Erbangelegenheiten

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Pflichtteilsstrafklausel im Testament

"Wer nach dem Tod des Vaters Anspruch auf den Pflichtteil geltend macht, wird nicht Erbe"

Herr M hatte im Testament seine zweite Ehefrau als Erbin eingesetzt und seine beiden Kinder aus erster Ehe als Nacherben. Das bedeutet: Erst nach dem Tod der Ehefrau sollten die Kinder sein Vermögen erben. Das Testament enthielt außerdem eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel: Wenn der Vater zuerst starb und eines seiner Kinder von der Stiefmutter den Pflichtteil verlangte, sollte es nach deren Tod nicht die Hälfte des Vermögens erben, sondern auf den Pflichtteil beschränkt bleiben.

Als Herr M 2005 starb, erhielt seine Witwe einen Brief vom Anwalt der Stieftochter: Darin forderte er Auskunft über den Grundbesitz des Erblassers und ein Nachlassverzeichnis, damit die Tochter ihren Pflichtteilsanspruch einschätzen könne. Den werde sie geltend machen und auf das Erbe verzichten, kündigte die Tochter an. Weiter passierte dann aber erst einmal nichts.

Fünf Jahre nach ihrem Mann starb Frau M. Nun beantragte und bekam der Sohn einen Erbschein als Alleinerbe des Vaters: Die Schwester habe ihren Pflichtteil geltend gemacht, also treffe sie die testamentarisch verfügte Sanktion. Vergeblich pochte die Frau darauf, dass sie nach der Ankündigung keine rechtlichen Schritte unternommen hatte.

Ihre Beschwerde scheiterte beim Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 124/11). Die Tochter von Herrn M habe zwar ihren Anspruch gegen die Stiefmutter nicht durchgesetzt, räumte das Gericht ein. Darauf komme es hier aber nicht an. Die im Testament verfügte Sanktion werde bereits ausgelöst, sobald eines der Kinder den Pflichtteil ernsthaft verlange. Und wie die Schriftsätze des Anwalts belegten, habe die Tochter ihren Anspruch zunächst ernsthaft verfolgt.

Die Strafklausel so auszulegen, entspreche ihrem Zweck: Denn der Erblasser wolle damit in erster Linie erreichen, dass die Witwe nicht vorzeitig mit Forderungen konfrontiert werde, die ihr Erbe schmälerten. Außerdem solle der überlebenden Partnerin die persönliche Belastung erspart bleiben, sich mit den Kindern des verstorbenen Partners vor Gericht auseinandersetzen zu müssen. Angesichts des Anwaltsschreibens habe die Stiefmutter mit einem Prozess rechnen müssen.

Ehefrau reichte vor dem Tod des Mannes die Scheidung ein

Hat er sich zu dem Antrag seiner Frau nicht geäußert, bleibt sie Erbin

Eine Ehefrau reichte beim Familiengericht die Scheidung ein: Die Ehe sei gescheitert und beide Partner wollten sie beenden. Ob das so stimmte, kam nie mehr ans Tageslicht: Ihr Ehemann hielt sich bedeckt und äußerte sich gegenüber dem Gericht nicht zu dem Scheidungsantrag. Als das Verfahren schon begonnen hatte, starb er.

Nun beantragte die Witwe — entsprechend dem Testament des Verstorbenen — einen Erbschein: zur Hälfte für sich selbst, zur Hälfte für den Sohn des Mannes aus erster Ehe. Das fand der Sohn unerhört: Die Frau habe sich scheiden lassen wollen, da könne sie den Vater doch nicht mehr beerben. Ihm habe der Vater gesagt, er werde bei der Anhörung im Scheidungstermin der Scheidung zustimmen. Also sei er als Sohn Alleinerbe.

Das träfe nur zu, wenn der Vater vor dem Tod die Scheidung selbst beantragt oder ihr wenigstens explizit zugestimmt hätte, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (3 Wx 179/11). Damit hätte die Witwe ihr Erbrecht verloren. Das sei jedoch nicht geschehen. Der Verstorbene habe während des gerichtlichen Verfahrens keine Bemerkung zum Scheidungsantrag gemacht, die in diese Richtung interpretiert werden könnte.

Vielleicht sei die Behauptung des Sohnes wahr, dass der Vater ihm gegenüber sein Einverständnis mit der Scheidung zum Ausdruck gebracht habe. Es stehe aber nicht fest. Erklärungen des Erblassers außerhalb des gerichtlichen Verfahrens gegenüber anderen Personen (zumal gegenüber selbst beteiligten und interessierten Dritten) reichten nicht aus, um das Einverständnis zweifelsfrei zu belegen.

Mutter enterbt einen ihrer Söhne

Das Nachlassgericht darf dem Pflichtteilsberechtigten nicht die Nachlassaufstellung vorenthalten

Als die Witwe und Mutter zweier Söhne starb, hinterließ sie ein bescheidenes Vermögen. Ihren Sohn A, mit dem sie schon lange zerstritten war, hatte die Frau enterbt. Den Sohn B setzte sie im Testament als Alleinerben ein. Nach ihrem Tod forderte A, dem nur der Pflichtteil zustand, beim Nachlassgericht Einsicht in die Nachlassakte. Die gestand man ihm zu.

