Familie

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Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag

Ein Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer steht Erben auch zu, wenn sie ihre verstorbenen Eltern pflegten

Frau X beerbte ihre Mutter. Schon seit zehn Jahren war die Seniorin pflegebedürftig gewesen (Pflegestufe III), erhielt monatlich 700 Euro Pflegegeld. Frau X hatte sich all die Jahre um die Mutter gekümmert. Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter beim Finanzamt, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag zu berücksichtigen.

Hintergrund: Gemäß Erbschaftsteuergesetz kann eine Person bis zu 20.000 Euro erben, ohne dass dafür Erbschaftsteuer anfällt — wenn sie den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat.

Das Finanzamt lehnte den Antrag von Frau X ab und setzte damit Richtlinien des Finanzministeriums um: Demnach stand Erben der Pflegefreibetrag nicht zu, wenn sie dem Erblasser/der Erblasserin gegenüber gesetzlich verpflichtet waren, sich um ihn/sie zu kümmern. Das gilt natürlich in erster Linie für Kinder der Verstorbenen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit einem Grundsatzurteil beendet (II R 37/15).

Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten pflege, habe es nach dessen Tod Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer, urteilte der BFH. Dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihren Eltern im Alter beizustehen, schließe dies nicht aus. Daraus sei nicht die Pflicht abzuleiten, persönlich die Pflege der Eltern zu übernehmen: Wer dazu bereit sei, bringe freiwillig ein Opfer für die Familie.

Der Zweck des Pflegefreibetrags bestehe darin, das freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren und zudem allgemein Pflegeleistungen steuerlich besser zu berücksichtigen. Da Pflege meistens innerhalb der Familie und insbesondere zwischen Kindern und Eltern stattfinde, wäre der Freibetrag quasi sinnlos, wenn man ihn pflegenden Kindern vorenthalten würde.

Der Begriff Pflege sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Gemeint sei damit die "regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person". Der Freibetrag sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn ein Erblasser anders als im konkreten Fall keiner gesetzlich definierten Pflegestufe zugeordnet sei.

Ehevertrag für nichtig erklärt

Nach dem Tod ihres Mannes ficht eine Witwe erfolgreich den notariellen Ehevertrag an

Vor der Hochzeit hatte die Ehefrau als Auszubildende im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemannes gearbeitet. Als sie schwanger wurde, hatte er ihr die Heirat angeboten — allerdings nur, wenn sie einen Ehevertrag unterschrieb. Mit dem Vertrag verzichtete die Frau auf Zugewinnausgleich, auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und auf Unterhalt im Falle einer Scheidung.

Nach dem Tod ihres Mannes stritt die Witwe mit den Kindern aus erster Ehe um den Nachlass. Entgegen den Vereinbarungen im Ehevertrag forderte sie Zugewinnausgleich, um ihren Anteil am Nachlass zu erhöhen. Einen entsprechenden Erbschein beantragte die Frau ebenfalls und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch (3 W 21/17 (NL)).

Der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes sei um den Zugewinnausgleich zu erhöhen, entschied das OLG. Denn der Ehevertrag sei nichtig und damit auch ihre Verzichtserklärung. Wenn man die Regelungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit würdige, benachteilige er die Ehefrau in krasser Weise, so die Begründung.

Die Auszubildende, dem Mann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, sei damals hochschwanger gewesen. Und sie habe gewusst, dass der Bräutigam die bevorstehende Hochzeit absagen würde, wenn sie nicht per Vertrag auf alle Ansprüche verzichtete. Der Ehemann habe diese Zwangslage der jungen Frau ausgenutzt, um sie zur Unterschrift unter einen total einseitigen Vertrag zu nötigen.

