Hat der Otto-Versandhandel ein Monopol auf den Namen "Otto"? Sicher nicht, wenn es um den Vornamen oder Nachnamen geht. Als jedoch ein Hamburger Burgerbrater als Firmennamen "Otto’s Burger" ins Markenregister eintragen ließ, sah der Versandhändler seine Markenrechte verletzt und verklagte den Gastronomen wegen unlauteren Wettbewerbs.

Vier Lokale mit Edel-Bouletten betreibt der Inhaber von "Otto’s Burger" in der Hansestadt. Konsumenten könnten die Namen verwechseln, befürchtete der Versandhändler. Mit seinem Firmennamen nutze der Gastronom rechtswidrig die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens von Otto-Versand aus, um seinen Umsatz zu steigern.

Mit dem Versandhandel habe der Name seiner Lokale nichts zu tun, konterte der Burgerbrater: Die habe er nach Otto Kuase genannt, der als Erfinder des Bratling-Rezepts gelte. Das Landgericht Hamburg schlug sich auf die Seite des Wirts: Der Name seines Gastronomiebetriebs verletze das Unternehmenskennzeichen des Versandhändlers nicht (406 HKO 27/18).

Dass Verbraucher die beiden Firmennamen verwechselten, sei äußerst unwahrscheinlich. Die beiden Unternehmen seien doch in sehr unterschiedlichen Branchen tätig. Dass Gäste in einem Burger-Lokal namens "Otto’s Burger" ausgerechnet an das Otto-Kennzeichen des Versandhändlers dächten, sei nicht anzunehmen. Schließlich sei "Otto" ein in Deutschland immer noch sehr geläufiger Vor- und Nachname.

Schon 2009 hatte Bäcker X eines seiner Brote "OCHSENBROT" genannt und den Namen beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke für Brot schützen lassen. Jahre später ließ sich sein bester Angestellter A von Konkurrent Y abwerben: Über Bäcker A war sogar in den Medien berichtet worden, er warb für traditionelle Backwaren ohne künstliche Zusätze.

Seit einiger Zeit verkauft nun die Bäckerei Y ein Mischbrot unter dem Namen "Oxbrot" und so lautet auch der Untertitel eines Buches, in dem Bäcker A seine Backkunst vermarktet.

Bäcker X sah durch "Oxbrot" seine Markenrechte verletzt und ging gerichtlich dagegen vor: Die Begriffe "Ochsenbrot" und "Oxbrot" ähnelten einander optisch und klanglich. Denn beim Aussprechen des Wortes "Ochsenbrot" werde meist der Mittelteil "en" verschluckt. Zudem bezeichneten die beiden Namen identische Waren. Daher bestehe Verwechslungsgefahr — Konkurrent Y dürfe sein Mischbrot nicht länger unter dem Namen "Oxbrot" anbieten, forderte X. Und für den bisherigen Umsatz mit dem Mischbrot schulde er ihm Schadenersatz.

Das Landgericht Braunschweig sah keine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 869/17). Klangliche Ähnlichkeit bestehe allenfalls dann, wenn man den Mittelteil "en" weglasse — das sei aber nur in Süddeutschland üblich ("Ochs"). Doch als Marke geschützt sei "OCHSENBROT" und nicht "OCHSBROT". Durch das "en" in der Wortmitte entstehe ein abweichender Sprechrhythmus.

Optisch falle der Unterschied ohnehin deutlich ins Auge. Da es in Bäckereien üblich sei, die Regale mit Schildern zu versehen, mache dies eine Verwechslung durch die Verbraucher sehr unwahrscheinlich.

Die Begriffe seien auch inhaltlich nicht identisch. Dass "ox" das englische Wort für Ochse sei, ändere daran nichts. Denn diese Vokabel zähle nicht zum Grundwortschatz des deutschen Durchschnittsverbrauchers. Kunden könnten die Vorsilbe "ox" sehr unterschiedlich deuten. Der Name könne sich an die Universitätsstadt Oxford anlehnen oder, wie Bäcker Y behaupte, an den Oxidationsprozess bei der Mehlreifung anspielen.

Zwar hätten die meisten Kunden von den chemischen Prozessen in einer Bäckerei wohl keine Ahnung. Aber dass sie die Vorsilbe "Ox" gedanklich mit dem Begriff Oxidation verknüpften, sei zumindest nicht unwahrscheinlicher, als dass sie dabei an einen Ochsen dächten. Im Übrigen seien deutsche Verbraucher — angesichts von über 3.200 in Deutschland registrierten Brotsorten — daran gewöhnt, bei Broten auf geringe Unterschiede im Namen zu achten.

