Familie

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Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Neues Sparkonto für das Kind

Getrennt lebende Mutter muss dem Vater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben

Die verheirateten Eltern leben getrennt, der 2009 geborene Junge wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für den Sohn üben die Eltern gemeinsam aus, doch beim Thema Geld trauten sie sich nicht über den Weg. Angeblich, weil sie das Sparguthaben vor dem Vater in Sicherheit bringen musste, eröffnete die Mutter für den Sohn ein neues Sparkonto und zahlte das Vermögen des Kindes von rund 15.300 Euro auf das Konto ein.

Darauf reagierte der Vater ebenso misstrauisch. Umgehend forderte er Auskunft über den Verbleib des Sparguthabens. Dass er darauf ein Recht hat, bestätigte nach einigem juristischen Hin und Her das Oberlandesgericht Oldenburg (4 WF 11/18). Selbst wenn die Ehefrau möglicherweise gute Gründe dafür anführen könne, dass sie das Vermögen des Kindes auf ein neues Konto transferiert habe: Sie sei verpflichtet, den Vater als Inhaber des Sorgerechts über diese Maßnahme zu informieren.

Wenn Eltern getrennt lebten, könne der Elternteil, bei dem das Kind lebe, über alltägliche Dinge allein entscheiden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssten sie aber gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Wenn die Mutter über ein Sparvermögen des Kindes in dieser Höhe verfüge, sei das allemal eine bedeutende Angelegenheit. Darüber hätte sie nicht allein entscheiden dürfen. Wenn sie das trotzdem tue und eigenmächtig handle, könne der Vater Auskunft über die näheren Umstände verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitgeber lehnt den Teilzeitantrag einer Arbeitnehmerin ab, weil er eine Ersatzkraft eingestellt hat

Der Arbeitgeber der schwangeren Frau plante vorausschauend: Die Arbeitnehmerin war noch nicht im Mutterschutz, da stellte er bereits eine Ersatzkraft ein, um sie rechtzeitig einzuarbeiten. Denn er rechnete fest damit, dass seine Angestellte nach dem Mutterschutz Elternzeit beantragen würde.

Das tat die junge Mutter dann auch — und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit wolle sie wieder "einsteigen". Und zwar in Teilzeit, mit 25 Stunden Arbeit pro Woche. Als sie diese Absicht im zweiten Jahr der Elternzeit in die Tat umsetzen wollte, spielte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er verwies auf die Ersatzkraft und lehnte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ab.

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und hatte beim Arbeitsgericht Köln Erfolg (11 Ca 7300/17). Arbeitgeber dürften Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur "aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen". Zu diesen Gründen gehöre es auch, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft beschäftige, betonte das Arbeitsgericht.

Allerdings habe im konkreten Fall der Arbeitgeber über den Wunsch der Arbeitnehmerin Bescheid gewusst, im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten. Das habe sie ihm mitgeteilt, bevor sie "in Elternzeit ging". Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Ersatzkraft entsprechend befristen müssen.

Der Gesetzgeber habe es Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abzugeben. Nehmen Arbeitnehmer erst später zur Elternzeit Stellung, müssten Arbeitgeber dies abwarten. Erst danach könnten sie fürs Unternehmen Ersatzkräfte verpflichten und deren Arbeitsverträge dem Bedarf anpassen.

Wenn ein Arbeitgeber sich nicht an diese Abfolge halte, könne er sich nicht nachträglich — mit Verweis auf die Ersatzkraft — auf "dringende betriebliche Gründe" berufen, um den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in Elternzeit abzulehnen.

(Der Arbeitgeber erwägt noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.)

Original-Testament verschwunden

Enkel kann den Anspruch aufs Erbe der Großmutter mit einer Kopie des Testaments durchsetzen

Als Witwe P im April 2015 gestorben war, meldeten zwei Parteien Anspruch auf das Vermögen an. Ein gemeinnütziger Verein legte beim Nachlassgericht ein gemeinschaftliches Testament vor, das vom Ehepaar P im Februar 1995 verfasst worden war. Die Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, nach dem Tod des überlebenden Partners sollte der Verein Alleinerbe werden.

Der Enkel von Frau P stützte seinen Anspruch auf die Kopie eines Testaments vom April 2011: Darin bestimmte ihn die Großmutter zum Alleinerben und widerrief die Erbeinsetzung des Vereins. 2011 hatte ihr Ehemann noch gelebt und das Testament mit-unterschrieben. Daher stehe ihm das Vermögen zu, meinte der Enkel. Der Haken an der Sache war allerdings, dass das Original des Testaments verschwunden war.

Deshalb wies das Amtsgericht Bonn den Antrag des Enkels auf einen Erbschein als Alleinerbe zurück. Wenn ein Testament unauffindbar sei, müsse man davon ausgehen, dass es die Erblasserin vernichtet habe, weil es nicht mehr gelten sollte.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln (2 Wx 550/16). Die Annahme des Amtsgerichts, ein verschwundenes Testament sei als widerrufen anzusehen, treffe nicht zu. Ein unauffindbares Testament sei nicht automatisch ungültig, betonte das OLG.

