sich der Autofahrer, der jede Schuld von sich wies: Das Kind sei doch direkt gegen seinen Opel gelaufen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (9 U 9/14). Unabhängig von Schuldfragen müssten Autofahrer (bzw. die Versicherung) für Schäden haften, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entständen. Im Übrigen sei ein gewisses Verschulden des Opelfahrers hier gar nicht ausgeschlossen: Er sei zwar langsam gefahren, aber mit zu geringem Seitenabstand zur Fußgängerin. In der schmalen Gasse hätte er besser angehalten, um das Kind passieren zu lassen.

Das verletzte Mädchen treffe keine Mitschuld an dem Unfall, obwohl feststehe, dass es einen schnellen Schritt in Richtung Auto machte. Denn das sei eine Schreckreaktion gewesen, ein Reflex. Viele Menschen würden in dieser Situation so reagieren. Nachträglich könne man zwar feststellen, dass es sich um eine objektiv falsche Reaktion handelte, weil das Kind dadurch mit dem Auto zusammenstieß.

Aber wenn ein großer Hund unvermittelt belle und gegen den Zaun springe, werde das automatisch als Angriff wahrgenommen. Im ersten Schreck könne man so eine Situation nicht klar analysieren: Hält der Zaun den springenden Hund ab oder besteht echte Gefahr? Von Verschulden könne in so einer Situation keine Rede sein.

Maus knabbert nagelneuen BMW an

Der Käufer kann das Auto nur zurückgeben, wenn es schon vor dem Kauf beschädigt wurde

Einen Monat nach der Erstzulassung blieb ein BMW 850i (Kostenpunkt: 146.000 DM) stehen und musste abgeschleppt werden. Als der Mechaniker in der Werkstatt die Motorhaube öffnete, huschte eine Maus über die Abdeckung der Zylinderköpfe. Im Motorraum fand sich Mäusedreck, allerlei Elektrokabel waren angeknabbert. Die Reparatur bereitete Probleme.

Die Maus hatte mehrere Kurzschlüsse und "Überbrückungen" verursacht. So leuchtete beispielsweise immer wieder die Airbag-Anzeige zur falschen Zeit auf. Schließlich wurde es dem Käufer zu dumm: Er wollte den Kauf rückgängig machen. Der Händler winkte jedoch ab und pochte darauf, dass er laut Kaufvertrag nur nachbessern müsse. Der BMW-Besitzer konnte sich auch vor Gericht nicht durchsetzen.

Entscheidend war nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Käufer nicht beweisen konnte, wann das Auto erstmals von Nagetieren heimgesucht worden war (26 U 39/94). Laut Kaufvertrag müsse der Händler bei Sachmängeln des Wagens nachbessern. Wenn Reparaturen aber nichts bewirkten, könnten Käufer das Fahrzeug in der Regel zurückgeben (gegen Rückzahlung des Kaufpreises).

Hier liege der Fall jedoch etwas anders, weil der Defekt der Elektronik vermutlich allein auf die "Nagetierbisse" zurückzuführen sei. Treffe diese Vermutung zu, müsse der Händler das Auto nur zurücknehmen, wenn der Schaden bereits bei der Übergabe des Neufahrzeugs vorhanden war. Das sei aber nach wie vor ungeklärt - drei Kfz-Sachverständige hätten die Fehlerquelle nicht ergründen können. Unter diesen Umständen dürfe der Käufer die vom Händler angebotene Reparatur nicht ablehnen.

Panne: Wohnwagen vom Autobahn-Parkplatz geklaut

Teilkaskoversicherung muss bei Diebstahl auf dem Autobahn-Parkplatz zahlen

Auf der Rückreise aus Ungarn hatte ein Urlauber am Wohnwagen einen Reifenschaden und stellte den Anhänger auf dem nächsten Parkplatz an der Bundesautobahn ab. Der ADAC-Pannendienst hatte keinen passenden Ersatzreifen und konnte ihm nicht helfen. Deshalb ließ der Mann den Anhänger stehen und fuhr, ohne Vorkehrungen gegen Diebstahl zu treffen, im Pkw mit der Familie nach Hause. Am nächsten Tag wollte der Mann mit einem Ersatzrad zurückkehren - so der Plan. Der Wohnwagen wurde jedoch gestohlen.

