Familie & Gesundheit

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Haus(mit)eigentümer schaffte Geld beiseite

Nach seinem Tod will der betrogene Partner den Verlust von der Steuer absetzen

Als einer von zwei Miteigentümern einer vermieteten Immobilie gestorben war, stellte sich heraus, dass er 24.000 DM unberechtigt vom gemeinsamen Konto für private Zwecke abgezweigt hatte. Nachdem die Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, gab es niemanden mehr, von dem der betrogene Partner die unberechtigt abgehobenen Beträge einfordern konnte. Er beantragte daher beim Finanzamt, die Hälfte der Summe wenigstens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof lehnte das jedoch ab (IX R 122/92). Der verstorbene Miteigentümer habe die Geldmittel an sich genommen, um sie für private Zwecke auszugeben. Da bestehe keinerlei Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dass es rechtswidrig gewesen sei, diesen Betrag ohne Wissen des Miteigentümers beiseite zu schaffen, ändere daran nichts.

"Nacktfotos" im MRT?

Patientin zieht beim Anblick der Aufnahmen ihr Einverständnis mit der Magnetresonanztomographie zurück

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

Umgangsrecht der Großeltern?

Entscheidend ist, ob der Kontakt mit Verwandten dem Kindeswohl dient

Nach langem Tauziehen mit der Schwiegertochter wandten sich die Großeltern an die Justiz, um den Umgang mit ihren 2009 und 2012 geborenen Enkelinnen durchzusetzen. Ihr Sohn, der Vater der Kinder, war als Bundeswehrsoldat 2013 in Afghanistan gefallen. Nach seinem Tod entstanden zwischen der Mutter und den Großeltern Konflikte. Zunächst versuchte das Jugendamt zu vermitteln, doch die Beteiligten brachen die Beratungsgespräche ab.

Schließlich stellte die Mutter jeden Kontakt ein. Seit Sommer 2015 haben die Großeltern die Kinder nicht mehr gesehen. Sie schilderten die Situation so: Die Kinder seien trotz der Streitereien gern bei ihnen. Doch die Kindesmutter provoziere ständig und beziehe die Kinder in schändlicher Weise in die Konflikte ein. Sie manipuliere die Töchter, benutze "sie als Waffe" gegen die Großeltern und "richte in ihren kleinen Herzen irreparable Schäden" an.

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 152/17). Die Mutter habe ihn nämlich aus einem vernünftigen Grund beendet. Sie wolle die Kinder aus den Auseinandersetzungen zwischen den erbittert feindseligen Erwachsenen heraushalten. Dass der Kontakt zu weiteren Verwandten allgemein für die Entwicklung eines Kindes förderlich sein könne, reiche nicht aus, um ihn gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

Es müsste vielmehr feststehen, dass der Umgang im konkreten Fall dem Wohl der Kinder diene. Und das sei zu verneinen, da die Mädchen bei jedem Besuch mit den Spannungen zwischen Großeltern und Mutter konfrontiert würden. Wer wie das Zerwürfnis verursacht habe, spiele jetzt keine Rolle mehr. Jedenfalls belaste der Streit die Kinder inzwischen so sehr, dass sie den Umgang mit den Großeltern ablehnten. Auch wenn das vielleicht nur Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit sei: Die Großeltern müssten diese Tatsache akzeptieren.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Eine Praxis ist keine Klinik

Werbung eines Zahnarztes für "Praxisklinik" ist irreführend

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Wettbewerber angehören, beanstandete die Werbung eines Zahnarztes: Er bezeichnete seine zahnärztliche Praxis auf der Homepage als "Praxisklinik". Da er aber in seiner Praxis keine stationäre Betreuung und Versorgung von Patienten anbiete, sei dieser Begriff irreführend, kritisierte der Verband.

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Wettbewerbshütern Recht und untersagte dem Zahnarzt, seine Praxis in der geschäftlichen Internetwerbung weiterhin als "Praxisklinik" zu bezeichnen (4 U 161/17). Von einer Praxis mit diesem Namen erwarteten die Verbraucher ein Angebot, das über die medizinische Versorgung in einer "reinen" Praxis hinausgehe.

