Familie & Gesundheit

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Geistig behinderter Junge legt Feuer

Muss die Mutter für das abgebrannte Gartenhaus zahlen, weil sie ihn unbeaufsichtigt ließ?

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Heilpraktiker-Ausbildung und "no way out"?

Ein Ausbildungsvertrag darf das Recht auf Kündigung nicht ausschließen

Ein Mann wollte sich zum Heilpraktiker ausbilden lassen und schloss deshalb einen Ausbildungsvertrag mit einer Heilpraktikerschule ab. Der Vertrag sah eine Laufzeit von 20 Monaten vor und schloss das Recht des Auszubildenden aus, den Vertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen.

Als der Bruder des Mannes starb, sah er sich aus persönlichen Gründen gezwungen, dessen Massagepraxis fortzuführen. Er verwarf seine bisherigen Pläne und kündigte der Heilpraktikerschule noch vor Beginn der Ausbildung. Diese forderte trotzdem das volle Honorar für 20 Monate.

Die Ausbildungskosten muss der wankelmütige Schüler nicht zahlen, entschied das Landgericht Braunschweig (9 S 157/94). Zwar seien persönliche Gründe wie der Tod eines Bruders kein Anlass, der eine Kündigung rechtfertige.

Im Prinzip müsse aber jeder Schüler das Recht haben, eine Ausbildung abzubrechen, wenn er bemerke, dass sie nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entspreche. Die Berufsausbildung habe für das spätere Leben eine grundlegende Bedeutung, schließlich hänge vom Beruf die individuelle Lebensgestaltung des Menschen ab. Aus diesem Grund sei es unzulässig, in einem Ausbildungsvertrag das Recht auf Kündigung völlig auszuschließen.

Augenoperation bei geringer Weitsichtigkeit

Private Krankenversicherung muss einem Schreinermeister die Operationskosten ersetzen

Ein selbständig tätiger Schreinermeister war etwas weitsichtig, d.h. auf kurze Entfernung sah er unscharf. Lange arbeitete er mit Lesebrille, doch das war keine gute Lösung: Vor allem bei Arbeiten an der Kreissäge oder wenn er Arbeiten über dem Kopf ausführen musste, hatte er Probleme und Beschwerden. Deshalb entschied er sich für eine Augenoperation und ließ sich Kunstlinsen einsetzen ("refraktiver Linsenaustausch").

Die private Krankenversicherung des Handwerkers weigerte sich, die Kosten zu übernehmen: Um eine geringe Weitsichtigkeit zu korrigieren, sei keine Operation notwendig, erklärte das Unternehmen: Der Versicherungsnehmer könne ebenso gut eine Brille oder Kontaktlinsen tragen. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht einverstanden (7 U 146/18).

Dem Versicherungsnehmer stehe Ersatz für die Operationskosten von rund 5.600 Euro zu, entschied das OLG. Fehlsichtigkeit sei eine Krankheit, auch wenn sie, wie beim Schreinermeister, nicht besonders ausgeprägt sei. Die Versicherung erstatte deshalb ja auch einmal im Jahr Aufwendungen für Brillen oder Kontaktlinsen, was einen Versicherungsfall unterstelle. Aus medizinischer Sicht sei ein Zustand, der ohne Hilfsmittel im Alltag störende Einschränkungen mit sich bringe, auf jeden Fall korrekturbedürftig.

Der Schreiner müsse sich auch nicht auf eine Brille verweisen lassen: Ohne die Operation habe er seinen Beruf nicht beschwerdefrei ausüben können. Nicht einmal eine Gleitsichtbrille hätte laut Sachverständigengutachten hier geholfen. Denn Gleitsichtbrillen führten bei Überkopfarbeiten im Nahbereich zu Sehproblemen und Schwindel. Nach objektivem medizinischem Befund seien die Augenoperationen daher als medizinisch notwendige Heilbehandlungen einzustufen: Sie hätten die Fehlsichtigkeit und die Probleme des Versicherten bei seiner Berufstätigkeit behoben.

Großhandel will keine billigen Import-Arzneimittel anbieten

Bundesgerichtshof sorgt für freien Wettbewerb im Handel mit Medikamenten

Viele Arzneimittel sind im Ausland erheblich billiger. Gegen deren Import wehren sich jedoch die führenden Großhändler, weil sie bei diesen Medikamenten weniger verdienen als mit dem Vertrieb der teuren inländischen Produkte.

