Freie Berufe

Pfusch bei der Balkonsanierung

Eigentümergemeinschaft wirft dem Architekten mangelhafte Bauaufsicht bei der Sanierung vor

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ließ sämtliche Balkone der Wohnanlage sanieren. Einen Architekten engagierte sie, um die Baumaßnahmen zu planen und zu beaufsichtigen. Das Resultat der Sanierung war jedoch alles andere als erfreulich: Mängel an den Metallgeländern, die Balkonböden waren nicht richtig abgedichtet.

Von der WEG mit diesen Mängeln konfrontiert, verwies der Architekt auf die Handwerksfirma, die auch die Ausführungsplanung übernommen habe. Das sei nicht Bestandteil seines Auftrags als Architekt gewesen. Kontrolliert habe er die Baumaßnahmen natürlich schon, und zwar im gebotenen Umfang. Das bestritten die Auftraggeber und verklagten ihn auf Zahlung von 80.000 Euro Schadenersatz.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied (21 U 102/05). Bei Mängeln des Bauwerks, die für Fachleute auf den ersten Blick zu erkennen seien, spreche alles dafür, dass der Architekt die Bauaufsicht nachlässig gehandhabt habe. Dann müsse der Architekt das Gegenteil beweisen, um sich zu entlasten, d.h. er müsse darlegen, wie er die Arbeiten kontrolliert habe.

Im konkreten Fall habe der Architekt die Vorwürfe nicht widerlegt. So habe er es versäumt, sich die Planungsunterlagen des Handwerkers geben zu lassen und diese zu prüfen. Ohne Planungsunterlagen könne der Architekt nicht kontrollieren, ob die Bauhandwerker die Vorgaben korrekt umsetzten. Zudem hätte er klären müssen, ob für die geplanten Metallarbeiten ein statischer Nachweis vorlag.

Schwierige oder gefährliche Arbeiten müssten Architekten besonders aufmerksam überwachen. Wer die Aufgabe übernehme, Baumaßnahmen zu koordinieren und zu beaufsichtigen, trage die Verantwortung dafür, dass die Arbeiten mit der Baugenehmigung und den Ausführungsplänen übereinstimmten und gemäß den einschlägigen Regeln der Technik durchgeführt werden.

Architekt muss aktiv eingreifen

Kurzartikel

Ist ein Architekt mit Planung und Bauüberwachung beauftragt, darf er sich nicht damit begnügen, nachträglich gegenüber dem Bauunternehmen Mängel zu rügen und deren Beseitigung zu verlangen. Er muss bei schwierigen Arbeiten die Handwerker auf der Baustelle anleiten, ansonsten mit Stichproben deren Tätigkeit überwachen und so von vornherein Fehler vermeiden.

Architekt mit Schneckentempo?

Ungeduldiger Auftraggeber kündigt fristlos: Architekt hat Anspruch auf Honorar

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung für ein Bürogebäude. Ein Termin, bis zu dem die Objektplanung fertig sein sollte, wurde nicht vereinbart. Nach Ansicht des Bauherrn arbeitete der Architekt viel zu langsam, immer wieder verlangte er Einblick in die Planungen. Dagegen verwies der Architekt darauf, dass zahlreiche Änderungswünsche des Bauherrn und des künftigen Mieters das Projekt ständig verzögerten.

Schließlich kündigte der Bauherr den Architektenvertrag fristlos und warf dem Architekten Vertragsverletzung vor: Er komme nur "schleppend" voran und gebe keine Auskunft über den Planungsstand. Daraufhin schickte ihm der Architekt eine Schlussrechnung und berechnete auch die Leistungen, die er wegen der Kündigung nicht mehr ausführen musste. So ist es bei einer Kündigung durch den Bauherrn vorgesehen (BGB § 649 Satz 2).

Doch der Bauherr weigerte sich, für die überflüssig gewordenen Leistungen zu zahlen: Schließlich habe er "aus wichtigem Grund fristlos" gekündigt, also stehe dem Architekten die vereinbarte Vergütung nicht zu. Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 U 61/14). Was der Bauherr gegen den Architekten vorbringe, reiche nicht aus, um den Vorwurf des Leistungsverzugs zu begründen, bei dem der Honoraranspruch entfiele.

Zeuge A, für dessen Geschäft das Bauvorhaben bestimmt war, habe noch kurz vor der Kündigung beim Bauamt die Genehmigung für ein Gebäude mit vier Vollgeschossen beantragt. Solange die Gestaltung eines Gebäudes nicht feststehe, könne auch die Ausführungsplanung nicht fertig sein. Darüber habe der Bauherr Bescheid gewusst. Dass der Architekt ihn im Unklaren gelassen hätte, sei also unzutreffend. Feste Fristen hätten die Parteien ebenfalls nicht vereinbart.

Wenn ein Architekt seine Leistungen tatsächlich im Schneckentempo und unzureichend erbringe, könne der Vertrag zwar auch ohne Vereinbarung vertraglicher Fristen aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das sei aber prinzipiell nur zulässig, wenn ihm der Bauherr vorher eine Frist gesetzt habe. Das sei hier nicht geschehen. Allein der Umstand, dass der Architekt aus Sicht des Auftraggebers zu zögerlich arbeite, rechtfertige es nicht, von der Fristsetzung abzusehen.

Das sei nur ausnahmsweise erlaubt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien total zerrüttet sei. Dafür gebe es hier keinen Grund. Wie der Architekt nachvollziehbar und unwiderlegt dargelegt habe, hätten sich Bauvorhaben und Planung verzögert, weil der Bauherr und der vorgesehene Mieter ein Gebäude wünschten, das nach den Vorgaben des Bebauungsplans überhaupt nicht realisierbar gewesen sei.