Schwierige Testamentsauslegung

Soll in einem Testament auch ein Nacherbe bestimmt werden, muss das präzise geschehen

Eine Witwe setzte ihre Schwester als Erbin ein. In ihrem Testament "empfahl" sie der Schwester zugleich, für den Fall ihres Todes eine Bekannte als "Nacherbin" zu bestimmen. Das war die Tochter einer Nachbarsfamilie. Deren Mitglieder halfen uns öfter und, so die Witwe, sie könnten "das Anwesen wegen ihrer Wohnnähe am ehesten in Ordnung halten".

Nach dem Tod der Witwe stellte sich wegen dieses Abschnitts im Testament die Frage, ob die Schwester nur Vorerbin geworden war. Das bedeutet in der Regel, dass der oder die zunächst Begünstigte nicht über den Nachlass verfügen kann. Das Nachlassgericht war der Ansicht, die Schwester sei unbeschränkt "Vollerbin" geworden: Wenn im Testament der Nacherbe nicht präzise bestimmt sei, folge daraus, dass es überhaupt keinen Nacherben gebe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (15 W 172/95). Es sei zwar richtig, dass eine letztwillige Verfügung unwirksam sei, die es einer anderen Person überlasse, den Erben zu bestimmen. Das gelte auch für die Einsetzung von Vor- und Nacherben.

Die Empfehlung für die Bekannte sei also gegenstandslos. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es keinen Nacherben gebe. Wie auch in den Fällen, in denen im Testament nur ein Vorerbe, aber kein Nacherbe benannt sei, laute die Lösung: Dann würden die gesetzlichen ERben automatisch Nacherben, also die nächsten Angehörigen.

Wem gehören die Teppiche?

Gericht muss nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Eigentumsverhältnisse klären

Nach der Trennung stritt ein unverheiratetes Paar über Einrichtungsgegenstände der gemeinsamen Wohnung. Besonders über zwei Teppiche konnten sich die beiden nicht einigen. Der Mann hatte sie während des Zusammenlebens bei einer Versteigerung für 9.500 DM erstanden. Daher nahm er an, Alleineigentümer zu sein. Die Frau meinte, sie sei mindestens zur Hälfte Miteigentümerin geworden. Sie habe dem Lebensgefährten nämlich 4.800 DM für die Teppiche gegeben, dafür allerdings keine Quittung erhalten.

Auf Anraten seines Rechtsanwalts beantragte der Mann schließlich eine gerichtliche Entscheidung, wem die Teppiche gehören. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden gegen ihn (19 U 227/94). Bei der Versteigerung habe er zwar zunächst alleiniges Eigentum erlangt. Die Frau habe in der Verhandlung aber glaubhaft versichert, es sei vereinbart gewesen, die Teppiche gemeinsam zu erwerben.

Jeder sollte etwa die Hälfte des Kaufpreises zahlen. Das sei auch von Zeugen bestätigt worden. Die Frau habe ihren Anteil nicht auf einmal zahlen können und ein paar Monate lang in einer Schublade Geld gesammelt. Danach habe sie dem Lebensgefährten aber 4.800 DM ausgehändigt. Da die Frau deswegen Miteigentümerin geworden sei, könne ihr Ex-Partner die Teppiche nicht einfach behalten. Das Paar müsse die Teppiche teilen oder nach einem Verkauf den Erlös aufteilen.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Unklare Formulierungen beim Bezugsrecht für eine Lebensversicherung führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Tante vermacht ihrer Nichte 50.000 DM

Nichte bekam auch zu Lebzeiten der Tante Geld geschenkt: Damit ist das Testament nicht automatisch erfüllt

Eine Frau vermachte ihrer Nichte im Testament 50.000 DM. Bereits vor ihrem Tod schenkte sie der Nichte, die von dem Testament nichts wusste, denselben Geldbetrag. Als Erben des Vermögens hatte die Frau im Testament ihren Neffen bestimmt. Als sie gestorben war, weigerte sich der Neffe, der Nichte den im Testament versprochenen Betrag auszuzahlen.

Seiner Ansicht nach hatte sie die ihr zustehenden 50.000 DM schon vor dem Todesfall durch Schenkung erhalten. Die Nichte erhob daraufhin Klage und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (10 U 17/95). Der Neffe muss die 50.000 DM herausrücken, entschied das OLG.

