Familie

Zeige 20 von 1056 Urteilen

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

Streit um den Kindergarten

Geschiedene Eltern können sich nicht einigen: Montessori oder Waldorf-Pädagogik?

Die Ehe wurde 2016 geschieden, als das Kind zwei Jahre alt war. Der Junge lebt bei der Mutter, die halbtags arbeitet. Sie ließ ihn anfangs von einer Tagesmutter betreuen, dann sollte der Vierjährige den Kindergarten besuchen. Sie brachte ihn in einem Waldorf-Kindergarten unter, der in der Nähe ihres Arbeitsplatzes liegt — aber nicht am Wohnort.

Dagegen protestierte der Vater: Der Junge müsse so täglich mit der Mutter in die Nachbarstadt pendeln, während am Wohnort ein gut ausgestatteter Montessori-Kindergarten einen Platz frei hätte. Der Waldorf-Kindergarten schließe teilweise schon um 14 Uhr, weshalb ihn die Mutter jetzt gebeten habe, die Umgangsvereinbarung zu ändern. Das sei für ihn aber aus beruflichen Gründen unmöglich. Außerdem lehne er die Waldorfpädagogik grundsätzlich ab, die auf einer wirren Ideologie beruhe.

Über den "richtigen" Kindergarten konnten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern partout nicht einigen. Deshalb musste am Ende die Justiz entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fand die Argumentation des Vaters "gut nachvollziehbar" (4 UF 154/17). Die Entscheidungsbefugnis über den Kindergarten blieb dennoch bei der Mutter.

In erster Linie deshalb, so das OLG, weil sich der kleine Junge jetzt im Waldorf-Kindergarten schon eingelebt habe, den er seit Sommer 2017 besuche. Auf den Streit der Eltern reagiere er zunehmend empfindlich, ein Wechsel würde seine Unsicherheit verstärken. Außerdem sei die Mutter von den praktischen Folgen der Wahl des Kindergartens stärker betroffen. Sie müsse schließlich die täglichen Wege hin und zurück organisieren.

Grundsätzlich verdiente ein wohnortnaher Kindergarten den Vorzug, räumte das OLG ein, da müsse man dem Vater Recht geben. So könnte es auch bei der bisherigen Umgangsregelung bleiben. Offenbar habe er sich darüber, was dem Kind gut tue, mehr Gedanken gemacht als die Mutter. Da der Junge aber nun seit zehn Monaten den Waldorf-Kindergarten besuche, entspreche ein Wechsel jetzt nicht mehr dem Kindeswohl.

Erblasser hatte die Söhne enterbt

Sein Enkel kann dennoch den Pflichtteil vom Nachlass des Großvaters verlangen

Im Alter von 72 Jahren starb 2011 ein vermögender Mann aus Hagen. Das Nachlassgericht schätzte den Nachlass und eine Lebensversicherung auf insgesamt 1.854.000 Euro. Das Vermögen erbten die Lebensgefährtin des Verstorbenen und sein Bruder. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem Testament von 1989 enterbt, was er mit deren Rauschgiftsucht und einigen Straftaten begründete. Der ältere Sohn starb bereits 1990.

Der jüngere Sohn hatte ein nichteheliches Kind. Der 21-jährige Enkel forderte 2014 von den Erben des Großvaters seinen Pflichtteil: Als gesetzlichem Erben stehe ihm die Hälfte des Nachlasses zu. Die per Testament eingesetzten Erben bestritten die Vaterschaft des enterbten Sohnes, zweifelten die Geburtsurkunde des Enkels an und behaupteten obendrein, sie hätten den Nachlass verbraucht.

Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied, sie müssten dem Enkel den Pflichtteil auszahlen (10 U 31/17). Dieser habe mit der im Original vorgelegten Geburtsurkunde nachgewiesen, dass er das Kind des zweiten Sohnes des Hageners sei. Dass er nichtehelich geboren wurde, sei rechtlich unerheblich. Als "Abkömmling" des Erblassers stehe ihm ein Pflichtteil zu.

