Erbangelegenheiten

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Geschwister streiten um das Erbe der Mutter

"Kontaktverbot" für die Geschwister ging dem Landgericht Oldenburg zu weit

Nach dem Tod ihrer Mutter stritt eine Frau mit ihren drei Geschwistern darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden sollte. Nachdem sie immer wieder dazu gedrängt worden war, nun endlich eine Vollmacht zu unterschreiben, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden könne, wurde es ihr zu bunt. Die Frau fühlte sich bedrängt und gesundheitlich beeinträchtigt. Daher beantragte sie beim Amtsgericht, ihren Geschwistern und deren Familien zu verbieten, sich in der Erbschaftsangelegenheit an sie zu wenden.

Während das Amtsgericht ein umfassendes Kontaktverbot erließ, hob das Landgericht Oldenburg dieses Urteil wieder auf (5 S 577/95). Ein Mensch habe zwar das Recht, sich auszusuchen, mit wem er Kontakt haben möchte. Sein Persönlichkeitsrecht werde aber nicht ohne weiteres verletzt, wenn er telefonisch oder brieflich angesprochen werde.

Ein gerichtliches "Kontaktverbot" setze voraus, dass eine Person einen Kontakt ausdrücklich ablehne und dieser Wunsch von dem/den Betroffenen missachtet werde. Das treffe hier aber nicht zu. Das Amtsgericht habe den Geschwistern den Willen der Schwester verdeutlicht, in der Erbschaftsangelegenheit nicht mehr behelligt zu werden. Daran hätten sich die Geschwister gehalten.

Die Begegnung vor Gericht, bei der lautstark und massiv geschimpft worden sei, ändere nichts. Vor Gericht dürfe jedermann seine Rechte persönlich wahrnehmen. Ein Kontaktverbot sei auch nicht wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gerechtfertigt. Eine Ärztin habe zwar "schwere reaktive Depressionen mit Schlafstörungen und Gewichtsverlust" diagnostiziert. Ob diese physische Reaktion auf das Verhalten der Geschwister zurückzuführen sei, stehe aber keineswegs fest.

Cousin als Hoferben eingesetzt

Der Sohn eines verstorbenen Hofeigentümers ficht dessen Testament an und pocht auf Wegfall der Hofeigenschaft

Im September 2014 starb Herr B, Eigentümer eines Hofes in Niedersachsen. Trotz einer landwirtschaftlichen Ausbildung hatte er den Betrieb nicht selbst geführt, sondern von der Familie seines Cousins bewirtschaften lassen, der am gleichen Ort einen eigenen Hof besaß. B selbst arbeitete als Verwaltungsangestellter. 1980 hatte der unverheiratete Mann den Cousin per Testament zu seinem Alleinerben und Hoferben bestimmt.

Das notarielle Testament änderte B auch nicht, als er 1994 Vater eines nichtehelichen Kindes wurde. Für den Sohn zahlte er Unterhalt, der Kontakt blieb sporadisch. Nach dem Tod des Vaters focht der Sohn dessen Testament an. Die Erbeinsetzung des Cousins sei unwirksam, meinte er. Das Landwirtschaftsgericht habe 2005 den Hofvermerk gelöscht, weil der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro gesunken sei. Also sei der Hof 2014, zum Zeitpunkt des Erbfalls, kein Hof im Sinn der Höfeordnung mehr gewesen.

Doch der Cousin konnte mit einem Sachverständigengutachten belegen, dass das Finanzamt seinerzeit den Wirtschaftswert des Hofes — aufgrund einer falschen Einordnung von Ackerflächen als Gehölz — zu niedrig festgesetzt hatte. Den Hofvermerk zu löschen, sei ein Rechtsfehler gewesen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest, tatsächlich liege der Wirtschaftswert bei über 6.000 Euro. Auf Basis des Gutachtens entschied das OLG den Erbstreit zu Gunsten des Cousins (7 W 40/15 (L)).

Auch das Argument des Sohnes, dass B den landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, treffe nicht zu, so das OLG — obwohl ein Teil der Flächen verpachtet sei. Gegenüber den Verwandten habe der Erblasser immer wieder erklärt, die Besitzungen sollten ein Hof bleiben. Am Testament werde er nichts ändern. B habe Beiträge für die Landwirtschaftskammer bezahlt und die Versicherung für den Traktor. Der Cousin habe die Ackerflächen bewirtschaftet, die örtliche Forstbetriebsgemeinschaft den Wald.

Die "wirtschaftliche Betriebseinheit" sei also nie aufgelöst worden, ein entsprechender Wille des Erblassers sei nicht zu erkennen. Der Hof verfüge über eine Hofstelle und über rund 42 Hektar Grund (fast 19 Hektar Ackerland, über 20 Hektar werthaltigen Wald). Das Wohngebäude sei bewohnbar, die Scheunen nutzten der Cousin und dessen Sohn für landwirtschaftliche Maschinen. Der schuldenfreie Hof könne auf jeden Fall im Nebenerwerb mit Gewinn bewirtschaftet werden.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Erbverzicht für ein Auto!