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.

Der französische Schuhhersteller Christian Louboutin produziert hochhackige, teure Damenschuhe mit roten Schuhsohlen. Das Unternehmen hat diese Besonderheit als Marke schützen lassen: die Farbe Rot (Pantone 18-1663TP) — aufgebracht auf der Schuhsohle. Seit 2012 streitet Louboutin mit einem niederländischen Schuhanbieter, der ebenfalls hochhackige Damenschuhe mit roten Sohlen verkaufte.

Während das französische Unternehmen auf seine Markenrechte pochte, erklärte der niederländische Konkurrent die Marke für unzulässig. Laut EU-Markenrichtlinie seien keine Marken vorgesehen, bei denen nur die "Form" einer Ware geschützt werde (ihre Kontur, Abmessung oder Umfang). Das mit dem Markenrechtsstreit befasste niederländische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-163/16).

Von dem Verbot, eine pure Form als Marke einzutragen, sei die Marke von Louboutin nicht betroffen, entschied der EuGH. Sie bestehe aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe, da sei also nicht ausschließlich eine Form geschützt. Hier gehe es nicht um die Konturen der Schuhe oder um die Form der Sohle. Geschützt sei vielmehr eine — nach international anerkanntem Kennzeichnungscode festgelegte — Farbe an einer bestimmten Position der Ware.

Der NDR produzierte aus Pannen anderer Fernsehsender eine Sendereihe mit dem Titel "Top Flops", die auch von weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt wurde. Gezeigt wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen, bei denen etwas schief gegangen war: Pannen mit Tieren, gähnende Moderatoren, Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen … Und viele andere Szenen, die man lustig finden kann oder auch nicht.

Gar nicht lustig fand die RTL-Gruppe, dass unter den Flops auch Pannen von RTL-Sendern waren. Sie verklagte den NDR (und andere ausstrahlende Sender) auf Zahlung von Lizenzgebühr für die ausgestrahlten Sequenzen. Dagegen wehrten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Argument, die Schnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden, das sei kostenfrei. Außerdem seien Zitate im Sinn des Urheberrechts sowieso zulässig und kostenfrei.

Das Oberlandesgericht Köln konnte in "Top Flops" jedoch keine Parodie erkennen (6 U 116/17). Eine Parodie spiele auf ein anderes Werk an, um es zu verspotten. Dabei unterscheide sich die Parodie deutlich vom parodierten Werk. Das sei in der Sendereihe "Top Flops" jedoch nicht der Fall. Moderatoren kündigten die Beiträge nur an, ohne sich irgendwie damit auseinander zu setzen. Die Sequenzen würden einfach unkommentiert aneinander gereiht.

Daher handle es sich auch nicht um Zitate: Zitate könne jeder frei verwenden, das solle die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die finde hier aber nicht statt: Die Sendung "Top Flops" verbinde die Ausschnitte nicht mit eigenen Gedanken dazu. Die Schnipsel würden einfach um ihrer selbst willen vorgeführt. Auf diese Weise dürften Fernsehsender "Flops" der Konkurrenz nicht kostenfrei ausstrahlen. Die Forderung nach Lizenzgebühr sei berechtigt.

Ein Markenrechtsstreit, bei dem es ausnahmsweise nicht um die Markennamen geht, sondern um die für Coca-Cola typische, schwungvolle Schrift: Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) benutzt sie im Handel und auf ihrer Webseite (mastercola.com) fürs Marketing.

Als Mitico beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Begriff "Master" als EU-weite Marke für Getränke und Nahrungsmittel registrieren lassen wollte, widersprach die Gesellschaft Coca-Cola dem Eintrag.

Sie pochte auf ihre älteren Markenrechte: Mitico benutze die Marke "Master" in einer Schrift, die bewusst an die Marke Coca-Cola erinnere. Das EUIPO wies den Vorwurf mit der Begründung zurück, die Markennamen seien so unterschiedlich, dass keine Gefahr bestehe, sie zu verwechseln — obwohl beide Marken in der gleichen Schriftart dargestellt würden und die von den Unternehmen angebotenen Waren identisch seien.

