Erbangelegenheiten

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Der Lebensgefährtin vor dem Tod Geld überwiesen

Erbe eines Unternehmers fordert Rückzahlung: "ungerechtfertigt bereichert"?

Vor seinem Tod im Oktober 1999 hatte der Unternehmer seiner Lebensgefährtin 79.146 DM überwiesen, mit dem Vermerk "Umbuchung". Diese Summe forderte später sein Sohn und Erbe von der Frau zurück. Natürlich war die Lebensgefährtin der Ansicht, die Summe stehe ihr zu.

Seit 1982 sei sie mit dem Verstorbenen eng befreundet gewesen, argumentierte die Frau. Sie habe dessen Abbruchunternehmen mit aufgebaut, ihm (teilweise noch offene) Darlehen gewährt und zeitweise auch die Löhne der Arbeiter gezahlt. Seit 1995 habe sie den an Krebs erkrankten Lebensgefährten gepflegt bis zu seinem Tode. Anschließend habe sie nach seinen Anweisungen das Unternehmen fortgeführt und sein Haus versorgt. Der strittige Betrag sei daher als Rückzahlung von Darlehen und als Entgelt für geleistete Dienste anzusehen.

Grundsätzlich würden persönliche und wirtschaftliche Leistungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft füreinander nicht ausgeglichen, stellte der Bundesgerichtshof fest (XII ZR 261/04). Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinem Vermögen zur Gemeinschaft beizutragen habe. Gingen Zuwendungen weit hinaus über den Zweck, das Zusammenleben der Partner zu ermöglichen, sei dies unter Umständen anders zu bewerten.

Und so liege der Fall hier. "Ungerechtfertigt bereichert" wäre die Frau nur, wenn der Partner mit der Zuwendung der Geldsumme einen Zweck verbunden hätte, der sich dann nicht realisierte. Davon könne hier aber keine Rede sein. Denn der Verstorbene habe der Lebensgefährtin das Geld überwiesen, um so die von ihr bereits erbrachten Leistungen für ihn und das Unternehmen anzuerkennen. Daher habe der Erbe auf den Betrag keinen Anspruch.

Ehefrau schlägt Erbe des verstorbenen Mannes aus

Damit geht auch das Recht verloren, bei der Steuer Zusammenveranlagung zu wählen

Der Mann war 2003 verstorben. Wie auch andere mögliche Erben schlug seine Ehefrau die überschuldete Erbschaft aus. Seither wurde weder ein Erbe gefunden, noch ein Nachlasspfleger bestellt. Die Witwe gab 2004 für sich und ihren verstorbenen Ehemann die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ab. Dabei kreuzte sie "Zusammenveranlagung" an.

Für sich deklarierte die Frau Mieteinkünfte von 8.047 DM. Für den Verstorbenen gab sie einen Verlust aus Gewerbebetrieb an (347.871 DM), dem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 166.979 DM gegenüberstanden. Dafür hatte der Mann im Jahr 2001 47.052 DM Lohnsteuer bezahlt. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2001 auf Null DM fest. Lohnsteuer erstattete es jedoch nicht, weil die Finanzbeamten das Ehepaar getrennt veranlagten.

Vergeblich zog die Witwe vor Gericht, um die Zusammenveranlagung (und damit Rückzahlung von Lohnsteuer) durchzusetzen. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) wiesen ihre Klage ab (III R 59/06). Begründung: Prinzipiell übernehme der Erbe auch die steuerrechtliche Position des Erblassers. Nur der Erbe dürfe daher nach dem Tode eines Ehegatten entscheiden, ob die Steuer getrennt oder zusammenveranlagt werden solle. Da die Witwe das Erbe ausgeschlagen habe, stehe ihr dieses Wahlrecht nicht zu.

Dass der Erbe der Zusammenveranlagung des Ehepaars zustimmen würde, könne man nicht einfach unterstellen, im Gegenteil. Im konkreten Fall sei es sogar ganz offensichtlich, dass das Interesse des (noch unbekannten) Erben dem der Witwe widerspreche - schließlich gehe es um die Frage, wem die Lohnsteuerrückzahlung zustehe. Bis ein Erbe ermittelt werde, sei daher die Steuer des Ehepaars getrennt zu veranlagen.

Tochter verlangt Pflichtteil

Muss die Erbin, ihre Mutter, auch von Lebensversicherungen des verstorbenen Vaters etwas abgeben?

Ein Ehepaar mit zwei erwachsenen Kindern hatte sich wechselseitig durch gemeinschaftliches Testament als Alleinerben eingesetzt. Die Eltern hatten ihre Tochter im Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, sie hatte also nur Anspruch auf den Pflichtteil (ein Achtel des Nachlasswerts). Nach dem Tod des Vaters erhielt die junge Frau von der Mutter 5.724 Euro, da der Nachlasswert vermeintlich 45.795 Euro betrug.