Allerdings entfernte ein Justizbeamter vorher die Aufstellung des Nachlasses, die Alleinerbe B beim Nachlassgericht eingereicht hatte. Das war unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Jena, nachdem A Beschwerde eingelegt hatte (6 W 206/11).

Die zu Kostenzwecken angefertigte Aufstellung dürfe man dem Pflichtteilsberechtigten nicht vorenthalten. Wenn er Akteneinsicht verlange, müsse ihm das Gericht alle Bestandteile der Akte zur Verfügung stellen. So könne sich A zumindest einen Überblick über den Umfang des Nachlasses verschaffen und weitere Angaben des Bruders mit diesem Verzeichnis abgleichen.

Daran habe A ein berechtigtes Interesse, denn vom Umfang des Nachlasses hänge schließlich die Höhe seines Pflichtteils ab. Die Nachlassaufstellung, die der Alleinerbe (beim Antrag auf den Erbschein) erstellt und ans Nachlassgericht geschickt habe, tauge immerhin dazu, den Pflichtteil wenigstens vorläufig einzuschätzen.

Testament ergänzt und mit "D.O." unterzeichnet

Ein Nachtrag unter dem Text ist ohne vollständige Unterschrift unwirksam

Eine Seniorin hatte vor ihrem Tod eigenhändig ein Testament verfasst. Darin vermachte sie "ihren Hausstand" einem Bekannten. Als sie fertig war und den Text schon unterschrieben hatte, fiel ihr noch etwas ein. Unter ihrer Unterschrift fügte sie einen Satz hinzu: Der Bekannte sollte auch das Konto bekommen. Darunter schrieb sie mit der Hand die Abkürzung "D.O.".

Nach dem Tod der Seniorin wollte ihre Tochter kein Geld herausrücken und zog vor Gericht, um den Nachtrag im Testament für unwirksam erklären zu lassen. Vom Oberlandesgericht Celle bekam sie Recht (6 U 117/10). Der Nachtrag sei wegen eines Formfehlers nichtig. Eine Unterschrift müsse den vollen Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten.

"D.O." - diese Buchstaben seien nicht die Initialen der Erblasserin. Vielleicht sollten sie "die Obengenannte" bedeuten. Aber auch das genüge nicht, um eindeutig die Erblasserin als Urheberin des Nachtrags zu identifizieren. Darüber hinaus sei der Inhalt des Nachtrags zu unbestimmt: Wenn jemand bei der Bank zwei Konten habe, sei die Aussage "mein Konto bekommt ..." nicht genau genug.

Pflichtteil "in guter Absicht" eingeschränkt

Vater will verschwenderischen Sohn vor sich selbst schützen: Das muss im Testament begründet werden

Leben erwachsene Kinder auf zu großem Fuß und sind überschuldet, können Eltern per Testament ihren Pflichtteil beschränken (§ 2338 BGB). Das kann durchaus im Interesse der Kinder liegen - der Nachlass ist dann nämlich ihren Gläubigern entzogen. Doch die rechtlichen Hürden dafür liegen hoch, wie der folgende Fall zeigt.

Der Vater eines Sohnes, dem er einen Hang zur Verschwendung nachsagte, hatte getrennt vom Testament eine Liste mit 18 Fehltritten des Filius verfasst, denen er jeweils einen Geldbetrag zuordnete: ein Urlaub in Mauritius, eine nur teilweise bezahlte Reise nach Miami, Geschenke des Vaters - eine Uhr, Ölgemälde - hatte der Undankbare versetzt etc.

Weil der Sohn leichtfertig mit Geld und Dingen umgehe und hoch verschuldet sei, beschränke er dessen Pflichtteil, schrieb der Vater ins Testament. Die Tochter setzte er als Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin ein. Dagegen legte der Sohn nach dem Tod des Vaters Beschwerde ein. Mit Erfolg: Beide Verfügungen seien unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 214/08).

Schulden allein genügten nicht für einen gravierenden Eingriff in das Recht des Sohnes. Um den zu rechtfertigen, müsste der Sohn so überschuldet sein, dass späterer Broterwerb auf dem Spiel stehe und die Prognose naheliege, er werde sein Vermögen ganz oder großteils vergeuden. Im konkreten Fall sei der Liste des Vaters zu entnehmen, dass der Lebenswandel des Sohnes nicht seinen Vorstellungen entsprach. Als Beweis dafür, dass der Sohn Vermögen sinnlos verpulvere, tauge das Sündenregister jedoch nicht.

Und vor allem: Es sei kein Bestandteil des Testaments. Der Erblasser müsse aber seine Gründe für die Beschränkung des Rechts auf den Pflichtteil konkret im Testament angeben. Obendrein fehlten darin Hinweise auf das Aktivvermögen des Sohnes und auf die Höhe seiner Schulden.