Die Erblasserin könne es unbeabsichtigt verlegt oder entsorgt haben. Es komme häufig vor, dass Testamente oder Kopien nach dem Tod einer Person trotz sorgfältiger Suche zunächst nicht zum Vorschein kämen. Später würden sie dann zufällig an Orten gefunden, an denen niemand mit einem Testament oder einer Kopie davon rechne. Daher genüge hier die Kopie des Testaments, um dem Enkel den beantragten Erbschein zu erteilen.

Vorausgesetzt, das Testament sei wirklich im Original von der Erblasserin und ihrem Ehemann unterschrieben, also "formwirksam" errichtet worden. Diesen Punkt müsse nun wieder das Amtsgericht prüfen und mit Hilfe eines Schriftgutachters klären.

Streit ums Erbe einer Alzheimer-Patientin

Eine unter Demenz leidende Erblasserin kann kein wirksames Testament verfassen

1967 hatte das Ehepaar W ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Keiner der beiden Söhne wurde als Schlusserbe bestimmt. Herr W starb bereits 1972. Frau W zog 2004 in ein Altenheim. Da die Seniorin an Demenz litt, bestimmte das zuständige Gericht im gleichen Jahr die Söhne A und B zu ihren Betreuern.

Sohn A war verheiratet und hatte die (aus einer früheren Ehe stammende) Tochter seiner Frau adoptiert. Als A 2007 starb, wurde sein Bruder B allein Betreuer der Mutter. Kurz darauf verfasste die Mutter im Pflegeheim ein notarielles Testament, in dem sie B als Alleinerben einsetzte. Sie schenkte ihm obendrein, vertraglich fixiert, Geldbeträge von insgesamt 160.000 Euro. 2013 starb die Seniorin mit 92 Jahren.

Nach ihrem Tod ließ Sohn B ein zum Nachlass gehörendes Mehrfamilienhaus auf sich als Alleineigentümer umschreiben. Die Witwe seines Bruders focht in ihrem und im Namen der Tochter das Testament zu B’s Gunsten an: Testament und Schenkungsverträge seien unwirksam, denn die Erblasserin habe 2007 an einer weit fortgeschrittenen Demenz gelitten. Sie sei testierunfähig gewesen. Daher müsse das Erbe geteilt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm befragte Ärzte, Pfleger, Notare und Bekannte nach dem Geisteszustand der Seniorin (10 U 76/16). Und kam zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin bereits 2004 beim Umzug in das Pflegeheim infolge ihrer Demenz außerstande gewesen sei, Bedeutung und Tragweite eines Testaments zu erkennen und gemäß so einer Einsicht zu handeln. Sohn B sei nicht Alleinerbe geworden, denn das 2007 errichtete notarielle Testament sei nichtig.

B’s eigenes Verhalten belege dies: 2004 habe er Betreuung für die Mutter beantragt, weil sie sich dem Verkauf einer Immobilie widersetzte — obwohl ihre monatlichen Einnahmen die Kosten des Pflegeheims nicht deckten. Sie habe in ihr Haus zurückkehren und dort sterben wollen. Daraus habe der Sohn damals richtig geschlossen, dass die Mutter ihre Situation nicht mehr realistisch einschätzen könne. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass B im März 2007 angeblich wieder daran geglaubt habe, seine Mutter sei testierfähig.

Umzug zum Lebensgefährten

Arbeitslosengeld: Jobcenter verhängt Sperrzeit gegen eine Frau, die für den Umzug den Job aufgab

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen macht sich dafür stark, die Benachteiligung unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeld zu beenden. Worum geht es? Wenn ein Arbeitnehmer freiwillig ohne "wichtigen Grund" seinen Job aufgibt, erhält er/sie zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld ("Sperrzeit").

Ehepaare waren da bis jetzt privilegiert: Ein Umzug zum Ehepartner galt als "wichtiger Grund" für eine Kündigung — Familienzusammenführung! Ein Umzug zum Lebensgefährten dagegen nicht. Sollte das Bundessozialgericht das Urteil des LSG bestätigen, wird sich das ändern.

Im konkreten Fall war eine 1955 geborene Verkäuferin aus Schleswig-Holstein zu ihrem Lebensgefährten gezogen, der ca. 175 km entfernt in Niedersachsen wohnt. 2011 hatte sich das Paar kennen gelernt. Zwei Jahre lang besuchte die Frau ihren Freund oft und suchte gleichzeitig an seinem Wohnort Arbeit, allerdings ohne Erfolg.

