Familie & Gesundheit

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Berufsbetreuerin als Erbschleicherin

Die Notarin für die Erbeinsetzung bestellte die Betreuerin gleich selbst: Testament ist nichtig

Ein 85 Jahre alter Mann erlitt Ende 2004 einen schweren Schlaganfall und war danach nicht mehr in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Im April 2005 wurde er aus dem Krankenhaus in eine Pflegeeinrichtung verlegt. Das Amtsgericht Hannover richtete für ihn eine rechtliche Betreuung ein. Eine Berufsbetreuerin sollte die gesundheitlichen und finanziellen Angelegenheiten regeln, da der Senior keine nahen Verwandten hatte.

Die Betreuerin verlor keine Zeit. Sie vermittelte dem Pflegebedürftigen nicht nur einen Begleiter für Spaziergänge und fürs Einkaufen. Sie bestellte auch — ohne Auftrag des Betreuten — eine Notarin, um im Pflegeheim sein Testament aufzuschreiben. Das Vermögen belief sich auf ca. 350.000 Euro. Als Erben setzte die Notarin die Betreuerin und den Begleiter ein. Als das Amtsgericht das Betreuungsverhältnis im Dezember 2005 verlängerte, erwähnte die Betreuerin das Testament nicht.

Der Senior starb im April 2012, danach teilten die Erben das Geld unter sich auf. Hier sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, vermutete das Amtsgericht, und beauftragte einen Nachlasspfleger, der das Vermögen zurückforderte. Zu Recht, entschieden das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle (6 U 22/20). Denn im Mai 2005 sei der Erblasser nicht mehr "testierfähig" gewesen, wie ärztliche Gutachten und Zeugenaussagen bestätigten.

Das bedeute: Er sei nach dem Schlaganfall nicht mehr imstande gewesen, die Tragweite einer testamentarischen Verfügung zu erkennen, die Lage rational zu beurteilen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zudem habe der pflegebedürftige Senior in dieser Ausnahmesituation nicht mehr selbstbestimmt und unbeeinflusst handeln können. Trotz seines hilflosen Zustands habe die Betreuerin pflichtwidrig keinen Mediziner gefragt, ob der Betreute noch testierfähig sei.

Stattdessen habe sie den Zustand unverfroren zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Kaum sei der Patient im Pflegeheim untergebracht worden, habe die Betreuerin die Notarin geholt. Ohne zwingenden Grund sei sie beim Testamentstermin dabei gewesen. Da der Betreute nicht mehr selbst schreiben konnte, habe die Frau gewusst, dass er das Testament allein nicht mehr würde ändern können. Dem Amtsgericht habe sie die Erbeinsetzung bewusst verschwiegen, damit es den Interessenkonflikt nicht prüfte. Das notarielle Testament sei daher sittenwidrig und nichtig.

Sorgerechtsstreit über Impfung

Entscheiden darf darüber der Elternteil, der sich an die Empfehlungen der "STIKO" hält

Getrenntlebende Eltern, die das elterliche Sorgerecht für ihr Kleinkind gemeinsam ausüben, stritten darüber, ob es gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) geimpft werden sollte. Die Mutter war dafür. Doch der Vater verlangte, es müsste erst einmal gerichtlich überprüft werden, ob das Kind dafür gesund genug sei. Daraufhin beantragte die Mutter beim Familiengericht, man möge ihr die Entscheidung über die Standard-Schutzimpfungen für Kinder übertragen.

Diese Lösung entspreche dem Wohl des Kindes am besten, fand das Familiengericht. Der Protest des Vaters wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 UF 3/21). Bei Uneinigkeit in der Impffrage werde die Entscheidungsbefugnis regelmäßig auf den Elternteil übertragen, der sich nach den fachlichen Empfehlungen der STIKO richte, erklärte das OLG.

Im konkreten Fall gebe es keinen Grund, ein medizinisches Sachverständigengutachten zur allgemeinen Impffähigkeit des Kindes einzuholen. Die STIKO wäge bei jedem Impfstoff genau ab zwischen den Risiken einer Impfung und den Risiken, die durch ihr Unterlassen entständen. Ihren Empfehlungen entsprechend prüfe zudem jeder Kinderarzt vor dem Impfen den aktuellen Gesundheitszustand des Impflings und berücksichtige dabei selbstverständlich eventuelle Symptome, die gegen eine Impfung sprächen.

Getrenntes Ehepaar streitet um Kfz-Brief

Ehemann muss ihn nicht übergeben: Fahren kann die Frau mit dem Familienauto auch ohne Kfz-Brief

Ein Ehepaar hatte sich getrennt und ein gerichtliches Verfahren zur Aufteilung der Haushaltsgegenstände eingeleitet. Wem der gemeinsam genutzte VW-Bus gehörte, war umstritten. Jedenfalls hatte der Ehemann der Ehefrau einstweilen das Familienauto "zum Gebrauch überlassen", wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißt.

Zusätzlich verlangte sie von ihm den Kfz-Brief (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil II). Den herauszugeben, lehnte der Ehemann jedoch ab. Nun sollte die Justiz den Konflikt lösen. Das Amtsgericht war der Ansicht, die Ehefrau sei die Eigentümerin des Fahrzeugs. Daher stehe ihr auch der Kfz-Brief zu.

