Freie Berufe

Umsatzsteuer für ein Tanzstudio?

Ob eine Tanzlehrerin von der Umsatzsteuer befreit wird, hängt von der Art ihrer Leistungen ab

Von 2007 bis 2012 hatte eine Tanzlehrerin für ihr eigenes kleines Tanzstudio Umsatzsteuererklärungen abgegeben. 2013 beantragte sie beim Finanzamt, die Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre zu ändern und das Tanzstudio — rückwirkend und in Zukunft — als "unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck" dienende private Schule von der Umsatzsteuer zu befreien (§ 4 Nr. 21 a Umsatzsteuergesetz).

Die Unternehmerin legte zugleich eine Bescheinigung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vor. Darin wurde bestätigt, dass der Ballettunterricht der Tanzschule Schüler und Schülerinnen auf den Beruf des Tänzers bzw. der Tänzerin und auf entsprechende Prüfungen vorbereitet.

Auf den Antrag reagierte das Finanzamt mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Fazit des Prüfers: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme nicht in Frage, weil die Tanzlehrerin auch Kurse anbiete, die mit Schul- oder Berufsbildung überhaupt nichts zu tun hätten (z.B. "Mütter — Baby — Fitness", "Zumba", "Fit for 50"). Sie gehörten in den Bereich der Freizeitgestaltung. Anhand der Buchführungsunterlagen die Umsätze in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aufzuteilen, sei unmöglich. Daher seien alle Leistungen steuerpflichtig.

Daraufhin zog die Tanzlehrerin vor das Niedersächsische Finanzgericht und erreichte immerhin einen Teilerfolg (5 K 316/14). Der Steuerzahlerin die Steuerbefreiung pauschal zu versagen, sei rechtswidrig, so das Finanzgericht. Der Ballettunterricht sei nicht umsatzsteuerpflichtig. Alle EU-Mitgliedstaaten befreiten gemäß EU-Recht Schul- und Hochschulunterricht, Fortbildung und berufliche Umschulung von der Umsatzsteuer. Eine private Schule erfülle die Voraussetzungen dafür, wenn sie Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere.

Für die Steuerbefreiung komme es nicht auf die Ziele der Personen an, die das Tanzstudio besuchten. Entscheidend seien vielmehr die generelle Eignung des Unterrichts zur beruflichen Aus- und Fortbildung, unabhängig davon, wie viele Teilnehmer davon Gebrauch machten. Wie hoch der Anteil der Schüler sei, die den Ballettunterricht tatsächlich wegen einer Berufsausbildung besuchten und Tänzer geworden seien, spiele daher keine Rolle.

Der Ballettunterricht des Tanzstudios sei nach Einschätzung des Kultusministeriums nicht als Freizeitgestaltung einzustufen. Andere Kurse dagegen dienten ausschließlich der Freizeitgestaltung. Kurse für Senioren oder für Hochzeitstänze z.B. könnten nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das seien keine Schulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienten.

Wenn einzelne Kurse die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllen und andere nicht, stellt sich die Frage, wie die beiden unterschiedlichen Kategorien aufzuteilen sind. Das Finanzgericht entschloss sich, den Anteil der steuerfreien Leistungen zu schätzen. Es zog das Kursangebot des Tanzstudios während einer "typischen" Woche heran und orientierte sich an der Verteilung der Erlöse in dieser Woche. 20 Prozent der Erlöse ordnete das Finanzgericht dem steuerfreien Bereich Ballettunterricht zu. Gemäß dieser Richtschnur müsse das Finanzamt künftig die Umsatzsteuer berechnen, die Steuerbescheide für die zurückliegenden Jahre seien entsprechend zu ändern.

Dienstwagen als Betriebsausgabe?

Ein (auch) selbständig tätiger Unternehmensberater will Autokosten von der Steuer absetzen, die die Arbeitgeberin finanziert

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Arbeitnehmer, der den von der Arbeitgeberin gestellten Dienstwagen auch für seine freiberufliche Tätigkeit nutzen darf, Ausgaben für den Wagen nicht als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Arbeitgeberin alle Fahrzeugkosten trägt und der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil durch die Nutzung des Wagens pauschal versteuert (III R 33/14).

Ein Unternehmensberater arbeitete für eine Firma und war nebenbei selbständig tätig. Die Arbeitgeberin stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Unternehmensberater ohne Einschränkungen nutzen konnte: für Dienstfahrten als Angestellter, für private Fahrten und im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit. Sämtliche Ausgaben für das Fahrzeug übernahm die Arbeitgeberin.

2008 legte der Unternehmensberater mit dem Dienstwagen insgesamt 60.000 Kilometer zurück. 37.000 Kilometer entfielen auf die nicht-selbständige Tätigkeit, 18.000 Kilometer auf die selbständige Tätigkeit und 5.000 Kilometer auf privat motivierte Fahrten. Den geldwerten Vorteil durch die privaten Fahrten mit dem Auto versteuerte der Mann nach der so genannten Ein-Prozent-Regel. Das bedeutet: Er zahlte für jeden Monat pauschal ein Prozent vom Brutto-Listenpreis des Autos (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) als Lohnsteuer.

Der Brutto-Listenpreis des Dienstwagens betrug 41.400 Euro, also wurden für den Wagen 2008 4.968 Euro Lohnsteuer fällig. Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2008 wollte der Unternehmensberater von den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit Betriebsausgaben in Höhe von 3.889 Euro für den Wagen abziehen. Diese Summe ermittelte er, indem er die Steuer für das Auto nach betrieblichen Fahrten (18.000 km = 78,3%) und privaten Fahrten (5.000 km = 21,7%) aufteilte.

Das Finanzamt lehnte es jedoch ab, die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben einzustufen und steuermindernd zu berücksichtigen. Die Klage des Unternehmensberaters gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht und der BFH bestätigte das Urteil.

Das wesentliche Argument des BFH gegen den Abzug: Wenn ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben geltend machen wolle, müssten ihm vorher durch die selbständige Tätigkeit Aufwendungen entstanden sein — und zwar ihm selbst und nicht dritten Personen oder Unternehmen.

Im konkreten Fall habe aber die Arbeitgeberin sämtliche Kosten getragen, die für den Dienstwagen anfielen. Der Unternehmensberater müsse nicht einmal die Fahrten selbst finanzieren, die er für seine freiberufliche Tätigkeit durchführe. Bei der Ein-Prozent-Regel spiele es keine Rolle, ob und wofür der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich einsetze.