Doch dann erfuhr die Tochter, dass die Mutter als Bezugsberechtigte dreier Lebensversicherungen des Vaters insgesamt 21.316 Euro kassiert hatte. Nun wollte die Tochter mehr Geld sehen. Zu Recht, wie das Landgericht Göttingen urteilte (4 S 6/06).

Vergeblich pochte die Mutter darauf, dass sie das Geld für eine angemessene Altersvorsorge benötige. So habe sie es auch nach dem Willen des Verstorbenen verwenden sollen, weil sie doch nur eine Rente von etwa 600 Euro beziehe. Dass der Erblasser ihr die Lebensversicherungen zukommen ließ, um eine Unterhaltspflicht zu erfüllen, sei durch nichts belegt, erklärten die Richter.

Im Gegenteil: Alles spreche dafür, dass die Zuwendung unentgeltlich und freiwillig erfolgte. Sie sei an keine Gegenleistung gebunden gewesen. Also habe ihr der Verstorbene die Versicherungssumme geschenkt. Deshalb sei diese Summe dem Nachlass zuzurechnen und zu berücksichtigen, wenn es um die Höhe des Pflichtteils der Tochter gehe (juristisch heißt das: Die Tochter hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Vermieterin sucht die Erben der verstorbenen Mieterin

Der Standesbeamte muss ihr keine Akteneinsicht gewähren

Nach dem Tod der Mieterin hatte ihr Stiefsohn die Wohnung ausgeräumt und bei der Vermieterin die Schlüssel abgegeben. Diese konfrontierte ihn mit einer unbezahlten Betriebskostenabrechnung. Er sei nicht der Erbe, erwiderte der Stiefsohn, also nicht der richtige Ansprechpartner. Seines Wissens wohnten die Erben in Italien, aber eine Adresse habe er nicht.

Nachfragen beim Nachlassgericht blieben ergebnislos. Deshalb wandte sich die Vermieterin an den Standesbeamten und beantragte Einsicht in die Sammelakten zu dem Sterbefall, um so die Erben ermitteln zu können.

Der Antrag wurde abgelehnt, auch die Klage der Vermieterin gegen den Bescheid des Standesamts hatte keinen Erfolg. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 156/07). Das Personenstandsgesetz - das den Zugang zu den Informationen regle, die bei den Standesämtern gesammelt würden - sehe keine Einsicht vor. So habe es der Gesetzgeber gewollt, um die Privatsphäre zu schützen.

Guthaben der verstorbenen Stiefmutter nicht ausgezahlt

Darf die Bank vom Erben die Vorlage des Erbscheins verlangen?

In einem handschriftlichen Testament von 1997 hatte die Frau ihren Stiefsohn als Haupterben eingesetzt. Als sie im Frühjahr 2004 starb, wurde das Testament beim Nachlassgericht eröffnet. Mit dem Testament erschien der Stiefsohn wenig später bei der Bank der Verstorbenen, um die Guthaben auf ihren Konten abzuheben. Doch die Bank legte sich quer: Weil die Erbeinsetzung im Testament "nicht eindeutig formuliert" sei, müsse sie darauf bestehen, dass der Stiefsohn einen Erbschein vorlege.

Drei Monate danach erhielt der Mann den Erbschein und das Guthaben wurde ausgezahlt. Von der Bank forderte er 2.433 Euro Schadenersatz für entgangene Zinsen. Begründung: Sie habe die Auszahlung des Nachlasses unnötig verzögert, denn das Testament sei rechtlich zweifelsfrei und der Erbscheinüberflüssig gewesen. Unter diesen Umständen müsse die Bank - selbst nach ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten.

Die Zahlungsklage des Erben gegen die Bank blieb beim Amtsgericht Mannheim erfolglos (3 C 196/06). Ob es für die Zweifel der Bankangestellten am Testament Anhaltspunkte gab, könne man nicht klären, weil der Kläger dem Gericht das Testament nicht vorgelegt habe. Doch unabhängig davon: Ob die Bank einen Erbschein verlange oder nicht, liege in ihrem Ermessen (so stehe es auch in ihren AGB). Von einer Pflichtverletzung könne deshalb keine Rede sein.

Bevor die Bank mit einer Person, die als Erbe auftrete, Rechtsgeschäfte abwickle, müsse sie über deren Position als Erbe Gewissheit haben. Während der Erbschein amtlich bestätige, wer Erbe sei, sei dies bei eigenhändig verfassten Testamenten oft zweifelhaft. Sie könnten unecht oder unwirksam sein, ihr Inhalt sei oft unklar. Der Erbschein dagegen werde erst erteilt, wenn die Gültigkeit eines Testaments gerichtlich geprüft sei. Daher sei es nachvollziehbar, dass die Bank ohne Erbschein das Guthaben nicht auszahlen wollte.

