Familie & Gesundheit

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Krankenkassen müssen Ersatzdrogen bezahlen

Remedacen kommt für Suchtkranke nur ausnahmsweise als Alternative zu Methadon in Frage

Krankenkassen sind verpflichtet, heroinkranken Kunden die Ersatzdroge Methadon zu bezahlen. Die Kosten für eine Behandlung mit Remedacen (900 DM pro Monat) werden regelmäßig nicht übernommen. Remedacen ist ein Hustenmittel. Doch in hoher Dosis stillt es den Heroinhunger von Suchtkranken und kann so die Abhängigen von der "Szene" fernhalten.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Mittel in die Reihe der kassenpflichtigen Behandlungsmethoden aufgenommen werden soll, wenn es ärztlich verordnet wird. Die Richter in Kassel verwiesen die Streitfrage an die Vorinstanzen zurück: Es müsse anhand des Einzelfalls geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse vorlägen (1 RR 6/93). Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass es Ziel der Behandlung bleiben müsse, von der Droge wegzukommen.

Die Sucht nach Remedacen dürfe die ursprüngliche Sucht nicht ersetzen. Außerdem müsse die Einnahme des Stoffes streng kontrolliert werden. Dies sei bei Remedacen schwieriger als beim Ersatzstoff Methadon, weil das Mittel den Drogenhunger immer nur für vier bis sechs Stunden ausschalte. Es regelmäßig in der Arztpraxis einzunehmen, sei also praktisch unmöglich. Methadon halte dagegen etwa 24 Stunden vor. Eine erstattungspflichtige Behandlung mit Remedacen komme deshalb nur in Frage, wenn der Süchtige Methadon nicht vertrage oder wenn nur eine kurze Zeit bis zur Entzugstherapie überbrückt werden müsse.

Vater bleibt Kindesunterhalt schuldig

Löst der Unterhaltsschuldner seine Lebensversicherung auf, kann dieses Vermögen beschlagnahmt werden

Der von seiner Familie getrennt lebende Mann hatte Mühe, den Unterhalt für seine drei minderjährigen Kinder aufzubringen. Dafür reichte sein laufendes Gehalt nicht, also blieb er den Unterhalt oft schuldig und häufte obendrein weitere Schulden an. Eines Tages teilte der Mann seiner Frau mit, er wolle seine Lebensversicherung auflösen und sich die Summe von 37.400 Euro auszahlen lassen.

Daraufhin beantragte die Frau im Namen ihrer Kinder beim Amtsgericht, dieses Vermögen zu beschlagnahmen (juristisch: "Arrest"). Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Vater die Versicherungssumme dazu verwende, seine Schulden zu tilgen — obwohl er in erster Linie verpflichtet sei, den Kindesunterhalt zu zahlen. Erfolglos widersprach der Vater diesem Antrag: Das Amtsgericht Nürnberg gab der Mutter Recht und entschied im Interesse der Kinder (103 F 1446/17).

Der Vater sei verpflichtet, den Unterhalt für seine minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dafür müsse er Einkommen und Vermögen einsetzen. Verschuldet, wie der Mann sei, müsse man aber damit rechnen, dass er mit der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung seine Schulden bedienen werde. Würde man dann erst Zwangsvollstreckung anordnen, um den Unterhalt einzutreiben, liefe sie wahrscheinlich ins Leere. Um das zu verhindern, müsse man den Zugriff auf das Vermögen von vornherein durch Beschlagnahme sichern.

