Familie & Gesundheit

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Enkelkind gegen Entgelt täglich betreut

Unter diesen Umständen ist die Großmutter bei einem Unfall wie ein Arbeitnehmer gesetzlich versichert

Eine alleinstehende berufstätige Mutter brachte ihren Sohn regelmäßig am Nachmittag bei der Großmutter unter. Als Gegenleistung für die Betreuung an Werktagen bekam die Oma von ihrer Tochter monatlich 400 DM plus Verpflegungskosten. Eines Tages verletzte sich die Betreuerin, als sie den Enkel vom Kindergarten abholen wollte.

Sie verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung, weil es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der Unfallversicherung, wies die Forderung zurück: Hier gehe es um eine private Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter. Von einer "arbeitnehmerähnlichen" Beschäftigung könne hier keine Rede sein, daher müsse die Unfallversicherung nicht einspringen. Doch das Bundessozialgericht entschied den Streit zu Gunsten der Großmutter (2 RV 24/93).

Da sie das Kind täglich betreut und dafür auch Geld erhalten habe, sei zwischen der Großmutter und der Mutter des Kindes ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Deshalb habe die Oma Anspruch auf Versicherungsschutz, wie er auch einem Kindermädchen oder einer Tagesmutter zustehe. Zwar sei es heutzutage üblich, dass Großeltern gelegentlich auf die Enkelkinder aufpassten. Eine allumfassende tägliche Betreuung sprenge aber den Rahmen einer kleinen Gefälligkeit unter Familienangehörigen.

Zweijähriger fiel in Swimmingpool

Der Gastgeber haftet nicht für die Folgen, wenn die Eltern das Kind nicht lückenlos beaufsichtigten

Herr S lud zu seiner Geburtstagsfeier einige Bekannte mit Kindern ein. Die Party fand nachmittags auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern statt. Weil diese im Garten Arbeiten durchführten, hatte der Zaun rund um den Swimmingpool zwei Lücken. Zusammen mit dem Bekannten M versperrte S diese Lücken vor der Feier mit einer Schubkarre und zwei großen Sandkastenmuscheln. Der Pool war mit Wasser gefüllt, abgedeckt mit einer Plane.

Als die Gäste kamen, wies Herr S alle Eltern darauf hin, sie müssten wegen des Pools hinter dem Haus auf ihre Kinder achten — auch wenn er die "Lücken im Zaun gestopft" habe. Herr M kam mit Frau und Sohn, der zwei Jahre und drei Monate alt war. Während der Gastgeber vor dem Haus den Grill in Betrieb nahm, spielte M mit zwei Kindern hinter dem Haus Tischtennis. Die Mutter unterhielt sich mit anderen Frauen, saß mit Blick zum Wohnhaus. Das Kleinkind spielte zunächst im Sandkasten, plötzlich war es verschwunden.

Nach einer Weile rief der Vater: "Wo ist A?", und die Mutter antwortete: "Ich dachte, du passt auf." Etwa drei Minuten später wurde das Kind reglos im Pool gefunden. Dort hatte man es unter der Plane zuerst nicht bemerkt. Niemand hatte gesehen, wie der Junge in den Pool gelangt war. Seit dem Unglück liegt er im Wachkoma, die gesundheitlichen Schäden sind schwer und irreparabel. Erfolglos verklagten die Eltern im Namen des Kindes den Gastgeber S auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Um die Gefahrenquelle Swimmingpool habe sich der Gastgeber gemeinsam mit Herrn M so gut wie möglich gekümmert. urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 138/18). Da die Männer Barrieren aufstellten, konnten Kleinkinder trotz der Lücken nicht ungehindert zum Pool laufen. Unter der Voraussetzung, dass die Kinder sorgfältig beaufsichtigt wurden, habe Herr S den Pool als abgesichert ansehen dürfen. Der Vater des Jungen habe die Absperrung offenbar selbst für ausreichend gehalten.