Die Bezeichnung Klinik bedeute nach allgemeinem Sprachverständnis ein Krankenhaus, also stationäre Behandlung. Vielleicht rechneten die Patienten wegen des vorangestellten Begriffs "Praxis" nicht mit stationärer Behandlung über mehrere Tage. Doch lege die Wortkombination "Praxisklinik" durchaus die Annahme nahe, dass es hier im Bedarfsfall möglich sei, stationär aufgenommen zu werden.

Mit so einem zusätzlichen Angebot wäre eine zahnärztliche Praxisklinik eine Alternative zur ausschließlich ambulanten Praxis und für etliche Patienten vielleicht eine überlegenswerte Alternative zur Zahnklinik. Da der Zahnarzt aber nicht einmal vorübergehend Patienten stationär aufnehme, sei es irreführend und wettbewerbswidrig, mit dem Begriff "Praxisklinik" zu werben.

Musik in der Zahnarztpraxis

Das ist nur gegen Lizenzgebühr erlaubt: Arzt verstößt gegen Urheberrechte

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden (Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, blutverdünnendes Arzneimittel). So hätte es bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung medizinischem Standard entsprochen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Neues Sparkonto für das Kind

Getrennt lebende Mutter muss dem Vater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben

Die verheirateten Eltern leben getrennt, der 2009 geborene Junge wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für den Sohn üben die Eltern gemeinsam aus, doch beim Thema Geld trauten sie sich nicht über den Weg. Angeblich, weil sie das Sparguthaben vor dem Vater in Sicherheit bringen musste, eröffnete die Mutter für den Sohn ein neues Sparkonto und zahlte das Vermögen des Kindes von rund 15.300 Euro auf das Konto ein.

Darauf reagierte der Vater ebenso misstrauisch. Umgehend forderte er Auskunft über den Verbleib des Sparguthabens. Dass er darauf ein Recht hat, bestätigte nach einigem juristischen Hin und Her das Oberlandesgericht Oldenburg (4 WF 11/18). Selbst wenn die Ehefrau möglicherweise gute Gründe dafür anführen könne, dass sie das Vermögen des Kindes auf ein neues Konto transferiert habe: Sie sei verpflichtet, den Vater als Inhaber des Sorgerechts über diese Maßnahme zu informieren.

Wenn Eltern getrennt lebten, könne der Elternteil, bei dem das Kind lebe, über alltägliche Dinge allein entscheiden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssten sie aber gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Wenn die Mutter über ein Sparvermögen des Kindes in dieser Höhe verfüge, sei das allemal eine bedeutende Angelegenheit. Darüber hätte sie nicht allein entscheiden dürfen. Wenn sie das trotzdem tue und eigenmächtig handle, könne der Vater Auskunft über die näheren Umstände verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitgeber lehnt den Teilzeitantrag einer Arbeitnehmerin ab, weil er eine Ersatzkraft eingestellt hat

Der Arbeitgeber der schwangeren Frau plante vorausschauend: Die Arbeitnehmerin war noch nicht im Mutterschutz, da stellte er bereits eine Ersatzkraft ein, um sie rechtzeitig einzuarbeiten. Denn er rechnete fest damit, dass seine Angestellte nach dem Mutterschutz Elternzeit beantragen würde.

Das tat die junge Mutter dann auch — und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit wolle sie wieder "einsteigen". Und zwar in Teilzeit, mit 25 Stunden Arbeit pro Woche. Als sie diese Absicht im zweiten Jahr der Elternzeit in die Tat umsetzen wollte, spielte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er verwies auf die Ersatzkraft und lehnte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ab.

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und hatte beim Arbeitsgericht Köln Erfolg (11 Ca 7300/17). Arbeitgeber dürften Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur "aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen". Zu diesen Gründen gehöre es auch, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft beschäftige, betonte das Arbeitsgericht.

Allerdings habe im konkreten Fall der Arbeitgeber über den Wunsch der Arbeitnehmerin Bescheid gewusst, im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten. Das habe sie ihm mitgeteilt, bevor sie "in Elternzeit ging". Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Ersatzkraft entsprechend befristen müssen.

Der Gesetzgeber habe es Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abzugeben. Nehmen Arbeitnehmer erst später zur Elternzeit Stellung, müssten Arbeitgeber dies abwarten. Erst danach könnten sie fürs Unternehmen Ersatzkräfte verpflichten und deren Arbeitsverträge dem Bedarf anpassen.

Wenn ein Arbeitgeber sich nicht an diese Abfolge halte, könne er sich nicht nachträglich — mit Verweis auf die Ersatzkraft — auf "dringende betriebliche Gründe" berufen, um den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in Elternzeit abzulehnen.

