Familie

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"Mini" als "Liebesgabe"

Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Ex-Ehemann "jobt" als Diskjockey

Nicht immer erhöht ein Zusatzverdienst den Unterhalt für die geschiedene Frau

Eine geschiedene Ehefrau verlangte von ihrem Ex-Mann mehr Unterhalt. Ihr "Verflossener" arbeitete nämlich neben seinem Hauptberuf zusätzlich als Diskjockey. Die Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit waren jedoch bei der Berechnung des Scheidungsunterhalts nicht berücksichtigt worden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf höhere Unterhaltszahlungen (18 WF 67/95). Im konkreten Fall sei der Zusatzverdienst des Ehemannes nicht zu berücksichtigen, weil er in seinem Hauptberuf bereits nicht unerhebliche Überstunden leiste. Deshalb zahle er ohnehin schon einen Unterhaltsbetrag, der deutlich über dem Mindestbedarf liege.

Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar

Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Bis zu einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 wurden die Kosten einer Ehescheidung von den Finanzämtern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Seither werden Ausgaben des Steuerzahlers für Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber Prozesskosten bewusst vom Steuerabzug ausgeschlossen.

Ein Steuerabzug kommt demnach nur noch in Ausnahmefällen in Frage: Nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige ohne die Ausgaben für einen Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren droht und selbst lebensnotwendige Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr befriedigen kann.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Steuerzahlerin im konkreten Fall und machte die Ausgaben für ihr Scheidungsverfahren bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch der Bundesfinanzhof wies ihre Klage gegen den Steuerbescheid ab (VI R 9/16).

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens nähmen die Partner in der Regel nicht auf sich, um ihre Existenzgrundlage und Grundbedürfnisse zu sichern. Eine Scheidung bedrohe die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Steuerzahlern nicht. Auch wenn bei so manchem Paar das Festhalten an der Ehe das Alltagsleben stark beeinträchtigen würde — um "existenzielle Betroffenheit" gehe es dabei nicht.

Ehefrau nimmt Einbauküche mit

Nach der Trennung streiten Eheleute um eine Küche, zu der beide Möbel beigesteuert haben

2007 war die Frau zu ihrem Freund gezogen. Sie hatte ihre Küche mitgebracht, die im Einfamilienhaus des Mannes eingebaut wurde. Zusammen mit weiteren Teilen der gleichen Möbelserie, die der Freund für über 3.000 Euro dazugekauft hatte. Zwei Jahre später heiratete das Paar, Anfang 2013 zog die Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern aus.

Bei der Trennung nahm die Frau die Küche mit — inklusive aller Teile, die erst 2007 angeschafft wurden. Es folgte ein juristisches Tauziehen. Seine Frau habe "die Möbel bewusst und im Wissen um sein Eigentum entwendet", warf ihr der Mann vor. Er forderte Ersatz für den Restwert von 2.405 Euro. Dagegen wandte die Frau ein, sie habe auch an den vom Mann gekauften Küchenteilen Eigentum erworben, weil diese mit ihrer Küche zusammen montiert worden seien.

Während des laufenden Rechtsstreits zog die Frau mit den Kindern erneut um und verkaufte die Küche teilweise an die Nachmieter. Sofern sie auch neuere Teile verkauft habe, die ihm gehörten, müsse sie deren Wert ersetzen, verlangte nun der Ehemann. Die restlichen, von ihm angeschafften Küchenteile müsse sie zurückgeben. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (13 UF 477/16).

Soweit die Frau 2007 erworbene Küchenteile verkauft habe, stehe der Erlös dem Ehemann zu. Denn der sei immer noch Alleineigentümer dieser Küchenbestandteile: Durch die gemeinsame Montage mit der Küche der Frau seien sie keineswegs in deren Eigentum übergegangen. Serienmäßig hergestellte Küchen, die nach Baukastensystem zusammengefügt werden, könne man problemlos trennen, ausbauen und an anderer Stelle und in anderer Kombination neu montieren.