Der Bundesgerichtshof verpflichtete jedoch die drei großen überregionalen Vertriebsunternehmen, auch mit den Importeuren Verträge abzuschließen (KVR 10/94). Fairen Wettbewerb könne man nicht allein dadurch erreichen, dass die Einfuhrunternehmen die Medikamente direkt an die Apotheken lieferten. Die Apotheken bedienten sich nämlich bevorzugt des vollsortierten Großhandels mit seinem engmaschigen Netz von Niederlassungen, um so möglichst schnell die gewünschten Präparate zu erhalten.

Dass der Großhandel fürchte, die deutsche Pharmaindustrie zu verprellen, sei kein ausreichender Grund dafür, die Importeure von der Beteiligung auszuschließen. Der freie Wettbewerb habe Vorrang. Aus dem gleichen Grund zähle auch das Argument nicht, mit teureren Produkten lasse sich ein höherer Gewinn erzielen. Schließlich müssten Apotheken nach dem Gesetz Arzneien möglichst preisgünstig abgeben.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

Kurzartikel

Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Umzug erst nach der vierten Grundschulklasse

Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Scheidungskind

Die Eltern des neunjährigen Jungen sind geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind wohnt bei der Mutter und besucht die dritte Klasse Grundschule. Eine Weile kooperierten die Eltern ganz gut — bis die Mutter dem Ex-Mann mitteilte, dass sie zu ihrem neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Da ihr Freund in einer 200 km entfernten Stadt lebt, argwöhnte der Vater, der Umzug könnte den Kontakt zum Jungen beeinträchtigen.

Er bat die Frau, mit dem Sohn wenigstens erst nach der vierten Grundschulklasse umzuziehen. Darauf wollte sie sich nicht einlassen, man trennte sich im Streit. Nun beantragte jeder bei Gericht das alleinige Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach es der Mutter als Hauptbezugsperson zu (13 UF 413/18). Allerdings erst für die Zeit nach Abschluss der vierten Grundschulklasse: Damit berücksichtigte das OLG den Wunsch des Vaters — im Interesse des Kindes.

Das vierte Jahr in der Grundschule sei besonders wichtig, so das OLG, weil sich in diesem Zeitraum die weitere Schullaufbahn entscheide. Doch nach einem Umzug verschlechterten sich häufig die Leistungen in der Schule, bis sich das Kind an die neue Umgebung gewöhnt habe. In einer fremden Stadt müsse sich der Junge erst orientieren, mit neuen Lehrern zurechtkommen und neue Freunde finden.

Nachteilige Folgen des Umzugs für den Schulerfolg des Jungen müsse man tunlichst vermeiden. Daher sollte die Mutter mit ihm nicht sofort, sondern erst nach der vierten Klasse umziehen. Im Interesse des Kindes müsse sie ihr Recht, mit dem neuen Freund zusammenzuleben, vorübergehend zurückstellen. Bis zum Ende der vierten Grundschulklasse bleibe das gemeinsame Sorgerecht der Eltern uneingeschränkt bestehen.

Illegales Filesharing eines Zwölfjährigen

Computerspiel heruntergeladen: Hat der Stiefvater seine Aufsichtspflicht verletzt?

Ein Zwölfjähriger hatte sich illegal aus dem Internet ein Computerspiel "besorgt". Die Rechteinhaberin und Produzentin des Computerspiels ermittelte die IP-Adresse und verlangte vom Stiefvater des Jungen eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. Der Mann räumte nach einem Gespräch mit dem Übeltäter zwar die rechtswidrige Tat ein. Trotzdem könne die Produzentin von ihm keinen Schadenersatz verlangen, erklärte der Stiefvater: Denn er und seine Frau hätten dem Jungen "Filesharing" ausdrücklich verboten.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage des Unternehmens mit der Begründung ab, dass der Stiefvater nicht verpflichtet sei, das Kind zu beaufsichtigen. Damit war das Landgericht Frankfurt zwar nicht einverstanden, dennoch verlor die Spieleproduzentin den Rechtsstreit auch in dieser Instanz (2-03 S 2/18).

Lebe ein minderjähriges Kind im Haushalt des Stiefvaters, werde er dem Kind gegenüber in der Regel auch befugt sein, Gebote auszusprechen und durchzusetzen, so das Landgericht. Wenn die Eltern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbarten, habe also auch der Stiefvater eine Aufsichtspflicht.