Zahnarzt bewegt seinen 18-jährigen Sohn dazu, beim Notar für eine ungewisse Abfindung aufs gesamte Erbe zu verzichten

Der 1995 geborene Junge war erst zwei Jahre alt, als sich die Eltern scheiden ließen. Er blieb bei der Mutter. Kurz bevor er volljährig wurde, verließ der Jugendliche vorzeitig die Schule und zog zu seinem Vater, von Beruf Zahnarzt und Geschäftsmann. In dessen Praxis begann er eine Ausbildung zum Zahntechniker. Zur gleichen Zeit kaufte sich der Vater für ca. 100.000 Euro einen Sportwagen (Nissan GTR X), für den sich sein Sohn schwer begeisterte. Gelegentlich durfte er den Nissan auch mal fahren.

Kurz nach dem 18. Geburtstag des Sohnes fuhr der Vater mit ihm zum Notar. Der Notar hatte einen Vertrag vorbereitet, den der Sohn unterschrieb: einen umfassenden Verzicht auf das Erbe und seinen Pflichtteil. Das gesamte Vermögen sollte der zweiten Ehefrau und der Tochter aus zweiter Ehe zufallen.

Als "Trostpflaster" sollte der 18-Jährige den Sportwagen erhalten. Aber nicht etwa gleich und auch nicht ohne Bedingungen — sondern erst am 25. Geburtstag und nur dann, wenn er bis dahin die Ausbildung zum Zahntechnikermeister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen haben sollte.

Einige Tage später bereute der junge Mann, dass er sich auf diesen unfairen "Deal" eingelassen hatte. Er brach seine Ausbildung ab und kehrte zur Mutter zurück. Außerdem klagte er gegen den Vater: Der notarielle Vertrag sei sittenwidrig und damit nichtig. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 U 36/15). Der Vertrag sei höchst "ungleichgewichtig", erklärte das OLG, anders ausgedrückt: Der Vater habe den Sohn über den Tisch gezogen.

Der Sohn erkläre den Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und auf jeden Fall. Dagegen sei es völlig ungewiss, ob er die Abfindung, also den Sportwagen, jemals bekomme. Sollte der junge Mann die Prüfung zum Zahntechniker nicht mit Bestnote bestehen, erhalte der Vater den Erbverzicht quasi "kostenlos". Selbst wenn dem Sohn die Prüfung so gut gelinge, wäre der Nissan in sieben Jahren viel weniger wert als jetzt.

Die Vereinbarung sei ein Knebelvertrag, der den Auszubildenden in seinem beruflichen Werdegang unzulässig einschränke. Er schließe jede Art von Umorientierung aus, die aber in diesem Alter ganz normal sei. Das Argument des Zahnarztes, er habe den Sohn motivieren wollen, die Ausbildung zügig und erfolgsorientiert zu absolvieren, sei vorgeschoben: Wäre es darum gegangen, hätte er dem Sohn das Auto als Belohnung für eine bestandene Prüfung versprochen und den Erbverzicht ebenfalls an diese Bedingung geknüpft.

Den Notar habe der Vater mit dem Vertrag beauftragt, ohne dem Sohn vorher einen Entwurf vorzulegen oder ihn auch nur zu informieren. Der geschäftskundige Zahnarzt habe die jugendliche Unerfahrenheit des Sohnes und dessen Begeisterung für schnelle Autos zu seinem Vorteil ausgenutzt und diesen Deal geschickt als Geburtstagsgeschenk "verkauft". Den 18. Geburtstag des Sohnes habe er bewusst abgewartet — wohl wissend, dass weder die Mutter, noch das Familiengericht diesem Vertrag zugestimmt hätte.

Im Testament Nacherben eingesetzt

Eine Regelung der "Nacherbschaft" kann auch dann gültig sein, wenn Begriffe wie Vor- oder Nacherbe im Testament nicht vorkommen

Hauseigentümerin Z, Mutter zweier Söhne, hatte handschriftlich ein Testament verfasst, in dem sie ihren Ehemann als Erben einsetzte. Weiter hieß es: "Die Kinder bekommen nach seinem Tode das Erbe." Nicht früher. Mit Erbe meinte die Frau ihr Haus: Für die Söhne A und B sei im Haus je eine Wohnung vorgesehen. "Ich möchte, dass seine Tochter … von B nach seinem Tode die Wohnung bekommt und nicht seine Frau. … Wenn A stirbt, möchte ich, dass meine Cousinen in Amerika seine Haushälfte bekommen."

Beide Eheleute unterschrieben das Testament. Sie steckten es in einen Umschlag mit der Aufschrift "Unser Testament" und übergaben es einem Notar zur Aufbewahrung. Wie von Frau Z vorausgesehen, starb sie vor ihrem Mann. Als auch er gestorben war, beantragte Sohn A einen Erbschein: Das Nachlassgericht sollte bescheinigen, dass die Söhne A und B den Vater jeweils zur Hälfte beerbten.

Das Gericht wies den Antrag ab — und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bestätigte die Entscheidung (3 Wx 110/14). Das Ehepaar Z habe eine gemeinschaftliche Regelung in Bezug auf den Nachlass getroffen. Die Söhne seien nicht als Erben eingesetzt worden, sondern nur als Vorerben, so das OLG. Denn im Testament sei verbindlich geregelt, wer nach ihrem Tod die Wohnungen "bekommen" solle.

Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehepartners sollten die Söhne also das Haus nicht erben — sie sollten nur zu ihren Lebzeiten darüber verfügen. Im Einverständnis mit ihrem Mann habe Frau Z eine Enkelin als Nacherbin einer Wohnung eingesetzt und Cousinen als Nacherben der zweiten Wohnung bestimmt. Dass Frau Z im Testament die Begriffe Vor- und Nacherben nicht ausdrücklich verwendet habe, ändere daran nichts.

Denn die Absicht der Erblasser sei dem Text eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung "ich möchte" bedeute nicht, dass Frau Z einen rechtlich unverbindlichen Wunsch äußere, an den sich die Söhne nicht halten müssten. Die Erblasserin habe sehr klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie mit dem Haus nach dem Tod der Söhne umzugehen sei. Das bedeute für die Söhne, dass sie das Haus weder verkaufen, noch die Wohnungen nach ihrem Gutdünken vererben könnten.

Witwer wird nicht Alleinerbe

Schriftgutachten zum Testament ergab, dass die Unterschrift der Frau unter dem Testament "nur zu 75% echt" war

Nach dem Tod von Frau X legte ihr zweiter Ehemann dem Nachlassgericht ein handschriftliches, gemeinschaftliches Testament vor, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Der Witwer beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Doch die beiden Kinder von Frau X aus erster Ehe bestritten, dass die Unterschrift ihrer Mutter echt war.

Daraufhin beauftragte das Nachlassgericht einen Schriftsachverständigen damit, Testament und Unterschrift zu prüfen. Der Graphologe untersuchte mehrere Schriftproben der Erblasserin zum Vergleich: Schriftbild, Schreibweise, Schreibdruck etc. Er kam zu dem Resultat, dass die Unterschrift mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent von Frau X stammte. Was bedeutet: mit "leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit".

Das genüge nicht, um dem Witwer einen Alleinerbschein auszustellen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-25 Wx 84/14). Außer dem graphologischen Gutachten selbst gebe es hier keine weiteren Umstände, die für oder gegen die Echtheit der Unterschrift sprächen. Wenn es allein auf das Gutachten ankomme, ohne weitere objektive Anhaltspunkte für die Echtheit, blieben bei einer nur "leicht überwiegenden Wahrscheinlichkeit" doch Zweifel. Als bewiesen könne die Echtheit einer Unterschrift nur gelten, wenn ein qualifizierter Graphologe zu dem Schluss komme, dass sie mit "überwiegender (90%)" oder "hoher Wahrscheinlichkeit (95%) vom Erblasser stamme.

Nottestament im Krankenhaus

Neffe des Verstorbenen geht leer aus, weil sein Vater Zeuge des "letzten Willens" war

Wer voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Testament rechtzeitig vor einem Notar oder Bürgermeister zu erstellen, kann laut Bürgerlichem Gesetzbuch durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen seinen letzten Willen bekunden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über die Gültigkeit eines solchen Nottestaments zu entscheiden.

Ein Patient hatte es kurz vor seinem Tod im Krankenhaus erstellt. Als Zeugen waren der Chefarzt, dessen Sekretärin und der Bruder des Patienten anwesend. Alle drei unterzeichneten ordnungsgemäß das Testament. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte jedoch das Testament für teilweise ungültig (1Z BR 162/94). Unwirksam sei der Teil des Testaments, in dem der Verstorbene den Sohn seines Bruders bedacht habe, der als Zeuge dabei war.

Wer mit dem (Mit-)Erben verwandt sei, dürfe nämlich an einem Nottestament nicht mitwirken. Die drei Zeugen sollten in einer Notsituation den Notar ersetzen. Sie seien dafür verantwortlich, dass der vom Erblasser erklärte letzte Wille fehlerfrei erfasst und schriftlich niedergelegt werde. Wenn einer der Zeugen mit dem Erben verwandt sei, seien aber Neutralität und Objektivität der Zeugen nicht mehr garantiert. Der Neffe des Verstorbenen sei daher durch das Nottestament nicht wirksam als Miterbe eingesetzt worden.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Wohnmobil gekauft und verunglückt

Der Kaufvertrag für ein neues Fahrzeug verpflichtet auch die Witwe des Käufers

Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf bestellte Herr P bei einem Händler ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano, das ca. 40.000 Euro kostete. Sein aktuelles Womo (Fiat/Pössel) wollte er dafür in Zahlung geben. Mit diesem Gefährt fuhr der Käufer einige Wochen später zum Händler, um das neue Fahrzeug abzuholen. Auf der Hinfahrt verunglückte er und starb kurz darauf an den Verletzungen. Das alte Wohnmobil erlitt Totalschaden.

Seine Witwe bat nun den Händler, den Kaufvertrag rückgängig zu machen: Sie könne das Womo nicht finanzieren, erklärte sie, und habe außerdem dafür keine Verwendung. Daraufhin trat der Händler vom Kaufvertrag zurück, forderte aber von Frau P 6.000 Euro: Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe ihm ein Anteil von 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatzpauschale zu, wenn ein vereinbartes Geschäft "platze".