Solche Küchen würden durch den Einbau weder zum Bestandteil des Wohngebäudes, noch ändere sich durch den Einbau bzw. durch die Verbindung mit weiteren Küchenmöbeln etwas an den Eigentumsverhältnissen. Die Frau habe auch keinen Anspruch darauf gehabt, dass ihr der Ehemann beim Auszug seinen Anteil an der Küche zum Gebrauch überließ. Das hätte sie nur verlangen können, wenn sie die Küchenteile für ihren eigenen Haushalt dringender benötigt hätte als der Mann. Das sei aber nicht der Fall gewesen, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um Ersatz zu beschaffen.

Kindergeld für Immobilienkauffrau

Eine Berufsausbildung ist erst abgeschlossen, wenn das angestrebte Berufsziel erreicht ist

Im Sommer 2015 bestand eine 24-Jährige die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau. Ab Herbst wollte sie einen Lehrgang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz absolvieren, um Immobilienfachwirtin zu werden. An der IHK-Prüfung können nur Immobilienkaufleute teilnehmen, die zusätzlich zur abgeschlossenen Lehre eine einjährige Berufspraxis vorweisen können. Deshalb arbeitete die junge Frau nach ihrer Abschlussprüfung als Immobilienkauffrau in einem Ausbildungsbetrieb.

Genau aus demselben Grund bekam ihre Mutter "einen Korb", als sie bei der Familienkasse weiterhin Kindergeld beantragte. Die erste Berufsausbildung der Tochter sei mit der Prüfung im Juli 2015 abgeschlossen, erklärte die Behörde. Anschließend habe die Tochter eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Daher stehe der Mutter ab August 2015 kein Kindergeld mehr zu. Mit dieser Auskunft gab sich die Frau jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab ihr Recht: Für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befänden, sei bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren (5 K 2388/15). Anders als die Familienkasse meine, sei die Erstausbildung der Tochter noch nicht abgeschlossen. Denn hier handle es sich um einen Ausbildungsgang, bei dem der erste Berufsabschluss zu einem mehrstufigen, einheitlichen Ausbildungsgang gehöre.

Die junge Frau habe von Anfang an das Berufsziel Immobilienfachwirtin angestrebt und das Ziel noch nicht erreicht. Dieses Berufsziel setze den weiterführenden Abschluss als Immobilienkauffrau voraus. Unmittelbar nach dem Ende dieses ersten Ausbildungsabschnittes habe die Immobilienkauffrau die Ausbildung fortgesetzt. Deshalb schließe die Erwerbstätigkeit in diesem besonderen Fall Kindergeld nicht aus, im Gegenteil: Auch die einjährige Berufspraxis gehöre zur mehrstufigen Ausbildung.

Kind durch Doppelnamen belastet?

Mutter beantragt, den Namen des Vaters aus dem Doppel-Nachnamen der Tochter zu streichen

Wenige Monate nach der Geburt der — mittlerweile 11 Jahre alten — Tochter hatte sich das unverheiratete Paar getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. Es trägt als Nachnamen einen Doppelnamen, der sich aus dem Nachnamen der Mutter und dem des Vaters zusammensetzt. Bei der Gemeinde beantragte die Mutter, den Doppelnamen zu ändern.

Es sei der Wunsch des Kindes, behauptete die Frau, nur noch ihren Nachnamen zu tragen. Denn die Tochter fühle sich durch den Nachnamen des Vaters aus der mütterlichen Familie ausgeschlossen und werde außerdem in der Schule wegen des Doppelnamens gehänselt.

Die Gemeinde lehnte den Antrag auf Namensänderung zuerst ab, stimmte dann zu. Trotzdem landete der Streit schließlich vor Gericht, weil der Vater des Mädchens damit nicht einverstanden war. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm Recht (1 K 759/16.KO).

Bestehe ein Doppelname aus den Nachnamen beider Eltern, dürfe der Name nach deren Trennung nur verkürzt werden, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorlägen. Im konkreten Fall sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Änderung für das Wohlergehen des Kindes notwendig sein sollte.

Die Lehrer hätten schulische Probleme verneint: Mitschüler hätten nie nach dem Doppelnamen gefragt oder das Mädchen deswegen gehänselt. Laut einem psychologischen Gutachten habe das Kind zu den Mitgliedern der mütterlichen Familie ein gutes Verhältnis. Ein "Ausschluss aus dem Familienverbund" sei nicht ersichtlich. Und für die Entwicklung der Persönlichkeit der Tochter sei es wichtig, das Namensband zwischen ihr und dem Vater beizubehalten.

