Familie

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Ehepaar enterbt die Tochter

Der Enkel ist von dieser Verfügung im Testament der Großeltern nicht betroffen

Ein Ehepaar enterbte in einem gemeinsam verfassten Testament die Tochter. Ob deren Sohn, der zu dieser Zeit schon geboren war, auch vom Erbe ausgeschlossen werden sollte, dazu stand im Testament nichts. Die Tochter starb nach ihrem Vater, jedoch vor ihrer Mutter. Als die Mutter das Zeitliche segnete, war die Verwandtschaft der Meinung, dass nicht nur die verstorbene Tochter des Ehepaares leer ausgehen sollte, sondern auch deren Sohn.

Das Landgericht Neubrandenburg entschied jedoch anders (3 T 117/95). Die Eheleute hätten nur eine Person enterbt, nämlich die Tochter. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass auch deren Kinder vom Vermögen nichts bekommen sollten. Daher komme der Enkel als gesetzlicher Erbe in den Genuss des Nachlasses seiner Großeltern.

Vollmacht als letzter Wille?

Tante vermachte ihrer Nichte Bankguthaben per "Vollmacht": Das kann ein Testament sein

Frau A war 2014 im Alter von 64 Jahren gestorben. Ihren beiden Schwestern, Frau B und Frau C, vererbte sie in ihrem Testament jeweils eine Hälfte ihres Hauses. Frau B erhielt zudem eine Vollmacht für die Bankkonten, die auch nach dem Tod von Frau A gelten sollte.

In zwei weiteren, mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken bestimmte die Erblasserin, ihre Nichte — Tochter von Frau B — könne über ihren Bausparvertrag "über meinen Tod hinaus" verfügen und "sich das Guthaben auszahlen" lassen. Die Nichte sollte auch ihr Vermögen bei der Volksbank (Girokonto, Sparbuch, Geldanlagen) bekommen. Insgesamt ging es um einen Betrag von 63.400 Euro.

Die bevollmächtigte Schwester B zahlte ihrer Tochter 31.700 Euro aus. Schwester C verlangte jedoch die andere Hälfte des Betrags: Die verstorbene Schwester A habe mit diesen Schriftstücken für die Nichte nur eine Vollmacht ausgestellt und ihr nicht das Vermögen vermacht. Dagegen war die Nichte der Ansicht, hier handle es sich nicht nur um Vollmachten, sondern um testamentarische Verfügungen. Deshalb stehe ihr das Geld auf den Konten zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Nichte Recht (10 U 64/16). Auch wenn die beiden Schriftstücke mit "Vollmacht" überschrieben seien: Die Erblasserin habe sie handschriftlich verfasst und unterschrieben. Sie zeigten zudem den ernsthaften Willen, der Nichte das Geldvermögen zukommen zu lassen, betonte das OLG. Frau A habe die Schriftstücke nicht bei den Banken hinterlegt, sondern zusammen mit dem einige Tage zuvor geschriebenen Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt.

Der Text des Testaments belege, dass sich Frau A im Erbrecht nicht auskannte. Mangels juristischer Beratung habe die Erblasserin eben gedacht, sie müsse "postmortale" Bankvollmachten ausstellen. Die Formulierung, die Nichte solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche jedenfalls eindeutig dafür, dass es der Wille der Erblasserin war, dass die Nichte das Vermögen bekommen und behalten sollte. Die Schriftstücke seien nicht "nur" als Bankvollmacht gedacht gewesen, sie seien als Testament anzusehen.

Hasstiraden auf Facebook

Nach Kontaktverbot beginnt ein Vater eine Privatfehde gegen den Pflegevater seines Sohnes

Pflegeeltern haben vor einigen Jahren einen (2003 geborenen) Jungen aufgenommen, ein Trennungskind aus einer zerrütteten Beziehung. Lange kämpfte der Vater des Jungen um sein Umgangsrecht. Doch das Jugendamt erklärte, er sei zur Erziehung "charakterlich ungeeignet". Auch der Pflegevater sprach sich gegen den Kontakt aus. Schließlich verbot das Familiengericht den Umgang "im Interesse des Kindeswohls".

Daraufhin begann der Mann auf seinem Facebook-Account eine unglaubliche Hetzkampagne gegen den Pflegevater.

Beispiele: Der "Tablettenmacher, H aus Z." sei ein "Kindesentfremder", der sich sein Kind "angeeignet" habe und verleumde und betrüge. "Kindesentfremder sind auch Kinderschänder", schrieb der Vater und platzierte neben dem Text eine Karikatur mit der Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder".