Doch das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Ehemann Recht (13 UF 114/20). Die Ehefrau sei auf ein Fahrzeug angewiesen, aber nicht auf den Kfz-Brief. Um mit dem VW-Bus zu fahren, benötige sie nur den Kfz-Schein (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil I). Nutzen könne sie also das Familienauto ohnehin.

Unabhängig von der Eigentumsfrage habe ein getrenntlebender Ehepartner gegen den anderen Partner Anspruch auf die Herausgabe von Haushaltsgegenständen, wenn er/sie diesen Gegenstand benötige, um einen eigenen Haushalt zu führen (§ 1361a BGB). Die Eigentumsverhältnisse würden dadurch nicht verändert. Wieso ein Kfz-Brief erforderlich sein sollte, um einen eigenständigen Haushalt zu führen, sei nicht ersichtlich.

Geschiedene Frau will Ehewohnung nicht räumen

Nur im Jahr nach der Scheidung kann sie verlangen, dass der Mann ihr seine Eigentumswohnung überlässt

Während der Ehe hatte das Paar in der Eigentumswohnung des Ehemannes zusammengelebt. Als sich das Paar 2014 trennte, zog er aus und überließ ihr die Wohnung. Auch nach der Scheidung im Dezember 2015 nutzte die Frau seine Wohnung allein, zahlte dafür weder Miete noch Nebenkosten. Im selben Haus besaß sie zwar auch eine Wohnung, die sie aber 2016 einem Sohn übertrug.

Zunächst forderte der Mann von seiner Ex-Frau, für die frühere Ehewohnung zumindest Nutzungsentschädigung zu zahlen. Später verlangte er — ebenso erfolglos — von ihr, die Wohnung zu räumen.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (XII ZB 243/20). Grundsätzlich könne bei einer Scheidung der Partner, der mehr auf die Ehewohnung angewiesen sei, vom anderen Partner verlangen, ihm die Wohnung zu überlassen (§ 1568a Bürgerliches Gesetzbuch). Das gelte aber nur zeitlich begrenzt, nämlich für ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung.

Dass in solchen Fällen Nutzungsverhältnisse ohne Mietvertrag entstehen, habe der Gesetzgeber möglichst vermeiden wollen. Deshalb habe er im Interesse der Rechtsklarheit vorgesehen, dass ein Überlassungsverhältnis im Regelfall spätestens ein Jahr nach der Scheidung (miet-)vertraglich abgesichert werden sollte — auch und gerade dann, wenn der zur Überlassung verpflichtete Partner (Allein-)Eigentümer der Ehewohnung sei.

Der Anspruch auf Überlassung greife in dessen Eigentumsrecht ein. Zeitlich beschränkt auf ein Jahr, sei dieser Eingriff jedoch gerechtfertigt, weil die Ehewohnung der Lebensmittelpunkt der Familie sei. Im konkreten Fall sei die Jahresfrist seit mehr als vier Jahren abgelaufen. Die geschiedene Frau habe mit dem Ex-Mann und Eigentümer weder einen Mietvertrag abgeschlossen, noch stehe ihr aufgrund anderer Vereinbarungen der Besitz an der Wohnung zu. Sie müsse die Wohnung daher räumen und herausgeben.

Mieterin entdeckt Geld in der Wand

Hat ein verstorbener Vormieter Bargeld versteckt, handelt es sich nicht um eine herrenlose Fundsache

Die Münchnerin war gerade in die Mietwohnung eingezogen und hatte einen Elektriker bestellt, um einige Installationen zu überprüfen. Darunter auch eine defekte Steckdose. Handwerker und Mieterin schraubten gemeinsam die Schutzvorrichtung ab. In einem Hohlraum in der Wand, verdeckt durch die Steckdose, entdeckten sie Bargeld: fast 80.000 Euro in Euronoten und Dollarnoten.

Mit dem Elektriker brachte die Frau das Geld zur Polizei, die es später dem städtischen Fundbüro übergab. Ein Fundbüro-Mitarbeiter forschte nach und kam zu dem Schluss, der Betrag gehöre wohl zum Nachlass des — 2010 in der Wohnung verstorbenen — Vormieters T. Für dessen Nachlass habe das Amtsgericht seinerzeit eine Nachlasspflegerin bestellt, die immer noch ermittle, welche Verwandte als Erben in Frage kommen könnten. Das Fundbüro übergab das Bargeld der Nachlasspflegerin.

Wer die Banknoten im Hohlraum versteckt habe, stehe überhaupt nicht fest, fand dagegen die Mieterin. Man habe die ehemaligen Mieter nicht alle ausfindig machen können. Daher stehe ihr das gefundene Geld zu: Der Finder erwerbe das Eigentum an der Fundsache, wenn sich der Eigentümer nicht innerhalb der nächsten sechs Monate melde. Die 6-Monats-Frist beginne mit der Anzeige der Fundsache bei den Behörden zu laufen.

Doch die Nachlasspflegerin wies die Forderung der Mieterin zurück: Sie war sicher, dass der 2010 verstorbene Vormieter die Banknoten in der Wand aufbewahrt hatte. Nach seinem Tod hätten die Angehörigen vergeblich die Wohnung durchsucht. Auch das Fundbüro sei wegen passender Datumsangaben auf dem Packpapier davon ausgegangen, dass Herr T der Eigentümer gewesen sei. Seinen Erben stehe daher der Betrag zu.