Beim Gericht der Europäischen Union hatte Coca-Cola dagegen mit seiner Klage Erfolg (T-61/16). Das Schriftbild sei sehr ähnlich, betonte das Gericht, schon weil beide Unternehmen eine in der heutigen Geschäftswelt wenig geläufige Schriftart einsetzten (Spencer-Schrift). Zudem verlängere bei beiden Schriftzügen eine "Schlange" in weitem Bogen den Anfangsbuchstaben. Diese Ähnlichkeit im Schriftzug genüge, um Assoziationen zu Coca-Cola zu wecken.

Verbraucher könnten durchaus einen Zusammenhang zwischen der Marke "Master" und den älteren Marken von Coca-Cola herstellen. Coca-Cola habe deshalb dem Eintrag der Marke "Master" ins EU-Markenregister zu Recht widersprochen. Zwar werde der Markenname "Master" bisher nur in Syrien und im Mittleren Osten in der Coca-Cola-ähnlichen Form benutzt, so das Gericht.

Doch die Annahme sei logisch, dass sich dies durch den europäischen Markenschutz ändern und "Master" künftig auch in der EU benutzt werden solle. Insofern bestehe durchaus die Gefahr, dass hier ein "wirtschaftlicher Trittbrettfahrer" die Berühmtheit einer geschätzten Marke in unlauterer Weise ausnutzen könnte.

Ein Möbelmarkt ließ einen Werbeprospekt verteilen, indem er Verbrauchern "30 Prozent Rabatt auf fast alles" versprach. Dabei war das Wort "fast" senkrecht im Knick des gefalteten Prospekts gedruckt — außerdem deutlich kleiner und dünner als der restliche Text. Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend: Immerhin sei dem Kleingedruckten zu entnehmen, dass der Rabatt für die Produkte von 40 Herstellern nicht gelte.

Hier würden Verbraucher verkohlt, fand auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 153/17). Schon die Gestaltung des Aufmachers mit dem fast verschwindenden "fast" sei grenzwertig. Die zugehörige Sprechblase führe die Adressaten der Werbung endgültig auf eine falsche Fährte: Hier werde aufgelistet, dass es Rabatt gebe "auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische … einfach auf fast alles".

Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur so verstehen: Mit Ausnahme von Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel, die auf dieser Liste nicht auftauchten, gelte der Rabatt für alle Produkte. Tatsächlich seien aber viele Waren vom Rabatt ausgenommen, so etwa bereits reduzierte Ware und Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern.

"Rabatt auf fast alles" sei also eine dreiste Lüge als Blickfang vorne auf dem Prospekt. Dass der Händler diese objektiv falsche Angabe dann im Kleingedruckten richtigstelle, ändere nichts am irreführenden Charakter des Prospekts. Die Reklame sei unzulässig.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Wettbewerber angehören, beanstandete die Werbung eines Zahnarztes: Er bezeichnete seine zahnärztliche Praxis auf der Homepage als "Praxisklinik". Da er aber in seiner Praxis keine stationäre Betreuung und Versorgung von Patienten anbiete, sei dieser Begriff irreführend, kritisierte der Verband.

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Wettbewerbshütern Recht und untersagte dem Zahnarzt, seine Praxis in der geschäftlichen Internetwerbung weiterhin als "Praxisklinik" zu bezeichnen (4 U 161/17). Von einer Praxis mit diesem Namen erwarteten die Verbraucher ein Angebot, das über die medizinische Versorgung in einer "reinen" Praxis hinausgehe.

Die Bezeichnung Klinik bedeute nach allgemeinem Sprachverständnis ein Krankenhaus, also stationäre Behandlung. Vielleicht rechneten die Patienten wegen des vorangestellten Begriffs "Praxis" nicht mit stationärer Behandlung über mehrere Tage. Doch lege die Wortkombination "Praxisklinik" durchaus die Annahme nahe, dass es hier im Bedarfsfall möglich sei, stationär aufgenommen zu werden.

Mit so einem zusätzlichen Angebot wäre eine zahnärztliche Praxisklinik eine Alternative zur ausschließlich ambulanten Praxis und für etliche Patienten vielleicht eine überlegenswerte Alternative zur Zahnklinik. Da der Zahnarzt aber nicht einmal vorübergehend Patienten stationär aufnehme, sei es irreführend und wettbewerbswidrig, mit dem Begriff "Praxisklinik" zu werben.