Seine Zahlungsklage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen, hatte dann aber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (28 U 159/14). Als Erbin des verstorbenen Käufers sei Frau P verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug abzunehmen, urteilte das OLG. Der Kauvertrag sei auch für sie verbindlich. Da sich die Witwe geweigert habe, das Wohnmobil abzuholen und zu bezahlen, stehe dem Händler die Schadenersatzpauschale zu.

Die entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen sei wirksam. Sie benachteilige die Kunden nicht unangemessen: Sie hätten nämlich die Möglichkeit, die Schadenspauschale von 15 Prozent zu kürzen, wenn sie nachweisen könnten, dass der Schaden durch den Ausfall des Geschäfts für den Händler geringer ausgefallen sei.

Testament auf Butterbrotpapier?

Enkelkinder einer Verstorbenen legen zweifelhafte Zettel vor: "Testierwille" bleibt fraglich

Die Witwe hatte eine Tochter und einen Sohn. Der Sohn war schon vor ihr gestorben und hatte vier Kinder hinterlassen. Als die Witwe starb und kein Testament aufgefunden wurde, erhielt ihre Tochter gemäß gesetzlicher Erfolge einen Erbschein als Alleinerbin. Doch dann meldeten sich die Enkel beim Nachlassgericht und legten zwei Zettel vor, die ein Testament darstellen sollten.

Sie stammten aus dem Jahr 1986. Ein von Hand ausgeschnittener, zehn Zentimeter großer Zettel trug die Aufschrift: "Tesemt. Haus. Das für J". Mit J war der verstorbene Sohn gemeint, dessen Vorname mit diesem Buchstaben anfing. Der mehrfach gefaltete zweite Zettel war eine Art Butterbrotpapier und trug etwas abgewandelt die gleiche Aufschrift. Beide Zettel waren mit dem Schriftzug der Großmutter unterzeichnet.

Das Nachlassgericht akzeptierte zunächst die Zettel als letztwillige Verfügung. Das hätte bedeutet, dass die Tochter nur die Hälfte des Vermögens geerbt hätte, während sich die Enkelkinder — als Erben des Sohnes — die andere Hälfte geteilt hätten. Doch die Tochter legte Widerspruch ein, da auf diesen "dubiosen Zetteln" kein Testierwille ihrer Mutter erkennbar sei. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (10 W 153/15).

Dass die Erblasserin mit diesen Zetteln ernsthaft eine rechtsverbindliche Anordnung für den Todesfall treffen wollte, sei äußerst zweifelhaft. Ein Pergamentpapier, das wie ein Butterbrotpapier beschaffen sei, statt Papier als Schreibunterlage zu verwenden, sei schon sehr ungewöhnlich. Inhaltlich deute die Buchstabenfolge "Tesemt" als Überschrift und das Fehlen eines vollständigen Satzes darauf hin, dass hier allenfalls ein Entwurf entstehen sollte.

Unbestritten sei die Verstorbene der deutschen Sprache mächtig gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass sie einen korrekten Satz formuliert hätte, wenn sie auf dem Butterbrotpapier eine letzte Verfügung hätte schreiben wollen. Die Zettel habe die Frau in einer Schatulle mit gebrauchten Briefumschlägen, also völlig unwichtigen Unterlagen aufbewahrt. Auch das spreche dafür, dass es sich höchstens um Vorüberlegungen handelte. Die Zettel stellten kein wirksames Testament dar. Daher bleibe die Tochter Alleinerbin.

Auch Sparbücher können "verjähren"

30 Jahre nach der letzten Eintragung gibt es kein Geld mehr zurück

1994 fanden die Erben eines 1976 verstorbenen Mannes ein Sparbuch von 1957: Es war auf dessen Namen ausgestellt und wies ein Guthaben von 5.259,60 DM auf. Die Erben verlangten von der Bank 35.195 DM. Dieser Betrag stehe ihnen zu, meinten sie, die Zinsen hätten sie gemäß dem 1957 vereinbarten Zinssatz von 5,75 Prozent berechnet.

Die Bank behauptete, das Guthaben sei längst ausgezahlt und das Sparbuch aufgelöst worden. Damals seien Verfügungen ohne Vorlage des Sparbuchs durchaus üblich gewesen. Vor dem Landgericht Bonn zogen die Erben den Kürzeren, weil sich die Bank jedenfalls auf die Verjährungsfrist berufen konnte (2 O 42/95).

Die Verjährungsfrist betrage nach der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch beim Auszahlungsanspruch gegen Banken 30 Jahre, erklärte das Landgericht. Der letzte Eintrag im Sparbuch, der für den Beginn der Frist maßgebend sei, liege aber schon mehr als 30 Jahre zurück. Da die Hauptforderung verjährt sei, gebe es auch keine Zinsen mehr.