Die Bewertung des geldwerten Vorteils erfolge also unabhängig von individuellen Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens. Ob er tatsächlich aus privaten Gründen gefahren werde oder nicht, spiele bei der pauschalen Versteuerung keine Rolle.

Der Fall könnte sich eventuell anders darstellen, wenn der Unternehmensberater ein Fahrtenbuch geführt und so genau dokumentiert hätte, welche Fahrten privaten Zwecken dienten und welche der freiberuflichen Tätigkeit. Bei dieser Methode werde der geldwerte Vorteil separat je nach Verwendungszweck ermittelt, die Steuer richte sich nach der konkreten Nutzung des Fahrzeugs. Doch diese Frage habe der BFH hier nicht entscheiden müssen.

Studienkosten sind keine Betriebsausgaben

Unternehmensberater will Ausbildungskosten seiner Kinder von der Steuer absetzen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen die Studienkosten der eigenen Kinder selbst dann keine Betriebsausgaben dar, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (4 K 2091/13 E).

Ein selbständiger Unternehmensberater hatte mit seinen beiden Kindern schriftlich vereinbart, sein Unternehmen werde für ihre Studienkosten aufkommen. Als Gegenleistung sollten sie nach dem Studium drei Jahre lang das Ein-Mann-Unternehmen unterstützen oder die Studienkosten zurückzahlen. Die Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. "Business and Management" und waren nebenbei im Büro des Vaters geringfügig beschäftigt. Bei den Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2009 machte der Unternehmensberater die Ausbildungskosten als Betriebsausgaben geltend.

Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Studiengebühren steuerlich zu berücksichtigen: Ausbildungsunterhalt für die Kinder gehöre zu den — nicht abziehbaren — privaten Lebenshaltungskosten. Vergeblich pochte der Steuerzahler darauf, die Übernahme der Studienkosten sei betrieblich veranlasst gewesen. Mit den vertraglichen Vereinbarungen habe er seine Kinder schon früh ans Unternehmen binden und die spätere Unternehmensnachfolge sichern wollen. Denn auf dem Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal zu finden, sei sehr schwierig.

Die Klage des Unternehmensberaters gegen den Steuerbescheid wurde vom Finanzgericht Münster abgewiesen (4 K 2091/13 E). Ausgaben, die ein Steuerzahler für die Ausbildung oder berufliche Fortbildung seiner Kinder tätige, gehörten prinzipiell zu den Kosten der privaten Lebensführung. Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen (allenfalls unter bestimmten Bedingungen als außergewöhnliche Belastung).

Eltern seien gesetzlich verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Das sei ein privates Motiv für die Kostenübernahme, das die betrieblichen Erwägungen des Unternehmensberaters völlig in den Hintergrund dränge. Den Anspruch auf Rückzahlung der Ausbildungskosten - den er mit den Kindern vertraglich vereinbart habe, falls sie die Arbeit in der Unternehmensberatung abbrechen sollten -, hätte der Unternehmensberater zivilrechtlich gar nicht durchsetzen könne, weil er als Vater dazu verpflichtet sei, das Studium zu finanzieren.

Einkommensteuererklärung per Computer

Für Selbständige ist die elektronische Übermittlung zwingend vorgeschrieben

Wer selbständig tätig ist, muss seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form einreichen. Das ist zwingend vorgeschrieben und für die Steuerzahler zumutbar, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2204/13).

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Ehepaar die elektronische Übermittlung verweigert. Beide Ehepartner erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Ehemann war darüber hinaus als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbständig tätig, erzielte damit allerdings nur geringfügiges Einkommen. 2011 machte ihn das Finanzamt darauf aufmerksam, dass Selbständige ab sofort gesetzlich verpflichtet seien, ihre Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

Der Steuerzahler bat zunächst um "Dispens", weil die Gewinne aus seiner selbständigen Arbeit nur bei etwa 500 Euro im Jahr lägen. Da sich die Finanzbehörde dadurch nicht erweichen ließ, schickte der Fotograf prinzipielle Argumente hinterdrein: Er lehne es grundsätzlich ab, persönliche Daten über das Internet zu versenden, weil er mit Datenmissbrauch üble Erfahrungen gemacht habe.

Internetbetrüger hätten versucht, von ihm und seiner Frau wegen einer angeblichen Notsituation von Verwandten und Freunden im Ausland Geld zu erpressen. Wie diese Personen an ihre Daten gelangt seien, sei nicht nachvollziehbar. Selbst beim Internet-Banking könne niemand absolute Sicherheit garantieren. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung widerspreche außerdem dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Finanzamt wies jedoch den Antrag des Paares ab, künftig die Einkommensteuererklärungen in Papierform abgeben zu dürfen: Eine unbillige Härte liege nicht vor. Die elektronische Übermittlung übersteige weder die intellektuellen Fähigkeiten der Steuerzahler, noch ihre technischen Mittel. Das Ehepaar habe Computer und nutze seit Jahren das Steuerprogramm WISO, um seine Einkommensteuererklärungen zu erstellen. Es enthalte eine Schnittstelle für die elektronische Übermittlung mittels der Steuer-Software ELSTER. Die Steuerzahler müssten nur die entsprechende Funktion dieses Programms nutzen.

Nach erfolglosem Einspruch erhob der Fotograf Klage, die jedoch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz scheiterte: Laut Gesetz sei die elektronische Abgabe zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro betrage. Das sei für den Steuerzahler zumutbar und keineswegs so unsicher, wie er behaupte: Die Übermittlung mittels ELSTER erfolge im zertifizierten Verschlüsselungsverfahren SSL. Das SSL-Protokoll gewährleiste, dass die Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden könnten. Sie würden verschlüsselt übertragen und seien auch für die Finanzverwaltung nicht direkt lesbar. Somit sei sichergestellt, dass während des Übertragungsvorgangs fremde Dritte keinen Zugriff auf die Daten hätten.