Behalten dürfte er den Betrag nur, wenn die Tante vor ihrem Tode unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass das Geldgeschenk an die Nichte bereits die im Testament versprochene Summe sein solle. Das treffe aber nicht zu. Das Testament sei auch nicht geändert bzw. ein neues erstellt worden. Daher habe die Nichte Anspruch darauf, den Geldbetrag noch einmal zu erhalten.

Mieterin gestorben, Vermieterin weiß von nichts

Baugenossenschaft kündigt der Tochter der toten Mieterin, die in der Wohnung lebt

Von einer Baugenossenschaft hatte eine ältere Münchnerin 2009 eine kleine Genossenschaftswohnung gemietet, für die sie rund 440 Euro Miete zahlte. Im März 2014 bekam die Vermieterin Post von der Tochter der Mieterin: Sie sei zu ihrer Mutter gezogen. Künftig solle die Miete von ihrem Konto eingezogen werden, dafür erteile sie ein Lastschriftmandat.

Ein paar Monate klappte der Einzug, im November misslang er mangels Deckung auf dem Konto. Die Tochter überwies die Miete am 14. November. Zehn Monate später wurde die Miete erneut zu spät gezahlt. Das erweckte Misstrauen. Die Vermieterin verlangte Auskunft darüber, wer tatsächlich in der Wohnung lebte. Die Antwort der Tochter: Ihre Mutter, die ursprüngliche Mieterin, sei gestorben. Sie wohne jetzt mit ihrer Tochter und deren Kindern dort. Nun wollte es die Baugenossenschaft genau wissen, schaltete eine Anwältin ein und forderte eine Sterbeurkunde.

Der Urkunde war zu entnehmen, dass die Mieterin schon am 15.11.2014 gestorben war. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis: Tochter, Enkelin und Urenkel der Mieterin müssten ausziehen. Weil die Angehörigen der Verstorbenen diese Aufforderung ignorierten, erhob die Baugenossenschaft Räumungsklage und setzte sich beim Amtsgericht München durch (432 C 9516/16).

Die Kündigung sei wirksam, urteilte das Amtsgericht. Zum einen werfe das Verhalten der Tochter prinzipielle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Vertragstreue auf. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Angehörige, die in den Mietvertrag eingetreten seien, die Vermieterin zehn Monate lang nicht über den Tod der Mieterin informierten. Erst auf Nachfrage der Vermieterin sei dies sehr zögerlich nachgeholt worden. Solche Mieter müsse sich kein Vermieter aufdrängen lassen.

Zum anderen seien die Verwandten der früheren Mieterin nicht zahlungsfähig: Bei der Schufa gebe es negative Einträge und die Miete sei mehrmals verspätet gezahlt worden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation und der "angespannten Situation auf dem Münchner Mietmarkt" gestand das Amtsgericht den Angehörigen eine lange Räumungsfrist von fast sechs Monaten zu.

Sittenwidriger Ehevertrag

Unternehmer zog seine Frau mit einseitigem Ehevertrag über den Tisch

Man kann zwar in einem Vertrag, auch in einem Ehevertrag, alles Mögliche vereinbaren. Die Vertragsfreiheit hat aber ihre Grenze da, wo ein von vornherein unterlegener Partner schwerwiegend benachteiligt wird. Der Bundesgerichtshof hat einen Ehevertrag aufgelöst, bei dem diese Grenze überschritten war (XII ZB 109/16).

1993 hatte ein gut situierter Unternehmersohn eine Bürokauffrau geheiratet. Nach der Heirat arbeitete sie sporadisch als Teilzeitsekretärin im Familienunternehmen mit. Im Dezember 1995 brachte die Frau eine Tochter zur Welt. Drei Wochen später überraschte der Ehemann seine Angetraute mit einem Ehevertrag, den sie Knall auf Fall unterschreiben sollte.

