Freie Berufe

Gekränkter Architekt kämpft gegen Abriss

Streit in Berlin um Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors"

Das Land Berlin plant seit Mitte der 90er Jahre, ein Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus ("Topographie des Terrors") zu bauen. Der Gewinner eines internationalen Architekturwettbewerbs wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt, ohne Rechtsanspruch auf Fortführung des Auftrags. Mit dem Bau wurde Anfang 2004 begonnen, doch im Mai kündigte das Land Berlin den Vertrag: Das Bauvorhaben würde den Gesamtkostenrahmen von knapp 40 Mio. Euro überschreiten und werde deshalb nicht nach seinem Entwurf vollendet, so die Begründung. Die bereits begonnenen Bauten werde man wieder abreißen. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Architekt vergeblich, legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein und beklagte "ehrverletzende Rufschädigung".

Auf Vollendung des Werks habe er keinen Anspruch, erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2516/04). So sei es im Architektenvertrag vereinbart. Das Recht, über Fortsetzung oder Ende der Bauarbeiten zu entscheiden, liege allein beim Bauherrn, dem Land Berlin. Wie der Abriss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Architekten verletzen könnte, sei nicht ersichtlich.

Im übrigen habe der Architekt in einem Schreiben an das Land Berlin deutlich gemacht, dass er die Kündigung des Architektenvertrags akzeptiere, wenn man sich über die Abrechnung seiner Leistungen fair und rasch einige. Das zeige, dass er die Kündigung selbst nicht für eine "Ehrverletzung" halte. Jedenfalls sehe er sie wohl bei entsprechender Vergütung als zumutbar an.

"Optimale Vertretung"

Darf eine Anwaltskanzlei so im Internet für sich werben?

"Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung. Eine moderne EDV, eine gut ausgestattete Fachbibliothek und der Zugriff auf umfangreiche juristische Datenbanken gewährleisten höchste Beratungsqualität." Mit diesem Text warb eine Anwaltskanzlei auf ihrer Internet-Homepage. Ein Konkurrent hielt das für unzulässig, vor allem den Hinweis auf die "optimale Vertretung". Er zog vor Gericht und wollte die Werbung verbieten lassen.

Den Wettbewerbsprozess verlor der Kläger beim Bundesgerichtshof (I ZR 202/02). Werbung sei Anwälten erlaubt, sofern sie sachlich über die berufliche Tätigkeit informiere, so die Bundesrichter. Nur reklamehafte Anpreisungen seien verboten, die der Würde des Standes widersprechen.

Das treffe hier aber nicht zu. Zwar würden die Leistungen der Kanzlei positiv dargestellt. Die Aussage über "optimale Vertretung" sei jedoch in eine Reihe von Sachangaben (z.B. zur Ausstattung der Kanzlei) eingebettet. Das Wort "optimal" gehe auf das lateinische Wort "optimus" zurück: der Beste. Doch werde es heutzutage in der Werbung so inflationär eingesetzt, dass niemand mehr den Begriff als Superlativ verstehe, der die Konkurrenz abwerten solle. Allein durch die Verwendung dieses Worts werde aus dem Internet-Text noch keine marktschreierische Reklame.

Steuerberater gewechselt

Mandant hätte dem ersten Berater noch eine Chance geben müssen

Zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten gab es Unstimmigkeiten über die richtige Bewertung von abgerechneten Leistungen. Der unzufriedene Mandant kündigte auf der Stelle den Vertrag mit seinem Berater und beauftragte mit dem Jahresabschluss seiner Einkommenssteuer einen anderen Steuerberater. Als der erste Steuerberater Honorar forderte, wies ihn der untreue Mandant ab: Schließlich habe er einen weiteren Berater einschalten müssen, diese Mehrkosten verrechne er mit dem geschuldeten (Rest-)Honorar.

Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte das Vorgehen des Mandanten für unzulässig (3 U 1027/02). Bevor er den Steuerberatungsvertrag kündigte, hätte er seinem ursprünglichen Steuerberater die Möglichkeit einräumen müssen, seine unzulängliche Arbeit nachzubessern. Nur wenn der Steuerberater Korrekturen ein für alle Mal ablehne, könne der Mandant ohne Federlesen kündigen und sich einen neuen Berater suchen. Das treffe hier aber nicht zu, deshalb schulde der Mandant dem ersten Berater das restliche Honorar.