Dem Sohn habe der Erblasser wirksam Erbrecht und Pflichtteil entzogen. Damit verliere aber nicht der Enkel seinen Anspruch. Im Testament von 1989 sei nur bestimmt, den Söhnen den Pflichtteil zu entziehen — auf deren Nachkommen beziehe sich die Verfügung nicht. Gründe dafür, dem 21-Jährigen den Pflichtteil zu entziehen, seien nicht ersichtlich.

Die Lebensgefährtin und der Bruder des Erblassers könnten sich auch nicht darauf berufen, dass der Nachlass nicht mehr vorhanden sei: Sie müssten den Anspruch des Enkels mit ihrem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übernommenen Nachlass erfüllen.

Sozialhilfe nur für Hilfsbedürftige

Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, muss sich die Antragstellerin selbst helfen

Eine Frau hatte mit ihrem Sohn eine Vereinbarung getroffen: Sie wollte ihm ihr Grundstück übertragen. Im Gegenzug musste sich der Sohn verpflichten, die Beerdigungskosten der Mutter zu übernehmen. Jahre später zog die Frau in ein Pflegeheim. Obwohl sie für die Beerdigung durch den notariellen Vertrag mit dem Sohn bereits vorgesorgt hatte, schloss sie nun zusätzlich mit einem Bestattungsunternehmer einen "Bestattungsvorsorgevertrag" über 9.000 Euro ab.

Danach beantragte die Seniorin Sozialhilfe, die vom Sozialhilfeträger (Kreis Steinfurt) abgelehnt wurde. Erfolglos klagte die Antragstellerin die Sozialleistung ein: Das Sozialgericht Münster gab dem Kreis Steinfurt Recht (S 11 SO 176/16). Angesichts des hohen Betrags vermutete das Gericht, dass der Bestattungsunternehmer die Heimbewohnerin über den Tisch gezogen hatte.

Ob 9.000 Euro für eine Beerdigung angemessen seien, könne hier aber offen bleiben, erklärte das Sozialgericht. Jedenfalls sei der Vorsorgevertrag überflüssig, weil der Sohn ohnehin verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Beerdigung sei also anderweitig gesichert. Daher müsse die Seniorin den zusätzlichen privaten Bestattungsvorsorgevertrag kündigen und dieses Vermögen für Lebensunterhalt und Pflegekosten einsetzen.

Bürger hätten keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, solange sie verwertbares Vermögen besäßen, mit dem sie sich selbst helfen könnten. Vorausgesetzt, der Sohn verdiene nicht genügend, um die Heimkosten aufzubringen, könne die Seniorin dann erneut einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, wenn die Summe aus dem aufgelösten Bestattungsvorsorgevertrag aufgebraucht sei.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Brutale Videospiele gefährden das Kindeswohl

Eltern erlaubten ihrem zehnjährigen Sohn gewaltverherrlichende Computerspiele

Ein geschiedenes Paar beantragte einvernehmlich beim Amtsgericht, das Sorgerecht für den zehnjährigen Sohn beiden Elternteilen zu übertragen. Bisher hatte die Mutter, bei der der Junge lebt, allein das Sorgerecht inne. Mittlerweile kamen die Ex-Partner aber wieder ganz gut miteinander aus. Das Kind hielt sich auch oft beim Vater auf, der in der Nähe wohnte. Alles bestens, könnte man meinen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld akzeptierte den Antrag auf gemeinsame Sorge, erteilte den Eltern jedoch eine Auflage (63 F 290/17 SO).

Denn vor Gericht war zur Sprache gekommen, dass sich der Junge in der Freizeit fast nur mit Spielekonsolen beschäftigte. In beiden Wohnungen hatte er eine Playstation für Computerspiele. Zu seinen Lieblingsspielen zählten "Grand Theft Auto (GTA) 5" und "Call of Duty" — brutale Videospiele, die Gewalt verherrlichen. Bei beiden Spielen gehört es zu den Aufgaben der Spieler zu foltern und zu töten, was detailliert grafisch dargestellt wird. Selbstverständlich sind diese Videospiele nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben.

