Familie

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Kind für Besuch beim Vater zu krank?

Verweigert die Mutter den Umgang, muss sie ein ärztliches Attest vorlegen

Die getrenntlebenden Eltern hatten sich vor Gericht auf eine Umgangsregelung für ihr Kind geeinigt. Es wohnte bei der Mutter und besuchte den Vater jedes zweite Wochenende. Als der Vater das Kind im Februar 2018 abholen wollte, ließ es die Mutter jedoch nicht gehen. Es sei erkältet und fiebrig, könne jetzt also nicht im Auto mitfahren, erklärte sie.

Der Vater vermutete ganz andere Gründe und beantragte beim Amtsgericht, gegen die Ex-Partnerin Ordnungsgeld zu verhängen, weil sie sich nicht an die gerichtliche Umgangsregelung halte. Auch das Oberlandesgericht Schleswig hielt eine Sanktion für angemessen (10 WF 122/18).

Wenn die Kindesmutter sich weigere, dem Vater das Kind mitzugeben, dürfe sie sich nicht damit begnügen, auf eine fiebrige Erkältung hinzuweisen. Sie müsse ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorlegen. Aussagekräftig meine: Das Attest müsse die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Krankheit angeben und außerdem dazu Stellung nehmen, ob das Kind "transportfähig" sei.

Dass die Frau das Kind — während es angeblich an Fieber litt — zur Großmutter gebracht habe, spreche jedenfalls dafür, dass es durchaus "transportfähig" gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte es auch der Vater mitnehmen können. Das Kind zu betreuen, wenn es erkrankt sei, sei durchaus Bestandteil seines Umgangsrechts. Es solle schließlich auch dem nicht betreuenden Elternteil die Möglichkeit geben, mit dem Kind den Alltag zu erleben.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Lottogewinn kurz vor der Scheidung

Der Trennungsunterhalt bleibt unverändert

Kurz vor dem Scheitern seiner Ehe gewann ein Polizeibeamter eine Million im Lotto. Seine Frau verlangte zusätzlich zum monatlichen Trennungsunterhalt einen Anteil an den Zinsen der Lotto-Million. Das wären fast 6.000 DM im Monat gewesen. Der Mann zahlte aber nur den Unterhalt, zu dem er aufgrund seiner Einkünfte als Polizeibeamter verpflichtet war.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dies zulässig (6 UF 59/94). Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts seien nämlich die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse, die während der gesamten Ehe bestanden.

Vor der Trennung habe das Ehepaar seinen Lebensunterhalt mit den monatlichen Einkünften des Polizeibeamten bestritten. Dieser Betrag sei deshalb auch die Grundlage für den Trennungsunterhalt. Da der Polizeibeamte erst kurz vor der Scheidung im Lotto gewonnen habe, "präge" die gewonnene Summe nicht die finanzielle Situation der beiden Partner während der Ehedauer.

Hof und Grund dem Sohn übertragen

Eltern widerrufen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes wegen groben Undanks

Mit notariellem Vertrag hatte das Landwirtsehepaar 1994 einem Sohn den Hof und Grundstücke übertragen. Auf dem Hof ließen sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister auszuzahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern und dem Sohn.

Die Konflikte eskalierten im Herbst 2006: Nach einem Streit über eine eigenmächtige Umbauaktion des Vaters auf dem Hof stieß ihn der Sohn heftig gegen die Brust. Als der Vater umfiel, nahm er ihn in den "Schwitzkasten". Nach dieser Attacke wollten die Eltern Hof und Grund zurück. Sie klagten auf Rückübertragung und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Recht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (X ZR 48/17).

Richtig sei, dass es sich hier um eine Schenkung gehandelt habe, die grundsätzlich wegen "groben Undanks" widerrufen werden könne, so die Bundesrichter. Die Grundstücke seien rund 1,5 Millionen Euro wert. Die vereinbarte Gegenleistung des Sohnes solle darin bestehen, die Geschwister mit einem Betrag von insgesamt 400.000 DM auszuzahlen. Bei einer so großen Differenz sei von einem Geschenk auszugehen. Dass sich die Eltern ein Wohnrecht auf dem Hof vorbehielten, ändere daran nichts.