Streit um Testament

War der demente Großonkel noch "testierfähig"?

Ein kinderloses Ehepaar hatte sich 1962 in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der Ehemann erlitt 1996 einen Schlaganfall, von dem er sich nicht mehr erholte. Anschließend musste er im Pflegeheim untergebracht werden und erhielt einen Betreuer. Seine Ehefrau verfasste 1999 ein "Testament Nr. 2", nach dem ihr Großneffe das Einfamilienhaus erben sollte. Es wurde von beiden Eheleuten unterschrieben. Die Ehefrau starb 2000, der Ehemann 2003.

Der Großneffe beantragte einen Erbschein, doch die Geschwister des Verstorbenen machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Der Erblasser sei 1999 schon dement und testierunfähig gewesen, trugen die Geschwister vor, daher sei das "Testament Nr. 2" unwirksam. Nach der gesetzlichen Erbfolge seien sie die Erben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen Recht (31 Wx 16/07).

Der vom Gericht beauftragte medizinische Sachverständige habe die Akten des Betreuungsverfahrens studiert und Zeugen befragt (Hausärztin, Pfleger, Bekannte), so die Richter. Und der Facharzt sei zu dem Schluss gekommen, dass der Erblasser 1999 an einer "mittelschwer ausgeprägten Demenz" gelitten habe (Alzheimer). Er sei desorientiert gewesen, habe nie gewusst, wo er sich befand oder welche Jahreszeit herrschte.

Vergeblich argumentierte der Großneffe, der Großonkel habe sich bei Brettspielen immerhin noch die Farbe der Steine gemerkt, Bezugspersonen wie seine Frau erkannt und einfache Sachverhalte erfassen können. Das reiche nicht aus, um "testierfähig" zu sein, so die Richter. Es genüge auch nicht, wenn der Erblasser überhaupt noch eine Meinung artikulieren könne.

Wer ein Testament (unter)schreibe, müsse in der Lage sein, die Gründe für und gegen Verfügungen abzuwägen und sich aus eigener Überlegung heraus - frei von Einflüssen anderer Personen - ein klares Urteil zu bilden. Das setze voraus, dass sich der "Testierende" an Sachverhalte und Ereignisse erinnern, Informationen aufnehmen und Zusammenhänge erfassen könne. Angesichts der erheblichen kognitiven Defizite des Erblassers im Jahr 1999 sei es jedoch auszuschließen, dass er damals die für eine freie Willensbildung erforderliche Kritik- und Urteilsfähigkeit besaß.

Ehepaar setzt Bekannte als "Schlusserben" ein

An das gemeinschaftliche Testament ist die Witwe nicht gebunden

1982 hatte das kinderlose Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Darin setzte es gemeinsame Bekannte, Ehepaar F, als (Schluss-)Erben ein ("nach unserem Ableben" als "Erben unseres Gesamtbesitzes"). 1990 starb der Ehemann. Die Witwe zog 1996 im Alter von 80 Jahren in ein Stift. Kurz darauf schrieb sie ein neues Testament und setzte "SOS Kinderdorf e.V." als Alleinerben ein.

Nach ihrem Tod 2005 beantragte das Ehepaar F einen Erbschein: Maßgeblich sei das Testament von 1982, argumentierten die Bekannten, das sei für die Witwe verbindlich. Das Oberlandesgericht München verneinte dies (31 Wx 108/06).

An die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament sei der überlebende Ehepartner nur gebunden, wenn dies ausdrücklich so bestimmt sei. Verbindlich wäre es auch dann, wenn aus dem Inhalt des ersten Testaments hervorginge, dass der Ehemann seine Ehefrau nur als Alleinerbin einsetzte, weil diese das Vermögen dem Ehepaar F. weiter vererben sollte.

Dafür spreche jedoch nichts. Dass diese zwei Verfügungen voneinander abhängig sein sollten, sei aus dem Testament nicht abzuleiten. Die Formulierung "Erben unseres Gesamtbesitzes" zeige, dass das Vermögen zunächst in der Hand des überlebenden Ehepartners bleiben sollte. Diesem dann auch das Recht zu lassen, die Einsetzung der Schlusserben zu ändern, sei üblich - vor allem, wenn diese mit den Erblassern nicht verwandt seien.

Für das Gegenteil gebe es hier keinen Anhaltspunkt: Es sei kein besonderes Interesse des Ehemanns daran ersichtlich, dass das Ehepaar F das Erbe antreten sollte. Die Bekannten seien mit der Ehefrau wesentlich enger befreundet gewesen als mit ihrem Ehemann.