Die Eltern räumten vor dem Familienrichter ein, dass die Spiele extrem gewalttätig seien. Trotzdem hätten sie dem Sohn diese Spiele nicht verboten, weil seine Freunde und Klassenkameraden die gleichen Spiele spielten. An einem Verbot führe kein Weg vorbei, erklärte ihnen der Richter: Diese Spiele seien für Kinder absolut ungeeignet, gefährdeten ihr geistiges und seelisches Wohlergehen. Durchlebten sie immer wieder brutale virtuelle Szenen, wirke sich das auf die Entwicklung äußerst schädlich aus.

Dass andere Eltern ihre Kinder solchen Gefahren aussetzten, sei keine akzeptable Entschuldigung dafür, dasselbe zu tun. Wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage seien, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sei das Familiengericht laut Gesetz verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland sei die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) für die Altersfreigabe von Videospielen verantwortlich, deren Sachverständige über hohe Expertise verfügten. Laut Jugendschutzgesetz seien die von ihr festgesetzten Altersgrenzen verbindlich — für das Familiengericht und auch für die Eltern. Sie dürften dem Kind keine Spiele ohne Jugendfreigabe überlassen oder auf andere Weise zugänglich machen.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Ehemann erhält bei der Scheidung das Ferienhaus

Einbauküche im Ferienhaus mit oder ohne Elektrogeräte — das war hier die Frage

Bei der Verteilung des Vermögens im Scheidungsverfahren einigte sich ein Ehepaar auf einen Vergleich. Die Ehefrau erklärte sich dazu bereit, ihrem Mann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei zu übertragen. Als Gegenleistung sollte sie einen Betrag von 19.000 Euro erhalten. Von der vereinbarten Summe zog der Mann später 1.300 Euro ab, um mit dem Geld neue Elektrogeräte zu kaufen.

Er hatte nämlich festgestellt, dass seine Frau in der Einbauküche des Ferienhauses Backofen, Kühlschrank und Kochfeld ausgebaut und mitgenommen hatte. Das sei ihr gutes Recht, meinte sie: Schließlich habe sie seinerzeit die Geräte angeschafft. Die Ehefrau beantragte bei Gericht, den fehlenden Betrag per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Das Oberlandesgericht Bremen entschied den Streit zu Gunsten des Ehemannes (4 UF 86/17). Die aus dem Haus entfernten Elektrogeräte gehörten zwar nicht zu den "wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes", da man sie ohne großen Wertverlust ausbauen und anderweitig verwenden könne. Aber sie seien als Zubehör des Hauses anzusehen: bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes dienten.

Elektrogeräte gehörten zur Ausstattung des Ferienhauses und dienten dem Zweck, das Wohnen während des Urlaubs zu ermöglichen. Ohne derartiges Zubehör könne man dort nicht Kochen bzw. Backen und keine leicht verderblichen Lebensmittel aufbewahren. Die Pflicht, dem Ehemann das Eigentum am Ferienhaus zu übertragen, umfasse daher auch die in der Einbauküche des Hauses installierten Elektrogeräte.

Eltern als Betreuer vorgeschlagen

Gericht darf den Wunsch einer betreuten Frau nicht zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergehen

Für eine psychisch erkrankte Frau war 2008 ein Berufsbetreuer für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten bestellt worden. 2014 musste das Amtsgericht entscheiden, ob das Betreuungsverhältnis verlängert werden sollte.

Die Betreute wünschte ausdrücklich, künftig von ihren Eltern betreut zu werden. Dennoch hielt das Amtsgericht am Berufsbetreuer fest: Es warf den Eltern vor, sie hätten einige Male Geld von der Tochter erhalten, ohne den Betreuer zu informieren.

Dieses Verhalten erklärten die Eltern im Beschwerdeverfahren damit, dass sie dem Berufsbetreuer nicht vertrauten. Daraufhin bestellte das Gericht einen anderen Berufsbetreuer, setzte aber nicht die Eltern als Betreuer ein. Erneut legte die Betreute Beschwerde ein — und bekam schließlich vom Bundesgerichtshof Recht (XII ZB 390/16).