So sah es auch das Amtsgericht München, also ging die Mieterin leer aus (111 C 21915/19). Die Mieterin habe die Banknoten zwar gefunden. Sie seien aber keine herrenlose Sache, die in das Eigentum der Finderin übergehen könnte. Vormieter T habe sein Eigentum daran nicht aufgegeben. Das Geld sei versteckt worden und nicht verloren gegangen. Demnach gehe das Eigentum an dem Barvermögen auf den oder die Erben von T über.

Die Mieterin habe keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen, warum das Geld nicht von T stammte. Sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, welcher andere Vormieter die Banknoten versteckt haben könnte.

Beziehungs-Aus: Streit um die Katzen

Bekam einer der Partner beide Tiere geschenkt, sind sie sein Eigentum

Von einem Bekannten, der sich aus beruflichen Gründen nicht mehr um seine zwei Hauskatzen kümmern konnte, bekam Herr X die Tiere geschenkt. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin holte er die Katzen im Sommer 2016 ab. Die Unterhaltskosten — Ausgaben für den Tierarzt inklusive — übernahm überwiegend die Frau, die Impfpässe wurden auf beide Partner ausgestellt.

Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Herr X zog provisorisch zu Bekannten, während er noch eine Wohnung suchte. Deshalb ließ er einige Sachen in der Wohnung der Ex-Freundin. Mit ihr vereinbarte er auch, dass die Katzen noch eine Weile bleiben könnten. Schließlich fand Herr X eine Wohnung und holte seine Sachen ab. Nun wollte die Frau aber die Katzen nicht mehr hergeben.

Daraufhin zog der Mann vor Gericht und verlangte die Tiere zurück: Sie gehörten ihm, denn der Voreigentümer habe sie ihm allein geschenkt. So beurteilte auch das Landgericht Koblenz den Konflikt (13 S 41/20). Die Ex-Partnerin müsse die Katzen, ihre Impfpässe und den Kratzbaum herausgeben. Der ehemalige Tierhalter habe bestätigt, dass er nicht dem Paar, sondern allein Herrn X die Tiere versprochen und geschenkt habe. X sei daher Alleineigentümer.

Dass sich die Ex-Partnerin in der früher gemeinsam genutzten Wohnung um die Tiere gekümmert und Geld für deren alltäglichen Unterhalt ausgegeben habe, begründe kein Miteigentum. Auch die Tatsache, dass ihr Name in den Impfpässen eingetragen sei, stelle keinen Eigentumsnachweis dar.

Kind vom Pferd getreten

Die Tierhalterin haftet nicht für den Unfall: Bei einem Reitturnier dürfen Eltern ein Kleinkind nicht aus den Augen lassen

An Pfingsten veranstaltete ein Reitverein ein Turnier, das jedermann ohne Eintrittsgeld besuchen konnte. Auf dem weitläufigen Wiesengelände wurden landwirtschaftliche Maschinen ausgestellt, dahinter parkten die Pferdetransporter und Pferdeanhänger der Turnierteilnehmer. Ein Ehepaar besuchte mit seinem knapp drei Jahre alten Kind das Reitturnier. Zwischen Springplatz und Reithalle trafen die Eltern Verwandte und Bekannte. Sie setzten sich an einen Biertisch, um sich zu unterhalten.

Währenddessen schlenderte das Kleinkind unbemerkt zu den Pferdetransportern. Die Tiere standen nach den Wettkämpfen wieder in den Anhängern, deren Rampen und Luken wegen der Hitze an diesem Tag geöffnet waren. Das Kind fütterte zunächst von außen ein Pferd. Dann kletterte es in den Anhänger, wo es vom Huf eines Pferdes am Kopf getroffen wurde. Seither streiten die Eltern mit der Pferdebesitzerin, deren Tierhalter-Haftpflichtversicherung und mit dem Turnierveranstalter darüber, wer für die Behandlungskosten aufkommen muss.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe den Eltern nur ein Mitverschulden von einem Drittel zur Last gelegt hatte, entschied der Bundesgerichtshof, sie müssten für die Folgen des Pferdetritts allein geradestehen (VI ZR 210/18). Da sie Risiken noch nicht erkennen könnten, müssten Kleinkinder lückenlos beaufsichtigt werden. Das gelte erst recht bei einem Turnier, wo der Kontakt zu Pferden zu gefährlichen Situationen führen könne.

Auf dieser Veranstaltung hätten die Eltern das Kleinkind nicht aus den Augen lassen dürfen. Dass es sich unbemerkt entfernen konnte, belege, wie krass die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten. Der Pferdehalterin und dem Reitverein sei dagegen nicht vorzuwerfen, beim Turnier Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben. Teilnehmer und Veranstalter müssten nicht damit rechnen, dass ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt in einen Pferdeanhänger steige.

Sie hätten sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass Besucher mit Kindern ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht den Pferden näherten. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und der Tierhalter werde durch die Aufsichtspflicht der Eltern "sozusagen neutralisiert". Eltern müssten kleine Kinder auf einem Reitturnier so genau beobachten, dass sie die Kleinen gegebenenfalls sofort "an der Hand nehmen" könnten.

Einmal gilt österreichisches, dann wieder deutsches Recht

Ein etwas verwunderliches Urteil des Finanzgerichts Münster

In Österreich muss der Vater seiner verheirateten Tochter eine Aussteuer zahlen. Daher verklagte eine Österreicherin, die zusammen mit ihrem Ehemann in ihrer Heimat wohnt, ihren in Nordrhein-Westfalen lebenden Vater vor einem deutschen Gericht. Mit Erfolg. In derartigen Fällen müssen nämlich unsere Gerichte nach ausländischem Recht entscheiden.