Bei einer eventuellen Scheidung sollte die Frau nichts erben, auf nachehelichen Unterhalt, auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichten. Nur Betreuungsunterhalt sollte sie vorübergehend erhalten, falls gemeinsame Kinder zu versorgen wären. Den Ehevertrag hatte die Mutter des Mannes gefordert, der das Familienunternehmen gehörte. Sie wollte dem Sohn nur unter dieser Bedingung Geschäftsanteile übertragen und ihn zum Mitunternehmer machen.

Bei der Ehefrau wurde 1997 Multiple Sklerose diagnostiziert, sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert und bezieht seit 2008 777 Euro Erwerbsminderungsrente im Monat. 2011 trennte sich das Paar, 2014 wurde die Ehe geschieden. Im Scheidungsverfahren forderte die Frau Unterhalt: Der Ehevertrag sei unwirksam, denn ihr Mann habe sie über den Tisch gezogen. So sah es auch der Bundesgerichtshof.

Die Krankheit der Frau spiele dabei allerdings keine Rolle: Dass sie wegen Multipler Sklerose unterhaltsbedürftig werden würde, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar gewesen. Ein Ehevertrag sei auch nicht automatisch sittenwidrig, wenn er zum Nachteil eines Partners den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausschließe, betonten die Bundesrichter. Das sei vielleicht moralisch fragwürdig, aber rechtlich zulässig.

Im konkreten Fall spreche allerdings das "Gesamtbild" für Sittenwidrigkeit. Der Unternehmer habe seine wirtschaftliche und soziale Überlegenheit ausgenutzt, um die Frau zu einem umfassenden Verzicht zu drängen. Anders als bei einem Verzicht vor der Heirat habe die Frau hier auf alle — durch die Ehe bereits — bestehenden Rechte verzichtet, ohne dass ihr dafür irgendeine Kompensation, z.B. in Form von Alterssicherung, zugestanden wurde.

Den Vertrag habe die Familie des Mannes ausgearbeitet, die Frau sei in keiner Weise einbezogen worden. Sie habe ihn vor ihrer Unterschrift nicht einmal gelesen und widerstandslos einem Totalverzicht zugestimmt. Der Vertrag spiegle die überlegene Verhandlungsposition des Ehemannes wider und benachteilige die Ehefrau in krasser Weise. Daher sei der vereinbarte Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich nichtig.

Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

Geschwister streiten um das Erbe der Mutter

"Kontaktverbot" für die Geschwister ging dem Landgericht Oldenburg zu weit

Nach dem Tod ihrer Mutter stritt eine Frau mit ihren drei Geschwistern darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden sollte. Nachdem sie immer wieder dazu gedrängt worden war, nun endlich eine Vollmacht zu unterschreiben, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden könne, wurde es ihr zu bunt. Die Frau fühlte sich bedrängt und gesundheitlich beeinträchtigt. Daher beantragte sie beim Amtsgericht, ihren Geschwistern und deren Familien zu verbieten, sich in der Erbschaftsangelegenheit an sie zu wenden.

Während das Amtsgericht ein umfassendes Kontaktverbot erließ, hob das Landgericht Oldenburg dieses Urteil wieder auf (5 S 577/95). Ein Mensch habe zwar das Recht, sich auszusuchen, mit wem er Kontakt haben möchte. Sein Persönlichkeitsrecht werde aber nicht ohne weiteres verletzt, wenn er telefonisch oder brieflich angesprochen werde.

Ein gerichtliches "Kontaktverbot" setze voraus, dass eine Person einen Kontakt ausdrücklich ablehne und dieser Wunsch von dem/den Betroffenen missachtet werde. Das treffe hier aber nicht zu. Das Amtsgericht habe den Geschwistern den Willen der Schwester verdeutlicht, in der Erbschaftsangelegenheit nicht mehr behelligt zu werden. Daran hätten sich die Geschwister gehalten.

