Freie Berufe

Apotheker verteilt "Family-Taler"

Prämiensysteme verstoßen gegen die Preisbindung bei Arzneimitteln

Eine Wettbewerbszentrale bezichtigte einen Apotheker, er verstoße kontinuierlich gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente (Arzneimittelpreisverordnung). Er verteilte so genannte "Family-Taler", und das nicht nur an Geburtstagskinder oder beim Einkauf von Waren aus dem Selbstbedienungssortiment, sondern auch bei Abgabe preisgebundener Arzneimittel auf Rezept. Family-Taler konnten die Kunden gegen Prämien einlösen (in der Apotheke oder bei Kooperationspartnern wie Blumenladen oder Sportgeschäft); als Prämien gab es vielerlei Gegenstände des Alltagsbedarfs.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt sah im Taler-System einen Verstoß und verurteilte den Apotheker, diese Art von Kundenfang zu unterlassen (6 U 201/04). Hier gehe es nicht um kleine Geschenke an die Kunden, wie Vitaminbonbons etc. Gekoppelt an den Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gewähre der Apotheker geldähnliche Vorteile, die den Arzneimittelkauf für Kunden preisgünstiger machten.

Das sei eine Art von Rabatt- bzw. Prämiensystem, mit dem er die Preisbindung unterlaufe und den Wettbewerb beeinträchtige. Das Prämiensystem lade die Kunden zum Kalkulieren ein - die Ersparnis sei klein, aber doch berechenbar. Das sei Preiswettbewerb, den der Gesetzgeber im Verhältnis zwischen Apothekern und Verbrauchern gerade ausschließen wollte.

Architekt kämpft um Honorar

Unverbindliches Aquisegespräch oder Abschluss eines Architektenvertrags?

Ein Hotelier wollte sein Hotel umbauen. Um dafür den richtigen Architekten zu finden, befragte er erst einmal mehrere Architekten. Er ließ sich ihre Ideen und Honorarvorstellungen erläutern. Auch mit Architekt H. führte er so ein Gespräch. Dieser legte einige Skizzen zum Umbau vor. Am Ende bemerkte der Hotelier, "er müsste nun wissen, was das Ganze kosten würde". Dieses Gespräch missverstand der Architekt als Auftrag. Er verlangte später Honorar für seine "Vorarbeiten" und pochte darauf, "man habe sich doch geeinigt".

Beim Oberlandesgericht Celle blitzte er mit seiner Zahlungsklage ab (14 U 240/05). Der Bauherr habe nie eindeutig den Willen bekundet, den Auftrag an H. zu erteilen. Vielmehr habe er das Gespräch mit der Frage nach den Kosten beendet. Damit hätte für den Architekten klar sein müssen, dass der Hotelier sich noch nicht vertraglich binden wollte. Denn er machte den Auftrag davon abhängig, ob der Kostenvoranschlag seinen Vorstellungen entsprach. Der vermeintliche Auftraggeber habe also immer noch klären wollen, wer für diesen Auftrag am ehesten in Frage kam.

Auch die Tatsache, dass der Hotelier in Bezug auf die Pläne des Architekten Änderungswünsche äußerte, beweise noch keinen Vertragsschluss. Debatten über Skizzen und Pläne gebe es bei Bauprojekten auch schon während der Akquisephase.

"Kunden werben Kunden"

Optiker darf für die Anwerbung neuer Kunden keine Prämien bieten

Ein Augenoptiker ließ ein Werbefaltblatt verteilen, in dem er - "Kunden werben Kunden" - dazu aufforderte, neue Kunden für Gleitsichtgläser anzuwerben. Für jeden Auftrag im Wert von mindestens 100 Euro versprach er dem Werber eine Prämie. Dabei handelte es sich um Gegenstände wie Wasserkocher, Fieberthermometer oder Reisesets im Wert von ungefähr 30 Euro. Ein Konkurrent forderte, der Optiker müsse diesen "wettbewerbswidrigen Kundenfang" unterlassen.

Sachfremde Zuwendungen würden heute vom Gesetzgeber nicht mehr so streng abgelehnt wie früher, betonte der Bundesgerichtshof (I ZR 145/03). Trotzdem sei die Werbeaktion unzulässig, weil sie sich auf Gleitsichtgläser beziehe und damit auf medizinische Produkte. Im Zusammenhang mit Medikamenten und anderen medizinischen Produkten sei das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Werbegaben und Prämien verboten. Gerade im Bereich der Gesundheit sollten Kunden allein nach sachlichen Gesichtspunkten über Angebote entscheiden.