Der Lebensgefährte arbeitete für ein Seniorenheim als Hausmeister und Gärtner. Für ihn kam ein Umzug nicht in Frage: Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme anderswo eine vergleichbare Stelle zu finden, war aussichtslos. 2013 musste sich der damals 60 Jahre alte Mann einigen Operationen unterziehen. Die Freundin kümmerte sich intensiv um ihn, dann wurde ihr die ständige Fahrerei zu viel.

Sie kündigte ihren Halbtagsjob und zog nach Niedersachsen. Beim örtlichen Jobcenter beantragte die Frau Arbeitslosengeld. Doch der Sachbearbeiter verhängte erst einmal zwölf Wochen Sperrzeit: Dass sie mit ihrem Freund zusammen ziehen wolle, rechtfertige keine Kündigung, erklärte er im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung.

Doch das LSG Niedersachsen-Bremen gab der arbeitslosen Frau Recht (L 7 AL 36/16). Sie habe es nicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld abgesehen, wie die Vielzahl ihrer Bewerbungen belege. Vielmehr habe die Verkäuferin ihr Arbeitsverhältnis beendet, um eine gefestigte, auf Dauer angelegte Partnerschaft am Wohnort des Partners fortzusetzen. Dass das Paar vorher noch keine gemeinsame Wohnung hatte, ändere nichts daran, dass es sich hier um eine eheähnliche Beziehung handle.

In Fällen wie diesen die Arbeitsaufgabe mit Sperrzeit zu bestrafen, sei zweifelhaft und nicht mehr zeitgemäß. Viele Gründe könnten — unabhängig vom Trauschein — für einen Umzug zum Partner sprechen (die finanzielle Situation, eine Schwangerschaft, der Wohnungsmarkt). Die Sperrzeit sei kein Instrument, um "gesellschaftspolitische, religiöse oder moralische Vorstellungen" durchzusetzen. Sie solle nur den Missbrauch der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verhindern. (Das LSG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundessozialgericht zu.)

Scheidungsstreit ums Haus

Soll das Eigenheim durch Verkauf oder durch Teilungsversteigerung verwertet werden?

Wie teilt man bei einer Trennung etwas auf, was — wie ein Einfamilienhaus — gar nicht teilbar ist? Natürlich, indem man es "zu Geld macht". Doch auch dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, wie folgender Fall zeigt:

Die Scheidung war noch nicht rechtskräftig, aber die Eheleute lebten schon länger getrennt. Das Einfamilienhaus gehörte beiden Partnern je zur Hälfte. Die Frau war aus dem Haus ausgezogen und wollte es am freien Markt verkaufen. Ihr Mann wohnte noch dort und beantragte stattdessen die Teilungsversteigerung des Anwesens.

Hintergrund: Die Frau hatte an der Immobilie kein Interesse und wollte sie möglichst teuer verkaufen. Dagegen wollte der Ehemann das Haus behalten und Alleineigentümer werden. Deshalb wünschte er eine Teilungsversteigerung, um selbst mitzubieten und das Eigenheim so günstig wie möglich zu erwerben. Denn bei einer Teilungsversteigerung kommen Immobilien meistens weit unter dem Marktwert "unter den Hammer".

Vergeblich verlangte die Ehefrau, der Mann müsse dem von ihr mit dem Verkauf beauftragten Makler mitsamt den Kaufinteressenten Zutritt zum Grundstück gewähren. Niemand werde das Haus kaufen, ohne es vorher besichtigt zu haben. Darauf habe sie keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Bremen (5 WF 62/17). Sie wolle mit dem Besichtigungstermin den Verkauf vorbereiten, dem habe ihr Mann aber widersprochen.

Die Ehefrau könne ihn nicht zwingen, einem Verkauf zuzustimmen, wenn er auf dem gesetzlich vorgegebenen Weg eine Teilungsversteigerung anstrebe. Also gebe es für sie auch keinen besonderen Grund, auf dem Zutritt zu ihrem Haus zu beharren. Dieses Recht gelte nach ihrem endgültigen Auszug aus dem Eigenheim sowieso nur noch eingeschränkt. Die Ehefrau müsse die Privatsphäre ihres Mannes respektieren, der jetzt allein das Haus bewohne.

Ehepaar enterbt die Tochter

Der Enkel ist von dieser Verfügung im Testament der Großeltern nicht betroffen

Ein Ehepaar enterbte in einem gemeinsam verfassten Testament die Tochter. Ob deren Sohn, der zu dieser Zeit schon geboren war, auch vom Erbe ausgeschlossen werden sollte, dazu stand im Testament nichts. Die Tochter starb nach ihrem Vater, jedoch vor ihrer Mutter. Als die Mutter das Zeitliche segnete, war die Verwandtschaft der Meinung, dass nicht nur die verstorbene Tochter des Ehepaares leer ausgehen sollte, sondern auch deren Sohn.

Das Landgericht Neubrandenburg entschied jedoch anders (3 T 117/95). Die Eheleute hätten nur eine Person enterbt, nämlich die Tochter. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass auch deren Kinder vom Vermögen nichts bekommen sollten. Daher komme der Enkel als gesetzlicher Erbe in den Genuss des Nachlasses seiner Großeltern.