Infektionsrisiko contra Impfrisiko

Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen

Das fünf Jahre alte, nichtehelich geborene Mädchen wird von der Mutter betreut. Seine Eltern leben schon länger getrennt und üben das elterliche Sorgerecht gemeinsam aus. Das klappte im Prinzip ganz gut, nur über einen Punkt stritten die Eltern erbittert: über Schutzimpfungen.

Die Mutter zählt zu den Impfgegnern, die das Risiko von Impfschäden für größer halten als das allgemeine Risiko, dass das Kind sich mit Masern oder anderen Infektionskrankheiten anstecken könnte. Dagegen wollte der Vater das Mädchen vom Kinderarzt impfen lassen, so wie es von der Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen wird.

Beide beantragten vor Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Gesundheitssorge für das Kind. Der Vater erhielt das Recht zugesprochen, über die Schutzimpfungen zu bestimmen (beschränkt auf Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln und andere häufige Infektionskrankheiten). Vergeblich legte die Mutter dagegen Beschwerde ein, der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (XII ZB 157/16).

Wenn Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten und sich in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind nicht einig werden, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde. Zunächst sei festzuhalten, dass es hier um die Abwägung von Gesundheitsrisiken gehe und damit um eine wichtige Angelegenheit, so die Bundesrichter. Das sei keine Entscheidung in Alltagsfragen: Solche Entscheidungen dürfe die Mutter prinzipiell allein treffen, weil das Kind bei ihr lebe.

Zu Recht habe das Familiengericht den Vater als besser geeignet angesehen, über Schutzimpfungen zu bestimmen. Denn er wolle sich an die Empfehlungen der Impfkommission halten, die allgemein als medizinischer Standard anerkannt seien. Besondere Umstände — z.B. spezielle Impfrisiken bei der Fünfjährigen —, die eine Abweichung von diesem Standard nahelegten, seien nicht bekannt.

Anders als die Mutter meine, sei es dem Familiengericht auch nicht als Versäumnis vorzuwerfen, dass vor der Entscheidung über die Gesundheitssorge kein Sachverständigengutachten über Impfrisiken eingeholt wurde. Die gebe es zur Genüge. Dass die Mutter beim Thema Impfen eine "unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft" vermute, sei kein Grund, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Dem Vater den Tod der Tochter verschwiegen

Der nacheheliche Unterhalt vom Ex-Mann wird der Mutter deswegen gestrichen

Eine geschiedene Frau informierte ihren Ex-Mann nicht über den Selbstmord der gemeinsamen Tochter. Der Vater konnte deshalb nicht einmal an der Beerdigung teilnehmen. Den Nachlass der Tochter nahm die Mutter eigenmächtig an sich. Später beschuldigte sie den Vater auch noch, er habe den Tod der Tochter zu verantworten. Die vorangegangenen zwei Selbstmordversuche seien auf die familiäre Situation und speziell auf das Verhalten des Vaters zurückzuführen.

Wegen dieser Vorwürfe lehnte es der Mann ab, seiner Frau weiterhin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Oberlandesgericht Celle gab ihm Recht (19 UF 43/94). Mit ihrem offenkundigen Fehlverhalten habe die Frau die eheliche Solidarität selbst aufgekündigt, auf der ihr Unterhaltsanspruch beruhe.

Angetrieben von dem Bedürfnis nach Rache für tatsächliches oder vermeintlich erlittenes Unrecht habe die geschiedene Frau vor Bekannten und sogar vor Gericht versucht, ihrem Ex-Mann die Schuld am Tod der Tochter zu geben. Dabei habe diese in einem Abschiedsbrief erklärt, sie wolle wegen der Trennung von ihrem Freund nicht weiterleben.

Zudem weigere sich die Frau seit Jahren, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, obwohl ärztliche Atteste längst widerlegt hätten, dass sie - wie behauptet - erwerbsunfähig sei. Ihrem geschiedenen Ehemann sei es unter diesen Umständen nicht zuzumuten, weiterhin Unterhalt zu zahlen. Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass der Mann seiner Ehemaligen bereits jahrelang hohe Beträge überwiesen und nach der Scheidung einen Zugewinnausgleich von über 100.000 DM gezahlt hatte.