Architekt berät bei Altbausanierung

Auf stichprobenartige Kontrollen darf er sich nicht beschränken

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses ließ das Gebäude sanieren, um es anschließend - in Eigentumswohnungen aufgeteilt - zu verkaufen. Für ein Honorar von 2.000 DM übernahm ein Architekt die Rolle des Beraters bei der Modernisierung. Die eigentliche Bauüberwachung übertrug die Bauherrin einem Ingenieur. Der Architekt überprüfte die Ausführung der Bauarbeiten stichprobenartig. Unter anderem waren faulende Holzbalkendecken zu sanieren. Dies geschah auf so unzulängliche Weise, dass sich am Ende in allen Holzdecken der Hausschwamm breit machte.

Als die Bauherrin für den Pfusch vom Architekten Schadenersatz forderte, verwies dieser auf den Haftungsausschluss in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf das geringfügige Honorar. Doch das half ihm nichts: Er wurde dazu verurteilt, der Auftraggeberin 380.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Wenn der Architekt grob fahrlässig seine Pflichten verletze, könne er sich nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen, urteilte das Oberlandesgericht Naumburg (4 U 639/05). Daran ändere auch das Honorar nichts, das weit unter dem üblichen Satz liege.

Wer es übernehme, die fachgerechte Ausführung von Sanierungsarbeiten zu kontrollieren, dürfe sich nicht auf Stichproben beschränken. Auch und gerade bei gefahrenträchtigen Bauabschnitten hätte sich der Architekt (persönlich oder durch zuverlässigen Gehilfen) durch regelmäßige Kontrollen vergewissern müssen, ob die Handwerker alle Anweisungen aus dem Baugutachten sachgerecht befolgten. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt schon im Beratervertrag seine Leistungspflichten klar und präzise eingeschränkt hätte.

Arbeitete der Architekt aus reiner Gefälligkeit?

Auch ohne schriftlichen Vertrag kann ein Honorar fällig werden

Es klang alles ganz seriös: Die Immobiliengesellschaft schrieb ihm von diversen Bauvorhaben, für die der Architekt doch bitte eine genauere Kostenschätzung machen sollte, um größere Schwankungen in der Kostenkalkulation auszuschließen. Auf dieser Basis könne man später einen Architektenvertrag mit ihm ausarbeiten. Gesagt, getan - doch dann fielen die Projekte ins Wasser und der Architekt ging leer aus.

Die Immobiliengesellschaft wollte ihm die Arbeit nicht vergüten. Dazu sei sie nicht verpflichtet, meinte sie, weil sie mit ihm keinen Architektenvertrag abgeschlossen habe. Dieser Ansicht folgte auch das Landgericht. Die Immobiliengesellschaft habe ihn zu Leistungen aufgefordert, hielt das Oberlandesgericht Frankfurt dagegen (22 U 210/02). Auf diese Weise komme zumindest stillschweigend ein Vertrag zustande. Auch der Immobilienfirma müsse klar gewesen sein, dass der Architekt etwas verdienen wollte und nicht aus purer Gefälligkeit tätig wurde.

Schließlich habe sie ja nicht einfach passiv Leistungen entgegen genommen, die der Mann unaufgefordert ablieferte. Vielmehr habe ihm die Immobiliengesellschaft ein Konzept übersandt und ihn schriftlich gebeten, auf dieser Grundlage die Bauvoranfrage bei der Baubehörde einzureichen. Das zeige den Willen, die Dienste des Architekten in Anspruch zu nehmen - damit gehe die Immobilienfirma auch eine finanzielle Verpflichtung ein.

Ein Architekt ist kein Holzschutzfachmann

Hausschwamm ist nicht Bestandteil einer Bautenstandsermittlung

Man hatte zuvor alles klipp und klar abgemacht: Die Kaufinteressentin beauftragte die Architektin damit, den Bautenstand der Häuser zu ermitteln, die sie im Auge hatte. Sie sollte Keller und Dach vermessen, Bestandspläne erstellen und alle technischen Daten dokumentieren. Die Architektin wies ausdrücklich darauf hin, dass von ihr keine Fachberatungsleistungen wie Holzschutzgutachten zu erwarten seien.

