Familie & Gesundheit

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Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag

Ein Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer steht Erben auch zu, wenn sie ihre verstorbenen Eltern pflegten

Frau X beerbte ihre Mutter. Schon seit zehn Jahren war die Seniorin pflegebedürftig gewesen (Pflegestufe III), erhielt monatlich 700 Euro Pflegegeld. Frau X hatte sich all die Jahre um die Mutter gekümmert. Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter beim Finanzamt, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag zu berücksichtigen.

Hintergrund: Gemäß Erbschaftsteuergesetz kann eine Person bis zu 20.000 Euro erben, ohne dass dafür Erbschaftsteuer anfällt — wenn sie den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat.

Das Finanzamt lehnte den Antrag von Frau X ab und setzte damit Richtlinien des Finanzministeriums um: Demnach stand Erben der Pflegefreibetrag nicht zu, wenn sie dem Erblasser/der Erblasserin gegenüber gesetzlich verpflichtet waren, sich um ihn/sie zu kümmern. Das gilt natürlich in erster Linie für Kinder der Verstorbenen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit einem Grundsatzurteil beendet (II R 37/15).

Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten pflege, habe es nach dessen Tod Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer, urteilte der BFH. Dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihren Eltern im Alter beizustehen, schließe dies nicht aus. Daraus sei nicht die Pflicht abzuleiten, persönlich die Pflege der Eltern zu übernehmen: Wer dazu bereit sei, bringe freiwillig ein Opfer für die Familie.

Der Zweck des Pflegefreibetrags bestehe darin, das freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren und zudem allgemein Pflegeleistungen steuerlich besser zu berücksichtigen. Da Pflege meistens innerhalb der Familie und insbesondere zwischen Kindern und Eltern stattfinde, wäre der Freibetrag quasi sinnlos, wenn man ihn pflegenden Kindern vorenthalten würde.

Der Begriff Pflege sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Gemeint sei damit die "regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person". Der Freibetrag sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn ein Erblasser anders als im konkreten Fall keiner gesetzlich definierten Pflegestufe zugeordnet sei.

Ehevertrag für nichtig erklärt

Nach dem Tod ihres Mannes ficht eine Witwe erfolgreich den notariellen Ehevertrag an

Vor der Hochzeit hatte die Ehefrau als Auszubildende im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemannes gearbeitet. Als sie schwanger wurde, hatte er ihr die Heirat angeboten — allerdings nur, wenn sie einen Ehevertrag unterschrieb. Mit dem Vertrag verzichtete die Frau auf Zugewinnausgleich, auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und auf Unterhalt im Falle einer Scheidung.

Nach dem Tod ihres Mannes stritt die Witwe mit den Kindern aus erster Ehe um den Nachlass. Entgegen den Vereinbarungen im Ehevertrag forderte sie Zugewinnausgleich, um ihren Anteil am Nachlass zu erhöhen. Einen entsprechenden Erbschein beantragte die Frau ebenfalls und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch (3 W 21/17 (NL)).

Der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes sei um den Zugewinnausgleich zu erhöhen, entschied das OLG. Denn der Ehevertrag sei nichtig und damit auch ihre Verzichtserklärung. Wenn man die Regelungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit würdige, benachteilige er die Ehefrau in krasser Weise, so die Begründung.

Die Auszubildende, dem Mann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, sei damals hochschwanger gewesen. Und sie habe gewusst, dass der Bräutigam die bevorstehende Hochzeit absagen würde, wenn sie nicht per Vertrag auf alle Ansprüche verzichtete. Der Ehemann habe diese Zwangslage der jungen Frau ausgenutzt, um sie zur Unterschrift unter einen total einseitigen Vertrag zu nötigen.

Schwierige Testamentsauslegung

Soll in einem Testament auch ein Nacherbe bestimmt werden, muss das präzise geschehen

Eine Witwe setzte ihre Schwester als Erbin ein. In ihrem Testament "empfahl" sie der Schwester zugleich, für den Fall ihres Todes eine Bekannte als "Nacherbin" zu bestimmen. Das war die Tochter einer Nachbarsfamilie. Deren Mitglieder halfen uns öfter und, so die Witwe, sie könnten "das Anwesen wegen ihrer Wohnnähe am ehesten in Ordnung halten".