Urlaub mit Scheidungskindern

Vater will die Kinder nach Thailand mitnehmen, die Mutter hält die Reise für gefährlich

In den Sommerferien wollte ein Berliner mit seiner zweiten Ehefrau und deren Kindern nach Thailand reisen und seine beiden Kinder aus erster Ehe mitnehmen. Das Sorgerecht für die Kinder üben die geschiedenen Eltern gemeinsam aus. Im April hatte die Ex-Frau dem Sommerurlaub im Baderesort von Jomtien Beach zugestimmt. Doch dann kam es in Thailand an verschiedenen Orten zu Bombenanschlägen. Daraufhin widerrief die Mutter ihre Erlaubnis: Die Reise sei zu gefährlich.

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Vater mit den beiden Kindern die Fernreise unternehmen darf: Hier handle es sich nicht um eine Entscheidung von großer Bedeutung, die Eltern einvernehmlich treffen müssten. So sah es auch das Kammergericht in Berlin und wies die Beschwerde der Mutter zurück (13 UF 163/16).

Ein Streit über eine Urlaubsreise sei keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" für die Kinder. Deshalb müsse die Mutter die Reise nicht unbedingt genehmigen, stellte das Gericht fest. Das träfe nur ausnahmsweise zu, wenn — wie bei einer Reise in ein Kriegs- oder Krisengebiet — ernsthafte Sicherheitsbedenken beständen. Dann dürfte der Vater darüber nicht allein entscheiden.

In Thailand sei aber nicht der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Bombenanschläge hätten sich viele Hundert Kilometer vom Urlaubsziel entfernt ereignet. Der Urlaubsort selbst sei nie ein Ziel von Anschlägen gewesen, einschlägige Drohungen extremistischer Gruppen habe es auch nicht gegeben. Das Auswärtige Amt habe für das Reiseziel keine Reisewarnung ausgesprochen.

Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag

Ein Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer steht Erben auch zu, wenn sie ihre verstorbenen Eltern pflegten

Frau X beerbte ihre Mutter. Schon seit zehn Jahren war die Seniorin pflegebedürftig gewesen (Pflegestufe III), erhielt monatlich 700 Euro Pflegegeld. Frau X hatte sich all die Jahre um die Mutter gekümmert. Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter beim Finanzamt, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag zu berücksichtigen.

Hintergrund: Gemäß Erbschaftsteuergesetz kann eine Person bis zu 20.000 Euro erben, ohne dass dafür Erbschaftsteuer anfällt — wenn sie den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat.

Das Finanzamt lehnte den Antrag von Frau X ab und setzte damit Richtlinien des Finanzministeriums um: Demnach stand Erben der Pflegefreibetrag nicht zu, wenn sie dem Erblasser/der Erblasserin gegenüber gesetzlich verpflichtet waren, sich um ihn/sie zu kümmern. Das gilt natürlich in erster Linie für Kinder der Verstorbenen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit einem Grundsatzurteil beendet (II R 37/15).

Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten pflege, habe es nach dessen Tod Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer, urteilte der BFH. Dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihren Eltern im Alter beizustehen, schließe dies nicht aus. Daraus sei nicht die Pflicht abzuleiten, persönlich die Pflege der Eltern zu übernehmen: Wer dazu bereit sei, bringe freiwillig ein Opfer für die Familie.

Der Zweck des Pflegefreibetrags bestehe darin, das freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren und zudem allgemein Pflegeleistungen steuerlich besser zu berücksichtigen. Da Pflege meistens innerhalb der Familie und insbesondere zwischen Kindern und Eltern stattfinde, wäre der Freibetrag quasi sinnlos, wenn man ihn pflegenden Kindern vorenthalten würde.

Der Begriff Pflege sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Gemeint sei damit die "regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person". Der Freibetrag sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn ein Erblasser anders als im konkreten Fall keiner gesetzlich definierten Pflegestufe zugeordnet sei.

Ehevertrag für nichtig erklärt

Nach dem Tod ihres Mannes ficht eine Witwe erfolgreich den notariellen Ehevertrag an

Vor der Hochzeit hatte die Ehefrau als Auszubildende im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemannes gearbeitet. Als sie schwanger wurde, hatte er ihr die Heirat angeboten — allerdings nur, wenn sie einen Ehevertrag unterschrieb. Mit dem Vertrag verzichtete die Frau auf Zugewinnausgleich, auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und auf Unterhalt im Falle einer Scheidung.