Ob man hier von "grobem Undank" sprechen könne, sei jedoch nicht so eindeutig. Der Widerruf einer Schenkung sei nur aufgrund schwerer Verfehlungen des Beschenkten möglich, die hier zweifellos vorlägen. "Grober Undank" setze aber obendrein voraus, dass der Beschenkte dem Schenker grundsätzlich nicht die Dankbarkeit entgegenbringe, die dieser erwarten könne. Sei das Verhalten des Beschenkten von nachhaltiger Antipathie geprägt oder habe er womöglich im Affekt gehandelt, das sei hier die entscheidende Frage.

Anhaltspunkte für Handeln im Affekt könnten sich aus dem Verhalten des Schenkers ergeben. Das habe auch das OLG gesehen, aber diesen Gesichtspunkt nicht genügend berücksichtigt. Nach allen Zeugenaussagen hätten es die Eltern ihrerseits an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die für das Zusammenleben auf einem Hof notwendig sei. Insbesondere der Vater habe durch provozierendes und uneinsichtiges Verhalten gegenüber dem Sohn wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen.

Deshalb müsse man hier genau abwägen, ob das Fehlverhalten des Sohnes tatsächlich als Ausdruck einer generell undankbaren Haltung zu bewerten sei. Vieles spreche für eine affektgesteuerte Reaktion auf einen Konflikt, zu dem der Schenker in gleicher Weise beigetragen habe. Das OLG müsse sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandersetzen und dann noch einmal entscheiden.

Zweite Ehefrau wird Alleinerbin

Wenn der Erblasser (auch) ihr Kind als Nacherben eingesetzt hat, spricht das nicht für "befreite Vorerbschaft"

In seinem Testament hatte ein Ehemann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Nach ihrem Tod sollten seine — aus erster Ehe stammende — Tochter und der Sohn der zweiten Ehefrau das Vermögen erben. So eine Konstruktion nennt man Vorerbschaft und Nacherbschaft: Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollen so genannte Nacherben das Vermögen bekommen, das sind meistens die Kinder.

Damit für die Nacherben etwas übrig bleibt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Vorerben eingeschränkt, über das Vermögen zu verfügen. Zum Beispiel darf der Vorerbe in der Regel keine Immobilien verkaufen, er ist zudem verpflichtet, dem oder den Nacherben Vermögensauskunft zu erteilen. Der Erblasser kann allerdings in seinem Testament den Vorerben von diesen Einschränkungen befreien (§ 2136 Bürgerliches Gesetzbuch): Dann spricht man von "befreiter Vorerbschaft".

Im konkreten Fall wandte sich die Tochter des Erblassers dagegen, dass das Nachlassgericht der zweiten Ehefrau einen Erbschein erteilt hatte, nach dem sie "befreite Vorerbin" war. Das Amtsgericht München hatte dies so begründet: Der Erblasser habe nicht nur seine leibliche Tochter, sondern auch den Sohn der zweiten Ehefrau als Nacherben berufen und seiner Frau im Testament auch noch ein langes Leben gewünscht. Das zeige, dass er seiner Frau eine starke Stellung habe einräumen wollen.

Die Beschwerde der Tochter gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (31 Wx 39/18). Der Erblasser habe im Testament keine "Befreiung" angeordnet, stellte das OLG fest: Diesen Willen habe er im Text weder direkt ausgedrückt, noch in irgendeiner Weise angedeutet.

Der Umstand, dass auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau erben sollte, genüge nicht, um anzunehmen, dass die Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit werden sollte. Das gelte auch für den Wunsch, sie möge lange leben: Daraus könne man nicht auf eine "befreite Vorerbschaft" schließen.

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wer bekommt die Rente?

Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung: Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war, den größeren Teil bekommen sollte. Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (5 RJ 72/92).

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe, auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte. Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.

Scheidungsverfahren ausgesetzt

Ist ein "Berliner Testament" unter diesen Umständen (un-)wirksam?

2012 hatten die Eheleute M ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Das nennt man "Berliner Testament". Ein Jahr später trennte sich das Paar. Der Ehemann schrieb jetzt ein neues Testament und bestimmte als Alleinerbin seines Vermögens die gemeinsame Adoptivtochter. Ausdrücklich verfügte er, seine Frau solle "nichts bekommen". Nach drei weiteren Jahren reichte die Ehefrau die Scheidung ein.

