Familie

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Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

Geschwister streiten um das Erbe der Mutter

"Kontaktverbot" für die Geschwister ging dem Landgericht Oldenburg zu weit

Nach dem Tod ihrer Mutter stritt eine Frau mit ihren drei Geschwistern darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden sollte. Nachdem sie immer wieder dazu gedrängt worden war, nun endlich eine Vollmacht zu unterschreiben, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden könne, wurde es ihr zu bunt. Die Frau fühlte sich bedrängt und gesundheitlich beeinträchtigt. Daher beantragte sie beim Amtsgericht, ihren Geschwistern und deren Familien zu verbieten, sich in der Erbschaftsangelegenheit an sie zu wenden.

Während das Amtsgericht ein umfassendes Kontaktverbot erließ, hob das Landgericht Oldenburg dieses Urteil wieder auf (5 S 577/95). Ein Mensch habe zwar das Recht, sich auszusuchen, mit wem er Kontakt haben möchte. Sein Persönlichkeitsrecht werde aber nicht ohne weiteres verletzt, wenn er telefonisch oder brieflich angesprochen werde.

Ein gerichtliches "Kontaktverbot" setze voraus, dass eine Person einen Kontakt ausdrücklich ablehne und dieser Wunsch von dem/den Betroffenen missachtet werde. Das treffe hier aber nicht zu. Das Amtsgericht habe den Geschwistern den Willen der Schwester verdeutlicht, in der Erbschaftsangelegenheit nicht mehr behelligt zu werden. Daran hätten sich die Geschwister gehalten.

Die Begegnung vor Gericht, bei der lautstark und massiv geschimpft worden sei, ändere nichts. Vor Gericht dürfe jedermann seine Rechte persönlich wahrnehmen. Ein Kontaktverbot sei auch nicht wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gerechtfertigt. Eine Ärztin habe zwar "schwere reaktive Depressionen mit Schlafstörungen und Gewichtsverlust" diagnostiziert. Ob diese physische Reaktion auf das Verhalten der Geschwister zurückzuführen sei, stehe aber keineswegs fest.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

Kurzartikel

Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Kein Unterhalt für herzlosen Vater

Vernachlässigte Tochter muss für den Vater keinen Elternunterhalt zahlen

Seit sie denken konnte, war die Tochter von ihrem Vater mies behandelt worden. Als er sich von der Mutter trennte, hatte er per Einschreiben (!) mitgeteilt, er wolle von der alten Familie nichts mehr wissen. Die alleinerziehende Mutter strampelte sich ab, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Der Vater zahlte dagegen über sechs Jahre lang für das Kind überhaupt nichts, obwohl er durchaus hätte Arbeit finden können.

Als er in späteren Jahren in Finanznöte geriet, erinnerte er sich an seine Tochter und verklagte sie auf Zahlung von Elternunterhalt. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (4 UF 166/15). Der jetzt bedürftige Vater habe seine frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind derart grob vernachlässigt, dass es ungerecht wäre, sie für den Vater zahlen zu lassen. Schließlich habe die Tochter als Kind Armut erleben müssen, weil sich der Vater nicht um Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Dazu komme der rücksichtslose Abbruch des Kontakts bei der Trennung. Damit habe der Vater seine Pflicht verletzt, seinem Kind beizustehen. Von einem normalen Vater-Tochter-Verhältnis könne hier keine Rede sein, auch wenn er sie später einmal — zu seiner zweiten Hochzeit — eingeladen habe. Ihr Leben lang habe sie unter seiner emotionalen Kälte gelitten. Aus diesen Gründen müsse sie nun als Erwachsene nicht für den Vater sorgen.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Wohin mit den Scheidungshunden?

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, dass ein Rudel zusammengehört

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Erbverzicht für ein Auto!

Zahnarzt bewegt seinen 18-jährigen Sohn dazu, beim Notar für eine ungewisse Abfindung aufs gesamte Erbe zu verzichten

Der 1995 geborene Junge war erst zwei Jahre alt, als sich die Eltern scheiden ließen. Er blieb bei der Mutter. Kurz bevor er volljährig wurde, verließ der Jugendliche vorzeitig die Schule und zog zu seinem Vater, von Beruf Zahnarzt und Geschäftsmann. In dessen Praxis begann er eine Ausbildung zum Zahntechniker. Zur gleichen Zeit kaufte sich der Vater für ca. 100.000 Euro einen Sportwagen (Nissan GTR X), für den sich sein Sohn schwer begeisterte. Gelegentlich durfte er den Nissan auch mal fahren.