Trotz aller technischen Sicherungsmöglichkeiten bleibe ein Restrisiko. Hacker-Angriffe auf die gespeicherten oder übermittelten Daten seien nicht zu 100 Prozent auszuschließen. Aber dieses Restrisiko müsse der Steuerzahler im Hinblick auf das vorrangige staatliche Interesse hinnehmen, die Verwaltung zu vereinfachen und Kosten zu sparen. Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden. Denn auch "analog" in Papierform gespeicherte Daten könnten gestohlen werden, zum Beispiel bei einem Einbruch in die Wohnung. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und in Bezug darauf habe der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass dies trotz "NSA-Affäre" verfassungsmäßig sei.

Hotel wirbt mit Profi-Fotos

Wer im Internet mit Fotografien wirbt, muss den Namen des Fotografen nennen

Ein Foto-Profi hat sich auf Hotelfotos für Hotelprospekte und Reklame im Internet spezialisiert. Für ein Honorar von knapp 1.000 Euro fertigte er 2013 Aufnahmen von einem Hotel in Friedrichshafen an. Der Hotelchef, der ihn beauftragt hatte, stellte 13 seiner Bilder auf die Internetseiten des Hotels — ohne den Namen des Fotografen zu nennen.

Erbost pochte der Fotograf auf sein Urheberrecht und verlangte 958 Euro Schadenersatz. Daraufhin ergänzte der Hotelchef seine Webseite um den geforderten Hinweis auf den Fotografen. Schadenersatz zahlte er jedoch nicht. Mit seiner Klage erreichte der Fotograf immerhin einen Teilerfolg: 655 Euro Schadenersatz sprach ihm das Amtsgericht München zu (142 C 11428/15).

Allein der Fotograf bestimme darüber, ob Kunden Fotos auch ohne seinen Namen verwenden dürften oder nur "mit". Wenn er mit dem Hotel einen Vertrag schließe und dem Geschäftsführer "unbeschränkte Nutzungsrechte" an den Bildern einräume, bedeute das nur, dass der Hotelchef die Bilder zu Werbezwecken veröffentlichen könne. Damit verzichte der Fotograf aber nicht auf den Namenshinweis.

Wer Fotografien anderer Personen ins Internet einstelle oder auf andere Weise öffentlich zugänglich mache, müsse grundsätzlich den Fotografen nennen. Dies zu unterlassen, verletze die Rechte des Fotografen. Dafür schulde ihm der Hotelchef eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinbarten Honorar für die Bilder richte. Da der Hotelier nur 13 von 19 Bildern auf seine Webseite gestellt habe, stehe dem Fotografen nur der Teilbetrag zu, der auf die 13 Bilder entfalle.

Bei der Balkonsanierung gespart

Architekt haftet auch dann für Fehlplanung, wenn der Bauherr damit einverstanden war

Der Eigentümer einiger Mehrfamilienhäuser aus den 1950er-Jahren ließ die Gebäude sanieren. Einen Architekten beauftragte er damit, die Baumaßnahmen zu planen und zu überwachen. Später traten an den Balkonen grobe Risse und andere Schäden auf, die ein Bausachverständiger auf fehlende Betonfugen zurückführte. Deshalb hielt der Auftraggeber dem Architekten vor, die Sanierung fehlerhaft geplant und unzulänglich kontrolliert zu haben.

Diesen Vorwurf wies der Architekt zurück: Als Bauleiter müsse er die Arbeiten nur stichprobenartig überwachen. Ansonsten dürfe er darauf vertrauen, dass die Baufirma die Balkone auf Hohlstellen abklopfe. Wenn Betonfugen fehlten, liege das an falscher Planung beim Bau der Häuser. Der Bauherr habe bewusst darauf verzichtet, diesen Fehler jetzt zu korrigieren — denn es hätte viel Geld gekostet, nachträglich Fugen einzubringen.

Wenn der Bauherr mit der geplanten Art und Weise der Sanierung einverstanden sei, schließe das die Haftung des Architekten für Mängel nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (23 U 32/13, Urteil vom 19.11.2013). Das Gutachten des Sachverständigen belege, dass sowohl handwerkliche, als auch planerische Fehler vorlagen, so das OLG. Die Sanierung habe nur oberflächlich Schäden behoben und neue Mängel geschaffen.

Um sich zu entlasten, könne der Architekt nicht auf die Vorgaben des Bauherrn verweisen, die er "auftragsgemäß ausgeführt" habe. Denn er müsse so planen, dass die Häuser dauerhaft ohne Mängel bleiben. Dazu sei er auch dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber meine, eine bestimmte Bauleistung (hier: die Betonfugen) könne man sich "sparen". In so einem Fall müsse der Architekt dem Bauherrn klar machen, welches Risiko er mit dem Verzicht auf diese Leistung eingehe.

Nur wenn der Bauherr das Risiko kenne und trotzdem auf einer bestimmten Ausführungsart bestehe, wäre der Architekt für die Folgen nicht verantwortlich. Grundsätzlich gelte: Wenn der Architekt fehlerhaft plane, hafte er auch dann für die Folgen, wenn er die Planung mit dem Bauherrn abgesprochen habe. (Das Urteil des OLG wurde am 12.3.2015 vom Bundesgerichtshof bestätigt, AZ. VII ZR 334/13)

Tagesmutter statt Puffmutter

Verwaltungsgericht erlaubt Kindertagespflege in einem ehemaligen Bordell

Eine Bordellbesitzerin wollte sich in Zukunft statt um Freier lieber um Kinder kümmern und als Tagesmutter arbeiten. Dafür braucht man vom Jugendamt eine "Kindertagespflegeerlaubnis". Die Frau beantragte sie nach etlichen Vorbereitungskursen. Ob man die Erlaubnis bekommt, hängt von mehreren Dingen ab: von der Persönlichkeit und Kompetenz, aber auch davon, ob man über geeignete Räume verfügt.

Der Ex-Prostituierten gehörte das ehemalige Bordell-Gebäude, in dem sie früher gearbeitet hatte. Dort hatte sie Räume zur Kindertagesstätte umgebaut. An ihrer persönlichen Eignung für die Kinderbetreuung hatte das Jugendamt keinen Zweifel. Als aber die dubiose Vergangenheit des Gebäudes ans Licht kam, lehnte die Behörde den Antrag ab.