"Schöne Woche wünsche ich allen Freunden. Meinen Kindesentfremdern auch für diese Woche natürlich nur die Pest, doch lange müsst ihr nicht mehr durchhalten". "Der Baum, an dem die Verursacher hängen werden, wird gerade gebaut. Er hat Hacken, so wie im Schlachthaus für Schweine." "Wenn es hier erste Opfer gibt, wird man wach werden." "Das ist eine Frage der Ehre meinem Sohn gegenüber (…). Es gibt kein Zurück und sie werden nicht entkommen."

Der Pflegevater zog vor Gericht und verlangte, dass diese Einträge bei Facebook gelöscht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab ihm überwiegend Recht (4 U 682/17). Nur einige Antworten des Vaters auf Kommentare anderer User zu den Problemen so genannter Trennungsväter richteten sich nicht direkt gegen den Pflegevater.

Aber ansonsten handle es sich hier um eine ehrenrührige Privatfehde, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen grob verletze. Die Facebook-Einträge seien geprägt von menschenverachtender Grundeinstellung und gespickt mit Todesdrohungen gegen die Pflegeeltern.

Mit markigen Worten kritisiere der Vater den Umgangsausschluss, dafür mache er den Pflegevater verantwortlich. Mehrfach setze er die Begriffe "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" gleich. Das müsse der Pflegevater nicht hinnehmen: Jemandem sexuellen Missbrauch, also eine schwere Straftat vorzuwerfen, sei eine Beleidigung. Damit setze der Schreiber den Pflegevater in übelster Weise herab und beeinträchtige dessen Ansehen.

Der Vater könne sich nicht darauf hinausreden, dass er nur den ersten Buchstaben vom Nachnamen des Pflegevaters genannt, ihn also gar nicht "öffentlich angeprangert" habe. Die Einträge enthielten genügend Teilinformationen, aus denen interessierte Leser problemlos dessen Identität erschließen könnten: den Vornamen, den Arbeitsort. Zudem werde dessen Beruf abwertend mit "Tablettenmacher" umschrieben. Damit sei klar, dass der Mann in einem pharmazeutischen Unternehmen arbeite und in Z gebe es nur eines.

Unfall mit der Motorsäge

Wer aus Gefälligkeit für Verwandte Brennholz sägt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fuhr von Baden-Württemberg nach Hessen zu Tante und Onkel, um den betagten Verwandten beim Sägen von Brennholz für den Kachelofen zu helfen. Sie bediente eigenhändig eine motorbetriebene Wippsäge. Dabei geriet die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt und brach sich einige Finger. Sehr lange litt sie unter Beschwerden.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Verletzte erfolglos Leistungen für eine Rehabilitationsmaßnahme: Hier habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung: Die 42-Jährige habe sich bei einer Gefälligkeit für Verwandte verletzt. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Das wollte die Angestellte nicht wahrhaben und klagte gegen den ablehnenden Bescheid: Für Tante und Onkel sei sie "wie eine Beschäftigte tätig gewesen". Zudem sei sie doch für diese anstrengende und gefährliche Arbeit extra zum Wohnort der Verwandten nach Hessen gefahren und habe sich einen ganzen Tag Zeit genommen. Das Sozialgericht Heilbronn gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage ab (S 8 U 1443/17).

In Ausnahmefällen könne zwar auch ohne festes Beschäftigungsverhältnis Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn jemand so ähnlich wie ein Beschäftigter arbeite. Eine so genannte "Wie-Beschäftigung" setze aber eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert voraus, die nicht auf einer Sonderbeziehung beruhe — wie eben Familienbande, Freundschaften, Hilfe unter Vereinsmitgliedern — und die normalerweise ihrer Art nach von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde.

Das treffe hier nicht zu: Beim Sägen von Brennholz habe die Angestellte nicht so ähnlich "wie eine Beschäftigte gearbeitet": Sie habe dem alten Ehepaar regelmäßig geholfen, nicht nur beim Zerkleinern vom Holz. Der Grund dafür sei allein ihr gutes Verhältnis zur einzigen Tante, so das Sozialgericht. Das Holz sei nicht aus gewerblichen Gründen, zum Verkauf gesägt worden, sondern für den privaten Gebrauch. Die Arbeit an der Wippsäge sei auch nicht so gefährlich, dass nur Experten sie bedienen könnten.

Lebensgefährtin beantragt Witwenrente

Ohne Trauschein gibt es keine Leistung von der Rentenversicherung des Partners

Nach dem Tod ihres Partners beantragte die Lebensgefährtin Witwenrente. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte den Rentenantrag ab, weil der Versicherte nicht mit ihr verheiratet war. Das Bundessozialgericht bestätigte einmal mehr diese Rechtsauffassung: Ohne Trauschein kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente (4 RA 18/93).