Kurz nach dem 18. Geburtstag des Sohnes fuhr der Vater mit ihm zum Notar. Der Notar hatte einen Vertrag vorbereitet, den der Sohn unterschrieb: einen umfassenden Verzicht auf das Erbe und seinen Pflichtteil. Das gesamte Vermögen sollte der zweiten Ehefrau und der Tochter aus zweiter Ehe zufallen.

Als "Trostpflaster" sollte der 18-Jährige den Sportwagen erhalten. Aber nicht etwa gleich und auch nicht ohne Bedingungen — sondern erst am 25. Geburtstag und nur dann, wenn er bis dahin die Ausbildung zum Zahntechnikermeister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen haben sollte.

Einige Tage später bereute der junge Mann, dass er sich auf diesen unfairen "Deal" eingelassen hatte. Er brach seine Ausbildung ab und kehrte zur Mutter zurück. Außerdem klagte er gegen den Vater: Der notarielle Vertrag sei sittenwidrig und damit nichtig. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 U 36/15). Der Vertrag sei höchst "ungleichgewichtig", erklärte das OLG, anders ausgedrückt: Der Vater habe den Sohn über den Tisch gezogen.

Der Sohn erkläre den Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und auf jeden Fall. Dagegen sei es völlig ungewiss, ob er die Abfindung, also den Sportwagen, jemals bekomme. Sollte der junge Mann die Prüfung zum Zahntechniker nicht mit Bestnote bestehen, erhalte der Vater den Erbverzicht quasi "kostenlos". Selbst wenn dem Sohn die Prüfung so gut gelinge, wäre der Nissan in sieben Jahren viel weniger wert als jetzt.

Die Vereinbarung sei ein Knebelvertrag, der den Auszubildenden in seinem beruflichen Werdegang unzulässig einschränke. Er schließe jede Art von Umorientierung aus, die aber in diesem Alter ganz normal sei. Das Argument des Zahnarztes, er habe den Sohn motivieren wollen, die Ausbildung zügig und erfolgsorientiert zu absolvieren, sei vorgeschoben: Wäre es darum gegangen, hätte er dem Sohn das Auto als Belohnung für eine bestandene Prüfung versprochen und den Erbverzicht ebenfalls an diese Bedingung geknüpft.

Den Notar habe der Vater mit dem Vertrag beauftragt, ohne dem Sohn vorher einen Entwurf vorzulegen oder ihn auch nur zu informieren. Der geschäftskundige Zahnarzt habe die jugendliche Unerfahrenheit des Sohnes und dessen Begeisterung für schnelle Autos zu seinem Vorteil ausgenutzt und diesen Deal geschickt als Geburtstagsgeschenk "verkauft". Den 18. Geburtstag des Sohnes habe er bewusst abgewartet — wohl wissend, dass weder die Mutter, noch das Familiengericht diesem Vertrag zugestimmt hätte.

Gütertrennung schützt nicht vor dem Jobcenter!

Hartz-IV-Empfängerin will sich das Vermögen ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen

Eine arbeitslose Frau beantragte beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte zwar ein Haus, das er aber ein paar Monate lang nicht losschlagen konnte. Deshalb gewährte das Jobcenter der Ehefrau Hartz-IV-Leistungen als Darlehen (ca. 4.600 Euro).

Schließlich fand der Hauseigentümer einen Interessenten, der das Haus für 85.000 Euro erwarb. Obendrein erhielt der Ehemann fast 180.000 Euro aus einer Lebensversicherung. Als das Jobcenter daraufhin das Darlehen zurückforderte, stellte sich die Ehefrau erst einmal taub: Die Sozialbehörde dürfe ihr das Vermögen des Ehemannes nicht zurechnen, meinte die Frau, denn sie habe mit ihm Gütertrennung vereinbart.

Ihre Klage gegen den Zahlungsbescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 373/13). Sofern sie nicht getrennt lebten, bildeten Ehepaare eine Bedarfsgemeinschaft, erklärte das Gericht. Daher seien bei den Sozialleistungen auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, ohne dass es dabei auf den ehelichen Güterstand ankomme.