"Kirchenaustritt erspart Kirchensteuer"

Steuerberater muss eigens darauf hinweisen

Ein Steuerberater wurde um 9.316 Euro (plus Zinsen) ärmer, weil er seine Aufgabe zu eng auslegte. Von einem grundsätzlich falschen Verständnis von seinen Pflichten sprach das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sogar, die die Existenzberechtigung seines Berufes in Frage stelle.

Es ging um eine Vermögenstransaktion, deren Für und Wider Mandant und Steuerberater lange erwogen hatten. Der Steuerberater betonte, in Bezug auf Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer werde sie ohne Auswirkungen bleiben. Er vergaß zu erwähnen, dass für die geplante Gewinnausschüttung Kirchensteuer anfallen würde. Als sich der Mandant nachträglich über die hohe Steuer beschwerte, rechtfertigte sich der Steuerberater, ein Kirchenaustritt sei eine persönliche Gewissensentscheidung und gehe ihn nichts an. Er müsse doch wohl einen "langjährigen Steuerzahler" nicht über die Kirchensteuer belehren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf belehrte ihn eines Besseren (23 U 39/02). Wie sich der Auftraggeber letztlich entscheide, sei natürlich dessen Sache und nicht die des Steuerberaters. Seine Pflicht wäre es aber gewesen, dem Mandanten die Folgen aller in Betracht kommenden Alternativen umfassend vor Augen zu führen, um ihm eine sachliche Abwägung aller Gesichtspunkte zu ermöglichen. Als Steuerberater dürfe er nicht bestimmte Steuerlasten ausblenden, um einen Entschluss des Steuerpflichtigen (d.h. einen Kirchenaustritt) zu verhindern, der seinen persönlichen Wertvorstellungen zuwiderlaufe.

Dass er die Information darüber "ausklammerte", habe zu einem Steuernachteil für seinen Auftraggeber geführt, weil sich dieser bei umfassender Aufklärung schon damals für einen Kirchenaustritt entschieden hätte. Deshalb müsse der Steuerberater die Steuermehrbelastung durch die Kirchensteuer ausgleichen.

Architekt plante für Rastanlage

Honorar gibt es dafür nur, wenn ein "Auftrag" erteilt wurde

Der staatliche Betreiber von Autobahntankstellen und -raststätten nahm Kontakt zu einem Architekten auf, weil er eine neue Autobahnrastanlage bauen lassen wollte. Der Architekt arbeitete für den (vermeintlichen) Auftraggeber Rohentwürfe aus, den Zuschlag bekam aber ein Kollege. Für seine Planungsleistungen verlangte der Architekt Honorar, was der Bauherr mit der Begründung ablehnte, es habe sich um "unentgeltliche Akquisition" (= Kundenwerbung) gehandelt. Vergeblich klagte der Mann das Honorar ein.

Er hätte beweisen müssen, dass man ihm einen Auftrag erteilt hatte, erklärte ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 U 41/02). Allein aus der Tatsache, dass er für das Projekt Rastanlage "tätig geworden" sei, könne man nicht auf einen Auftrag schließen. Gerade bei umfangreichen, kostenintensiven Bauvorhaben sei kostenlose Akquisition gang und gäbe, was bedeute: Der Architekt arbeite Vorschläge aus; was der eventuelle Auftraggeber davon halte, stehe auf einem anderen Blatt. Zahlreiche Architektenleistungen seien "Hoffnungsinvestitionen", mit denen Architekten überhaupt erst versuchten, einen Vertrag zu erhalten.

Anwältin war mal Spitzensportlerin

Entsprechende Hinweise in einer Kanzleibroschüre sind "zulässige Imagewerbung"

Im Jahr 2000 hatte die auf Sportrecht spezialisierte Anwältin ihre Kanzlei eröffnet. In ihrer Kanzleibroschüre stellte sie sich mit einem kurzen Lebenslauf vor, der auch ihre sportliche Karriere umriss (10 Jahre Hochleistungssport in der rhythmischen Sportgymnastik; Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik; mehrfache DDR-Meisterin und Gewinnerin internationaler Wettkämpfe). Ein konkurrierender Rechtsanwalt hielt dies für verbotene Reklame. Er zog vor Gericht und erreichte, dass die Sportlerin zur Unterlassung verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Anwältin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, das von der Anwältin angegriffene Urteil habe die Berufsfreiheit falsch ausgelegt (1 BvR 2108/02). Rechtsanwälte dürften das Publikum über ihre berufliche Tätigkeit informieren, natürlich sachlich in Form und Inhalt. Verboten sei nur "anpreisende Reklame", die das Vertrauen der Rechtssuchenden in die "Integrität der Anwaltschaft" untergraben könnte. Davon könne hier aber nicht die Rede sein.