Die sei im konkreten Fall aber nicht verletzt worden. Eltern müssten natürlich verhindern, dass ihre Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen teilnähmen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs genügten sie ihrer Aufsichtspflicht jedoch, wenn sie das Kind darüber aufklärten, dass diese Teilnahme rechtswidrig sei und unterbleiben müsse. Das sei hier geschehen. Der Junge habe glaubwürdig bezeugt, er habe bei jedem Download bei den Eltern nachfragen sollen. Sie hätten ihm klipp und klar gesagt, dass Filesharing verboten sei.

Darüber habe er sich nur dieses eine Mal hinweggesetzt, weil das Computerspiel erst ab 18 Jahren freigegeben war — das hätten ihm die Eltern nie gekauft. Das habe auch die Mutter bestätigt: Ihr Sohn habe mit ca. 11 Jahren erstmals einen Computer bekommen. Ihr Mann und sie hätten ihm sofort gesagt, er dürfe nichts Verbotenes herunterladen und müsse immer vorher fragen. Computerspiele seien grundsätzlich, wenn geeignet, gekauft und nicht heruntergeladen worden. Die Eltern seien also für die Verletzung des Urheberrechts der Spieleproduzentin nicht verantwortlich.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Kfz-Mechaniker mit 38 an Blasenkrebs erkrankt

Da mittlerweile verbotene Ottokraftstoffe krebserregende Bleiverbindungen enthielten, handelt es sich um eine Berufskrankheit

Ein 1961 geborener Mann hatte ab 1977 die Ausbildung absolviert und danach als Kfz-Mechaniker und Werkstattmeister gearbeitet. Im Alter von 38 Jahren erkrankte er an einem Blasentumor. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch für Berufskrankheiten zuständig ist, beantragte der Mann Leistungen. Doch die Berufsgenossenschaft — Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen.

Zwar seien von 1964 bis 1994 in Ottokraftstoffen Bleiverbindungen verwendet worden, die den Farbstoff Sudan Rot enthielten — und der könne das krebserregende o-Toluidin freisetzen, räumte die Berufsgenossenschaft ein. Aber der Kfz-Mechaniker sei diesem Stoff nicht so lang und nicht so intensiv ausgesetzt gewesen, dass man hier von einer Berufskrankheit sprechen könne.

Hintergrund: Laut Gesetz (Sozialgesetzbuch VII, § 9) gelten Krankheiten als Berufskrankheit, die durch "besondere Einwirkungen" verursacht werden, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Berufstätigkeit in "erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung" ausgesetzt sind. Und die Berufsgenossenschaft behauptete, ein "erheblich höherer Grad" liege nur vor, wenn das Krankheitsrisiko einer Berufsgruppe mindestens doppelt so hoch sei wie das der "übrigen Bevölkerung".

Von doppeltem Risiko sei im Gesetz nicht die Rede, widersprach das Hessische Landessozialgericht (LSG): Es gab dem versicherten Arbeitnehmer Recht, der die Berufsgenossenschaft auf Zahlung von Verletztenrente verklagt hatte (L 3 U 48/13). Die einschlägige Substanz sei auch in niedriger Dosierung sehr gefährlich, erklärte das LSG, gestützt auf ein Sachverständigengutachten.

Dessen Fazit lautete: Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe der ständige Umgang mit krebserregenden Stoffen in Motorenöl und Kraftstoffen den Harnblasenkrebs verursacht. Man müsse davon ausgehen, dass der Mechaniker vor allem in den ersten Jahren der Berufstätigkeit dem Gefahrstoff in hohem Umfang ausgesetzt gewesen sei — auch wenn man das nach so vielen Jahren nicht mehr präzise feststellen könne.

Für einen Ursachenzusammenhang zwischen Berufstätigkeit und Krankheit sprächen zudem weitere Gesichtspunkte, so das LSG. Der Mechaniker sei mit 38 Jahren erkrankt, im Durchschnitt erkrankten Männer erst mit 70 Jahren an Blasenkrebs. Dass er 22 Jahre nach Beginn der Lehre erkrankt sei, entspreche der für diesen Tumor typischen "Latenzzeit" (so nennen Mediziner die Zeit zwischen dem Einwirken einer schädlichen Substanz und dem offenen Auftreten von Krankheitssymptomen). Und: Tabakkonsum, das größte Risiko für Harnblasenkrebs, scheide als Ursache aus, da der Mechaniker nie geraucht habe.