AGB-Klausel eines Architekten unwirksam

Bei Planungsfehlern schulden Architekten grundsätzlich finanziellen Ausgleich

Ein Bauherr beanstandete Schallmängel der Trennwände im Neubau und forderte vom Architekten aufgrund von Planungsmängeln Schadenersatz. Der Architekt lehnte einen finanziellen Ausgleich ab und verwies auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird."

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel für unwirksam, weil sie die Bauherren unangemessen benachteilige (VII ZR 242/13). Wenn ein Auftraggeber das wünsche, könne er dem Architekten das Beheben der Baumängel übertragen, anstatt Schadenersatz zu verlangen. Der Architekt dürfe die Schadensbeseitigung aber nicht per AGB-Klausel an sich ziehen und alle anderen Möglichkeiten ausschließen: Grundsätzlich schulde er dem Bauherrn Schadenersatz in Geld, wenn er fehlerhaft geplant habe.

Die Klausel schränke die Optionen des Bauherrn unzulässig ein, mit dieser Situation umzugehen. Eventuell wolle er sich ja mit dem Baumangel abfinden und sich mit dem finanziellen Ausgleich des Minderwerts begnügen. Weitere Alternative: Der Bauherr wolle die Baumängel zwar beseitigen, traue dies dem Architekten wegen dessen mangelhafter Planung aber nicht mehr zu.

Wenn ein Bauherr das Vertrauen in die Kompetenz des Architekten verloren habe, sei es sein gutes Recht, dessen Angebot auf "Wiedergutmachung" abzulehnen. Anders formuliert: Die Klausel raube dem Bauherrn die Möglichkeit, das Unternehmen selbst auszuwählen, das er mit der Beseitigung der Baumängel beauftragen möchte.

Reitpferd mit Hufgeschwür

Huforthopäde führte bei einem Pferd eine Behandlung durch, die Tierärzten vorbehalten ist

Der Inhaberin eines Reiterhofs war aufgefallen, dass das Pferd X leicht lahmte. Als ihr ein Besucher des Reiterhofs mitteilte, er sei Huforthopäde, bat sie ihn, sich gemeinsam mit ihr den rechten Vorderhuf anzusehen. Der Mann nahm die Hufeisen von den vorderen Hufen und entdeckte ein Hufgeschwür. Da er in den nächsten Tagen abreise, solle sich die Tierhalterin an seinen Kollegen H wenden, riet er. Einen Tierarzt müsse sie nicht rufen.

Am nächsten Tag kam der Huforthopäde aber zurück und säuberte den Fäulnisherd am Huf. Ohne Absprache mit der Tierhalterin setzte er am übernächsten Tag die Behandlung fort: Er öffnete den Huf und schuf ein Loch, ungefähr so groß wie ein Kirschkern. Einen Druckverband legte er nicht an. Danach teilte er der Reiterhof-Chefin mit, sie müsse den Huf sauber halten, und verabschiedete sich. Das Pferd lahmte weiterhin, auch weitere Behandlungen durch den Kollegen H besserten die Lage nicht.

Als sich der Zustand von X nach ca. sechs Wochen deutlich verschlechterte, verständigte die Inhaberin des Reiterhofs einen Tierarzt. Es folgte eine langwierige, teure Behandlung. Für deren Kosten — über 13.000 Euro — verlangte die Tierhalterin Schadenersatz vom Huforthopäden: Er hätte den Huf nicht öffnen dürfen, warf sie ihm vor. Zudem sei die Behandlung fehlerhaft gewesen.

Das von einem Tierarzt beratene Oberlandesgericht Koblenz gab der Tierhalterin Recht (5 U 1021/16). Der Huforthopäde müsse aus mehreren Gründen für die Behandlungskosten haften. Erstens dürfe er so einen Eingriff als Nicht-Tierarzt gar nicht durchführen. Zweitens habe er ihn fehlerhaft ausgeführt: Die Öffnung sei zu groß gewesen und er habe es versäumt, einen Druckverband anzulegen.

Drittens sei er ohne Einwilligung der Tierhalterin vorgegangen und habe den Eingriff damit rechtswidrig vorgenommen. Allein aus der Tatsache, dass die Frau bei der ersten Behandlung anwesend war, könne er nicht - ohne erneute Absprache - auf ein Einverständnis mit weitergehenden Eingriffen schließen. Wenn er ihr jetzt Mitverschulden vorwerfe, weil sie zu spät einen Tierarzt hinzugezogen habe, gehe das völlig fehl.

Schließlich habe der Huforthopäde dies selbst für unnötig erklärt — auf ihre Frage hin, ob nicht ein Tierarzt Antibiotika geben müsse. Als Reiterin und Pferdebesitzerin habe sie zwar schon gewisse Grundkenntnisse. Aber auf den Rat eines ausgebildeten Huforthopäden habe sich die Tierhalterin bei der Behandlung eines Hufgeschwürs verlassen dürfen. Hätte die Tierhalterin entgegen seinem Rat sofort einen Tiermediziner verständigt, wäre der Schadensverlauf sicher weniger gravierend ausgefallen.

Der unvorsichtige Tierarzt

Um ein krankes Fohlen zu behandeln, kommt ein Tierarzt dem nervösen Muttertier zu nah

Ein Hobbypferdezüchter rief einen Tierarzt herbei, weil ein drei Wochen altes Fohlen an Durchfall erkrankt war. Als der Nothelfer eintraf, befand sich die Stute mit ihrem Fohlen im Reitstall — in einer Pferdebox, die nur 3,18 lang und 3,15 Meter breit war. Der Tierhalter hatte die hochgradig nervöse Stute mit Halfter und Führstrick angebunden. Um das Fohlen untersuchen zu können, musste es von der Stute getrennt werden. Der Tierarzt ging etwa einen Meter in die Box hinein, um es herauszuholen.