Nach dem Tod der Witwe stellte sich wegen dieses Abschnitts im Testament die Frage, ob die Schwester nur Vorerbin geworden war. Das bedeutet in der Regel, dass der oder die zunächst Begünstigte nicht über den Nachlass verfügen kann. Das Nachlassgericht war der Ansicht, die Schwester sei unbeschränkt "Vollerbin" geworden: Wenn im Testament der Nacherbe nicht präzise bestimmt sei, folge daraus, dass es überhaupt keinen Nacherben gebe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (15 W 172/95). Es sei zwar richtig, dass eine letztwillige Verfügung unwirksam sei, die es einer anderen Person überlasse, den Erben zu bestimmen. Das gelte auch für die Einsetzung von Vor- und Nacherben.

Die Empfehlung für die Bekannte sei also gegenstandslos. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es keinen Nacherben gebe. Wie auch in den Fällen, in denen im Testament nur ein Vorerbe, aber kein Nacherbe benannt sei, laute die Lösung: Dann würden die gesetzlichen ERben automatisch Nacherben, also die nächsten Angehörigen.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

Kurzartikel

In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Wem gehören die Teppiche?

Gericht muss nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Eigentumsverhältnisse klären

Nach der Trennung stritt ein unverheiratetes Paar über Einrichtungsgegenstände der gemeinsamen Wohnung. Besonders über zwei Teppiche konnten sich die beiden nicht einigen. Der Mann hatte sie während des Zusammenlebens bei einer Versteigerung für 9.500 DM erstanden. Daher nahm er an, Alleineigentümer zu sein. Die Frau meinte, sie sei mindestens zur Hälfte Miteigentümerin geworden. Sie habe dem Lebensgefährten nämlich 4.800 DM für die Teppiche gegeben, dafür allerdings keine Quittung erhalten.

Auf Anraten seines Rechtsanwalts beantragte der Mann schließlich eine gerichtliche Entscheidung, wem die Teppiche gehören. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden gegen ihn (19 U 227/94). Bei der Versteigerung habe er zwar zunächst alleiniges Eigentum erlangt. Die Frau habe in der Verhandlung aber glaubhaft versichert, es sei vereinbart gewesen, die Teppiche gemeinsam zu erwerben.

Jeder sollte etwa die Hälfte des Kaufpreises zahlen. Das sei auch von Zeugen bestätigt worden. Die Frau habe ihren Anteil nicht auf einmal zahlen können und ein paar Monate lang in einer Schublade Geld gesammelt. Danach habe sie dem Lebensgefährten aber 4.800 DM ausgehändigt. Da die Frau deswegen Miteigentümerin geworden sei, könne ihr Ex-Partner die Teppiche nicht einfach behalten. Das Paar müsse die Teppiche teilen oder nach einem Verkauf den Erlös aufteilen.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Unklare Formulierungen beim Bezugsrecht für eine Lebensversicherung führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Witwe überträgt ihrer Tochter das Eigenheim

Nutzt der erbende Ehepartner die geerbte Immobilie nicht selbst, entfällt die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Das Hausgrundstück hatte den Eheleuten gemeinsam gehört. Als der Ehemann starb, erbte die Frau seinen Hausanteil und wurde Alleineigentümerin des Einfamilienhauses. Für den geerbten Miteigentumsanteil setzte das Finanzamt keine Erbschaftssteuer fest: Denn wenn ein Ehepartner eine Immobilie erbt und auch danach selbst bewohnt (mindestens zehn Jahre!), bleibt der Erwerb steuerfrei.

Wenig später übertrug die Witwe das Hausgrundstück ihrer Tochter. Beim Notar wurde vertraglich vereinbart, dass ihr ein lebenslängliches Wohnrecht im Eigenheim zustand (juristisch: "Nießbrauch"). Als das Finanzamt davon erfuhr, änderte es den Steuerbescheid: Da die Erbin das Eigentum am Einfamilienhaus aufgegeben habe, entfalle die Steuerbefreiung. Die Witwe müsse für den Erwerb der halben Immobilie Erbschaftssteuer zahlen.