Der Gesetzgeber schreibe vor, dass Betreuungsgerichte bei der Auswahl des Betreuers die Vorschläge volljähriger Betreuter umsetzen sollten, so die Bundesrichter. Das gelte vor allem dann, wenn der/die Betroffene einen nahen Verwandten vorschlage: Angehörige seien in erster Linie zu berücksichtigen. Von dieser Regel dürfe das Gericht nur ausnahmsweise abweichen, wenn es dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe, seinem Wunsch zu entsprechen.

Im konkreten Fall könne aber keine Rede davon sein, dass es den Interessen der jungen Frau widerspräche, die Eltern als Betreuer zu bestellen — auch wenn die Eltern dem ehemaligen Berufsbetreuer einige Finanz-Transaktionen verschwiegen hätten.

Sei die verweigerte Auskunft auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis zurückzuführen, könne man daraus nicht schließen, dass die Eltern als Vermögensbetreuer generell, also auch gegenüber dem Amtsgericht ihre Rechenschaftspflichten verletzen würden. Außerdem hätte das Gericht dann immer noch die Möglichkeit, zu Zwangsmitteln zu greifen und die Eltern als Betreuer abzuberufen.

Scheidung im ersten Trennungsjahr?

Das ist ausnahmsweise möglich, wenn das Fehlverhalten eines Partners den anderen krank macht

Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das wird von der Justiz dann angenommen, wenn die Partner drei Jahre lang getrennt leben. Oder wenn sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben und beide Partner der Scheidung zustimmen.

Im ersten Jahr der Trennung ist eine Scheidung nur möglich, wenn es für den Antragsteller eine "unzumutbare Härte" bedeuten würde, weiterhin mit dem Partner verheiratet zu sein.

So einen Ausnahmefall hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (13 WF 183/17). Ein Mann litt schwer unter den Wahnvorstellungen seiner psychisch erkrankten Ehefrau, von der er bereits getrennt lebte. Sie stellte ihm nach, drohte abwechselnd mit Selbstmord und damit, ihn zu ermorden. Dieses Verhalten belastete den Mann sehr: Er konnte kaum noch arbeiten, litt unter Depressionen und Panikattacken bis hin zu Selbstmordgedanken.

Beim Amtsgericht wollte der Ehemann deshalb die Scheidung einleiten, obwohl das erste Trennungsjahr noch nicht vorbei war. Für das Verfahren beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, weil es ihn für aussichtslos hielt. Gegen diese Entscheidung legte der leidgeprüfte Ehemann Beschwerde ein und hatte beim Kammergericht Erfolg.

Wenn das Fehlverhalten eines Ehepartners auf einer psychischen Erkrankung beruhe, stelle es für den Gatten nicht unbedingt eine "unzumutbare Härte" dar, an der Ehe festzuhalten, betonte das Gericht. Anders liege der Fall aber, wenn krankheitsbedingter Psychoterror beim Partner zu massiven Problemen führe.

Und das treffe hier zu: Der Ehemann habe so gelitten, dass er mittlerweile selbst erkrankt sei. Das Verhalten der Frau habe ihn derart "mitgenommen", dass man es ihm objektiv nicht mehr zumuten könne, an sie gebunden zu sein.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Hartz-IV-Empfänger zahlt der Ehefrau zu viel

Jobcenter muss offenkundig zu hohen Unterhalt bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigen

Ein 59 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger trennte sich von seiner Ehefrau. Beim Notar hatte das Paar eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, nach der er ihr monatlich 1.000 Euro zahlen sollte. Diesen Betrag konnte er natürlich nicht aufbringen. Aber ab seinem 60. Geburtstag bezog der Mann immerhin eine kleine Betriebsrente von rund 260 Euro im Monat, die er seiner Frau überwies.

Trotzdem rechnete ihm das Jobcenter die Betriebsrente als Einkommen an und bewilligte dementsprechend weniger Geld. Dagegen klagte der Hilfeempfänger: Er pochte darauf, dass die Betriebsrente seiner Ehefrau zustehe. Da er so seine Unterhaltspflicht erfülle, dürfe ihm der Betrag nicht angerechnet werden, meinte der Mann.