Zweite Ehefrau erbt Lebensversicherung

Pflichtteilsberechtigter Sohn aus erster Ehe verlangt seinen Anteil

Als der Mann starb, erhielt seine zweite Ehefrau und Alleinerbin unter anderem die Versicherungssummen aus Lebensversicherungen, die er zu ihren Gunsten abgeschlossen hatte. Sein Sohn - und einziges Kind - aus erster Ehe forderte von der Witwe den Betrag, um den sich der Nachlass erhöht hätte, würde man dem Nachlass die Lebensversicherungen zurechnen (= Pflichtteilsergänzungsanspruch, siehe unten).

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (19 U 140/07). Allerdings beziehe sich sein Pflichtteilsergänzungsanspruch nur auf die Versicherungsprämien, nicht auf die gesamte Versicherungssumme. Nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien stammten aus seinem Vermögen. Dagegen entstehe der Anspruch der Witwe auf die Lebensversicherungssumme direkt durch ihr Bezugsrecht und falle nicht in den Nachlass des Versicherungsnehmers.

"Pflichtteilsergänzungsanspruch": Damit wird pflichtteilsberechtigten Kindern ein Ausgleich für Werte zugestanden, die vom Erblasser zu Lasten des Nachlasses weggegeben wurden. Sie sind so zu stellen, als hätte der Erblasser sein Vermögen bezogen auf den Erbfall nicht vermindert.

"Pflichtteilsklausel":

Stirbt ein Elternteil, sollen die Kinder nicht den Pflichtteil vom Überlebenden verlangen

Ehepaar A setzte sich im Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die beiden Söhne als Schlusserben (= als Erben nach dem Tod des zweiten Elternteils). Das Testament enthielt eine so genannte Pflichtteilsklausel: "Verlangt eines unserer Kinder vom Nachlass des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so soll es auch vom Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten." Diese Klausel wird verwendet, damit der überlebende Ehepartner zunächst uneingeschränkt in den Genuss des Familienvermögens kommt.

Frau A starb 2002. Die Söhne hielten sich an die Abmachung und forderten vom Nachlass nichts. Doch drei Jahre später sahen sie wohl ihre Felle davonschwimmen: Denn der Vater hatte eine neue Lebensgefährtin gefunden und setzte deren zwei Kinder in einem neuen Testament als Miterben ein. Nun ließen die erwachsenen Söhne ihrem Vater von einem Anwalt mitteilen, dass er ihren Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter auszahlen solle. Sie beantragten bei Gericht einen Vollstreckungsbescheid.

Ihr Vater zahlte nicht. Als er kurz darauf starb, beantragten die Kinder der Lebensgefährtin einen Erbschein: Die Söhne des Erblassers aus erster Ehe hätten trotz der Pflichtteils(straf)klausel den Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter beansprucht. Daher stehe ihnen jetzt auch aus dem Nachlass des Vaters nur der Pflichtteil zu. Das Oberlandesgericht München bestätigte diese Ansicht (31 Wx 68/07).

Spätestens mit dem Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid hätten die Söhne aus erster Ehe ihren Anspruch geltend gemacht. Verlange ein Schlusserbe nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil, werde damit seine Einsetzung als Schlusserbe des gesamten Vermögens der Eltern hinfällig. Denn mit diesem Anspruch gefährde er das Vermögen des überlebenden Elternteils. Dass der Vater den Pflichtteil nicht ausgezahlt habe, ändere nichts: Es genüge bereits der Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, um den Status als Erbe zu verlieren.

Enterbte Witwe

Tochter und Alleinerbin soll den Pflichtteil aufstocken ...

In den Jahren vor dem Tod des Mannes hatte es in der Ehe gewaltig "gekriselt". Der wohlhabende Mann hatte deshalb seine Frau enterbt und im Testament seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Der Witwe stand damit vom Vermögen nur der Pflichtteil zu.

Sie forderte von der Erbin, den Pflichtteil "aufzustocken" (= "Pflichtteilsergänzungsanspruch"). Dazu sei die Tochter verpflichtet, weil ihr der Vater einen Teil des Vermögens (Immobilien) geschenkt habe. Wenn es darum gehe, die Höhe des Pflichtteils zu bestimmen, müssten diese Werte berücksichtigt werden.

Keineswegs, konterte die Tochter, denn die Mutter habe ebenfalls eine Immobilie geschenkt bekommen. Der Vater habe ihr die Hälfte des Wohnhauses überschrieben. Dieses Geschenk müsse sich die Mutter auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.

So sah es auch das Landgericht Ellwangen und wies die Klage der enterbten Witwe gegen die Tochter ab (1 S 170/07). Die Ehefrau habe von ihrem Mann die Hälfte des Hausgrundstücks erhalten. Das nenne man eine ehebezogene Zuwendung, d.h. er habe ihr diesen Vermögenswert um der ehelichen Lebensgemeinschaft willen zukommen lassen.

Ehebezogene Zuwendungen eines Erblassers an den Ehepartner würden im Erbrecht grundsätzlich wie Geschenke behandelt. Habe ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser etwas geschenkt bekommen, müsse er sich die Schenkung anrechnen lassen, wenn er seinerseits gegen den Erben Ergänzungsansprüche geltend mache.