Kind fährt mit Rad ohne Kettenschutz

Neunjährige beschädigt beim Sturz vom Fahrrad ein geparktes Auto: Haften die Eltern?

Wie üblich, war die neunjährige J nach dem Training im Sportverein mit dem Rad nach Hause gefahren. Der ältere Bruder begleitete sie. Das Mädchen trug eine Jogginghose, die unten weit geschnitten war. Wie jeder Radfahrer weiß, kann man mit weiten Hosen leicht in Zahnkranz oder Kette hängen bleiben. Das gilt erst recht, wenn — wie hier — der Kettenschutz am Fahrrad fehlt.

Prompt verfing sich auf der Heimfahrt die Jogginghose der kleinen Sportlerin in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz. Sie verriss erschrocken den Lenker und stieß im Sturz gegen einen geparkten Wagen. Der Autobesitzer verklagte die Eltern des Kindes auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 2.000 Euro. Zu Recht, entschied das Amtsgericht. Dagegen legten die Eltern erfolglos Berufung ein.

Das Landgericht Wuppertal kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten und deshalb für den Schaden haften müssen (16 S 19/17). Zu beanstanden sei allerdings nicht, dass die Eltern ihre Tochter nicht begleiteten: Im Radfahren geübte Kinder, die über die Verkehrsregeln informiert wurden, könnten sich ab einem Alter von acht Jahren allein im Straßenverkehr bewegen, jedenfalls auf vertrauten Wegen.

Vorzuwerfen sei den Eltern jedoch, dass sie das Kind auf einem Rad mit — von wem auch immer — abmontierten Kettenschutz fahren ließen. Und das offenkundig, ohne J über das damit verbundene Risiko zu informieren. Natürlich steige ohne Kettenschutz das Risiko, mit einer weiten Hose hängen zu bleiben, und damit die Unfallgefahr.

Von Kindern könne man kaum erwarten, dass sie in so einer Situation "cool" bleiben und das Rad anhalten, ohne zu stürzen. Die Eltern hätten die Tochter vor dieser Gefahr warnen und dafür sorgen müssen, dass sie zum Radfahren keine ungeeigneten, zu weiten Hosen trägt.

Vollmacht als letzter Wille?

Tante vermachte ihrer Nichte Bankguthaben per "Vollmacht": Das kann ein Testament sein

Frau A war 2014 im Alter von 64 Jahren gestorben. Ihren beiden Schwestern, Frau B und Frau C, vererbte sie in ihrem Testament jeweils eine Hälfte ihres Hauses. Frau B erhielt zudem eine Vollmacht für die Bankkonten, die auch nach dem Tod von Frau A gelten sollte.

In zwei weiteren, mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken bestimmte die Erblasserin, ihre Nichte — Tochter von Frau B — könne über ihren Bausparvertrag "über meinen Tod hinaus" verfügen und "sich das Guthaben auszahlen" lassen. Die Nichte sollte auch ihr Vermögen bei der Volksbank (Girokonto, Sparbuch, Geldanlagen) bekommen. Insgesamt ging es um einen Betrag von 63.400 Euro.

Die bevollmächtigte Schwester B zahlte ihrer Tochter 31.700 Euro aus. Schwester C verlangte jedoch die andere Hälfte des Betrags: Die verstorbene Schwester A habe mit diesen Schriftstücken für die Nichte nur eine Vollmacht ausgestellt und ihr nicht das Vermögen vermacht. Dagegen war die Nichte der Ansicht, hier handle es sich nicht nur um Vollmachten, sondern um testamentarische Verfügungen. Deshalb stehe ihr das Geld auf den Konten zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Nichte Recht (10 U 64/16). Auch wenn die beiden Schriftstücke mit "Vollmacht" überschrieben seien: Die Erblasserin habe sie handschriftlich verfasst und unterschrieben. Sie zeigten zudem den ernsthaften Willen, der Nichte das Geldvermögen zukommen zu lassen, betonte das OLG. Frau A habe die Schriftstücke nicht bei den Banken hinterlegt, sondern zusammen mit dem einige Tage zuvor geschriebenen Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt.

Der Text des Testaments belege, dass sich Frau A im Erbrecht nicht auskannte. Mangels juristischer Beratung habe die Erblasserin eben gedacht, sie müsse "postmortale" Bankvollmachten ausstellen. Die Formulierung, die Nichte solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche jedenfalls eindeutig dafür, dass es der Wille der Erblasserin war, dass die Nichte das Vermögen bekommen und behalten sollte. Die Schriftstücke seien nicht "nur" als Bankvollmacht gedacht gewesen, sie seien als Testament anzusehen.