Bei zusammenlebenden Ehepartnern werde ohne weiteres vermutet, dass sie sich wechselseitig finanziell unterstützten. Ob die Partner Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbart hätten, spiele daher keine Rolle. Das Haus habe zwar dem Ehemann gehört, doch der Verkaufserlös sei auch der Hilfeempfängerin zuzurechnen. Sie müsse das Hartz-IV-Darlehen zurückzahlen.

Daten des Ehepartners sind für Auskunftei "tabu"

Auskunftei muss bei personenbezogenen Anfragen zur Kreditwürdigkeit den Datenschutz beachten

Eine Auskunftei hatte den Auftrag, die Kreditwürdigkeit einer Frau zu ermitteln, und erwies sich als übereifrig: Die Firma übermittelte dem Interessenten nicht nur die Daten zur Finanzlage der Frau, sondern gab auch Auskünfte über deren Ehemann. Dagegen wehrte sich die Betroffene: Wenn jemand über sie selbst wegen eines Vertrags Informationen haben wolle, so dürfe ihm die Auskunftei nicht zusätzlich Einblick in die finanzielle Lage ihres Mannes geben.

Dieser hatte die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) ablegen müssen. Zudem war zwei Mal Haft gegen ihn angeordnet worden, weil er sich geweigert hatte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das Oberlandesgericht Hamm machte mit dem Datenschutz ernst und erklärte das Vorgehen der Auskunftei für rechtswidrig (9 U 42/95). Personenbezogene Daten dürften nur an Empfänger übermittelt werden, die daran ein "berechtigtes Interesse" hätten.

Das treffe hier nicht zu: Um die finanzielle Lage der Frau zu klären, sei es nicht erforderlich, zusätzlich Informationen über ihren Mann weiterzuleiten. Das könnte der Frau sogar Schaden zufügen, wenn potentielle Kreditgeber diese Mitteilungen mit ihr selbst in Verbindung brächten. Dabei wirkten sich die Schulden des Ehemannes auf ihre Vermögensverhältnisse nicht direkt aus. Es könne zwar sein, dass der Ehepartner mangels eigener Mittel Unterhaltsansprüche gegen seine Frau habe. Das allein rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung des Falles.

Im Testament Nacherben eingesetzt

Eine Regelung der "Nacherbschaft" kann auch dann gültig sein, wenn Begriffe wie Vor- oder Nacherbe im Testament nicht vorkommen

Hauseigentümerin Z, Mutter zweier Söhne, hatte handschriftlich ein Testament verfasst, in dem sie ihren Ehemann als Erben einsetzte. Weiter hieß es: "Die Kinder bekommen nach seinem Tode das Erbe." Nicht früher. Mit Erbe meinte die Frau ihr Haus: Für die Söhne A und B sei im Haus je eine Wohnung vorgesehen. "Ich möchte, dass seine Tochter … von B nach seinem Tode die Wohnung bekommt und nicht seine Frau. … Wenn A stirbt, möchte ich, dass meine Cousinen in Amerika seine Haushälfte bekommen."

Beide Eheleute unterschrieben das Testament. Sie steckten es in einen Umschlag mit der Aufschrift "Unser Testament" und übergaben es einem Notar zur Aufbewahrung. Wie von Frau Z vorausgesehen, starb sie vor ihrem Mann. Als auch er gestorben war, beantragte Sohn A einen Erbschein: Das Nachlassgericht sollte bescheinigen, dass die Söhne A und B den Vater jeweils zur Hälfte beerbten.

Das Gericht wies den Antrag ab — und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bestätigte die Entscheidung (3 Wx 110/14). Das Ehepaar Z habe eine gemeinschaftliche Regelung in Bezug auf den Nachlass getroffen. Die Söhne seien nicht als Erben eingesetzt worden, sondern nur als Vorerben, so das OLG. Denn im Testament sei verbindlich geregelt, wer nach ihrem Tod die Wohnungen "bekommen" solle.

Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehepartners sollten die Söhne also das Haus nicht erben — sie sollten nur zu ihren Lebzeiten darüber verfügen. Im Einverständnis mit ihrem Mann habe Frau Z eine Enkelin als Nacherbin einer Wohnung eingesetzt und Cousinen als Nacherben der zweiten Wohnung bestimmt. Dass Frau Z im Testament die Begriffe Vor- und Nacherben nicht ausdrücklich verwendet habe, ändere daran nichts.