Da trat die Stute aus und traf ihn am linken Oberschenkel. Der Mann erlitt Knochenbrüche, Muskel- und Meniskusverletzungen, musste operiert und lange im Krankenhaus behandelt werden. Vom Tierhalter forderte der Verletzte Schadenersatz. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Züchters schlug ihm vor, den Schaden hälftig zu teilen. Dieses Vergleichsangebot lehnte der Tierarzt ab: Er sei von Berufs wegen verpflichtet, das kranke Fohlen zu behandeln. Zusammen mit dem Züchter habe er es deshalb vom Muttertier trennen müssen. Von Mitverschulden könne keine Rede sein.

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte im Prinzip den Anspruch des Tierarztes auf Entschädigung (6 U 104/15). Tierhalter müssten für Schäden aufkommen, den ihre Tiere anrichteten. Hier habe sich das für Tiere typische Risiko verwirklicht: Ihr Verhalten sei grundsätzlich unberechenbar. Obendrein habe der Züchter zu dem Unfall beigetragen, indem er die Pferde in einer zu kleinen Box gehalten und die Stute unsachgemäß mit dem Kopf vom Fohlen entfernt angebunden habe.

Allerdings sei der Tierarzt sehr unvorsichtig vorgegangen. Deshalb sei die Entschädigung wegen Mitverschuldens um 25 Prozent zu kürzen. Dabei habe er selbst und auch der Züchter mit Widerstand der Stute gegen die (notwendige) Trennung vom Fohlen gerechnet. Das Anbinden habe ihre Aufregung noch gesteigert. In so einer heiklen Situation hätte der Mediziner die für zwei Tiere viel zu enge Box nicht betreten dürfen. Dass es hier unmöglich war, einem schnellen Tritt der — sichtlich aufgeregten — Stute auszuweichen, liege auf der Hand.

Nach Aussage eines Sachverständigen hätte man die Pferde auch auf weniger riskante Weise trennen können. Anstatt die Stute anzubinden, hätten Züchter und Tierarzt die beiden Tiere (notfalls mehrmals) gemeinsam aus der Box hinaus- und wieder hineinführen sollen. Solange, bis sich das Muttertier beruhigt hätte und es gelungen wäre, zwischen Stute und Fohlen die Boxentür zu schließen. Dieses Vorgehen hätte das Risiko erheblich verringert.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Kundin rutscht in der Apotheke aus

Muss der Apotheker für einen Sturz auf feuchtem Boden haften?

Im Februar 2015 kämpfte sich eine Münchnerin durch Schnee und Matsch zur Apotheke durch, um Medikamente zu besorgen. Dort wischte gerade eine Reinigungskraft den schmutzigen Boden. Die Frau rutschte aus und verletzte sich bei dem Sturz am rechten Ellenbogen. Sie musste operiert werden und war sechs Wochen lang arbeitsunfähig.

Vom Apotheker verlangte sie 1.500 Euro Schmerzensgeld und rund 2.000 Euro Schadenersatz für unfallbedingte Ausgaben. Der Fußboden sei glitschig gewesen, der Apotheker hätte Vorsorge gegen Unfälle treffen müssen. Doch der Apotheker wies jede Verantwortung für den Sturz von sich: Immerhin habe er den Boden säubern lassen und im Eingangsbereich zwei große Fußmatten ausgelegt, damit sich die Kunden den Schneematsch von den Schuhen streifen konnten.

Das Amtsgericht München gab ihm Recht (274 C 17475/15). Dass Kunden im Winter mit den Schuhen von draußen Feuchtigkeit und Schmutz in eine Apotheke tragen, sei gar nicht zu verhindern. Naturgemäß werde der Fußboden dadurch rutschig, das müssten die Kunden hinnehmen. Vom Apotheker könne man nicht mehr verlangen als das, was er ohnehin unternommen habe: Matten auszulegen, damit so wenig Schnee wie möglich hineingetragen werde.

Zusätzlich habe eine Reinigungskraft gewischt. Damit habe sie die Sturzgefahr nicht geschaffen oder erhöht, sondern verringert. Im Winter den Boden ständig trocken und schneefrei zu halten, sei unmöglich. So häufig könne man gar nicht wischen - denn mit jedem Kunden komme wieder neue Feuchtigkeit dazu. Allgemein gelte: In einer Apotheke sehe die Schutzpflicht des Inhabers gegenüber den Kunden anders aus als in einem Einkaufsmarkt mit großem Publikumsandrang.

In riesigen Supermärkten oder Kaufhäusern könne es notwendig und sinnvoll sein, Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen den Fußboden säubern zu lassen. Zum einen herrsche dort zu Stoßzeiten so ein Andrang, dass Besucher den Boden nicht überall gut sehen könnten. Zum anderen gehe es um ein anderes Warensortiment. Da könne schon mal etwas verschüttet werden oder in der Gemüseabteilung Salatblätter auf den Boden fallen, auf denen Kunden ausrutschen könnten.

Tödliche Kastration

Tierarzt haftet für grob fehlerhafte Kastration eines Hengstes

Für 5.000 Euro hatte eine Reiterin in Spanien den Hengst "Apache" gekauft, der der iberischen Rasse angehörte. Zu Hause beauftragte sie einen Tierarzt damit, das Pferd zu kastrieren. Der Tiermediziner führte die Operation am liegenden Tier in Vollnarkose durch. Dabei traten Komplikationen auf. Der Hengst wurde in eine Tierklinik verlegt und nochmals operiert. Doch er war nicht mehr zu retten: Nach Multiorganversagen musste er eingeschläfert werden.

Dafür machte die Tierhalterin den Tierarzt verantwortlich: Der Eingriff sei misslungen und zudem habe er sie vorher über dessen Risiken nicht richtig aufgeklärt. 8.000 Euro forderte die Frau: Ersatz für den Kaufpreis des Pferdes und die Kosten der Tierklinik. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (3 U 28/16). Auch die Rechnung des Tierarztes über 500 Euro müsse die Reiterin nicht bezahlen, denn er habe den Behandlungsvertrag schlecht erfüllt.