Zwar lägen die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch vor, da der Verstorbene Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen habe. Das Gesetz knüpfe aber den Anspruch auf Witwenrente an das Bestehen einer gültigen Ehe beim Tod des Versicherten. Nach dem Grundgesetz stehe die Ehe unter besonderem staatlichen Schutz. Damit sei nicht gesagt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften keine Akzeptanz fänden. Lebensgefährten könnten jedoch nicht alle Vorteile beanspruchen, die Eheleuten wegen des besonderen Schutzes für die Ehe zuständen, ohne die mit der Ehe verbundenen Rechtspflichten zu übernehmen.

Umgangsvereinbarung ist einzuhalten

Mutter muss Ordnungsgeld zahlen, weil sie Besuche der Kinder beim Vater ausfallen ließ

Die Eltern waren geschieden, die zwei gemeinsamen Kinder lebten bei der Mutter. Sie übte das Sorgerecht aus. Beim Familiengericht waren regelmäßige Treffen zwischen Vater und Kindern vereinbart worden. Doch das funktionierte nicht immer: Jedenfalls beschwerte sich der Vater beim Amtsgericht Westerstede darüber, dass der vereinbarte Umgang ausgefallen sei.

Daraufhin verhängte das Amtsgericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro — in den meisten Umgangsvereinbarungen ist so eine Sanktion vorgesehen. Die Frau legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einen Teilerfolg (4 WF 151/17). Immerhin setzte das OLG das Ordnungsgeld auf 300 Euro herab.

Grundsätzlich sei die Entscheidung des Amtsgerichts aber richtig, betonte das OLG. Beide Elternteile müssten sich an die Umgangsvereinbarung halten. Die Frau könne sich nicht damit herausreden, dass die Tochter partout keine Lust gehabt habe, den Vater zu sehen. Außerdem habe sie auch gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Vater zu bringen.

Für Kinder sei der Kontakt zu beiden Elternteilen wichtig. Daher müsse die Mutter versuchen, den Umgang zu ermöglichen. Auch wenn ihr das nach einer schmerzlichen Trennung wohl schwer falle: Wenn die Kinder sich weigerten, den Vater zu treffen, müsse die Mutter sie dazu überreden. Nur durch regelmäßigen Kontakt könnten Kinder ihre — meist durch die Trennung bedingten — Vorbehalte überwinden.

Das Ordnungsgeld werde reduziert, weil die Frau mittlerweile aus ihrem Fehlverhalten die richtigen Konsequenzen gezogen habe. Sie habe die Tochter jetzt zu Besuchen beim Vater motivieren können. Auch die Frage, ob der Vater den Sohn im Kindergarten abholen oder die Mutter ihn zum Vater bringen müsse, sei inzwischen geklärt. Aufgrund ihrer eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung komme es aber nicht in Frage, das Ordnungsgeld gänzlich aufzuheben.

Senior verschenkt Vermögen

Wenn laut Ehegattentestament der Sohn das Vermögen erben soll, können Schenkungen an Dritte rechtswidrig sein

Ein Ehepaar hatte sein einziges Kind in einem gemeinschaftlichen Testament als (Schluss-)Erben eingesetzt: Beim Tod eines Partners sollte der überlebende Partner erben, nach dessen Tod der Sohn. Im Alter von 84 Jahren starb 2005 die Mutter. Bald darauf lernte der Vater eine 66-jährige Dame kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte.

In den folgenden Jahren übertrug der Senior seiner Lebensgefährtin Lebensversicherungen und anderes Vermögen im Wert von etwa 222.000 Euro. Als er 2014 im Alter von 97 Jahren starb, forderte der fast 70 Jahre alte Sohn von der Frau das Vermögen zurück: Die Schenkungen hätten in unzulässiger Weise sein Erbteil geschmälert. Das sah die Dame verständlicherweise anders: Der Senior habe ihr mit Geschenken für intensive Rund-um-die Uhr-Pflege gedankt - so hätten sie es vereinbart.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht (10 U 75/16). Nach dem Tod der Mutter hätte der Vater beachten müssen, dass das Testament den Sohn zum Alleinerben bestimmte. An den Inhalt eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments sei der überlebende Partner gebunden. Stattdessen habe der Erblasser mit den Schenkungen an seine Lebensgefährtin das Erbe des Sohnes quasi wertlos gemacht.

Wären die Zuwendungen als Gegenleistung für Pflege vertraglich vereinbart worden, müsste der Sohn den Verlust allerdings hinnehmen. Wenn der Vater damit den Zweck verfolgt hätte, seine Pflege im Alter zu sichern, würde dieses Interesse Schenkungen rechtfertigen. Die Lebensgefährtin habe diese Vereinbarung aber nicht überzeugend darlegen oder gar beweisen können — und die äußeren Umstände sprächen dagegen.