Die Teilkaskoversicherung weigerte sich, für den Verlust aufzukommen. Ihrer Ansicht nach hatte sich der Versicherungsnehmer grob fahrlässig verhalten. Daraufhin verklagte der Mann die Versicherung auf Schadenersatz und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (1 U 143/93). Ein Reifenschaden beeinträchtige die Verkehrssicherheit des Wohnwagens erheblich, also habe der Autofahrer den Anhänger auf schnellstem Weg aus dem Verkehr ziehen müssen.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen gegen Diebstahl könne er an der Autobahn gar nicht treffen, fand das OLG. Der Pannendienst des ADAC habe den Schaden nicht beheben können. Und wegen der Kinder im Pkw sei es für den Familienvater nach der langen Reise auch nicht zumutbar gewesen, in der Umgebung nach einer Gelegenheit zum Kauf eines Ersatzrades zu suchen. Von "grob fahrlässigem" Verhalten des Versicherungsnehmers - das die Versicherung dazu berechtigte, die Leistung zu verweigern - könne daher keine Rede sein.

Beschwipster Inlineskater

Kurzartikel

Ein Inlineskater, der sich nach "einigen Bierchen" auf einer Straße fortbewegt, macht sich nicht wegen "Trunkenheit im Verkehr" strafbar. Der einschlägige Paragraph im Strafgesetzbuch (§ 316) sanktioniert das Lenken eines Fahrzeugs im alkoholisierten Zustand. Er ist daher nicht auf Inlineskates anwendbar: Inlineskates sind keine Fahrzeuge, sondern ein Sportgerät. Fahrzeuge müssen die Straße benutzen - mit Inlineskates darf man weder Straßen, noch Radwege befahren.

Kollision auf der Kreuzung

Darf ein wartepflichtiger Autofahrer auf den Blinker des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?

Der Fahrer eines Ford Fiesta hielt kurz vor einer Kreuzung, an der er geradeaus weiterfahren wollte. Denn von links näherte sich (in gemütlichem Tempo) auf der Vorfahrtstraße ein Opel. Als der Ford-Fahrer sah, dass der ältere Herr am Steuer rechts blinkte, nahm er an, der Opel-Fahrer werde rechts abbiegen. Deshalb fuhr er los — und stieß auf der Kreuzung mit dem Opel Corsa zusammen.

Die Schilderung des Opel-Fahrers hörte sich etwas anders an: Der Ford-Fahrer habe an der Kreuzung überhaupt nicht gewartet, sondern sei einfach durchgeprescht. Er selbst habe mit dem Opel gar nicht abbiegen wollen, nur aus Versehen den Blinker betätigt. Vergeblich verklagte der Opel-Fahrer den Kontrahenten auf 5.270 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten.

Das Landgericht Krefeld fand, die Kollision gehe allein auf sein Konto. Wer langsam und rechts blinkend an eine Kreuzung heranfahre, erwecke den Eindruck, nach rechts abbiegen zu wollen. Wenn der Autofahrer dann geradeaus weiterfahre, verhalte er sich grob verkehrswidrig. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zumindest einen Teilerfolg (I-1 U 168/14).

"Wartepflichtige" Autofahrer dürften nicht allein auf den Blinker ("Fahrtrichtungsanzeige") vertrauen, so das OLG. Damit stehe nicht 100-prozentig fest, dass der Vorfahrtsberechtigte wirklich beabsichtige, nach rechts abzubiegen. Das sei erst der Fall, wenn noch weitere Umstände dazukämen. Ein Blinker sei schnell einmal aus Versehen betätigt, ohne dass es der Fahrer bemerke. Dass Autofahrer einen eingeschalteten Blinker aus Unaufmerksamkeit nicht ausschalteten, passiere ebenfalls nicht selten.

Wer sich auf einen Blinker verlasse, riskiere daher einen Vorfahrtsverstoß. Zweifelsfrei beginne ein Abbiegemanöver erst, wenn der Vorfahrtsberechtigte blinke und zusätzlich langsamer fahre oder sich nach rechts einordne.