Testamente sind beim Nachlassgericht abzugeben

Lebensgefährte verwahrte das Ehegattentestament der Verstorbenen im Keller

Der Mann wähnte sich als Alleinerbe seiner kürzlich verstorbenen Lebensgefährtin, einer Witwe: Hatte sie doch mit ihm zusammen ein Testament aufgesetzt, in dem sie ihm ihr ganzes Vermögen zusprach. Das Papier war unwirksam, doch das wusste der Mann noch nicht. Als er die Sachen der Verstorbenen wegräumte, stieß er auf persönliche Unterlagen, die eindeutig ihrem (schon viele Jahre zuvor verstorbenen) Ehemann gehörten.

Unter diesen Papieren befand sich auch ein Ehegattentestament des Ehepaares. Das ist ja nun nicht mehr aktuell, dachte der Mann, und packte die Unterlagen in eine Kiste. Die stellte er in den Keller seines Hauses. Zu früh gefreut. Als der Lebensgefährte mit dem späteren Testament einen Erbschein beantragte, zogen die Kinder der verstorbenen Frau vor Gericht und bestritten die Erbeinsetzung des Lebensgefährten.

Erst während des Prozesses um das Erbe kramte der Mann das frühere Testament hervor (nach dem die Kinder alles erben sollten, was die Witwe gar nicht einseitig rückgängig machen konnte). Die gesetzlichen Erben, die vom Testament nichts gewusst hatten, forderten nun Schadenersatz: Schließlich hätten sie sich den teuren Rechtsstreit sparen können, wenn der Freund der Mutter es früher herausgerückt hätte.

Der Lebensgefährte muss den Erben die Prozesskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 U 123/07). Denn er hätte alle Papiere, die einem Testament auch nur ähnlich sahen, unverzüglich dem Nachlassgericht übergeben müssen. Wenn er schon die Papiere seiner verstorbenen Lebensgefährtin verpackte, hätte er sie dabei auch ohne weiteres durchsehen können. Spätestens, nachdem sein Erbanspruch bestritten wurde, hätte er auf jeden Fall die Kiste aus dem Keller holen und die Unterlagen nach einer Urkunde beider Ehepartner durchsuchen müssen.

Enterbter Sohn ficht Testament der Mutter an ...

... und "vergisst" darüber, vom Bruder seinen Pflichtteil zu verlangen

Die 1999 verstorbene Mutter hatte Sohn A im Testament als Alleinerben eingesetzt, Sohn B enterbt. Kaum war die Mutter begraben, behauptete B, das Testament sei gefälscht. Das Nachlassgericht widerlegte dies durch ein Gutachten. Trotzdem beantragte B einen Erbschein: Die Mutter sei nicht mehr testierfähig gewesen, trug er nun vor. Der Antrag wurde abgewiesen. Immer wieder versuchte B, seine Stellung als Miterbe vor Gericht durchzusetzen.

B kämpfte so verbissen um das Erbe, dass er es versäumte, sich den Teil des Vermögens zu sichern, der ihm zustand: den Pflichtteil. Erst im Juni 2005 forderte er per Mahnbescheid vom Bruder den Pflichtteil. Zu spät, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, sein Anspruch sei verjährt (7 U 2/07). Drei Jahre lang könne ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch auf den Pflichtteil gegen den oder die Erben geltend machen, so das OLG.

Die Verjährungsfrist beginne zu laufen, sobald der Pflichtteilsberechtigte erfahre, dass er enterbt sei und nur den Pflichtteil erhalte. Wenn er daraufhin einen Erbschein einklage und die Gültigkeit des Testaments anzweifle, ändere das am Ablauf der Verjährungsfrist nichts. Sonst könnte ja jeder enterbte Angehörige, indem er Bedenken anmelde, die Drei-Jahres-Frist beliebig ausdehnen.

Nur wenn begründete Zweifel am Testament bestünden, verwickelte oder zweifelhafte Rechtsfragen geklärt werden müssten, verschiebe sich der Beginn der Verjährungsfrist. Spätestens im Frühjahr 2001 sei aber die Rechtslage klar gewesen: Da sei der erste Prozess um den Erbschein zu Ungunsten von B entschieden und die von ihm vorgetragenen Zweifel "objektiv ausgeräumt" worden. Sein Anspruch sei daher seit Frühjahr 2004 verjährt. B hätte (im Prozess um den Erbschein) einen "Hilfsantrag auf Feststellung des Pflichtteilsanspruchs" stellen müssen, um ihn nicht zu verlieren.