Behörden und Sozialgerichte dürften zwar ihrer Bedarfsberechnung existierende Unterhaltstitel zugrunde legen, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Sie müssten Unterhaltsansprüche nicht selbst ermitteln (L 11 AS 1373/14). Sie seien umgekehrt aber auch nicht verpflichtet, Unterhaltstitel ungeprüft zu übernehmen, wenn der vereinbarte Betrag offensichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht widerspreche.

Und so liege der Fall hier. Die Ehefrau habe auf den vereinbarten Unterhalt keinen Anspruch, denn der Hilfeempfänger sei nicht leistungsfähig. Außer der Betriebsrente habe der Mann kein Einkommen und die Rente liege weit unter dem Betrag, den Unterhaltsverpflichtete selbst behalten dürften (laut Düsseldorfer Tabelle: 1.100 Euro im Monat).

Der Hilfeempfänger dürfe keine Unterhaltspflicht vereinbaren, die zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Wenn ein Ehemann durch so eine Vereinbarung selbst dafür sorge, dass er ohne Einkommen bleibe, sei das Jobcenter nicht verpflichtet, diese Finanzlücke auszugleichen.

Umgangsrecht der Großeltern?

Entscheidend ist, ob der Kontakt mit Verwandten dem Kindeswohl dient

Nach langem Tauziehen mit der Schwiegertochter wandten sich die Großeltern an die Justiz, um den Umgang mit ihren 2009 und 2012 geborenen Enkelinnen durchzusetzen. Ihr Sohn, der Vater der Kinder, war als Bundeswehrsoldat 2013 in Afghanistan gefallen. Nach seinem Tod entstanden zwischen der Mutter und den Großeltern Konflikte. Zunächst versuchte das Jugendamt zu vermitteln, doch die Beteiligten brachen die Beratungsgespräche ab.

Schließlich stellte die Mutter jeden Kontakt ein. Seit Sommer 2015 haben die Großeltern die Kinder nicht mehr gesehen. Sie schilderten die Situation so: Die Kinder seien trotz der Streitereien gern bei ihnen. Doch die Kindesmutter provoziere ständig und beziehe die Kinder in schändlicher Weise in die Konflikte ein. Sie manipuliere die Töchter, benutze "sie als Waffe" gegen die Großeltern und "richte in ihren kleinen Herzen irreparable Schäden" an.

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 152/17). Die Mutter habe ihn nämlich aus einem vernünftigen Grund beendet. Sie wolle die Kinder aus den Auseinandersetzungen zwischen den erbittert feindseligen Erwachsenen heraushalten. Dass der Kontakt zu weiteren Verwandten allgemein für die Entwicklung eines Kindes förderlich sein könne, reiche nicht aus, um ihn gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

Es müsste vielmehr feststehen, dass der Umgang im konkreten Fall dem Wohl der Kinder diene. Und das sei zu verneinen, da die Mädchen bei jedem Besuch mit den Spannungen zwischen Großeltern und Mutter konfrontiert würden. Wer wie das Zerwürfnis verursacht habe, spiele jetzt keine Rolle mehr. Jedenfalls belaste der Streit die Kinder inzwischen so sehr, dass sie den Umgang mit den Großeltern ablehnten. Auch wenn das vielleicht nur Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit sei: Die Großeltern müssten diese Tatsache akzeptieren.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Neues Sparkonto für das Kind

Getrennt lebende Mutter muss dem Vater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben

Die verheirateten Eltern leben getrennt, der 2009 geborene Junge wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für den Sohn üben die Eltern gemeinsam aus, doch beim Thema Geld trauten sie sich nicht über den Weg. Angeblich, weil sie das Sparguthaben vor dem Vater in Sicherheit bringen musste, eröffnete die Mutter für den Sohn ein neues Sparkonto und zahlte das Vermögen des Kindes von rund 15.300 Euro auf das Konto ein.