Sie behaupte, den Vater vier Jahre lang gepflegt und ihm den Haushalt geführt zu haben. Dafür habe die Frau ein Vermögen kassiert — das wäre ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Schließlich habe der Erblasser während dieser Zeit der Lebensgefährtin auch freie Kost und Logis gewährt und mehrere Reisen finanziert. Wohnrecht im Haus nach seinem Tod stehe ihr ebenfalls zu. Die Frau müsse deshalb das Vermögen zurückgeben.

Kindergeld für die Großeltern

Wird ein Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt, steht ihnen das Kindergeld zu

Bis Mai 2015 lebten drei erwachsene Kinder — die alle studierten oder eine Berufsausbildung absolvierten — und die Enkeltochter im Haushalt des Beamten F. Für die Kinder und die Enkelin bezog F Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter C mit ihrem Kleinkind in eine eigene Wohnung. Da die junge Mutter noch studierte, unterstützten die Eltern sie weiterhin bei der Kindererziehung.

Das Mädchen besuchte halbtags einen Kindergarten, ansonsten betreuten und versorgten es überwiegend die Großeltern. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Kind bei ihnen in einem eigenen Zimmer. Doch nach dem Umzug verweigerte die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse dem Großvater das Kindergeld für die Enkelin: Sie gehöre nun zum Haushalt der alleinstehenden Kindesmutter und nicht mehr zum Haushalt von F, lautete die Begründung.

F klagte gegen den ablehnenden Bescheid und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (4 K 2296/15). Enkelin M habe nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Großeltern, so das Finanzgericht. Dort habe sie seit der Geburt im März 2013 gelebt. Die elternähnliche, enge Beziehung zu den Großeltern sei mit dem Auszug im Mai 2015 nicht beendet worden.

Das Kind habe in deren Wohnung ein eigenes Zimmer behalten, übernachte häufig dort. Die Enkelin werde in erster Linie von F und seiner Frau versorgt und erzogen. Sie lebe also weiterhin praktisch in deren Haushalt. Die Großeltern hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet: F arbeite an mehreren Wochentagen deshalb am häuslichen Telearbeitsplatz, die Oma extra in gleitender Arbeitszeit.

Wenn Kinder in mehreren Haushalten lebten, gebe es keinen vorrangigen Anspruch der leiblichen Eltern auf das Kindergeld. Die Tochter habe explizit zu Gunsten des Großvaters darauf verzichtet, und zwar aus folgendem Grund: F erhalte als Teil seiner Beamtenbesoldung einen "Familienzuschlag" und dessen Höhe hänge ab von der Anzahl der Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kindergeld habe. Spräche man das Kindergeld für die Enkelin nicht ihm, sondern der jungen Mutter zu, fiele sein Familienzuschlag pro Monat um 367 Euro geringer aus.

Erbverzicht bei der Trennung

Gilt ein Erbverzicht auch nach der erneuten Heirat eines geschiedenen Paares?

Das Ehepaar hatte im Mai 1974 erstmals geheiratet. Fast 25 Jahre später kriselte es in der Ehe. 1999 suchten die Eltern zweier Töchter einen Notar auf und vereinbarten Gütertrennung, um das Scheidungsverfahren zu erleichtern. Sie verzichteten jeweils auf ihre gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte für den Fall, dass der Partner zuerst sterben sollte.

Im Vertrag hieß es: "Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen". Die jetzt getroffenen Vereinbarungen gelten für die "Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten" und für den Fall der Ehescheidung. Jahre später wurde die Ehe geschieden. Ende 2009 heirateten die Ex-Partner erneut.

Als der Ehemann 2016 starb, beantragte die Witwe einen Erbschein gemäß gesetzlicher Erbfolge: Demnach sollte der Nachlass zur Hälfte an sie und zur Hälfte an die beiden Kinder gehen. Als das Nachlassgericht dem Antrag widersprach, erklärte die Witwe, der Erbverzicht sei aufgrund der zweiten Heirat bedeutungslos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (I-3 Wx 16/17).

Im notariellen Vertrag hätten die Eheleute ausdrücklich ihr Motiv genannt: Sie wollten ihre Angelegenheiten regeln "sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung". Der Vertrag sei also für den Fall einer endgültigen Trennung geschlossen worden, wie sich aus der Formulierung "getrennt leben sollten" ergebe. Auch der Erbverzicht konnte sich nur auf die damals bestehende Ehe beziehen.