Pflegerin will erben

Das angebliche Testament einer alten Dame war unleserlich und damit unwirksam

In einer Seniorenunterkunft verstarb 2012 eine alte Dame. Sie hatte dort mit ihrem Ehemann gelebt, der schon ein Jahr zuvor gestorben war. Das Paar hatte in einem Testament seine Beerdigung geregelt, nicht aber die Erbfolge. Denn die stand für die Eheleute ohnehin fest: Sie hatten ja nur ein Kind. Das Nachlassgericht erteilte der Tochter einen Erbschein als Alleinerbin.

Dagegen legte jedoch eine Pflegerin Beschwerde ein. Sie erschien beim Nachlassgericht mit einem Testament, das die Verstorbene angeblich zwei Monate vor ihrem Tod geschrieben hatte. Als Pflegekraft habe sie zur Erblasserin beruflich und privat sehr guten Kontakt gehabt, behauptete die Frau. Eine Kollegin habe ihr dieses Schreiben gegeben, in dem stehe, dass "ihr die Verstorbene alles vermache".

Dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gelang es jedoch nicht einmal mit Hilfe einer Schriftsachverständigen, den Text zu entziffern (3 Wx 19/15). Auf dieses "Testament" könne sich die Pflegerin nicht berufen, erklärte das OLG: Ein eigenhändig geschriebenes Testament müsse lesbar sein, um die Erbfolge wirksam zu regeln. Es bleibe beim Erbschein für die Tochter der Verstorbenen, die aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Mutter beerbe.

Ein Testament sei nur gültig, wenn die Niederschrift eindeutig lesbar sei: Der vom Erblasser/der Erblasserin erklärte Wille müsse in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgehen. Dem von der Pflegerin vorgelegten Schriftstück sei jedoch kein eindeutiger Inhalt zu entnehmen. Da es schon deshalb kein formgültiges Testament darstelle, erübrigten sich weitere Erwägungen.

Fraglich sei nämlich auch, ob die Erblasserin überhaupt noch testierfähig gewesen sei und vor allem: ob die verstorbenen Eheleute in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes wohnten. Wenn das zuträfe, wäre es der Pflegerin ohnehin untersagt, geldwerte Leistungen von Heimbewohnern entgegenzunehmen. Doch das könne offen bleiben, weil das Schriftstück sowieso unwirksam sei.

"Wer mir in den letzten Stunden beisteht …"

Im Testament muss der Erbe nicht unbedingt namentlich, aber eindeutig bestimmt sein

Wer ernsthaft will, dass sein Erbe nicht durch gesetzliche Erbfolge an die ungeliebte Verwandtschaft fällt, der muss im Testament präzise formulieren! Das zeigt einmal mehr der folgende Fall: Witwe Q hatte verfügt, "mein Erbe nicht an meine Nichte oder Neffen zu übertragen, die sich nie um mich kümmerten. Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich ‚Alles‘".

Wenige Tage vor ihrem Tod brach die Frau in ihrer Wohnung zusammen. Ein ehemaliger Nachbar, der sie gerade besuchte, rief den Notarzt. Anschließend packte Herr F Kleider für die alte Dame und brachte sie in die Klinik. Dort besuchte er sie mehrmals.

Nach ihrem Tod beantragte Herr F beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbe. Er sei die Person, die Frau Q im Testament als Erbe eingesetzt habe, erklärte er. Das sei hier objektiv bestimmbar, obwohl er nicht namentlich genannt werde. Denn er habe der Erblasserin in den letzten zweieinhalb Stunden ihres Lebens beigestanden, indem er ihre Hand gehalten, ihre Wange gestreichelt und etwas erzählt habe.

Sein Antrag wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Köln abgewiesen (2 Wx 188/14). Dem Testament von Frau Q sei keine wirksame Erbeinsetzung zu entnehmen. In einem Testament müssten entweder die bedachte Person oder die Auswahlkriterien für diese Person so klar bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten bei deren Auswahl ausgeschlossen sei.

Mit der Formulierung "wer mir in den letzten Stunden beisteht" habe Frau Q jedoch den Erben nicht eindeutig bestimmt. Sie habe nur ein "auslösendes Ereignis" festgelegt. Sie habe damit die Berufung des Erben aus der Hand gegeben und an eine ungewisse Entwicklung der Ereignisse geknüpft oder sogar an einen "Wettstreit" von an der Erbschaft interessierten Personen. Sowohl das Kriterium "beistehen" (körperliche Pflege? seelischer Beistand? Unterstützung im Haushalt?) als auch die Zeitangabe "in den letzten Stunden" könne man unterschiedlich interpretieren.

Habe sich F tatsächlich so um die Erblasserin gekümmert, wie sie es erwartete? Das könne niemand sicher beantworten. Wollte das Gericht dies tun, müsste es letztlich den Erben anhand eigener Kriterien bestimmen, weil die von der Erblasserin vorgegebenen Kriterien nicht präzise genug seien. Das wäre jedoch rechtswidrig.