Später stellte sich heraus, dass einige Häuser vom so genannten echten Hausschwamm befallen waren. Über 250.000 Euro musste die Käuferin für Sanierungsmaßnahmen ausgeben und machte dafür die Architektin verantwortlich. Hätte die Architektin nicht den Hausschwamm übersehen, hätte sie als Kaufinteressentin rechtzeitig einen Fachmann zu Rate ziehen können. Sicher hätte sie dann auf den Kauf verzichtet. Deshalb müsse die Architektin die Sanierungskosten ersetzen.

Darauf habe die Hauseigentümerin keinen Anspruch, entschied das Kammergericht in Berlin, und verwies zur Begründung auf ein holzschutztechnisches Gutachten (14 U 17/04). Um einen Holzschwamm zu erkennen, seien umfangreiche Untersuchungen nötig, erklärten Experten in diesem Gutachten - selbst wenn einzelne Anhaltspunkte wie braune Stellen zu sehen seien. Hausschwamm sei ein Holzschadensfall und kein Bestandteil des Bautenstandes. Um Ursachen und Ausmaß festzustellen, hätte man einen Holzschutzfachmann hinzuziehen müssen. Aufgabe von Architekten sei es jedenfalls nicht, nach Mängeln am Holz zu suchen.

"Bodenseekanzlei"

Solche regionalen Bezeichnungen sind wettbewerbswidrig

In der Nähe des Bodensees schlossen sich Anwälte und Steuerberater zu einer GmbH zusammen. Sie nannten sich "Bodenseekanzlei"; so stand es auf Briefköpfen, im Internet und in Anzeigen. Das rief Kollegen aus der Region auf den Plan, die es für wettbewerbswidrig hielten, dass sich die Konkurrenz mit dem Bodensee identifizierte.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart hatten sie mit ihrer Unterlassungsklage Erfolg (2 U 147/05). Mit solchen Wortschöpfungen setze sich die Kanzlei mit Region und Wirtschaftsraum Bodensee in Beziehung, so die Richter, und suggeriere der potenziellen Klientel, in dieser Region eine Sonderstellung am Markt einzunehmen. Das sei irreführend.

Die Rechtsuchenden dächten angesichts des Namens Bodenseekanzlei, diese Kanzlei unterscheide sich in Qualität und/oder Quantität von den anderen in der Region und könne für sich eine Spitzenstellung reklamieren. Dabei habe die betreffende Kanzlei zum Bodensee keinen intensiveren Bezug als alle übrigen Kanzleien. Anders wäre die Situation vielleicht zu beurteilen, wenn die Anwälte ihre Büroräume auf einer Bodenseeinsel hätten. Dann gäbe es wenigstens einen geografischen Bezug.

Einsturz bei Abbrucharbeiten

Architekt hätte schriftliche Planung vorlegen müssen

Irgendwie ging auf dieser Baustelle alles schief, dachte verärgert der Architekt. Dabei hatte er dem Bauunternehmer doch genau gesagt, wie er die eine Haushälfte abbrechen sollte! Und dann stürzte eine Wand der anderen Hälfte mit ein, weil die Bauarbeiter eine zu tiefe Baugrube gegraben hatten.

Ein Fehler des Bauunternehmers - das räumte auch das Oberlandesgericht Stuttgart ein. Dennoch lasteten die Richter dem Architekten Mitverschulden an (5 U 136/05). Abbrucharbeiten, bei denen ein bleibendes Gebäude gesichert werden müsse, erforderten einen gezeichneten Plan des Architekten, aus dem der "Unternehmer eindeutig das Gewollte erkennen" könne. Der Architekt dürfe sich nicht damit begnügen, den Bauunternehmer auf bestimmte DIN-Vorschriften zu verweisen und darauf zu vertrauen, dass mündliche Anweisungen auf der Baustelle befolgt würden.

In den kritischen Phasen eines Bauvorhabens - und dazu gehörten Abbrucharbeiten - müsse der Architekt außerdem dauernd vor Ort sein. Freilich sei die Wand eingestürzt, weil Bauarbeiter die Erde zu tief ausgehoben hätten. Das hätte der Bauunternehmer besser wissen müssen. Wegen mangelnder Planung und Verletzung der Bauaufsichtspflicht hafte aber auch der Architekt. Er müsse ein Drittel des Schadens ersetzen.