Begründung: Das Etablissement sei im "Freiermilieu" regional bekannt. Auch wenn das Bordell längst geschlossen sei, werde im Internet immer noch für das "Eros-Center" geworben. Also bestehe die Gefahr, dass Männer klingelten, die davon noch nichts wüssten. Und dass sie womöglich aufdringlich würden und die Tagesmutter oder die Kinder belästigten. Auf keinen Fall dürften Kinder mit diesem "Gewerbe" konfrontiert werden.

Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Bedenken nicht (6 K 2411/15). Die Ausstattung (z.B. ein Raum zum Toben, altersgerechtes Spielzeug, Wickelmöglichkeiten und Schlafraum) genüge uneingeschränkt den Anforderungen an eine Kindertagesstätte. Dass der Bordellbetrieb geschlossen sei, spreche sich bei den Freiern trotz einiger — noch nicht gelöschter — Interneteinträge herum.

Die Annahme des Jugendamts, auf dem Gelände könnten dennoch Prostituierte oder Freier auftauchen, sei lebensfremd. Prostituierte auf Arbeitssuche und interessierte Freier kämen bei einem Bordell nicht spontan und "auf gut Glück" vorbei, sondern vereinbarten vorher telefonisch Termine. Die früheren Kontaktnummern existierten aber nicht mehr. Sollte jemand die aktuelle Nummer wählen, könne die Tagesmutter erklären, dass hier kein Bordell mehr existiere.

Wenn sich doch einmal ein Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen dorthin verirren sollte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass er angesichts von Tagespflege-Kindern aufdringlich werden würde. Der Einwand des Jugendamts, ein Hinweisschild "Kindertagesstätte" könnte zudem Pädophile anziehen, sei erst recht absurd: Dann wären alle ausgeschilderten Kindergärten und Kindertagesstätten in Gefahr.

Dem Karrierewechsel der ehemaligen Bordellbesitzerin steht somit nichts mehr im Weg.

Bauherr will vom Bauvorhaben nichts wissen

Verweigert der Auftraggeber jede Mitwirkung, kann der Architekt den Bauleitungsvertrag kündigen

Der Hauseigentümer ließ einige Wohnungen in seinem Altbau sanieren und beauftragte einen Architekten mit der Bauleitung. Nachdem die Handwerkerfirmen (Elektriker, Bodenleger etc.) mit den Arbeiten begonnen hatten, versuchte der Architekt mehrmals, den Auftraggeber anzurufen und mit ihm über einzelne Maßnahmen zu sprechen, z.B. welches Parkett verlegt werden sollte. Der Bauherr rief jedoch nicht zurück und ließ ausrichten, Beratungsgespräche seien überflüssig.

Nun versuchte der Architekt schriftlich, Kontakt aufzunehmen. Die Antwort: "Wie Ihnen mehrfach mitgeteilt wurde, habe ich bis auf weiteres keine Zeit, mich mit Ihren Sachen zu befassen". Dabei wurde es auf der Baustelle allmählich brenzlig: Handwerker, die vom Auftraggeber kein Geld erhielten, stellten ihre Tätigkeit ein. Dennoch beschied der Bauherr den Architekten, er solle gefälligst sein Büro nicht mehr mit Anrufen belästigen. Es sei nicht ersichtlich, "dass irgendwelche Mitwirkungshandlungen von mir … erforderlich sind".

Als auch eine Abschlagszahlung für den Architekten ausblieb, kündigte dieser den Vertrag und klagte sein Honorar ein. Der Bauherr konterte mit einer Gegenklage auf 38.000 Euro Schadenersatz wegen Baumängeln und zu langer Bauzeit. Dem Architekten stehe zwar wegen einer nicht nachprüfbaren, unvollständigen Rechnung kein Honorar zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (23 U 203/12). Aber Schadenersatz schulde er dem Auftraggeber nicht.

Dass die Handwerker die Arbeiten nicht vollendeten, liege am mangelnden Werklohn und nicht an fehlender Bauaufsicht. Als der Architekt kündigte, sei die Renovierung nicht abgeschlossen gewesen. Die vom Auftraggeber gerügten Mängel seien schon deshalb nicht dem Architekten anzulasten. Der Architekt habe zu Recht gekündigt, weil sich der Bauherr hartnäckig weigerte, am Bauprojekt mitzuwirken. Unter diesen Umständen sei es für den Architekten unzumutbar, am Vertrag festzuhalten.

Bei Bauprojekten sei ständiger Informationsaustausch nötig, um die Vorgehensweise auf der Baustelle zu klären. Gerade die Sanierung von Altbauwohnungen werfe regelmäßig viele Fragen auf, die der Abstimmung bedürften. Wenn es der Auftraggeber ablehne, auf der Baustelle zu erscheinen und umgekehrt dem Architekten in Büro und Privathaus Hausverbot erteile, beende er damit selbst die Zusammenarbeit. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.11.2013 am 5.2.2015 bestätigt, AZ.: VII ZR 332/13)

Tierarzt übersieht Knochenriss

Ist der Tod eines Pferdes auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen, muss der Tierarzt dafür haften

Eine Pferdehalterin holte den Tierarzt, weil sie bei einem ihrer Pferde eine Verletzung am rechten hinteren Bein entdeckt hatte. Der Mediziner verschloss die Wunde und riet dazu, das Tier zwei Tage zu schonen. Schwelle das Bein nicht an, könne sie es danach wieder reiten.

Bei einem Ausritt drei Tage später stellte die Reiterin jedoch fest, dass das Pferd hinkte. Sofort brachte sie es zurück auf den Reiterhof und alarmierte wieder den Tierarzt. Diesmal diagnostizierte er eine Fraktur. Da eine Operation misslang, musste das Tier eingeschläfert werden.

Laut Sachverständigengutachten hatte es sich von vornherein nicht nur um eine äußerliche Wunde am Unterschenkel gehandelt: Vielmehr entwickelte sich der Knochenbruch aus einem Knochenriss, den das Pferd durch den Tritt eines Artgenossen erlitten hatte. Deshalb verklagte die Tierhalterin den Mediziner auf Schadenersatz: Der Tod des Pferdes sei auf einen schweren Behandlungsfehler zurückzuführen.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Der Tierarzt hätte erkennen müssen, dass möglicherweise eine Knochenriss vorlag (14 U 100/14). Das hätte er durch weitere Untersuchungen abklären und zudem der Pferdebesitzerin empfehlen müssen, das Tier ruhig zu halten. Bei einem Knochenriss sei es wichtig, dass sich das Pferd wenig bewege und in der Box nicht hinlege. Denn beim Aufstehen könne aus dem Riss eine Fraktur werden und genau so sei es dann auch passiert.