Im konkreten Fall habe der Unfallsachverständige keine der beiden Unfalldarstellungen bestätigen können. Erwiesen sei nur, dass der Opel-Fahrer rechts blinkte und ziemlich langsam gefahren sei, ohne aber die Geschwindigkeit in der Kreuzung herabzusetzen. Sein missverständliches Blinken wiege jedenfalls weniger schwer als der Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen: Daher hafteten der Ford-Fahrer bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer zu zwei Dritteln für den Fahrzeugschaden, ein Drittel müsse der Opel-Fahrer selbst tragen.

Unfall mit repariertem Unfallauto

Haftet der Verursacher des ersten Schadens auch dafür?

Mit dem Auto seines Freundes war ein junger Mann gegen eine Hausmauer gefahren. Er brachte den Wagen sofort in eine Werkstatt und ließ ihn reparieren. Seine Schwester bat er darum, das Auto abzuholen und dem Eigentümer zu übergeben. Doch die Schwester lieferte es nicht ab, sondern nutzte die "Gelegenheit": Sie unternahm eine Spritztour nach Holland, bei der das Auto ein weiteres Mal beschädigt wurde.

Der Autobesitzer verlangte von seinem Freund, nun auch für den zweiten Unfall einzustehen. Begründung: Wenn er nicht den ersten Unfall verursacht hätte, wäre seine Schwester gar nicht erst in Versuchung geraten, mit dem Wagen eine Spritztour zu unternehmen. Dann wäre der zweite Unfall nicht passiert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt den zweiten Schaden allerdings nicht für eine Folge des ersten Unfalls und entschied, dass die Schwester für den Schaden aufkommen muss (10 U 187/93). Ihr Unfall stehe zum Geschehen vorher in keinem ursächlichen Zusammenhang. Die Schwester habe ihren Ausflug ohne Wissen und Billigung des Bruders unternommen, der sich darauf verlassen habe, dass sie das Auto abgeben würde. Für dieses Fehlverhalten könne man nicht den Bruder verantwortlich machen.

Benzin statt Diesel getankt

Automieter müssen Fahrzeugschäden ersetzen, wenn sie falschen Kraftstoff tanken

Im November 2013 mietete Frau Z in München zuerst einen Mercedes-Benz (A-Klasse mit Benzinmotor), der später vom Autovermieter gegen ein Dieselfahrzeug ausgetauscht wurde (Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI). Diesen Wagen betankte sie mit Benzin anstelle von Diesel, ohne den Irrtum zu bemerken. Die Mieterin fuhr mit dem Dieselfahrzeug weiter, bis der Mercedes wegen des falschen Kraftstoffs liegen blieb. Die Reparaturkosten betrugen 1.080 Euro, für die der Autovermieter Schadenersatz von der Kundin forderte.

Die weigerte sich zu zahlen und behauptete, der Vermieter hätte sie beim Austausch der Autos auf den anderen Kraftstoff hinweisen müssen: Schließlich habe man ihr ein "vergleichbares Fahrzeug" versprochen. Außerdem sei ihr das Versehen am Abend passiert, da habe sie in der Dunkelheit und bei Schneetreiben den Aufdruck auf dem Tankdeckel nicht erkannt.

Mit dieser Entschuldigung kam Frau Z jedoch beim Amtsgericht München nicht durch: Sie musste den Schaden ersetzen (113 C 27219/14). Der Autovermieter sei nicht verpflichtet, die Kunden über den richtigen Kraftstoff zu informieren, so das Gericht. Umgekehrt gelte: Wer ein Auto miete, müsse sich darüber informieren, was für einen Kraftstoff das Auto benötige. Zudem habe Frau Z leichtsinnig deutliche Hinweise ignoriert und das Eigentum des Autovermieters auf grob fahrlässige Weise beschädigt.

Der Wagen habe einen roten Tankdeckel, auf dem gut lesbar in weißer Schrift "Diesel" stehe. An einer beleuchteten Tankstelle sei die weiße Aufschrift auch bei abendlichem Schneetreiben zu erkennen. Sie müsse dem Fahrer beim Öffnen des Tankdeckels geradezu "ins Auge stechen". Auch hätte es die Automieterin nachdenklich stimmen müssen, dass sich der Wagen in der Fahrweise grundsätzlich von einem "Benziner" unterschied.