Anwalts Reklame

Kanzlei mit lauter "absoluten Spezialisten"!

In einer Tageszeitung erschien unter der Überschrift "Anzeige" ein Artikel über eine Anwaltskanzlei. Deren Chef wurde mit den Worten zitiert: "Jeder Anwalt meiner Kanzlei ist ein absoluter Spezialist und bearbeitet ausschließlich Fälle, die sein Rechtsgebiet betreffen. Mit dem Resultat, dass die Kanzlei höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen verliert." Einem anderen Anwalt am Ort fiel auf, dass den sechs Rechtsanwälten der Kanzlei in der Anzeige Tätigkeitsschwerpunkte zugeordnet wurden, die nicht mit denjenigen übereinstimmten, die auf der Homepage bzw. dem Briefkopf der Kanzlei und im Telefonbuch vermerkt waren.

Er mahnte die großsprecherische Konkurrenz ab und klagte die entsprechenden Gebühren mit Erfolg beim Landgericht Kiel ein (14 O 25/06). Der Artikel erzeuge bei den Lesern die Vorstellung, hier finde sich "geballte juristische Kompetenz", erklärte das Gericht - so als verfügten Anwälte dieser Kanzlei über höheres Wissen und mehr Berufserfahrung als andere Anwälte. Das treffe jedoch nicht zu.

Drei der sechs Anwälte seien erst seit ca. einem Jahr als Rechtsanwalt zugelassen. Und offenkundig konzentrierten sie sich auch nicht nur auf ein Fachgebiet, wie der Homepage der Kanzlei zu entnehmen sei. Wirkliche Spezialisten hätten die Fachanwaltsqualifikation und/oder arbeiteten nur auf ihrem Spezialgebiet. Die Werbung für die Kanzlei sei also irreführend. Wer behaupte, seine Erfolgsquote sei höher als die anderer Kanzleien, beeinträchtige zudem mit unzulässiger Reklame den Wettbewerb.

Architektenvertrag gekündigt

Die Kostenobergrenze zu überschreiten, ist eine Pflichtverletzung

Ein Familienvater beabsichtigte, ein Haus zu bauen. Er beauftragte einen Architekten mit der Planung. Als dann endlich der Kauf des Grundstücks perfekt war, unterbreitete der Architekt dem Auftraggeber seine Pläne. Die gefielen dem Mann durchaus, doch die Zusammenstellung der Baukosten von 616.000 Euro schreckte ihn ab. Das sei viel zu viel, monierte der Familienvater. Über so eine Summe habe man nie gesprochen. Schließlich kündigte der Auftraggeber den Architektenvertrag.

Dagegen setzte sich der Architekt erfolglos zur Wehr. Das Landgericht Mönchengladbach sprach ihm zwar Honorar für die erstellten Pläne zu, erklärte aber die Kündigung für wirksam (10 O 505/03). Richte sich die Planung des Architekten nicht an der vorgegebenen Kostenobergrenze aus, sei sie mangelhaft. Dann komme eine Kündigung aus wichtigem Grund in Frage. Zumindest dann, wenn der Architekt auch im Nachhinein außerstande sei, Pläne im Rahmen der Kostenobergrenze vorzulegen, sei es für den Auftraggeber unzumutbar, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Vergeblich bestritt der Architekt im konkreten Fall, dass er sich mit dem Auftraggeber überhaupt auf eine Kostenobergrenze geeinigt hatte. Darauf komme es letztlich nicht an, so die Richter. Auch wenn keine Kostenobergrenze vereinbart werde, gehöre es zu den Aufgaben des Architekten, den wirtschaftlichen Rahmen seines Auftraggebers (ungefragt) zu klären und sich nach dessen Möglichkeiten der Finanzierung zu erkundigen.