Die Begegnung vor Gericht, bei der lautstark und massiv geschimpft worden sei, ändere nichts. Vor Gericht dürfe jedermann seine Rechte persönlich wahrnehmen. Ein Kontaktverbot sei auch nicht wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gerechtfertigt. Eine Ärztin habe zwar "schwere reaktive Depressionen mit Schlafstörungen und Gewichtsverlust" diagnostiziert. Ob diese physische Reaktion auf das Verhalten der Geschwister zurückzuführen sei, stehe aber keineswegs fest.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

Kurzartikel

Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Kein Unterhalt für herzlosen Vater

Vernachlässigte Tochter muss für den Vater keinen Elternunterhalt zahlen

Seit sie denken konnte, war die Tochter von ihrem Vater mies behandelt worden. Als er sich von der Mutter trennte, hatte er per Einschreiben (!) mitgeteilt, er wolle von der alten Familie nichts mehr wissen. Die alleinerziehende Mutter strampelte sich ab, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Der Vater zahlte dagegen über sechs Jahre lang für das Kind überhaupt nichts, obwohl er durchaus hätte Arbeit finden können.

Als er in späteren Jahren in Finanznöte geriet, erinnerte er sich an seine Tochter und verklagte sie auf Zahlung von Elternunterhalt. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (4 UF 166/15). Der jetzt bedürftige Vater habe seine frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind derart grob vernachlässigt, dass es ungerecht wäre, sie für den Vater zahlen zu lassen. Schließlich habe die Tochter als Kind Armut erleben müssen, weil sich der Vater nicht um Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Dazu komme der rücksichtslose Abbruch des Kontakts bei der Trennung. Damit habe der Vater seine Pflicht verletzt, seinem Kind beizustehen. Von einem normalen Vater-Tochter-Verhältnis könne hier keine Rede sein, auch wenn er sie später einmal — zu seiner zweiten Hochzeit — eingeladen habe. Ihr Leben lang habe sie unter seiner emotionalen Kälte gelitten. Aus diesen Gründen müsse sie nun als Erwachsene nicht für den Vater sorgen.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Wohin mit den Scheidungshunden?

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, dass ein Rudel zusammengehört

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Erbverzicht für ein Auto!

Zahnarzt bewegt seinen 18-jährigen Sohn dazu, beim Notar für eine ungewisse Abfindung aufs gesamte Erbe zu verzichten

Der 1995 geborene Junge war erst zwei Jahre alt, als sich die Eltern scheiden ließen. Er blieb bei der Mutter. Kurz bevor er volljährig wurde, verließ der Jugendliche vorzeitig die Schule und zog zu seinem Vater, von Beruf Zahnarzt und Geschäftsmann. In dessen Praxis begann er eine Ausbildung zum Zahntechniker. Zur gleichen Zeit kaufte sich der Vater für ca. 100.000 Euro einen Sportwagen (Nissan GTR X), für den sich sein Sohn schwer begeisterte. Gelegentlich durfte er den Nissan auch mal fahren.

Kurz nach dem 18. Geburtstag des Sohnes fuhr der Vater mit ihm zum Notar. Der Notar hatte einen Vertrag vorbereitet, den der Sohn unterschrieb: einen umfassenden Verzicht auf das Erbe und seinen Pflichtteil. Das gesamte Vermögen sollte der zweiten Ehefrau und der Tochter aus zweiter Ehe zufallen.

Als "Trostpflaster" sollte der 18-Jährige den Sportwagen erhalten. Aber nicht etwa gleich und auch nicht ohne Bedingungen — sondern erst am 25. Geburtstag und nur dann, wenn er bis dahin die Ausbildung zum Zahntechnikermeister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen haben sollte.

Einige Tage später bereute der junge Mann, dass er sich auf diesen unfairen "Deal" eingelassen hatte. Er brach seine Ausbildung ab und kehrte zur Mutter zurück. Außerdem klagte er gegen den Vater: Der notarielle Vertrag sei sittenwidrig und damit nichtig. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 U 36/15). Der Vertrag sei höchst "ungleichgewichtig", erklärte das OLG, anders ausgedrückt: Der Vater habe den Sohn über den Tisch gezogen.