"Erbunwürdig"

Witwe legt dem Nachlassgericht "unechtes Testament" vor

Ein Ehepaar verfasste 1997 ein gemeinschaftliches Testament und setzte sich gegenseitig als Erben ein. Die Ehefrau schrieb den Text, dann unterzeichnete sie mit ihrem Namen und dem ihres Ehemannes. Er selbst unterschrieb das Testament nicht. Allerdings zeigte der Mann ein paar Wochen später Bekannten das Papier und sagte dazu "das haben wir gemacht". Auf die Frage eines der Besucher, ob er das Testament noch notariell beurkunden lassen wolle, antwortete er: "Ja, das machen wir noch".

Doch den Gang zum Notar verschoben die Eheleute so lange, bis es schließlich zu spät war. Nach dem Tod des Mannes legte die Witwe dem Nachlassgericht das Testament vor und beantragte einen Erbschein. Doch nun trat der nächste Angehörige des Verstorbenen auf den Plan und erklärte, das Testament sei unecht: Der Erblasser habe es nicht unterschrieben. Der Verwandte focht mit Erfolg die Erbeinsetzung der Witwe an.

Vergeblich argumentierte die Frau, ihr Mann habe das Testament genau so gebilligt ("das haben wir gemacht"). Dass sie es an Stelle des Erblassers unterschrieb, sei deswegen nur eine Formsache - das hätte er ihr "verziehen".

Die Witwe habe dem Nachlassgericht kein Testament, sondern nur einen Entwurf vorgelegt, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 138/07). Das habe der Verstorbene auch so gesehen, sonst hätte er nicht gesagt, dass sein letzter Wille noch notariell beurkundet werden sollte. Wer mit einem Testament, das nicht vom Erblasser unterschrieben sei, einen Erbschein beantrage, mache von "einer unechten Urkunde Gebrauch". Das sei strafbare Urkundenfälschung.

Der Erblasser habe zwar gewusst und gebilligt, dass seine Frau den Entwurf eines Testaments unterschrieb. Damit habe er aber nicht gleichzeitig "abgesegnet", dass dieser Entwurf mit der falschen Unterschrift dem Nachlassgericht als Testament vorgelegt werden sollte. Daher sei die Witwe "erbunwürdig" - auch wenn sie in gutem Glauben daran gehandelt habe, dass ihr verstorbener Mann das so gewollt hätte.

Ehemann stirbt während des Scheidungsverfahrens

Erbt die Ehefrau unter diesen Umständen das Vermögen?

Das wohlhabende Ehepaar lebte überwiegend in seinem Haus in Spanien. Dort blieben die Eheleute auch, nachdem sie sich 1988 getrennt hatten, und dort erhob der Ehemann Scheidungsklage. Die Ehefrau verweigerte die Scheidung und erhob Gegenklage. Im März 1991 starb der Ehemann. Zu diesem Zeitpunkt war das Scheidungsverfahren noch im Gange.

Ein naher Verwandter des Verstorbenen beanspruchte das Erbe: Die Witwe habe darauf kein Recht, argumentierte er, da die Ehepartner kurz vor der Scheidung standen. Das wurde von der Witwe bestritten: Bevor ihr Mann gestorben sei, habe er sich mit ihr versöhnt. Sie hätten gemeinsam entschieden, die Ehe nicht aufzulösen. Der Verstorbene habe das 1990 mehreren Zeugen mitgeteilt.

Während ihr die Vorinstanzen das Erbrecht absprachen, machte der Bundesgerichtshof der Witwe wieder Hoffnung (IV ZR 34/08). Auch wenn die Eheleute schon länger als ein Jahr getrennt lebten und die Scheidungsklage nicht zurückgenommen wurde, sei damit nicht bewiesen, dass zum Zeitpunkt des Todes die Ehe endgültig gescheitert war. Das sei aber die Bedingung für eine Scheidung.

Ob die Witwe das Erbrecht verloren habe oder nicht, hänge davon ab, ob damals eine Chance bestand, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herzustellen. Dafür habe die Frau einige Zeugen benannt, die aber von den Vorinstanzen nicht befragt worden seien. Das sei ein Fehler und verletze das Recht der Witwe auf rechtliches Gehör.

Diesen Fehler müsse das Oberlandesgericht nun ausbügeln und sich mit dem Erbfall noch einmal auseinandersetzen. Wenn das Gericht nach der Anhörung der Zeugen zu dem Schluss komme, dass die Ehe noch nicht gescheitert war, stehe der Witwe das Erbe zu.

Sohn schlägt Erbe der Mutter aus

Irrtum über den Umfang des Nachlasses war nicht mehr zu korrigieren

Von einem Kriminalbeamten wurde der Mann darüber informiert, dass man seine Mutter tot in der Wohnung aufgefunden hatte. Auf ihrem Girokonto liege ein größerer Geldbetrag, teilte er dem Sohn noch mit, der nach dem Gesetz alleiniger Erbe war. Doch der Mann glaubte dem Beamten kein Wort und schlug die Erbschaft aus, ohne sich nach dem Girokonto zu erkundigen. Erst als er erfuhr, dass der Nachlass etwa 128.000 Euro betrug, wurde er aktiv.