Als Trost versuchte der Vater, die Kosten der Aussteuer wenigstens als außergewöhnliche Belastung anerkennen zu lassen. Das Finanzamt winkte jedoch ab und wurde dabei vom Finanzgericht Münster unterstützt (13 K 3510/92 E). Die Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen, komme nur in Frage, wenn sich der Betroffene aus rechtlichen oder sittlichen Gründen der Belastung nicht entziehen könne. Das richte sich aber wiederum nach der deutschen Rechtsordnung, die keine Aussteuer vorsehe. Daher gebe es keinen Steuerabzug für die Aussteuer.

Gesetzliche Krankenkasse zahlt nicht für Heilpraktikerin

Pflicht zur Kostenübernahme besteht nur für ärztliche Behandlungen

Nach einer Nierentransplantation 2005 kam ein gesetzlich krankenversicherter Mann nicht mehr richtig auf die Beine. Er leidet an zahlreichen Erkrankungen wie Asthma und einem chronischen Erschöpfungssyndrom. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung erkannte ihm Pflegegrad I zu. 2018 wollte sich der Versicherte in einem Naturheilzentrum behandeln lassen und beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme.

Er leide an einem sehr schweren Erschöpfungssyndrom, erklärte er, das sei bedrohlich. Kassenärzte, die eine adäquate Behandlung durchführten, gebe es nicht. Privatärzte, die er vorgeschlagen habe, habe die Krankenkasse abgelehnt. Das "Zentrum" sei zwar eine Naturheilpraxis, doch Diagnostik und Therapie orientierten sich an wissenschaftlichen Kriterien.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab: Heilpraktiker seien nicht berechtigt, ihre Leistungen über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen. Sie könne daher die Behandlungskosten nicht übernehmen. Ohne Erfolg klagte der Versicherte auf Kostenersatz: Für die Behandlung einer Heilpraktikerin müsse er selbst zahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 470/19).

Die Krankenkasse habe dem Patienten lediglich mitgeteilt, was das Sozialgesetzbuch zwingend vorschreibe: Nur Ärzte dürften gesetzlich Versicherte behandeln. Nicht-ärztliche Heilbehandler dürften sie nicht selbständig behandeln, allenfalls auf ärztliche Anordnung (wie z.B. Physiotherapie auf ärztliches Rezept). Die Approbation, also die Zulassung als Arzt, sei als berufliche Mindestqualifikation vorgeschrieben.

Unstreitig führe im genannten Naturheilzentrum eine Heilpraktikerin die Behandlung durch, auch wenn der Versicherte dies als "klassische Behandlung" bezeichne. Jedenfalls behandle dort kein approbierter Arzt. Auch wenn schulmedizinische Maßnahmen bisher angeblich erfolglos waren: Versicherte hätten keinen Anspruch darauf, dass Behandler in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, die laut Sozialgesetzbuch davon ausgeschlossen seien.

Prämien für Facebook-Likes

Werbemethoden einer Apotheke als wettbewerbswidrig verboten

Wegen einer Klage der Wettbewerbszentrale prüfte das Landgericht Bonn die Werbemethoden einer Bonner Apotheke. Die Apotheken-Inhaberin belohnte Likes auf ihrem Facebook-Account: Wer im sozialen Netzwerk mit einem Like sein Gefallen an der Apotheke kundtat, erhielt "zwei Schlosstaler", die er in der Apotheke gegen Prämien eintauschen konnte. Die Wettbewerbshüter hielten dieses Vorgehen für unlauteren Wettbewerb.

Das Landgericht Bonn gab ihnen Recht und untersagte das Prämienangebot als wettbewerbswidrig (14 O 82/19). Prämien stellten eine Art Entlohnung dar. Also handle es sich hier um Reklame mit Empfehlungen, für die die Apothekerin einen finanziellen Anreiz setze. Die Likes auf Facebook erweckten aber den Anschein objektiver Bewertung durch die Kunden.

Äußerungen (vermeintlich) neutraler Dritter wirkten in der Werbung immer objektiver als Eigenwerbung und erweckten mehr Vertrauen. Verbraucher sähen die Zahl der Likes als Zeichen für Kundenzufriedenheit an. Daher sei diese Art von Werbung irreführend, wenn das Belohnungssystem im sozialen Netzwerk nicht offengelegt werde.

Unzulässig sei es auch, dass die Inhaberin ihre Apotheke auf der Webseite als "exklusive Notfall-Apotheke" bezeichne. Auch wenn die Apotheke tatsächlich länger geöffnet habe: Wenn die Apothekerin am Notdienst teilnehme, sei das kein besonderes Angebot. Denn in der Stadt beteiligten sich alle Apotheken am Notdienst. Daher dürfe die Apothekerin nicht den Eindruck erwecken, sie biete damit eine ganz besondere Dienstleistung.

Krankenschein ade

Gesetzlich Krankenversicherte müssen die elektronische Gesundheitskarte verwenden

Lange hat es gedauert, nun ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) da. Viele Versicherte begegnen dieser Neuerung allerdings mit Misstrauen. Zwei gesetzlich Krankenversicherte klagten sogar, um sie nicht benutzen zu müssen. Begründung: Die Karten selbst und die damit verknüpfte Technik zeigten massive Sicherheitsmängel. Sensible Gesundheitsdaten würden unzureichend gegen den Zugriff Unbefugter geschützt, so ihr Einwand. Die zwei Kläger wollten weiterhin einen Krankenschein verwenden.