Dagegen klagte die Witwe und pochte darauf, dass die Steuerbefreiung — laut Erbschaftssteuergesetz — nicht davon abhänge, ob sie Hauseigentümerin der geerbten Immobilie bleibe. Sondern davon, ob sie das Familienheim weiterhin selbst nutze. Und das sei der Fall, denn sie habe sich Wohnrecht zusichern lassen. Diese Argumentation verfing beim Finanzgericht Münster nicht (3 K 3757/15 Erb).

Das Gesetz fordere nicht explizit, dass der Erbe Eigentümer der Immobilie bleiben müsse, räumte das Finanzgericht ein. Doch der Sinn der Steuerbefreiung spreche dafür: Immobilienerben ohne Geldvermögen sollten nicht gezwungen sein, das Familienheim zu verkaufen — nur um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Immobilie zu nutzen. Und das sei nun einmal verknüpft mit der Eigentümerstellung.

Wer das Eigentum an der Immobilie übertrage und sich "Nießbrauch" vorbehalte, verfolge nicht unbedingt die Absicht, weiterhin im Familienheim zu leben. Wohnrecht beinhalte auch das Recht, die Immobilie oder Teile davon zu vermieten. Deshalb sah das Finanzgericht keinen Grund mehr für die Steuerbefreiung: Dass die Witwe das Familienheim selbst bewohne, sei zwar möglich, stehe aber nicht fest. (Die Witwe hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Tante vermacht ihrer Nichte 50.000 DM

Nichte bekam auch zu Lebzeiten der Tante Geld geschenkt: Damit ist das Testament nicht automatisch erfüllt

Eine Frau vermachte ihrer Nichte im Testament 50.000 DM. Bereits vor ihrem Tod schenkte sie der Nichte, die von dem Testament nichts wusste, denselben Geldbetrag. Als Erben des Vermögens hatte die Frau im Testament ihren Neffen bestimmt. Als sie gestorben war, weigerte sich der Neffe, der Nichte den im Testament versprochenen Betrag auszuzahlen.

Seiner Ansicht nach hatte sie die ihr zustehenden 50.000 DM schon vor dem Todesfall durch Schenkung erhalten. Die Nichte erhob daraufhin Klage und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (10 U 17/95). Der Neffe muss die 50.000 DM herausrücken, entschied das OLG.

Behalten dürfte er den Betrag nur, wenn die Tante vor ihrem Tode unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass das Geldgeschenk an die Nichte bereits die im Testament versprochene Summe sein solle. Das treffe aber nicht zu. Das Testament sei auch nicht geändert bzw. ein neues erstellt worden. Daher habe die Nichte Anspruch darauf, den Geldbetrag noch einmal zu erhalten.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

Mieterin gestorben, Vermieterin weiß von nichts

Baugenossenschaft kündigt der Tochter der toten Mieterin, die in der Wohnung lebt

Von einer Baugenossenschaft hatte eine ältere Münchnerin 2009 eine kleine Genossenschaftswohnung gemietet, für die sie rund 440 Euro Miete zahlte. Im März 2014 bekam die Vermieterin Post von der Tochter der Mieterin: Sie sei zu ihrer Mutter gezogen. Künftig solle die Miete von ihrem Konto eingezogen werden, dafür erteile sie ein Lastschriftmandat.

Ein paar Monate klappte der Einzug, im November misslang er mangels Deckung auf dem Konto. Die Tochter überwies die Miete am 14. November. Zehn Monate später wurde die Miete erneut zu spät gezahlt. Das erweckte Misstrauen. Die Vermieterin verlangte Auskunft darüber, wer tatsächlich in der Wohnung lebte. Die Antwort der Tochter: Ihre Mutter, die ursprüngliche Mieterin, sei gestorben. Sie wohne jetzt mit ihrer Tochter und deren Kindern dort. Nun wollte es die Baugenossenschaft genau wissen, schaltete eine Anwältin ein und forderte eine Sterbeurkunde.

Der Urkunde war zu entnehmen, dass die Mieterin schon am 15.11.2014 gestorben war. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis: Tochter, Enkelin und Urenkel der Mieterin müssten ausziehen. Weil die Angehörigen der Verstorbenen diese Aufforderung ignorierten, erhob die Baugenossenschaft Räumungsklage und setzte sich beim Amtsgericht München durch (432 C 9516/16).