Ausgebildete Erzieherin will studieren

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann auch nach dem Abschluss einer Berufsausbildung fortbestehen

Eine Erzieherin beschloss, nach ihrer Berufsausbildung und einem einjährigen Praktikum zusätzlich an der Fachhochschule Sozialpädagogik zu studieren. Von ihrem Vater erhielt sie jedoch keine Unterhaltszahlungen mehr. Die Ehe der Eltern war seit längerer Zeit geschieden. Um ihr Studium finanzieren zu können, beantragte die junge Frau BAföG. Das wurde auch bewilligt.

Allerdings verlangte die zuständige Behörde die Geldleistungen vom Vater zurück. Dieser sei verpflichtet, seiner Tochter auch das Studium zu ermöglichen. Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu (4 UF 183/93). Die bereits abgeschlossene Ausbildung der Tochter ändere nichts an der Unterhaltspflicht. Eltern müssten den Werdegang ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn dieser aus einer Kombination aus praktischer Ausbildung und darauf aufbauendem Studium bestehe.

Dafür gelte nur eine Bedingung, die hier aber gegeben sei. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sachlich und zeitlich eng zusammenhängen, also zur gleichen Berufssparte gehören. Die Tochter habe nach der Mittleren Reife zunächst ein zweijähriges Vorpraktikum in einem Kindergarten gemacht. Anschließend sei sie zwei Jahre lang zur Erzieherin ausgebildet worden. Daraufhin folgte das einjährige Berufspraktikum.

Während dieser Zeit habe die Tochter sich entschlossen, ein weiterführendes Studium anzustreben. Das Fachabitur habe sie zeitgleich mit der Ausbildung bestanden. Die Finanzierung des Studiums halte sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters. Von der Mutter könne dagegen keine finanzielle Unterstützung verlangt werden, da sie zu wenig verdiene. Dass das BAföG-Amt die geleisteten Zahlungen vom Vater zurückverlange, sei also gerechtfertigt.

Fingernagel-Norm für Heimmitarbeiter

Arbeitgeberin darf aus Hygienegründen lange, lackierte und künstliche Nägel im Altenheim verbieten

Frau R legt Wert auf ein gepflegtes Äußeres und besonders stolz war sie auf ihre schicken Gelnägel. Als Helferin im Sozialen Dienst arbeitet sie in einem Altenheim, kümmert sich um Unterhaltung und Beschäftigung für die Senioren. Anfang 2018 hing am "Infoboard" des Heims eine Dienstanweisung, die Frau R überhaupt nicht gefiel: Aus hygienischen Gründen sei künftig allen Mitarbeitern verboten, während der Arbeitszeit lange oder lackierte Fingernägel, Gelnägel und andere künstliche Nägel zu tragen.

Sie gehöre doch nicht zum Pflegepersonal, wandte Frau R ein. Wenn sie hin und wieder mit den Senioren Kuchen backe, könne sie Handschuhe anziehen. Das wirke sich nicht so auf ihr Privatleben aus: Gelnägel könne man schließlich nicht schnell mal ab- und anlegen. Doch die Arbeitgeberin blieb hart: Hygienefachbeauftragte hätten empfohlen, das Verbot auf alle Mitarbeiter auszuweiten. Handschuhe seien keine geeignete Alternative.

Nun zog die Arbeitnehmerin vor Gericht, um diese "Einmischung in ihr Privatleben" abzuwenden. Doch das Arbeitsgericht Aachen entschied den Streit zu Gunsten der Arbeitgeberin (1 Ca 1909/18). Sie habe ihr Weisungsrecht rechtmäßig ausgeübt, urteilte das Gericht. Arbeitgeber dürften den Mitarbeitern ein bestimmtes Erscheinungsbild während der Berufsausübung vorschreiben. Wenn so eine Vorschrift sachlich begründet sei, sei sie gerechtfertigt, auch wenn sie die freie Entfaltung der Mitarbeiter einschränke.