Darauf reagierte der Vater ebenso misstrauisch. Umgehend forderte er Auskunft über den Verbleib des Sparguthabens. Dass er darauf ein Recht hat, bestätigte nach einigem juristischen Hin und Her das Oberlandesgericht Oldenburg (4 WF 11/18). Selbst wenn die Ehefrau möglicherweise gute Gründe dafür anführen könne, dass sie das Vermögen des Kindes auf ein neues Konto transferiert habe: Sie sei verpflichtet, den Vater als Inhaber des Sorgerechts über diese Maßnahme zu informieren.

Wenn Eltern getrennt lebten, könne der Elternteil, bei dem das Kind lebe, über alltägliche Dinge allein entscheiden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssten sie aber gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Wenn die Mutter über ein Sparvermögen des Kindes in dieser Höhe verfüge, sei das allemal eine bedeutende Angelegenheit. Darüber hätte sie nicht allein entscheiden dürfen. Wenn sie das trotzdem tue und eigenmächtig handle, könne der Vater Auskunft über die näheren Umstände verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitgeber lehnt den Teilzeitantrag einer Arbeitnehmerin ab, weil er eine Ersatzkraft eingestellt hat

Der Arbeitgeber der schwangeren Frau plante vorausschauend: Die Arbeitnehmerin war noch nicht im Mutterschutz, da stellte er bereits eine Ersatzkraft ein, um sie rechtzeitig einzuarbeiten. Denn er rechnete fest damit, dass seine Angestellte nach dem Mutterschutz Elternzeit beantragen würde.

Das tat die junge Mutter dann auch — und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit wolle sie wieder "einsteigen". Und zwar in Teilzeit, mit 25 Stunden Arbeit pro Woche. Als sie diese Absicht im zweiten Jahr der Elternzeit in die Tat umsetzen wollte, spielte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er verwies auf die Ersatzkraft und lehnte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ab.

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und hatte beim Arbeitsgericht Köln Erfolg (11 Ca 7300/17). Arbeitgeber dürften Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur "aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen". Zu diesen Gründen gehöre es auch, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft beschäftige, betonte das Arbeitsgericht.

Allerdings habe im konkreten Fall der Arbeitgeber über den Wunsch der Arbeitnehmerin Bescheid gewusst, im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten. Das habe sie ihm mitgeteilt, bevor sie "in Elternzeit ging". Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Ersatzkraft entsprechend befristen müssen.

Der Gesetzgeber habe es Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abzugeben. Nehmen Arbeitnehmer erst später zur Elternzeit Stellung, müssten Arbeitgeber dies abwarten. Erst danach könnten sie fürs Unternehmen Ersatzkräfte verpflichten und deren Arbeitsverträge dem Bedarf anpassen.

Wenn ein Arbeitgeber sich nicht an diese Abfolge halte, könne er sich nicht nachträglich — mit Verweis auf die Ersatzkraft — auf "dringende betriebliche Gründe" berufen, um den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in Elternzeit abzulehnen.

(Der Arbeitgeber erwägt noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.)

Original-Testament verschwunden

Enkel kann den Anspruch aufs Erbe der Großmutter mit einer Kopie des Testaments durchsetzen

Als Witwe P im April 2015 gestorben war, meldeten zwei Parteien Anspruch auf das Vermögen an. Ein gemeinnütziger Verein legte beim Nachlassgericht ein gemeinschaftliches Testament vor, das vom Ehepaar P im Februar 1995 verfasst worden war. Die Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, nach dem Tod des überlebenden Partners sollte der Verein Alleinerbe werden.

Der Enkel von Frau P stützte seinen Anspruch auf die Kopie eines Testaments vom April 2011: Darin bestimmte ihn die Großmutter zum Alleinerben und widerrief die Erbeinsetzung des Vereins. 2011 hatte ihr Ehemann noch gelebt und das Testament mit-unterschrieben. Daher stehe ihm das Vermögen zu, meinte der Enkel. Der Haken an der Sache war allerdings, dass das Original des Testaments verschwunden war.

Deshalb wies das Amtsgericht Bonn den Antrag des Enkels auf einen Erbschein als Alleinerbe zurück. Wenn ein Testament unauffindbar sei, müsse man davon ausgehen, dass es die Erblasserin vernichtet habe, weil es nicht mehr gelten sollte.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln (2 Wx 550/16). Die Annahme des Amtsgerichts, ein verschwundenes Testament sei als widerrufen anzusehen, treffe nicht zu. Ein unauffindbares Testament sei nicht automatisch ungültig, betonte das OLG.