Wohnmobil gekauft und verunglückt

Der Kaufvertrag für ein neues Fahrzeug verpflichtet auch die Witwe des Käufers

Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf bestellte Herr P bei einem Händler ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano, das ca. 40.000 Euro kostete. Sein aktuelles Womo (Fiat/Pössel) wollte er dafür in Zahlung geben. Mit diesem Gefährt fuhr der Käufer einige Wochen später zum Händler, um das neue Fahrzeug abzuholen. Auf der Hinfahrt verunglückte er und starb kurz darauf an den Verletzungen. Das alte Wohnmobil erlitt Totalschaden.

Seine Witwe bat nun den Händler, den Kaufvertrag rückgängig zu machen: Sie könne das Womo nicht finanzieren, erklärte sie, und habe außerdem dafür keine Verwendung. Daraufhin trat der Händler vom Kaufvertrag zurück, forderte aber von Frau P 6.000 Euro: Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe ihm ein Anteil von 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatzpauschale zu, wenn ein vereinbartes Geschäft "platze".

Seine Zahlungsklage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen, hatte dann aber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (28 U 159/14). Als Erbin des verstorbenen Käufers sei Frau P verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug abzunehmen, urteilte das OLG. Der Kauvertrag sei auch für sie verbindlich. Da sich die Witwe geweigert habe, das Wohnmobil abzuholen und zu bezahlen, stehe dem Händler die Schadenersatzpauschale zu.

Die entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen sei wirksam. Sie benachteilige die Kunden nicht unangemessen: Sie hätten nämlich die Möglichkeit, die Schadenspauschale von 15 Prozent zu kürzen, wenn sie nachweisen könnten, dass der Schaden durch den Ausfall des Geschäfts für den Händler geringer ausgefallen sei.

Kleiner Radfahrer stößt gegen Auto

Eltern dürfen ein achteinhalb Jahre altes Kind mit Übung im Radfahren unbeaufsichtigt fahren lassen

Der Achtjährige hatte es offenbar sehr eilig und war mit seinem Fahrrad schnell unterwegs. Beim Abbiegen an einer Kreuzung passte er nicht auf und stieß gegen einen Wagen. Während das Kind zum Glück unverletzt blieb, trug der Wagen etliche Schrammen davon.

Der Kfz-Halter forderte von den Eltern des Jungen über 2.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten: Seine Frau sei in Schrittgeschwindigkeit gefahren und an der Haltelinie stehen geblieben. Sie habe die Kollision nicht vermeiden können. Für den Schaden müssten die Eltern des kleinen Radfahrers haften, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Dem widersprach das Landgericht Saarbrücken (13 S 153/14). Unstreitig habe das Kind den Wagen beschädigt, so das Landgericht. Doch Kinder unter zehn Jahren hafteten nicht, wenn sie im Straßenverkehr Schäden verursachten. Und die Eltern müssten dafür ebenfalls nicht einstehen, denn sie hätten ihre Pflichten sehr wohl erfüllt.

Wie weit die Aufsichtspflicht gehe, hänge vom Alter, von Charakter und Eigenart des Kindes ab. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Eltern ihre Kinder zur Selbständigkeit erziehen sollten. Je reifer sie seien, desto mehr Freiraum müsse man ihnen lassen. Schulpflichtige Kinder dürften sich grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Das gelte erst recht, wenn es sich — wie hier — um eine verkehrsberuhigte Zone nahe der Wohnung handle.

Der Achtjährige sei im Radfahren geübt. Er habe mit den Eltern schon mehrere Radtouren gemacht, fahre regelmäßig allein mit dem Rad zum Sportverein und kenne die Verkehrsregeln. Die Eltern hätten das Kind eingehend über Regeln und Gefahren im Straßenverkehr informiert. Der Junge habe ausgesagt, er sollte langsam fahren und auf das "Vorrecht" von Autos achten.

Demnach hätten die Eltern keinesfalls ihre Aufsichtspflicht verletzt. Auch wenn der Junge einmal unaufmerksam gewesen sei: Im Prinzip könne er ohne weiteres alleine fahren, zumal in ungefährlicher Umgebung. Bis zum Unfall habe es für die Eltern keinen Anlass gegeben, ihn beim Radfahren zu überwachen.