Neubau mit verschimmeltem Dachstuhl

Pilzsporen stellen einen Mangel dar - egal, ob sie konkret die Gesundheit gefährden oder nicht

Die Familie hatte sich so sehr auf ihr neues Häuschen gefreut. Dann der Schock: Der Dachstuhl, gerade erst eingebaut, war völlig verschimmelt! Nach dem ersten "Igitt" setzte sich der Familienvater hin und schrieb an den Architekten einen gesalzenen Brief: Er wies darauf hin, dass Schimmelpilze Schadstoffe sind, die krank machen. Architekt und Baufirma müssten diesen offensichtlichen Mangel beseitigen.

Der Architekt schlug vor, den Schimmel-Dachstuhl durch den Betrieb, der ihn aufgesetzt hatte, sanieren zu lassen. Dass danach noch schädliche Partikel in Wohnräume gerieten, sei unwahrscheinlich (ein geringes Restrisiko sei aber nicht völlig auszuschließen). Diesen Vorschlag akzeptierte der Bauherr nicht, er ließ statt dessen den kompletten Dachstuhl auswechseln. Die Kosten sollte die Baufirma übernehmen, die das marode Gehölz eingebaut hatte. Zunächst scheiterte der Häuslebauer mit seiner Klage: Er hätte das Sanierungsangebot annehmen müssen, fand das Landgericht.

Der Bauherr habe einen einwandfreien Dachstuhl bestellt, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof, den müsse die Baufirma also auch liefern (VII ZR 274/04). Eine Sanierung, die das Risiko für die Gesundheit verringere, genüge nicht: Ein verschimmelter Dachstuhl sei selbst dann mangelhaft, wenn die Pilzsporen die Gesundheit der Bewohner nicht unmittelbar bedrohten. Der Auftraggeber habe das Angebot des Architekten und der Baufirma keineswegs akzeptieren müssen, weil die Sanierung den Mangel nicht behoben hätte.

Eine "köstliche Flasche Champagner"

Steuerberater im Clinch mit der Berufskammer - Rechtsschutzversicherung muss dafür nicht einspringen

Nach Ansicht der Steuerberaterkammer hatte es ein Kollege bei der Selbstvermarktung zu weit getrieben. Er nannte sich großsprecherisch "Unternehmensberater" und ermunterte seine Mandanten mit großzügigen Angeboten, ihn weiterzuempfehlen. "Wir bedanken uns für Ihre Empfehlung recht herzlich", hieß es in den einschlägigen Schreiben, "als kleines Dankeschön (gibt es) eine köstliche Flasche Champagner und zwei Gläser ... obendrein einen Gutschein über 350 DM, den Sie für eine Beratung oder zur Gutschrift auf ihrem Beratungskonto bei uns einsetzen können".

Die Steuerberaterkammer setzte vor Gericht ein Verbot dieser unzulässigen Werbepraktiken durch. Vergeblich legte der Steuerberater Rechtsmittel ein, auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuerberaterverordnung blieb ohne Erfolg. Die Prozesskosten (8.158 Euro) sollte seine Rechtsschutzversicherung übernehmen, doch auch die Deckungsklage gegen das Versicherungsunternehmen scheiterte. Nach den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung wird kein Rechtsschutz für die "Abwehr von Unterlassungsansprüchen" und für Verfahren vor Verfassungsgerichten gewährt.

Diese Ausschlussklausel sei eindeutig und unmissverständlich, befand das Landgericht München I (23 O 18585/05). Damit seien nicht nur wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche direkter Konkurrenten gemeint,sondern auch solche, die von der Berufskammer im Interesse des Berufsstandes eingeklagt werden. Das "sei für jeden verständigen Versicherungsnehmer klar".

"Umschuldung - günstig umsteigen"

Rechtsanwalt wittert in diesem Angebot eines Finanzdienstleisters unlautere Konkurrenz

Ein Finanzdienstleister bietet Privatkunden und Unternehmen professionelle Unterstützung bei der Auswahl von Finanzprodukten an. Eine Seite in seinem Internetauftritt trägt die Überschrift: "Umschuldung - günstig umsteigen". Im Text erklärt der Unternehmer, angesichts niedriger Zinsen lohne es sich oft, einen Ratenkredit zu höheren Zinsen vorzeitig abzulösen und auf einen billigeren Kredit umzusteigen. Ratenkredite könnten vorzeitig zurückgezahlt werden. Anschließend ist das Verbraucherkreditgesetz abgedruckt.