Herr M erklärte vor Gericht, er sei damit einverstanden. Dennoch einigten sich die Ehepartner darauf, das Scheidungsverfahren erst mal auszusetzen. In einem Mediationsverfahren wollten sie die Chancen für eine Fortsetzung der Ehe ausloten. Dazu kam es nicht mehr, denn der Ehemann starb wenige Wochen nach dem Gerichtstermin. Nun stritten die Adoptivtochter und die Ehefrau um das Erbe. Beide beantragten beim Nachlassgericht Westerstede einen Erbschein als Alleinerbin.

Es entschied den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte die Entscheidung (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament sei nicht nur dann unwirksam, wenn eine Ehe bereits geschieden worden sei, betonte das OLG. Sondern auch dann, wenn die Bedingungen für eine Scheidung vorlagen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt habe.

Lebten Eheleute, wie hier, schon über drei Jahre getrennt voneinander, gelte eine Ehe als endgültig gescheitert. Dass sich Herr M kurz vor seinem Tod bereit erklärt habe, ein Mediationsverfahren durchzuführen, ändere nichts: Dadurch entfalle die vorher ausgesprochene Zustimmung zur Scheidung nicht. Das käme nur in Betracht, wenn beide Partner vor Gericht ausdrücklich erklärt hätten, die Ehe solle auf jeden Fall fortbestehen.

Ein Mediationsverfahren stelle aber nur einen Versöhnungsversuch dar, damit sei der Fortbestand der Ehe keineswegs gewiss. Und es liege auch nicht der Ausnahmefall vor, dass die Ehepartner beim Abfassen des Berliner Testaments ausdrücklich ihren Willen formulierten, dass es auch im Scheidungsfall seine Gültigkeit behalten solle. So eine Absicht sei hier nicht zu erkennen.

Einer trage des anderen (Steuer-)Last

Kurzartikel

Ein Ehepartner ist dem anderen gegenüber verpflichtet, der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird — vorausgesetzt, er bzw. sie selbst wird durch die Zustimmung keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt. Die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst zu vermindern, besteht auch nach einer Trennung der Ehepartner, wenn eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt wird.

Auch Enkel sind "Abkömmlinge"

Kurzartikel

Wenn sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, spricht man von einem "Berliner Testament". Steht in so einem Testament die Formulierung, "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sollen die Erben des letztversterbenden Ehepartners sein, so umfasst dieser Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Daher ist die Erbeinsetzung wirksam, wenn die überlebende Ehefrau einen Enkel zum Erben bestimmt. Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute im Testament das Wort "Kinder" verwendet.

Kind soll den Namen des Stiefvaters erhalten

Ist das möglich, wenn der leibliche Vater der Namensänderung widerspricht?

2010 hatten sich die Eltern des Mädchens scheiden lassen. Die Mutter hat wieder geheiratet und von ihrem jetzigen Ehemann eine zweite Tochter bekommen. Während die ältere Tochter so heißt wie ihr leiblicher Vater, tragen die Mutter und die jüngere Tochter den Familiennamen des zweiten Mannes.

Der geschiedene erste Ehemann hat zu seiner Tochter seit 2014 keinerlei Kontakt mehr. Aber als seine Ex-Frau ihn bat, dem Mädchen den "neuen" Familiennamen geben zu dürfen, lehnte er die Änderung ab. Und das Amtsgericht gab ihm Recht: Der gemeinsame Familienname sei ein "wesentliches Band" zwischen Vater und Tochter.

Dagegen ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Mutter (1 UF 140/19). Wenn es für das Kindeswohl erforderlich sei, könne der Nachname des Kindes auch ohne Einverständnis des Vaters geändert werden. Und das treffe hier zu: Für das Mädchen sei es nicht länger zumutbar, das "Namensband" zum Vater aufrechtzuhalten.

Vom Gericht befragt, habe sich das Kind ausdrücklich und entschieden für eine Änderung des Nachnamens ausgesprochen. Die Tochter habe den Vater seit vielen Jahren nicht mehr gesehen und wolle das auch nicht. Sie finde es sehr belastend, einen anderen Familiennamen zu führen als ihre Mutter und ihre Halbschwester.

Zuzahlungen bei der Krankenkasse

Bei unverheirateten Partnern richtet sich die Obergrenze dafür nur nach dem jeweils eigenen Einkommen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu vielen Leistungen etwas dazuzahlen. Um die Versicherten finanziell nicht zu überfordern, gilt das nur bis zur so genannten Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent).