Allein das aus der ersten Ehe abgeleitete Erbrecht sei durch den Verzicht beendet worden: Der Erbverzicht werde mit der Scheidung gegenstandslos, weil dieses Erbrecht nicht mehr bestehe. Wenn dieselben Personen erneut heirateten, entstehe dadurch ein neues Erbrecht. Das neue Erbrecht werde vom Verzicht auf das frühere Erbrecht aufgrund der ersten Ehe nicht erfasst.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Bedarfsgemeinschaft ohne Trauschein

Partner sind verheiratet, aber nicht miteinander: Jobcenter darf sie als Bedarfsgemeinschaft behandeln

Das Paar hatte sich 2008 über eine Internetplattform kennengelernt, als beide noch mit anderen Partnern verheiratet waren. Aus dem Internet-Flirt wurde eine Beziehung, schließlich trennten sich die beiden von ihren Ehepartnern. Im Frühjahr 2012 mietete das Paar zusammen eine Wohnung und beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Das Jobcenter behandelte das Paar als Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet: Das Einkommen eines erwerbstätigen Partners wird bei den Leistungen für den einkommenslosen Partner angerechnet. Und die Leistungen sind etwas geringer als Leistungen für Alleinstehende.

Dagegen wehrte sich das Paar mit einem originellen Einwand: Als Bedarfsgemeinschaft könnten nur Partner gelten, die grundsätzlich heiraten könnten. Das sei für sie aber unmöglich, denn die Doppelehe sei in Deutschland verboten.

Damit kamen die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf nicht durch (S 12 AS 32/14). Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt, so das Sozialgericht, und sie seien auch willens, füreinander einzustehen. Das genüge, um ein Paar als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Außerdem bestehe bei Lebensgefährten durchaus die Möglichkeit einer Heirat — das Verbot der Doppelehe ändere daran nichts.

Beide Partner lebten von ihren Ehepartnern getrennt, die Ehen seien zerrüttet. Wenn jemand "auf dem Papier" noch verheiratet sei, schließe das eine Partnerschaft und Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person nicht aus. Im konkreten Fall hing es nur von der Entscheidung des Paares ab, ob sie als Lebensgefährten zusammen wohnen oder sich scheiden lassen wollten. Später hätten sich die Partner dann ja auch für eine Scheidung entschieden.

Testament mit der linken Hand

Kann ein Krebskranker mit der rechten Hand nicht mehr schreiben, ist auch ein "links" verfasstes Testament gültig

Mit 62 Jahren war ein Mann an Lungenkrebs gestorben. Danach beantragten seine Nachbarn einen Erbschein. Sie legten dem Nachlassgericht ein Testament vor, das mit dem Namen des Verstorbenen unterschrieben war und sie als Erben einsetzte. Allerdings beanspruchten auch die Geschwister des Verstorbenen einen Erbschein: mit einem angeblich einige Wochen später handgeschriebenen Testament, in dem die Geschwister als Erben bezeichnet wurden.

Das Nachlassgericht befragte intensiv Bekannte und die behandelnden Ärzte des Verstorbenen und holte graphologische Gutachten ein. Denn es war schwierig zu festzustellen, ob die Schriftstücke vom Erblasser stammten. Das der Nachbarn war mit der linken Hand geschrieben. Schon bald nach der Diagnose "Lungenkrebs" waren beim Patienten Lähmungen am rechten Arm aufgetreten. Er hatte in den letzten Monaten mit der rechten Hand nicht mehr schreiben können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte schließlich das die Nachbarn begünstigende Testament für gültig (2 Wx 149/17). Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament könne gültig sein, wenn die rechte Hand gelähmt sei, so das OLG. Die Schriftsachverständige habe zwar nicht mit Sicherheit bestätigen können, dass der 62-Jährige dieses Testament selbst geschrieben habe. Denn sie habe kein Vergleichsmaterial gehabt — also keine anderen, mit der linken Hand geschriebenen Schriftstücke des Erblassers.

Doch habe ein Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass er dabei gewesen sei, als der Verstorbene das Testament mit der linken Hand abfasste. Das Argument der Geschwister, ein mit der schreibungewohnten Hand verfasstes Schriftstück müsste unregelmäßiger aussehen, wies das OLG zurück: Es gebe durchaus Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein ordentliches Schriftbild hinbekämen.

Dagegen sei das zweite Testament — das dem Nachlassgericht ohne Absender zugeschickt und laut Datum zwei Monate später als das erste verfasst wurde — wohl eher gefälscht. Denn zu diesem Zeitpunkt hätte der Erblasser nach Aussagen der Ärzte mit der linken Hand wirklich nur noch krakelig schreiben können.

"Mini" als "Liebesgabe"

Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Erblasserin mit Wahnvorstellungen?