Die Kündigung sei wirksam, urteilte das Amtsgericht. Zum einen werfe das Verhalten der Tochter prinzipielle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Vertragstreue auf. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Angehörige, die in den Mietvertrag eingetreten seien, die Vermieterin zehn Monate lang nicht über den Tod der Mieterin informierten. Erst auf Nachfrage der Vermieterin sei dies sehr zögerlich nachgeholt worden. Solche Mieter müsse sich kein Vermieter aufdrängen lassen.

Zum anderen seien die Verwandten der früheren Mieterin nicht zahlungsfähig: Bei der Schufa gebe es negative Einträge und die Miete sei mehrmals verspätet gezahlt worden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation und der "angespannten Situation auf dem Münchner Mietmarkt" gestand das Amtsgericht den Angehörigen eine lange Räumungsfrist von fast sechs Monaten zu.

Rollstuhlfahrerin vom Lift eingeklemmt

Hat der Betreiber eines Seniorenheims seine Verkehrssicherungspflicht verletzt?

Die fast 90 Jahre alte Bewohnerin eines Seniorenheims war zwar auf den Rollstuhl angewiesen, konnte sich damit aber recht gut selbständig im Gebäude bewegen. Deshalb war sie allein unterwegs, als es passierte. Die Seniorin wollte den Aufzug benützen. Der Lift war mit Lichtschranke und Bewegungsmeldern ausgestattet, um zu verhindern, dass sich die Türen schlossen, während jemand den Lift betrat oder verließ.

Trotzdem gingen die Türflügel zu, als sich der Rollstuhl auf der Schwelle befand, und klemmten die Frau ein. Der 1986 eingebaute Aufzug verfügte nicht über eine Automatik, welche die Tür wieder öffnet, wenn jemand eingeklemmt wird. Für die Heilbehandlung der verletzten Seniorin musste die gesetzliche Krankenkasse fast 6.000 Euro ausgeben. Anschließend verklagte die Krankenkasse den Betreiber des Seniorenheims auf Schadenersatz. Der Unfall beweise, dass sich der Fahrstuhl nicht für ein Heim mit pflegebedürftigen, alten Bewohnern eigne.

Aus einem einmaligen Unfallgeschehen könne man so einen Schluss nicht ziehen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 144/15). Es konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers erkennen: Er schulde der Krankenkasse keinen Ersatz für die Behandlungskosten. Da der Aufzug regelmäßig kontrolliert worden sei und immer einwandfrei funktionierte, müsse man von einem unerklärlichen technischen Versagen ausgehen.

Liftanlagen seien technisch komplex, so das OLG. Der Heimbetreiber könne sie also nicht selbst überwachen. Eine Fachfirma habe die Anlagen in angemessenen Intervallen gewartet. Der Fahrstuhl habe 1986 den technischen Anforderungen entsprochen und sei vom TÜV erst vor kurzem überprüft worden. Damit habe der Heimbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Er sei nicht verpflichtet, die Technik ständig zu erneuern und aktuellen Sicherheitsstandards anzupassen. Das sei wirtschaftlich unzumutbar.

Sittenwidriger Ehevertrag

Unternehmer zog seine Frau mit einseitigem Ehevertrag über den Tisch

Man kann zwar in einem Vertrag, auch in einem Ehevertrag, alles Mögliche vereinbaren. Die Vertragsfreiheit hat aber ihre Grenze da, wo ein von vornherein unterlegener Partner schwerwiegend benachteiligt wird. Der Bundesgerichtshof hat einen Ehevertrag aufgelöst, bei dem diese Grenze überschritten war (XII ZB 109/16).

1993 hatte ein gut situierter Unternehmersohn eine Bürokauffrau geheiratet. Nach der Heirat arbeitete sie sporadisch als Teilzeitsekretärin im Familienunternehmen mit. Im Dezember 1995 brachte die Frau eine Tochter zur Welt. Drei Wochen später überraschte der Ehemann seine Angetraute mit einem Ehevertrag, den sie Knall auf Fall unterschreiben sollte.

Bei einer eventuellen Scheidung sollte die Frau nichts erben, auf nachehelichen Unterhalt, auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichten. Nur Betreuungsunterhalt sollte sie vorübergehend erhalten, falls gemeinsame Kinder zu versorgen wären. Den Ehevertrag hatte die Mutter des Mannes gefordert, der das Familienunternehmen gehörte. Sie wollte dem Sohn nur unter dieser Bedingung Geschäftsanteile übertragen und ihn zum Mitunternehmer machen.