Unterhaltsausschluss wegen Telefonsex

Ehefrau täuscht Büroarbeiten vor

Nach der Scheidung verklagte die Mutter eines unehelichen minderjährigen Kindes ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Der Mann verweigerte die Unterhaltszahlungen mit dem Hinweis, seine Frau habe während der Ehe ohne sein Wissen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewerbsmäßig "Telefonsex" betrieben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Mannes (2 UF 36/93). Seine Ehefrau habe sich aus eigenem Antrieb auf eine Anzeige für die Tätigkeit einer Telefonsexdame gemeldet und über Monate hinweg in dieser Branche gearbeitet. Diese Tätigkeit habe sie ihrem Mann nicht nur verheimlicht, sondern ihn mit der Lüge einer angeblichen Büroarbeit bewusst hinters Licht geführt und im Kreis ihrer Kolleginnen auch noch offen für dumm verkauft. Damit habe sie ihre ehelichen Pflichten so schwerwiegend verletzt, dass sie wegen dieses Fehlverhaltens alle Unterhaltsansprüche verwirkt habe.

Blutvergiftung durch riskante Schmerzspritzen

Hausarzt muss den Hinterbliebenen eines Patienten 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der 50 Jahre alte Patient litt schon lange an lädierten Bandscheiben. Als er wieder einmal wegen akuter Rückenschmerzen den Hausarzt aufsuchte, griff dieser zu drastischen Mitteln: Er spritzte dem Patienten innerhalb einer Woche vier Mal das Schmerzmittel Diclofenac und gleichzeitig ein Kortison-Präparat in die Gesäßmuskulatur.

Das hohe Risiko schlimmer Nebenwirkungen bei diesem "Spritzen-Cocktail" (allergische Reaktionen, Spritzenabszess) verwirklichte sich hier in dramatischer Weise.

Einige Stunden nach der vierten Spritze brach der Patient zusammen und wurde als Notfall in eine Klinik gebracht. Dort wurde er auf der Intensivstation behandelt, doch die Ärzte konnten ihm nicht mehr helfen: Ein Spritzenabszess hatte eine Blutvergiftung und so den Kollaps ausgelöst. In der Folge versagten mehrere Organe, der ganze Körper blieb gelähmt.

Nach einem Leidensprozess von über einem Jahr, in dem der Patient ohne jede Aussicht auf Besserung künstlich beatmet werden musste, wählte er den ärztlich begleiteten Freitod. Er hinterließ eine Frau und drei minderjährige Kinder, die als Erbengemeinschaft den Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das den Mediziner zur Zahlung von 500.000 Euro verurteilt hatte (1 U 71/17).

Ein medizinischer Sachverständiger hatte die mehrfache "intramuskuläre Injektion" dieser Medikamente als grob fehlerhaft bezeichnet: Sie widerspreche dem fachlichen medizinischen Standard und allen gängigen Empfehlungen. Das hohe Risiko lebensbedrohlicher Reaktionen (anaphylaktischer Schock = Sonderform der Allergie) und von Gewebeschäden am Ort der Injektion sei bekannt. Deshalb sei auch die "Fixkombination" der beiden Präparate nicht mehr zugelassen.

Auch wenn die Krankheit im konkreten Fall ungewöhnlich schwerwiegend verlaufen sei: Für die grob fehlerhafte Behandlung müsse der Hausarzt haften. Dass der Patient mit den fatalen Spritzen einverstanden war, ändere daran nichts: Die Zustimmung des Patienten rechtfertige keine ärztlichen Kunstfehler. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes sei angesichts des extremen Leidens des Patienten — der schließlich den Freitod gewählt habe, um es zu beenden — durchaus angemessen.

Kinderbetreuung im "Wechselmodell"

Die Umgangsregelung wird nur geändert, wenn dies für das Kindeswohl notwendig ist

Seit der Trennung 2016 betreuen die Eltern ihr 2015 geborenes Kind im "paritätischen Wechselmodell", d.h. abwechselnd und in gleich langen Zeiträumen. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. So war es 2016 beim Familiengericht vereinbart worden. Nach einigen Streitigkeiten beantragten beide Elternteile, das Wechselmodell aufzugeben: Das Kind sollte im eigenen Haushalt leben und mit dem Ex-Partner nur noch am Wochenende Umgang pflegen.