Ist diese Obergrenze erreicht, wird der Versicherte von Zuzahlungen befreit. Sie vermindert sich um 15 Prozent, wenn zum Haushalt des Versicherten noch ein weiteres Haushaltsmitglied gehört (Ehepartner, Kind), mit jedem weiteren Haushaltsmitglied um zehn Prozent.

Der konkrete Fall: Eine Angestellte mit festem Gehalt lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsunfähigen Partner ohne eigenes Einkommen zusammen. Die gesetzliche Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Frau auf der Grundlage ihres Einkommens. Sie beantragte dagegen, von einem Familiengesamteinkommen auszugehen — so hätte sie die Grenze um 15 Prozent senken können.

Das lehnte die gesetzliche Krankenversicherung ab: Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt — aber nur, wenn es sich um Ehepartner (eingetragene Lebenspartner) oder Kinder des Versicherten handle. Vergeblich zog die Angestellte vor das Sozialgericht Karlsruhe, um ihr Anliegen gegen die Krankenkasse durchzusetzen (S 6 KR 3579/17).

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Belastungsgrenze widersprächen dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht. Anders als in der Ehe treffe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Partner keine Rechtspflicht, den anderen zu versorgen. Daher werde auch nicht von einem Familiengesamteinkommen ausgegangen.

Das bedeute, dass die Angestellte mehr Zuzahlungen leisten müsse, als wenn sie mit dem Lebensgefährten verheiratet wäre. Umgekehrt profitiere aber ihr Lebensgefährte davon, dass er als Erwerbsunfähiger keine Zuzahlungen leisten müsse — und ihr Einkommen dabei keine Rolle spiele.

Eltern müssen Bummelstudium nicht finanzieren

Ausbildungsunterhalt gestrichen: Studentin muss Studienerfolge nachweisen

Eine Studentin fühlte sich von ihrem Studiengang Wirtschaftsmathematik überfordert. Im vierten Semester hatte sie die für das Vordiplom notwendigen Klausuren noch nicht geschafft. Im fünften Semester resignierte sie total und nahm an keiner Vorlesung mehr teil. Als ihre Eltern daraufhin die monatlichen Unterhaltszahlungen einstellten, versuchte die Studentin, diese gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich auf die Seite der Eltern (5 UF 69/94). Zwar seien Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Berufsausbildung zu finanzieren. Umgekehrt müssten die Kinder diese Ausbildung ernsthaft betreiben und in der üblichen Zeit beenden. Dazu gehöre es, den für den Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten.

Die Eltern müssten allenfalls kurze Verzögerungen der Berufsausbildung oder eines Studiums hinnehmen, wenn das Kind z.B. bei einer Zwischenprüfung versage. Da die Studentin aber offenkundig nicht mit dem nötigen Ernst studiere, sei nicht zu erwarten, dass sie das Studium in angemessener Zeit abschließen könne. Deshalb müssten die Eltern keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen.

Opa vererbt sein Haus der Enkelin

Muss die Erbin das Familienheim verkaufen, um den Pflichtteil an Onkel und Tante auszahlen zu können?

Der 2014 verstorbene Großvater hatte seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt: Sie sollte das Hausgrundstück bekommen, die zwei noch lebenden Kinder nur den Pflichtteil. Da jedoch kaum Barvermögen vorhanden war, hätte die Enkelin den Pflichtteil an Onkel und Tante nur auszahlen können, wenn sie das Haus verkauft hätte.

Grundsätzlich kann in so einem Fall der Erbe/die Erbin verlangen, dass die Auszahlung des Pflichtteils zumindest gestundet wird — weil es eine unbillige Härte wäre, deswegen das Familienheim aufgeben zu müssen. Auch im konkreten Fall wurde "gestundet". Doch einige Jahre später, als die Erbin erneut einen Aufschub bis 2024 beantragte, entschied das Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der beiden Pflichtteilsberechtigten (3 U 32/17).

Die Erbin habe die Auszahlung des Pflichtteils bereits um fünf Jahre hinausgezögert. Jetzt komme kein weiterer Aufschub mehr in Betracht. Denn die Erbin wäre trotz der Stundung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen: Ihr Mann sei derzeit arbeitslos und sie selbst beziehe Elterngeld. Also müsse die Enkelin jetzt das Haus verkaufen. Die Kinder des Erblassers müssten ihren Pflichtteil (je 29.500 Euro) endlich bekommen.