Benutzungsverbot für geerbte Waffen

Wer ohne Sachkunde und Waffenschein ein Gewehr erbt, muss es "blockiert" aufbewahren

Ein Mann erbte ein Kleinkalibergewehr und bekam dafür auch eine Waffenbesitzkarte. Allerdings konnte er damit nicht allzu viel anfangen, da er nicht berechtigt war, Schusswaffen zu gebrauchen. Ein mit ihm befreundeter Jäger wollte die Waffe gerne einsetzen und beantragte 2010 bei der Jagdbehörde, ihn als Mitberechtigten in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

Die Jagdbehörde lehnte den Antrag ab. Begründung: Für mehrere Personen eine gemeinsame Waffenbesitzkarte auszustellen, komme nur in Frage, wenn sie erstens eine Schusswaffe gemeinsam besäßen und wenn zweitens jeder eine waffenrechtliche Erlaubnis habe. Die zweite Bedingung erfülle der Eigentümer des Kleinkalibergewehrs aber nicht. Aus diesem Grund dürfe auch der Jäger mit der Waffe nicht jagen.

Der Jäger kämpfte für sein Anliegen bis zur letzten Instanz, blieb aber auch beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (6 C 36.14). Der Erbe dürfe die ererbte Schusswaffe nicht benützen, so die Bundesrichter, daran sei seine Besitzberechtigung geknüpft. Diese Ausnahmeregelung im Waffengesetz gelte (nur) für Erben von Schusswaffen, die über keine waffenspezifische Sachkunde verfügten.

Weil Schusswaffenbesitz so gefährlich sei, hätten sie nur das Recht — sofern sie zuverlässig genug seien, überhaupt eine Waffe zu besitzen —, diese in funktionsuntauglichem Zustand (= blockiert) aufzubewahren. 2008 sei die Blockierpflicht eingeführt worden, um der Gefahr eines Missbrauchs vorzubeugen. Seither müssten Erben ohne waffenrechtliche Erlaubnis geerbte Waffen blockieren lassen.

Lebensgefährten als Erben eingesetzt

Verwandte interpretieren Hinweis auf Operation im Testament als "Erbeinsetzung unter einer Bedingung"

Da der Verdacht auf einen Tumor bestand, sollte bei einer wohlhabenden, älteren Dame eine Gewebeprobe entnommen werden, um sie untersuchen zu lassen ("Biopsie"). Das ist nur ein Routineeingriff. Trotzdem verfasste die Patientin vorsichtshalber ein Testament. Auf einen kleinen Zettel schrieb sie: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen und Haus Herrn A". A war ihr Lebensgefährte.

Die Biopsie verlief problemlos, allerdings verstarb die Frau vier Monate später an der dabei festgestellten Krankheit. Ihr Lebensgefährte beantragte einen Alleinerbschein. Dagegen protestierte die Verwandtschaft — die Schwester, Nichten und Neffen. Ihr Argument: Die Verstorbene habe Herrn A nur für den Fall als Alleinerben einsetzen wollen, dass sie die Biopsie nicht überleben sollte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah das anders (I-3 Wx 191/14). Die Formulierung im Testament sei auslegungsbedürftig, räumte das OLG ein: Zu klären sei, ob die Erblasserin nur ein Motiv für das Schreiben eines Testaments angeben wollte oder ob tatsächlich eine "Erbeinsetzung unter einer Bedingung" vorliege. Dass Herr A also nur unter der Bedingung erben sollte, dass der Eingriff negativ verlaufen würde.

Dafür spreche hier aber nichts. Eine Biopsie werde normalerweise, so auch hier, nur mit örtlicher Betäubung vorgenommen. Man könne so gut wie ausschließen, dass so ein Eingriff tödlich ende — wie das manchmal bei einer Vollnarkose vorkomme. Die Erblasserin habe also die Erbeinsetzung ihres Lebensgefährten unabhängig von der Biopsie gewollt. Herr A habe Anspruch auf einen Erbschein als Alleinerbe.

Hoffnung aufs Erbe enttäuscht

Verwandte sieht sich um das Erbe einer Seniorin betrogen und klagt für Kaffeeklatsch Arbeitslohn ein

Als die Tante ein Testament verfasste und ihren Neffen und dessen Ehefrau als Erben ihres Vermögens einsetzte, war die Welt noch in Ordnung. Erbtanten muss man hegen und pflegen, dachte sich die Verwandtschaft. Die Frau des Neffen besuchte die Seniorin regelmäßig zum Kaffeeklatsch, brachte zum Geburtstag selbstgebackenen Käsekuchen mit, begleitete sie zum Einkaufen und zum Arzt.

Die Idylle endete jäh, als die beiden Damen wegen einer Bankvollmacht in Streit gerieten. Wütend zerriss die Tante das Testament. Nun sah sich die treusorgende Verwandte um den Lohn für ihre Liebesmüh gebracht. Sie zog vor das Arbeitsgericht: 7.000 Euro Arbeitslohn veranschlagte sie für ihre Begleitdienste und den Kaffeeklatsch bei der Tante, die sie schließlich nur wegen des Testaments besucht habe. Für ihre Bemühungen berechne sie einen Stundensatz von 20 Euro.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ließ die Frau abblitzen (5 Sa 451/12). Besuche zu vergüten, sei im Familienkreis nicht üblich. Eine Einladung zu Weihnachten, das Backen eines Käsekuchens und Gespräche am Kaffeetisch: Da gehe es nicht um klassische Dienstleistungen, für die jemand ein Entgelt verlangen könnte, so das LAG. Im Übrigen seien weder der zeitliche Umfang der Tätigkeit, noch eine konkrete Vergütung vereinbart worden.