Seniorin fürchtete sich vor Dieben und setzte schließlich "ihre" Detektive als Erben ein

Eine alte Dame, verwitwet und kinderlos, war in ihren letzten Jahren wie besessen von der Angst vor Dieben. Sie werde ständig bestohlen, glaubte sie, und fürchtete um ihr Vermögen. Zu ihrem Schutz engagierte die Seniorin eine Detektei. Die Detektive machten aus der Angst ein gutes Geschäft: Sie statteten das Haus der Auftraggeberin mit Kameras aus und kassierten einen mittleren fünfstelligen Betrag für ihre Dienstleistungen.

Damit nicht genug: Da die Seniorin ansonsten niemandem mehr traute, verfasste sie schließlich ein neues Testament und setzte die Detektive als Erben ein. Das Dokument begann mit den Worten: "Mein Testament! Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte. Mein letzter Wille" und endete mit dem nicht unterschriebenen Zusatz: "Mein letzter Wille! Die Verwandtschaft soll nichts mehr erhalten." Nach dem Tod der alten Dame erhielten die Detektive einen Erbschein.

Dagegen legten entfernte Verwandte der Erblasserin Beschwerde ein und erhoben Anspruch auf das Vermögen. Sie waren der Ansicht, die Seniorin habe zuletzt an krankhaftem Verfolgungswahn gelitten und sei nicht "testierfähig" gewesen. Das Nachlassgericht kam jedoch zu dem Schluss, die Erblasserin habe das Testament wohl "in einem lichten Augenblick" geschrieben. Dass sie "testierunfähig" gewesen sei, stehe nicht fest.

Die Theorie vom "lichten Augenblick" fanden weder die Verwandten, noch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt überzeugend (20 W 188/16). Das OLG verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück und ordnete weitere Aufklärung an. Testierunfähig sei ein Erblasser, wenn er/sie nicht in der Lage sei, sich ein klares Urteil zu bilden. Schränke eine krankhafte Störung die Willensfreiheit ein oder hebe sie gar auf, könne man die Gründe für oder gegen eine Verfügung nicht mehr vernünftig abwägen: Diese Fähigkeit sei entweder vorhanden oder sie fehle ganz.

Eine wahnhafte Störung gehe über eine alterstypische, "verbohrte" Meinung hinaus: Die betroffene Person kopple sich ab von Erfahrung und Logik, verliere die Kritikfähigkeit. Umfassten derartige Wahnvorstellungen die Erbfragen, sei die Person testierunfähig.

Zu prüfen sei daher, ob die Seniorin unter chronischem Wahn litt. Das schließe — jedenfalls nach der dem OLG verfügbaren wissenschaftlichen Literatur — kurzfristige "luzide Intervalle" praktisch aus. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Erblasserin die Detektive nur aufgrund ihrer wahnhaften Angst vor Dieben kennengelernt habe.

Ex-Ehemann "jobt" als Diskjockey

Nicht immer erhöht ein Zusatzverdienst den Unterhalt für die geschiedene Frau

Eine geschiedene Ehefrau verlangte von ihrem Ex-Mann mehr Unterhalt. Ihr "Verflossener" arbeitete nämlich neben seinem Hauptberuf zusätzlich als Diskjockey. Die Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit waren jedoch bei der Berechnung des Scheidungsunterhalts nicht berücksichtigt worden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf höhere Unterhaltszahlungen (18 WF 67/95). Im konkreten Fall sei der Zusatzverdienst des Ehemannes nicht zu berücksichtigen, weil er in seinem Hauptberuf bereits nicht unerhebliche Überstunden leiste. Deshalb zahle er ohnehin schon einen Unterhaltsbetrag, der deutlich über dem Mindestbedarf liege.

Brüderstreit um einen Hof

Der enterbte Sohn bezweifelte das Testament des Vaters und focht den Erbschein für den Bruder an

1991 hatte der Landwirt seinen Sohn B enterbt, nachdem er eine Bankvollmacht gefälscht hatte. In seinem Testament bestimmte er zugleich Sohn A, einen Agraringenieur, zum Hofnachfolger und Alleinerben. Als der Vater 2014 starb, focht B den Erbschein für seinen Bruder an: Das Erbe müsse geteilt werden, meinte er.

Erstens sei der Hof gar kein Hof mehr. Der an Parkinson erkrankte Vater habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet und aufgeben wollen. Einige Flächen seien langfristig verpachtet, der Rest komplett verwahrlost. Zuletzt habe der Vater unter Betreuung gestanden, nichts mehr investiert und nur von den Pachteinnahmen gelebt.