Es bleibt beim Wechselmodell, entschied das Kammergericht in Berlin (13 UF 74/18). Nur aus triftigem Grund, wenn es für das Kindeswohl wirklich notwendig sei, werde es aufgegeben. Denn für Kinder sei es wichtig, beide Elternteile (zwar abwechselnd, aber) kontinuierlich als zuverlässige Bezugspersonen zu erleben. Werden sie hauptsächlich von einem Elternteil betreut, sei das nicht mehr der Fall. Dann stehe ständig ihr Lebensmittelpunkt in Frage.

Die besorgte Mutter führe Belastungssymptome und Verlustängste des Kindes als Argument für die Änderung an. Doch auch wenn es überwiegend bei der Mutter wohnte, würde es regelmäßig den Vater besuchen und möglicherweise Verlustängste entwickeln. Nach den Aussagen des Sachverständigen betreuten und förderten beide Elternteile das Kind zuverlässig und engagiert, trotz der Meinungsverschiedenheiten.

Die Kommunikation sei nicht so schwierig, dass allein deshalb das Wechselmodell mit seinen Vorteilen aufgegeben werden dürfte. Das alternative Modell der Wochenend-Umgangsregelung vermindere außerdem nicht automatisch das Konfliktpotenzial oder verbessere die Kooperation. Das könnten nur Beratungsgespräche bei einer Erziehungsberatungsstelle bewirken, die die Eltern nun aufsuchen müssten.

Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mutter

Maßstab für den Unterhalt ist das Einkommen, das die Mutter ohne Kind wahrscheinlich erzielt hätte

Schon vor der Geburt des Kindes hatte sich das nicht verheiratete Paar getrennt. Die Frau entschied sich dafür, das Kind selbst zu betreuen und ihre Stelle aufzugeben. Vom Vater des Kindes verlangte sie Betreuungsunterhalt und ging dabei von einem Unterhaltsbedarf von 2.600 Euro monatlich aus. So viel hatte die Mutter vor der Geburt verdient — allerdings hatte sie nur eine Woche gearbeitet.

Als sie nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung die erste Stelle im erlernten Beruf angetreten hatte, war sie bereits schwanger. Wegen des Beschäftigungsverbots in den letzten Wochen der Schwangerschaft war die Frau bis zum Beginn der Elternzeit nur eine Woche berufstätig. Das Einkommen, das sie während einer Woche bezogen habe, könne bei der Festsetzung des Unterhalts nicht ausschlaggebend sein, meinte der Kindesvater.

So sah es auch das Familiengericht und billigte der Frau nur einen geringeren Betrag zu. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte sie beim Kammergericht in Berlin Erfolg (13 UF 33/18). Nicht auf die tatsächliche Dauer der Berufstätigkeit komme es an, so das Kammergericht. Entscheidend sei vielmehr, ob die Mutter diese Tätigkeit auf Dauer hätte ausüben können — wenn sie das Kind nicht bekommen hätte.

Maßstab für den Betreuungsunterhalt sei das nach den individuellen Fähigkeiten mögliche Einkommen, das der betreuende Elternteil erzielt hätte, wenn er die bisherige Berufstätigkeit planmäßig fortgeführt hätte. Zu prüfen sei also, wie sich die Karriere der Mutter ohne die Geburt entwickelt hätte.

Nach diesem Maßstab sei das Gehalt von 2.600 Euro trotz der kurzen Dauer ihrer Tätigkeit bei der Berechnung des Unterhalts zugrunde zu legen. Denn es habe sich um eine unbefristete Arbeitsstelle gehandelt, die Probezeit sei bereits abgelaufen gewesen. Man könne also davon ausgehen, dass die Frau auch in den folgenden drei Jahren so viel verdient hätte.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

Kurzartikel

Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Sozialhilfeträger fordert Pflegemehrkosten für gehörlose Seniorin von den Kindern