Hasstiraden auf Facebook

Nach Kontaktverbot beginnt ein Vater eine Privatfehde gegen den Pflegevater seines Sohnes

Pflegeeltern haben vor einigen Jahren einen (2003 geborenen) Jungen aufgenommen, ein Trennungskind aus einer zerrütteten Beziehung. Lange kämpfte der Vater des Jungen um sein Umgangsrecht. Doch das Jugendamt erklärte, er sei zur Erziehung "charakterlich ungeeignet". Auch der Pflegevater sprach sich gegen den Kontakt aus. Schließlich verbot das Familiengericht den Umgang "im Interesse des Kindeswohls".

Daraufhin begann der Mann auf seinem Facebook-Account eine unglaubliche Hetzkampagne gegen den Pflegevater.

Beispiele: Der "Tablettenmacher, H aus Z." sei ein "Kindesentfremder", der sich sein Kind "angeeignet" habe und verleumde und betrüge. "Kindesentfremder sind auch Kinderschänder", schrieb der Vater und platzierte neben dem Text eine Karikatur mit der Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder".

"Schöne Woche wünsche ich allen Freunden. Meinen Kindesentfremdern auch für diese Woche natürlich nur die Pest, doch lange müsst ihr nicht mehr durchhalten". "Der Baum, an dem die Verursacher hängen werden, wird gerade gebaut. Er hat Hacken, so wie im Schlachthaus für Schweine." "Wenn es hier erste Opfer gibt, wird man wach werden." "Das ist eine Frage der Ehre meinem Sohn gegenüber (…). Es gibt kein Zurück und sie werden nicht entkommen."

Der Pflegevater zog vor Gericht und verlangte, dass diese Einträge bei Facebook gelöscht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab ihm überwiegend Recht (4 U 682/17). Nur einige Antworten des Vaters auf Kommentare anderer User zu den Problemen so genannter Trennungsväter richteten sich nicht direkt gegen den Pflegevater.

Aber ansonsten handle es sich hier um eine ehrenrührige Privatfehde, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen grob verletze. Die Facebook-Einträge seien geprägt von menschenverachtender Grundeinstellung und gespickt mit Todesdrohungen gegen die Pflegeeltern.

Mit markigen Worten kritisiere der Vater den Umgangsausschluss, dafür mache er den Pflegevater verantwortlich. Mehrfach setze er die Begriffe "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" gleich. Das müsse der Pflegevater nicht hinnehmen: Jemandem sexuellen Missbrauch, also eine schwere Straftat vorzuwerfen, sei eine Beleidigung. Damit setze der Schreiber den Pflegevater in übelster Weise herab und beeinträchtige dessen Ansehen.

Der Vater könne sich nicht darauf hinausreden, dass er nur den ersten Buchstaben vom Nachnamen des Pflegevaters genannt, ihn also gar nicht "öffentlich angeprangert" habe. Die Einträge enthielten genügend Teilinformationen, aus denen interessierte Leser problemlos dessen Identität erschließen könnten: den Vornamen, den Arbeitsort. Zudem werde dessen Beruf abwertend mit "Tablettenmacher" umschrieben. Damit sei klar, dass der Mann in einem pharmazeutischen Unternehmen arbeite und in Z gebe es nur eines.

Unfall mit der Motorsäge

Wer aus Gefälligkeit für Verwandte Brennholz sägt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fuhr von Baden-Württemberg nach Hessen zu Tante und Onkel, um den betagten Verwandten beim Sägen von Brennholz für den Kachelofen zu helfen. Sie bediente eigenhändig eine motorbetriebene Wippsäge. Dabei geriet die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt und brach sich einige Finger. Sehr lange litt sie unter Beschwerden.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Verletzte erfolglos Leistungen für eine Rehabilitationsmaßnahme: Hier habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung: Die 42-Jährige habe sich bei einer Gefälligkeit für Verwandte verletzt. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Das wollte die Angestellte nicht wahrhaben und klagte gegen den ablehnenden Bescheid: Für Tante und Onkel sei sie "wie eine Beschäftigte tätig gewesen". Zudem sei sie doch für diese anstrengende und gefährliche Arbeit extra zum Wohnort der Verwandten nach Hessen gefahren und habe sich einen ganzen Tag Zeit genommen. Das Sozialgericht Heilbronn gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage ab (S 8 U 1443/17).

In Ausnahmefällen könne zwar auch ohne festes Beschäftigungsverhältnis Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn jemand so ähnlich wie ein Beschäftigter arbeite. Eine so genannte "Wie-Beschäftigung" setze aber eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert voraus, die nicht auf einer Sonderbeziehung beruhe — wie eben Familienbande, Freundschaften, Hilfe unter Vereinsmitgliedern — und die normalerweise ihrer Art nach von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde.