Aufgrund besonderer Umstände überwiege hier deren Interesse das Interesse der Erbin, das Familienheim zu erhalten. Die Enkelin habe schon vor 2014 ein kleines Haus besessen, habe nach dem Erbfall aber keine Sekunde daran gedacht, die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Verwandten zu befriedigen. Stattdessen habe sie das (größere, aber heruntergekommene) Haus des Großvaters total renoviert und dafür einen Bausparkredit von 46.000 Euro aufgenommen, den sie jetzt abstottern müsse.

Dabei hätte sie damals das Haus an den Interessenten Z verkaufen können, der ihr ein ernsthaftes Kaufangebot über 150.000 Euro unterbreitet habe. Die Erbin habe es jedoch vorgezogen, sich in Schulden zu stürzen und viel Geld ins Haus zu investieren. Abgesehen davon, dass sie ihren Verwandten den Pflichtteil vermutlich auch im Jahr 2024 nicht überweisen könnte: Zu bedenken sei auch, dass diese dann 59 und 62 Jahre alt wären. Für die Verwandten sei es nicht zumutbar, noch länger auf ihr Geld zu warten.

Sechsjährige darf beim Vater übernachten

Gericht erweitert gegen den Widerstand der Mutter das Umgangsrecht des Vaters

Die Eltern des sechsjährigen Mädchens C leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter, besucht die erste Klasse in der Grundschule. Eine ganze Weile sah es den Vater jedes zweite Wochenende tagsüber. Auf seinen Antrag hin regelte dann das Amtsgericht Eschweiler das Umgangsrecht neu und ordnete an, das Kind solle künftig an den Besuchs-Wochenenden auch beim Vater übernachten.

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter des Mädchens Beschwerde ein: In diesem Alter sei das Kind überfordert, wenn es auswärts über Nacht bleiben solle, meinte sie. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ den Einwand nicht gelten (10 UF 189/18). Das Alter allein sei dafür kein entscheidendes Kriterium, so das OLG.

C sei eine normal entwickelte Erstklässlerin und habe die Kontakte zum Vater bisher sehr positiv aufgenommen. Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprächen in der Regel dem Kindeswohl und davon sei auch im konkreten Fall auszugehen. Sie festigten die Eltern-Kind-Beziehung und sorgten dafür, dass der Vater nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt werde.

Gerade wenn, wie hier, die Wohnorte der Kindeseltern nahe beieinander lägen, müssten schon besondere Gründe vorliegen, um Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil auszuschließen. Solche Gründe seien hier nicht ersichtlich. Außerdem diene es dem Entwicklungsprozess von Kindern nicht, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen familiäre Auseinandersetzungen und Veränderungen komplett zu ersparen.

Junge Frau zieht bei den Eltern aus

Es ist kein "Skandal", wenn volljährige Schüler an der Schule über ihre Freiheitsrechte belehrt werden

Ein Sozialarbeiter, der an einer Schule beschäftigt war, klärte eine volljährige Schülerin über ihre gesetzlich durchsetzbaren Rechte auf: Außerhalb des Elternhauses dürfte sie ihre Freiheit und ihre Persönlichkeit ohne Rücksicht auf die Eltern verwirklichen. Er riet ihr, mit dem Elternhaus zu brechen. Schließlich wirkte er so weit auf die Schülerin ein, dass sie mit ihm eine Wohnung bezog und die beiden ohne Trauschein ein Paar wurden.

Die Eltern leiteten gegen den Sozialarbeiter gerichtliche Schritte ein und verlangten, dass er an der Schule nicht mehr arbeiten dürfe. Die Tochter solle in die elterliche Wohnung zurückkehren. Ihre Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht Münster: Es erklärte das Vorgehen des Sozialarbeiters für zulässig (19 B 2255/94).

Zwar schütze das Grundgesetz den Erhalt der Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Da die Schülerin aber schon volljährig sei, dürfe sie selbst entscheiden, ob sie mit den Eltern zusammen lebe oder eine außereheliche Partnerschaft eingehe. Mit der Volljährigkeit trete das Sorgerecht der Eltern hinter die persönlichen Entscheidungen des Kindes zurück. Es gehöre zu den Aufgaben von Lehrern und Sozialarbeitern, die Schüler über ihre Rechte aufzuklären.