Dass ohne diesen Behandlungsfehler kein Knochenbruch eingetreten wäre, konnte der Sachverständige zwar nicht mit absoluter Sicherheit bestätigen. Dennoch entschied das OLG, dass der Mediziner für den Tod des Pferdes haften muss: Er habe durch seine falsche Einschätzung, dass die Reiterin mit dem Pferd bald wieder ausreiten könne, das Risiko des tödlichen Endes wesentlich erhöht. Richtig ruhiggestellt, wäre die Fissur wahrscheinlich ausgeheilt.

Apothekerin legt sich mit dem Finanzamt an

Bei der Außenprüfung verweigerte sie den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe

Die Buchführung der Apotheke war technisch durchaus "up to date". Die Apothekerin verwendete ein — speziell für Apotheken entwickeltes — EDV-gestütztes Erfassungssystem für Einnahmen, mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. PC-Registrierkassen speicherten die Tageseinnahmen und addierten am Abend die Endsummen. Diese wurden per Hand in ein Kassenbuch eingetragen.

Bei einer Außenprüfung des Finanzamts verweigerte die Apothekerin den Kontrolleuren den Zugriff auf die im Computer registrierten Warenverkäufe. Begründung: Sie sei nicht verpflichtet, Verkäufe einzeln aufzuzeichnen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied den Streit zu Gunsten der Finanzbehörde (X R 42/13). Buchführung müsse stets zuverlässig Einblick in den Ablauf aller Geschäfte geben, damit das Finanzamt sie überprüfen könne. Wie alle Einzelhändler müsse sich die Apothekerin an die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung halten und — soweit zumutbar — alle Umsätze einzeln erfassen, urteilte der BFH.

Das gelte auch für Bargeschäfte. Die Apothekerin müsse ihre Kassendaten aufbewahren und der Behörde "auf einem elektronisch verwertbaren Datenträger" übergeben. In Einzelfällen könne es für einen Steuerpflichtigen eventuell zu viel Aufwand sein, Buchungen in Einzelpositionen inklusive aller Bargeschäfte aufzugliedern.

Das sei aber nicht der Fall, wenn ein Händler, so wie die Apothekerin, über ein EDV-Kassensystem verfüge. Das zeichne ohnehin sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert auf und speichere sie dauerhaft. Händler mit so einem Kassensystem könnten sich also nicht darauf berufen, dass die Aufzeichnung der Verkäufe einen unzumutbaren Aufwand darstelle. Zu Recht habe das Finanzamt die mit der EDV-Kasse erstellten Daten zur Prüfung angefordert.

"Sexarbeit" als Kunst?

Prostituierte möchte ihren Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen

Eine Berliner Prostituierte beantragte beim Bezirksamt, ihren Künstlernamen in den Personalausweis einzutragen. Sie benutze diesen Namen auf ihrer Homepage und trete unter diesem Namen öffentlich auf, wenn sie für die Piratenpartei aktiv sei oder sich als Vorstandsmitglied des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen" für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetze.

Das Bezirksamt lehnte den Antrag ab: Ein Künstlername werde nicht im privaten Interesse der Betroffenen, sondern nur zum Zweck der Identitätskontrolle in Ausweispapiere eingetragen. Die Antragstellerin übe keine künstlerische Tätigkeit aus, sondern eine Dienstleistung. Sie sei unter ihrem "Künstlernamen" auch nicht allgemein bekannt.

Die Dame ließ nicht locker und klagte gegen den negativen Bescheid: Als Kämpferin für die sozialen Rechte von Sexarbeitern sei sie sehr wohl bekannt, behauptete sie. Interviews gebe sie nicht unter ihrem bürgerlichen Namen, sondern unter ihrem Pseudonym, um ihre Privatsphäre zu schützen. Es müsse möglich sein, mit dem Künstlernamen auch Verträge zu unterschreiben.

Doch das Verwaltungsgericht (VG) Berlin schlug sich auf die Seite der Behörde (VG 23 K 180.14). Das Pseudonym in den Ausweis einzutragen, würde die Privatsphäre der Sexarbeiterin nicht schützen, im Gegenteil. Da der Personalausweis Namen und Künstlernamen enthalte, bekämen Dritte gerade dadurch Aufschluss über ihre bürgerliche Existenz und ihre Identität als Prostituierte.

Ihren frei gewählten Berufsnamen könne die "Sexarbeiterin" im Berufsleben oder bei öffentlichen Auftritten ohne Weiteres verwenden. Im Personalausweis sei aber so eine Angabe gesetzlich nicht vorgesehen. Außer eben für Künstler.

"Sexarbeit" sei nun einmal keine Kunst: Künstler verarbeiteten Eindrücke oder Erfahrungen schöpferisch und drückten diese individuell aus: musikalisch, auf der Leinwand etc. Eine Sexarbeiterin sei nicht kreativ, sondern befriedige sexuelle Bedürfnisse der Kunden. Damit wischte das VG das Argument der Liebesdame vom Tisch, dass sie ähnlich wie eine Schauspielerin in immer neue Rollen schlüpfe, um dem Kunden ein Spektakel zu bieten.

Außerdem fehle es ihrem Berufsnamen an Medienpräsenz und Bekanntheit, stellte das VG fest — was eine weitere Voraussetzung dafür wäre, ihn als Künstlernamen anzusehen. Ihre Werbung im Internet beschränke sich auf die eigene Webseite. Allenfalls ihre berufspolitischen Aktivitäten hätten eine gewisse öffentliche Wirkung — doch das sei ja gerade nicht ihr eigentlicher Beruf bzw. nicht ihre "Kunst".

Dressurpferd stirbt nach Narkose

Ein Tierarzt muss die Besitzer eines kranken Tieres über alle geeigneten Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Ein Ehepaar hatte der Tochter für 300.000 Euro ein Dressurpferd gekauft. Sie nahm mit dem Tier regelmäßig an Turnieren teil. Bei einem Grand Prix in den Niederlanden bemerkte die Reiterin, dass dem Pferd Schwung und Elastizität fehlten. Seine Bewegungen wirkten unkoordiniert. Sofort wandte sich die Reiterin an eine Tierklinik. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass das Pferd an spinaler Ataxie litt.