Die Erblasserin könne es unbeabsichtigt verlegt oder entsorgt haben. Es komme häufig vor, dass Testamente oder Kopien nach dem Tod einer Person trotz sorgfältiger Suche zunächst nicht zum Vorschein kämen. Später würden sie dann zufällig an Orten gefunden, an denen niemand mit einem Testament oder einer Kopie davon rechne. Daher genüge hier die Kopie des Testaments, um dem Enkel den beantragten Erbschein zu erteilen.

Vorausgesetzt, das Testament sei wirklich im Original von der Erblasserin und ihrem Ehemann unterschrieben, also "formwirksam" errichtet worden. Diesen Punkt müsse nun wieder das Amtsgericht prüfen und mit Hilfe eines Schriftgutachters klären.

Vollkasko fürs Familienauto gekündigt

Nach einem Autounfall widerruft eine Ehefrau die Vollkasko-Kündigung ihres Ehemannes

Das Auto einer Familie, ein BMW 525d, war auf den Ehemann zugelassen. Die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den Wagen lief dagegen auf den Namen der Ehefrau. Der Fahrzeughalter kündigte im Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung. Im Herbst 2015 verschuldete er einen Autounfall, bei dem der BMW schwer beschädigt wurde. Die Reparatur kostete über 12.000 Euro.

Nun widerrief die Versicherungsnehmerin die von ihrem Mann ausgesprochene Kündigung der Vollkasko. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und die Klage der Ehefrau auf Versicherungsleistungen scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XII ZR 94/17). Die Kündigung sei wirksam, urteilten die Bundesrichter: Denn der Ehemann habe die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht der Ehefrau kündigen dürfen.

"Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" dürfe jeder Partner allein erledigen — diese Entscheidungen seien auch für den anderen Partner verbindlich. Und um den Lebensbedarf der Familie gehe es hier. Angesichts der Einkommensverhältnisse der fünfköpfigen Familie zähle die Vollkaskoversicherung für das einzige Auto (Monatsprämie von rund 145 Euro) zum angemessenen Lebensbedarf und nicht zu den außergewöhnlichen Ausgaben. So einen Vertrag könne ein Ehepartner allein abschließen oder kündigen, ohne sich vorher mit dem anderen Partner abzusprechen.

Streit ums Erbe einer Alzheimer-Patientin

Eine unter Demenz leidende Erblasserin kann kein wirksames Testament verfassen

1967 hatte das Ehepaar W ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Keiner der beiden Söhne wurde als Schlusserbe bestimmt. Herr W starb bereits 1972. Frau W zog 2004 in ein Altenheim. Da die Seniorin an Demenz litt, bestimmte das zuständige Gericht im gleichen Jahr die Söhne A und B zu ihren Betreuern.

Sohn A war verheiratet und hatte die (aus einer früheren Ehe stammende) Tochter seiner Frau adoptiert. Als A 2007 starb, wurde sein Bruder B allein Betreuer der Mutter. Kurz darauf verfasste die Mutter im Pflegeheim ein notarielles Testament, in dem sie B als Alleinerben einsetzte. Sie schenkte ihm obendrein, vertraglich fixiert, Geldbeträge von insgesamt 160.000 Euro. 2013 starb die Seniorin mit 92 Jahren.

Nach ihrem Tod ließ Sohn B ein zum Nachlass gehörendes Mehrfamilienhaus auf sich als Alleineigentümer umschreiben. Die Witwe seines Bruders focht in ihrem und im Namen der Tochter das Testament zu B’s Gunsten an: Testament und Schenkungsverträge seien unwirksam, denn die Erblasserin habe 2007 an einer weit fortgeschrittenen Demenz gelitten. Sie sei testierunfähig gewesen. Daher müsse das Erbe geteilt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm befragte Ärzte, Pfleger, Notare und Bekannte nach dem Geisteszustand der Seniorin (10 U 76/16). Und kam zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin bereits 2004 beim Umzug in das Pflegeheim infolge ihrer Demenz außerstande gewesen sei, Bedeutung und Tragweite eines Testaments zu erkennen und gemäß so einer Einsicht zu handeln. Sohn B sei nicht Alleinerbe geworden, denn das 2007 errichtete notarielle Testament sei nichtig.