Denn die Absicht der Erblasser sei dem Text eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung "ich möchte" bedeute nicht, dass Frau Z einen rechtlich unverbindlichen Wunsch äußere, an den sich die Söhne nicht halten müssten. Die Erblasserin habe sehr klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie mit dem Haus nach dem Tod der Söhne umzugehen sei. Das bedeute für die Söhne, dass sie das Haus weder verkaufen, noch die Wohnungen nach ihrem Gutdünken vererben könnten.

Witwer wird nicht Alleinerbe

Schriftgutachten zum Testament ergab, dass die Unterschrift der Frau unter dem Testament "nur zu 75% echt" war

Nach dem Tod von Frau X legte ihr zweiter Ehemann dem Nachlassgericht ein handschriftliches, gemeinschaftliches Testament vor, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Der Witwer beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Doch die beiden Kinder von Frau X aus erster Ehe bestritten, dass die Unterschrift ihrer Mutter echt war.

Daraufhin beauftragte das Nachlassgericht einen Schriftsachverständigen damit, Testament und Unterschrift zu prüfen. Der Graphologe untersuchte mehrere Schriftproben der Erblasserin zum Vergleich: Schriftbild, Schreibweise, Schreibdruck etc. Er kam zu dem Resultat, dass die Unterschrift mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent von Frau X stammte. Was bedeutet: mit "leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit".

Das genüge nicht, um dem Witwer einen Alleinerbschein auszustellen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-25 Wx 84/14). Außer dem graphologischen Gutachten selbst gebe es hier keine weiteren Umstände, die für oder gegen die Echtheit der Unterschrift sprächen. Wenn es allein auf das Gutachten ankomme, ohne weitere objektive Anhaltspunkte für die Echtheit, blieben bei einer nur "leicht überwiegenden Wahrscheinlichkeit" doch Zweifel. Als bewiesen könne die Echtheit einer Unterschrift nur gelten, wenn ein qualifizierter Graphologe zu dem Schluss komme, dass sie mit "überwiegender (90%)" oder "hoher Wahrscheinlichkeit (95%) vom Erblasser stamme.

Kein Abschied vom toten Vater

Stiefmutter lässt den Sohn ihres verstorbenen Mannes nicht zur Bahre: Schmerzensgeld?

Herr Q, verheiratet in zweiter Ehe, starb im Mai 2014. Beim Beerdigungsinstitut fragte sein erwachsener Sohn aus erster Ehe, wo der Vater bis zur Beisetzung aufgebahrt sei. Doch die Inhaberin des Instituts gab keine Auskunft. Deshalb ging der Sohn "auf gut Glück" zum nächsten Friedhof, wo der Verstorbene tatsächlich in der Friedhofskapelle aufgebahrt war. Dort traf er auf seine Stiefmutter und die Bestatterin.

Er wolle sich vom Vater persönlich verabschieden, sagte der Sohn zur Witwe, die ihm jedoch den Zugang zur Bahre verweigerte. Ob das für tiefe Trauer spricht, scheint zweifelhaft: Jedenfalls forderte der Sohn von der Stiefmutter 1.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie ihm den letzten Abschied vom Vater "von Angesicht zu Angesicht" verwehrt hatte. Das Totenfürsorgerecht stehe ihm als Sohn ebenso zu wie der zweiten Ehefrau.

Dem widersprach das Landgericht Bielefeld und wies die Zahlungsklage des Sohnes ab (21 S 10/15). Wenn ein Verstorbener die Umstände der Beerdigung nicht selbst geregelt habe, bestimme allein der überlebende Ehepartner über die Art und Weise der Bestattung. Und damit auch über die Frage, ob der Leichnam offen aufgebahrt werde und wer ihn betrachten dürfe. Von der Teilnahme an der Beerdigung sei der Sohn nicht ausgeschlossen worden.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setze einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht voraus. Inwiefern die Entscheidung der Stiefmutter, dem Stiefsohn den Zugang zum Leichnam des Vaters zu verweigern, die Integrität seiner Persönlichkeit verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich.

Nottestament im Krankenhaus

Neffe des Verstorbenen geht leer aus, weil sein Vater Zeuge des "letzten Willens" war

Wer voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Testament rechtzeitig vor einem Notar oder Bürgermeister zu erstellen, kann laut Bürgerlichem Gesetzbuch durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen seinen letzten Willen bekunden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über die Gültigkeit eines solchen Nottestaments zu entscheiden.