Eine pflegebedürftige alte Frau brauchte besondere Betreuung, weil sie gehörlos war. Ein "normales" Pflegeheim kam nicht in Frage, sie wurde in einer Gehörlosenwohngruppe untergebracht. Da ihre Rente für die Mehrkosten nicht ausreichte, sprang der Sozialhilfeträger ein. Anschließend forderte er Ersatz von den — prinzipiell unterhaltspflichtigen — erwachsenen Kindern der Seniorin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sozialhilfeträger Recht, weil die beiden Kinder durchaus leistungsfähig seien, sprich: gut verdienten. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ersparte ihnen die Übernahme der Mehrkosten (XII ZB 384/17). Dabei betonte der BGH, dass unterhaltspflichtige Kinder grundsätzlich die Kosten eines "behinderungsbedingten Mehrbedarfs" ihrer Eltern übernehmen müssten.

Die Pflegeversicherung decke nicht die vollen Kosten ab. Im konkreten Fall wäre es allerdings eine "unbillige Härte", wenn der Sozialhilfeträger die Kinder heranziehen würde, um diese Lücke zu füllen und die spezielle Betreuung zu finanzieren. Es würde die familiären Beziehungen belasten und die Seniorin beeinträchtigen. Maßgeblich sei hier zu berücksichtigen, dass die Kinder "die Behinderung der von Geburt an gehörlosen Mutter im Familienverband seit frühester Kindheit mitgetragen" haben.

Operation vorverlegt

Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Krankenkasse "cancelt" Familienversicherung

Mitversicherte Ehefrau bezog mehr Einkommen, als sie bei der Krankenkasse angegeben hatte

Die 78-Jährige war über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse als Familienangehörige kostenlos mitversichert. Angeblich war die Seniorin bei ihrem Mann geringfügig beschäftigt und bezog 325 Euro im Monat. Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung lag im Jahr 2011 bei einem Verdienst von 365 Euro monatlich.

Bei einer Prüfung der Steuerbescheide für 2011 stellte die Krankenkasse des Ehepaares fest, dass die Frau aus drei Immobilien Mieteinnahmen bezog. Ihr Einkommen lag weit über der 365-Euro-Grenze, bis zu der sich Angehörige "familienversichern" können. Deshalb wandelte die Krankenkasse die beitragsfreie Familienversicherung der Seniorin in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft um.

Dagegen klagte die Frau: Sie sei nur "formal" Miteigentümerin dreier Mietshäuser. Die Mietzahlungen ständen jedoch allein ihrem Ehemann zu. Dass das Finanzamt sie und ihren Mann zusammen veranlagt habe, spiele doch bei der Sozialversicherung keine Rolle. Mit diesem Argument war das Sozialgericht Düsseldorf überhaupt nicht einverstanden (S 8 KR 412/16).

Die steuerrechtliche Zuordnung sei hier sehr wohl entscheidend: Da die Immobilien zur Hälfte der Ehefrau gehörten, sei ihr auch die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Sie könne sich nicht durch "selektive", unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der gesetzlichen Krankenkasse Vorteile "herauspicken".

Bei der Krankenversicherung habe die Versicherte die tatsächliche Höhe ihres Einkommens verschwiegen. Zu Recht habe die Krankenkasse deshalb rückwirkend die Familienversicherung aufgehoben. Da sie zu ihrem Einkommen unzutreffende Angaben gemacht habe, könne sich die Versicherte nicht darauf berufen, dass sie auf den Bestand der Familienversicherung vertraut habe.

Schönheitschirurgie mit Risiken

Patientin muss sich an den Behandlungskosten für gerissene Brustimplantate beteiligen

Eine 46 Jahre alte Frau hatte sich beim Schönheitschirurgen die Brüste vergrößern lassen, eine Behandlung, die sie privat bezahlte. Sechs Jahre später rissen die Silikonimplantate teilweise ein und eine Brust entzündete sich. Daraufhin ließ die Frau die Implantate durch neue ersetzen.