Ataxie bedeutet Bewegungsstörung. Die Pferde können die Bewegungen ihrer Beine nicht koordinieren. Im konkreten Fall wurde dieses Problem durch die Verengung eines Wirbelkanals an der Halswirbelsäule ausgelöst (spinal). Der Chefarzt der Klinik empfahl eine chiropraktische Behandlung und erläuterte diese kurz.

Nach einem Telefongespräch mit den Eltern willigte die Reiterin ein. Für die Behandlung war eine Narkose notwendig, die dem Pferd zum Verhängnis wurde: Es konnte anschließend nicht mehr aufstehen und starb einen Tag später. Daraufhin forderten die Pferdebesitzer vom Chefarzt ca. 400.000 Euro Schadenersatz, weil Behandlung und Risikoaufklärung unzureichend gewesen seien.

Fehler bei Diagnose und Behandlung konnten die Sachverständigen nicht feststellen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 95/14). Aber der Klinikarzt habe Tierbesitzer und Reiterin schlecht beraten und schulde ihnen deshalb Schadenersatz. Vor allem dann, wenn eine Behandlung riskant sei und für die Eigentümer finanziell viel auf dem Spiel stehe, sei ein Tierarzt verpflichtet, diese umfassend über alle Alternativen aufzuklären.

Diese Pflicht habe der Veterinärmediziner verletzt. Denn die Behandlung sei keineswegs so "alternativlos" gewesen, wie er behaupte. Andere Möglichkeiten gebe es durchaus: eine Operation oder medikamentöse Behandlung oder Chiropraktik, bei der das Tier stehend behandelt werde und nur sediert werden müsse.

Schon bei einem gesunden Pferd sei eine Narkose nicht ganz ungefährlich, weil das Aufstehen danach schwer falle. Aber für ein Pferd mit Ataxie sei eine Vollnarkose äußerst riskant, weil es beim Aufstehen besonders große Koordinierungsprobleme habe. Daher hätte der Tierarzt die Eigentümer über Therapien ohne Vollnarkose aufklären müssen.

Vergeblich berief sich der Tierarzt darauf, er habe das Dressurpferd nicht medikamentös behandeln können, weil er es doch für die Europameisterschaft der Jungen Reiter fit machen sollte. Selbst wenn das Pferd dann länger ausgefallen wäre, so das OLG, hätte der Mediziner diese Alternative nicht ausschließen dürfen. Zumindest hätte er die Pferdebesitzer und die Reiterin über die Spritzentherapie informieren müssen.

Bei so einem wertvollen Pferd müssten die Besitzer die Möglichkeit bekommen, gut informiert die Risiken selbst abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. In Kenntnis des hohen Risikos bei einer Chiropraktik mit Narkose hätte es das Ehepaar sicher vorgezogen, erst einmal risikoärmere Maßnahmen auszuprobieren und das nächste Turnier abzusagen. Dann würde das Pferd noch leben.

Keller überflutet

Architekt muss beim Planen der Kellerabdichtung jedes Risiko ausschließen

Das geerbte Grundstück lag in der Nähe eines Flusses, die Bodenverhältnisse waren schwierig. Trotzdem baute das Ehepaar hier ein Einfamilienhaus. Nach einem gewaltigen Sturm mit Starkregen, das in der gesamten Umgebung zu Überschwemmungen führte, kam es 2006 auch im Neubau zu einem Wassereinbruch im Keller.

Vorher hatten die Hauseigentümer zwar die Warnfunktion ihrer Drainagepumpe abgeschaltet. Doch für den Wasserschaden machten sie den Architekten verantwortlich, der den Bau des Einfamilienhauses geplant und überwacht hatte: Er müsse für die mangelhafte Abdichtung des Kellers haften. Das Ehepaar verklagte den Architekten auf Schadenersatz und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durch (3 U 113/09).

Dass die Hauseigentümer die Warnfunktion der Drainagepumpe außer Betrieb setzten, habe bei diesem Wassereinbruch keine Rolle gespielt, fand das OLG. Ursächlich sei die fehlende Rückstausicherung, der Architekt habe keine vorgesehen. Dabei hätte er gerade bei so prekären Boden- und Wasserverhältnissen jedes Risiko bei der Kellerabdichtung ausschließen müssen.

Auf dem Grundstück Bohruntersuchungen vorzunehmen, reiche nicht aus: So finde man nur den aktuellen Grundwasserstand heraus. Bei schwierigem Terrain müsse sich der Architekt nach den Grundwasserständen der letzten Jahrzehnte erkundigen. Er müsse mindestens Daten der vergangenen 20 bis 30 Jahre heranziehen. Die Planung sei nach dem höchsten Grundwasserstand auszurichten, der in diesem Zeitraum gemessen wurde. Zusätzlich müsse man noch einen Sicherheitszuschlag vorsehen. (Dieses Urteil wurde am 9.7.2014 vom Bundesgerichtshof bestätigt - VII ZR 267/12)

Pferd tritt Tierarzt

Die Tierhalterin haftet für die Folgen: Ein Veterinär handelt nicht "auf eigene Gefahr"

Ein Tierarzt wurde zu einem kranken Pferd gerufen, einem zehn Jahre alten Araber. Auf seinen Versuch, rektal ein Fieberthermometer einzuführen, reagierte das nervöse Tier mit einem heftigen Tritt. Es traf den Tierarzt am rechten Daumen, was einen komplizierten Trümmerbruch zur Folge hatte. Von der Tierhalterin verlangte der Verletzte Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Da die Frau eine Entschädigung ablehnte, zog der Tiermediziner vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, der Mann habe "auf eigene Gefahr gehandelt". Das schließe eine Haftung der Tierhalterin für den Schaden aus. Dass ein Pferd in so einer Situation abwehrend und schreckhaft reagiere, sei normal. Diese Gefahr habe der Tierarzt herausgefordert, das sei sein Berufsrisiko.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof ganz und gar nicht einverstanden (VI ZR 166/08). Wenn sich ein Tierarzt im Auftrag des Tierhalters einem kranken Tier nähere, komme ein Ausschluss der Tierhalterhaftung prinzipiell nicht in Betracht. Wenn er sich auf diese Weise in Gefahr begebe, dann liege dafür ein triftiger Grund vor. Der Tierarzt gehe das Risiko ein, um dem Tier zu helfen und um den Behandlungsvertrag mit dem Tierhalter zu erfüllen.