Nach dem Tod ihres Mannes stritt die Witwe mit den Kindern aus erster Ehe um den Nachlass. Entgegen den Vereinbarungen im Ehevertrag forderte sie Zugewinnausgleich, um ihren Anteil am Nachlass zu erhöhen. Einen entsprechenden Erbschein beantragte die Frau ebenfalls und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch (3 W 21/17 (NL)).

Der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes sei um den Zugewinnausgleich zu erhöhen, entschied das OLG. Denn der Ehevertrag sei nichtig und damit auch ihre Verzichtserklärung. Wenn man die Regelungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit würdige, benachteilige er die Ehefrau in krasser Weise, so die Begründung.

Die Auszubildende, dem Mann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, sei damals hochschwanger gewesen. Und sie habe gewusst, dass der Bräutigam die bevorstehende Hochzeit absagen würde, wenn sie nicht per Vertrag auf alle Ansprüche verzichtete. Der Ehemann habe diese Zwangslage der jungen Frau ausgenutzt, um sie zur Unterschrift unter einen total einseitigen Vertrag zu nötigen.

Schwierige Testamentsauslegung

Soll in einem Testament auch ein Nacherbe bestimmt werden, muss das präzise geschehen

Eine Witwe setzte ihre Schwester als Erbin ein. In ihrem Testament "empfahl" sie der Schwester zugleich, für den Fall ihres Todes eine Bekannte als "Nacherbin" zu bestimmen. Das war die Tochter einer Nachbarsfamilie. Deren Mitglieder halfen uns öfter und, so die Witwe, sie könnten "das Anwesen wegen ihrer Wohnnähe am ehesten in Ordnung halten".

Nach dem Tod der Witwe stellte sich wegen dieses Abschnitts im Testament die Frage, ob die Schwester nur Vorerbin geworden war. Das bedeutet in der Regel, dass der oder die zunächst Begünstigte nicht über den Nachlass verfügen kann. Das Nachlassgericht war der Ansicht, die Schwester sei unbeschränkt "Vollerbin" geworden: Wenn im Testament der Nacherbe nicht präzise bestimmt sei, folge daraus, dass es überhaupt keinen Nacherben gebe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (15 W 172/95). Es sei zwar richtig, dass eine letztwillige Verfügung unwirksam sei, die es einer anderen Person überlasse, den Erben zu bestimmen. Das gelte auch für die Einsetzung von Vor- und Nacherben.

Die Empfehlung für die Bekannte sei also gegenstandslos. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es keinen Nacherben gebe. Wie auch in den Fällen, in denen im Testament nur ein Vorerbe, aber kein Nacherbe benannt sei, laute die Lösung: Dann würden die gesetzlichen ERben automatisch Nacherben, also die nächsten Angehörigen.

Witwe hatte Testament vergessen

Streit um die Wirksamkeit eines spät aufgefundenen "Ehegattentestaments"

1984 hatte das Ehepaar R ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Als Herr R 30 Jahre später starb, dachte die Witwe nicht mehr an das Testament. Da vermeintlich kein Testament vorlag, erhielt sie einen Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge. Das bedeutet: Die Witwe wurde nicht Alleinerbin, die beiden Kinder erbten jeweils ein Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes.

Der psychisch kranke Sohn stand unter Betreuung. Sein Betreuer beantragte die Teilungsversteigerung zweier Immobilien, um diese "zu Geld zu machen". Aus diesem Grund sichtete die Tochter noch einmal die Unterlagen des verstorbenen Vaters und fand das handschriftliche Testament von 1984. Nun erklärte das Nachlassgericht die Witwe zur Alleinerbin. Der Betreuer legte dagegen Beschwerde ein und bezweifelte die Gültigkeit des Testaments.

Begründung: Es fehlten Angaben dazu, wo und wann es geschrieben und unterschrieben wurde. Der Erblasser habe das Testament nicht handschriftlich verfasst, sondern nur unterzeichnet. Wenn überhaupt, habe er es erst viel später unterschrieben. Außerdem sei es unglaubwürdig, dass die Witwe ein Testament vergessen haben könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zerpflückte die Einwände des Betreuers und erklärte das Testament für wirksam (I-3 Wx 55/16).