Zum einen habe es der Tiermediziner versäumt, die Pferdebesitzerin über die Kastrationsmethoden — Eingriff im Stehen oder im Liegen — und deren unterschiedliche Risiken zu informieren. Dazu hätte es auch gehört, das bei der iberischen Rasse erhöhte Risiko von Muskelschwäche (Myopathie) nach so einem Eingriff zu erläutern, die das spätere Aufstehen des Pferdes erschwere oder sogar unmöglich machen könne. Ein Eingriff im Liegen sei bei diesen Tieren besonders problematisch.

Zum anderen habe die Operation laut Sachverständigengutachten generell nicht medizinischem Standard entsprochen: Bei einer Kastration im Liegen müsse der Tierarzt die notwendige Ligatur (= Unterbindung von Blutgefäßen mit einer Naht) beidseitig vornehmen und diese durch eine Transfixation absichern. Stattdessen habe er die Ligatur nur an einer Seite ausgeführt und diese nicht fixiert.

Das sei grob fehlerhaft, weil so das Risiko bestehe, dass der Darm beim Aufstehen des Pferdes eingeklemmt werde oder eine Blutung entstehe und die Ligatur abrutsche. Eben diese Konsequenz sei tatsächlich eingetreten, wie die Tierklinik festgestellt habe. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass die groben Behandlungsfehler des Tiermediziners zum Tod von "Apache" führten.

Versicherer kürzt Krankentagegeld

BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein Handwerksmeister — selbständiger Ofensetzer und Fliesenleger — hatte eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, um sich gegen Verdienstausfall abzusichern. 100 Euro pro Tag sollte er im Krankheitsfall erhalten. Nach einigen Jahren reduzierte der Versicherer den vereinbarten Tagessatz von 100 Euro auf 62 Euro und verringerte die Prämien, die der Ofensetzer zahlen musste.

Diese Maßnahme begründete das Unternehmen mit der "Anpassungsklausel" im Versicherungsvertrag: Es sei vorgesehen, Tagessatz und Prämien anzupassen — d.h. herabzusetzen —, wenn das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers sinke.

Der Handwerker wehrte sich gegen die Änderung und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (IV ZR 44/15). Die Anpassungsklausel sei intransparent, erklärten die Bundesrichter. In den Versicherungsbedingungen müsse der Umfang des Versicherungsschutzes klargestellt werden. Welche Umstände ihn reduzieren könnten, müssten auch durchschnittlich informierte Kunden ohne Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht verstehen können. Diese Anforderung erfülle die Klausel nicht.

Grundsätzlich dürfe Krankentagegeld das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers nicht übersteigen. Maßstab für das Nettoeinkommen solle der durchschnittliche Verdienst im Jahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sein.

Wie sich das Nettoeinkommen bei einem beruflich selbständigen Versicherungsnehmer zusammensetze, lasse die Klausel aber offen. Unklar sei auch, welcher Stichtag für die Berechnung des Nettoeinkommens ausschlaggebend sein solle. Zudem stelle die rein steuerrechtlich ermittelte Höhe des Nettoeinkommens bei Selbständigen nicht unbedingt ein geeignetes Kriterium für die Höhe des Verdienstausfalls dar.

Offen bleibe obendrein, wie lange eine (nach Vertragsschluss eintretende) Minderung des Einkommens dauern müsse, um eine Kürzung des vereinbarten Krankentagegeldes zu rechtfertigen. Auch bei aufmerksamer Lektüre könne der Versicherungsnehmer dem Vertragstext nicht eindeutig entnehmen, unter welchen Bedingungen der Versicherer den Tagessatz senken werde. Versicherer dürften aber die vereinbarten Leistungen nicht einseitig und für die Kunden überraschend herabsetzen.

Explodierende Baukosten

Haftet der Architekt, wenn die Baukosten die finanziellen Mittel der Bauherrin übersteigen?

Während der Planungsphase für ein Einfamilienhaus wuchs das Bauvorhaben. Zuerst wünschte die Bauherrin einen umbauten Raum von knapp 900 Kubikmetern. Er wurde erst auf 1.351 Kubikmeter, schließlich auf 1.472 Kubikmeter erweitert. Die Baukosten schätzte der Architekt für die kleine Variante auf 270.239 Euro in Standardausstattung, auf knapp 300.000 Euro mit gehobener Ausstattung. Im Honorarangebot und im Bauantrag gab er Baukosten von 360.000 Euro an, die sich auf eine Gebäudegröße von 1.351 Kubikmetern bezogen.

Am Ende verwirklichte der Architekt — in stetem Gedankenaustausch mit der Auftraggeberin — den größten Entwurf in sehr gehobenem Standard. Dafür hatte er keine neue Kostenschätzung mehr vorgelegt. Die Baukosten beliefen sich auf 512.081 Euro ohne Nebenkosten. Nun verlangte die Bauherrin vom Architekten Schadenersatz, weil er die Kostenobergrenze von 360.000 Euro überschritten hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies ihre Klage ab (23 U 166/12). Dabei betonte das OLG ausdrücklich, dass Architekten die Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei der Planung berücksichtigen müssten. Allerdings müsse der Bauherr auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Baukosten einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürften. Im konkreten Fall sei aber keine bestimmte Kostengrenze vereinbart worden.

Anfangs habe die Auftraggeberin wohl mit dem Architekten über Kosten gesprochen. Er habe für das eigentlich geplante, erheblich kleinere Haus und das später ausdrücklich von ihr gewünschte größere Gebäude jeweils zwei Kostenschätzungen erstellt. Anschließend sei aber auf Wunsch der Bauherrin das Bauvolumen nochmals erhöht und eine kostspieligere Ausstattung gewählt worden. Vorher hätte sie klarstellen müssen, dass 360.000 Euro für sie die Obergrenze seien, ihre finanziellen Mittel nicht weiter reichten.