Eine Selbstdarstellung dieser Art sei kein sensationelles "Sich-Herausstellen", sondern eine wahrheitsgemäße Information über besondere Kenntnisse. Gerade bei einer Rechtsanwältin mit dem Interessenschwerpunkt Sportrecht gebe es zur eigenen sportlichen Betätigung einen beruflichen Bezug. Außerrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen eines Anwalts seien für manche Mandanten nützlich und beeinflussten daher auch deren Anwaltsauswahl. Gegen diese Wirkung von "Imagewerbung" auf die Konkurrenz der Anwälte sei nichts einzuwenden.

Ebbe in der kommunalen Kasse

Aus "wichtigem Grund" darf eine Stadt den Preisträgern eines Architekturwettbewerbs den Bauauftrag wieder entziehen

Eine Stadt schrieb Anfang 1993 einen Architekturwettbewerb für eine integrierte Gesamtschule aus. Der Gewinner sollte 30.000 DM und den Bauauftrag bekommen (zumindest die Phasen 2 bis 5 des § 15 der Hono-

rarordnung für Architekten: Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungs- und Ausführungsplanung). Und so geschah es zunächst auch: Die Sieger erhielten den Auftrag, auf der Basis des preisgekrönten Entwurfs den Schulhaus-Neubau zu planen. Doch später wurde ihnen das Projekt entzogen. Weil über der städtischen Kasse der Pleitegeier schwebte, nahm die Stadt ihre Zusage an die Architekten zurück und realisierte einen kostengünstigeren Entwurf ihres Bauamtes. Die freischaffenden Architekten klagten auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn.

Doch der Bundesgerichtshof billigte das Vorgehen der Stadt: Angesichts des finanziellen Notstands dürfe sie von ihrer Zusage abrücken (III ZR 433/02). 1993 seien die Gewerbesteuereinnahmen 1993 eingebrochen, die Stadt habe fast 12 Millionen Mark weniger eingenommen als erwartet. Dieser Verlust sei so drastisch, dass man auf den preisgekrönten Entwurf habe verzichten und billiger bauen müssen. Auch nach Umplanungen durch die Architekten hätten sich im Vergleich zu dem Entwurf des Bauamts immer noch Mehrkosten von etwa 1,4 Millionen DM ergeben.

"Geistiger Heiler" braucht keine Zulassung als Heilpraktiker

BVerfG: Seine Tätigkeit stellt keine "Ausübung der Heilkunde" dar

Ein Mann im Clinch mit den Behörden: Er arbeitete als so genannter "geistiger Heiler", der seine Klienten durch Handauflegen kurierte (oder auch nicht). Man verweigerte ihm die erforderliche Berufserlaubnis, weil er keine Heilpraktikerprüfung vorzuweisen hatte. Seine Klage gegen diese Entscheidung blieb zunächst erfolglos, erst beim Bundesverfassungsgericht bekam der Heiler Recht (1 BvR 784/03).

Begründung: Die Tätigkeit des Antragstellers beschränke sich darauf, die "Selbstheilungskräfte" der Patienten durch Handauflegen zu aktivieren. Dafür seien keine medizinischen Fachkenntnisse nötig, wie sie Heilpraktikern in der Prüfung abverlangt würden. Im Gegenteil: Der Heiler wirke spirituell und stehe religiösen Riten näher als der Medizin. Was er tue, erwecke bei den Patienten kaum den Eindruck, Ersatz für medizinische Betreuung zu sein - wer hier Genesung suche, setze sein Vertrauen gerade nicht in die Heilkunde.

Allerdings müsse man im Interesse der Volksgesundheit sicherstellen, dass Patienten zum Arzt gingen. Der Heiler müsse klar darauf hinweisen, dass sein Tun keine medizinische Behandlung ersetze. Dafür brauche er aber keine Zulassung als Heilpraktiker, diesen Zweck erfüllten Hinweistafeln oder Merkblätter in seiner Praxis. Es sei Sache der Gewerbeaufsicht zu kontrollieren, ob der Heiler diese Pflicht zur Information erfülle.

Fotograf stellt einem Zeitungsverlag Fotoabzüge zur Verfügung

Kann er auf sein Eigentumsrecht pochen und deren Rückgabe verlangen?