Ein Rechtsanwalt sah in dieser Information Werbung für unerlaubte Rechtsberatung: "unerlaubt", weil Rechtsberatung Anwälten vorbehalten ist. Er forderte ein Verbot der Werbung. Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlitt der Anwalt jedoch eine Niederlage (3 U 204/05). Der Titel Umschuldung bedeute nichts weiter, als dass ein Kredit durch günstigere Kredite abgelöst werde, so das OLG. Dafür empfehle sich der Finanzdienstleister mit seinem Angebot.

Auch wenn dann der rechtliche Hinweis erfolge, dass Ratenkredite unschwer kündbar seien, habe dies nichts mit Rechtsberatung zu tun. Für die Einschätzung, ob Umfinanzierung für einen Interessenten in Frage komme, müssten sich Kunde und Finanzdienstleister zwar Gedanken über alte Darlehensverträge und über die Möglichkeiten der Kündigung machen. Hier stehe aber nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund.

Aufklärungspflicht des Architekten bei Baumängeln

Haftung für Schäden verjährt nicht, wenn der Architekt diese Pflicht verletzt

1992 war das Einfamilienhaus gebaut worden, schon Anfang 1993 wurden zum ersten Mal Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Trotz Nachbesserungsarbeiten des Bauunternehmens traten sie immer wieder auf. 2003 verklagte der Hauseigentümer den Architekten. Ein Bausachverständiger stellte im Rahmen dieses Prozesses fest, dass der Keller mangelhaft abgedichtet war. Das Landgericht wies die Klage des Hauseigentümers jedoch wegen Verjährung ab. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (VII ZR 133/04).

Ansprüche auf Schadenersatz für Mängel verjährten bei Bauwerken zwar fünf Jahre nach Abnahme oder Fertigstellung, so die Bundesrichter. Hier liege der Fall aber anders, denn der Architekt sei dem Bauherrn bei der Untersuchung und Behebung der Feuchtigkeitsschäden nicht zur Seite gestanden. Als Sachwalter des Bauherrn müsse der Architekt diesen über die Ursachen von Baumängeln umfassend aufklären. Das gelte auch dann, wenn er die Mängel selbst - durch Planungsfehler oder mangelnde Bauaufsicht - (mit)verschuldet habe. Verletze der Architekt diese Beratungspflicht, verjährten die Schadenersatzansprüche des Auftraggebers nicht.

Werbeagentur kauft Domain-Namen

Ist diese Ausgabe als Betriebsausgabe von der Steuer abzusetzen?

Wie erfolgreich ein Auftritt im Internet ist, hängt wesentlich von der Adresse ab - also vom Domain-Namen, den Internetnutzer anklicken oder eingeben, um die Website zu erreichen. Deshalb gibt es mittlerweile einen schwunghaften Handel mit Domains: Gewerbliche Händler lassen attraktive Adressen für sich registrieren, um sie dann zu verkaufen.

Das war auch der Ausgangspunkt folgenden Rechtsstreits: Eine Ein-Mann-Werbeagentur war auf Haus- und Hotelprospekte einer deutschen Region spezialisiert. Deshalb wollte der Werbetexter gerne eine Internetadresse mit regionalem Bezug. Da der Name der Region (= eines bekannten Flusses) jedoch schon an einen "Namenshändler" vergeben war, musste ihm der Werbetexter die Domain abkaufen. Das geschah im Jahr 2000. Bei seiner Einkommensteuererklärung für 2000 zog er den für die Internetadresse gezahlten Betrag als Betriebsausgabe ab.

Da spielten jedoch die Finanzbeamten nicht mit: Eine Domain sei ein "nicht abnutzbares Wirtschaftsgut"; teilten sie mit. Damit sei ihr Preis nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (zumindest nicht sofort, sondern allenfalls nach einem Weiterverkauf). Das Finanzamt verweigerte auch eine Abschreibung über mehrere Jahre (Absetzung für Abnutzung = AfA). Der Bundesfinanzhof stellte sich auf die Seite der Behörde und wies die Klage des Steuerzahlers gegen den Steuerbescheid ab (III R 6/05).