Vater und Sohn streiten ums Erbe der Großeltern

Schlägt der Vater das Erbe "aus allen Gründen" aus, kann er das nicht wegen Irrtums anfechten

Beim Tod einer Witwe erbten ihre drei Kinder (nach gesetzlicher Erbfolge) zu jeweils gleichen Teilen. Danach sah es aber zunächst nicht aus: Sohn K wusste, dass die Eltern ein handschriftliches Testament verfasst und darin seine zwei Geschwister als Erben eingesetzt hatten. K, der sich mit den Eltern nicht gut verstanden hatte, nahm an, das Testament sei wirksam.

Deshalb schlug er die Erbschaft aus allen "Berufungsgründen" aus. Das bedeutet: Jemand weist ein Erbe zurück, und zwar unabhängig davon, wie er zum Erben berufen wurde - ob sich seine Stellung als Erbe nun der gesetzlichen Erbfolge verdankt, einem Erbvertrag oder ob er qua Testament als Erbe eingesetzt wurde.

Diesen Schritt bereute Herr K bald, als er erfuhr, dass er sich geirrt hatte und das Testament der Eltern unwirksam war. Nun focht er seine Erklärung (das Erbe auszuschlagen) an, die er in Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage abgegeben hatte. Das Nachlassgericht akzeptierte dies und erteilte ihm einen Erbschein, der ihm ein Drittel des Nachlasses verschafft hätte. Doch nun kam ihm sein eigener Sohn in die Quere und legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 167/10). Wenn jemand ein Erbe "aus allen Berufungsgründen" ausschlage, zeige er damit, dass er auf den Nachlass keinen Wert lege. Dadurch habe Herr K seine Erbenstellung verloren, so dass sein Anteil am Erbe auf seine Kinder übergegangen sei.

Dass er sich über seine Stellung als gesetzlicher Miterbe getäuscht habe, ändere daran nichts. Wer erkläre, ein Erbe aus allen Berufungsgründen auszuschlagen, bringe damit zum Ausdruck, dass ihm der rechtliche Grund gleichgültig sei, auf dem seine Stellung als Erbe beruhte. Also gelte sein "Nein" für alle Berufungsgründe, auch für diejenigen, die ihm unbekannt waren. So eine Erklärung sei nicht wegen Irrtums anfechtbar.

143.492 Erbschaftssteuer für ein Vermächtnis …

... das mit 87.836 Euro viel kleiner ausfiel, als es laut Testament sein sollte

Ein Familienvater hatte in einem Testament von 2001 seine zweite Ehefrau A als Erbin eingesetzt und mit notariell beurkundetem Erbvertrag seinem Sohn T aus erster Ehe einen Betrag von 500.000 Euro vermacht. Da hatte der Mann anscheinend sein Vermögen überschätzt. Als er im Sommer 2003 starb, rückte jedenfalls Frau A kein Geld heraus und erklärte, das gebe der Nachlass nicht her.

Wenigstens 200.000 Euro müsse sie zahlen, urteilte ein Gericht. Das Geld sollte allerdings nicht T erhalten, sondern das Finanzamt. (Die Behörde hatte wegen Steuerschulden von T dessen Anspruch auf das Vermächtnis des Vaters gepfändet.) A zahlte in Teilbeträgen 87.836 Euro, die das Finanzamt auf die Steuerschulden von T anrechnete. Mehr Geld war nicht übrig, wie Frau A durch ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis belegen konnte.

Nichtsdestotrotz setzte das Finanzamt gegen T eine Erbschaftssteuer von 143.492 Euro fest - berechnet aus einem Wert von 500.000 Euro. Als T protestierte, teilte die Behörde ungerührt mit, bei der Besteuerung komme es nicht darauf an, ob ein Vermächtnis tatsächlich erfüllt wurde. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass T durch das Testament des Vaters bei dessen Tod einen Anspruch auf 500.000 Euro erworben habe.

T's Klage gegen den Steuerbescheid hatte beim Finanzgericht Düsseldorf Erfolg (4 K 3000/09 Erb). Frau A sei Anfang 2009 gestorben, ohne Geld zu hinterlassen, so das Finanzgericht. Dass T aus dem Nachlass seines Vaters kein Geld mehr bekommen werde, sei vorher schon absehbar gewesen und stehe nun endgültig fest. Angesichts dessen wäre es eine unbillige Härte, dem Sohn Erbschaftssteuer für ein Vermächtnis von 500.000 Euro abzuverlangen.

Das sei zu viel - selbst wenn die Berechnung der Behörde der Rechtslage entspreche. Steuern könnten aber im Ausnahmefall auch niedriger festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige ansonsten in eine bedenkliche Problemlage geraten würde. Steuerpflichten dürften den Betroffenen finanziell nicht "erdrosseln" und ihn auf Jahre hinaus in eine Schuldenfalle "stecken".

Grundsatzurteil des BGH ...

... zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs für Enterbte

Werden Kinder von den Eltern enterbt, haben sie Anspruch auf den so genannten Pflichtteil (= die Hälfte dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde). Hat der Erblasser/die Erblasserin einen Teil des Vermögens verschenkt, können enterbte Kinder einen "Pflichtteilsergänzungsanspruch" gegen den oder die Erben geltend machen. Das bedeutet: Der verschenkte Betrag wird zum Nachlass dazugerechnet, dadurch erhöht sich der Pflichtteil.

Das gilt auch für Lebensversicherungen, die der Erblasser/die Erblasserin auf sein/ihr Leben abgeschlossen hat. Strittig ist neuerdings, wie diese bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind. Bisher war die Basis der Berechnung die Summe der eingezahlten Prämien, einige Gerichte erklärten in den letzten Jahren jedoch die ausgezahlte Versicherungssumme für maßgebend.

Es kommt auf den Rückkaufswert der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes an, entschied nun der Bundesgerichtshof (IV ZR 73/08, IV ZR 230/08). In beiden Fällen waren Söhne enterbt worden: Der Vater des einen hatte seinen Bruder als Alleinerben eingesetzt und mit einer Lebensversicherung beglückt - der Vater des anderen hatte das Vermögen inklusive einer Lebensversicherung seiner zweiten Ehefrau zugedacht.

Beide Söhne verlangten, ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch müsse nach der vollen Versicherungsleistung berechnet werden. Auf diese Weise hätte ihnen eine wesentlich höhere Summe zugestanden. So weit wollten die Bundesrichter nicht gehen. Indem sie den Rückkaufswert - von Lebensversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht - zur Berechnungsgrundlage erklärten, haben sie die Lage der Enterbten aber zumindest ein wenig verbessert.

Um wie viel, hängt allerdings von der Versicherung ab: Denn bei einigen Lebensversicherungen erreicht der Rückkaufswert nach drei, bei anderen erst nach acht oder gar zehn Jahren die Höhe der eingezahlten Prämien. Es sei der "objektive Marktwert" der Versicherung zum Zeitpunkt des Todes festzustellen, so die Bundesrichter. Die "schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblassers" dürfe in die Wertermittlung nicht einfließen.

Streit ums Erbe

War die Mutter nach einem Schlaganfall "testierunfähig"?

Die Witwe und Mutter von vier Kindern war im Alter von 82 Jahren gestorben. In einem eigenhändig geschriebenen Testament hatte sie im Oktober 2000 ihren ältesten Sohn als Alleinerben eingesetzt, der sie in den letzten Jahren versorgt und betreut hatte. Sie vererbte ihm eine Doppelhaushälfte und Vermögen im Wert von 123.000 Euro.

Doch die Geschwister beantragten, dem Bruder keinen Erbschein als Alleinerben auszustellen: Ihre Mutter sei nach einem 1998 erlittenen Schlaganfall dement gewesen und nicht in der Lage, ein Testament zu verfassen. Der Nachlass müsse unter die Geschwister aufgeteilt werden. Der Bruder widersprach: In letzter Zeit sei es der Mutter besser gegangen, sie habe sogar die Ziffern am Bankautomaten selbstständig eingeben können. Er habe ihr beim Schreiben des Testaments zwar etwas geholfen, aber sie habe es inhaltlich verstanden und so gewollt.

Doch das Bayerische Oberste Landesgericht verließ sich auf die medizinischen und psychiatrischen Sachverständigengutachten und erklärte das Testament für unwirksam (1Z BR 112/04). Dass einzelne intellektuelle Fähigkeiten noch ansatzweise vorhanden waren, widerlege nicht die Aussagen der Mediziner, die bei der Mutter einmütig und ohne Zweifel vaskuläre Demenz festgestellt hätten. Die Erblasserin sei demnach im Herbst 2000 in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit so eingeschränkt gewesen, dass sie sich weder ein klares Urteil bilden, noch danach eigenständig handeln konnte.

"Testierfähig" seien nur Personen, welche die Bedeutung einer Willenserklärung erfassten, sich dabei von normalen Erwägungen leiten ließen und frei von Einflüssen anderer, interessierter Personen handelten. Dies sei bei dementen Personen ausgeschlossen. Auch "klare Momente zwischendurch" gebe es bei diesem Krankheitsbild nicht. Gemäß der gesetzlichen Erbfolge gehöre daher das Erbe zu gleichen Teilen den vier Geschwistern.

Was ist "persönliche Habe"?

Erblasser löst durch unklare Formulierung im Testament Streit aus

Seine Ehefrau beschrieb der Verstorbene im Testament mit sarkastischem Unterton als eine Art Hausdrachen. Mit seinem Sohn war er wohl auch nicht gut ausgekommen: Der habe sich nie für ihn interessiert, fügte er hinzu. Deshalb setze er seine Tochter als Alleinerbin ein. Die Grundstücke vermachte der Familienvater teils Frau und Tochter, teils anderen Verwandten. Dann folgten die Sätze: "Das Mobiliar erhält meine Ehefrau. Die übrige persönliche Habe erbt meine Tochter und ihr Ehemann".