Daher könne man die medizinischen Maßnahmen auch nicht aufteilen in ungefährliche und in riskante, die der Veterinärmediziner auf eigene Gefahr ausführe. Fiebermessen sei im Rahmen einer fachgerechten Behandlung notwendig und im Übrigen nicht einmal besonders riskant. Außerdem habe das OLG sich darüber ausgeschwiegen, auf welche weniger riskante Weise der Tierarzt bei dem Araber das Fieber hätte messen sollen.

Jedenfalls habe sich der Tiermediziner dieser Gefahr ausgesetzt, um seinen ärztlichen Auftrag auszuführen. Das gehöre zum Behandlungsvertrag. Wenn ein Tierarzt diesen Vertrag abschließe, befreie er den Tierhalter damit nicht von seiner gesetzlichen Haftung für Schäden durch die "typische Tiergefahr", also für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen.

Naturheilpraxis in der Eigentumswohnung

Das Amtsgericht München erklärt diese Art der Nutzung für zulässig

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat das Anliegen der Heilpraktikerin abgeschmettert: Sie hatte die Erlaubnis dafür beantragt, ihre Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung auch als Naturheilpraxis nutzen zu dürfen.

Laut Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war berufliche Tätigkeit in den Wohnungen zwar mit Einwilligung des Verwalters möglich — allerdings nur, wenn dadurch das Gemeinschaftseigentum und die Miteigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Darauf berief sich nun die Heilpraktikerin. Sie focht den Beschluss der Eigentümerversammlung an und bekam vom Amtsgericht München Recht (485 C 31869/13). Werde eine Wohnung als Naturheilpraxis genutzt, beeinträchtige das die Mitbewohner und Miteigentümer nicht über das übliche, zumutbare Maß hinaus.

Dass eine Vielzahl von Patienten das Treppenhaus stürme (= das Gemeinschaftseigentum beeinträchtige), sei bei so einer Art von Praxis nicht zu befürchten. Da es sich nur um zweieinhalb Räume handle, müsse man nicht damit rechnen, dass mehrere Patienten gleichzeitig kämen, behauptete das Gericht. So viel Wechsel wie bei Ärzten gebe es auch nicht, weil beim Heilpraktiker die Sprechstunde länger dauere.

Ob das generell so stimmt, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls verließ sich das Amtsgericht auf die Aussage der Heilpraktikerin: Sie habe zugesichert, dass sie nicht mehr als fünf, maximal sechs Patienten an einem Tag empfange. Das störe nicht mehr als der zulässige private Besuch von drei oder sechs Bekannten oder Freunden in einer der Eigentumswohnungen.

Rohbau im Winter beheizt

Dann muss ein Architekt Maßnahmen gegen Schimmel anordnen

Zu Beginn des Winters stand der Rohbau eines Wohnhauses, allerdings war die Zwischendecke zwischen Treppenhaus und Dach noch nicht eingezogen. Wohnbereich und Dachgeschoss waren also nicht abgetrennt. Während der weiteren Baumaßnahmen im Winter stellte der Bauunternehmer eine provisorische Bauheizung auf.

Weil später im Dachgeschoss Schimmel auftrat, kam es zum Rechtsstreit zwischen dem Bauherrn und seinem Architekten. Den "Bauüberwacher" machte der Bauherr für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich und verlangte rund 25.000 Euro Schadenersatz für die Dachsanierung. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) München entschied (13 U 835/13).

Der Bausachverständige habe erläutert, dass das Heizen zur Schimmelbildung geführt habe, so das OLG. Der Rohbau sei noch feucht gewesen. Feuchte und von der Heizung aufgewärmte Luft steige von unten ins unbeheizte Dachgeschoss auf und schlage sich dort an kalten Wänden und Balken nieder. So entständen Feuchtigkeitsschäden.

Die Baukontrolle habe der Architekt übernommen. Er habe gewusst, dass die Bauarbeiter während der Wintermonate Keller und Erdgeschoss des Rohbaus beheizten, stellte das OLG fest. Da die Öffnung zwischen Treppe und Dachbereich nicht verschlossen war, hätte der Architekt vorbeugende Maßnahmen gegen Schimmelbildung im Dachgeschoss treffen müssen. Dass Schimmel drohe, wenn warme Luft in kalte Räume ziehe, gehöre zum Grundwissen.

Unter diesen Umständen dürfe sich der Architekt nicht in den Weihnachtsurlaub verabschieden, ohne den ausführenden Unternehmen die nötigen Anweisungen zu geben. Sie hätten das Dachgeschoss vom Wohnbereich luftdicht abtrennen und gut belüften müssen, um Schäden zu vermeiden.

Allgemein gelte: Wenn ein Architekt ein Bauvorhaben überwache, müsse er den Bauherrn und die beteiligten Gewerke über Gefahrenquellen informieren und Vorkehrungen dagegen anordnen. (Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil am 14.8.2014 bestätigt: Az. VII ZR 346/13)

Sanierung nach KfW-85-Standard

Bauherr erhielt keine KfW-Fördermittel: Haftet der Architekt für falsche Beratung?

Ein Geschäftsmann hatte ein Mehrfamilienhaus gekauft, das er energetisch sanieren wollte. Dabei spekulierte er auf einen Zuschuss von der staatlichen KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die energiesparende Neubauten und Sanierungsvorhaben fördert.

Der Hauseigentümer strebte eine Sanierung gemäß KfW-85-Standard an (das bedeutet: Der Energieverbrauch des Gebäudes — unabhängig vom Verhalten der Bewohner kalkuliert — ist um 15% geringer, als die Energieeinsparverordnung 2009 vorschreibt). Er beauftragte einen Architekten damit, ihn bei dem Projekt zu beraten. Vor allem sollte ihm der Berater helfen, Fördermittel von der KfW zu bekommen.

Doch die Berechnungen des Architekten fielen grob fehlerhaft aus. Hätte er das Projekt richtig eingeschätzt, wäre von vornherein klar gewesen, dass der Hauseigentümer keine Chancen auf Fördermittel hatte. Schließlich forderte der enttäuschte Auftraggeber Schadenersatz: Er habe für die Sanierung etwa 170.000 Euro zu viel ausgegeben, lautete der Vorwurf, weil ihn der vermeintliche Experte falsch beriet.