Sein Bruder lebe und arbeite zudem in Luxemburg, er könne keinen Hof 600 km entfernt leiten. Und das Testament von 1991 sei sowieso unwirksam. Der Vater habe mit dem Enterben nur drohen wollen, es nicht ernst gemeint. Das versuchte B durch Briefe und Mail-Ausdrucke zu belegen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte A als Hofnachfolger und Erben (7 W 38/16 (L)). Um einen Hof gehe es hier sehr wohl: Sein Wirtschaftswert (rund 47.000 Euro) übersteige den in der Höfeordnung festgelegten Mindestwert von 5.000 Euro bei weitem. Die Gesamtgröße reiche aus, um auch dauerhaft einen nennenswerten Ertrag zu liefern. Pächter und landwirtschaftliche Lohnbetriebe hätten einen Teil der Flächen die ganze Zeit bewirtschaftet.

Das sei auch weiterhin geplant und nach dem Urteil der Landwirtschaftskammer bestünden "gute Chancen für einen Neustart". Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Wille des Erblassers. Die Landwirtschaftskammer bestreite die Behauptung, der Vater hätte den Betrieb aufgeben wollen. Mit ihrer Dienststelle habe der Landwirt bis zuletzt wegen der verpachteten Flächen regelmäßig Kontakt gehalten.

Sohn A sei zweifellos "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, einen großen Hof zu leiten. Dazu müsse er den Hof nicht zwingend selbst bewirtschaften. Bereits zu Lebzeiten des Vaters habe er Hofstelle und Flächen eigenverantwortlich verpachtet und die Verträge ausgehandelt. Der jetzige Pächter wolle weiter hier Ackerbau betreiben. Im Urlaub könne A vor Ort sein, eine Art Leitungsfunktion könne er auch von Luxemburg aus ausüben.

Dass der Erblasser seinen Willen, A als Hoferben einzusetzen und B zu enterben, geändert habe, sei nicht bewiesen, im Gegenteil. Die Echtheit der entsprechenden Schreiben und Ausdrucke von E-Mails, die B vorgelegt habe, sei äußerst zweifelhaft. Dagegen sei das notariell beglaubigte Testament eindeutig echt: B sollte nur den Pflichtteil erhalten.

Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar

Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Bis zu einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 wurden die Kosten einer Ehescheidung von den Finanzämtern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Seither werden Ausgaben des Steuerzahlers für Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber Prozesskosten bewusst vom Steuerabzug ausgeschlossen.

Ein Steuerabzug kommt demnach nur noch in Ausnahmefällen in Frage: Nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige ohne die Ausgaben für einen Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren droht und selbst lebensnotwendige Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr befriedigen kann.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Steuerzahlerin im konkreten Fall und machte die Ausgaben für ihr Scheidungsverfahren bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch der Bundesfinanzhof wies ihre Klage gegen den Steuerbescheid ab (VI R 9/16).

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens nähmen die Partner in der Regel nicht auf sich, um ihre Existenzgrundlage und Grundbedürfnisse zu sichern. Eine Scheidung bedrohe die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Steuerzahlern nicht. Auch wenn bei so manchem Paar das Festhalten an der Ehe das Alltagsleben stark beeinträchtigen würde — um "existenzielle Betroffenheit" gehe es dabei nicht.

Flug im Morgengrauen

Rückflug vorverlegt: Vater eines Kleinkinds darf deshalb eine Pauschalreise ohne Stornogebühr absagen

Für sich und sein dreijähriges Kind hatte der Vater eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Bei der Buchung im Reisebüro hieß es, der Rückflug von Antalya nach Nürnberg starte um 16 Uhr. Etwas später teilte der Reiseveranstalter dem Kunden jedoch mit, der Flug sei vorverlegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung werde der Rückflug schon frühmorgens um 5.45 Uhr stattfinden.

Daraufhin stornierte der Vater die Reise mit der Begründung, ein Flug im Morgengrauen sei für das Kleinkind unzumutbar. Nichtsdestotrotz verlangte der Reiseveranstalter vom Kunden 95 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr, über 2.000 Euro. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Fürth stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage des Reiseunternehmens ab (330 C 1447/16). Der Reiseveranstalter habe keinen Anspruch auf die Stornogebühr, weil der Kunde den Reisevertrag zu Recht gekündigt habe, so das Amtsgericht. Eltern von Kleinkindern dürften eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt werde.

Bei einer Abflugzeit von 5,45 Uhr hätte der Vater mit dem Kleinkind schon um zwei Uhr morgens aufstehen müssen. Auf diese Weise hätte er erstens einen Reisetag verloren, weil er schon am Vortag die Koffer hätte packen müssen. Zweitens hätte er den Flug mit einem quengelnden Kleinkind antreten müssen, dem die Nachtruhe geraubt wurde. Das sei in der Tat unzumutbar.