Wenn sich der Auftraggeber für ein größeres Gebäude oder eine bessere Ausstattung entscheide, müsse er auch mit einem Mehr an Kosten rechnen. Die Bauherrin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass sie ein größeres Haus mit besserem Material zum geschätzten Preis erhalten würde. (Das Urteil wurde am 6.4.2016 vom Bundesgerichtshof bestätigt: AZ. VII ZR 81/14)

Ex-Frau ausspionieren lassen

Auftraggeber ist mit der Leistung eines Detektivs unzufrieden und zahlt nicht

Ein Münchner beauftragte eine Detektei damit, seine geschiedene Ehefrau auszuspionieren. Er vermutete, dass sie viel mehr verdiente, als sie im Prozess um nachehelichen Unterhalt angegeben hatte. Deshalb sollte ein Detektiv herausfinden, welche Einkünfte die Ex-Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Finanzamt deklariert hatte: Er benötige Daten zu ihrer Steuererklärung und Auskunft über eventuell nicht versteuerte Einkünfte, erklärte der Münchner dem Geschäftsführer der Detektei.

Angeblich prahlte nun der Geschäftsführer mit guten Kontakten zur Finanzbehörde. Sein Mitarbeiter könne zwar keine Kopie der Steuererklärung bekommen, aber eine "genaue Auflistung der angegebenen Zahlenwerte". Nur wegen dieses Versprechens habe er den Auftrag erteilt und schriftlich vereinbart, behauptete der Kunde später. Für den Auftrag verlangte die Detektei eine Grundgebühr von 500 Euro sofort und 3.000 Euro für den Fall, dass sie Informationen liefern konnte.

Was sie dem Auftraggeber nach wenigen Tagen mitteilte, war allerdings sehr dürftig: Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgehe. Genauere Aussagen darüber, ob das womöglich doch der Fall sein könnte und in welchem Umfang, könne man erst nach längerer Observierung treffen. Mit dieser vagen Auskunft könne er nichts anfangen, zürnte der unzufriedene Auftraggeber. Er weigerte sich, die Rechnung der Detektei über 3.000 Euro zu begleichen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist er dazu jedoch verpflichtet (262 C 7033/15). Der Geschäftsführer der Detektei habe bestritten, dass vereinbart wurde, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Dem Vertrag sei das ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Firma habe sich verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Die "Informationen" der Detektei seien zwar äußerst dünn und für das Vorhaben des Auftraggebers unbrauchbar, räumte das Amtsgericht ein. Das ändere aber nichts an der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung. Dass er mit dem Geschäftsführer mündlich etwas anderes verabredet habe als schriftlich fixiert worden sei, habe der Münchner nicht beweisen können. Daher gehe das Gericht davon aus, dass sich die Detektei nicht bereit erklärt habe, illegal Unterlagen des Finanzamts zu beschaffen.

Verkorkste Dachkonstruktion

Unvollständiges Leistungsverzeichnis für die Dachdecker erstellt: Architekt haftet für die Folgen

Ein Architekt sollte für das Einfamilienhaus der Bauherrin eigentlich nur die Genehmigungsplanung durchführen. Obwohl er nicht ausdrücklich damit beauftragt war, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, fertigte er auch das Leistungsverzeichnis für die Dachdeckerarbeiten an. Das missriet jedoch.

Da die Bauherrin ein Kaltdach wünschte — eine belüftete Dachkonstruktion, bei der Feuchtigkeit durch Hohlräume über der Dämmschicht abgeführt wird —, hätte das Leistungsverzeichnis festlegen müssen, wie das Dach entlüftet werden sollte. Dazu fehlten Angaben, ebenso ein Hinweis auf notwendige Öffnungen für das Entlüften. Schutzgitter sah das Leistungsverzeichnis ebenfalls nicht vor.

Die Dachdeckerfirma errichtete eine mangelhafte Dachkonstruktion, die zu Feuchtigkeitsschäden führte: Kondenswasser tropfte innen an den Wänden und außen an der Fassade herunter. Deshalb verlangte die Bauherrin vom Architekten (und in einem zweiten Verfahren vom Dachdecker) Schadenersatz für die Sanierung und für Gutachterkosten.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschied (11 U 170/11). Obwohl der Architekt die Ausschreibungsunterlagen ohne direkten Auftrag erstellt habe, müsse er für seine Fehler haften. Denn bei einem Bauvorhaben gehe es nicht um eine nebensächliche Gefälligkeit des täglichen Lebens. Immerhin ständen für die Bauherrin erhebliche Werte auf dem Spiel. Daher müsse sie auf eine einwandfreie Leistung des Architekten vertrauen können.

Seine Ausschreibungsunterlagen seien jedoch unvollständig. Der Architekt habe nicht klar festgelegt, ob ein Kaltdach oder ein Warmdach errichtet werden solle (bei letzterem wird der Raum zwischen den Sparren vollständig gedämmt). Der Dachdecker habe dann eine untaugliche Kombination aus beidem hergestellt. Darauf seien laut Sachverständigengutachten die Schäden zurückzuführen. Dass der Dachdecker — der es eigentlich besser wissen müsste — dazu beigetragen habe, entlaste den Architekten nicht: Sein schlechtes Leistungsverzeichnis habe die Fehlerkette in Gang gesetzt.

Maklervertrag ja oder nein?

Immobilienkäufer dürfen im Prinzip davon ausgehen, dass das Maklerbüro für den Verkäufer tätig ist

Wenn ein Makler auch vom Käufer einer Immobilie Provision erwartet, muss er diesen Anspruch deutlich zum Ausdruck bringen, z.B. im Exposé. Ansonsten kommt mit dem Käufer kein Maklervertrag zustande, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln (24 U 21/14).