Ein Patient hatte es kurz vor seinem Tod im Krankenhaus erstellt. Als Zeugen waren der Chefarzt, dessen Sekretärin und der Bruder des Patienten anwesend. Alle drei unterzeichneten ordnungsgemäß das Testament. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte jedoch das Testament für teilweise ungültig (1Z BR 162/94). Unwirksam sei der Teil des Testaments, in dem der Verstorbene den Sohn seines Bruders bedacht habe, der als Zeuge dabei war.

Wer mit dem (Mit-)Erben verwandt sei, dürfe nämlich an einem Nottestament nicht mitwirken. Die drei Zeugen sollten in einer Notsituation den Notar ersetzen. Sie seien dafür verantwortlich, dass der vom Erblasser erklärte letzte Wille fehlerfrei erfasst und schriftlich niedergelegt werde. Wenn einer der Zeugen mit dem Erben verwandt sei, seien aber Neutralität und Objektivität der Zeugen nicht mehr garantiert. Der Neffe des Verstorbenen sei daher durch das Nottestament nicht wirksam als Miterbe eingesetzt worden.

Der Tochter die Mietwohnung überlassen

Ist es ein Kündigungsgrund, wenn eine Wohnung von der Tochter des Mieters überwiegend allein bewohnt wird?

1982 hatte ein türkischstämmiger Familienvater in München eine Wohnung gemietet, die er mit Frau und Tochter bezog. Die Tochter war damals noch ein Kind. Mittlerweile ist der Mieter in Rente und verbringt mit seiner Frau den größten Teil des Jahres in der Türkei. Im Winter hält sich das Ehepaar regelmäßig drei Monate in der Münchner Wohnung auf, ansonsten wohnt die erwachsene Tochter allein in der Wohnung.

Das passte dem Vermieter nicht. Er mahnte den Mieter erst wegen "unberechtigter Gebrauchsüberlassung" ab und kündigte danach das Mietverhältnis. Doch der Mieter weigerte sich auszuziehen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München wies die Räumungsklage des Vermieters ab (424 C 10003/15).

Die Kündigung sei unwirksam, stellte das Gericht fest, denn Mieter hätten das Recht, nahe Verwandte wie Kinder in ihre Wohnung aufzunehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung auch selbst noch nutzten. Das treffe hier zu. Denn das Ehepaar verbringe jedes Jahr den Winter in München.

Von einer "unbefugten Gebrauchsüberlassung" — die eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigte — könnte nur die Rede sein, wenn die Tochter die Wohnung ganz allein nutzen würde. Das träfe nur unter folgenden Voraussetzungen zu: wenn der Mieter fast alle seine Sachen mitgenommen hätte, nur noch sporadisch zu Besuch käme und sich um nichts mehr kümmern würde. Wer jährlich etwa ein Vierteljahr dort wohne, sei aber kein "seltener Besucher".

Vater mit "Sehr geehrter Herr" angesprochen

Das ist keine "schwere Verfehlung", wegen der ein Sohn den Anspruch auf Unterhalt vom Vater verliert

Nach der Trennung eines Ehepaares hatte der gemeinsame Sohn den Kontakt zum Vater sofort abgebrochen. Der wollte keinen Unterhalt mehr für das "undankbare Kind" zahlen und warf dem Sohn feindseliges Verhalten vor. So habe der Sohn unter anderem gedroht, er werde ihm ein Messer durch die Kehle jagen. In Briefen habe er ihn, den Vater, nur mit "Sehr geehrter Herr" und "Sie" angeredet. Diese schweren Verfehlungen rechtfertigten es, die Unterhaltszahlungen zu beenden.

Das Oberlandesgericht Hamm konnte jedoch keine schwere Verfehlung des Sohnes erkennen (13 UF 534/94). Außerdem gelte die einschlägige Vorschrift sowieso nur für volljährige Unterhaltsberechtigte. Die vom Vater zitierten "feindseligen" Sprüche habe der Sohn aber vor seinem achtzehnten Geburtstag geäußert. Sie könnten deshalb zur Beurteilung nicht herangezogen werden. Wenn man das Verhalten des Sohnes bewerte, sei vor allem zu berücksichtigen, wie stark eine Scheidung Kinder seelisch belaste.