Offenkundig sei es von Frau R geschrieben und vom Mann nur unterschrieben worden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten sei das aber vom Gesetz vorgesehen. Bei einem Ehegattentestament spiele es auch keine Rolle, wann der Partner unterzeichne — sofern der Wille vorliege, zusammen mit dem Partner "den letzten Willen" festzulegen. Da in der Überschrift stehe "gemeinschaftliches Testament", bestehe daran kein Zweifel.

Wann und wo das gemeinschaftliche Testament verfasst bzw. unterzeichnet wurde, sollten die Verfasser möglichst schriftlich festhalten. Wenn diese Angaben fehlten, werde es dadurch aber nicht unwirksam. Dass das Testament erst während des Versteigerungsverfahrens vorgelegt wurde, sei weder ungewöhnlich, noch verdächtig. Als die Witwe den Erbschein beantragte, sei sie 83 Jahre alt gewesen. Deshalb und weil das Dokument 30 Jahre zuvor geschrieben wurde, sei es durchaus glaubwürdig, dass sie sich daran nicht mehr erinnern konnte und das Testament später gefunden wurde.

Tochter als Untermieterin

Ein Untermietverhältnis schließt das Recht des Kindes nicht aus, beim Tod der Mutter deren Mietvertrag zu übernehmen

1994 waren Frau T und ihr Ehemann in ein Reihenhaus eingezogen, in dem ihre Eltern lebten. Die Eltern hatten das Haus gemietet. Mit ihnen vereinbarte Frau T ein Untermietverhältnis, das von der damaligen Hauseigentümerin genehmigt wurde. Nach einigen Jahren verstarb der Vater, Anfang 2015 die Mutter. Der neue Vermieter — Erbe der mittlerweile ebenfalls verstorbenen Eigentümerin — kündigte danach der Tochter.

Begründung: Frau T habe keinen Anspruch darauf, in den Mietvertrag der Mutter einzutreten. Denn anders als vom Gesetz vorausgesetzt, habe die Tochter mit der verstorbenen Mieterin keinen gemeinsamen Haushalt geführt. Das sei durch das Untermietverhältnis belegt. Außerdem habe ihm Frau T verschwiegen, dass ihr Mann ebenfalls im Reihenhaus wohnte.

Die Räumungsklage des Vermieters scheiterte beim Landgericht Berlin (65 S 411/15). Die damalige Hauseigentümerin habe 1994 den Eltern erlaubt, Räume an die Tochter und deren Ehemann (unter-)zu vermieten, so das Landgericht. Das Genehmigungsschreiben liege vor. Die Vermieterin habe also über den Einzug von Herrn T Bescheid gewusst: Dieses Wissen müsse sich der jetzige Vermieter zurechnen lassen. Frau T müsse ihren Mann nicht "immer wieder neu anmelden".

Wieso das Untermietverhältnis dem Zusammenleben der Familie in einem Haushalt entgegenstehen sollte, sei nicht ersichtlich. Im Übrigen gälten für Kinder, die ein Mietverhältnis übernehmen wollten, nicht die gleichen Anforderungen wie für andere Angehörige. Verwandte müssten mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, um in den Mietvertrag eintreten zu können (= gemeinsames Wirtschaften).

Bei Kindern genüge es dagegen, wenn sie mit dem Mieter/der Mieterin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Und das treffe hier zweifellos zu: Frau T sei mit ihrem Mann seit 1994 in dem Haus polizeilich gemeldet und habe ihre Mutter dort bis zu deren Tod gepflegt. Die damalige Hauseigentümerin habe im Genehmigungsschreiben extra hervorgehoben, sie werde von einem Untermietzuschlag für das Paar T absehen — weil es mit den Mietern in einem gemeinsamen Haushalt leben werde.

Wem gehören die Teppiche?