Das Paar hatte sich allerdings schon einige Jahre vor dem Tod des Vaters getrennt. Als es nun um die Aufteilung des Vermögens ging - Bankguthaben, Wertpapiere, Sparkassenbriefe im Wert von über 200.000 Euro -, pochte der ehemalige Schwiegersohn auf das Testament: Ihm stehe die Hälfte des Vermögens zu, denn der Verstorbene habe "Tochter und Ehemann" gleichberechtigt bedacht. Die Tochter sah das verständlicherweise anders, schließlich klagte ihr Ex-Mann seine Ansprüche ein. Das Landgericht München I musste deshalb klären, was der Erblasser wohl mit "übriger persönlicher Habe" gemeint haben könnte (23 O 13892/03).

Nach allgemeinem Sprachgebrauch seien darunter Gegenstände des persönlichen Gebrauchs zu verstehen, zu denen der Eigentümer eine persönliche Beziehung habe (z.B. Kleidung, Schmuck und Bücher). Vermögen gehöre nicht dazu: Geld sei immer ein "unpersönlicher Gegenstand". Für diese Interpretation spreche auch die Systematik des Testaments: Denn der Erblasser habe sich darin zuerst mit den Grundstücken befasst, dann mit dem Mobiliar und zuletzt mit der "persönlichen Habe". Damit könnten also keine größeren Vermögenswerte gemeint sein. Der ehemalige Schwiegersohn des Erblassers sah also kein Geld: Er legte gegen das Urteil Berufung ein.

Tochter vererbt Ferienwohnung an Altenheim

Vermächtnis ist unwirksam, wenn die Mutter dort noch wohnt

Die Tochter hatte es für eine gute Regelung gehalten: Im Falle ihres Ablebens sollte das Altenheim, in dem ihre Mutter lebte, ihre Ferienwohnung erben, schrieb sie in das Testament. Schließlich waren sie beide immer sehr zufrieden gewesen damit, wie die alte Dame untergebracht war und versorgt wurde. Die Mutter sollte bis zum Tod die Wohnung benutzen dürfen und dafür alle anfallenden Kosten übernehmen.

Als die Tochter tatsächlich vor ihrer Mutter starb - sie kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben -, nahm der Heimträger das Erbe an. Doch das Vormundschaftsgericht verweigerte seine Zustimmung: Das Testament sei in diesem Punkt unwirksam, denn nach dem Heimgesetz dürften Bewohner eines Altenheims und deren Angehörige dem Heim (außer dem vereinbarten Entgelt) nichts zukommen lassen oder vererben - zumindest nicht, solange der Bewohner noch am Leben sei.

Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass diese Vorschrift auch für Angehörige von Heimbewohnern gilt (33 Wx 119/06). Sie solle verhindern, dass die Arg- und Hilflosigkeit alter Menschen finanziell ausgenutzt und Druck auf die Bewohner ausgeübt werde, was ihr Testament angehe. Auch sollten nicht aufgrund von Zusatzleistungen einige Senioren besser behandelt werden als andere. Das Verbot werde nur dann aufgehoben, wenn das Heim nachweislich nichts von dem Testament wusste und der Bewohner bereits verstorben sei.

Der Tochter den Pflichtteil entzogen

Unwirksam: Die Begründung im Testament war nicht nachvollziehbar

Ein Ehepaar setzte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Im Testament hieß es weiter: "Unsere Tochter enterben wir aus folgendem Grund: wegen schwerer Kränkung und böswilliger Verleumdung". Nach dem Tode des Ehemannes klagte die Tochter ihren Pflichtteil ein und setzte sich durch. Begründung des Gerichts: Der Vorgang, auf den das Ehepaar die Entziehung des Pflichtteils stützte, sei im Testament zu allgemein - also ungenügend - benannt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Argumentation und wies die Verfassungsbeschwerde der Witwe gegen das Urteil zurück (1 BvR 62/00). Die Entziehung des Pflichtteils sei ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte eines Kindes. Die Testierfreiheit der Eltern werde daher nicht zu sehr eingeschränkt, wenn man von ihnen verlange, den Grund dafür im Testament genau anzugeben.

Vielleicht könnten die Beteiligten Vorwürfe wie "Kränkung" oder "Verleumdung" einem konkreten Vorgang zuordnen. Für Richter, die sich möglicherweise in einem Prozess mit dem Testament befassen müssten, sei ein so pauschaler Vorwurf nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar.

Testament geändert

Sind Änderungen gültig, die auf einer Fotokopie des Originaltestaments vorgenommen werden?

Eine (geschiedene und kinderlose) alte Frau setzte im September 2002 einen langjährigen Bekannten als Alleinerben ein. Das handschriftlich von ihr verfasste Originaltestament kopierte sie, behielt die Kopie und gab das Original dem Bekannten. Wenig später erfuhr sie von ihrer unheilbaren Krebserkrankung. Daraufhin änderte sie ihre Meinung und formulierte schriftlich, sie wolle ihr Vermögen der Hospizbewegung spenden, sobald sie ein geeignetes Hospiz gefunden hätte.