(Der Arbeitgeber erwägt noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.)

Zu kurz gekommen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Penisverlängerung nicht übernehmen

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

"Eignungscheck" für Augenlaser-OP

Kurzartikel

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Arzthelferin sendet Patientenakte an ihre Tochter

Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Eine Bekannte der Arzthelferin hatte die Praxis aufgesucht. Anschließend öffnete die Arzthelferin im Computer die elektronische Akte der Patientin. Versehen mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" schickte die Arzthelferin die Akte per Mail an ihre Tochter, die die Patientin ebenfalls kannte. Die Patientenakte enthielt Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie Angaben zur medizinischen Untersuchung.

Als die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, fand die Arbeitnehmerin: Bei so einem Fehler hätte eine Abmahnung ausgereicht, sie habe "sich nichts dabei gedacht". Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin scheiterte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 22/16).

Wer aus beruflichen Gründen Geheimnisse Fremder aus deren persönlichem Lebensbereich kennenlerne, dürfe diese nicht unbefugten Dritten offenlegen. Das stelle einen Straftatbestand dar (§ 203 Strafgesetzbuch), betonte das Gericht. Zudem verpflichte auch der Arbeitsvertrag Arzthelferinnen dazu, Patientendaten geheim zu halten. Nur um mit "Tratsch" familiäre Neugier zu befriedigen, habe die Arbeitnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt.

Dieses Verhalten verstoße so grob gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, dass es allemal eine fristlose Kündigung rechtfertige. Deshalb habe die Ärztin darauf verzichten dürfen, die Angestellte vor der Kündigung abzumahnen. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Diskretion der Arzthelferin einmal zerstört sei, könne eine Abmahnung dieses Vertrauen nicht mehr "reparieren". Dass sich auch das nichtärztliche Personal an die ärztliche Schweigepflicht halte, sei eine wesentliche Voraussetzung für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitnehmer suchte während der Arbeitszeit seinen Orthopäden auf. Nach dem ca. einstündigen Arztbesuch fuhr er zum Betrieb zurück. Auf dem Rückweg wurde der Mann bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — beantragte der Arbeitnehmer Leistungen.

Doch die Berufsgenossenschaft erklärte sich für unzuständig und zahlte nicht: Sein Verkehrsunfall sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Weg zum Arzt und zurück sei keine unfallversicherte berufliche Tätigkeit, sondern eine private Angelegenheit. Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage des Verletzten auf Leistungen ab (S 36 U 131/17).

Mit dem Besuch beim Orthopäden habe der Mann keine arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt — er sei nicht im betrieblichen Interesse unterwegs gewesen. Ein Arztbesuch verfolge den Zweck, die Gesundheit zu erhalten oder wieder herzustellen. Deshalb sei er dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Dass Mediziner mit der Gesundheit des Arbeitnehmers auch dessen Arbeitskraft sicherten oder wieder herstellten — und damit nebenbei auch betrieblichen Belangen dienten — ändere daran nichts.

Original-Testament verschwunden

Enkel kann den Anspruch aufs Erbe der Großmutter mit einer Kopie des Testaments durchsetzen

Als Witwe P im April 2015 gestorben war, meldeten zwei Parteien Anspruch auf das Vermögen an. Ein gemeinnütziger Verein legte beim Nachlassgericht ein gemeinschaftliches Testament vor, das vom Ehepaar P im Februar 1995 verfasst worden war. Die Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, nach dem Tod des überlebenden Partners sollte der Verein Alleinerbe werden.

Der Enkel von Frau P stützte seinen Anspruch auf die Kopie eines Testaments vom April 2011: Darin bestimmte ihn die Großmutter zum Alleinerben und widerrief die Erbeinsetzung des Vereins. 2011 hatte ihr Ehemann noch gelebt und das Testament mit-unterschrieben. Daher stehe ihm das Vermögen zu, meinte der Enkel. Der Haken an der Sache war allerdings, dass das Original des Testaments verschwunden war.

Deshalb wies das Amtsgericht Bonn den Antrag des Enkels auf einen Erbschein als Alleinerbe zurück. Wenn ein Testament unauffindbar sei, müsse man davon ausgehen, dass es die Erblasserin vernichtet habe, weil es nicht mehr gelten sollte.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln (2 Wx 550/16). Die Annahme des Amtsgerichts, ein verschwundenes Testament sei als widerrufen anzusehen, treffe nicht zu. Ein unauffindbares Testament sei nicht automatisch ungültig, betonte das OLG.