Nach "allen diesen Vorfällen" habe der Sohn eben Distanz zum Vater wahren wollen. Dass er den Kontakt zum Vater ablehnte, stelle keine "schwere Verfehlung" dar - ebenso wenig wie die förmlichen Schreiben des Sohnes nach seinem achtzehnten Geburtstag. Solche Schreiben seien zum Beispiel auch zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleuten häufig und spiegelten die familiäre "Entfremdung" wider, ohne dass damit der Anspruch auf Unterhalt verwirkt wäre.

Studentin mit eigener Wohnung

Die Eltern müssen für höhere Unterkunftskosten der Studierenden nicht aufkommen

Eine Studentin leistete sich am Studienort eine eigene Wohnung. Ihre erste Wohnung kostete monatlich 395 Euro (295 Euro Miete, 100 Euro Nebenkosten), nach einem Umzug zahlte sie ca. 50 Euro weniger. Von den Eltern verlangte die Studentin mehr Ausbildungsunterhalt und verwies auf ihren Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung.

Aus ihren höheren Unterkunftskosten könne sie keine Ansprüche ableiten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 340/15). Seit Anfang 2016 könnten volljährige Kinder mit eigenem Hausstand monatlich 735 Euro Ausbildungsunterhalt verlangen. Darin seien Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 Euro enthalten.

In Einzelfällen könne dieser Betrag — angesichts der hohen Mietkosten in großen Universitätsstädten — zu knapp bemessen sein, räumte das OLG ein. Dann komme höherer Unterhalt in Betracht, wenn die Eltern genug verdienten.

Hier gehe es jedoch nicht um eine überdurchschnittlich hohe Miete. Da die Studentin behaupte, sie brauche mehr Geld fürs Wohnen, hätte sie die Gründe dafür darlegen müssen. Die aufgelisteten Anschriften belegten jedoch nur Mietangebote für Wohnungen, nicht für Zimmer. Es sei aber allgemein üblich, dass sich Studierende um Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder in einem Studentenwohnheim bewerben. Warum das in ihrem Fall anders sein sollte, sei nicht nachvollziehbar.

Die Eltern der Studentin verdienten gut. Dennoch bestehe kein Anlass, vom Regelbedarf abzuweichen, wie er in den Unterhaltsleitlinien vorgesehen sei. Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder solle deren Lebensunterhalt während der Ausbildung sicherstellen, nicht dagegen die Teilhabe an Luxus. Um es mit den Worten des Bundesgerichtshofs zu sagen: Auch in besten Lebensverhältnissen lebende Eltern schuldeten dem Kind nicht, was es wünscht, sondern das, was es braucht.

Ehelich oder nicht ehelich?

Das war hier die Frage, weil Ehepartner fünf Jahre nach der Scheidung ein Kind bekamen

Fünf Jahre nach der Scheidung bekam eine Frau ein Kind von ihrem früheren Mann und verlangte von ihm Unterhalt. Sie war der Meinung, ein Kind vom Ex-Mann sei ein eheliches Kind. Daher sei der Unterhalt nicht nach den Vorschriften zu berechnen, die bei der Geburt nichtehelicher Kinder gelten, sondern nach den Vorschriften für ehelich geborene Kinder bei einer Scheidung. Da der Unterhaltsanspruch für nichteheliche Kinder niedriger ist, handelte es sich nicht nur um ein formelles Problem.

Das Amtsgericht Erding lehnte die Forderung der Mutter ab (2 F 0371/14). Nach dem Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuchs hätte die Frau zwar recht, weil sie ein "gemeinschaftliches Kind" zur Welt gebracht habe. Die Vorschriften über den Unterhalt nach einer Scheidung seien aber für einen derartigen Fall nicht gedacht: Sie regelten nur spezielle Nachwirkungen der Ehe. Da das Kind über vier Jahre nach der Scheidung gezeugt worden sei, gebe es jedoch keinerlei Bezug mehr zur Ehe. Der Mutter stehe deshalb nur Unterhalt in der Höhe zu, wie ihn Mütter nichtehelicher Kinder bekämen.

Das (nicht ganz) leere Feuerzeug

Hausratversicherung kann die Leistung kürzen, wenn ein Kind mit nicht sicher verwahrtem Feuerzeug einen Brand auslöst

Im Kellerraum der Mietwohnung hatte der Familienvater ein "Home-Office" mit Computer und anderen Geräten eingerichtet. In einer unverschlossenen Schublade seines Schreibtisches "hortete" der Raucher leere Feuerzeuge, um sie bei Gelegenheit neu zu befüllen. Manchmal durfte der acht Jahre alte Sohn in diesem Büro mit dem Computer spielen. Im Dezember 2012 entdeckte das Kind die Feuerzeuge.