Ein Berufsfotograf überließ einem Zeitungsverlag verschiedene Fotoabzüge für dessen Bildarchiv. Das Archiv diente der Zeitungsredaktion dazu, Artikel zu bebildern; für jede Veröffentlichung erhielt der Fotograf Honorar. Eines Tages verlangte er die Fotoabzüge zurück und berief sich auf sein Eigentum. Doch der Verlag wollte das Bildmaterial nicht mehr herausrücken.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Fotografen auf Herausgabe der Bilder ab (29 U 3316/03). Zwar stehe auf der Rückseite der Abzüge "Foto nur leihweise". Das widerspreche aber der ganzen Transaktion. Der Fotograf habe die Abzüge an den Verlag geschickt, um Honorar zu erzielen. Also müsse er daran interessiert sein, dass die Redaktion seine Bilder möglichst lange behalte. Das liege auch im Interesse des Verlags, wenn er Bilder ins Archiv aufnehme - auch weil der Zeitungsverlag nicht dafür haften wolle, wenn Abzüge bei der Redaktionsarbeit abgenutzt oder beschädigt würden. Mit der Aufnahme ins Archiv gehe das Eigentum an den Abzügen auf den Verlag über.

Davon werde das Urheberrecht des Fotografen an seinen Aufnahmen nicht berührt. Darüber hinaus habe er ja die Negative, im Bedarfsfall könne er sie also jederzeit für eigene Zwecke vervielfältigen.

Umbau erheblich teurer

Architekt muss vor wirtschaftlichen Risiken warnen

Der Architekt hatte die voraussichtlichen Kosten für ein Bauvorhaben kalkuliert. Als die Auftraggeber das Sanierungsobjekt schon während der Rohbauphase verkaufen wollten, äußerte er Bedenken, weil die Kostenentwicklung ungewiss sei. Die Bauherren, ein Ehepaar, ließen sich jedoch vom Verkauf nicht abhalten, obwohl der Verkaufspreis deutlich unter dem späteren Verkehrswert des sanierten Gebäudes lag. Da die tatsächlichen Baukosten die geplanten Kosten weit überstiegen, zahlte das Ehepaar bei dem Geschäft gewaltig drauf. Dafür sollte der Architekt finanziell geradestehen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab den Auftraggebern teilweise Recht (I-21 U 24/03). Spätestens bei der Vorplanung müsse ein Architekt die finanziellen Möglichkeiten des Bauherrn ermitteln und den wirtschaftlichen Rahmen des Bauvorhabens abstecken. Besonders bei Sanierungen und Umbauten führten unvorhersehbare Schwierigkeiten oft zu erheblicher Kostensteigerung. Das wisse jeder Architekt. Und im konkreten Fall habe der Planer bei der Schätzung noch nicht einmal alle Kostengruppen berücksichtigt. Höhere Kosten waren also zu erwarten, darauf hätte er die Auftraggeber eindringlich hinweisen müssen: Sie allgemein auf die Möglichkeit von Änderungen aufmerksam zu machen, genüge nicht.

Hätte er in der gebotenen Weise Klartext geredet, wären die Auftraggeber wohl so vernünftig gewesen, auf den frühzeitigen Verkauf zu verzichten, vermuteten die Richter. Da das Ehepaar jedoch die Warnungen des Architekten in den Wind geschlagen und durch eigenes Verhalten zum wirtschaftlichen Misserfolg des Projekts entscheidend beigetragen hatte, blieb es auf 60% des Schadens sitzen. Der Architekt musste sich mit 40% beteiligen.

Teppichboden auf Parkett verklebt

Architekt muss nicht vor offenkundigem und bekanntem Risiko warnen

Eine Versicherung bezog Büroräume und ließ diese neu ausstatten. Ein auf Stundenlohnbasis angeheuertes Architekturbüro sollte den Umbau überwachen. Unter anderem wollte die Versicherung auf dem Parkett einen Teppichboden verlegen lassen, den sie selbst eingekauft hatte. Der Bodenverleger empfahl, den Teppich zu verkleben: Nur so sei er fest genug, um den Rollen der Bürostühle standzuhalten. Die Versicherung war damit einverstanden.

Als der Mietvertrag endete, stellte der Vermieter fest, dass der Parkettboden übel aussah. Er forderte Schadenersatz. Die Versicherung zahlte und verlangte ihrerseits Ersatz vom Architekturbüro. Der beratende Architekt hätte auf die Folgen des Verklebens hinweisen und sie über die Möglichkeit informieren müssen, eine andere Art von Belag lose auf dem Parkett zu verlegen. Der Architekt schob den Schwarzen Peter dem Bodenverleger zu, der wiederum darauf pochte, dass das Parkett durch hineingefräste Kabelkanäle sowieso schon zerstört gewesen sei ...