Vater will "Wechselmodell" durchsetzen

Diese Art der Kinderbetreuung durch getrenntlebende Eltern setzt hohe Bereitschaft zur Kooperation voraus

Die Eltern des 2009 geborenen Jungen leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter und verbringt jedes zweite Wochenende beim Vater. So war es vom Familiengericht beschlossen worden. Veränderungsvorschläge des Vaters lehnte die Mutter grundsätzlich erst einmal ab. Auch auf Regelungen für Feiertage und die Ferien konnten sich die Eltern erst vor Gericht einigen.

Zuletzt beantragte der Vater beim Amtsgericht, das Kind im wöchentlichen Wechsel mit der Mutter betreuen zu dürfen. Der Junge wünsche sich das auch. Da die Mutter "sowieso dagegen" sei, müsse das "paritätische Wechselmodell" gerichtlich angeordnet werden, meinte der Vater. Doch das Amtsgericht lehnte dies ab — aus Sorge, dadurch würde der Elternkonflikt weiter eskalieren und das Loyalitätsproblem für das Kind noch belastender.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte diese Entscheidung (13 UF 170/18). Eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells könne Eltern, die sich weder verständigen, noch kooperieren könnten oder wollten, nicht dazu bringen, bei der Erziehung des Kindes auf einmal harmonisch zusammenzuwirken. Damit würde sich nichts bessern, im Gegenteil.

Denn im Vergleich mit Wochenendbesuchen führe das zeitlich gleich gewichtete Leben in zwei Haushalten im Alltag zu weitaus höherem Abstimmungsbedarf. Das gelte für den Schulunterricht und in der Freizeit, für alle Alltagstermine. Da drohe also noch mehr Streit: Das Wechselmodell sei kein Hebel, um die Kommunikation zwischen zerstrittenen Eltern zu verbessern.

Es könne sich für das Kind nur dann günstig auswirken, wenn die Eltern ohnehin vernünftig kooperierten und Absprachen träfen. Davon könne hier jedoch keine Rede sein: Nach Aussagen beider Elternteile gebe es überhaupt keine Kommunikation. Wer dafür verantwortlich sei, spiele dabei keine Rolle. Solange dieser Zustand andauere, entspreche jedenfalls eine paritätische Betreuung nicht dem Wohl des Kindes.

Eltern streiten über die Taufe

Um solche Meinungsverschiedenheiten zu klären, ist kein alleiniges Sorgerecht für die Mutter erforderlich

2015 hatte sich das Ehepaar scheiden lassen. Der damals zwei Jahre alte Junge wird von der Mutter betreut, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. 2018 beantragte die Frau, ihr das Sorgerecht allein zu übertragen und begründete dies mit "endlosen Konflikten" mit dem Vater über das Umgangsrecht, über Gesundheitsfragen, über die richtige Schule.

Außerdem habe sie den Jungen bisher nicht taufen lassen, weil der Vater dagegen sei. Das Kind dürfe auch ihren Lebensgefährten nicht in die Kirche begleiten, der im Posaunenchor spiele. Eine Kommunikation mit dem Vater sei unmöglich, er drehe ihr ständig das Wort im Mund herum und überschütte sie mit E-Mails.

Die Beschwerden der Mutter führten beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht zum gewünschten Erfolg (20 UF 27/19). Die beschriebenen Konflikte mit dem Vater machten es keineswegs notwendig, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, fand das OLG.

Dass über das Umgangsrecht kein Konsens bestehe, ändere daran nichts. Im Übrigen sei es die Mutter, die seit 2018 dem Vater den Umgang verweigere. Das Sorgerecht sei kein Instrument, um so einen Konflikt einseitig zu Lasten des Umgangsberechtigten zu lösen.

Dass jede Verständigung ausgeschlossen sei, treffe auch gar nicht zu. Immerhin hätten die Eltern die Frage, an welcher Grundschule der Junge im Herbst 2019 eingeschult werden solle, in einem Beratungstermin beim Familiengericht Pforzheim klären können. Umso unverständlicher, dass die Mutter danach alle Beratungsgespräche abgeblockt habe.

Auch die Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Taufe rechtfertige es nicht, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Erstens lehne der Kindesvater die Taufe ohnehin nicht prinzipiell ab, wolle nur dem Kind die Entscheidung überlassen. Zweitens gehöre die Taufe zu den "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung".