Crash auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss für Unfälle auf einer Motorsport-Rennstrecke nicht einspringen

Eine Versicherungsagentur hatte für ihren Geschäftsführer einen Porsche 911 GT3 erworben. Er fuhr gern schnell und probierte den Sportwagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises e.V. auf der Nordschleife des Nürburgrings aus. Das war kein Autorennen, sondern — so der Veranstalter — "Fahren zur Optimierung der Fahrtechnik". Optimal verlief die Fahrt des Versicherungsmaklers nicht gerade: Mit 115 km/h kam er in einer Kurve von der Bahn ab und machte Bekanntschaft mit der Leitplanke.

Die Kaskoversicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu übernehmen und verwies auf die Versicherungsbedingungen. Demnach bestand kein Versicherungsschutz für Autoschäden, die auf Motorsport-Rennstrecken entstehen, nur Fahrsicherheitstrainings dort waren versichert.

Bei so einem Sicherheitstraining sei der Unfall ja passiert, erklärte die Agentur und Kfz-Halterin. Also dürfe das Versicherungsunternehmen die Zahlung nicht verweigern. Im Übrigen sei der Risikoausschluss im Vertrag "überraschend" und "intransparent", benachteilige die Versicherungsnehmer.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (12 U 149/13). Unter der fettgedruckten Überschrift "Was ist nicht versichert?" werde der Leistungsumfang des Versicherers konkretisiert: Die Klauseln seien weder überraschend noch unklar. Autorennen und zugehörige Übungsfahrten seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. An einem Rennen habe der Makler nicht teilgenommen, denn es erfolgte keine Zeitmessung und keine Platzierung.

Im nächsten Satz werde der Risikoausschluss — unabhängig vom "Renncharakter" der jeweiligen Fahrt — auf alle Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgedehnt. Davon ausgenommen seien nur Fahrsicherheitstrainings unter Aufsicht, weil sie weniger riskant seien. Die Veranstaltung des Sportfahrerkreises sei aber kein Training gewesen, sondern freies Fahren auf der Rennstrecke. Kein Trainer habe die Fahrer angeleitet, ihr Fahrverhalten beobachtet und Hinweise gegeben, um es zu verbessern.

Anders als die Kfz-Halterin behaupte, sei auch der Begriff "Motorsport-Rennstrecke" nicht unklar. So eine Strecke sei dem Motorsport gewidmet, während den Autorennen finde auf ihr kein öffentlicher Straßenverkehr statt. Dass die Nürburgring-Nordschleife manchmal auch für "Normalfahrer" zugänglich sei, die sie gegen Entgelt befahren dürften, nehme ihr nicht die Eigenschaft als Motorsport-Rennstrecke.

VW Golf für 1,50 Euro ersteigert!

Verkäufer manipuliert bei eBay-Auktion den Preis mit eigenen Geboten und trickst sich letztlich selbst aus

EBay-Nutzer A bot auf der Internetplattform einen gebrauchten VW Golf 6 mit einem Startpreis von 1 Euro an. Nur ein Bieter, eBay-Teilnehmer B, beteiligte sich an der Auktion. Doch er wurde immer wieder überboten. Wie sich nachträglich herausstellte, vom Verkäufer selbst: A gab über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote ab, was nach den Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses unzulässig ist.

Bei Auktionsschluss kam das vermeintliche Höchstgebot über 17.000 Euro ebenfalls vom Verkäufer. Kaufinteressent B zog zwar nach, kam mit seinem Gebot aber nicht zum Zug. Dann flog die Manipulation auf und Bieter B schrieb dem A, er müsse ihm das Auto für 1,50 Euro übereignen. Denn: Ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers wäre die Auktion mit seinem — B‘s — Gebot von 1,50 Euro beendet gewesen.

A antwortete, er habe den Golf schon anderweitig verkauft. B konterte mit einer Klage auf Schadenersatz in Höhe des Marktwerts, mindestens 16.500 Euro. Der Betrag stehe dem Bieter zu, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 100/15). Außer dem Startgebot von 1 Euro und den Geboten von B sei kein reguläres Gebot abgegeben worden, so dass B den Gebrauchtwagen für 1,50 Euro ersteigert habe.