Die eGK enthält ein Foto des/der Versicherten und einen Chip, auf dem Daten gespeichert sind (Name, Anschrift, Geschlecht, Krankenversicherungsnummer etc.). Bei Besuchen in einer Arztpraxis können die Daten online mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen, eventuell aktualisiert werden. Mit der eGK als "Schlüssel" können sich Versicherte auch identifizieren, um ihre elektronische Patientenakte einzusehen.

Das Bundessozialgericht wies die Klagen gegen die eGK ab (B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R). Gesetzlich Versicherte könnten von ihren Krankenkassen keinen Krankenschein mehr verlangen. Künftig müssten sie in Arztpraxen und Kliniken mit der eGK nachweisen, dass sie berechtigt seien, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Gesetzgeber wolle mit dieser Verpflichtung den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und Ärzten die Abrechnung von Leistungen erleichtern. Beides seien legitime Ziele.

Zudem entspreche die Gestaltung der eGK der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten werde auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, Datensicherheit sei gewährleistet. Dass der Einsatz der eGK zwingend vorgeschrieben werde, sei daher kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Patientenrechte. Und einige Anwendungsmöglichkeiten, wie z.B. das Anlegen einer elektronischen Patientenakte, blieben ohnehin freiwillig.

Diabetes-Patientin am Fuß operiert

War die Aufklärung des Chirurgen über eine konservative Behandlungsalternative unzulänglich?

Schon seit 2006 war die Diabetikerin in der darauf spezialisierten Abteilung einer Klinik ambulant behandelt worden — auch wegen schlecht heilender Geschwüre am Fuß, wie sie bei zuckerkranken Patienten häufig vorkommen ("diabetisches Fußsyndrom"). Auf Empfehlung des Dr. C wurde im Sommer 2013 ein Geschwür an der Ferse operiert.

Anschließend verlangte die Patientin Schadenersatz vom Klinikträger: Sie sei über die Alternative einer konservativen Behandlung und über die besonderen Operationsrisiken bei Diabetes nur unzureichend aufgeklärt worden. Das Landgericht Dresden wies die Klage der Patientin ab, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 905/20).

Der von ihr unterschriebene Aufklärungsbogen belege, dass sie vor dem Eingriff von Dr. C mündlich ordnungsgemäß informiert worden sei, so das OLG. Die Spalte mit den Risiken fülle der Mediziner immer gemeinsam mit den Patienten aus. Nach seinen handschriftlichen Einträgen habe Dr. C die Patientin über Infektionsrisiken, über die Möglichkeit einer Wundheilungsstörung und weiterer Operationen unterrichtet.

Das genüge den Anforderungen, zumal die Patientin nach mehreren Operationen und jahrelanger ambulanter Behandlung über ihre Diabeteserkrankung gut informiert gewesen sei.

Über die Option einer konservativen Behandlung müssten Mediziner nur dann umfassend aufklären, wenn sie eine gleichwertige Alternative zur Operation darstelle. Dann bestehe für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn, wie hier, bei konservativer Behandlung das Risiko steige, dass der Fuß amputiert werden müsse.

Alleinerbe im Testament durchgestrichen

Dadurch wird die Erbeinsetzung auch ohne Unterschrift der Erblasserin wirksam widerrufen

Eine Witwe war gestorben. Kinder hatte sie nicht, die nächste Verwandte war ihre Schwester. In der Wohnung der Frau fand man ein handschriftlich verfasstes Testament, indem sie zuerst einen gemeinnützigen Verein als Alleinerben eingesetzt hatte.

Später hatte sie nach der Formulierung "zu meinem Erben setze ich ein …" den Namen des Vereins durchgestrichen. Dahinter hatte die Erblasserin die Worte "wird noch genannt" notiert sowie das Datum der Änderung.

Ihre einzige Schwester beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Dem widersprach der Verein, der zuerst hatte erben sollen: Die Änderung des Testaments zähle nicht, so sein Einwand, denn es fehle eine Ortsangabe und die Unterschrift der Erblasserin unter der Änderung. Dennoch sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Schwester das Erbe zu (8 W 104/19).

Erblasser könnten ihr Testament jederzeit handschriftlich ergänzen und/oder ändern, auch durch eine Streichung. Zusätze oder Nachträge zum Testamentstext müssten unterschrieben sein, erklärte das OLG, eine Streichung nicht unbedingt. Denn eine Streichung beschränke sich darauf, den durchgestrichenen Text zu widerrufen.

Im konkreten Fall sei daher die Erbeinsetzung des Vereins von der Erblasserin wirksam widerrufen worden. Wenn — wie hier — statt des ursprünglich eingesetzten Erben kein anderer Erbe im Testament benannt werde, gelte die gesetzliche Erbfolge. Also gehe der Nachlass an die nächste Angehörige, die Schwester der Verstorbenen.