Bei der Ehefrau wurde 1997 Multiple Sklerose diagnostiziert, sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert und bezieht seit 2008 777 Euro Erwerbsminderungsrente im Monat. 2011 trennte sich das Paar, 2014 wurde die Ehe geschieden. Im Scheidungsverfahren forderte die Frau Unterhalt: Der Ehevertrag sei unwirksam, denn ihr Mann habe sie über den Tisch gezogen. So sah es auch der Bundesgerichtshof.

Die Krankheit der Frau spiele dabei allerdings keine Rolle: Dass sie wegen Multipler Sklerose unterhaltsbedürftig werden würde, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar gewesen. Ein Ehevertrag sei auch nicht automatisch sittenwidrig, wenn er zum Nachteil eines Partners den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausschließe, betonten die Bundesrichter. Das sei vielleicht moralisch fragwürdig, aber rechtlich zulässig.

Im konkreten Fall spreche allerdings das "Gesamtbild" für Sittenwidrigkeit. Der Unternehmer habe seine wirtschaftliche und soziale Überlegenheit ausgenutzt, um die Frau zu einem umfassenden Verzicht zu drängen. Anders als bei einem Verzicht vor der Heirat habe die Frau hier auf alle — durch die Ehe bereits — bestehenden Rechte verzichtet, ohne dass ihr dafür irgendeine Kompensation, z.B. in Form von Alterssicherung, zugestanden wurde.

Den Vertrag habe die Familie des Mannes ausgearbeitet, die Frau sei in keiner Weise einbezogen worden. Sie habe ihn vor ihrer Unterschrift nicht einmal gelesen und widerstandslos einem Totalverzicht zugestimmt. Der Vertrag spiegle die überlegene Verhandlungsposition des Ehemannes wider und benachteilige die Ehefrau in krasser Weise. Daher sei der vereinbarte Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich nichtig.

Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen

Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig

Die Polizei forderte nach einem Verkehrsunfall sicherheitshalber einen Notarzt an, da eine schwangere Frau beteiligt war. Die herbeigerufene Ärztin stellte fest, dass keine ärztlichen Maßnahmen nötig waren. Kurz darauf erhielt die Schwangere einen Gebührenbescheid der Gemeinde: Sie schulde der Kommune 274 DM Notarztgebühr. Die Betroffene, die gesetzlich krankenversichert war, weigerte sich und behielt recht.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Gemeinden keine Befugnis, für Notfalleinsätze ihrer Rettungsdienste Gebühren zu verlangen (8 C 14.93). Die Gebührensatzung, auf die die Kommune ihre Forderung stütze, sei daher rechtswidrig. Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten einen umfassenden Anspruch auf ärztliche Behandlung, der auch Notfälle einschließe. Die Kosten dafür seien bereits durch die Beiträge abgedeckt.

Ist Kurzsichtigkeit eine Krankheit?

Private Krankenversicherung muss die Kosten einer Lasik-Operation erstatten

Eine Frau war auf beiden Augen kurzsichtig (-3 bzw. -2,75 Dioptrien) und unterzog sich einer Lasik-Operation, die das Problem erfolgreich behob. Ihre private Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten von 3.500 Euro zu erstatten. Begründung: Diese Operation stelle keine notwendige Heilbehandlung dar. Die Versicherte hätte ebenso gut weiterhin eine Brille tragen können.

Auch die Klage der Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte zunächst. In so einem Fall könne man nicht einmal von einer Krankheit sprechen, erklärte das Landgericht. Denn Fehlsichtigkeit in diesem Ausmaß sei bei Personen mittleren Alters normal: 30 bis 40 Prozent von ihnen seien kurzsichtig. Von krankhafter Kurzsichtigkeit (Myopie) sei erst ab "minus sechs Dioptrien" auszugehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) machte der Frau wieder Hoffnung. Er hob auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück — nicht ohne eindeutige Richtlinien für die Entscheidung vorzugeben (IV ZR 533/15). Im konkreten Fall komme es nicht darauf an, wie medizinische Fachkreise den Begriff Krankheit interpretierten, so der BGH, sondern auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Versicherte würden von einer Krankheit ausgehen, wenn ihre Sehfähigkeit so eingeschränkt sei, dass sie nicht problemlos am Straßenverkehr teilnehmen oder beschwerdefrei lesen könnten. Selbstverständlich sei Kurzsichtigkeit von "minus drei" oder "minus 2,75" Dioptrien korrekturbedürftig. Dass eine Lasik-Operation notwendig sei, könne man nicht damit widerlegen, dass der Patient Brillen oder Kontaktlinsen tragen könne.