Gegenleistung für die Hilfsdienste habe zwar die in Aussicht gestellte Erbschaft sein sollen. Wer einer anderen Person helfe, weil er erwarte, sie zu beerben, könne aber keinen Lohn verlangen, wenn diese Erwartung fehlschlage. Weder nach rechtlichen, noch nach moralischen Maßstäben seien Gefälligkeiten unter Verwandten "entlohnungspflichtig".

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Ein Ehepaar übertrug in einem notariellen Vertrag seinem Sohn und der Schwiegertochter das Familiengrundstück. Die Kinder verpflichteten sich zu der Gegenleistung, die Eltern bis zu deren Tod zu pflegen, soweit es ihnen nach ihrer "Ausbildung und ihren Kenntnissen zumutbar" sei.

Diese "Pflegeverpflichtung" wollte die Familie ins Grundbuch eintragen lassen. Doch der zuständige Beamte weigerte sich, weil er den Begriff der Zumutbarkeit für "ungenau" hielt. Er dürfe laut Gesetz nur ausreichend "bestimmbare Leistungen" ins Grundbuch eintragen. Die Eltern versuchten schließlich, den Eintrag in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (V ZB 43/94). Es genüge, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund "objektiver Umstände bestimmbar" seien. Im Falle einer "Pflegeverpflichtung" könne man die von den Kindern geforderte (Gegen-)Leistung an den Kosten einer bezahlten Pflegekraft messen. Was dabei "zumutbar" sei, werde durch die beruflichen und familiären Verhältnisse präzisiert. Aus diesem Grunde könne die Regelung im notariellen Vertrag auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Wer bekommt den Bauernhof?

Brüder streiten um Hoferbfolge: Notarieller Vertrag oder gesetzliche Erbfolge?

Das alte Ehepaar hatte den Hof vor ca. 30 Jahren an Hans verpachtet, den ältesten Sohn. Nach dem Tod des Vaters 1989 bestimmte die Mutter Hans mit notariellem Vertrag zum Hoferben. Seither ging es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bergab. 2003 musste Hans die Milchviehhaltung aufgeben, die sich nicht mehr lohnte.

Er verlegte sich aufs Pferdezüchten, doch der Schuldenberg wurde immer höher. 2004 veräußerte die Mutter Milchquote und Grundbesitz, um Schulden zu tilgen. Auch Geschwister unterstützten Hans finanziell, um die Zwangsversteigerung des Hofes zu verhindern.

Kurz vor dem Tod der — zu diesem Zeitpunkt bereits dementen — Mutter verpachtete 2014 ihr Betreuer den Hof an einen jüngeren Bruder, nennen wir ihn Fritz. Als die Mutter gestorben war, pochte Hans auf den notariellen Vertrag, laut dem er den Hof bekommen sollte. Dagegen war Fritz der Ansicht, mit dem Abschluss des Pachtvertrags 2014 habe die Mutter ihm die Bewirtschaftung des Hofes dauerhaft übertragen. Also sei er jetzt der Hoferbe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab Fritz Recht, allerdings mit einer anderen Begründung (10 W 5/15). Der Pachtvertrag sei hier nicht ausschlaggebend, denn die Erblasserin habe Fritz den Hof nicht selbst verpachtet. Sie sei 2014 nicht mehr "testierfähig" gewesen. Daher stehe nicht fest, ob der Vertrag ihrem frei gebildeten Willen entsprach.

Doch sei Fritz gemäß der Höfeordnung als jüngstes Kind zum Hoferben berufen, nachdem andere jüngere Geschwister auf das Erbe verzichtet hätten. Der Hof liege in einem Gebiet, in dem das Jüngstenrecht gelte. Demnach stehe nicht dem Erstgeborenen unter mehreren Miterben der Hof zu, sondern dem Jüngsten. Hofeigentümer könnten die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge gemäß der Höfeordnung zwar per Testament oder Erbvertrag ändern.

Trotz des notariellen Vertrags zu Gunsten von Hans erbe Hans jedoch nicht den Hof. Denn er sei nicht "wirtschaftsfähig" im Sinne der Höfeordnung. Wer einen Hof selbständig bewirtschaften wolle, benötige landwirtschaftlich-technische, aber auch organisatorisch-rechnerische Kenntnisse und Fähigkeiten. Und in dieser Hinsicht bestünden bei Hans begründete Zweifel. Auch der Verlauf des Wirtschaftens in den letzten 30 Jahren zeige erhebliche Defizite.

Einsturzgefährdetes Gebäude

Der ehemalige Eigentümer muss die Abrisskosten tragen

Wer ein baufälliges Gemäuer erbt und mit dem Grundstück nichts anzufangen weiß, sollte die Erbschaft am besten ausschlagen, wie folgender Fall zeigt. Herr V erbte so ein marodes Gebäude. Er nahm das Erbe zwar an, gab dann aber nach reiflichem Überlegen das Eigentum am Grundstück auf. Gegenüber dem Grundbuchamt erklärte er, auf das Eigentum zu verzichten. Damit fällt das Grundstück — gemäß § 928 Satz 2 BGB — der Staatskasse des Bundeslandes zu, in dem es liegt (hier: Sachsen-Anhalt).