Die Klage des Versicherungsunternehmens gegen das Architekturbüro scheiterte beim Landgericht München I (11 O 24048/05). Die Auftraggeberin habe einen Bodenbelag gekauft, der nach den Regeln der Technik geklebt werden musste. Und wer auf dieser Unterlage einen Teppich verklebe, nehme Schäden beim Ablösen bewusst in Kauf, so das Gericht. Parkett gehöre zu den hochempfindlichen Belägen und dürfe nicht einmal nass gewischt werden. Das gehöre zum Allgemeinwissen.

Von einer Verletzung der Beraterpflichten könne hier also keine Rede sein. Ein Hinweis auf Banalitäten, die offenkundig und jedem Laien bekannt seien, sei überflüssig. Auch über alternative Beläge habe der Architekt die Auftraggeberin nicht informieren müssen, da das Parkett ohnehin kaputt gewesen sei.

Schlamperei bei der Bauüberwachung

Architekt ist für Pfusch bei der Isolierung allein verantwortlich

Die Isolierarbeiten an dem Neubau waren so ein Murks, dass dem Sachverständigen die Haare zu Berge standen: Die Bodenfolie war nicht verschweißt, eine Noppenfolie seitenverkehrt verlegt. Statt der vereinbarten Doppeldrainage gab es nur eine einfache. Und die Abdichtungen waren niedriger als vorgesehen.

Der Architekt, der die Bauaufsicht hatte, redete sich heraus: Die Fehler bei Drainage und Noppenfolie habe er doch frühzeitig beanstandet. Statt sich lange mit Gutachten aufzuhalten, hätte der Bauherr die Fehler lieber gleich beheben sollen. Dass sich nun die Bausubstanz verschlechtert habe und deshalb der für die Beseitigung der Mängel notwendige Aufwand gestiegen sei, gehe auf das Konto des Auftraggebers. Bei Arbeiten wie dem Verlegen der Bodenfolie müsse ein Architekt nicht ständig als Aufpasser dabei sein.

Damit kam der Architekt beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken jedoch nicht durch (8 U 274/01). All die Mängel bei den überaus wichtigen Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten seien nur mit schlampiger Bauaufsicht zu erklären, so das OLG. Dafür sei allein der Architekt verantwortlich.

Natürlich habe der Bauherr das Recht, erst einmal die Mängel und ihre Ursachen feststellen zu lassen, um seinen Anspruch auf Schadenersatz zu klären. Darauf würde der Bauherr entgegen seinen eigenen Interessen verzichten, wenn er die Baumängel vorzeitig auf eigene Kosten beheben ließe. Dass sich dies verzögerte, sei nicht dem Bauherrn, sondern dem Architekten zuzuschreiben, der es trotz offenkundig schlechter Arbeit weit von sich wies, Schadenersatz zu leisten.

Architekt Braunfels fordert Schadenersatz ...

.. weil er sich von bayerischen Behörden diffamiert fühlt

Im Auftrag des Freistaats Bayern hatte Architekt Braunfels die Pinakothek der Moderne gebaut. Für den fertigen Bau gab es viel Lob. Doch vorher hatte es beträchtliche Hakeleien zwischen Auftraggeber und Architekt gegeben. Denn das Bauvorhaben dauerte länger und kostete weit mehr als vorgesehen. Einige Repräsentanten des bayerischen Staats - z.B. der damalige Kultusminister, Vertreter des Innenministeriums und der damalige Leiter des Staatlichen Hochbauamts - äußerten sich während der Bauzeit (1998 bis 2001) despektierlich über B., der weder Kostenrahmen noch Zeitrahmen einhalte.

Dafür verlangt Architekt Braunfels 10 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat: Die Vorwürfe seien haltlos gewesen. Mit der öffentlichen Debatte über seine vermeintliche Unzuverlässigkeit habe man seinen Ruf beschädigt, das habe letztlich auch zu Gewinneinbußen geführt. Überall gelte er nun als "querulatorischer Architekt". Dafür müsse ihn Bayern entschädigen. Das Landgericht München I verneinte dies (8 O 23330/05).

Meinungsäußerungen - auch kritische oder polemische - seien solange zulässig, als sie noch eine adäquate Reaktion in einem Streit darstellten, also Teil einer sachlichen Auseinandersetzung seien. Kein Vertreter der bayerischen Regierung habe den Architekten diffamiert oder persönlich beleidigt. Die Äußerungen bayerischer Beamter oder Politiker (soweit sie überhaupt dem Freistaat zugerechnet werden könnten) seien daher nicht rechtswidrig gewesen - auch wenn sie Braunfels in ein schlechtes Licht rücken sollten.