Durch Eigengebote des Verkäufers komme kein Vertragsschluss zustande. Angebote im Rahmen einer eBay-Auktion richteten sich an Fremdbieter. Von diesen unwirksamen Eigengeboten abgesehen, sei nur ein reguläres Gebot abgegeben worden, und das sei nun einmal das Gebot von B über 1,50 Euro gewesen. B habe seine Gebote zwar immer wieder erhöht, um den vermeintlichen Mit-Bieter aus dem Feld zu schlagen. Da jedoch der Verkäufer unzulässig mitbot, sei B schon mit 1,50 Euro Höchstbietender gewesen.

Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig, obwohl der Betrag von 1,50 Euro weit unter dem Wert des Autos liege. Zum einen bestehe der Reiz einer Internetauktion gerade darin, den Auktionsgegenstand zum "Schnäppchenpreis" erwerben zu können.

Zum anderen sei dieser "symbolische Kaufpreis" allein dadurch zustande gekommen, dass A versucht habe, die Auktion in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren. (Diese Methode heißt auf neudeutsch "Shill Bidding".) Da A den Wagen mittlerweile verkauft habe, schulde er dem Höchstbietenden B Schadenersatz in der geforderten Höhe.

DEKRA-Prüfer übersah Roststellen

Autokäufer verklagt Bundesland: Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Hauptuntersuchung

Im Herbst 2010 hatte Herr B von Verkäufer S einen gebrauchten Mercedes gekauft (Laufleistung 229.000 km, Kaufpreis: 6.800 Euro). Am nächsten Tag ließ der Verkäufer bei der DEKRA eine Hauptuntersuchung durchführen, bei der nur geringe Mängel festgestellt wurden. Das Auto erhielt die Plakette und wurde dem Käufer übergeben. Der wollte jedoch das Geschäft kurz darauf rückgängig machen.

Begründung: Der DEKRA-Prüfer habe eine Vielzahl notdürftig zugekleisterter Rostlöcher am Unterboden und in der Reserveradmulde übersehen. Der Wagen sei "Schrott". Da die Klage gegen S auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte, verklagte Herr B das Bundesland Rheinland-Pfalz: Als Dienstherr des schlampig arbeitenden Prüfers müsse es Schadenersatz leisten für den falschen Prüfbericht. Der Prüfer habe seine Amtspflichten verletzt.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage ab (1 U 232/15). Pflichtwidriges Verhalten des DEKRA-Sachverständigen wäre eventuell dem Bundesland zuzurechnen. Doch der schwere Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei unbegründet. Der Kfz-Sachverständige habe den Mercedes untersucht und möglicherweise einige Mängel übersehen. Das stelle kein gravierendes Fehlverhalten dar, das den guten Sitten oder den Prinzipien von Treu und Glauben widerspreche.

Die Kfz-Hauptuntersuchung diene ausschließlich der Sicherheit im Straßenverkehr, sie solle nicht die Vermögensinteressen von Autokäufern schützen. Selbst wenn also die Prüfung des Fahrzeugs mangelhaft gewesen wäre, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten.

Letztlich komme es darauf aber gar nicht an: Denn Käufer B habe den Kaufvertrag bereits einen Tag vor der Hauptuntersuchung unterschrieben. Er habe den Mercedes nicht wegen der guten Prüfungsergebnisse gekauft. Schon deshalb stehe ihm kein Schadenersatz zu. Sein finanzieller Verlust durch den "Fehlkauf" sei keine Folge der "schlampigen" Prüfung, sondern seiner Kaufentscheidung am Tag zuvor. Die angebliche Amtspflichtverletzung habe damit gar nichts zu tun.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

Kurzartikel

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Kurzartikel

Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

BMW ohne Freisprechanlage

Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

Auf "mobile.de" fand Herr X aus Bochum seinen Traumwagen: einen gebrauchten BMW X1 Drive 18d für 21.200 Euro, angeboten von einem Autohändler. In der Internetanzeige war das Auto genau beschrieben, unter anderem sollte es über eine "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" verfügen. Herr X rief bei dem Autohaus an und sagte nach dem Gespräch zu.

Der Autohändler sandte ihm ein Bestellformular, in dem das Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung" nicht erwähnt war. Tatsächlich hatte der BMW keine derartige Anlage. Da der Kunde als Geschäftsreisender darauf großen Wert legte, war er nach der Lieferung sehr enttäuscht und beschwerte sich beim Autohaus. Der Verkäufer wies die Reklamation zurück: So eine Ausstattung sei nicht zugesichert worden.