Gericht muss nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Eigentumsverhältnisse klären

Nach der Trennung stritt ein unverheiratetes Paar über Einrichtungsgegenstände der gemeinsamen Wohnung. Besonders über zwei Teppiche konnten sich die beiden nicht einigen. Der Mann hatte sie während des Zusammenlebens bei einer Versteigerung für 9.500 DM erstanden. Daher nahm er an, Alleineigentümer zu sein. Die Frau meinte, sie sei mindestens zur Hälfte Miteigentümerin geworden. Sie habe dem Lebensgefährten nämlich 4.800 DM für die Teppiche gegeben, dafür allerdings keine Quittung erhalten.

Auf Anraten seines Rechtsanwalts beantragte der Mann schließlich eine gerichtliche Entscheidung, wem die Teppiche gehören. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden gegen ihn (19 U 227/94). Bei der Versteigerung habe er zwar zunächst alleiniges Eigentum erlangt. Die Frau habe in der Verhandlung aber glaubhaft versichert, es sei vereinbart gewesen, die Teppiche gemeinsam zu erwerben.

Jeder sollte etwa die Hälfte des Kaufpreises zahlen. Das sei auch von Zeugen bestätigt worden. Die Frau habe ihren Anteil nicht auf einmal zahlen können und ein paar Monate lang in einer Schublade Geld gesammelt. Danach habe sie dem Lebensgefährten aber 4.800 DM ausgehändigt. Da die Frau deswegen Miteigentümerin geworden sei, könne ihr Ex-Partner die Teppiche nicht einfach behalten. Das Paar müsse die Teppiche teilen oder nach einem Verkauf den Erlös aufteilen.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Unklare Formulierungen beim Bezugsrecht für eine Lebensversicherung führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Tante vermacht ihrer Nichte 50.000 DM

Nichte bekam auch zu Lebzeiten der Tante Geld geschenkt: Damit ist das Testament nicht automatisch erfüllt

Eine Frau vermachte ihrer Nichte im Testament 50.000 DM. Bereits vor ihrem Tod schenkte sie der Nichte, die von dem Testament nichts wusste, denselben Geldbetrag. Als Erben des Vermögens hatte die Frau im Testament ihren Neffen bestimmt. Als sie gestorben war, weigerte sich der Neffe, der Nichte den im Testament versprochenen Betrag auszuzahlen.

Seiner Ansicht nach hatte sie die ihr zustehenden 50.000 DM schon vor dem Todesfall durch Schenkung erhalten. Die Nichte erhob daraufhin Klage und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (10 U 17/95). Der Neffe muss die 50.000 DM herausrücken, entschied das OLG.

Behalten dürfte er den Betrag nur, wenn die Tante vor ihrem Tode unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass das Geldgeschenk an die Nichte bereits die im Testament versprochene Summe sein solle. Das treffe aber nicht zu. Das Testament sei auch nicht geändert bzw. ein neues erstellt worden. Daher habe die Nichte Anspruch darauf, den Geldbetrag noch einmal zu erhalten.

Mieterin gestorben, Vermieterin weiß von nichts

Baugenossenschaft kündigt der Tochter der toten Mieterin, die in der Wohnung lebt

Von einer Baugenossenschaft hatte eine ältere Münchnerin 2009 eine kleine Genossenschaftswohnung gemietet, für die sie rund 440 Euro Miete zahlte. Im März 2014 bekam die Vermieterin Post von der Tochter der Mieterin: Sie sei zu ihrer Mutter gezogen. Künftig solle die Miete von ihrem Konto eingezogen werden, dafür erteile sie ein Lastschriftmandat.

Ein paar Monate klappte der Einzug, im November misslang er mangels Deckung auf dem Konto. Die Tochter überwies die Miete am 14. November. Zehn Monate später wurde die Miete erneut zu spät gezahlt. Das erweckte Misstrauen. Die Vermieterin verlangte Auskunft darüber, wer tatsächlich in der Wohnung lebte. Die Antwort der Tochter: Ihre Mutter, die ursprüngliche Mieterin, sei gestorben. Sie wohne jetzt mit ihrer Tochter und deren Kindern dort. Nun wollte es die Baugenossenschaft genau wissen, schaltete eine Anwältin ein und forderte eine Sterbeurkunde.

Der Urkunde war zu entnehmen, dass die Mieterin schon am 15.11.2014 gestorben war. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis: Tochter, Enkelin und Urenkel der Mieterin müssten ausziehen. Weil die Angehörigen der Verstorbenen diese Aufforderung ignorierten, erhob die Baugenossenschaft Räumungsklage und setzte sich beim Amtsgericht München durch (432 C 9516/16).