Der Gastgeber habe darauf vertrauen dürfen, dass die Eltern ihr Kleinkind lückenlos überwachen würden. Er kenne sie als zuverlässige Eltern. Jeder wisse, dass man Kleinkinder ständig beaufsichtigen müsse: Sie könnten sich schon sicher bewegen, aber Gefahren noch nicht erkennen, folgten nur ihrem Spieltrieb und ihrer Neugier. Daher hätten die Eltern den Jungen nicht aus den Augen lassen dürfen. Schon die Tatsache, dass er unbemerkt den Pool erreichte, belege ihr Aufsichtsversagen.

Witwe enterbt eine Tochter

Vom gemeinschaftlichen Testament abzuweichen ist zulässig, wenn das Testament diese Möglichkeit vorsieht

Das Ehepaar W hatte zwei Töchter, A und B. 1994 hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament verfasst, sich gegenseitig als Alleinerben und die Töchter als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Des Weiteren steht im Testament wörtlich, die Verfügungen könnten "nur gemeinschaftlich geändert … werden. Nach dem Tode eines Teils von uns soll der überlebende Teil aber berechtigt sein, seine Verfügungen (in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter unseren Kindern) abzuändern".

2002 starb Herr W. Weil danach der Kontakt zu Tochter B abbrach, schrieb die Mutter ein neues Testament, in dem sie bestimmte, das Land solle die Tochter A bekommen. B dagegen solle "nichts erhalten". Vermögen in Geld war nicht vorhanden, der Nachlass bestand aus ca. 42.900 m2 Ackerland. Als die Witwe 2019 starb, beantragte Tochter A einen Alleinerbschein, gestützt auf das zweite Testament.

Diesem Antrag widersprach Tochter B: Ihre Mutter habe das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen dürfen. Das Amtsgericht gab ihr Recht und verweigerte Tochter A den Erbschein. Deren Einspruch hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (21 W 165/19). Prinzipiell seien die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament verbindlich, betonte das OLG, d.h. der überlebende Ehepartner dürfe davon nicht abweichen.

Im konkreten Fall hätten sich jedoch die Eheleute bereits im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig die Befugnis eingeräumt, nach dem Tod des Erstversterbenden die Verfügungen zu ändern. Der Notar, der 1994 das Testament beurkundete, habe ausgesagt, er habe diese Änderungsklausel regelmäßig verwendet. Er verstehe sie so — und habe das mit den Eheleuten auch besprochen —, dass der überlebende Ehepartner das Erbe völlig frei unter den Kindern aufteilen könne. Das umfasse auch eine Enterbung einzelner Kinder.

Unter diesen Umständen könne man davon ausgehen, dass das zweite Testament auch dem Willen des Ehemannes entspach. Die Witwe habe das gemeinschaftliche Testament keineswegs umfassend widerrufen, sondern nur teilweise abgeändert — in einem Umfang, dem auch ihr mittestierender Ehemann im gemeinschaftlichen Testament zugestimmt habe.

Gehbehinderter Senior möchte Elektroroller

Die gesetzliche Krankenkasse muss kein "Freizeitgerät" finanzieren — nur einen Elektrorollstuhl

Ein gehbehinderter 80-Jähriger bat seine gesetzliche Krankenversicherung um finanzielle Unterstützung, da er einen klappbaren Elektroroller mit Sattel gekauft hatte. Die Krankenkasse bot ihm an, stattdessen einen Elektrorollstuhl zu finanzieren.

Einen Rollstuhl könne er nicht gebrauchen, erklärte der Senior, den könne er im Auto nicht unterbringen. Einen Roller dagegen könne er zusammengeklappt transportieren, in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen. So ein "Freizeitgerät" gehöre nicht zu ihrem Leistungskatalog, teilte die Krankenkasse mit und zahlte nichts.

Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es wies die Zahlungsklage des Versicherten gegen die Krankenkasse ab (L 16 KR 151/20). Ein Elektroroller sei kein medizinisches Hilfsmittel, das für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten entwickelt wurde, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Schon der Produktname — "Eco-Fun" — deute darauf hin, dass es sich um ein Freizeitgerät handle. Es sei nicht für Gehbehinderte gedacht und könne mit seiner Geschwindigkeit von 20 km/h für den Senior eventuell sogar gefährlich werden.