Werbeflyer beim Zahnarzt

Hersteller elektrischer Zahnbürsten streiten über (un)zulässige Werbemethoden

Firma A, Anbieterin elektrischer Zahnbürsten, verschickte an Zahnärzte einen Werbeflyer, den sie in der Praxis auslegen konnten. Unter der Überschrift "Sparen Sie zweimal!" versprach die Firma den Patienten 30 Prozent Rabatt beim Kauf eines A-Produkts und zusätzlich einen "Preisvorteil von bis zu 50 Euro bei der nächsten professionellen Zahnreinigung".

Firma B, die ebenfalls elektrische Zahnbürsten herstellt, verlangte, dieses "unlautere Marketing" zu unterlassen: Firma A fordere Zahnärzte systematisch zu Verstößen gegen die Berufsordnung auf, sie sollten Patienten unsachlich beeinflussen. So wolle sich die Konkurrenz Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Doch das Oberlandesgericht Hamburg mochte sich dieser Kritik nicht anschließen (3 W 17/20). Nicht jeder Rabatt auf zahnärztliche Leistungen widerspreche der Berufsordnung für Zahnärzte. Der Flyer betone zwar den Preisvorteil, informiere aber ansonsten überwiegend sachlich über das Angebot. Firma A werbe nicht in anpreisender oder irreführender Weise für ihre Produkte. Zudem lägen die Flyer in den Arztpraxen nur zur Mitnahme aus.

Wenn Zahnärzte z.B. auf ihrer Webseite direkt Reklame für bestimmte Produkte machten, verstoße das gegen Berufsrecht. Denn so eine "Fremdwerbung" erwecke bei Patienten den zutreffenden Eindruck, der Arzt fördere gezielt gewerbliche Interessen von Unternehmen. Das sei beim Werbeflyer der Firma A nicht der Fall.

Sie fordere die Mediziner nicht auf, ihre Produkte zu empfehlen. Wer den Flyer auslege, sei nicht verpflichtet, die Gutscheinerwerber zu behandeln. Patienten könnten vom Rabatt auch profitieren, wenn sie sich von einem anderen Zahnarzt behandeln lassen. Dass der Preisvorteil für Patienten Zahnärzte dazu verleiten könnte, mit Produktempfehlungen gegen Standespflichten zu verstoßen, um den Umsatz zu steigern, erscheine fernliegend.

Allein die abstrakte Möglichkeit, dass wegen des Rabatts mehr Patienten eine Zahnreinigung durchführen lassen, genüge nicht, um den Rabatt als unzulässiges Werbegeschenk einzustufen. Die Zahnärzte selbst erbrächten bei der Zahnreinigung dieselbe Leistung wie immer und erhielten dafür dasselbe Entgelt.

Kranker gab seinem Bruder die EC-Karte

Karteninhaber dürfen in so einem Fall Vertraute beauftragen, Geld abzuheben

Jeder Bankkunde weiß, dass er seine EC-Karte und die dazugehörige PIN getrennt aufbewahren muss und sie nicht an Dritte weitergeben darf. Aber was tun, wenn man selbst nicht einkaufen oder zum Geldautomaten gehen kann?

Über so einen Fall hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden: Der schwer kranke A hatte seinem Bruder B die EC-Karte mit PIN gegeben, damit er für ihn Geld abheben konnte. Der Bruder besorgte Bares und kaufte ein.

Als A gestorben war, hob B weiter Geld von dessen Konto ab. Er beglich damit offene Rechnungen des Verstorbenen und finanzierte die Beerdigung. Am Ende rutschte das Girokonto von A ins "Minus". Sogleich bekam der hilfsbereite Bruder die Quittung von der Bank präsentiert. Sie forderte den Minus-Betrag zurück und buchte ihn kurzerhand von B’s eigenem Konto ab. B führte bei diesem Kreditinstitut ebenfalls ein Girokonto.

Damit nicht genug: Die Bank meldete die "Miesen" bei der Schufa, was dem Mann einen negativen Schufa-Eintrag einbrachte. Und sie verdächtigte B des Kartenmissbrauchs. Nun drehte der Bankkunde den Spieß um, verlangte das Geld zurück und obendrein Schadenersatz für Anwaltskosten. Den Anwalt hatte er eingeschaltet, um den Schufa-Eintrag löschen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg gab dem Bankkunden Recht (318 S 15/20). Wegen des Minus-Betrags müsse sich die Bank an die Erben des Kontoinhabers halten — auf das Konto des Bruders hätte sie nicht zugreifen dürfen. Den Verdacht, dass er Karte und PIN eigenmächtig an sich genommen habe, habe das Kreditinstitut nicht belegen können. Dass B sie verwendet habe, stehe zwar im Widerspruch zu den Bankbedingungen. Dennoch handle es sich hier nicht um Kartenmissbrauch.

B habe die EC-Karte nicht "unbefugt verwendet", sondern mit Einwilligung des berechtigten A benutzt. B habe als Bevollmächtigter seines Bruders, des Kontoinhabers, Geld abgehoben und das Guthaben nicht für sich verwendet. Da die Meldung an die Schufa deshalb unberechtigt gewesen sei, habe B Anspruch auf Schadenersatz für die Anwaltskosten.

Auch wenn dieser Streit für den Beschuldigten gut ausging: Wer für andere Leute Geldangelegenheiten regeln muss oder möchte, lässt sich besser eine richtige Bankvollmacht ausstellen. So kann man sich Ärger ersparen.

Versicherungsfall zu spät gemeldet?