Die Erblasserin könne es unbeabsichtigt verlegt oder entsorgt haben. Es komme häufig vor, dass Testamente oder Kopien nach dem Tod einer Person trotz sorgfältiger Suche zunächst nicht zum Vorschein kämen. Später würden sie dann zufällig an Orten gefunden, an denen niemand mit einem Testament oder einer Kopie davon rechne. Daher genüge hier die Kopie des Testaments, um dem Enkel den beantragten Erbschein zu erteilen.

Vorausgesetzt, das Testament sei wirklich im Original von der Erblasserin und ihrem Ehemann unterschrieben, also "formwirksam" errichtet worden. Diesen Punkt müsse nun wieder das Amtsgericht prüfen und mit Hilfe eines Schriftgutachters klären.

"Falscher Arzt" operierte im Krankenhaus

Die Klinik muss den Krankenkassen trotzdem nicht das Honorar zurückzahlen

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

Hoferbe wird zum Alleinerben

Ist der landwirtschaftliche Besitz kein "Hof" mehr, kann der designierte Hoferbe trotzdem erben

2016 starb im Alter von 93 Jahren ein ehemaliger Landwirt und Eigentümer eines Bauernhofs in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen war. Seine Ackerflächen von ursprünglich etwa 100 Hektar hatte der Mann nach und nach verkauft. Den restlichen Grund verpachtete er dem Sohn eines Cousins, ausgebildeter Landwirt und Inhaber eines benachbarten Hofes.

Der landwirtschaftliche Betrieb des Seniors hatte bei seinem Tod kein Inventar mehr. Die zum Hof gehörenden Gebäude hatte er weitgehend gewerblich vermietet und bestritt seinen Lebensunterhalt aus Miete und Pacht. Seinen Geschwistern vermachte er durch notariellen Erbvertrag zwei Baugrundstücke. Zum Hoferben bestimmte der Hofeigentümer in einem Erbvertrag den Pächter, der ihm als Gegenleistung bis zu seinem Tod monatlich eine Rente von 850 Euro zahlte.

Als sich der Pächter 2016 gerichtlich als Hoferbe bestätigen lassen wollte, legte eine Nichte des Verstorbenen Widerspruch ein: Der entfernte Verwandte könne kein Hoferbe werden, meinte sie, weil der Hof des Erblassers schon längst kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr sei. Also gelte hier die gesetzliche Erbfolge, der zufolge die Nichten und Neffen erbten. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 W 63/17).

Richtig sei, dass der Erblasser keinen Hof hinterlassen habe, räumte das OLG ein. Er habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet, den landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben. Dass er den Pächter als Hoferben einsetzte, sei aber so auszulegen: Der Sohn des Cousins sollte auch für den Fall sein Rechtsnachfolger werden, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft verlieren würde.

Dem Erblasser sei es offenkundig darum gegangen, den Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch die Aufteilung an Nichten und Neffen zu zersplittern. Zudem habe er mit dem Pächter eine monatliche Zahlung von 850 Euro vereinbart, dafür sollte dieser den Nachlass erhalten. Also stehe ihm — nicht nach dem Sondererbrecht der Höfeordnung, aber nach allgemeinem Erbrecht — ein Erbschein als Alleinerbe des Hofeigentümers zu.

Mit Burn-Out in die TCM-Klinik

Private Krankenversicherung verweigert Kostenerstattung für Behandlung gemäß traditioneller chinesischer Medizin

Eine Depression infolge chronischer Überlastung in Beruf und Privatleben — das klassische Burn-Out-Syndrom bescheinigte der Arzt seiner Patientin. Er empfahl Frau T psychosomatische Behandlung in einer Klinik, die sowohl Psychotherapie anbietet als auch Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) anwendet.

Die private Krankenversicherung der Patientin sagte zunächst die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt zu — versehen mit dem Hinweis, sie finanziere nur Behandlungen und Arzneimittel, die von der Schulmedizin anerkannt seien.