Nichtsdestotrotz forderte die Bauaufsichtsbehörde Herrn V auf, den Abriss des Gebäudes zu finanzieren. Das sollte ca. 32.000 Euro kosten. Hintergrund: Ein Bausachverständiger hatte festgestellt, dass das alte Haus einsturzgefährdet war und Nachbarn sowie Passanten gefährden könnte.

Der unglückliche Erbe fiel aus allen Wolken und wehrte sich. Die Forderung sei unverhältnismäßig. Er habe durch den Verzicht keinerlei Erlös erzielt und von dem Grundstück auch nicht auf andere Weise wirtschaftlich profitiert. Außerdem lägen die Abrisskosten weit über dem Verkehrswert des Grundstücks.

Doch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt segnete den Bescheid der Behörde ab und verurteilte den Ex-Eigentümer dazu, die Abrisskosten zu tragen (2 M 147/14). Herr V wäre schon vor der Aufgabe des Eigentums verpflichtet gewesen, das Gebäude instandsetzen oder abreißen zu lassen. Wenn von einer "herrenlosen Sache" Gefahr ausgehe, dürfe die Bauaufsichtsbehörde auch frühere Eigentümer in die Pflicht nehmen.

Sinn dieser Regelung: Eigentümer sollten Belastungen durch baufällige Gebäude — oder andere mit dem Grundstück verbundene Risiken — nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können. Prinzipiell sei die Haftung ehemaliger Eigentümer zwar auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzt. Sie könne aber ausnahmsweise auch darüber hinausgehen. Das sei zum Beispiel dann zumutbar, wenn der ehemalige Eigentümer eine vom Grundstück ausgehende Gefahr bewusst in Kauf genommen oder das Grundstück "in Kenntnis der Gefahr erworben" habe.

Letzteres treffe hier zu. Der Erbe habe den desolaten Zustand des Gebäudes gekannt und dennoch das Erbe nicht ausgeschlagen. Er hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Annahme der Erbschaft nachträglich anzufechten. Da er dies unterlassen habe, hafte er trotz der Aufgabe des Eigentums für die Abrisskosten. Anders läge der Fall, wenn die Gefahrenlage erst nach dem Verzicht auf das Eigentum entstanden wäre. Dann dürfte die Behörde den früheren Eigentümer zu deren Beseitigung nur eingeschränkt heranziehen.

Pfleger dürfen Betreute nicht beerben

Erbvertrag zu Gunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam

Die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes hatte im Krankenhaus eine alte Dame kennengelernt. Die Seniorin war ledig, wohlhabend und hatte keine Kinder. Von da an sahen sich die Frauen zweimal in der Woche zum Mittagessen. Gelegentlich unternahmen sie gemeinsame Ausflüge. Der ambulante Pflegedienst betreute die Seniorin mehrere Jahre lang bis zu ihrem Tod.

Ein Jahr vorher hatte sie mit der Geschäftsführerin beim Notar einen Erbvertrag geschlossen und die Bekannte als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass war rund 100.000 Euro wert. Nach dem Tod der alten Dame erhielt die Bekannte vom Nachlassgericht zunächst einen Erbschein. Doch dann legte die Aufsichtsbehörde ihr Veto ein: Der Erbvertrag verstoße gegen gesetzliche Regelungen (§7, Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen).

Damit war die Pflegedienstleiterin die Erbschaft wieder los: Ihre Beschwerde dagegen blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ohne Erfolg (21 W 67/14). Der Erbvertrag sei unwirksam, bestätigte das OLG. Über die vereinbarte Vergütung hinaus dürften sich Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen von ihren Betreuten und Pflegebedürftigen kein Geld (und keine geldwerten Leistungen) als Gegenleistung für die Pflege versprechen oder geben lassen.

Das gelte auch für ambulante Pflegedienste. Diese Regelung solle verhindern, dass Pfleger und Betreuer die Hilflosigkeit bzw. Arglosigkeit alter, pflegebedürftiger Menschen zu ihrem Vorteil ausnutzten. So solle auch jede Einflussnahme beim Verfassen von Testamenten ausgeschlossen werden. Eine Erbeinsetzung, die direkt mit der Pflege der Erblasserin zusammenhänge, verstoße gegen das Gesetz. Diesen Zusammenhang habe die Pflegedienstleiterin zwar bestritten, doch bleibe ein begründeter Zweifel.

Das OLG räumte ein, dass zwischen ihr und der Verstorbenen wohl eine freundschaftliche Bindung bestanden hatte, die über eine Geschäftsbeziehung hinausging. Dennoch: Eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung sei nicht erkennbar und in so einer Konstellation wohl auch praktisch unmöglich. Motive und Gründe der Zuwendung seien offen. Daher greife auch im konkreten Fall das gesetzliche Verbot.