Das polnische Unternehmen Senetic beantragte 2015 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Marke "HP" und das zugehörige Bildzeichen zu löschen. "HP" ist als Marke für Waren (Drucker und Patronen) und für Computerdienstleistungen im EU-Markenregister eingetragen ("Unionsmarke"). Inhaber der Markenrechte ist die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group.

Deren Konkurrent Senetic begründete seinen Antrag beim EUIPO mit dem Argument, die aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung sei nicht unterscheidungskräftig: Waren aus dem Bereich Technik würden häufig mit zwei oder drei Buchstaben gekennzeichnet. Daher werde die Abkürzung HP von Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden. Dieser Einwand wurde vom EUIPO zurückgewiesen.

Auch eine Klage von Senetic vor dem Gericht der Europäischen Union blieb erfolglos (T-207/17 und 208/17). Die Kombination der beiden Buchstaben H und P werde — außer von Hewlett Packard — kaum benutzt und sei als Unternehmenskennzeichen von Hewlett Packard bekannt, erklärte das Gericht.

Zumindest von den hier maßgeblichen Kundenkreisen — also von Verbrauchern, die mit Computern und Druckern arbeiteten — werde das Zeichen HP sehr wohl als Hinweis auf die Namen Hewlett und Packard, also auf die Familiennamen der Unternehmensgründer aufgefasst.

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Ein Warentest mit Folgen: 2010 hatte die Stiftung Warentest Nassrasierer mit Wechselklingen einer Prüfung unterzogen. Dabei erreichten die Rasierer des Unternehmens Gillette die ersten fünf Plätze. Das neu eingeführte Modell von Wilkinson Sword "Hydro 5" belegte Platz sechs.

Gute Testergebnisse werden von den Herstellern natürlich gerne für Reklame genutzt. Und auch Gillette startete eine Kampagne mit dem Werbespruch: "Laut Stiftung Warentest — Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette". Das lässt die Konkurrenz bis heute nicht ruhen.

Wilkinson Sword wollte die Reklame verbieten lassen, weil der Test fehlerhaft und nicht objektiv gewesen sei. So habe man den 32 Testpersonen nicht genügend Zeit eingeräumt, um sich an die Rasierer zu gewöhnen. Die Produkte seien nicht anonymisiert worden, um jeden Einfluss des Markennamens auf die Beurteilung auszuschließen. Zudem seien bei jeder Rasur neue Klingen verwendet worden. Die PTFE-Beschichtung (Teflon) der Wilkinson-Klingen löse sich aber erst bei der ersten Rasur ab.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klage von Wilkinson Sword ab (2 U 99/17). Warentests müssten neutral und sachkundig durchgeführt werden. Solange das gewährleistet sei, dürften die beteiligten Unternehmen auch mit dem Testergebnis werben. Die Einwände von Wilkinson gegen die Prüfungsmethoden von Stiftung Warentest seien zum Teil nicht nachvollziehbar, zum Teil kämen sie einfach zu spät.

Vor jedem Test berate sich die Stiftung mit Fachleuten eines Fachbeirats, schicke das Prüfprogramm an die Hersteller und hole deren Stellungnahme dazu ein. Wilkinson Sword sei im Fachbeirat vertreten. Trotzdem habe das Unternehmen seinerzeit keine Einwände gegen die Untersuchung erhoben. Zum Beispiel habe der Hersteller nicht beanstandet, dass die Teilnehmer jeden Rasierapparat nur zwei Mal anwenden sollten — ohne vorherige Eingewöhnungsphase.

Auch auf die Besonderheit der PTFE-beschichteten Klingen habe Wilkinson Sword damals nicht hingewiesen. Dass diese sozusagen erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten, hätten die Tester nicht gewusst. Wenn der Hersteller wesentliche Informationen zum Produkt zurückhalte, könne er nicht im Nachhinein die Werbung des Testsiegers mit dem Testsieg als Irreführung der Verbraucher bekämpfen.

Der schottische Whisky-Verband SWA, Interessenvertreter schottischer Whisky-Brennereien, zog gegen ein deutsches Produkt zu Felde. Genauer gesagt: Gegen einen Whisky der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart, den die Brennerei als "Glen Buchenbach" verkauft. Bei dem Wort "Glen" denke der Verbraucher natürlich an "Scotch Whisky", erklärte der SWA, daher sei die Bezeichnung "Glen Buchenbach" irreführend.