Sachlich begründet sei die Dienstanweisung der Heimträgerin zweifellos, denn sie setze damit die Empfehlungen des Bundesgesundheitsblatts und des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene um. Saubere Hände sollten in Kliniken und Pflegeheimen selbstverständlich sein, Nagellack verdecke jedoch den Blick auf die Nägel. Auch sei die Bakteriendichte auf natürlichen Nägeln geringer als auf künstlichen Nägeln. Künstliche Nägel minderten die Wirkung der Handhygiene und erhöhten das Risiko, Einmalhandschuhe zu zerreißen.

Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, die Gesundheit der Heimbewohner und Bewohnerinnen so gut wie möglich zu schützen. Da müsse das Recht der Helferin auf ein stylisches Outfit zurückstehen. Dass sie nicht regelmäßig Lebensmittel zubereite, ändere daran nichts. Auf jeden Fall stehe sie ständig in engem Kontakt zu den Heimbewohnern.

Tiere als Heilmittel?

Die gesetzliche Krankenkasse muss für psychisch kranke Frau nicht die Tierhaltung finanzieren

Eine Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, sie möge die Kosten für ihre tierischen Lieblinge übernehmen: Sie hielt einen Hund und eine Katze. Die psychisch erkrankte Versicherte wurde von einem Psychotherapeuten behandelt.

Die Tiere seien sehr wichtig für ihre Genesung, erklärte sie. Seit sie sich um "Hund und Katz" kümmere, habe sie wieder Lebensmut gewonnen. Müsste sie die Tiere abgeben, würde sich aus Sicht des Therapeuten ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtern.

Doch die Krankenkasse lehnte es ab, die laufenden Kosten der Tierhaltung zu übernehmen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Dortmund und wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (S 8 KR 1740/18). Tiere seien keine Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Der Zweck eines Heilmittels bestehe ausschließlich darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu fördern.

Zwar komme Tieren im weiten Sinne eine soziale Funktion zu, räumte das Sozialgericht ein. Sie könnten Lebensfreude vermitteln und sich positiv auf die Psyche auswirken. Das mache sie aber nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Tierhaltung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme — den Blindenhund. Blindenführhunde erfüllten die Funktion, eine Behinderung auszugleichen. Deshalb übernehme die Krankenkasse deren Kosten. Ansonsten gelte: Tierhaltungskosten seien der "privaten Lebensführung" zuzurechnen und müssten von der Kasse nicht erstattet werden.

Spitzel im Seniorenheim

Arbeitgeberin wollte aufmüpfige Betriebsratsmitglieder loswerden: Detektive konstruierten Kündigungsgründe

Was sich 2012 in einem Bad Nauheimer Altersheim abspielte, klingt wie ein "Dreigroschen-Krimi". Die Heimbetreiberin X-GmbH wollte nach einigen Streitereien um Mitbestimmung die Vorsitzende des Betriebsrats, Frau S, und deren Stellvertreterin C loswerden. Die Geschäftsführerin der X-GmbH ließ sich von Anwalt Helmut Naujoks beraten, der für solche Aufträge bestens qualifiziert ist: Eines seiner Bücher heißt "Kündigung von ‚Unkündbaren‘".

‚Unkündbar‘ sind u.a. Betriebsräte, weil sie unter besonderem Kündigungsschutz stehen. Das heißt: Der Arbeitgeber darf sie nur aus schwerwiegenden Gründen entlassen. Daher war schnell klar: In der Bad Nauheimer "Seniorenresidenz" mussten solche Kündigungsgründe gefunden oder erfunden werden.

Die Intrige flog erst Jahre später auf, als einer von zwei Detektiven auspackte, die damals von der Geschäftsleitung ins Heim eingeschleust worden waren. Sie gaben sich als Praktikant bzw. Leiharbeiter aus. Anwalt Naujoks hatte die "Dienstleister" empfohlen.

Ein Detektiv bot Frau C während der Nachtschicht Sekt an — trotz Alkoholverbots im Heim. Das war mit der Geschäftsleitung abgesprochen. Gegen ein Uhr nachts wurde der Pausenraum kontrolliert und die Sektflasche "entdeckt". Frau C wurde entlassen, obwohl sie nichts getrunken hatte.