Die Sanierung von Altbauten ...

... müssen Architekten besonders intensiv kontrollieren

Ein Architekturbüro erhielt den Auftrag, Sanierungsarbeiten an einem Altbau zu planen und zu überwachen. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, beanstandete der Auftraggeber, bei den Malerarbeiten seien die Innenräume nicht richtig grundiert worden. Und dort, wo das Bauunternehmen außen eine Nottreppe angebracht habe, seien Feuchtigkeitsschäden zu beklagen.

Das führte der Auftraggeber auf unzulängliche Kontrolle durch die Architekten zurück und forderte Schadenersatz. Architekten müssten nicht die Ausführung von "handwerklichen Selbstverständlichkeiten" überwachen, konterte das Architekturbüro. Dem stimmte das Oberlandesgericht Celle zu, trotzdem gab es den Architekten nur teilweise Recht (7 U 188/06).

Mit dem Maler habe einer der Architekten die Räume besichtigt und die Planung auf die besonderen Bedingungen abgestimmt, stellten die Richter fest. Zu mehr Kontrolle sei der Architekt nicht verpflichtet. Die richtige Grundierung müsse der sachkundige Handwerker auswählen und die Arbeiten selbständig durchführen. Bei der Nottreppe liege der Fall anders: Handwerker hätten die Treppe an die Außenfassade anschließen müssen. Da bestehe die Gefahr von Feuchtigkeitsschäden bei der Fassadenabdichtung. Das sei eine schwierige und gefahrenträchtige Arbeit, die daher intensiv kontrolliert werden müsse.

Bei Sanierungsarbeiten an Altbauten bestehe ganz allgemein eine besondere Überwachungspflicht, betonten die Richter. Denn gerade bei Sanierungsarbeiten träten häufig unvorhersehbare Probleme auf, die das Eingreifen eines Architekten erforderten. Allerdings sei nicht immer dann, wenn ein Baumangel vorliege, auch Nachlässigkeit des Architekten im Spiel. Das müsse man schon im Einzelnen prüfen, ob der Baumangel auf unzulänglicher Kontrolle beruhe.

Kein Schutz vor drückendem Grundwasser

Dafür haftet der Architekt, auch wenn er nicht eigens beauftragt wurde, den Baugrund zu begutachten

Als der Bauherr den Architekten 1993 mit der Statik und Genehmigungsplanung für ein Sechs-Familien-Haus beauftragte, überreichte er ihm ein paar hingekritzelte Skizzen, auf denen man ungefähr sehen konnte, wie das Gebäude einmal aussehen sollte. Da das Grundstück in unmittelbarer Nähe des Rheins lag, war klar, dass hier das Grundwasser ein Problem darstellte.

Trotzdem holte der Architekt kein Bodengutachten ein. Das sei Sache des Bauunternehmens, meinte er, und vermerkte das auch in den Erläuterungen zu seinen statischen Berechnungen: Der Bauleiter sei verantwortlich dafür, dass der Baugrund vor Baubeginn noch überprüft werde. Das geschah jedoch nicht.

Und so drang bereits beim Rheinhochwasser 1995 Wasser in den Keller ein: Denn die Kellersohle lag unterhalb des dokumentierten Grundwasser-Höchststands. Die Wohnungen mussten nachträglich abgedichtet werden. Dafür hatte der Bauherr den Käufern Schadenersatz zu leisten, den er anschließend vom Architekten zurückforderte. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied, denn dessen Planung sei mangelhaft gewesen (VII ZR 157/06).

Auch wenn sich der Auftrag auf die Statik und auf das Erstellen der Unterlagen für den Bauantrag beschränkt habe: Angesichts der Lage des Grundstücks hätte dem Architekten klar sein müssen, dass er ohne eingehende Prüfung der Bodenverhältnisse keine brauchbaren statischen Berechnungen durchführen konnte. Dafür hätte er ein Bodengutachten benötigt.

Den Skizzen des Auftraggebers war ja zumindest zu entnehmen, dass noch keine Planung vorlag, auf die der Architekt hätte aufbauen können. Taugliche Planung hätte auf jeden Fall auch einen Schutz gegen das drückende Grundwasser beinhalten müssen. Dieser Pflicht könne sich der Architekt nicht mit einem Vermerk in den Berechnungen entziehen und die Verantwortung dem Bauunternehmer zuschieben.