B’s eigenes Verhalten belege dies: 2004 habe er Betreuung für die Mutter beantragt, weil sie sich dem Verkauf einer Immobilie widersetzte — obwohl ihre monatlichen Einnahmen die Kosten des Pflegeheims nicht deckten. Sie habe in ihr Haus zurückkehren und dort sterben wollen. Daraus habe der Sohn damals richtig geschlossen, dass die Mutter ihre Situation nicht mehr realistisch einschätzen könne. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass B im März 2007 angeblich wieder daran geglaubt habe, seine Mutter sei testierfähig.

Umzug zum Lebensgefährten

Arbeitslosengeld: Jobcenter verhängt Sperrzeit gegen eine Frau, die für den Umzug den Job aufgab

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen macht sich dafür stark, die Benachteiligung unverheirateter Paare beim Arbeitslosengeld zu beenden. Worum geht es? Wenn ein Arbeitnehmer freiwillig ohne "wichtigen Grund" seinen Job aufgibt, erhält er/sie zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld ("Sperrzeit").

Ehepaare waren da bis jetzt privilegiert: Ein Umzug zum Ehepartner galt als "wichtiger Grund" für eine Kündigung — Familienzusammenführung! Ein Umzug zum Lebensgefährten dagegen nicht. Sollte das Bundessozialgericht das Urteil des LSG bestätigen, wird sich das ändern.

Im konkreten Fall war eine 1955 geborene Verkäuferin aus Schleswig-Holstein zu ihrem Lebensgefährten gezogen, der ca. 175 km entfernt in Niedersachsen wohnt. 2011 hatte sich das Paar kennen gelernt. Zwei Jahre lang besuchte die Frau ihren Freund oft und suchte gleichzeitig an seinem Wohnort Arbeit, allerdings ohne Erfolg.

Der Lebensgefährte arbeitete für ein Seniorenheim als Hausmeister und Gärtner. Für ihn kam ein Umzug nicht in Frage: Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme anderswo eine vergleichbare Stelle zu finden, war aussichtslos. 2013 musste sich der damals 60 Jahre alte Mann einigen Operationen unterziehen. Die Freundin kümmerte sich intensiv um ihn, dann wurde ihr die ständige Fahrerei zu viel.

Sie kündigte ihren Halbtagsjob und zog nach Niedersachsen. Beim örtlichen Jobcenter beantragte die Frau Arbeitslosengeld. Doch der Sachbearbeiter verhängte erst einmal zwölf Wochen Sperrzeit: Dass sie mit ihrem Freund zusammen ziehen wolle, rechtfertige keine Kündigung, erklärte er im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung.

Doch das LSG Niedersachsen-Bremen gab der arbeitslosen Frau Recht (L 7 AL 36/16). Sie habe es nicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld abgesehen, wie die Vielzahl ihrer Bewerbungen belege. Vielmehr habe die Verkäuferin ihr Arbeitsverhältnis beendet, um eine gefestigte, auf Dauer angelegte Partnerschaft am Wohnort des Partners fortzusetzen. Dass das Paar vorher noch keine gemeinsame Wohnung hatte, ändere nichts daran, dass es sich hier um eine eheähnliche Beziehung handle.

In Fällen wie diesen die Arbeitsaufgabe mit Sperrzeit zu bestrafen, sei zweifelhaft und nicht mehr zeitgemäß. Viele Gründe könnten — unabhängig vom Trauschein — für einen Umzug zum Partner sprechen (die finanzielle Situation, eine Schwangerschaft, der Wohnungsmarkt). Die Sperrzeit sei kein Instrument, um "gesellschaftspolitische, religiöse oder moralische Vorstellungen" durchzusetzen. Sie solle nur den Missbrauch der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verhindern. (Das LSG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundessozialgericht zu.)