Das treffe hier nicht zu: Beim Sägen von Brennholz habe die Angestellte nicht so ähnlich "wie eine Beschäftigte gearbeitet": Sie habe dem alten Ehepaar regelmäßig geholfen, nicht nur beim Zerkleinern vom Holz. Der Grund dafür sei allein ihr gutes Verhältnis zur einzigen Tante, so das Sozialgericht. Das Holz sei nicht aus gewerblichen Gründen, zum Verkauf gesägt worden, sondern für den privaten Gebrauch. Die Arbeit an der Wippsäge sei auch nicht so gefährlich, dass nur Experten sie bedienen könnten.

Lebensgefährtin beantragt Witwenrente

Ohne Trauschein gibt es keine Leistung von der Rentenversicherung des Partners

Nach dem Tod ihres Partners beantragte die Lebensgefährtin Witwenrente. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte den Rentenantrag ab, weil der Versicherte nicht mit ihr verheiratet war. Das Bundessozialgericht bestätigte einmal mehr diese Rechtsauffassung: Ohne Trauschein kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente (4 RA 18/93).

Zwar lägen die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch vor, da der Verstorbene Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen habe. Das Gesetz knüpfe aber den Anspruch auf Witwenrente an das Bestehen einer gültigen Ehe beim Tod des Versicherten. Nach dem Grundgesetz stehe die Ehe unter besonderem staatlichen Schutz. Damit sei nicht gesagt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften keine Akzeptanz fänden. Lebensgefährten könnten jedoch nicht alle Vorteile beanspruchen, die Eheleuten wegen des besonderen Schutzes für die Ehe zuständen, ohne die mit der Ehe verbundenen Rechtspflichten zu übernehmen.

Umgangsvereinbarung ist einzuhalten

Mutter muss Ordnungsgeld zahlen, weil sie Besuche der Kinder beim Vater ausfallen ließ

Die Eltern waren geschieden, die zwei gemeinsamen Kinder lebten bei der Mutter. Sie übte das Sorgerecht aus. Beim Familiengericht waren regelmäßige Treffen zwischen Vater und Kindern vereinbart worden. Doch das funktionierte nicht immer: Jedenfalls beschwerte sich der Vater beim Amtsgericht Westerstede darüber, dass der vereinbarte Umgang ausgefallen sei.

Daraufhin verhängte das Amtsgericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro — in den meisten Umgangsvereinbarungen ist so eine Sanktion vorgesehen. Die Frau legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einen Teilerfolg (4 WF 151/17). Immerhin setzte das OLG das Ordnungsgeld auf 300 Euro herab.

Grundsätzlich sei die Entscheidung des Amtsgerichts aber richtig, betonte das OLG. Beide Elternteile müssten sich an die Umgangsvereinbarung halten. Die Frau könne sich nicht damit herausreden, dass die Tochter partout keine Lust gehabt habe, den Vater zu sehen. Außerdem habe sie auch gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Vater zu bringen.

Für Kinder sei der Kontakt zu beiden Elternteilen wichtig. Daher müsse die Mutter versuchen, den Umgang zu ermöglichen. Auch wenn ihr das nach einer schmerzlichen Trennung wohl schwer falle: Wenn die Kinder sich weigerten, den Vater zu treffen, müsse die Mutter sie dazu überreden. Nur durch regelmäßigen Kontakt könnten Kinder ihre — meist durch die Trennung bedingten — Vorbehalte überwinden.

Das Ordnungsgeld werde reduziert, weil die Frau mittlerweile aus ihrem Fehlverhalten die richtigen Konsequenzen gezogen habe. Sie habe die Tochter jetzt zu Besuchen beim Vater motivieren können. Auch die Frage, ob der Vater den Sohn im Kindergarten abholen oder die Mutter ihn zum Vater bringen müsse, sei inzwischen geklärt. Aufgrund ihrer eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung komme es aber nicht in Frage, das Ordnungsgeld gänzlich aufzuheben.

Senior verschenkt Vermögen

Wenn laut Ehegattentestament der Sohn das Vermögen erben soll, können Schenkungen an Dritte rechtswidrig sein

Ein Ehepaar hatte sein einziges Kind in einem gemeinschaftlichen Testament als (Schluss-)Erben eingesetzt: Beim Tod eines Partners sollte der überlebende Partner erben, nach dessen Tod der Sohn. Im Alter von 84 Jahren starb 2005 die Mutter. Bald darauf lernte der Vater eine 66-jährige Dame kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte.

In den folgenden Jahren übertrug der Senior seiner Lebensgefährtin Lebensversicherungen und anderes Vermögen im Wert von etwa 222.000 Euro. Als er 2014 im Alter von 97 Jahren starb, forderte der fast 70 Jahre alte Sohn von der Frau das Vermögen zurück: Die Schenkungen hätten in unzulässiger Weise sein Erbteil geschmälert. Das sah die Dame verständlicherweise anders: Der Senior habe ihr mit Geschenken für intensive Rund-um-die Uhr-Pflege gedankt - so hätten sie es vereinbart.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht (10 U 75/16). Nach dem Tod der Mutter hätte der Vater beachten müssen, dass das Testament den Sohn zum Alleinerben bestimmte. An den Inhalt eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments sei der überlebende Partner gebunden. Stattdessen habe der Erblasser mit den Schenkungen an seine Lebensgefährtin das Erbe des Sohnes quasi wertlos gemacht.