Das Landgericht Hamburg bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung des Streits: "Scotch Whisky" sei zwar eine geschützte Herkunftsbezeichnung, so das Landgericht. Es würden aber nicht nur schottische Whiskys mit dem Wort "Glen" auf dem Etikett angeboten, sondern auch Whiskys aus Kanada oder Irland. Das Wort stammt aus dem Gälischen und bedeutet "schmales Tal".

Der EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe erläuterte den Standpunkt des EuGH in diesem Streit: Tatsächlich könnte die Bezeichnung "Glen" für deutschen Whisky irreführend sein, betonte er. Allerdings nur dann, wenn die Behauptung des schottischen Verbands zutreffe, dass der durchschnittliche europäische Verbraucher bei dem Begriff "Glen" sozusagen automatisch an "Scotch Whisky" denke (C-44/17). Wie bekannt der Begriff bei europäischen Verbrauchern sei, diese Frage müsse das Hamburger Landgericht selbst prüfen.

Ein Produktname könne jedenfalls nicht nur dann als irreführend verboten werden, wenn er einer EU-weit geschützten geografischen Angabe vom Klang her oder von der Schreibweise her total ähnlich sei. Der gute Ruf einer geschützten Herkunftsbezeichnung werde auch dann in unlauterer Weise ausgenützt, wenn feststehe, dass Verbraucher einen Produktnamen gedanklich mit der geschützten Herkunftsbezeichnung in Verbindung brächten.

Denn dann kauften sie möglicherweise das "Trittbrettfahrer"-Produkt nur wegen der mit der geschützten Bezeichnung verbundenen positiven Assoziation. Zusätzliche Informationen auf dem Etikett änderten daran nichts.

Damit meinte der EuGH-Generalanwalt weitere Hinweise auf dem Etikett, mit denen die schwäbische Brennerei versucht hatte, dem Vorwurf der Irreführung vorzubeugen: Neben dem Namen "Glen Buchenbach" steht da "Swabian Single Malt Whisky" und "Hergestellt in den Berglen".

Die Verpackung von Bonbons beschäftigte jüngst die Justiz. Denn der bayerische Süßwarenhersteller Wiedenbauer warf einem Konkurrenten vor, seine Bonbontüten unrechtmäßig mit der bayerischen, also blau-weißen Raute und der Aufschrift "bayerische Bonbonlutschkultur" zu schmücken. Der Konkurrent hat zwar seinen Hauptsitz in München, lässt aber in Österreich produzieren. In der Nähe von Wien, um genau zu sein.

In einem zweiten Verfahren ging es um Verpackungen mit Rautenmustern in unterschiedlichen Farbkombinationen und einer bunten Banderole mit der Aufschrift "Bonbonlutschkultur". Auf der Bonbontüte prangte hier der Name "Alpenbauer" mit einer weißen Bergkette im stimmungsvollen Hintergrund. Auch darin sah die Firma Wiedenbauer irreführende Reklame mit bayerischer Herkunft: Da das Produkt tatsächlich bei Wien hergestellt werde, täusche das Etikett die Verbraucher.

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab der Firma Recht (29 U 1088/17, 29 U 1034/17). Wenn ein Hersteller auf der Tüte mit "Bayerischer Bonbonlutschkultur" und Rauten-Design werbe, gehe der Verbraucher davon aus, dass das Produkt aus Bayern komme. Dass der Wettbewerber mit dieser Verpackung der Firma Wiedenbauer Kunden abspenstig gemacht habe, sei durchaus denkbar.

Der Aufdruck stelle unlautere Werbung dar und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Konkurrenz muss nun Auskunft über Umsätze und Lieferanten geben, damit Süßwarenhersteller Wiedenbauer seinen Anspruch auf Schadenersatz einschätzen kann.

Auch im zweiten Verfahren vor dem OLG setzte sich der Kläger durch. Die Vorinstanz, das Landgericht München I, war der Ansicht, dass das Rautenmuster auf der Tüte allein — bei der Bonbonsorte "Milch & Honig" in Gelb und Weiß gehalten — nicht ausreicht, um bei den Käufern den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Bonbons aus Bayern stammen.

Dagegen wandte die Firma Wiedenbauer ein, Lebensmittel würden von den Verbrauchern mit den Orten ihrer Herstellung und deren geographischen Besonderheiten identifiziert. Und die Raute weise eindeutig auf das bayerische Wappen hin.