Obendrein habe sich der Versicherte nicht an das übliche Vorgehen gehalten. Er habe den Roller schon vor der Antwort der Krankenkasse bestellt und diese damit "vor vollendete Tatsachen gestellt". Anders als in der privaten Krankenversicherung dürften sich aber gesetzlich Versicherte nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen und danach Kostenersatz von der Krankenkasse verlangen. Sie müssten die Zusage von der Krankenkasse abwarten.

"Ehebedingte Nachteile"

Geschiedene Frau klagt gegen die Befristung ihres Aufstockungsunterhalts

Die Ehe war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll sie nur noch 300 Euro erhalten. Gegen die Befristung wandte sich die Frau mit dem Argument, ihr seien durch die Ehe Nachteile entstanden, weil sie dafür ihren guten Job aufgegeben habe.

Sie ist staatlich geprüfte Sekretärin und hatte bis zur Heirat 1998 für einen Verband als Sekretärin der Geschäftsführung gearbeitet. Der damalige Arbeitgeber existiere zwar nicht mehr, erklärte die Frau. Aber es sei davon auszugehen, dass sie ohne die Rollenverteilung in der Ehe nach der Auflösung des Verbands eine besser dotierte Stelle angenommen und die ganze Zeit über gut verdient hätte. Nach der Lebenserfahrung sei ein Wechsel des Arbeitgebers meist mit einer Steigerung des Einkommens verbunden.

Dass die Sekretärin wieder ganztags ihren erlernten Beruf ausübe, spreche gegen fortdauernde Nachteile durch die Ehe, fand dagegen das Oberlandesgericht Karlsruhe (20 UF 83/19). Sie habe keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass sie ohne die ehebedingte Berufspause ein höheres Endgehalt hätte erreichen können.

Das Bruttoeinkommen von Sekretärinnen liege laut "gehalt.de" — bei einer 38-Stunden-Woche, ohne Zulagen, abhängig von Betriebsgröße und Berufserfahrung — zwischen 2.215 und 2.850 Euro monatlich. Die geschiedene Frau habe also wieder das Vergütungsniveau erreicht, das den vor der Ehe gegebenen beruflichen Möglichkeiten entspreche. Sie habe an ihren vorehelichen Lebensstandard problemlos anknüpfen können.

Die Hoffnung, sie hätte eventuell eine steile Karriere machen können, begründe keine rechtlichen Ansprüche gegen ihren Ex-Mann. Dessen nacheheliche Solidarität dürfe sie daher nur zeitlich begrenzt strapazieren.

Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Eltern zahlen der Tochter Ausbildungsunterhalt

Der Steuerabzug für diese Leistungen ist unabhängig vom Einkommen ihres Lebensgefährten

Die Tochter des Ehepaares studierte und wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Eltern zahlten ihr Ausbildungsunterhalt. Kindergeld bezogen sie für die Tochter nicht mehr, da sie schon über 25 Jahre alt war. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt zog nur die Hälfte des Betrags vom zu versteuernden Einkommen ab. Begründung: Da die Studentin in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, sei davon auszugehen, dass die beiden Partner "aus einem Topf wirtschafteten". Ihr Freund trage ebenfalls zum Unterhalt der Studentin bei.

Mit dieser Niederlage fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten gegen den Bescheid der Behörde und hatten damit Erfolg. Leistungen für den Ausbildungsunterhalt eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe, seien ungekürzt steuermindernd zu berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof - bis zum Unterhaltshöchstbetrag (VI R 43/17).

Wenn das Kind mit einem besserverdienenden Lebensgefährten zusammenlebe, werde deswegen der Steuerabzug für die Eltern nicht gekürzt. Hier gehe es nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, also um Partner, bei denen einer gut verdiene und einer mittelloser Hilfeempfänger sei. Nur in so einer Situation träfe das Argument der Finanzbehörde zu.

Die Studentin sei aber nicht mittellos, da sie ja von den Eltern Unterhaltsleistungen bekomme. Wenn beide Lebensgefährten eigene Mittel hätten, übernehme üblicherweise jeder Partner die Hälfte der Haushaltskosten. Da gewähre man sich nicht wechselseitig Leistungen zum Lebensunterhalt, vielmehr komme jeder für den eigenen Lebensunterhalt auf.