Wären die Zuwendungen als Gegenleistung für Pflege vertraglich vereinbart worden, müsste der Sohn den Verlust allerdings hinnehmen. Wenn der Vater damit den Zweck verfolgt hätte, seine Pflege im Alter zu sichern, würde dieses Interesse Schenkungen rechtfertigen. Die Lebensgefährtin habe diese Vereinbarung aber nicht überzeugend darlegen oder gar beweisen können — und die äußeren Umstände sprächen dagegen.

Sie behaupte, den Vater vier Jahre lang gepflegt und ihm den Haushalt geführt zu haben. Dafür habe die Frau ein Vermögen kassiert — das wäre ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Schließlich habe der Erblasser während dieser Zeit der Lebensgefährtin auch freie Kost und Logis gewährt und mehrere Reisen finanziert. Wohnrecht im Haus nach seinem Tod stehe ihr ebenfalls zu. Die Frau müsse deshalb das Vermögen zurückgeben.

Kindergeld für die Großeltern

Wird ein Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt, steht ihnen das Kindergeld zu

Bis Mai 2015 lebten drei erwachsene Kinder — die alle studierten oder eine Berufsausbildung absolvierten — und die Enkeltochter im Haushalt des Beamten F. Für die Kinder und die Enkelin bezog F Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter C mit ihrem Kleinkind in eine eigene Wohnung. Da die junge Mutter noch studierte, unterstützten die Eltern sie weiterhin bei der Kindererziehung.

Das Mädchen besuchte halbtags einen Kindergarten, ansonsten betreuten und versorgten es überwiegend die Großeltern. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Kind bei ihnen in einem eigenen Zimmer. Doch nach dem Umzug verweigerte die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse dem Großvater das Kindergeld für die Enkelin: Sie gehöre nun zum Haushalt der alleinstehenden Kindesmutter und nicht mehr zum Haushalt von F, lautete die Begründung.

F klagte gegen den ablehnenden Bescheid und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (4 K 2296/15). Enkelin M habe nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Großeltern, so das Finanzgericht. Dort habe sie seit der Geburt im März 2013 gelebt. Die elternähnliche, enge Beziehung zu den Großeltern sei mit dem Auszug im Mai 2015 nicht beendet worden.

Das Kind habe in deren Wohnung ein eigenes Zimmer behalten, übernachte häufig dort. Die Enkelin werde in erster Linie von F und seiner Frau versorgt und erzogen. Sie lebe also weiterhin praktisch in deren Haushalt. Die Großeltern hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet: F arbeite an mehreren Wochentagen deshalb am häuslichen Telearbeitsplatz, die Oma extra in gleitender Arbeitszeit.

Wenn Kinder in mehreren Haushalten lebten, gebe es keinen vorrangigen Anspruch der leiblichen Eltern auf das Kindergeld. Die Tochter habe explizit zu Gunsten des Großvaters darauf verzichtet, und zwar aus folgendem Grund: F erhalte als Teil seiner Beamtenbesoldung einen "Familienzuschlag" und dessen Höhe hänge ab von der Anzahl der Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kindergeld habe. Spräche man das Kindergeld für die Enkelin nicht ihm, sondern der jungen Mutter zu, fiele sein Familienzuschlag pro Monat um 367 Euro geringer aus.

Erbverzicht bei der Trennung

Gilt ein Erbverzicht auch nach der erneuten Heirat eines geschiedenen Paares?

Das Ehepaar hatte im Mai 1974 erstmals geheiratet. Fast 25 Jahre später kriselte es in der Ehe. 1999 suchten die Eltern zweier Töchter einen Notar auf und vereinbarten Gütertrennung, um das Scheidungsverfahren zu erleichtern. Sie verzichteten jeweils auf ihre gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte für den Fall, dass der Partner zuerst sterben sollte.

Im Vertrag hieß es: "Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen". Die jetzt getroffenen Vereinbarungen gelten für die "Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten" und für den Fall der Ehescheidung. Jahre später wurde die Ehe geschieden. Ende 2009 heirateten die Ex-Partner erneut.

Als der Ehemann 2016 starb, beantragte die Witwe einen Erbschein gemäß gesetzlicher Erbfolge: Demnach sollte der Nachlass zur Hälfte an sie und zur Hälfte an die beiden Kinder gehen. Als das Nachlassgericht dem Antrag widersprach, erklärte die Witwe, der Erbverzicht sei aufgrund der zweiten Heirat bedeutungslos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (I-3 Wx 16/17).