Nun focht er seine vorherige Entscheidung an: Seine Mutter habe immer geklagt, sie besitze kein Vermögen. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass der Nachlass "wohl eher überschuldet" sei. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ den leichtfertigen Erben abblitzen (3 Wx 123/08).

Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant halte und deshalb ausschlage, könne diese Entscheidung nicht rückgängig machen, wenn sich der Nachlass als wertvoller erweise als gedacht. Nach dem Gespräch mit dem Kriminalbeamten hätte der Erbe Anlass genug gehabt, sich über den Nachlass zu informieren. Dann hätte er sich immer noch entscheiden können, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen sollte.

So eine Entscheidung könne man allenfalls dann anfechten, wenn der Irrtum über die Höhe eines Nachlasses auf falschen Vorstellungen darüber beruhe, welche Aktiva und Passiva das Vermögen enthalte. Im konkreten Fall könne sich der Sohn darauf aber nicht berufen. Aus dem Hinweis des Kriminalbeamten musste er zumindest schließen, dass der Nachlass nicht überschuldet war.

Witwe fordert Einsicht in Patienten-Unterlagen

Schweigepflicht des Arztes kann nach dem Tod aufgehoben werden

War der Tod ihres Mannes tatsächlich unvermeidbar? Oder hatte der Arzt etwas falsch gemacht? Diese Frage beschäftigte die Witwe und Erbin des Verstorbenen. Wenn ihr Verdacht stimmte, dann würde dies den Arzt einiges kosten. Der Mediziner verweigerte ihr allerdings die Einsicht in die Krankenunterlagen mit der Begründung, die ärztliche Schweigepflicht gelte über den Tod hinaus.

Sie könne aber auch aufgehoben werden, wenn dies aller Wahrscheinlichkeit nach dem Willen des Verstorbenen entspreche, so das Oberlandesgericht München (1 U 2500/08). Und davon könne man im konkreten Fall ausgehen.

Die Schweigepflicht sei nicht erst dann aufzuheben, wenn die Witwe Behandlungsfehler im Detail darlegen könne - das setze ja gerade die Einsicht in die Patientenakte voraus. Es reiche, wenn ein Anspruch auf Schadenersatz nicht von vornherein auszuschließen sei.

Das Recht von Patienten, ihre Krankenunterlagen einzusehen, habe auch einen finanziellen Aspekt: Ohne sie könnten Fragen wie die der Arzthaftung für Kunstfehler nicht geklärt werden. Dieser Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte sei mit dem Tod ihres Mannes auf die Erbin übergegangen.

Bruder erhielt Lebensversicherung der toten Schwester

Ihr Stiefsohn und Erbe forderte vom Bruder die Versicherungssumme

Ein Ehepaar setzte in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemanns aus dessen erster Ehe als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Ehemannes schloss die Witwe eine Lebensversicherung zu Gunsten ihres Bruders ab. Als die Frau starb, kassierte der Bruder die Versicherungssumme.

Das erboste den Stiefsohn, der vom Bruder das Geld herausforderte: Seine Stiefmutter habe dem Bruder mit der Lebensversicherung ein Geschenk gemacht, das sein Erbe rechtswidrig verkleinere. Die einschlägige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2287) soll den Vertragserben davor bewahren, dass der Nachlass durch Schenkungen geschmälert wird, bestätigte das Oberlandesgericht Köln (2 U 8/08).

Als Geschenk an den Bruder seien aber nur die Prämien für die Lebensversicherung anzusehen und nicht die Versicherungssumme. Denn: Lediglich die Prämien habe die Stiefmutter zu ihren Lebzeiten vom Vermögen abgezweigt und damit die Beträge dem Vertragserben entzogen. Nur darauf habe der Erbe Anspruch. Die Versicherungssumme selbst könne der Bruder dagegen behalten.

Arbeitsloser wohnt bei Mama im Häuschen

Er bekommt trotz Pflichtteilsanspruchs gegen die Mutter Hartz-IV-Leistungen

Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherung erhält nur, wer nicht über Vermögen verfügt. Eigenes Vermögen ist vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Dazu zählt in der Regel auch ein Anspruch auf den Pflichtteil vom Vermögen der Eltern. Doch es gibt Ausnahmen von der Regel, wie der konkrete Fall zeigt.

Ein junger Mann wurde arbeitslos. Um Miete zu sparen, zog er in das Haus seiner Mutter. Die Witwe lebte von der Rente ihres verstorbenen Mannes. Alles, was die Eheleute früher von seinem Gehalt abzweigen konnten, steckte in dem kleinen Einfamilienhaus. Als der Sohn kein Arbeitslosengeld mehr erhielt, beantragte er Hartz-IV-Leistungen.