Familie als Eigentümergemeinschaft

Nach einem Familienkrach fordert die Tochter, das gemeinsame Grundeigentum zu versteigern

Die junge Frau hatte sich gewünscht, einmal Tür an Tür mit den Eltern zu wohnen. Als sich 2012 die Gelegenheit ergab, das Anwesen neben ihrem Elternhaus zu erwerben, kaufte sie es gemeinsam mit den Eltern. In einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbarte die Familie, bis zum Tod der Eltern dürfe niemand die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen.

Einige Jahre später verschlechterten sich allerdings die familiären Beziehungen dramatisch: Es kam zu Konflikten bis hin zu Prügeleien. Für die Tochter war danach klar: Sie wollte den Eltern nicht mehr nahe sein, sondern wegziehen und das Hausgrundstück versteigern lassen. Das war jedoch nur mit Einwilligung der Eltern möglich. Die Tochter verklagte sie auf Zustimmung, scheiterte mit ihrem Anliegen jedoch beim Landgericht Frankenthal (4 O 366/17).

Grundsätzlich habe zwar jeder Miteigentümer eines Hausgrundstücks das Recht, die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu fordern, so das Landgericht. Da die Familie aber diese Möglichkeit im Notarvertrag ausgeschlossen habe, setze eine Aufhebung einen besonders wichtigen Grund voraus. Allein aus einem familiären Konflikt könne man unter diesen Umständen nicht das Recht ableiten, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern.

Die Familie müsse trotz aller Differenzen erst einmal versuchen, das Hausgrundstück anders zu nutzen. Sie könne z.B. das Haus von einem neutralen Dritten verwalten und vermieten lassen. Auf jeden Fall müssten die Familienmitglieder erst einmal über dieses oder ein anderes "milderes Mittel" nachdenken, bevor eine Zwangsversteigerung in Betracht komme.

Irreführende Werbung mit "Corona"

Vitalpilze schützen nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus!

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Blinddarmentzündung zu spät erkannt

Ärzte müssen die Patientin für unnötige Schmerzen entschädigen

Eine junge Frau wurde mit hohem Fieber und starken Bauchschmerzen von ihrem Hausarzt in eine Klinik eingewiesen. Es bestand zwar der Verdacht auf Blinddarmentzündung, mehrere Untersuchungen blieben jedoch zunächst ohne konkrete Diagnose. Erst nachdem man sie in eine andere Klinik verlegt hatte, wurde die Patientin schließlich erfolgreich am Blinddarm operiert.

Als Ausgleich dafür verlangte die Frau von den Ärzten Schmerzensgeld und Schadenersatz: Die Blinddarmoperation hätte drei Tage früher durchgeführt werden müssen, um ihr unnötige Komplikationen und Schmerzen zu ersparen. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Patientin Recht (5 U 196/94).

Sachverständigengutachten hätten zwar ergeben, dass den Ärzten kein Diagnosefehler vorgeworfen werden könne. Die Blinddarmentzündung sei tatsächlich anders verlaufen als normal: Die Symptome hätten auch auf einen Darmverschluss hindeuten können. Da die Ärzte aber auch eine kompliziert verlaufende Blinddarmentzündung in Erwägung gezogen hätten, sei es eindeutig pflichtwidrig gewesen, die Operation um drei Tage hinauszuzögern.

Frau fällt Heiratsschwindler zum Opfer

Die Ehe kann aufgehoben werden, wenn der Mann kurz vor der Heirat "fremdging"

Über eine Kontaktanzeige lernte ein Antiquitätenhändler seine zukünftige Frau kennen. Bei einem Treffen fragte er seine neue Bekannte, ob sie ihn heiraten wolle. Sie bejahte. Die Hochzeit fand wenige Zeit später statt. Ebenso schnell überlegte es sich die Ehefrau anders und verlangte vor Gericht, die Ehe aufzuheben.

Begründung: Sie sei einem Heiratsschwindler zum Opfer gefallen. Der vermeintliche Antiquitätenhändler handle in Wirklichkeit mit Drogen. Er habe es nur auf ihr Geld abgesehen und wolle sich wieder von ihr trennen. Sie habe zudem erfahren, dass ihr Ehemann bis kurz vor der Heirat mit einer anderen Frau zusammengelebt habe.