Pflegetagegeld: Im Fall einer unverschuldet verspäteten Anzeige muss die Versicherung rückwirkend zahlen

Eine ältere Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Pflegetagegeldversicherung abgeschlossen. Sie galt für den Fall der "Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III)". Im Sommer 2012 erlitt die Frau einen Schlaganfall. Danach war sie halbseitig gelähmt, konnte nicht mehr sprechen und sich an fast nichts mehr erinnern. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse stufte die Pflegebedürftige im April 2013 in Pflegestufe III ein.

Darum hatte sich ihr Ehemann gekümmert, der eine Vorsorgevollmacht für die Ehefrau besaß. Doch über den Versicherungsvertrag wusste er nicht Bescheid. Erst viel später sichtete der Mann die Versicherungsunterlagen und meldete den Versicherungsfall: Im Februar 2015 beantragte er Pflegetagegeld — rückwirkend ab April 2013: Im Falle einer unverschuldet verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles würden Leistungen auch rückwirkend erbracht, hieß es in den Versicherungsbedingungen.

Dennoch wies das Unternehmen den Antrag ab: Der Versicherungsfall sei mit fast zwei Jahren Verspätung angezeigt worden, die Verzögerung sei keineswegs unverschuldet. Als Inhaber der Vorsorgevollmacht hätte der Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen müssen, teilte die Versicherung mit. Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 36/19). In diesem Fall hätte das Unternehmen die rückwirkende Leistung nicht verweigern dürfen.

Die (mittlerweile verstorbene) Versicherungsnehmerin sei nach dem Schlaganfall außerstande gewesen, den Versicherungsfall selbst anzuzeigen oder den Ehemann über die Pflegetagegeldversicherung zu informieren. Man könne ihr auch nicht vorwerfen, dass sie wenig vorausschauend handelte und ihren Mann nicht schon vor dem Schlaganfall über den Versicherungsvertrag unterrichtete. So eine Art von "Vorsorgepflicht" existiere im Versicherungsrecht nicht.

Auch der bevollmächtigte Mann habe es nicht schuldhaft versäumt, die Pflegebedürftigkeit seiner Frau anzuzeigen. Er habe den Versicherungsvertrag nicht gekannt, nur die monatlichen Abbuchungen der Versicherungsbeiträge zur Kenntnis genommen. Deren Höhe von 20 Euro lasse nicht zwingend auf eine Pflegetagegeldversicherung schließen. Auch der Buchungstext auf den Kontoauszügen weise nicht auf die Art der Versicherung hin. Die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls sei daher unverschuldet erfolgt.

Mietwohnung wird zu klein

Wird Familienzuwachs erwartet, rechtfertigt das die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags

Eine Familie mit einem dreijährigen Kind hatte für vier Jahre einen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung geschlossen. Das Kinderschlafzimmer war allerdings nur neun Quadratmeter groß. Als das Ehepaar ca. zwei Jahre nach Vertragsschluss ein zweites Kind erwartete, kündigte es den Mietvertrag.

Der Vermieter lehnte es ab, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. Man könne durchaus in dem kleinen Kinderzimmer ein weiteres Kind schlafen lassen. Zum Spielen biete das große Wohnzimmer und der verhältnismäßig geräumige Flur genügend Platz. Doch das Landgericht Osnabrück entschied den Streit zu Gunsten der Mieter (13 S 1450/94).

Die Kündigung sei wirksam, so das Landgericht, denn die Wohnung sei für eine Familie mit zwei Kindern unzumutbar klein. Deshalb dürften die Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen. Dem Vermieter stehe grundsätzlich ein außergewöhnliches Kündigiungsrecht zu, wenn eine Wohnung durch Familienzuwachs der Mieter zu klein werde - denn dann drohe übermäßiger Verschleiß der Mieträume. Dieses Recht müsse auch den Mietern zugestanden werden.

In so einem Fall könne der Vermieter von den Mietern verlangen, dass sie sich um geeignete Nachmieter für die Mietwohnung kümmerten. Dass das hier nicht geklappt habe, sei aber nicht den Mietern vorzuwerfen: Der Vermieter habe mehrere Interessenten für die Wohnung ohne ausreichenden Grund abgelehnt.

"Problem-Vater" nervt die Lehrer

Das Verhalten des Vaters rechtfertigt es nicht, den Schüler an eine andere Schule zu versetzen

Der Vater eines 15-jährigen Schülers sorgte an einer Schule in Berlin-Tempelhof für erhebliche Konflikte. Er überzog das Lehrpersonal mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen und Strafanzeigen. Hin und wieder erschien der Mann auch persönlich vor der Schule und sprach Schüler und Lehrkräfte an. Er veröffentlichte Videos von der Schule auf seiner Facebook-Seite. Viele Lehrkräfte fühlten sich von dem Mann bedroht. Klassenlehrerinnen und die Schulleiterin meldeten sich krank.

Der Schüler selbst zeigte kontinuierlich gute bis sehr gute Leistungen. Auch ausgeprägter Lernwille, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit wurden ihm vom Lehrpersonal attestiert. Trotzdem versetzte die Berliner Schulverwaltung den Jugendlichen an eine andere Schule.

Begründung: Aufgrund des konfliktreichen Verhältnisses zwischen Vater und Schule könnten die Lehrer ihrem Erziehungsauftrag kaum noch nachkommen. Das werde die Entwicklung des 15-Jährigen beeinträchtigen. Der Schulfrieden sei bereits nachhaltig gestört.