So sah es auch das OLG: Verbraucher könnten sich wegen des Designs falsche Vorstellungen von der Herkunft der Bonbons machen. Zudem heiße das Produkt "Alpenbauer". In Verbindung mit der Raute und der grafischen Darstellung einer Bergkette bestärke dieser Name den falschen Eindruck, es stamme aus den bayerischen Alpen.

Vergeblich pochte der Konkurrent darauf, dass "Alpenbauer" doch nur ein Phantasiename sei — er stand auf verlorenem Posten. Vielleicht hätte er besser darauf hinweisen sollen, dass der Wienerwald genau genommen in den Nordalpen liegt. Ob sich Wiener Bonbons von bayerischen Bonbons überhaupt unterscheiden, spielte in dem Prozess übrigens keine Rolle.

Das Tauziehen um die Parallelstreifen auf Schuhen dauert bereits etliche Jahre. Der belgische Schuhhersteller "Shoe Branding Europe" hatte erstmals im Jahr 2009 beim europäischen Markenamt beantragt, sein Unternehmenslogo als EU-Marke ins Markenregister einzutragen: Schuhe mit zwei parallel laufenden Streifen.

Das deutsche Unternehmen Adidas widersprach dem Markenschutz für "zwei Streifen" und pochte auf seine älteren Markenrechte: Adidas hat als Unternehmenskennzeichen drei seitliche Streifen auf Schuhen schützen lassen, die parallel im selben Abstand von der Schuhsohle bis zu den Schnürsenkeln verlaufen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) akzeptierte nach einem Rechtsstreit die Einwände von Adidas und lehnte den Markenschutz für die "belgischen Streifen" ab.

Begründung: Die beiden Unternehmenskennzeichen ähnelten sich zu sehr. Da die Unternehmen zudem identische Waren herstellten, bestehe objektiv die Gefahr, dass europäische Verbraucher die beiden Marken miteinander verwechselten. Oder auf den Gedanken kämen, die belgische Firma gehöre irgendwie zu Adidas. Auf diese Weise würde die hohe Wertschätzung für die ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise von der Konkurrenz ausgenützt.

"Shoe Branding Europe" klagte gegen die Entscheidung des EUIPO, verlor jedoch den Markenstreit vor dem Gericht der Europäischen Union (T-85/16 und T-629/16). Das Gericht bestätigte die Auffassung des Markenamts, dass Adidas als Inhaber der älteren Marke verlangen könne, das Firmenlogo von "Shoe Branding Europe" nicht ins EU-Markenregister einzutragen und als EU-weite Marke zu schützen. Verbraucher könnten aufgrund der Ähnlichkeit der Marken das positive Image von Adidas-Produkten auf die Schuhe der Konkurrenz übertragen. Das wäre unlauterer Wettbewerb.

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch mehrere Modehändler angehören, beanstandete den Mode-Blog von Frau X auf der Internet-Plattform Instagram: Ihr Mode-Blog sei eine einzige Werbekampagne für die Markenprodukte der Unternehmen Z, E und B. Doch die Reklame werde nicht als solche gekennzeichnet. Dieses Vorgehen stelle unlauteren Wettbewerb dar, fand der Verein und klagte dagegen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hagen (23 O 30/17). Die Bloggerin stelle Fotos ins Netz, auf denen sie mit Kleidung, mit einer Handtasche oder einer Uhr der genannten Marken zu sehen sei. Jedes Bild von den Markenprodukten sei verlinkt. Wer die Links anklicke, werde direkt auf die Homepage des Herstellers geführt. Dort könne der Internetnutzer direkt Waren erwerben oder bekomme Bezugsquellen für die Markenprodukte genannt.

Aber nirgendwo im Blog oder auf der Homepage der Bloggerin finde sich ein Hinweis auf Reklame, z.B. das Wort "Anzeige" oder "Werbung" in einem Text oder in einem Bild. Im Impressum auf ihrer Homepage stehe ebenfalls nur der Name X. Nach dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb" sei jede Schleichwerbung verboten. Und darum handle es sich hier, denn die Bloggerin verschleiere den ausschließlich kommerziellen Zweck ihres Internetauftritts.