Eine Sehhilfe zu verwenden, behebe die Kurzsichtigkeit nicht. Brillen und Kontaktlinsen seien Hilfsmittel, die körperliche Defekte ausgleichen, aber nichts an ihnen änderten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung stellten nirgends eindeutig klar, dass sie die Kosten für Heilbehandlungen nicht übernehme, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft auf Hilfsmittel zurückgreifen könne — die jedoch seinen "anormalen Zustand" nur ausgleichen oder abschwächen, ohne ihn zu beenden.

Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

Unfairer Medizin-Prozess?

Gerichte müssen bei Arzthaftungsprozessen besonders auf ein faires Verfahren achten

Bei der Geburt 2005 wurde ein Junge durch Unterversorgung mit Sauerstoff schwer geschädigt: Er ist geistig und körperlich schwer behindert. Die Eltern verlangten in seinem Namen vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für falsche Behandlung vor und nach dem Kaiserschnitt. Das Landgericht (LG) gab bei einem Gynäkologen und einem Spezialisten für Neugeborene Sachverständigengutachten in Auftrag. Die Folgen für das Kind ließ es sich mündlich erläutern.

Drei Tage vor der letzten Verhandlung legte der Anwalt des Kindes ein privatärztliches Gutachten vor, das den Inhalt des gynäkologischen Gutachtens in Frage stellte. Doch das LG wies das Privatgutachten als verspätet zurück und wies die Klage ab: In der Klinik habe man alles richtig gemacht, Behandlungsfehler seien nicht zu erkennen. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (26 U 5/14).

Das OLG hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Das LG hätte das Privatgutachten nicht zurückweisen dürfen, so das OLG. Begründung: Für Arzthaftungsprozesse charakteristisch sei der große Wissensunterschied zwischen Medizinern und Patienten. Daher müssten Gerichte hier in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, damit sich das Informationsgefälle nicht negativ für die Patienten auswirke.

Medizinisch nicht sachkundige Kläger müssten Gelegenheit bekommen, auf ein gerichtliches Gutachten angemessen einzugehen. Das könnten sie nur mit Hilfe eines weiteren Mediziners. Ohne fachliche Unterstützung könnten Patienten gerichtliche Sachverständige nicht auf Lücken bzw. Widersprüche in der Argumentation oder auf abweichende medizinische Lehrmeinungen hinweisen. Das Landgericht habe dem Kläger die Chance genommen, den gerichtlichen Sachverständigen mit den Einwänden des Privatgutachtens zu konfrontieren.

Falsch sei es auch gewesen, den Sachverständigen für Neugeborene die Behandlungsfolgen nur mündlich erläutern zu lassen, anstatt ein schriftliches Gutachten anzufordern. Krankenunterlagen hätten gefehlt. Eine mündliche Stellungnahme zu komplizierten medizinischen Fragen könnten allenfalls die medizinischen Sachverständigen unmittelbar beim Zuhören verstehen — nicht aber die Anwälte, die Richter und alle anderen Verfahrensbeteiligten.

Geschwister streiten um das Erbe der Mutter

"Kontaktverbot" für die Geschwister ging dem Landgericht Oldenburg zu weit

Nach dem Tod ihrer Mutter stritt eine Frau mit ihren drei Geschwistern darüber, wie die Erbschaft aufgeteilt werden sollte. Nachdem sie immer wieder dazu gedrängt worden war, nun endlich eine Vollmacht zu unterschreiben, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden könne, wurde es ihr zu bunt. Die Frau fühlte sich bedrängt und gesundheitlich beeinträchtigt. Daher beantragte sie beim Amtsgericht, ihren Geschwistern und deren Familien zu verbieten, sich in der Erbschaftsangelegenheit an sie zu wenden.