Ehefrau nimmt Einbauküche mit

Nach der Trennung streiten Eheleute um eine Küche, zu der beide Möbel beigesteuert haben

2007 war die Frau zu ihrem Freund gezogen. Sie hatte ihre Küche mitgebracht, die im Einfamilienhaus des Mannes eingebaut wurde. Zusammen mit weiteren Teilen der gleichen Möbelserie, die der Freund für über 3.000 Euro dazugekauft hatte. Zwei Jahre später heiratete das Paar, Anfang 2013 zog die Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern aus.

Bei der Trennung nahm die Frau die Küche mit — inklusive aller Teile, die erst 2007 angeschafft wurden. Es folgte ein juristisches Tauziehen. Seine Frau habe "die Möbel bewusst und im Wissen um sein Eigentum entwendet", warf ihr der Mann vor. Er forderte Ersatz für den Restwert von 2.405 Euro. Dagegen wandte die Frau ein, sie habe auch an den vom Mann gekauften Küchenteilen Eigentum erworben, weil diese mit ihrer Küche zusammen montiert worden seien.

Während des laufenden Rechtsstreits zog die Frau mit den Kindern erneut um und verkaufte die Küche teilweise an die Nachmieter. Sofern sie auch neuere Teile verkauft habe, die ihm gehörten, müsse sie deren Wert ersetzen, verlangte nun der Ehemann. Die restlichen, von ihm angeschafften Küchenteile müsse sie zurückgeben. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (13 UF 477/16).

Soweit die Frau 2007 erworbene Küchenteile verkauft habe, stehe der Erlös dem Ehemann zu. Denn der sei immer noch Alleineigentümer dieser Küchenbestandteile: Durch die gemeinsame Montage mit der Küche der Frau seien sie keineswegs in deren Eigentum übergegangen. Serienmäßig hergestellte Küchen, die nach Baukastensystem zusammengefügt werden, könne man problemlos trennen, ausbauen und an anderer Stelle und in anderer Kombination neu montieren.

Solche Küchen würden durch den Einbau weder zum Bestandteil des Wohngebäudes, noch ändere sich durch den Einbau bzw. durch die Verbindung mit weiteren Küchenmöbeln etwas an den Eigentumsverhältnissen. Die Frau habe auch keinen Anspruch darauf gehabt, dass ihr der Ehemann beim Auszug seinen Anteil an der Küche zum Gebrauch überließ. Das hätte sie nur verlangen können, wenn sie die Küchenteile für ihren eigenen Haushalt dringender benötigt hätte als der Mann. Das sei aber nicht der Fall gewesen, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um Ersatz zu beschaffen.

Kindergeld für Immobilienkauffrau

Eine Berufsausbildung ist erst abgeschlossen, wenn das angestrebte Berufsziel erreicht ist

Im Sommer 2015 bestand eine 24-Jährige die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau. Ab Herbst wollte sie einen Lehrgang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz absolvieren, um Immobilienfachwirtin zu werden. An der IHK-Prüfung können nur Immobilienkaufleute teilnehmen, die zusätzlich zur abgeschlossenen Lehre eine einjährige Berufspraxis vorweisen können. Deshalb arbeitete die junge Frau nach ihrer Abschlussprüfung als Immobilienkauffrau in einem Ausbildungsbetrieb.

Genau aus demselben Grund bekam ihre Mutter "einen Korb", als sie bei der Familienkasse weiterhin Kindergeld beantragte. Die erste Berufsausbildung der Tochter sei mit der Prüfung im Juli 2015 abgeschlossen, erklärte die Behörde. Anschließend habe die Tochter eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Daher stehe der Mutter ab August 2015 kein Kindergeld mehr zu. Mit dieser Auskunft gab sich die Frau jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab ihr Recht: Für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befänden, sei bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren (5 K 2388/15). Anders als die Familienkasse meine, sei die Erstausbildung der Tochter noch nicht abgeschlossen. Denn hier handle es sich um einen Ausbildungsgang, bei dem der erste Berufsabschluss zu einem mehrstufigen, einheitlichen Ausbildungsgang gehöre.

Die junge Frau habe von Anfang an das Berufsziel Immobilienfachwirtin angestrebt und das Ziel noch nicht erreicht. Dieses Berufsziel setze den weiterführenden Abschluss als Immobilienkauffrau voraus. Unmittelbar nach dem Ende dieses ersten Ausbildungsabschnittes habe die Immobilienkauffrau die Ausbildung fortgesetzt. Deshalb schließe die Erwerbstätigkeit in diesem besonderen Fall Kindergeld nicht aus, im Gegenteil: Auch die einjährige Berufspraxis gehöre zur mehrstufigen Ausbildung.