Der Sohn erkläre den Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und auf jeden Fall. Dagegen sei es völlig ungewiss, ob er die Abfindung, also den Sportwagen, jemals bekomme. Sollte der junge Mann die Prüfung zum Zahntechniker nicht mit Bestnote bestehen, erhalte der Vater den Erbverzicht quasi "kostenlos". Selbst wenn dem Sohn die Prüfung so gut gelinge, wäre der Nissan in sieben Jahren viel weniger wert als jetzt.

Die Vereinbarung sei ein Knebelvertrag, der den Auszubildenden in seinem beruflichen Werdegang unzulässig einschränke. Er schließe jede Art von Umorientierung aus, die aber in diesem Alter ganz normal sei. Das Argument des Zahnarztes, er habe den Sohn motivieren wollen, die Ausbildung zügig und erfolgsorientiert zu absolvieren, sei vorgeschoben: Wäre es darum gegangen, hätte er dem Sohn das Auto als Belohnung für eine bestandene Prüfung versprochen und den Erbverzicht ebenfalls an diese Bedingung geknüpft.

Den Notar habe der Vater mit dem Vertrag beauftragt, ohne dem Sohn vorher einen Entwurf vorzulegen oder ihn auch nur zu informieren. Der geschäftskundige Zahnarzt habe die jugendliche Unerfahrenheit des Sohnes und dessen Begeisterung für schnelle Autos zu seinem Vorteil ausgenutzt und diesen Deal geschickt als Geburtstagsgeschenk "verkauft". Den 18. Geburtstag des Sohnes habe er bewusst abgewartet — wohl wissend, dass weder die Mutter, noch das Familiengericht diesem Vertrag zugestimmt hätte.

Gütertrennung schützt nicht vor dem Jobcenter!

Hartz-IV-Empfängerin will sich das Vermögen ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen

Eine arbeitslose Frau beantragte beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte zwar ein Haus, das er aber ein paar Monate lang nicht losschlagen konnte. Deshalb gewährte das Jobcenter der Ehefrau Hartz-IV-Leistungen als Darlehen (ca. 4.600 Euro).

Schließlich fand der Hauseigentümer einen Interessenten, der das Haus für 85.000 Euro erwarb. Obendrein erhielt der Ehemann fast 180.000 Euro aus einer Lebensversicherung. Als das Jobcenter daraufhin das Darlehen zurückforderte, stellte sich die Ehefrau erst einmal taub: Die Sozialbehörde dürfe ihr das Vermögen des Ehemannes nicht zurechnen, meinte die Frau, denn sie habe mit ihm Gütertrennung vereinbart.

Ihre Klage gegen den Zahlungsbescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 373/13). Sofern sie nicht getrennt lebten, bildeten Ehepaare eine Bedarfsgemeinschaft, erklärte das Gericht. Daher seien bei den Sozialleistungen auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, ohne dass es dabei auf den ehelichen Güterstand ankomme.

Bei zusammenlebenden Ehepartnern werde ohne weiteres vermutet, dass sie sich wechselseitig finanziell unterstützten. Ob die Partner Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbart hätten, spiele daher keine Rolle. Das Haus habe zwar dem Ehemann gehört, doch der Verkaufserlös sei auch der Hilfeempfängerin zuzurechnen. Sie müsse das Hartz-IV-Darlehen zurückzahlen.

Daten des Ehepartners sind für Auskunftei "tabu"

Auskunftei muss bei personenbezogenen Anfragen zur Kreditwürdigkeit den Datenschutz beachten

Eine Auskunftei hatte den Auftrag, die Kreditwürdigkeit einer Frau zu ermitteln, und erwies sich als übereifrig: Die Firma übermittelte dem Interessenten nicht nur die Daten zur Finanzlage der Frau, sondern gab auch Auskünfte über deren Ehemann. Dagegen wehrte sich die Betroffene: Wenn jemand über sie selbst wegen eines Vertrags Informationen haben wolle, so dürfe ihm die Auskunftei nicht zusätzlich Einblick in die finanzielle Lage ihres Mannes geben.