Mit einem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen die Versetzung und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin Recht (3 L 612/20). Für die Überweisung auf eine andere Schule fehle die Rechtsgrundlage, stellte das VG fest. So eine Ordnungsmaßnahme sei nämlich nur zulässig, wenn ein Schüler selbst den Unterricht beeinträchtige und/oder den Schulfrieden störe.

Schüler hafteten nicht für das Verhalten ihrer Eltern. Das gelte auch dann, wenn ein Vater mit seinem querulatorischen Verhalten zum Schrecken der gesamten Lehrerschaft werde, wie im konkreten Fall.

Wie die Schule gegen den Vater selbst vorgehen könnte, um weitere Störungen zu verhindern und den Schulbetrieb zu gewährleisten, ließ das Verwaltungsgericht offen.

Verkrümmter Penis soll repariert werden

Die gesetzliche Krankenkasse muss eine korrigierende Operation nicht finanzieren

Der 59 Jahre alte Versicherte leidet an einer angeborenen Penisverkrümmung. Bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme einer operativen Begradigung. Rund 14.000 Euro sollte die so genannte Grafting-Operation bei einem Privatarzt kosten. Sie sei dringlich, erklärte der Mann, denn ohne Behandlung sei das Risiko sehr hoch, dass dauerhaft Erektionsstörungen aufträten. Es drohe der Verlust einer "herausgehobenen Körperfunktion", darunter leide er auch psychisch sehr.

Die Krankenkasse lehnte es ab, die Operation zu finanzieren. Erstens dürfe die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen von Privatärzten prinzipiell nicht übernehmen. Zweitens sei diese Behandlungsmethode nicht allgemein anerkannt. Wenn es um "unorthodoxe" Methoden gehe, komme die Erstattung der Behandlungskosten nur ausnahmsweise in Frage, das könne z.B. bei einer lebensbedrohlichen Krankheit der Fall sein.

Die Klage des Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 143/20). Die gesetzliche Krankenversicherung dürfe nicht anerkannte Behandlungsmethoden bei Privatärzten grundsätzlich nicht finanzieren. In extremen Ausnahmefällen — wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten gebe — könne die Krankenkasse zwar auch mal die Kosten einer unkonventionellen Behandlung übernehmen, so das LSG.

Eine Penisverkrümmung sei aber kein solcher Ausnahmefall. Wenn ein 59-Jähriger unter (bisher nur leichten) Erektionsstörungen leide, sei das nicht besonders schwerwiegend und nicht annähernd lebensbedrohlich. Dass das die Lebensqualität des Versicherten beeinträchtige, sei nachvollziehbar. Aber vom drohenden Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion könne man trotzdem nicht sprechen. Dazu komme: Auch die Operation selbst könne, wenn sie nicht perfekt gelinge, das Risiko von Erektionsstörungen erhöhen.

Das Testament auf der Tischplatte

Der "letzte Wille" muss nicht unbedingt auf Papier verfasst, aber unterschrieben sein

Ein kinderloser, alleinstehender Mann war Anfang 2019 tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Und mit ihm mehrere Testamente, die sich widersprachen. Mit Filzstift hatte er auf seinen Holztisch geschrieben: "Testament Köln, 22.4.2017: C.F.B. … ist alleinige Erbin meines Vermögens". C.F.B. war eine Bekannte. Auf dem Tisch lagen außerdem zwei auf Papier verfasste Testamente, in denen der Mann 2015 seinen Bruder als Alleinerben eingesetzt hatte.

Andererseits hatte der Erblasser auf der Rückseite eines dieser beiden Testamente den Bruder ausdrücklich enterbt, mit Datum vom 23.4.2018. Die Bekannte B. beantragte mit Verweis auf das "Tischtestament" einen Erbschein. Doch das Amtsgericht Köln wies ihren Antrag ab (30 VI 92/20). Die Erbeinsetzung sei nicht wirksam, weil das auf dem Holztisch verfasste Testament nicht unterschrieben sei, so das Amtsgericht.

Ein Testament müsse nicht zwingend auf Papier verfasst werden. Der "Stoff einer Urkunde" spiele für die Gültigkeit des Testaments keine Rolle, sei es nun auf Holz, Glas oder auf eine Schiefertafel geschrieben. Die eigenhändige Unterschrift des Erblassers sei aber unbedingt erforderlich. Nur sie gewährleiste ein Mindestmaß an Rechtssicherheit: Die Unterschrift erlaube es, den Erblasser zu identifizieren und stelle sein Bekenntnis zum Inhalt der Verfügung sicher.

Anders als Frau B. meine, ergebe sich die Gültigkeit der Erbeinsetzung auch nicht aus dem Zusammenhang mit den anderen Testamenten. Das lose auf den Tisch gelegte, mit Kugelschreiber geschriebene Testament vom 2018 und das "Tischtestament" mit Filzstift bildeten keine Einheit: Es gebe keine Seitennummerierung und die Schriftstücke nähmen nicht aufeinander Bezug. Sie könnten nicht als zusammengehörige, einheitliche Willenserklärung angesehen werden. Zudem fehle eben eine Unterschrift, die am Ende des Textes diesen sozusagen "räumlich abschließe".

Sollte sich die Enterbung des Bruders als wirksam herausstellen, was in einem zweiten Verfahren geprüft werde, falle das Vermögen im Weg gesetzlicher Erbfolge an andere Verwandte.