Da für den Handel mit Domain-Namen ein eigener Markt bestehe, sei eine Internetadresse ein (immaterielles) Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten seien aber nicht abzuschreiben oder als Betriebsausgaben vom erzielten Gewinn abzuziehen, weil dieses Wirtschaftsgut "nicht abnutzbar" sei. Mit anderen Worten: Die Nutzung einer Internetadresse sei zeitlich nicht beschränkt. Das gelte jedenfalls für Domain-Namen, deren Bekanntheitsgrad unabhängig von Werbung und Zeitgeist sei (was auf Flussnamen zweifelsfrei zutreffe). Deren Wert existiere auch unabhängig von der Pflege der Website durch den Domaininhaber (Pflege bedeutet, sie inhaltlich, optisch, technisch auf dem neuesten Stand zu halten).

Architektin vereinbart Spottpreis

Daran ist sie nach dem Prinzip von Treu und Glauben gebunden

Für das Einfamilienhaus hatte die Architektin mit den Bauherren ein Honorar vereinbart, das die Mindestsätze der Gebührenordnung für Architekten unterschritt. Bei der Schlussrechnung hielt sie sich an diese (eigentlich unzulässige) Vereinbarung und errechnete ein Honorar von 42.630 DM. Später reute es die Architektin, sich so "billig verkauft" zu haben. Sie erhöhte die Forderung auf 67.083 DM.

Da die Bauherren nicht zahlten, klagte die Architektin den Differenzbetrag ein. Doch damit kam sie nicht durch. Es sei widersprüchlich, entschied das Oberlandesgericht Köln, erst ein zu niedriges Honorar auszumachen und dann nach den Mindestsätzen abzurechnen (3 U 191/05). Ein Auftraggeber dürfe sich auf das verlassen, was vereinbart wurde - das gelte zumindest dann, wenn er sich in der Baubranche nicht auskenne und von Mindestsätzen nichts wisse.

Die von den Bauherren vorgelegten Förderanträge machten zudem deutlich, dass sie sich auf die vereinbarte Höhe des Honorars eingestellt hätten: Auf dieser Basis hätten die Auftraggeber die Baunebenkosten mit zehn Prozent angegeben, also die Finanzierung des Hausbaus darauf eingerichtet. Angesichts dessen sei ihnen die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen für Architekten nicht zuzumuten.

Firmenpleite: Steuerberater soll Unterlagen herausrücken

BGH: Für das fertige Arbeitsergebnis ist Honorar fällig ...

Eine GmbH war Pleite gegangen. Der Insolvenzverwalter verlangte von der früheren Steuerberaterin, sie müsse die - bei der DATEV gespeicherten - Daten einem anderen, von ihm benannten Steuerberater übergeben. Es kam zum Rechtsstreit, bei dem die Steuerberaterin zuerst unterlag. Der Steuerberater müsse seinem Mandanten alle Unterlagen herausgeben, die er zur Ausführung des Auftrags erhalten habe, belehrte sie das Oberlandesgericht (OLG).

Das sei zwar richtig, trotzdem habe das OLG dem Insolvenzverwalter vorschnell Recht gegeben, urteilte der Bundesgerichtshof und hob die Entscheidung auf (IX ZR 178/03). Wenn es lediglich um Unterlagen gehe, die die Firma der Steuerberaterin für die Buchführung und die Jahresabschlussarbeiten zur Verfügung gestellt habe, habe der Insolvenzverwalter darauf einen Anspruch. Das OLG müsse aber vorher prüfen, wie weit die Arbeit gediehen sei.

Denn es könnte auch sein, dass sich der Insolvenzverwalter das fertige Arbeitsergebnis der Steuerberaterin ohne Honorar verschaffen wolle. Handle es sich bei den der DATEV übermittelten Datenbeständen um bereits systematisierte und fertig verarbeitete "Rohdaten", schulde der Insolvenzverwalter der Steuerberaterin das vereinbarte Honorar. Ergebnisse ihrer Arbeit müsse sie nicht ohne Vergütung herausgeben.

Muss ein Architekt optimal planen?

Auftraggeberin beruft sich auf Baumängel

Es handelte sich um ein umfangreiches Bauvorhaben mit zehn Mehrfamilienhäusern und 111 Wohneinheiten in München. 1994 wurde ein Architekt mit der Planung beauftragt, acht Jahre später wollte die Bauherrin an seinen Geldbeutel - wegen angeblicher Baumängel. Sie hielt ihm u.a. vor, er habe bei der Bauplanung des Öfteren nicht die kostengünstigste bzw. die objektiv beste Lösung gewählt. Über 13.000 Euro Schadenersatz sollte der Architekt deshalb blechen.