Anfang Oktober strich die kranke Frau auf der Kopie des Testaments die Einsetzung ihres Bekannten zum Alleinerben durch. Darüber schrieb sie "Testamentsänderung", versehen mit Datum und Unterschrift. Auch andere handschriftliche Ergänzungen und Änderungen bestätigte sie jeweils mit Datum und Unterschrift. Sie setzte aber keinen anderen Erben ein - vermutlich suchte sie noch nach einem Hospiz. Nach ihrem Tod stritten ihre Vettern mit dem Bekannten um das Erbe.

Das Amtsgericht verweigerte der Verwandtschaft den Erbschein, weil Änderungen auf einer Fotokopie nicht den Formvorschriften entsprächen. Daher sei der Widerruf des Testaments unwirksam. Dem widersprach das Oberlandesgericht München (31 Wx 72/05). Das Originaltestament vom September liege ja vor, so die Richter. Und zusammen mit dem Originaltestament stellten die handschriftlichen Änderungen auf der Kopie ein verständliches und einheitliches Ganzes dar.

Erblasser müssten ihr Testament nicht in einer einzigen Urkunde niederlegen und nicht in einer einzigen Handlung verfassen. Sie könnten auch eigenhändig Ergänzungen und Änderungen vornehmen und ein Testament auf mehreren Blättern schreiben. Der Text müsse allerdings eine einheitliche Willenserklärung darstellen und unterschrieben sein. Ergänzungen auf einer Kopie könnten zusammen mit dem Original ein formwirksames Testament sein. Hier sei außerdem besonders zu berücksichtigen, dass die Erblasserin das Original nicht bei sich hatte und schwer krank war. Der Widerruf sei gültig. Da kein neuer Erbe eingesetzt worden sei, gelte die gesetzliche Erbfolge. Das Vermögen erhielten also die Verwandten.

Witwe setzt nichtehelichen Sohn des Mannes als Erben ein

Doch er stirbt vor der Erblasserin - wer wird Ersatzerbe?

Zum nichtehelichen Sohn ihres Mannes und zu dessen Familie hatte die Frau immer ein gutes Verhältnis. Weil sie keine eigenen Kinder hatte, setzte sie ihn deshalb nach dem Tod ihres Mannes per Testament als Alleinerben ein. Doch der Erbe starb kurz vor ihr. Nun mussten Ersatzerben gefunden werden: Die Kinder des Erben erhoben ebenso Anspruch auf das Vermögen der Erblasserin wie die gesetzlichen Erben, ihre Neffen.

Stirbt der Erbe vor dem Erblasser, bekommen in der Regel die Kinder des Erben das Vermögen, so das Bayerische Oberste Landesgericht (1Z BR 44/04). Das gelte aber nur, wenn der/die Verstorbene das Vermögen eigenen Kindern vererbt habe, das Vermögen also an die Enkel gehe. Im konkreten Fall dagegen sei der Alleinerbe mit der Erblasserin gar nicht verwandt gewesen. Also müsse erst geprüft werden, ob die Familie mitbedacht werden sollte.

Was dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen entspreche, könne man nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Doch so viel stehe fest: Die Witwe habe den Sohn ihres Ehemannes im Testament immerhin als "Neffen" bezeichnet und zu dessen Familie einen guten Kontakt gehabt. Deshalb sei hier anzunehmen, dass sie dessen Kinder als Ersatzerben berufen hätte, wenn sie an die Möglichkeit eines vorzeitigen Todes ihres Erben gedacht hätte.

Kinder aus erster Ehe streiten mit Witwe ums Erbe

Ist aus einer Pflichtteilsstrafklausel eine Einsetzung der Kinder als Schlusserben abzuleiten?

Nach dem Tod seiner ersten Frau hatte der Vater von vier Kindern erneut geheiratet und seine zweite Ehefrau im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Als der Mann starb, beanspruchten jedoch auch seine Kinder das Erbe. Sie pochten auf ein früheres Testament: Ihre Eltern hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Wie viele andere Ehepaare auch, versäumten sie es allerdings, die Schlusserbenfrage zu regeln, d.h. Erben zu bestimmen, die nach beider Tod das Vermögen bekommen sollten.

Die Kinder des Verstorbenen leiteten dennoch aus einer Klausel des ersten Testaments ab, dass sie Schlusserben werden sollten. (Eine solche Regelung ist auch für den überlebenden Partner verbindlich, also hier für den Vater.) Und zwar aus der Pflichtteilsklausel: "Sollte ein Kind sein Erbteil geltend machen, so soll es auf sein Pflichtteil gesetzt werden, auch für das Erbteil des überlebenden Ehegatten."

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah darin keine "Schlusserbeneinsetzung" und erteilte der Witwe den Erbschein (14 Wx 28/05). Eine solche Klausel verfolge allein die Absicht, den überlebenden Ehegatten davor zu schützen, dass ein Kind nach dem Tod eines der Partner sofort seinen Anteil am Vermögen verlangt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute umgekehrt die geduldigeren Kinder als Schlusserben einsetzen wollten. Die Kinder seien nirgends im Testament als Erben bezeichnet und könnten daher nur ihren Pflichtteil beanspruchen.