Das Oberlandesgericht Koblenz hob die Ehe auf (15 UF 797/94). Das Ehegesetz sehe die Annullierung einer Heirat vor, wenn sich ein Partner über grundlegende Eigenschaften des anderen täuschte und unter den nun bekannten Umständen nicht geheiratet hätte. Unterhalte ein Verlobter während der Zeit des Verlöbnisses ein intimes Verhältnis zu einer anderen Frau, sei das Grund genug, die Ehe nicht einzugehen.

Denn ein Verlöbnis bedeute allgemein das gegenseitige Versprechen von Treue und das Gebot, auf das "gemeinsame Ziel der Eheschließung hinzuwirken". Geschlechtsverkehr mit anderen sei damit nicht vereinbar. Es lasse auf eine Einstellung des Verlobten schließen, die durchaus auch heutzutage die Partnerin von der Heirat abgehalten hätte - hätte sie vorher von der Untreue erfahren.

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

Darmspiegelung: Zu spät über die Risiken aufgeklärt?

Bei ambulanten Eingriffen kann auch ein Gespräch am Operationstag "rechtzeitig" sein

Ein Patient, der 2003 wegen eines Dickdarmkarzinoms operiert worden war, ging seitdem regelmäßig zur Darmspiegelung. Am 8. August 2014 erschien er in der Notaufnahme einer Klinik, weil er Blut im Stuhl entdeckt hatte. Eine weitere Koloskopie sei notwendig, teilte ihm Dr. P mit. Anschließend erläuterte der Arzt Vorgehensweise und Risiken bei diesem Eingriff, darunter auch das Risiko einer Darmverletzung.

Drei Tage später fand, nach einem weiteren Arztgespräch, die Darmspiegelung statt. Dabei wurde der Darm verletzt, der Patient musste sich einer zweiten Operation unterziehen. Von der Klinik forderte er dafür Schadenersatz: Man habe ihn falsch behandelt und außerdem zu spät über die Risiken informiert, nämlich erst am Operationstag.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Zahlungsklage des Patienten ab (4 U 2626/19). In der Regel könne man aus einer Darmverletzung nicht auf einen Behandlungsfehler bei der Koloskopie schließen, so das OLG: Bei Dickdarmspiegelungen sei so eine Komplikation trotz größter Sorgfalt des Operateurs nicht auszuschließen. Auch der Vorwurf verspäteter Risikoaufklärung gehe fehl.

Der vom Patienten unterschriebene Aufklärungsbogen mit handschriftlichen Einträgen des Dr. P belege ein Aufklärungsgespräch am 8. August. Unabhängig davon wäre aber auch das Aufklärungsgespräch, das direkt vor dem Eingriff stattfand, noch als "rechtzeitig" anzusehen. Bei ambulanten Operationen könne auch eine Aufklärung am Operationstag genügen. Das gelte jedenfalls dann, wenn Patienten trotzdem noch selbständig entscheiden könnten, ob sie den Eingriff durchführen lassen.

Erfolglos wandte der Patient ein, eigentlich beginne doch bei der Koloskopie der Eingriff schon mit der Einnahme des Darmreinigers. Damit ständen die Patienten bereits unter Druck und könnten sich nicht mehr frei entscheiden. Deshalb sei seine Zustimmung unwirksam und die Darmspiegelung rechtswidrig gewesen.

Den Darmreiniger zu schlucken, sei eine typische Vorbereitungshandlung, widersprach das OLG. Sie belege keineswegs, dass der Patient der Koloskopie nicht frei und wohlüberlegt zustimmen konnte, im Gegenteil: Patienten nähmen den Darmreiniger vor dem Eingriff zuhause selbständig ein. Also nur, wenn und weil sie mit dem Eingriff einverstanden seien.

Radiologe ignoriert Krebs-Anzeichen

Wird deshalb ein Brustkrebs erst später erkannt, hat die Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld

Frau S nahm bereits 2010 am Mammographie-Screening teil. Im Januar 2012 ging sie zur Krebsvorsorge zu einer Frauenärztin, ohne auffälligen Befund. Als sie im April 2012 erneut im Rahmen des Mammographie-Screenings die Radiologie-Praxis aufsuchte, teilte sie dort mit, ihre rechte Brustwarze sei seit einiger Zeit leicht eingezogen. Dem ging der Radiologe aber nicht weiter nach. Die Mammographie-Aufnahmen bewertete er als "normal". Beruhigt ging Frau S nach Hause.