Im notariellen Vertrag hätten die Eheleute ausdrücklich ihr Motiv genannt: Sie wollten ihre Angelegenheiten regeln "sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung". Der Vertrag sei also für den Fall einer endgültigen Trennung geschlossen worden, wie sich aus der Formulierung "getrennt leben sollten" ergebe. Auch der Erbverzicht konnte sich nur auf die damals bestehende Ehe beziehen.

Allein das aus der ersten Ehe abgeleitete Erbrecht sei durch den Verzicht beendet worden: Der Erbverzicht werde mit der Scheidung gegenstandslos, weil dieses Erbrecht nicht mehr bestehe. Wenn dieselben Personen erneut heirateten, entstehe dadurch ein neues Erbrecht. Das neue Erbrecht werde vom Verzicht auf das frühere Erbrecht aufgrund der ersten Ehe nicht erfasst.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Bedarfsgemeinschaft ohne Trauschein

Partner sind verheiratet, aber nicht miteinander: Jobcenter darf sie als Bedarfsgemeinschaft behandeln

Das Paar hatte sich 2008 über eine Internetplattform kennengelernt, als beide noch mit anderen Partnern verheiratet waren. Aus dem Internet-Flirt wurde eine Beziehung, schließlich trennten sich die beiden von ihren Ehepartnern. Im Frühjahr 2012 mietete das Paar zusammen eine Wohnung und beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Das Jobcenter behandelte das Paar als Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet: Das Einkommen eines erwerbstätigen Partners wird bei den Leistungen für den einkommenslosen Partner angerechnet. Und die Leistungen sind etwas geringer als Leistungen für Alleinstehende.

Dagegen wehrte sich das Paar mit einem originellen Einwand: Als Bedarfsgemeinschaft könnten nur Partner gelten, die grundsätzlich heiraten könnten. Das sei für sie aber unmöglich, denn die Doppelehe sei in Deutschland verboten.

Damit kamen die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf nicht durch (S 12 AS 32/14). Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt, so das Sozialgericht, und sie seien auch willens, füreinander einzustehen. Das genüge, um ein Paar als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Außerdem bestehe bei Lebensgefährten durchaus die Möglichkeit einer Heirat — das Verbot der Doppelehe ändere daran nichts.

Beide Partner lebten von ihren Ehepartnern getrennt, die Ehen seien zerrüttet. Wenn jemand "auf dem Papier" noch verheiratet sei, schließe das eine Partnerschaft und Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person nicht aus. Im konkreten Fall hing es nur von der Entscheidung des Paares ab, ob sie als Lebensgefährten zusammen wohnen oder sich scheiden lassen wollten. Später hätten sich die Partner dann ja auch für eine Scheidung entschieden.

Testament mit der linken Hand

Kann ein Krebskranker mit der rechten Hand nicht mehr schreiben, ist auch ein "links" verfasstes Testament gültig

Mit 62 Jahren war ein Mann an Lungenkrebs gestorben. Danach beantragten seine Nachbarn einen Erbschein. Sie legten dem Nachlassgericht ein Testament vor, das mit dem Namen des Verstorbenen unterschrieben war und sie als Erben einsetzte. Allerdings beanspruchten auch die Geschwister des Verstorbenen einen Erbschein: mit einem angeblich einige Wochen später handgeschriebenen Testament, in dem die Geschwister als Erben bezeichnet wurden.

Das Nachlassgericht befragte intensiv Bekannte und die behandelnden Ärzte des Verstorbenen und holte graphologische Gutachten ein. Denn es war schwierig zu festzustellen, ob die Schriftstücke vom Erblasser stammten. Das der Nachbarn war mit der linken Hand geschrieben. Schon bald nach der Diagnose "Lungenkrebs" waren beim Patienten Lähmungen am rechten Arm aufgetreten. Er hatte in den letzten Monaten mit der rechten Hand nicht mehr schreiben können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte schließlich das die Nachbarn begünstigende Testament für gültig (2 Wx 149/17). Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament könne gültig sein, wenn die rechte Hand gelähmt sei, so das OLG. Die Schriftsachverständige habe zwar nicht mit Sicherheit bestätigen können, dass der 62-Jährige dieses Testament selbst geschrieben habe. Denn sie habe kein Vergleichsmaterial gehabt — also keine anderen, mit der linken Hand geschriebenen Schriftstücke des Erblassers.

Doch habe ein Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass er dabei gewesen sei, als der Verstorbene das Testament mit der linken Hand abfasste. Das Argument der Geschwister, ein mit der schreibungewohnten Hand verfasstes Schriftstück müsste unregelmäßiger aussehen, wies das OLG zurück: Es gebe durchaus Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein ordentliches Schriftbild hinbekämen.

Dagegen sei das zweite Testament — das dem Nachlassgericht ohne Absender zugeschickt und laut Datum zwei Monate später als das erste verfasst wurde — wohl eher gefälscht. Denn zu diesem Zeitpunkt hätte der Erblasser nach Aussagen der Ärzte mit der linken Hand wirklich nur noch krakelig schreiben können.