Ihre gesetzliche Krankenkasse finanzierte die Entfernung der alten Implantate (Kostenpunkt: 6.400 Euro), forderte allerdings von der Versicherten 1.300 Euro Kostenbeteiligung. So habe es der Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben, wenn es um Folgeerkrankungen ästhetischer Operationen gehe.

Diese Forderung fand die Frau verfassungswidrig. Brustimplantate seien mittlerweile völlig normal. Es sei gesellschaftlich etablierter Standard, sich sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen würden sogar als Makel und psychische Beeinträchtigung empfunden. Außerdem erkrankten infolge schönheitschirurgischer Eingriffe deutlich weniger Menschen als durch Sport- oder Freizeitunfälle, für deren Behandlung die Krankenkasse in voller Höhe aufkomme. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Mit ihrer Klage auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse scheiterte die Versicherte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 324/18). Die gesetzliche Krankenversicherung zahle grundsätzlich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen, so das LSG, ohne dabei die Krankheitsursachen zu berücksichtigen. Doch für ästhetische Operationen, Tätowierungen und Piercings habe der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung getroffen.

Diese Regelung sei gerechtfertigt, wenn willkürliche Veränderungen des eigenen Körpers Folgeerkrankungen auslösten. Ob und wie sich die Einstellung der Gesellschaft zur Schönheitschirurgie geändert habe, spiele hier keine Rolle. Entscheidend sei, dass diese Art Behandlung nicht medizinisch notwendig sei. Das solidarische Prinzip der Krankenkassen — aus den Beiträgen aller Versicherten werden medizinisch notwendige Behandlungen für kranke Versicherte finanziert — gelte nicht grenzenlos.

Das zweigeteilte Testament

Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepaares kann nicht von einem Partner geändert werden

1986 hatte ein Ehepaar auf einem Blatt Papier ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Anschließend schnitten die Eheleute das Blatt in zwei — spiegelbildlich gleichlautende — Teile. Als der Ehemann starb, beantragte die Witwe einen Erbschein als Alleinerbin.

Doch eine Enkelin machte ihr mit einem Testament des Großvaters von 2013 das Vermögen streitig: Demnach sollten die Enkelin, ihre zwei Geschwister und ihre Mutter zu je einem Viertel erben. Das frühere Testament sei unwirksam, meinte die Enkelin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig sah das anders (3 Wx 70/17). Ein gemeinschaftliches Testament sei verbindlich und könne nicht einseitig von einem Partner durch ein neues Testament widerrufen werden. Nur wenn Eheleute es gemeinsam vernichteten oder gemeinsam ein neues Testament verfassten, werde ein gemeinschaftliches Testament unwirksam. Dass im konkreten Fall die Eheleute 1986 die Urkunde zerschnitten, ändere daran nichts. Es handle sich dennoch um ein gültiges gemeinschaftliches Testament: Denn der Wille des Paares, gemeinsam zu testieren, stehe eindeutig fest.

Die Witwe habe ausgesagt, sie und ihr Mann hätten das Testament getrennt aufbewahren wollen. Es habe sich um ein längeres Stück Papier gehandelt. Einer habe oben, einer unten unterschrieben. Dass beide Teile des Testaments ursprünglich auf einem Blatt Papier geschrieben wurden, sei nicht zu übersehen, so das OLG. Ein Blatt habe unten, das andere oben einen wellenförmigen Rand. Die Ränder passten genau ineinander, es handle sich also um eine einheitliche Urkunde.