Frau S suchten die Spitzel in ihrem Betriebsratsbüro auf. Bei dem Gespräch beschimpften und bespuckten sie die Frau, um sie zu einem Angriff herauszufordern. Da sie sich nicht provozieren ließ, schlug ein Detektiv dem anderen ins Gesicht und beschuldigte dann die Betriebsratsvorsitzende, sie habe einen Kollegen verletzt. Ihr wurde ebenfalls gekündigt.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Gießen müssen die Arbeitgeberin und ihr Rechtsberater Frau C 20.000 Euro Entschädigung zahlen (3 Ca 433/17). Die Heimbetreiberin X-GmbH habe gemeinsam mit dem Anwalt ein Strategiekonzept entwickelt, um unliebsame Mitglieder des Betriebsrats entlassen zu können, so das Gericht. Lockspitzel sollten die Mitarbeiterinnen in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren oder erfinden. Um Frau C fristlos entlassen zu können, habe man ihr einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben — das sei eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

PS: Frau S hatte ebenfalls Entschädigung verlangt. Ihre Klage blieb jedoch erfolglos, weil sie 2014 vor Gericht einem Vergleich mit der X-GmbH zugestimmt hatte. Das Arbeitsverhältnis war "einvernehmlich" beendet worden, Frau S verzichtete auf finanzielle Ansprüche daraus. Frau C ist dagegen nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzprozess wieder bei der X-GmbH beschäftigt.

Haus gegen Pflegeversprechen verkauft

Vertrag gilt, auch wenn Wohnrecht und Pflegeversprechen durch frühen Tod des Verkäufers hinfällig werden

Im Frühjahr 2014 verkaufte ein Grundeigentümer sein Haus einer Nichte. Ein Notar regelte das Geschäft: Der Onkel ließ sich lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Haus zusichern. Zudem verpflichtete sich die Nichte, ihn später zu pflegen — so lange dies nötig und im häuslichen Rahmen für sie möglich wäre. Diese Versprechen wurden in Geld umgerechnet und vom Kaufpreis abgezogen, so dass die Nichte nicht mehr viel "Bares" für den Hauskauf aufbringen musste.

Nur drei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags starb der Onkel völlig überraschend. Seine drei Geschwister erbten den Nachlass zu je einem Drittel. Eine Schwester forderte, die Nichte müsse nun den Erben die Summe auszahlen, die vom Kaufpreis abgezogen worden war: Der Bruder könne ja nun das Wohnrecht nicht mehr nutzen und die Nichte müsse ihn nicht pflegen. Also sei die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag weggefallen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (8 W 13/19). Wenn ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart werde, müssten alle Beteiligten damit rechnen, dass der Berechtigte dieses Recht vielleicht nicht bis zu seinem Tod wahrnehmen könne. Nämlich dann, wenn er in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Gleiches gelte für die Pflegeverpflichtung. Bei so einem Vertrag sei eben ungewiss, wie es ausgehe und wer davon mehr profitiere. Das liege in der Natur der Sache.

Beide Vertragspartner hätten beim Abschluss des Vertrags nicht gewusst, wie lange der Onkel leben würde und ob und wann er zu Lebzeiten pflegebedürftig werden würde. Die Nichte sei das Risiko eingegangen, ihn womöglich sehr lange pflegen zu müssen: Das wäre der Fall gewesen, wenn er sehr alt, aber bald nach Vertragsschluss pflegebedürftig geworden wäre. Umgekehrt sei der Verstorbene das Risiko eingegangen, im Falle eines frühen Todes der Nichte das Haus "quasi ohne Gegenleistung" zu überlassen.

Beim Vertragsschluss Depressionen verschwiegen

Privater Krankenversicherer kann den Vertrag mit der Versicherten wegen arglistiger Täuschung anfechten

Am 27.9.2013 hatte die gesetzlich krankenversicherte Frau S eine private Krankenzusatzversicherung beantragt. Mit einem Versicherungsvertreter füllte sie das Antragsformular aus. Bei den Fragen nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten Jahren gab sie einen Klinikaufenthalt (ausgeheilter Nabelbruch) und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Tode des Vaters an. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen.

Etwa ein Jahr später erfuhr der Versicherer durch einen Kostenübernahme-Antrag des Universitätsklinikums, dass die Frau in die psychiatrische Abteilung aufgenommen worden war. Diagnose: psychische Störung und Medikamentenabhängigkeit.

Nun forschte der Versicherer nach und fand heraus, dass Frau S 2011 wegen Depressionen bei einer Fachärztin in Behandlung war (inklusive umfangreicher neurologischer Abklärungen). Zudem nahm sie seit langem Arzneimittel gegen "Sodbrennen". Unmittelbar bevor sie die Versicherung beantragte — am 25. und 26.9.2013 —, war sie in einer Klinik wegen akuter Alkoholvergiftung und einer Platzwunde am Kopf stationär behandelt worden.