Erbschaft des Vaters angenommen

Manchmal ist es besser, eine Erbschaft auszuschlagen ...

Im Testament hatte der alte Herr seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt, das Erbe aber "mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert" - was bedeutet: Der Sohn sollte vom Erbe so manches an Verwandte und an eine Bekannte des Vaters abgeben. Der Mann rechnete nach und musste enttäuscht feststellen, dass für ihn mehr übrig geblieben wäre, wenn ihn der Vater enterbt und auf den Pflichtteil verwiesen hätte.

Was der Sohn nicht wusste: In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und statt dessen den Anspruch auf den Pflichtteil geltend zu machen (was dazu führt, dass der letzte Wille des Erblassers in Bezug auf weitere, bedachte Personen nicht oder nur teilweise erfüllt wird). Da dies dem Sohn nicht klar war, versäumte er die Frist, innerhalb derer er das Erbe hätte ausschlagen müssen. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Als der unglückliche Erbe über die Rechtslage informiert wurde, war es eigentlich schon zu spät.

Doch er focht die Annahme der Erbschaft wegen seines "Rechtsirrtums" an und forderte, den Erbschein wieder einzuziehen. Und der Bundesgerichtshof entschied zu seinen Gunsten (IV ZB 39/05). Der Erbe habe geglaubt, nur wenn er das Erbe annehme, könne er sich den Pflichtteil sichern. Dabei sei es genau umgekehrt. Nur aufgrund eines Irrtums habe der Mann der Erbschaft nicht widersprochen, daher sei die Anfechtung wirksam.

Erbschaftssteuer wird fällig ...

... sobald ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird

Ob er überhaupt etwas von seinem Pflichtteil sehen würde, war lange Zeit unklar. Nachdem sein Vater gestorben war, stritt sich der Mann mit dessen Lebensgefährtin und Alleinerbin herum. Freiwillig würde sie nichts herausrücken, so viel stand bald fest. Deswegen beauftragte der Mann 1995 zwei Anwälte, die sich um die Angelegenheit kümmern sollten. Die beiden wurden gleich aktiv und schickten der Dame einen Brief, um die "Pflichtteilsansprüche ihres Mandanten geltend zu machen".

1998 einigten sich die Parteien schließlich, der Sohn erhielt einen Pflichtteil von 400 000 DM. Bald darauf schlug das Finanzamt zu und forderte Erbschaftssteuer. Die Anwälte wunderten sich: Schließlich war der Freibetrag doch im Jahr 1996 von 90.000 DM auf 400.000 DM erhöht worden. Damit müsste ihr Mandant doch aus dem Schneider sein - oder?

Doch das Finanzamt verwies darauf, dass die Anwälte den Pflichtteil schon 1995 gefordert hatten. Die Erbschaftssteuer wird fällig, sobald ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird, bestätigte der Bundesfinanzhof (II R 1/05). Das gelte sogar dann, wenn dessen Höhe noch unklar sei.

Wenn durch einen Todesfall ein Pflichtteilsanspruch entstehe, falle das nicht automatisch in eins damit, dass die Kinder Erbschaftssteuer zahlen müssten. Wer seinen Anspruch zunächst nicht oder auf Dauer nicht erhebe, bleibe vom Finanzamt verschont. Wer jedoch vom Erben ernsthaft den Pflichtteil verlange und auf Auszahlung bestehe, bekomme es sofort mit dem Finanzamt zu tun.

Fazit: Pflichtteilsberechtigte sollten erst die Lage prüfen (Höhe des Vermögens, Leistungsfähigkeit des Erben etc.) und nicht vorschnell den Pflichtteil verlangen. Manchmal ist es günstiger, gegen Abfindung auf den Pflichtteil zu verzichten. Am besten verlangt man zunächst nur Auskunft über die Höhe des Anspruchs, dafür fällt noch keine Erbschaftssteuer an.

Landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet

Erbengemeinschaft kündigt Pachtvertrag - müssen alle Miterben das Schriftstück unterzeichnen?

Ein Landwirt hatte landwirtschaftliche Flächen an einen Nachbarn verpachtet (ab 1991 für die Dauer von zwölf Jahren). 1994 starb der Landwirt, das Anwesen und die zugehörigen Grundstücke erbten seine drei Kinder. Diese kündigten 2002 schriftlich den Pachtvertrag. Das Schreiben war von zwei Erben unterzeichnet und mit dem Absender "Erbengemeinschaft W" versehen.

Eine dritte Tochter M., die unter der Betreuung ihrer Schwester stand (unter anderem bei "Immobilienangelegenheiten"), hatte die Kündigung nicht unterschrieben. Darauf gründete der Pächter seinen Widerstand: Mitglieder einer Erbengemeinschaft müssten Verfügungen über den Nachlassgegenstand gemeinsam vornehmen, sonst seien sie unwirksam. Diese Regel betreffe auch die Kündigung eines Pachtvertrags über Grundstücke, die zu einem Nachlass gehörten. Der Pächter gab die Grundstücke nicht heraus - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (LwZR 10/05).