Offenkundig sei das Blatt absichtlich so zerschnitten worden, damit kein Zweifel an der Zusammengehörigkeit der Einzelteile aufkommen könne. Wenn die Zusammengehörigkeit der Teile so klar erkennbar sei, müsse die Testamentsurkunde nicht aus einem einzigen Blatt Papier bestehen. Die Ehepartner hätten sich in (auseinander geschnittenen, aber auf einem Papier gleichzeitig verfassten) letztwilligen Verfügungen gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Das zeige deutlich genug, dass das Paar gemeinsam ein Testament errichten wollte.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Krankenversicherung muss für Ayurveda-Therapie nicht zahlen

Das gilt auch dann, wenn die Behandlungsmethoden der Schulmedizin versagt haben

Die schulmedizinische Behandlung hatte die halbseitige Lähmung einer Patientin nicht bessern können. Deshalb wurde sie in der Klinik nach der Ayurveda-Methode behandelt. Als die Frau dafür Kostenersatz von der privaten Krankenversicherung forderte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung. Die Wirksamkeit der Ayurveda-Methode sei wissenschaftlich nicht gesichert. Diese Art der Behandlung sei daher nicht als "medizinisch notwendig" anzusehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stimmte der Krankenversicherung zu (16 U 139/93). Die Versicherung sei zur Kostenübernahme nur verpflichtet, wenn es um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehe. Dies sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Empfinden des Patienten. Dass die Ayurveda-Methode nicht 100-prozentig den Erkenntnissen der Schulmedizin entspreche, sei dabei nicht entscheidend.

Eine Therapie müsse sich aber in der medizinischen Praxis von Ärzten - und sei es als alternative Behandlungsmethode - bewährt haben. Das sei die Voraussetzung für die Zahlungspflicht der Krankenversicherung. Im konkreten Fall habe die Patientin nicht belegt, dass die Behandlung gerade mit dieser Methode notwendig gewesen sei. Die pauschale Behauptung, die Schulmedizin sei erfolglos geblieben, reiche dafür nicht aus.

"Protokoll der Misshandlungen"

Schwiegermutter bezichtigt den Schwiegersohn in WhatsApp-Nachrichten der Kindesmisshandlung

Ein Ehepaar geriet in Streit. Den Ehemann störte, dass sein Sohn die heftige Auseinandersetzung mitbekam. Offenbar packte er ihn ziemlich grob am Nacken und schubste ihn aus dem Zimmer. Seine empörte Frau filmte mit dem Smartphone das weinende Kind, das sich an den Hals fasste. Das Video schickte sie ihrer Mutter, die sofort zur Attacke blies.

Die Schwiegermutter stellte ein "Protokoll über Misshandlungen" zusammen und zählte darin Übergriffe des Schwiegersohns auf. Video und Protokoll sandte sie als WhatsApp-Anlagen an Familienangehörige, ans Jugendamt und an die Kriminalpolizei. Obendrein erstattete die Frau Anzeige wegen Kindesmisshandlung. Der Schwiegersohn zog daraufhin vor Gericht und verlangte von der Schwiegermutter, die im "Protokoll" erhobenen Beschuldigungen nicht mehr zu verbreiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen Unterlassungsanspruch (16 W 54/18). Sollten die Vorwürfe der Schwiegermutter zutreffen — was in einem anderen Verfahren zu klären sei —, habe sie mit der Weitergabe der Informationen an Jugendamt und Polizei ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Das gelte unabhängig davon, ob sich die Behauptungen nach behördlicher Prüfung als richtig, falsch oder als nicht aufklärbar erweisen.

Bei vertraulicher Kommunikation im Familienkreis spiele der Schutz der Ehre ebenfalls keine Rolle. Die Familie sei ein persönlicher Freiraum, in dem Beleidigungen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Mit nahen Angehörigen solle sich jeder frei aussprechen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. In diesem Freiraum seien auch Äußerungen schutzwürdig, die gegenüber Außenstehenden als ehrverletzend eingestuft würden.

Daher könne der Schwiegersohn von der Schwiegermutter nicht verlangen, den Vorwurf der Kindesmisshandlung zurückzunehmen bzw. ihn im vertrauten Familienkreis nicht zu wiederholen. Die Frau habe ihrem Bedürfnis nachgegeben, sich mit nahen Verwandten über den Schwiegersohn auszusprechen. Das sei nicht rechtswidrig. Dass sie die Aussagen nicht nur über das Telefon weitergegeben, sondern in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp-Nachricht verschickt habe, ändere daran nichts.