Aus diesem Grund focht das Versicherungsunternehmen den Vertrag an. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied: Es müsse keine Leistungen mehr erbringen (5 U 55/16). Frau S habe im Antragsformular ausdrücklich erfragte und wesentliche Umstände verschwiegen, also den Versicherer objektiv getäuscht. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass sie die unvollständigen Angaben auch nicht mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter ergänzt habe.

Ihm habe Frau S zwar mitgeteilt, dass sie gerade in der Klinik war. Doch über den Grund und die Diagnose "Verhaltensstörungen durch Alkohol mit 2,21 Promille" habe sie den Vertreter nicht informiert. Nach dessen Zeugenaussage — die ihr Ehemann bestätigte — habe Frau S behauptet, sie sei "gestürzt und wegen der Platzwunde an der Nase kurz im Krankenhaus behandelt" worden. Um den Vertragsabschluss nicht zu gefährden, habe die Antragstellerin den alkoholbedingten Sturz als Haushaltsunfall verharmlost.

Die falsche Angabe, sie sei nur nach dem Tod des Vaters zwei Mal beim Psychotherapeuten gewesen, spiele die wiederholte Behandlung wegen psychosomatischer Beschwerden herunter. Frau S habe dem Versicherer ihre wiederkehrenden Depressionen verschwiegen und mit dieser Täuschung dafür gesorgt, dass der Versicherer sein Risiko falsch einschätzte. Hätte sie die Schwere ihrer Erkrankungen richtig angegeben, hätte der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen abgeschlossen.

"Liebes-Aus" und die Folgen

Mutter fordert vom Ex-Partner der Tochter das Geldgeschenk fürs Wohnhaus zurück

Neun Jahre war das Paar schon zusammen, als 2011 das Projekt Hauskauf realisiert wurde. Um ihrer Tochter und deren Lebensgefährten den Kauf zu ermöglichen, schenkten die Eltern dem Paar rund 104.000 Euro. Anscheinend bekam der Beziehung jedoch das Zusammenleben nicht gut: Eineinhalb Jahre nach dem Erwerb der Immobilie trennte sich das Paar.

Nun verlangte die Mutter vom ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des geschenkten Betrags zurück: Sie und ihr Mann hätten ihm das Geld in dem Glauben geschenkt, die Lebensgemeinschaft würde Bestand haben. Diese "Geschäftsgrundlage" für die Zuwendung sei weggefallen. Ein Geschenk sei ein Geschenk, widersprach der Ex-Partner: Das dürfe man dann auch behalten.

In seinem Fall nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16). Einem Schenkungsvertrag könnten Vorstellungen der Beteiligten zugrunde liegen, die vielleicht nicht Vertragsinhalt seien, auf denen aber der Vertragsschluss aufbaue. Änderten sich die Umstände grundlegend, könne es daher notwendig werden, den Vertrag aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen. Unter Umständen ergebe sich daraus das Recht eines Vertragspartners, sich vom Vertrag zu lösen.

Wenn Eltern einem Kind und dessen Partner eine Immobilie (oder das Geld dafür) schenkten, erwarteten sie in der Regel, dass die Beschenkten die Immobilie zumindest für einige Zeit gemeinsam bewohnten. Nicht unbedingt lebenslang — denn mit einem Scheitern der Beziehung müssten die Schenker durchaus rechnen. Die Geschäftsgrundlage für die Schenkung sei also nicht entfallen, weil die Lebensgemeinschaft nicht lebenslang hielt. Der Grund sei vielmehr, dass sich das Paar bereits eineinhalb Jahre nach dem Hauskauf getrennt habe.

Damit habe sich die — der Schenkung zugrunde liegende — Annahme als unzutreffend erwiesen, die Partner würden ihre Lebensgemeinschaft noch eine Weile fortsetzen. Hätten die Eltern deren frühes Ende vorhergesehen, hätte es die Schenkung nicht gegeben. Unter diesen Umständen könne man es ihnen nicht zumuten, an der Zuwendung festzuhalten.

Daher müsse der Ex-Partner seinen Anteil daran zurückzahlen, allerdings nicht die Hälfte des Betrags, sondern nur 47.040 Euro. Die Tochter habe mit ihm eineinhalb Jahre und insgesamt etwa vier Jahre in dem Haus gewohnt. So habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck immerhin teilweise realisiert.

Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

In Polen zum Zahnarzt

Krankenkassen müssen eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland nur finanzieren, wenn sie vorher genehmigt wurde

Eine 38 Jahre alte Frau aus Niedersachsen benötigte große Brücken im Oberkiefer und Unterkiefer. Ihr Zahnarzt hatte einen Heil- und Kostenplan dafür erstellt, rund 5.000 Euro sollte die Behandlung kosten. Die gesetzliche Krankenkasse der Patientin bewilligte einen Zuschuss von 3.600 Euro. Um den Eigenanteil von 1.400 Euro nicht zahlen zu müssen, reiste die Frau nach Polen. Dort wurde die Behandlung für 3.300 Euro durchgeführt.

Anschließend reichte die Patientin die Rechnung bei der Krankenversicherung ein. Die Kasse erstattete jedoch nur die Kosten für die Brücke im Oberkiefer. Denn: Nach einem Gutachten ihres Medizinischen Dienstes entsprach die Brücke im Unterkiefer nicht den in Deutschland gültigen Maßstäben für Qualität. Die Klage der Versicherten auf volle Kostenübernahme scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 169/17).

Nach Ansicht des LSG spielte es allerdings keine Rolle, dass die Brücke mangelhaft angefertigt war. Ausschlaggebend sei vielmehr die Tatsache, dass die Krankenkasse die Behandlung nicht vorher genehmigt habe. Prinzipiell könnten sich Patienten schon im EU-Ausland behandeln lassen. Doch vor der Behandlung hätte die Versicherte einen Heil- und Kostenplan der polnischen Praxis vorlegen müssen — der Heil- und Kostenplan ihres deutschen Zahnarztes ersetze dies nicht.

Das Verfahren der Krankenkassen gelte gleichermaßen für Deutschland wie für das Ausland. Krankenkassen müssten die Möglichkeit haben, vor der Behandlung den geplanten Zahnersatz zu überprüfen. Die wesentlichen Kriterien seien dabei die medizinische Notwendigkeit, die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung. Falls es nötig sei, werde ein Sachverständigengutachten angefordert. Wenn der/die Versicherte der Krankenkasse diese Prüfung nicht ermögliche, verliere er/sie den Anspruch auf Kostenübernahme.

Umgangsrecht betrifft nicht nur das Wochenende!

Länger als zwei Wochen sollte ein Kleinkind aber von der Hauptbezugsperson nicht getrennt sein

Im Frühjahr 2017 trennte sich ein Ehepaar, dessen Tochter H gerade mal ein Jahr alt war. Die Mutter zog mit dem Kind aus der Ehewohnung aus. In der Folgezeit einigte man sich, wenn auch nicht konfliktfrei, auf eine Regelung für die Besuche des Mädchens beim Vater am Wochenende. Zum Rechtsstreit kam es allerdings, als der Vater den Umgang über die Wochenenden hinaus ausdehnen wollte.

Damit war die Mutter nicht einverstanden, und schon gar nicht mit einem längeren Umgang in den Ferien. Völlig überfordert wäre das inzwischen zwei Jahre alte Kind, wenn der Vater mit ihm in Urlaub fahren würde, meinte die Frau. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte keine Einwände dagegen (6 UF 116/17).

Mehrere Übernachtungen hintereinander beim umgangsberechtigten Vater entsprächen in der Regel auch bei Kleinkindern dem Kindeswohl. Längerer Umgang festige die emotionale Beziehung — der Vater werde so nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt, sondern unter Alltagsbedingungen. In besonderem Maße könne sich in den Ferien das Zusammensein normalisieren und entspannen.

Jugendamt und Umgangspfleger befürworteten ebenfalls eine Erweiterung des Umgangs: Das Mädchen habe beim Vater sein früheres Kinderzimmer zur Verfügung, liebevoll eingerichtet und mit vielen Spielsachen. Der Vater sei ausgesprochen fürsorglich, das Kind habe eine enge Bindung zu ihm.

Das OLG setzte trotzdem Grenzen: Länger als zwei Wochen sollte man ein Kleinkind nicht von der Hauptbezugsperson trennen — zumal die Beziehung der Eltern nach wie vor gespannt sei. Zwei Wochen in den Sommerferien müssten dem Vater reichen.