"Anwalt sofort" - "Beratung bei Kaffee und Kuchen"

Werbung einer Anwaltskanzlei stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar

An den Fenstern der Kanzleiräume, auf Briefköpfen und Werbeflugblättern stand als Name der Kanzlei "Anwalt sofort". Auf einem der Flyer versprachen die Anwälte "Beratung oder Termin sofort - Rechtsklarheit und -sicherheit - Beratung bei Kaffee und Kuchen". "Anwaltliche Erstberatung" in verschiedenen Rechtsgebieten kostete zwischen 20 und 40 Euro.

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung, die unlauteren Wettbewerb darstelle. Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nicht nachvollziehen (1 U 70/07). Dass ein Rechtsanwalt unter der Bezeichnung "Anwalt sofort" auftrete, sei nicht zu beanstanden, so das OLG.

Das sei nicht unseriös und unsachlich, sondern bedeute, dass dem Rechtssuchenden in dieser Kanzlei so bald wie möglich Rat zuteil werde. Man räume schneller Beratung einen hohen Stellenwert ein - im Rahmen des Möglichen natürlich. Entgegen der Meinung des Konkurrenten werde da nicht "Rund-um-die-Uhr-Beratung" auch außerhalb üblicher Bürozeiten angepriesen. Auch das Versprechen von "Kaffee und Kuchen" sei keine effekthascherische oder anstößige Reklame.

Das allgemeine Werbeverbot für Freiberufler sei ja Vergangenheit. Heute gelte nur noch das Kriterium, dass Werbung sachlich und berufsbezogen sein müsse. Das Publikum vertraue darauf, dass Anwälte ihre Aufgaben unabhängig, zuverlässig und verschwiegen erfüllten und nicht ausschließlich gewinnorientiert handelten. Dieses Vertrauen dürfe durch Reklame nicht erschüttert werden.

Sieger eines Architektenwettbewerbs ging leer aus ...

Architekt kann nur Ersatz für entgangenes Honorar einklagen

Der Architekten-Entwurf für das neue Rathaus hatte wirklich alles, was Kenner überzeugt. Und deshalb kürte ihn die Fachjury zum Sieger des Wettbewerbs, den die kleine Gemeinde ausgeschrieben hatte. Doch den Auftrag für das neue Rathaus bekam der hochgelobte Architekt nicht.

Denn kaum war das Modell den Einwohnern vorgestellt worden, erhob sich lautstarker Protest. Die Kommune organisierte einen freiwilligen Bürgerentscheid, bei dem der Sieger-Entwurf glatt durchfiel. Ein anderer Architekt erhielt den Zuschlag. Daraufhin versuchte der Wettbewerbssieger, den Konkurrenten mit einer einstweiligen Verfügung auszubooten.

Das Landgericht Arnsberg erklärte, der Architekt habe zwar gemäß den Wettbewerbsbedingungen Anspruch auf den Auftrag (8 O 134/07). Einklagbar sei der Auftrag aber nicht. Vor Gericht könne der Preisträger allenfalls Ersatz für das entgangene Honorar verlangen.

Selbst wenn man die Gemeinde verpflichten würde, den Gewinner zu beauftragen und keinen anderen, könnte sie den Vertrag, sobald er unterschrieben sei, gleich wieder kündigen. Auch in diesem Fall bliebe dem Architekten lediglich der Anspruch auf Honorar (abzüglich ersparter Aufwendungen).

Mandant verklagt Steuerberater ...

... weil er ihn unzureichend über die 1-Prozent-Steuer für das Firmenfahrzeug informierte

Als der Steuerbescheid kam, ärgerte sich der Unternehmer. Denn das Finanzamt knöpfte ihm die so genannte 1-Prozent-Steuer ab (diese Steuer wird auf die vermutete Nutzung des Firmenwagens für private Zwecke erhoben, die das Finanzamt als geldwerten Vorteil einstuft). Der Unternehmer stellte seinen Steuerberater zur Rede und hielt ihm vor, ihn schlecht zu beraten. Doch der Steuerberater verwies auf ein Rundschreiben, das er Monate zuvor an alle Mandanten geschickt und in dem er die "private Kfz-Nutzung" erläutert hatte.

Das genügt nicht, fand der unzufriedene Mandant - und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab ihm Recht (I-1 U 64/07). Allgemeine Ausführungen in einem Rundschreiben ersetzten keine speziellen Hinweise, so das OLG. Ein Steuerberater schulde dem Mandanten eine konkrete, auf seine besonderen Probleme bezogene Information. Er müsse grundsätzlich (auch ohne Nachfrage) auf jede Steuerbelastung hinweisen, die möglicherweise auf den Mandanten zukomme und durch geeignete Maßnahmen zu umgehen sei.