Keine Gleitsichtbrille vom Jobcenter

Kurzartikel

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Jobcenter eine Gleitsichtbrille finanziert. Sie stellt keinen "Mehrbedarf" dar, dessen Kosten die Sozialbehörde übernehmen müsste. Hilfeempfänger müssen so eine Anschaffung vom Arbeitslosengeld ansparen und werden damit genauso behandelt wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, die diese Kosten ebenfalls selbst tragen müssen.

Gefährliche, seltene Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA tragen

Ein Bremer Jugendlicher litt an einer seltenen Krankheit (Bronchitis fibroplastica), die mit lebensgefährlichen Erstickungsanfällen einhergeht. 2016 hatte ein amerikanischer Arzt in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie veröffentlicht und eine neue Behandlungsmethode für diese Krankheit vorgestellt. Daraufhin beantragten die Eltern des kranken Jungen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung in den USA.

Der Medizinische Dienst der Krankenkasse kam ebenso wie andere Mediziner in Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Behandlung notwendig sei: Alle alternativen Therapien habe man bereits erfolglos angewendet. Trotzdem lehnte es die Krankenkasse ab, die Kosten zu übernehmen. Begründung: Die neue Methode entspreche (noch) nicht dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standard und die Kosten von ca. 300.000 Euro seien enorm hoch.

Das Sozialgericht Bremen hatte die Krankenkasse im Sommer 2017 per Eilverfahren dazu verpflichtet, die Kosten vorläufig zu tragen. Und nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts bleibt es auch dabei (S 8 KR 263/17). Die Behandlung im Herbst 2017 war erfolgreich: Seither hatte der Jugendliche keine Erstickungsanfälle mehr.

Alle mit der Frage beschäftigten Ärzte, auch die Mediziner der Krankenkasse selbst hätten die Notwendigkeit der Behandlung bejaht, betonte das Sozialgericht. Entgegen den Behauptungen der Krankenkasse hätte man den Patienten in Deutschland nicht behandeln können. Die von ihr vorgeschlagene Herz- und Lungentransplantation wäre für den Jungen — bei unklarer Erfolgsgarantie — mit großen Risiken verbunden gewesen.

Dass eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt sei, schließe die Zahlungspflicht der Krankenkasse nicht zwingend aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn zwar noch keine Studien vorlägen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend erklärten, es gebe zu dieser Therapie keine Alternative. Dann bestehe Zahlungspflicht unabhängig von der Höhe der Kosten.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Recht auf standesgemäße Beerdigung

8.175 DM sind für das Begräbnis eines Lkw-Fahrers nicht zu viel

Die Schwester eines verstorbenen Lkw-Fahrers kümmerte sich um die Beerdigung ihres Bruders. Die Kosten in Höhe von 8.175 DM, unter anderem für Grabstein, Grabeinfassung und Grabvase, verlangte sie von der Schwägerin und den Kindern des Bruders zurück, den Erben des Mannes. Als diese nicht zahlen wollten, versuchte die Schwester, ihre Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (18 U 10/94): Nach der gesetzlichen Regelung müssten die Erben die Kosten für eine standesgemäße Beerdigung des Verstorbenen tragen. Die finanziellen Aufwendungen für die Bestattung sollten "in den Kreisen des Verstorbenen üblich und Brauch sein und seinen Verhältnissen entsprechen".

Die Pflicht, dafür die Kosten zu tragen, beschränke sich nicht auf die Kosten der Beerdigung, sondern umfasse auch die Kosten eines Grabsteines und dazugehöriger Einrichtungen. Der verstorbene Lkw-Fahrer habe schuldenfrei gelebt und die Kosten in Höhe von 8.175 DM entsprächen durchaus seinem sozialen Status. Daher müssten die Erben den Betrag erstatten.