Die Kündigung sei wirksam, urteilte das Amtsgericht. Zum einen werfe das Verhalten der Tochter prinzipielle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Vertragstreue auf. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Angehörige, die in den Mietvertrag eingetreten seien, die Vermieterin zehn Monate lang nicht über den Tod der Mieterin informierten. Erst auf Nachfrage der Vermieterin sei dies sehr zögerlich nachgeholt worden. Solche Mieter müsse sich kein Vermieter aufdrängen lassen.

Zum anderen seien die Verwandten der früheren Mieterin nicht zahlungsfähig: Bei der Schufa gebe es negative Einträge und die Miete sei mehrmals verspätet gezahlt worden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation und der "angespannten Situation auf dem Münchner Mietmarkt" gestand das Amtsgericht den Angehörigen eine lange Räumungsfrist von fast sechs Monaten zu.

Sittenwidriger Ehevertrag

Unternehmer zog seine Frau mit einseitigem Ehevertrag über den Tisch

Man kann zwar in einem Vertrag, auch in einem Ehevertrag, alles Mögliche vereinbaren. Die Vertragsfreiheit hat aber ihre Grenze da, wo ein von vornherein unterlegener Partner schwerwiegend benachteiligt wird. Der Bundesgerichtshof hat einen Ehevertrag aufgelöst, bei dem diese Grenze überschritten war (XII ZB 109/16).

1993 hatte ein gut situierter Unternehmersohn eine Bürokauffrau geheiratet. Nach der Heirat arbeitete sie sporadisch als Teilzeitsekretärin im Familienunternehmen mit. Im Dezember 1995 brachte die Frau eine Tochter zur Welt. Drei Wochen später überraschte der Ehemann seine Angetraute mit einem Ehevertrag, den sie Knall auf Fall unterschreiben sollte.

Bei einer eventuellen Scheidung sollte die Frau nichts erben, auf nachehelichen Unterhalt, auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichten. Nur Betreuungsunterhalt sollte sie vorübergehend erhalten, falls gemeinsame Kinder zu versorgen wären. Den Ehevertrag hatte die Mutter des Mannes gefordert, der das Familienunternehmen gehörte. Sie wollte dem Sohn nur unter dieser Bedingung Geschäftsanteile übertragen und ihn zum Mitunternehmer machen.

Bei der Ehefrau wurde 1997 Multiple Sklerose diagnostiziert, sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert und bezieht seit 2008 777 Euro Erwerbsminderungsrente im Monat. 2011 trennte sich das Paar, 2014 wurde die Ehe geschieden. Im Scheidungsverfahren forderte die Frau Unterhalt: Der Ehevertrag sei unwirksam, denn ihr Mann habe sie über den Tisch gezogen. So sah es auch der Bundesgerichtshof.

Die Krankheit der Frau spiele dabei allerdings keine Rolle: Dass sie wegen Multipler Sklerose unterhaltsbedürftig werden würde, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar gewesen. Ein Ehevertrag sei auch nicht automatisch sittenwidrig, wenn er zum Nachteil eines Partners den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausschließe, betonten die Bundesrichter. Das sei vielleicht moralisch fragwürdig, aber rechtlich zulässig.

Im konkreten Fall spreche allerdings das "Gesamtbild" für Sittenwidrigkeit. Der Unternehmer habe seine wirtschaftliche und soziale Überlegenheit ausgenutzt, um die Frau zu einem umfassenden Verzicht zu drängen. Anders als bei einem Verzicht vor der Heirat habe die Frau hier auf alle — durch die Ehe bereits — bestehenden Rechte verzichtet, ohne dass ihr dafür irgendeine Kompensation, z.B. in Form von Alterssicherung, zugestanden wurde.

Den Vertrag habe die Familie des Mannes ausgearbeitet, die Frau sei in keiner Weise einbezogen worden. Sie habe ihn vor ihrer Unterschrift nicht einmal gelesen und widerstandslos einem Totalverzicht zugestimmt. Der Vertrag spiegle die überlegene Verhandlungsposition des Ehemannes wider und benachteilige die Ehefrau in krasser Weise. Daher sei der vereinbarte Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich nichtig.