Das gelte natürlich auch für die Besteuerung von Firmenfahrzeugen. Steuerberater müssten ihren Mandanten empfehlen, für Firmenfahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen, um die 1-Prozent-Steuer zu vermeiden. Wenn es ein Steuerberater pflichtwidrig versäume, so einen Ratschlag zu geben, führe dies - durch den nachteiligen Steuerbescheid - zu einem finanziellen Verlust des Mandanten. Den müsse der Steuerberater ausgleichen.

Rundfunkgebühr für Kanzlei-PC?

Ein Anwalt nutzt den Computer üblicherweise nicht, um Radio zu hören ...

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz über den tristen Berufsalltag von Rechtsanwälten aufgeklärt.

Sie hatte von einem Anwalt 5,52 Euro Rundfunkgebühren im Monat verlangt, weil in seiner Kanzlei ein Computer mit Internetanschluss stand. Den PC hatte der Anwalt bei der GEZ ordnungsgemäß angemeldet. Gleichzeitig teilte er der Behörde mit, dass er mit dem Computer Briefe schreibe und den DSL-Anschluss nur für beruflich notwendige Recherchen nutze.

Das interessierte die GEZ herzlich wenig; sie bestand darauf, dass er Gebühren zu zahlen habe. Nach erfolglosem Widerspruch gegen den Gebührenbescheid zog der Anwalt gegen die GEZ vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm Recht und erklärte, es sei verfassungswidrig, von einem Rechtsanwalt Rundfunkgebühren für den PC zu kassieren (1 K 496/08.KO).

Nicht jeder PC-Besitzer, der technisch so ausgestattet sei, dass er mit dem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen könne, müsse automatisch dafür Gebühren zahlen. Letztlich komme es doch darauf an, ob der PC-Besitzer diese "abstrakte technische Möglichkeit" des Empfangs wirklich nutze.

Anwälte hörten jedoch in der Kanzlei typischerweise nicht Radio - sei es nun Mozart oder Techno-Musik -, sondern bearbeiteten mit dem Computer ihre Rechtsfälle. (Die GEZ legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Statiker plante Trennwand zu dünn

Haftet außer ihm auch der Architekt für mangelhaften Schallschutz?

Beim Bau eines Mehrfamilienhauses stellte der Architekt dem beteiligten Statiker seine Pläne zur Verfügung. Im obersten Geschoss hatten Bauherr und Architekt eine Wohnung und ein kleines Appartment geplant. Doch der Statiker dachte, hier solle bloß eine Raumtrennwand eingezogen werden. Deshalb fiel die Wohnungstrennwand zu dünn aus. Mangelhafter Schallschutz war die Folge.

Der Bauherr verlangte vom Statiker Schadenersatz. Dessen Haftpflichtversicherung sprang ein und zahlte. Anschließend wollte sie sich beim Architekten schadlos halten. Einen Teil der Summe (6.696 Euro) müsse er übernehmen, verlangte sie. Er habe den Mangel mit verschuldet: Denn seinen Plänen sei nicht zu entnehmen, dass es sich um zwei getrennte Wohnbereiche handelte. Das Appartment enthalte keine Küche und in der Wand sei ein Türsturz vorgesehen. Außerdem hätte der Architekt die Fehler des Statikers korrigieren müssen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied den Streit zu Gunsten des Architekten, weil es in dessen Planung keinen Fehler entdecken konnte (2 U 73/07). Ein Architekt müsse dem Statiker als Basis für dessen Arbeiten einen unmissverständlichen Plan zur Verfügung stellen. Das bedeute nicht, jedes erdenkliche Detail in den Plan aufzunehmen, so das OLG. Der Architekt müsse nur die Aufgaben des Sonderfachmanns eindeutig und klar formulieren.

Das sei hier geschehen. Sein Plan enthielt einen Türsturz und keine Küche (kleine Wohnungen hätten oft nur Küchenzeilen ...). Das sei kein Grund, den restlichen Inhalt des Plans zu übergehen. Die Arbeit des Statikers im Detail zu kontrollieren, gehöre nicht zu den Aufgaben eines Architekten. Nur wenn ein offensichtlicher Fehler vorliege, der auch ohne fachspezifische Kenntnisse der Statik zu erkennen sei, müsse der Architekt einschreiten.