Das Oberlandesgericht München sprach der Bauherrin 3.150 Euro zu, weil der Architekt in einem Punkt gegen die Regeln der Baukunst verstoßen hatte (13 U 5690/03). Grundsätzlich gelte: Architekten seien nicht verpflichtet, für ein Bauvorhaben die objektiv bestmögliche Lösung zu finden oder stets die kostengünstigste Variante zu planen. Derartige Anforderungen würden zu einer uferlosen Haftung der Architekten führen. Sie wären gezwungen, jedes Detail einer Bauplanung daraufhin zu untersuchen, ob nicht eine kostenmindernde oder kostenneutrale Alternative in Betracht komme. (Anders sei die Sache zu beurteilen, wenn es um Kernbereiche der Planung gehe bzw. um Punkte, auf die der Bauherr ausdrücklich größten Wert legte.)

Im konkreten Fall habe z.B. eine Absturzsicherung gefehlt. Auf Vorschlag eines Sachverständigen seien dann Schutzgitter angebracht worden. Das sei technisch vertretbar und von der Bauherrin zu akzeptieren, auch wenn sie diese Lösung unschön finde. Hätte man von vornherein geplant, unterteilte Kippfenster einzubauen, hätte man sich zwar die Schutzgitter (auch kostenmäßig) sparen können. Dies begründe aber noch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Wann ist ein Eigenheim "bezugsfertig"?

Souterrainwohnung ohne Außentreppe ist nicht "zugänglich"

Ein Architekt hatte die Planung und Bauüberwachung eines Eigenheims übernommen. Vorgesehen war unter anderem eine Souterrainwohnung mit einem eigenen Eingang, zu dem eine Außentreppe führen sollte. Die Bauherren zogen ein, als der Bau noch nicht ganz fertiggestellt war. Vor allem fehlte die besagte Außentreppe. Darüber hinaus beanstandeten die Auftraggeber Mängel, für die der Architekt geradestehen sollte. Ob die Bauherren noch Gewährleistungsansprüche geltend machen konnten, hing laut vertraglicher Vereinbarung davon ab, wann der Bau "bezugsfertig" war.

Der Zeitpunkt, zu dem die Auftraggeber tatsächlich eingezogen sind, spielt dabei keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof (VII ZR 397/02). Solange die Außentreppe zur Souterrainwohnung nicht gebaut sei, sei das Haus nicht bezugsfertig - auch wenn der Bauherr schon drin wohne. Die Zugänge zum Bau müssten fertiggestellt sein. Es sei den Auftraggebern nicht zuzumuten, die abgeschlossene Wohnung über den Keller zu betreten - ohne Außentreppe sei sie nicht "zugänglich". Solange der Bau nicht bezugsfertig sei, beginne die Verjährungsfrist für die Ansprüche der Auftraggeber nicht zu laufen.

Student verdiente zu viel

Steuerberater muss auf Sozialversicherungspflicht hinweisen

Ein Architekt beschäftigte in seinem Büro ab Oktober 1990 einen studentischen Mitarbeiter. Bei einer Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass für den Studiosus trotz einer hohen Zahl geleisteter Stunden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren. Das kam den Architekten teuer zu stehen. Im Herbst 1998 musste er für den Prüfungszeitraum 1994 bis 1998 75.957 DM Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Der Architekt zog seinen Steuerberater zur Rechenschaft.

Ein Steuerberater, der für seinen Mandanten auch im Bereich Lohnbuchhaltung tätig ist, muss diesen auf die Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern hinweisen, erklärte das Oberlandesgericht Köln (8 U 77/03). Ansonsten drohten dem Mandanten große finanzielle Nachteile, für die der Steuerberater hafte.

Im konkreten Fall hätte der Steuerberater - anhand der Lohnsteuerunterlagen - schon am Umfang der Beschäftigung des Studenten erkennen müssen, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig war. Wäre der Architekt vom Steuerberater richtig informiert worden, hätte er das Arbeitsverhältnis umgestalten und so die Sozialversicherungspflicht vermeiden können. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel gewesen, den Studenten mit verringertem Arbeitspensum zu beschäftigen oder mehrere Studenten mit reduzierter Stundenzahl einzustellen.