Da sich jedoch die Brustwarze weiter einzog, konsultierte sie 2014 einen Frauenarzt, der Brustkrebs feststellte. Die Patientin musste sich einigen Operationen, Bestrahlungen und einer Chemotherapie unterziehen. Den Radiologen verklagte Frau S auf Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er nicht behauptet, "da sei nichts Auffälliges", wäre der Brustkrebs viel früher entdeckt worden, als die Lymphknoten noch nicht befallen waren. Das hätte ihr die Chemotherapie und einige Bestrahlungen erspart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Patientin Recht (VI ZR 213/19). Hier liege ein "Befunderhebungsfehler" vor: Der Radiologe habe es pflichtwidrig versäumt, entweder selbst die Sache diagnostisch abzuklären oder der Patientin weitere Abklärung dringend zu empfehlen. Dass eingezogene Brustwarzen ein "Frühzeichen" für Brustkrebs sein könnten — auch bei unauffälligen Mammographie-Aufnahmen —, müssten nicht nur Gynäkologen, sondern auch Radiologen wissen.

Mediziner dürften so ein Anzeichen nicht ignorieren oder gar den Eindruck erwecken, das von der Patientin angesprochene Problem bedürfe keiner Abklärung. Die Pflicht, solchen "Auffälligkeiten" nachzugehen, bestehe erst recht bei einem Screening, dessen Zweck die Früherkennung von Krebs sei.

Vergeblich wandte der Radiologe ein, er habe darauf vertraut, dass sich die Frauenärztin bei der Brustkrebsvorsorge um das "Frühzeichen" gekümmert habe. Eine Ausrede, fand der BGH. Wenn Mediziner direkt zusammenarbeiteten, dürften sie sich schon aufeinander verlassen. Frau S sei aber nicht von der Frauenärztin überwiesen worden, sondern im Rahmen des allgemeinen Mammographie-Screenings gekommen. Dass die Patientin Monate zuvor ihre Frauenärztin aufgesucht habe, sei in der Radiologie-Praxis nicht bekannt gewesen.

"Destruktiver Elternstreit"

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind kommt bei gestörter Kommunikation der Eltern nicht in Frage

Das unverheiratete Paar lebte seit Jahren getrennt, die gemeinsame Tochter wurde von der Mutter betreut. Auf Antrag des Vaters übertrug das Amtsgericht das elterliche Sorgerecht für das zehnjährige Mädchen auf beide Elternteile. Vom Gericht befragt, hatte sich das Kind dafür ausgesprochen. Die Eltern könnten sich verständigen, hoffte es.

Doch die Mutter legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und verwies darauf, dass sie und ihr Ex-Freund nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Meinungsverschiedenheiten gebe es viele und sie könnten sie nicht sachlich beilegen. Daraus zog das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Schluss, die Bedingungen für gemeinsame Sorge seien hier nicht gegeben (13 UF 134/18).

Sie setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Erziehung und allgemein eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erklärte das OLG. Sei die Kommunikation so nachhaltig gestört, dass sie sich nicht sachlich über die Belange des Kindes austauschen und zu gemeinsamen Entscheidungen gelangen könnten, dann werde das — sowieso hin- und hergerissene — Kind dadurch erst recht belastet.

Unter diesen Umständen sei es im Interesse des Kindes besser, die Reibungspunkte zwischen den destruktiv streitenden Eltern soweit wie möglich zu verringern und das Sorgerecht allein bei der Mutter zu belassen. Das gelte unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Verständigungsbereitschaft verantwortlich sei. Und es sei, zumindest derzeit, richtig, auch wenn das Mädchen das gemeinsame Sorgerecht befürwortet habe.

In dieser Situation entspreche sein subjektiver Wille nicht seinem objektiven Interesse. Das Kind sitze "zwischen den Stühlen", sei tief in einem Loyalitätskonflikt befangen und kämpfe so auch ständig mit den eigenen Gefühlen. So schätzten auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand die Lage ein. Das Wichtigste sei daher aktuell, dem Loyalitätskonflikt die Schärfe zu nehmen und dem Mädchen innere Ruhe zu verschaffen.