Die zuständige Behörde lehnte seinen Antrag ab. Begründung: Der Arbeitslose müsse zunächst von der Mutter seinen Anteil am Vermögen des Vaters verlangen, zumindest seinen Pflichtteil. Bevor der nicht für den Lebensunterhalt verbraucht sei, erhalte er keine Sozialleistungen. Gegen diesen Bescheid klagte der Sohn: Die Mutter habe kein Geld, um den Pflichtteil auszuzahlen. Deswegen das Haus zu verkaufen, könne er ihr nicht zumuten.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab ihm Recht (L 20 AS 92/07). Um den überlebenden Partner vor einem Verkauf des Hauses zu bewahren, hätten die Eheleute eigens ein "Berliner Testament" verfasst. Das bedeutet: Wenn eines der Kinder nach dem Tod eines Elternteils vom anderen Elternteil den Pflichtteil forderte, sollte es nach dem Tod des Überlebenden auch nur den Pflichtteil erhalten (= "Pflichtteilsstrafklausel").

Der junge Mann finde bei seiner Ausbildung voraussichtlich in absehbarer Zeit wieder eine Beschäftigung, so das Gericht. Von ihm zu verlangen, jetzt seinen Pflichtteil einzufordern und zu verwerten, bedeute eine unzumutbare Härte. Das könne er nicht durchführen, ohne elementare familiäre Pflichten zu verletzen. Er müsste seine Mutter zwingen, das Haus zu verkaufen, das die wirtschaftliche Lebensleistung der Eltern widerspiegele und ihr Alter absichern sollte.

Kontovollmacht "über den Tod hinaus" ...

... berechtigt die Witwe nicht dazu, das Konto umschreiben zu lassen

Kurz vor seinem Tod hatte der Mann seiner Ehefrau eine "Vollmacht über den Tod hinaus" für sein Girokonto erteilt. Alleinerbe des Vermögens war allerdings sein Sohn. Die Ehefrau nutzte ihre Vollmacht, um das Girokonto auf ihren Namen umschreiben zu lassen.

Deshalb blitzte der Sohn bei der Bank ab, als er das Guthaben abheben wollte: Dass die Ehefrau nicht die Erbin sei, habe in der Bank niemand gewusst, teilte ihm das Kreditinstitut mit. Aber letztlich spiele das keine Rolle, denn angesichts der umfassenden Vollmacht habe der betreffende Mitarbeiter das Konto umschreiben dürfen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (XI ZR 191/08).

Als Alleinerbe trete der Sohn in den Girovertrag des verstorbenen Vaters ein, erklärten die Bundesrichter. Er könne daher die Vollmacht für die Witwe jederzeit widerrufen und die Auszahlung des Guthabens verlangen. Der Girovertrag des Verstorbenen sei durch die Umschreibung des Girokontos auf den Namen der Witwe nicht aufgelöst worden: Dazu berechtige eine Vollmacht nicht.

Vielleicht sei es der Wunsch des Verstorbenen gewesen, dass die Bevollmächtigte das Vermögen im Interesse des Sohnes und Erben verwalten sollte. Auf keinen Fall aber dürfe sie sich zu dessen Nachteil das Guthaben auf dem Girokonto sichern. "Herr des Nachlasses" sei der Erbe.

Nachlassverwalter bediente sich am Vermögen

Damit ist sein Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit verwirkt

Ein wohlhabender Herr hatte das Zeitliche gesegnet. Die Erben des beträchtlichen Vermögens waren zunächst unbekannt. Da am Wohnort keine Angehörigen lebten, musste nach Verwandtschaft im Ausland gefahndet werden. Einstweilen wurde ein ehrenamtlicher Nachlasspfleger bestellt, um den Nachlass zu sichern und zu verwalten. Der Mann missbrauchte diesen Auftrag dazu, sich am Nachlass zu bereichern. 420.000 Euro ließ er mitgehen.

Die Straftat flog auf, der Mann wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und zahlte den unterschlagenen Betrag zurück. Anschließend wollte er für seine aufopferungsvolle Tätigkeit mit Geld aus dem Nachlass belohnt werden, rund 200.000 Euro verlangte er. Davon hielt das Landgericht Coburg allerdings nichts (41 T 6/09).

Grundsätzlich könne zwar auch ein ehrenamtlicher Nachlasspfleger eine angemessene Vergütung beanspruchen, wenn die mit dem Nachlass verbundenen Geschäfte umfangreich oder schwierig zu bewältigen seien. Im konkreten Fall habe aber der Nachlasspfleger durch seine kriminelle Handlung jeden Anspruch verwirkt: Eine Vergütung komme nicht in Frage, auch wenn der Mann die unrechtmäßig entnommene Summe zurückgezahlt habe.