Der Mode-Blog sei so gestaltet, dass Verbraucher diesen Zweck nicht klar erkennen könnten. Dem äußeren Anschein nach unterhalte sich da eine modebegeisterte junge Frau mit ihren "Followern" über ihre "outfits". Dass die Bilder nur für die gezeigten Produkte werben sollten, sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Vor allem die zahlreichen jugendlichen "Follower" durchschauten vermutlich in der Mehrzahl nicht, welchem Zweck diese Mischung von Bildern und Blog-Text diene.

Ein Arzneimittel-Hersteller brachte eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken und Flöhen bei Hunden auf den Markt. Das Medikament kam bei den Tierhaltern gar nicht gut an. In den sozialen Medien wurde äußerst negativ darüber diskutiert. Mit anderen Worten: Es ereignete sich das, was man heutzutage gern einen "Shitstorm" nennt. Den wollte der Hersteller nicht unbeantwortet lassen.

Er verbreitete über Facebook mehrere "Posts", die sich an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner bzw. Tiermedizinische Fachangestellte" richteten. Die Botschaft lautete: Das Mittel sei effektiv und sicher. Gegen dieses Vorgehen klagte ein Konkurrent und pochte auf das Heilmittelwerbegesetz: Demnach ist Reklame für verschreibungspflichtige Medikamente in der Öffentlichkeit verboten, erlaubt nur gegenüber "Fachkreisen". Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln erreichte der Konkurrent nur einen Teilerfolg (6 U 92/17).

Im Prinzip gelte das Werbeverbot auch für die Tiermedizin, betonte das OLG. Es solle Tierärzte vor Einflussnahme schützen: Denn Tierhalter könnten sie aufgrund von Reklame drängen, bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Werbung könnte Tierhalter auch dazu bringen, Medikamente ohne Konsultation eines Tierarztes zu erwerben. Im Interesse der Tiere sollten aber allein Tierärzte auf Basis ihres Wissens darüber entscheiden, welche Medikamente eingenommen werden.

Ein "Post" des Anti-Flohmittel-Herstellers trage das Unternehmenslogo und bezeichne den Wirkstoff als "sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken". Das sei als verbotene, produktbezogene Werbung einzustufen, sie spreche über das Netzwerk Facebook eine unbegrenzte Zahl von Tierhaltern als Verbraucher an.

Und sie könnte die Verbraucher in die Irre führen: Dass das Medikament sicher sei und keine Nebenwirkungen habe, stehe allein aufgrund der Zulassung keineswegs fest. Die belege bestenfalls ein positives Verhältnis von Nebenwirkungen und Behandlungserfolg.

Dennoch erklärte das OLG einen "Post" mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" für zulässig: Da handle es sich um einen Beitrag, der nicht die Vorteile des Mittels anpreise, sondern auf die Facebook-Diskussion eingehe. Dieser "Post" spreche in erster Linie die Debattenteilnehmer an und nicht einen unbegrenzten Kreis von Hundehaltern. Der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse daran, sich in die Diskussion über Gefahren und Risiken seines Arzneimittels einzubringen.

Wie das Olympische Komitee die Exklusivrechte der Olympia-Sponsoren verteidigt, nimmt manchmal skurrile Züge an. Es sieht sich in der Pflicht, gegen jede Nutzung des Begriffs Olympia vorzugehen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) — der in Deutschland das Internationale Olympische Komitee und damit die Rechte der Olympia-Sponsoren vertritt — verklagte im Namen des Komitees eine Münchner Eventfirma.

Diese Firma organisiert für Unternehmen Wettbewerbe wie die "Bauernhofolympiade". Mitarbeiter der Unternehmen treten dabei in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Derartige Spaßveranstaltungen sollen das "Wir-Gefühl" und den Zusammenhalt der Belegschaft stärken.

Der DOSB sah im Titel "Bauernhofolympiade" einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz — obwohl er selbst zugab, dass diese Art Veranstaltung nicht mit den Olympischen Spielen verwechselt werden kann. Er warf aber der Eventfirma vor, den guten Ruf der Olympiade auszunutzen: Sie stelle ihre Veranstaltungen als "so gut organisiert wie die Olympischen Spiele" dar. Außerdem verkaufe die Firma Lizenzen für die "Bauernhofolympiade" an andere Veranstalter.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des DOSB ab (29 U 2233/17). Dass der Name Olympiade Assoziationen zu Olympischen Spielen hervorrufen könne, reiche für ein Verbot nicht aus, erklärte das OLG: Begriffe wie Olympia gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Wer sie benutze, verletze damit nicht gleich das Olympiaschutzgesetz. Die Eventfirma dürfe ihre Veranstaltungen für Unternehmen weiterhin unter dem Titel "Bauernhofolympiade" anbieten.