Krankenkasse erhielt Attest zu spät

Dem Arbeitnehmer kann trotz verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld zustehen

Ein Arbeitnehmer war schon seit mehreren Wochen krankgeschrieben. Am Montag nach dem Wochenende, an dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auslief, suchte er den Hausarzt auf. Der Patient wollte sich erneut ein Attest ausstellen lassen und wurde untersucht. Doch der Mediziner konnte ihm die Bescheinigung nicht direkt mitgeben, weil in der Praxis eine Schreibkraft fehlte.

Erst am Samstag erhielt der Arbeitnehmer das Attest per Post und schickte es sofort weiter an die Krankenkasse. Zu spät, fand der Sachbearbeiter der Krankenkasse, und verweigerte dem Versicherten für die betreffende Woche das Krankengeld. Begründung: Der Arbeitnehmer hätte auch per Telefon oder Fax melden können bzw. müssen, dass er weiterhin krankgeschrieben sei.

Das Sozialgericht München kritisierte die Sanktion (S 7 KR 1719/19). Der Arbeitnehmer sei nicht dafür verantwortlich, dass das Attest zu spät bei der Krankenkasse angekommen sei. Dieses Versäumnis sei vielmehr der Krankenkasse zuzurechnen, denn der Grund dafür sei die unzulängliche Büroorganisation in der Arztpraxis.

Schließlich arbeiteten die gesetzlichen Krankenkassen mit ausdrücklich dafür zugelassenen Kassenärzten zusammen. Wenn ein Kassenarzt nicht in der Lage sei, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sogleich nach der medizinischen Untersuchung auszustellen, gehöre das zur Risikosphäre der Krankenkasse. Dem Arbeitnehmer stehe das Krankengeld trotz der Verspätung zu.

Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Zugewinngemeinschaft aufgehoben

Kurzartikel

Wenn ein Ehepaar über drei Jahre getrennt gelebt hat, ist es möglich, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben, ohne dass der Antragsteller — hier: der Ehemann — ein berechtigtes Interesse daran belegen muss. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht beendet ist.

Smartphone statt Fitnessarmband

Versicherte haben auch mit Handy als "Fitnesstracker" Anspruch auf den AOK-Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen honorieren mit Bonusprogrammen gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, so auch die AOK Plus. "Bonuspunkte", die mit Beiträgen verrechnet werden, erhalten die Versicherten z.B. dafür, dass sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen oder Sport treiben. 2016 versprach die AOK Plus Bonuspunkte für den Kauf eines Fitnesstrackers. Das ist ein Gerät, das Gesundheitsdaten des Trägers erfasst, z.B. tägliche Schritte, zurückgelegte Distanz, Puls, Kalorienverbrauch etc.

Eine gesetzlich krankenversicherte Angestellte kaufte sich ein Smartphone, das ebenfalls über diese Fähigkeiten verfügte, und beantragte dafür Bonuspunkte. Doch die AOK Plus lehnte den Bonus ab. Begründung: Mit Fitnesstracker seien nur Fitnessarmbänder gemeint. Mit dieser Auskunft gab sich die Versicherte nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bonus steht der Angestellten zu, entschied das Sozialgericht Dresden (S 44 KR 653/17). Der Begriff Fitnesstracker beschreibe die Funktion, Gesundheitsdaten zu messen und zu speichern. Entsprechende Sensoren könnten in unterschiedlichen Geräten eingebaut sein. Ob Gesundheitsdaten durch ein Armband am Handgelenk erfasst würden oder durch ein anderes Gerät, sei gleichgültig.

Entscheidend sei "der Sinn und Zweck des Bonusprogramms" und der bestehe darin, bei den Versicherten gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. In erster Linie setzten die Krankenkassen dabei auf den psychologischen Effekt: So ein Tracker ermögliche es dem Träger, sein Training bzw. den gesundheitlichen Zustand zu kontrollieren und das Training den Daten entsprechend zu variieren. Das könne mit einem Mobiltelefon ebenso gut erreicht werden wie mit einem Armband.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.