Das bedeute: Wenn die Eltern es nicht schafften, den Streit beizulegen, könne die Mutter bei Gericht beantragen, ihr die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Bedingung dafür sei aber, dass sich die Eltern vorher ernsthaft um eine Einigung bemüht hätten. Dazu seien sie verpflichtet, ansonsten dürften sie das Familiengericht nicht einschalten.

Geschwister streiten ums Erbe

Sohn erklärt den Vater für "testierunfähig": Muss das Nachlassgericht ein Gutachten über die geistigen Fähigkeiten des Erblassers einholen?

Eheleute hatten sich wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod beider Elternteile sollten die Kinder erben, eine Tochter und ein Sohn. Zuerst war die Mutter gestorben. Später verfasste der Vater einen "Testamentsnachtrag" mit folgendem Inhalt: Immobilien, Geld- und Sachvermögen sollten alleine an die Tochter fallen.

Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Amtsgericht Rosenheim — dem zuständigen Nachlassgericht — einen Alleinerbschein. Ihr Bruder widersprach dem Antrag mit der Begründung, der Erblasser sei schon nicht mehr testierfähig gewesen, als er den Testamentsnachtrag geschrieben habe. Vorher schon stark sehbehindert, sei der Vater nach einer Hirnblutung nicht mehr "richtig bei Verstand gewesen", erklärte der Sohn.

Doch das Amtsgericht Rosenheim entschied nach dem Studium der ärztlichen Unterlagen, der Tochter den Alleinerbschein zu erteilen (VI 1239/18). Die Tochter habe ein Attest des Hausarztes vorgelegt, der dem Vater bescheinigte, er sei uneingeschränkt geschäftsfähig und testierfähig (d.h.: in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen seiner "letzten Verfügung" einzuschätzen). Er könne vernünftige und nachvollziehbare Erwägungen anstellen, Willensentschlüsse eigenverantwortlich fassen.

Dazu sei der Erblasser längst außerstande gewesen, habe dagegen der Sohn einfach so behauptet, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte zu liefern (wie z.B. auffällige Verhaltensweisen, gravierende Gedächtnislücken, Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit). Da keine Indizien dafür vorlägen, das Bewusstsein des Vaters könnte gestört gewesen sein, gebe es für das Nachlassgericht auch keinen Grund, wie vom Sohn gefordert ein Gutachten über die Testier(un)fähigkeit des Erblassers einzuholen.

Ehefrau Nr. 4 wird keine Erbin

Ein "Hausratsvermächtnis" in einem Testament ist keine Erbeinsetzung

2014 hatte der ältere Herr zum vierten Mal geheiratet. Ein Jahr zuvor hatte Herr T ein Testament verfasst, indem er seine drei Enkeltöchter zu gleichen Teilen als Erbinnen des Vermögens einsetzte. Im April 2017 verfasste der Mann handschriftlich eine ergänzende Willenserklärung und verfügte, "dass nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will."

Nach seinem Tod beantragte die Witwe beim Amtsgericht (Nachlassgericht), als Miterbin eingestuft zu werden — ebenso wie die Enkelinnen des Erblassers. Das Amtsgericht lehnte ihren Antrag jedoch ab. Die Beschwerde der Witwe gegen diese Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (3 W 16/19).

Einen Widerruf des ersten Testaments von 2013 enthalte das zusätzliche Testament vom April 2017 nicht, stellte das OLG fest. Es sei zwar etwas vage formuliert, aber nach dem Wortlaut sei trotzdem klar, dass die Ehefrau hier nicht als Erbin eingesetzt werde. Vielmehr solle sie sich "aus dem Besitz nehmen oder behalten", was sie wolle.

Der Ehemann habe ihr das Recht eingeräumt, Gegenstände aus dem gemeinsamen Besitz frei auszuwählen und zu behalten. Damit habe er ihr sozusagen den Hausrat "vermacht". Das Vermächtnis beziehe sich auf alle Sachen, die zu Lebzeiten des Erblassers der gemeinsamen Haushaltsführung des Paares dienten oder ohnehin nur von der Ehefrau allein genutzt wurden.

Im Unterschied dazu rückten Erben in jeder Hinsicht in die rechtliche Stellung des Erblassers ein. Dazu sei dem Ergänzungs-Testament nichts zu entnehmen. Es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Herr T seiner Ehefrau das gesamte Vermögen (oder wenigstens einen bedeutenden Teil davon) übertragen wollte.