Das Landgericht sprach dem Hauseigentümer immerhin 50.000 Euro zu. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies seine Klage gegen den Architekten ab (16 U 187/13). Das OLG konnte nämlich keinen Schaden entdecken, der dem Auftraggeber durch die falschen Tipps des Architekten entstanden wäre. Richtig informiert, hätte der Bauherr die Sanierungsarbeiten zwar nicht gemäß KfW-85-Standard ausführen lassen, räumte das OLG ein.

Doch die höheren Kosten führten letztlich zu einem höheren Wert des Gebäudes. Natürlich spiegelten sich die Ausgaben für Wärmeschutz etc. nicht "eins zu eins", also direkt im Verkehrswert des Hausgrundstücks wider. Der Verkehrswert setze sich bekanntlich aus einer Vielzahl wertbildender Faktoren zusammen und hänge nicht nur vom Energiestandard eines Hauses ab. Trotzdem stelle das aufwendig modernisierte Gebäude einen Gegenwert für die Modernisierungskosten dar.

Das Vermögen des Hauseigentümers habe sich sozusagen "verlagert" — in die Immobilie. Zudem könne er längerfristig mit höheren Mieteinnahmen rechnen, denn Wohnungen mit niedrigen Heizkosten seien angesichts ständig steigender Energiepreise gefragt. Also amortisierten sich irgendwann die hohen Ausgaben für die Sanierung. Auf lange Sicht höhere Miete: Dieses Argument des OLG dürfte allerdings nur für Regionen mit dauerhaft hoher Nachfrage nach Wohnraum zutreffen.

Architekt "vergisst" Baugrundgutachten

Kurzartikel

Bei der Planung eines Neubaus muss der Architekt den Auftraggeber darüber informieren, ob ein Baugrundgutachten erforderlich ist: Vor dem Baubeginn ist in der Regel zu klären, wie das Fundament beschaffen sein muss - das gilt erst recht, wenn in der Nähe des Baugrundstücks ein Teich liegt. Unterlässt es ein Architekt, den Bauherrn deutlich darauf hinzuweisen, und kann wegen dieser Pflichtverletzung das Bauvorhaben nicht (oder jedenfalls nicht wirtschaftlich sinnvoll) realisiert werden, muss der Auftraggeber die Leistungen des Architekten nicht bezahlen, soweit sie über die Grundlagenermittlung hinausgingen und für ihn nun wertlos sind.

Fassadendämmung verpfuscht

Architekt kann bei mangelhafter Bauaufsicht für Pfusch am Bau haften

Ein Bauherr im Pech: Bevor das Einfamilienhaus fertiggestellt und der Bau abgenommen wurde, ging das Bauunternehmen pleite. Ein Bausachverständiger stellte fest, dass das Unternehmen die Wärmedämmung der Fassade schludrig ausgeführt hatte.

Doch bei dem Unternehmen war nun nichts mehr zu holen. Deshalb hielt sich der Auftraggeber an den Architekten und verlangte 28.800 Euro Schadenersatz, weil der Mann den Bau mangelhaft überwacht habe.

Beim Oberlandesgericht Hamm hatte der Bauherr mit seiner Klage Erfolg (12 U 122/12). Isolierarbeiten an Gebäuden seien besonders wichtig und müssten vom bauleitenden Architekten intensiv kontrolliert werden. Denn unzulängliche Wärmedämmung führe zu Energieverlusten und damit zu erheblichen Heizkosten. Umgekehrt erhöhe ein gut funktionierender Wärmeschutz den Wert des Hauses.

Auf wichtige, schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten müssten Architekten besonders achten, sie dürften sie nicht nur stichprobenartig kontrollieren. Hätte der Architekt im konkreten Fall diese Pflicht erfüllt, hätte er rechtzeitig erkennen können und müssen, dass die Fassade mangelhaft gedämmt wurde. Weil er seine Kontrollpflicht schuldhaft verletzt habe, müsse der Architekt für den so verursachten Schaden haften.

Rezeptpflichtige Medikamente an Heilpraktiker abgegeben

Fehler im Datenverarbeitungssystem schützt Apotheker nicht vor Geldbuße

Ein Heilpraktiker hatte in einer Apotheke in Solingen Medikamente bestellt, die nur Ärzte verschreiben dürfen. Absicht oder Versehen ... jedenfalls unterschied der Computer der Apotheke nicht zwischen Lieferungen an Ärzte und Lieferungen an Heilpraktiker. Deshalb bezog der Heilpraktiker zwei Jahre lang Arzneimittel, die er ohne Rezept gar nicht hätte bekommen dürfen und die er selbst keinem Patienten verschreiben durfte. 250 Mal gab die Apotheke an ihn rezeptpflichtige Medikamente ab.

Die städtische Behörde verhängte gegen den Apotheker deshalb ein Bußgeld von 30.000 DM. Der Betroffene wehrte sich dagegen, weil nicht er, sondern der Computer für den Fehler verantwortlich sei. Das Amtsgericht Solingen bestätigte jedoch, dass sich der Apotheker einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat (23 OWi 12 Js 353/94).

Der Fehler im Computersystem entlaste den Apotheker nur zum Teil. Er sei nämlich verpflichtet, das Programm zu überwachen, so dass ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Im übrigen führe der Computer nur das aus, was ihm an Daten eingegeben werde. Bereits bei der Eingabe der Bestellung hätte man also darauf achten müssen, ob die nötigen Rezepte vorlagen. Und bei der Abgabe der Arzneimittel hätte man das noch einmal kontrollieren können und müssen.

Der Apotheker könne sich auch nicht mit dem Argument entlasten, er habe auf seine zuverlässigen Mitarbeiter vertraut. Er sei verpflichtet, deren "pharmazeutische Tätigkeit" zu überwachen. Allerdings habe die Stadt das Bußgeld erheblich zu hoch angesetzt. Der Apotheker sei nur für 119 Lieferungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Rest sei nach nunmehr vier Jahren verjährt. Die Geldbuße dürfe laut Gesetz ohnehin höchstens 10.000 DM betragen. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Geldbuße von 1.000 DM angemessen.