Während das Amtsgericht ein umfassendes Kontaktverbot erließ, hob das Landgericht Oldenburg dieses Urteil wieder auf (5 S 577/95). Ein Mensch habe zwar das Recht, sich auszusuchen, mit wem er Kontakt haben möchte. Sein Persönlichkeitsrecht werde aber nicht ohne weiteres verletzt, wenn er telefonisch oder brieflich angesprochen werde.

Ein gerichtliches "Kontaktverbot" setze voraus, dass eine Person einen Kontakt ausdrücklich ablehne und dieser Wunsch von dem/den Betroffenen missachtet werde. Das treffe hier aber nicht zu. Das Amtsgericht habe den Geschwistern den Willen der Schwester verdeutlicht, in der Erbschaftsangelegenheit nicht mehr behelligt zu werden. Daran hätten sich die Geschwister gehalten.

Die Begegnung vor Gericht, bei der lautstark und massiv geschimpft worden sei, ändere nichts. Vor Gericht dürfe jedermann seine Rechte persönlich wahrnehmen. Ein Kontaktverbot sei auch nicht wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gerechtfertigt. Eine Ärztin habe zwar "schwere reaktive Depressionen mit Schlafstörungen und Gewichtsverlust" diagnostiziert. Ob diese physische Reaktion auf das Verhalten der Geschwister zurückzuführen sei, stehe aber keineswegs fest.

Augenlicht durch Behandlungsfehler verloren

Geschädigte Patientin erhält vom Augenarzt kein Schmerzensgeld, weil sie ihn zu spät verklagte

Eine Augenklinik hatte bei der Patientin ein Hämangiom im linken Auge diagnostiziert, eine gutartige Gefäßveränderung. Sie müsse vom Augenarzt regelmäßig kontrollieren lassen, ob sich das "Blutschwämmchen" vergrößere, teilte man ihr mit. Denn dann könne die an sich harmlose Sache das Auge beeinträchtigen, eventuell sogar ein Netzhauttumor entstehen.

2010 war die Frau drei Mal beim Augenarzt. Eine Kontrolle mit weit gestellter Pupille sollte im Herbst stattfinden, fiel aber aus, weil die Patientin mit dem Auto gekommen war. Der Mediziner hatte ihr nicht eingeschärft, dass sie sich nach dieser Untersuchung ("getropftes Auge") nicht ans Steuer setzen durfte. So folgte eine Nachlässigkeit auf die andere. Im November schickte der Augenarzt die Patientin wegen "Verdachts auf einen bösartigen Tumor" in eine Spezialklinik. Zu spät: Sie verlor links ihr Augenlicht.

Erst im April 2015 verklagte sie den Augenarzt auf 50.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er sie schon Anfang 2010 korrekt untersucht, hätte man den Tumor früher, also besser bekämpfen und wahrscheinlich das Sehvermögen erhalten können, warf sie ihm vor. Doch vor Gericht ging es gar nicht mehr um die (unstrittigen) Behandlungsfehler des Mediziners, sondern nur noch um die Frage, ob der Anspruch der Patientin schon verjährt war oder nicht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken bejahte dies (1 U 121/15). Die dreijährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, wenn ein Patient von den Umständen erfahre, die seinen Anspruch auf Entschädigung begründen. Entscheidend sei also der Zeitpunkt, an dem der Patientin klar geworden sei, dass dem niedergelassenen Augenarzt schuldhaft grobe Diagnose- und Untersuchungsfehler unterlaufen waren. Dieser Zeitpunkt sei aufgrund ihrer eigenen Aussagen eindeutig zu bestimmen.

Der nachbehandelnde Arzt in der Spezialklinik habe ihr im November 2010 gesagt, der Tumor sei schon so groß, dass kaum noch eine Chance bestehe. Darauf habe sie geantwortet, der Augenarzt habe "das Ding ja ein Jahr lang wachsen lassen" — und damit selbst schon Behandlungsfehler unterstellt. Der Kommentar des Professors ("dem gehört in den Arsch getreten") habe drastisch und auch für einen Laien verständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Augenarzt eklatant gegen fachärztliche Standards verstoßen habe.

Nach diesem Gespräch im November 2010 habe die Patientin gewusst, dass der Mediziner für den Verlust ihres Augenlichts verantwortlich war und sie ihn dafür haftbar machen konnte. Im April 2015 sei ihr Anspruch auf Schmerzensgeld bereits verjährt gewesen.