Es versuchte, damit einen Funken zu erzeugen und ein Blatt Papier anzuzünden. Das gelang dem Jungen mit einem nicht völlig geleerten Feuerzeug. Daraus entwickelte sich ein Brand, den er nicht mehr löschen konnte. Den Schaden von ca. 54.000 Euro ersetzte die Hausratversicherung nur zur Hälfte: Die Versicherungsnehmer hätten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, so der Vorwurf.

Mit ihrer Zahlungsklage gegen die Versicherung erzielten die Eltern beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lediglich einen Teilerfolg (8 U 1688/15). Das Unternehmen dürfe die Leistung nur um 25 Prozent kürzen, so das OLG. Im Prinzip treffe es allerdings zu, dass die Eltern fahrlässig handelten — auch wenn der Junge von den Feuerzeugen angeblich nichts wusste und nur ausnahmsweise im Büro spielen durfte.

Feuerzeuge müsse man so aufbewahren, dass sie für Kinder unter zwölf Jahren nicht leicht zugänglich seien. Das gelte — eben wegen möglicher Brennstoffreste — auch für vermeintlich leere Feuerzeuge. Wer gegen diese Regel verstoße, handle grundsätzlich grob fahrlässig. Bekanntlich übe Feuer auf Kinder großen Reiz aus, auch ahmten sie gern das Tun der Erwachsenen nach. Da beide Elternteile rauchten, habe der Sohn sie häufig beim Umgang mit Feuerzeugen beobachtet.

Also hätten sie damit rechnen müssen, dass er damit spielen würde. Auch dass der Junge die Feuerzeuge im Keller einmal finden würde, sei naheliegend: Kinder seien neugierig und öffneten natürlich Schubladen, auch und gerade in Räumen, in denen sie sich nicht dauernd aufhalten dürften.

Das Verschulden der Eltern wäre größer, wenn der Junge früher schon einmal gezündelt hätte. Doch das sei nicht der Fall. Zu Gunsten der Eltern sei auch zu berücksichtigen, dass die Feuerzeuge nicht offen herumlagen. Und sicher hätten sie geglaubt, dass sie wirklich leer waren.

Studentin erbt von der Uroma

Verdienen die Eltern gut, muss die Tochter ihr kleines Vermögen nicht für das Studium einsetzen

Die geschiedenen Eltern sind Richter von Beruf. Kurz vor dem Abitur im Sommer 2013 warf die Mutter ihre Tochter nach einem Streit aus der Wohnung. Die 19-Jährige zog zum Vater und nahm im Herbst 2013 ein Jurastudium auf. Von der Mutter bekam sie kaum noch Unterhalt.

Dazu sei sie nicht verpflichtet, meinte die immer noch grollende Frau Mama: Die Tochter habe von der Uroma fast 13.000 Euro geerbt. Mit diesem Vermögen könne und müsse sie erst einmal ihren Ausbildungsbedarf decken.

Der Vater zahlte seinen Teil, mit dem Erbe von der Oma überbrückte die Studentin notgedrungen die Lücken im Budget. Gleichzeitig verklagte sie die Mutter auf Ausbildungsunterhalt. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 340/15). Volljährige Kinder müssten zwar, um ihren Unterhalt zu bestreiten, vorrangig ihr Vermögen einsetzen, bevor sie ihre Eltern in Anspruch nähmen. Nur einen "Notgroschen" dürften sie behalten.

In welchem Umfang volljährige Kinder ihr Vermögen verwerten müssten, das hänge aber von den Umständen ab und vor allem von den finanziellen Verhältnissen der unterhaltsverpflichteten Eltern. Im konkreten Fall verdienten die Eltern so gut, dass man es der Tochter nicht zumuten müsse, mit dem Vermögen ihren laufenden Unterhalt zu finanzieren.

Ohnehin sei der Betrag durch Ausgaben für einen Computer und eine Sprachreise bereits geschrumpft, so das OLG: Da die Ausgaben der Ausbildung dienten, sei das aber nicht zu beanstanden. Angesichts ihres guten Einkommens seien die Eltern verpflichtet, den Ausbildungsunterhalt ungekürzt zu tragen (zu gleichen Teilen) und der Tochter das geerbte Vermögen für zusätzliche Ausgaben und als Notreserve zu überlassen.