Beim Kundenfang haben sich einige Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens O2 üble Fouls erlaubt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um Werbeanrufe von O2-Mitarbeitern bei Telekom-Kunden. Um sie abzuwerben, schreckten die Anrufer offenbar nicht einmal vor falschen Behauptungen über die Konkurrenz zurück.

Einem Kunden wurde weisgemacht, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. Anderen Telekom-Kunden band man den Bären von einem neuen Gesetz auf: Kunden dürften Telefonvertrag und Internetvertrag in Zukunft nicht mehr bei verschiedenen Anbietern abschließen.

Nachdem aufgeschreckte Kunden bei der Telekom nachgefragt hatten, ob das denn zutreffe, erhob die Telekom AG Unterlassungsklage gegen die O2-Muttergesellschaft Telefonica.

Irreführende Behauptungen über die Konkurrenz seien bei Werbeanrufen verboten, entschied das OLG München (29 U 208/17). Die Münchner Richter hielten die Zeugenaussagen der Telekom-Kunden für glaubwürdig. Auch wenn es sich um Einzelfälle gehandelt habe, wie O2 behaupte: Das Unternehmen müsse dafür sorgen, dass sich so ein dubioses Vorgehen nicht wiederholt.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs — ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich für fairen Wettbewerb einsetzen — beanstandete das Geschäftsmodell eines Onlinehändlers. Der Internet-Versand "Kamin und Grill Shop GmbH" vertrieb nämlich Biogewürze, war aber keinem Kontrollsystem angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er sollte klären, ob die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler auch für Onlinehändler gelten.

EU-Staaten dürfen nämlich unter bestimmten Bedingungen Einzelhändler von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen: vor allem dann, wenn ein Einzelhändler die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkauft und sie weder selbst herstellt noch die Produkte aus einem Drittland importiert.

Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren ausnahmslos kontrollieren lassen, urteilte der EuGH (C-289/16). Die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler seien auf den Onlinehandel nicht anwendbar. Denn häufig lagerten die Versandhändler die Bioprodukte, und dann würden sie von Dritt-Unternehmen ausgeliefert. Unter diesen Umständen steige das Risiko deutlich, dass Waren um-etikettiert, vertauscht oder verschmutzt werden. Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass Bioprodukte die hohen Ansprüche erfüllten, die Verbraucher mit diesem Gütesiegel verbinden.

Die Vereinigung der französischen Champagnerproduzenten — "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — legte sich mit dem deutschen Discounter Aldi Süd an. Der Streitpunkt: Aldi Süd verkauft Speiseeis, das angeblich 12 Prozent Champagner enthält und als "Champagner Sorbet" bezeichnet wird. Nach Ansicht der Champagnerhersteller verletzt der Discounter damit die geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagne".

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergereicht und ihn gebeten, die EU-Vorschriften zu geschützten Ursprungsbezeichnungen auszulegen. Zutreffend sei die Vermutung der Produzenten, erklärte der EuGH, dass der Produktname "Champagner Sorbet" darauf angelegt sei, vom hohen Ansehen der Ursprungsbezeichnung "Champagne" zu profitieren (C-101/12).

Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend damit, dass der Discounter das Prestige von Champagner widerrechtlich ausnütze. Vielmehr komme es darauf an, ob das fragliche Produkt unverkennbar nach Champagner schmecke ("als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe"). Die im Sorbet enthaltene Menge Champagner sei dafür ein Kriterium, aber nicht das einzige.

Ob das Sorbet nach Champagner schmecke, müsse das nationale Gericht prüfen (lassen) und dann den Streit entscheiden. Der Verkauf des Produkts würde nur dann die geschützte Herkunftsbezeichnung verletzen, wenn das Sorbet nicht nach Champagner schmeckte, obwohl der Produktname bzw. die Verpackung des Sorbets diesen Geschmack verspreche.

Dann wäre der Produktname irreführend, er würde die Verbraucher über die Natur des Produkts täuschen. "Geschützte Ursprungsbezeichnung" bedeute nicht nur rechtlichen Schutz vor falschen Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, sondern auch Schutz vor irreführenden Angaben zu wesentlichen Eigenschaften des Produkts.