Dieser hatte die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) ablegen müssen. Zudem war zwei Mal Haft gegen ihn angeordnet worden, weil er sich geweigert hatte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das Oberlandesgericht Hamm machte mit dem Datenschutz ernst und erklärte das Vorgehen der Auskunftei für rechtswidrig (9 U 42/95). Personenbezogene Daten dürften nur an Empfänger übermittelt werden, die daran ein "berechtigtes Interesse" hätten.

Das treffe hier nicht zu: Um die finanzielle Lage der Frau zu klären, sei es nicht erforderlich, zusätzlich Informationen über ihren Mann weiterzuleiten. Das könnte der Frau sogar Schaden zufügen, wenn potentielle Kreditgeber diese Mitteilungen mit ihr selbst in Verbindung brächten. Dabei wirkten sich die Schulden des Ehemannes auf ihre Vermögensverhältnisse nicht direkt aus. Es könne zwar sein, dass der Ehepartner mangels eigener Mittel Unterhaltsansprüche gegen seine Frau habe. Das allein rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung des Falles.

Im Testament Nacherben eingesetzt

Eine Regelung der "Nacherbschaft" kann auch dann gültig sein, wenn Begriffe wie Vor- oder Nacherbe im Testament nicht vorkommen

Hauseigentümerin Z, Mutter zweier Söhne, hatte handschriftlich ein Testament verfasst, in dem sie ihren Ehemann als Erben einsetzte. Weiter hieß es: "Die Kinder bekommen nach seinem Tode das Erbe." Nicht früher. Mit Erbe meinte die Frau ihr Haus: Für die Söhne A und B sei im Haus je eine Wohnung vorgesehen. "Ich möchte, dass seine Tochter … von B nach seinem Tode die Wohnung bekommt und nicht seine Frau. … Wenn A stirbt, möchte ich, dass meine Cousinen in Amerika seine Haushälfte bekommen."

Beide Eheleute unterschrieben das Testament. Sie steckten es in einen Umschlag mit der Aufschrift "Unser Testament" und übergaben es einem Notar zur Aufbewahrung. Wie von Frau Z vorausgesehen, starb sie vor ihrem Mann. Als auch er gestorben war, beantragte Sohn A einen Erbschein: Das Nachlassgericht sollte bescheinigen, dass die Söhne A und B den Vater jeweils zur Hälfte beerbten.

Das Gericht wies den Antrag ab — und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bestätigte die Entscheidung (3 Wx 110/14). Das Ehepaar Z habe eine gemeinschaftliche Regelung in Bezug auf den Nachlass getroffen. Die Söhne seien nicht als Erben eingesetzt worden, sondern nur als Vorerben, so das OLG. Denn im Testament sei verbindlich geregelt, wer nach ihrem Tod die Wohnungen "bekommen" solle.

Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehepartners sollten die Söhne also das Haus nicht erben — sie sollten nur zu ihren Lebzeiten darüber verfügen. Im Einverständnis mit ihrem Mann habe Frau Z eine Enkelin als Nacherbin einer Wohnung eingesetzt und Cousinen als Nacherben der zweiten Wohnung bestimmt. Dass Frau Z im Testament die Begriffe Vor- und Nacherben nicht ausdrücklich verwendet habe, ändere daran nichts.

Denn die Absicht der Erblasser sei dem Text eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung "ich möchte" bedeute nicht, dass Frau Z einen rechtlich unverbindlichen Wunsch äußere, an den sich die Söhne nicht halten müssten. Die Erblasserin habe sehr klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie mit dem Haus nach dem Tod der Söhne umzugehen sei. Das bedeute für die Söhne, dass sie das Haus weder verkaufen, noch die Wohnungen nach ihrem Gutdünken vererben könnten.