Die TCM-Klinik stellte Frau T für die stationäre Behandlung 5.416 Euro in Rechnung. Doch nun weigerte sich die Krankenversicherung, den Betrag zu erstatten: Die Kostenzusage habe für die medizinisch notwendige Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie gegolten, aber nicht für Akupunktur, chinesische Massagetechniken (Tuina, Qigong) und Arzneimittel. Mit dieser Auskunft gab sich Frau T nicht zufrieden und forderte per Klage Kostenerstattung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erreichte die Versicherungsnehmerin immerhin einen Teilerfolg (20 U 137/16). Die Behandlung einer Depression erfordere in jedem Fall eine stationäre Heilbehandlung, erklärte das sachverständig beratene OLG. Der Versicherungsschutz umfasse psychotherapeutische Maßnahmen und die TCM-Klinik habe eine reguläre Psychotherapie sowie eine Gruppentherapie nach den schulmedizinischen Regeln durchgeführt.

Die Versicherung müsse Frau T daher einen Betrag von 2.747 Euro erstatten. Berechtigt sei ihre Absage nur im Hinblick auf die Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin. Dass chinesische Arzneimittel vergleichbare Wirkungen zeigten wie die Medikamente, die üblicherweise gegen Depressionen eingesetzt werden, sei nicht belegt. Dass sich die Qigong-Behandlung bei Depressionen bewährt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Vergeblich forderte Frau T, ein weiteres Gutachten von einem Alternativmediziner einzuholen. Ob eine konkrete Behandlungsmethode erfolgversprechend sei, müsse ein — unvoreingenommener — Sachverständiger beurteilen, so das OLG. Und nicht ein Anhänger der jeweiligen Fachrichtung. Das Gutachten des Sachverständigen sei objektiv. Er habe nicht pauschal den Nutzen chinesischer Medizin in Frage gestellt, sondern erläutert, dass sie bisher gegen Depressionen nicht erfolgreich eingesetzt wurde.

Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.

Streit ums Erbe einer Alzheimer-Patientin

Eine unter Demenz leidende Erblasserin kann kein wirksames Testament verfassen

1967 hatte das Ehepaar W ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Keiner der beiden Söhne wurde als Schlusserbe bestimmt. Herr W starb bereits 1972. Frau W zog 2004 in ein Altenheim. Da die Seniorin an Demenz litt, bestimmte das zuständige Gericht im gleichen Jahr die Söhne A und B zu ihren Betreuern.

Sohn A war verheiratet und hatte die (aus einer früheren Ehe stammende) Tochter seiner Frau adoptiert. Als A 2007 starb, wurde sein Bruder B allein Betreuer der Mutter. Kurz darauf verfasste die Mutter im Pflegeheim ein notarielles Testament, in dem sie B als Alleinerben einsetzte. Sie schenkte ihm obendrein, vertraglich fixiert, Geldbeträge von insgesamt 160.000 Euro. 2013 starb die Seniorin mit 92 Jahren.

Nach ihrem Tod ließ Sohn B ein zum Nachlass gehörendes Mehrfamilienhaus auf sich als Alleineigentümer umschreiben. Die Witwe seines Bruders focht in ihrem und im Namen der Tochter das Testament zu B’s Gunsten an: Testament und Schenkungsverträge seien unwirksam, denn die Erblasserin habe 2007 an einer weit fortgeschrittenen Demenz gelitten. Sie sei testierunfähig gewesen. Daher müsse das Erbe geteilt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm befragte Ärzte, Pfleger, Notare und Bekannte nach dem Geisteszustand der Seniorin (10 U 76/16). Und kam zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin bereits 2004 beim Umzug in das Pflegeheim infolge ihrer Demenz außerstande gewesen sei, Bedeutung und Tragweite eines Testaments zu erkennen und gemäß so einer Einsicht zu handeln. Sohn B sei nicht Alleinerbe geworden, denn das 2007 errichtete notarielle Testament sei nichtig.

B’s eigenes Verhalten belege dies: 2004 habe er Betreuung für die Mutter beantragt, weil sie sich dem Verkauf einer Immobilie widersetzte — obwohl ihre monatlichen Einnahmen die Kosten des Pflegeheims nicht deckten. Sie habe in ihr Haus zurückkehren und dort sterben wollen. Daraus habe der Sohn damals richtig geschlossen, dass die Mutter ihre Situation nicht mehr realistisch einschätzen könne. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass B im März 2007 angeblich wieder daran geglaubt habe, seine Mutter sei testierfähig.