Daraufhin wollte X das Geschäft rückgängig machen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 2/16). Interessenten, die auf einer Internetplattform nach einem Auto suchten, dürften die Fahrzeugbeschreibung als verbindliche Aussage zur Beschaffenheit des Angebots verstehen. Der Kunde habe mit einem Ausdruck der Anzeige belegt, dass in der Fahrzeugbeschreibung auf "mobile.de" das Ausstattungsmerkmal "werkseitige Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" aufgeführt war.

Der BMW sei mangelhaft, wenn ihm dieses offiziell von BMW angebotene Ausstattungsmerkmal fehle. Dass die Freisprecheinrichtung im Bestellformular nicht erwähnt sei, ändere an der Beschaffenheitsvereinbarung nichts. Mache ein Autoverkäufer konkrete Angaben zu einzelnen Ausstattungsmerkmalen, müsse er es dem Käufer ausdrücklich mitteilen, wenn trotzem ein Ausstattungsmerkmal fehle — und zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrags.

Der Verkäufer könne den Mangel nicht beheben, da es technisch nicht möglich sei, das Fahrzeug mit der Freisprechanlage von BMW nachzurüsten. Daher dürfe der Käufer aufgrund des Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf den nachträglichen Einbau einer anderen Freisprecheinrichtung müsse sich der Kunde nicht einlassen.

Sturz im Linienbus

Fahrgäste in Linienbussen müssen sich festhalten: Schmerzensgeld gibt’s nur in Ausnahmefällen

Nur drei Fahrgäste fuhren mit dem Linienbus. Hinter der Fahrerin saß ein älteres Ehepaar auf den Sitzplätzen für Behinderte. Der Mann hatte vor Jahren einen Schlaganfall erlitten und konnte nicht mehr gut laufen. Beide hielten sich an Haltegriffen fest. Während der Fahrt musste die Busfahrerin ausweichen, weil ihre Fahrspur — direkt vor einer unübersichtlichen Linkskurve — von einem haltenden Wagen blockiert war.

Sie umfuhr den Wagen und startete anschließend ein abruptes Bremsmanöver, weil ihr aus der Kurve ein Auto entgegenkam. Die Kollision mit dem Auto konnte die Busfahrerin vermeiden. Doch im Bus stürzte das Ehepaar zu Boden, der alte Herr erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Der dritte Passagier wurde vehement aus dem Sitz geschleudert und fiel wieder zurück.

Im Prinzip nimmt die Rechtsprechung bei Unfällen dieser Art Folgendes an: Ein Sturz während der Fahrt lässt darauf schließen, dass der Fahrgast seine Pflicht verletzt hat, sich Halt zu verschaffen. Deshalb scheitern die meisten Klagen gegen Busfahrer und kommunale Verkehrsbetriebe. Doch: Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprach dem verletzten Senior 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (12 U 16/14).

Hier sei ausnahmsweise nicht von einem Verschulden des Fahrgastes auszugehen, erklärte das OLG. Alle drei Fahrgäste hätten sich hingesetzt und zusätzlich gesichert. Das Bremsmanöver sei so heftig gewesen, dass dennoch alle von den Sitzen flogen. Außer dem Handlauf neben dem Behindertensitz, an dem sich der Verletzte festhielt, habe es weitere Möglichkeit gegeben, sich zu sichern. Von einem behinderten Fahrgast könne man nicht mehr erwarten, als dass er sich im Rahmen des Möglichen "Halt verschaffe".

Das Fahrverhalten der Busfahrerin spreche dafür, dass sie sich nicht sofort nach dem Umfahren des geparkten Wagens wieder rechts eingeordnet habe. Dann habe sie wohl aus Unaufmerksamkeit erst direkt vor dem Unfall das nahende Auto bemerkt. Fahrer von Linienbussen seien verpflichtet, besonders intensive Bremsmanöver soweit möglich zu vermeiden. Einen zwingenden, verkehrsbedingten Anlass für die verhängnisvolle Vollbremsung hätten die Busfahrerin und ihre kommunale Arbeitgeberin nicht beweisen können.