Der konkrete Fall: Ein Maklerbüro hatte in einem Internetportal für Immobilien ein Hausgrundstück inseriert. Eine Kaufinteressentin rief an und besichtigte mit der Maklerin das Einfamilienhaus. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags stritten die Damen darüber, ob Provision vereinbart war. Die Maklerin behauptete, die Käuferin habe bei der Besichtigung gewusst, dass sie im Erfolgsfall Maklergebühr zahlen sollte.

Dass sie "stillschweigend" einer Provision zugestimmt hatte, bestritt die Käuferin und bekam vom OLG Köln Recht. Hier liege kein Maklervertrag vor. Ein Kaufinteressent dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass der Makler vom Hauseigentümer mit dem Verkauf beauftragt wurde. In der Regel werde der Makler im Interesse des Verkäufers tätig, wenn er Informationen an potenzielle Käufer weitergebe, und bekomme vom Verkäufer sein Honorar.

Nehme ein Kaufinteressent Kontakt zum Makler auf, führe das nur dann zum Abschluss eines Maklervertrags, wenn der Makler bereits im Exposé oder in der Internetanzeige unmissverständlich auf sein Provisionsverlangen hingewiesen habe. Wenn ein Kaufinteressent unter diesen Umständen die Dienste des Maklers in Anspruch nehme, gebe er damit "in schlüssiger Weise zu erkennen", dass er einen Maklervertrag abschließen möchte.

Wenn das Maklerbüro sein Verlangen nach Käuferprovision dagegen nicht eindeutig formuliert habe, erkläre der Kaufinteressent mit einem Anruf noch keineswegs die Bereitschaft, im Erfolgsfall Provision zu zahlen. Im konkreten Fall habe die Maklerin nicht belegen können, dass die Käuferin schon vor der Besichtigung des Kaufobjekts über ihr Provisionsverlangen Bescheid wusste. Deshalb verneinte das OLG einen Maklervertrag und den Anspruch der Maklerin auf Käuferprovision.

Treppensturz im "Home Office"

Unfall einer freiberuflichen Werbetexterin im eigenen Haus ist kein Arbeitsunfall

Eine 1960 geborene Frau arbeitet seit 2009 als selbständige Werbetexterin und Journalistin. Im ersten Stock ihres Wohnhauses hat sie ein Büro eingerichtet, auf der gleichen Etage befinden sich Bad und Schlafzimmer. Im Sommer 2012 stürzte die Frau die Treppe hinunter, als sie vom Schreibtisch aufstand, um im Parterre dem Paketboten die Türe zu öffnen. Dabei verletzte sie sich am Fuß, prellte sich Handgelenk und Lendenwirbelsäule.

Nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus war die Freiberuflerin fünf Wochen arbeitsunfähig. Sie war freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und forderte nun Leistungen von der Berufsgenossenschaft. Doch die winkte ab: Versicherungsschutz bestehe nur in Bezug auf Räume im Haus, in denen unmittelbar "die versicherte Tätigkeit ausgeübt" werde. Im Obergeschoss des Hauses lägen aber auch private Räume, die Treppe werde nicht überwiegend für Arbeitszwecke genutzt.

Auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg stufte den Unfall der Werbetexterin nicht als Arbeitsunfall ein (L 1 U 1882/14). Natürlich sei es in Fällen wie diesem schwierig, privaten Lebensbereich und Arbeit voneinander abzugrenzen. Bei Unfällen, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der versicherten Tätigkeit zugeordnet werden könnten, komme es laut Bundessozialgericht darauf an, ob der Unfallort "wesentlich dem Betriebszweck diene" und wofür er zum Unfallzeitpunkt genutzt wurde.

Von diesen Kriterien ausgehend, sei der Weg der Werbetexterin vom Obergeschoss zur Haustüre nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Nur weil der Büroraum im ersten Stock liege, sei die Treppe nicht "ihrem Wesen nach" der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen. Schließlich gehe die Frau aus privaten Motiven zig-mal am Tag die Treppe hinauf und hinunter: um Mahlzeiten zuzubereiten, um einzukaufen und die Katzen zu füttern, um ins Bad zu gehen oder ins Schlafzimmer.

Eine ständige, nicht nur gelegentlich betriebliche Nutzung der Treppe vermochte das LSG daher nicht zu erkennen. Auch beim Unfall überwiege klar der private Aspekt, fand das LSG: Die Werbetexterin habe nicht nur Büromaterial, sondern auch eine Lieferung Kaffeekapseln bestellt. Beim Klingeln des Postboten habe die Freiberuflerin nicht wissen können, ob das etwas mit ihrem Beruf zu tun habe. Geliefert wurden jedenfalls Kaffeekapseln.

Ein Esstisch ist keine Büroeinrichtung

Ein Unternehmer kann seine Esstischgruppe nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen

Ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen ist selbst dann nicht als Büroeinrichtung steuerlich absetzbar, wenn ein Unternehmer gelegentlich in seinem Esszimmer Besprechungen mit Kunden abhält oder am Tisch für den Betrieb arbeitet, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6 K 1996/14).

Der konkrete Fall: Ein Bauleiter ist als Ein-Mann-Unternehmen selbständig tätig. 2008 kaufte er zum stolzen Preis von 9.927 Euro einen Esszimmertisch aus Nussbaum und sechs weiße Lederstühle. Tisch und Stühle platzierte der Unternehmer in seinem Eigenheim, im zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer.

Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2008 beantragte er, die Kosten dieser Anschaffung als Betriebsausgaben anzuerkennen und ihm Vorsteuerabzug zu gewähren, d.h. Abzug der beim Kauf gezahlten Umsatzsteuer. Er brauche die Möbel für sein Unternehmen, behauptete der Bauleiter. Nur hier könne er größere Pläne ausbreiten, Akten bearbeiten und vor allem Besprechungen mit Kunden oder Geschäftspartnern abhalten. Er nutze die Esstischgruppe zu mindestens 3/7 beruflich und nur am Wochenende auch zu privaten Zwecken.

Das Finanzamt lehnte den Antrag des Bauleiters ab: Möbel für ein Esszimmer dienten eindeutig der Einrichtung eines privaten Raumes und stellten keine Büroeinrichtung dar. Vergeblich klagte der Steuerzahler dagegen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Finanzbehörde Recht.

Es gebe Gegenstände (z.B. Kraftfahrzeuge), die ihrer Art nach betrieblich und privat genutzt werden könnten, so das Gericht. Bei einer Esszimmereinrichtung treffe das jedoch grundsätzlich nicht zu.

Auch die Höhe der Kosten lasse darauf schließen, dass der Kläger den privaten Essbereich nach seinem Geschmack habe möblieren wollen und dabei nicht das Kriterium der Zweckmäßigkeit für Büroarbeiten im Vordergrund stand. Doch selbst wenn das zuträfe, könnte man die Kosten nicht als Betriebsausgabe einstufen: Denn der Anteil der betrieblichen Nutzung im Verhältnis zur privaten Nutzung sei dafür zu gering. Auch in der Zeit, in der die Möbel gar nicht gebraucht werden, dienten sie als Einrichtung eines Esszimmers und damit einem privaten Zweck. Kalkuliere man diese Zeit mit ein, betrage der Anteil der unternehmerischen Nutzung nur 2,9 Prozent.

Anschaffungskosten für Gegenstände, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, seien nur dann als Betriebsausgaben steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Anteil der unternehmerischen Nutzung bei mindestens zehn Prozent liege. Darüber hinaus habe der Bauleiter, wie seinen Aufzeichnungen zu entnehmen sei, nur Einzelgespräche mit Kunden geführt. Für vier der sechs Stühle sei also überhaupt keine unternehmerische Nutzung ersichtlich.

Umsatzsteuer für ein Tanzstudio?

Ob eine Tanzlehrerin von der Umsatzsteuer befreit wird, hängt von der Art ihrer Leistungen ab

Von 2007 bis 2012 hatte eine Tanzlehrerin für ihr eigenes kleines Tanzstudio Umsatzsteuererklärungen abgegeben. 2013 beantragte sie beim Finanzamt, die Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre zu ändern und das Tanzstudio — rückwirkend und in Zukunft — als "unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck" dienende private Schule von der Umsatzsteuer zu befreien (§ 4 Nr. 21 a Umsatzsteuergesetz).

Die Unternehmerin legte zugleich eine Bescheinigung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vor. Darin wurde bestätigt, dass der Ballettunterricht der Tanzschule Schüler und Schülerinnen auf den Beruf des Tänzers bzw. der Tänzerin und auf entsprechende Prüfungen vorbereitet.

Auf den Antrag reagierte das Finanzamt mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Fazit des Prüfers: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme nicht in Frage, weil die Tanzlehrerin auch Kurse anbiete, die mit Schul- oder Berufsbildung überhaupt nichts zu tun hätten (z.B. "Mütter — Baby — Fitness", "Zumba", "Fit for 50"). Sie gehörten in den Bereich der Freizeitgestaltung. Anhand der Buchführungsunterlagen die Umsätze in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aufzuteilen, sei unmöglich. Daher seien alle Leistungen steuerpflichtig.

Daraufhin zog die Tanzlehrerin vor das Niedersächsische Finanzgericht und erreichte immerhin einen Teilerfolg (5 K 316/14). Der Steuerzahlerin die Steuerbefreiung pauschal zu versagen, sei rechtswidrig, so das Finanzgericht. Der Ballettunterricht sei nicht umsatzsteuerpflichtig. Alle EU-Mitgliedstaaten befreiten gemäß EU-Recht Schul- und Hochschulunterricht, Fortbildung und berufliche Umschulung von der Umsatzsteuer. Eine private Schule erfülle die Voraussetzungen dafür, wenn sie Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere.

Für die Steuerbefreiung komme es nicht auf die Ziele der Personen an, die das Tanzstudio besuchten. Entscheidend seien vielmehr die generelle Eignung des Unterrichts zur beruflichen Aus- und Fortbildung, unabhängig davon, wie viele Teilnehmer davon Gebrauch machten. Wie hoch der Anteil der Schüler sei, die den Ballettunterricht tatsächlich wegen einer Berufsausbildung besuchten und Tänzer geworden seien, spiele daher keine Rolle.

Der Ballettunterricht des Tanzstudios sei nach Einschätzung des Kultusministeriums nicht als Freizeitgestaltung einzustufen. Andere Kurse dagegen dienten ausschließlich der Freizeitgestaltung. Kurse für Senioren oder für Hochzeitstänze z.B. könnten nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das seien keine Schulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienten.

Wenn einzelne Kurse die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllen und andere nicht, stellt sich die Frage, wie die beiden unterschiedlichen Kategorien aufzuteilen sind. Das Finanzgericht entschloss sich, den Anteil der steuerfreien Leistungen zu schätzen. Es zog das Kursangebot des Tanzstudios während einer "typischen" Woche heran und orientierte sich an der Verteilung der Erlöse in dieser Woche. 20 Prozent der Erlöse ordnete das Finanzgericht dem steuerfreien Bereich Ballettunterricht zu. Gemäß dieser Richtschnur müsse das Finanzamt künftig die Umsatzsteuer berechnen, die Steuerbescheide für die zurückliegenden Jahre seien entsprechend zu ändern.

Dienstwagen als Betriebsausgabe?