Man müsse nicht unter allen Umständen am Einstimmigkeitsprinzip unter Erben festhalten, so der BGH. Ausschlaggebend sei, ob eine Verfügung dem Zweck gerecht werde, der mit dem Einstimmigkeitsprinzip verfolgt werde - nämlich alle Miterben vor einer Entwertung des Nachlasses zu schützen. Beeinträchtige eine Entscheidung über den Nachlass die Interessen der Miterben nicht, sei auch Stimmenmehrheit akzeptabel.

Im Übrigen hätten die Geschwister hier durch die Bezeichnung "Erbengemeinschaft" deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kündigungserklärung für alle Miterben abgegeben wurde. Erbin M. werde durch ihre gerichtlich bestellte Betreuerin vertreten. Die Kündigung sei daher wirksam.

Ehegattentestament ist bindend!

Späteres Vermächtnis an Sohn und Schwiegertochter war unwirksam

Eine Frau hatte ihren Mann verlassen und war zu einem Freund gezogen. Als der Freund starb, erbte sie von ihm Geld und ein großes Haus. Anschließend kehrte die Frau, selbst schon schwer krank, zu ihrer Familie zurück. Im April 1996 verfasste sie mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Erst nach dem Tod des Überlebenden sollten die drei gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben.

Im Juni 1997 verkaufte die Frau das Haus und erklärte in einem Brief, vom Erlös sollten (nicht genau bezifferte) Beträge an einen Sohn und seine Ehefrau "abgezweigt" werden. Als sie im März 1998 starb, berief sich ihre Schwiegertochter auf das Schreiben und leitete daraus ein Vermächtnis von 54.000 Euro zu ihren Gunsten ab. Sie müsse sich bis zum Tod des Schwiegervaters gedulden, teilte ihr das Oberlandesgericht Hamm mit (10 U 36/03). Denn das "Ehegattentestament" von Schwiegermutter und Schwiegervater sei wirksam.

Jeder Ehegatte habe seine letztwillige Verfügung von der des anderen abhängig gemacht - die Eheleute hätten gleichlautende Verfügungen getroffen, die aufeinander abgestimmt waren. Zudem habe der mit dem Testament befasste Notar das Paar sehr eingehend über dessen "Bindungswirkung" unterrichtet. Die Erblasserin habe also darüber Bescheid gewusst, dass ein "abweichendes Testament" nur wirksam würde, wenn sie vorher das gemeinschaftliche Testament durch eine beurkundete Erklärung widerrief. Das sei nicht geschehen. Daher seien alle Anordnungen der Verstorbenen null und nichtig, die vom gemeinschaftlichen Testament abwichen.

Vater entzieht Sohn im Testament den Pflichtteil

Kann der Sohn zu Lebzeiten des Vaters gerichtlich prüfen lassen, ob die Verfügung wirksam ist?

Nach einigen tätlichen Auseinandersetzungen, über deren Hergang die Beteiligten unterschiedlicher Ansicht waren, entzog ein Vater dem Sohn im Testament den Pflichtteil. Sein Sohn hielt das für ungerecht und wollte das Testament gerichtlich prüfen lassen. Er beantragte die Feststellung, dass der Entzug des Pflichtteils unwirksam ist. Beim Oberlandesgericht München kam er mit seinem Antrag nicht weit: Es befasste sich erst gar nicht mit dem Testament des Vaters. Daran gebe es zu Lebzeiten des Erblassers "kein rechtliches Interesse", hieß es, der Sohn müsse sich schon gedulden. Solange der Erblasser lebe, müsse er vor einem Streit über seinen Nachlass geschützt werden.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 123/03). Die Feststellungsklage sei zulässig, erklärten die Bundesrichter. Denn erst nach der Klärung seiner Rechtsposition könne der Sohn z.B. mit der Alleinerbin des Vaters (seiner Schwester) Verträge über den Pflichtteil schließen oder andere Verfügungen treffen. Wenn der Erblasser dem Sohn ein Recht entziehe, müsse er dessen Gegenwehr hinnehmen.

Außerdem gingen mit der Zeit Beweismittel verloren, erinnerten sich Zeugen an viele Dinge nicht mehr. Im Streit um die Wirksamkeit von Testamenten müssten oft Zeugen und Beteiligte angehört werden. So sei es auch hier: Der Sohn gründe seine Gegendarstellung der Vorgänge, die zu dem Pflichtteilentzug geführt hätten, auf die Aussagen seiner Lebensgefährtin und seiner Schwester. Und er fordere, den Vater als Partei dazu zu vernehmen. Auch dieser Umstand spreche für eine baldige Klärung. Nun muss sich das Oberlandesgericht also mit dem Fall inhaltlich auseinandersetzen.