Ein (auch) selbständig tätiger Unternehmensberater will Autokosten von der Steuer absetzen, die die Arbeitgeberin finanziert

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Arbeitnehmer, der den von der Arbeitgeberin gestellten Dienstwagen auch für seine freiberufliche Tätigkeit nutzen darf, Ausgaben für den Wagen nicht als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Arbeitgeberin alle Fahrzeugkosten trägt und der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil durch die Nutzung des Wagens pauschal versteuert (III R 33/14).

Ein Unternehmensberater arbeitete für eine Firma und war nebenbei selbständig tätig. Die Arbeitgeberin stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Unternehmensberater ohne Einschränkungen nutzen konnte: für Dienstfahrten als Angestellter, für private Fahrten und im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit. Sämtliche Ausgaben für das Fahrzeug übernahm die Arbeitgeberin.

2008 legte der Unternehmensberater mit dem Dienstwagen insgesamt 60.000 Kilometer zurück. 37.000 Kilometer entfielen auf die nicht-selbständige Tätigkeit, 18.000 Kilometer auf die selbständige Tätigkeit und 5.000 Kilometer auf privat motivierte Fahrten. Den geldwerten Vorteil durch die privaten Fahrten mit dem Auto versteuerte der Mann nach der so genannten Ein-Prozent-Regel. Das bedeutet: Er zahlte für jeden Monat pauschal ein Prozent vom Brutto-Listenpreis des Autos (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) als Lohnsteuer.

Der Brutto-Listenpreis des Dienstwagens betrug 41.400 Euro, also wurden für den Wagen 2008 4.968 Euro Lohnsteuer fällig. Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2008 wollte der Unternehmensberater von den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit Betriebsausgaben in Höhe von 3.889 Euro für den Wagen abziehen. Diese Summe ermittelte er, indem er die Steuer für das Auto nach betrieblichen Fahrten (18.000 km = 78,3%) und privaten Fahrten (5.000 km = 21,7%) aufteilte.

Das Finanzamt lehnte es jedoch ab, die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben einzustufen und steuermindernd zu berücksichtigen. Die Klage des Unternehmensberaters gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht und der BFH bestätigte das Urteil.

Das wesentliche Argument des BFH gegen den Abzug: Wenn ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben geltend machen wolle, müssten ihm vorher durch die selbständige Tätigkeit Aufwendungen entstanden sein — und zwar ihm selbst und nicht dritten Personen oder Unternehmen.

Im konkreten Fall habe aber die Arbeitgeberin sämtliche Kosten getragen, die für den Dienstwagen anfielen. Der Unternehmensberater müsse nicht einmal die Fahrten selbst finanzieren, die er für seine freiberufliche Tätigkeit durchführe. Bei der Ein-Prozent-Regel spiele es keine Rolle, ob und wofür der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich einsetze.

Die Bewertung des geldwerten Vorteils erfolge also unabhängig von individuellen Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens. Ob er tatsächlich aus privaten Gründen gefahren werde oder nicht, spiele bei der pauschalen Versteuerung keine Rolle.

Der Fall könnte sich eventuell anders darstellen, wenn der Unternehmensberater ein Fahrtenbuch geführt und so genau dokumentiert hätte, welche Fahrten privaten Zwecken dienten und welche der freiberuflichen Tätigkeit. Bei dieser Methode werde der geldwerte Vorteil separat je nach Verwendungszweck ermittelt, die Steuer richte sich nach der konkreten Nutzung des Fahrzeugs. Doch diese Frage habe der BFH hier nicht entscheiden müssen.

Studienkosten sind keine Betriebsausgaben

Unternehmensberater will Ausbildungskosten seiner Kinder von der Steuer absetzen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen die Studienkosten der eigenen Kinder selbst dann keine Betriebsausgaben dar, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (4 K 2091/13 E).

Ein selbständiger Unternehmensberater hatte mit seinen beiden Kindern schriftlich vereinbart, sein Unternehmen werde für ihre Studienkosten aufkommen. Als Gegenleistung sollten sie nach dem Studium drei Jahre lang das Ein-Mann-Unternehmen unterstützen oder die Studienkosten zurückzahlen. Die Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. "Business and Management" und waren nebenbei im Büro des Vaters geringfügig beschäftigt. Bei den Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2009 machte der Unternehmensberater die Ausbildungskosten als Betriebsausgaben geltend.

Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Studiengebühren steuerlich zu berücksichtigen: Ausbildungsunterhalt für die Kinder gehöre zu den — nicht abziehbaren — privaten Lebenshaltungskosten. Vergeblich pochte der Steuerzahler darauf, die Übernahme der Studienkosten sei betrieblich veranlasst gewesen. Mit den vertraglichen Vereinbarungen habe er seine Kinder schon früh ans Unternehmen binden und die spätere Unternehmensnachfolge sichern wollen. Denn auf dem Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal zu finden, sei sehr schwierig.

Die Klage des Unternehmensberaters gegen den Steuerbescheid wurde vom Finanzgericht Münster abgewiesen (4 K 2091/13 E). Ausgaben, die ein Steuerzahler für die Ausbildung oder berufliche Fortbildung seiner Kinder tätige, gehörten prinzipiell zu den Kosten der privaten Lebensführung. Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen (allenfalls unter bestimmten Bedingungen als außergewöhnliche Belastung).

Eltern seien gesetzlich verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Das sei ein privates Motiv für die Kostenübernahme, das die betrieblichen Erwägungen des Unternehmensberaters völlig in den Hintergrund dränge. Den Anspruch auf Rückzahlung der Ausbildungskosten - den er mit den Kindern vertraglich vereinbart habe, falls sie die Arbeit in der Unternehmensberatung abbrechen sollten -, hätte der Unternehmensberater zivilrechtlich gar nicht durchsetzen könne, weil er als Vater dazu verpflichtet sei, das Studium zu finanzieren.