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Urlaub für einen Oberleutnant zur See widerrufen

Der Soldat muss eine Reise stornieren und verlangt auch Ersatz für Storno-Gebühren der Freundin

Ein Oberleutnant zur See hatte bereits eine Pauschalreise für sich und seine Lebensgefährtin gebucht, als der Urlaub aus dienstlichen Gründen wieder gestrichen wurde. Er musste die Reise stornieren, das Reisebüro berechnete ihm 1.500 DM Storno-Gebühr. Diesen Betrag verlangte der Soldat von der Bundeswehr, die jedoch nur die Hälfte zahlte.

Begründung: Kostenerstattung für Fremde müsse sie nur leisten, wenn der Bedienstete der betroffenen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Der Oberleutnant sei aber nicht verheiratet. Das spiele keine Rolle, entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Oberleutnant verlange zu Recht Rückzahlung des vollen Betrags(2 C 27/93). Wenn der Widerruf eines genehmigten Urlaubs zu Ausgaben führe, müssten sie dem Soldaten ersetzt werden.

Hier gehe es nicht um eine Dienstreise, bei der die Kostenerstattung für eine Reisebegleiterin ausgeschlossen wäre, sondern um eine private Erholungsreise. Die Kosten der Pauschalreise hielten sich im Rahmen des Üblichen. Soldaten hätten die Freiheit, ihren Urlaub nach Belieben zu gestalten und also auch Kosten für Dritte zu übernehmen. Werde der Urlaub gestrichen und müsse der Soldat aus diesem Grund eine Reise annullieren, seien die dafür fälligen Storno-Gebühren als direkte Folge des Widerrufs in voller Höhe zu erstatten.

PayPal-Zahlung im Onlinehandel

Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern

Eine Firma kaufte auf der Internet-Plattform eBay für rund 600 Euro ein Mobiltelefon und überwies das Geld über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Als der Betrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen war, verschickte er das Telefon als Päckchen — unversichert, wie es vereinbart war. Bei der Firma kam es jedoch nicht an. Zwar forschte der Verkäufer beim Versanddienst nach, das blieb jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma beim Online-Zahlungsdienst Erstattung des Kaufpreises.

Wenn ein PayPal-Nutzer die bestellte Ware nicht erhält oder diese erheblich von der Artikelbeschreibung im Internet abweicht, bucht PayPal auf Antrag des Käufers (gemäß "PayPal-Käuferschutzrichtlinie") den Kaufpreis zurück und belastet damit das PayPal-Konto des Verkäufers. So geschah es auch im konkreten Fall: Weil der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegen konnte, buchte PayPal die 600 Euro zurück. Damit fand sich der Mann nicht ab und verlangte erneut die Zahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16). Einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbarten sie damit gleichzeitig stillschweigend, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis wieder "auflebe", wenn die Zahlung storniert werde. Laut "PayPal-Käuferschutzrichtlinie" berühre diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer" nicht.

Also könnten Käufer anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz ebensogut den Klageweg beschreiten. Umgekehrt könne auch der Verkäufer vor Gericht gehen, um seine Forderung nach dem Kaufpreis durchzusetzen. Das sei schon deshalb wichtig, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlege. Anders als im Gewährleistungsrecht würden dabei die Interessen beider Vertragsparteien nicht unbedingt sachgerecht berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bejahten die Bundesrichter den Anspruch des Verkäufers auf die 600 Euro. Dass die Firma das Mobiltelefon ihren Angaben nach nicht erhalten habe, ändere daran nichts. Denn der Verkäufer habe die Ware dem Versanddienstleister übergeben. Und nach den Vorschriften des Kaufrechts gehe damit die Gefahr zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer über.

Urlaubsgutschein gewonnen

Fällt die gewonnene Reise aus, muss der Veranstalter nicht den Reisepreis auszahlen

Auf einer "Urlaubsparty" kaufte ein Mann ein Los und gewann eine Reise nach Slowenien. Er erhielt einen Gutschein, in dem als Reisedatum der 2. bis 7. Oktober 1994 angegeben war. Außerdem hieß es dort: "Eine Vergütung in bar oder Umbuchung auf einen anderen Ort ist nicht möglich". Als der Reiseveranstalter mangels Nachfrage die Reise zum angegebenen Zeitpunkt nicht durchführen konnte, bot er dem Gewinner andere Reisen als Alternativen an. Der Mann ging jedoch nicht darauf ein und klagte auf Auszahlung des Reisepreises.

Dazu sei der Veranstalter nicht verpflichtet, entschied das Amtsgericht Dortmund (125 C 7716/95). Forderungen aus "Spiel und Wette" seien nicht einklagbar. Aber die gesetzliche Regelung, dass Spiele und Wetten keine verbindlichen Forderungen begründen könnten, sei hier gar nicht einschlägig. Denn der Gewinner habe sich auf den Gutschein und nicht auf die Verlosung berufen.

Und der Wortlaut des Gutscheins sei eindeutig: Gewinner könnten keine Auszahlung in bar verlangen. Einen rechtlichen Anspruch habe der Mann daher nur auf eine Reise nach Slowenien. Ob er die alternativ angebotene Reise nach Italien hätte annehmen müssen, so der Richter, könne offen bleiben. Der Mann habe ja nur Geld eingeklagt.

Risikosport Eishockey

"Krefeld Pinguine" müssen bei der gesetzlichen Unfallversicherung Risikozuschlag zahlen

Anders als bei den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zahlen bei der gesetzlichen Unfallversicherung die Arbeitgeber allein die Beiträge. Wie hoch der Beitrag ist, den ein Arbeitgeber an die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — zahlen muss, richtet sich nach der Gehaltssumme im Unternehmen und nach dem Unfallrisiko im Unternehmen ("Gefahrenklasse").

Der Profi-Eishockeyverein "Krefeld Pinguine" ist als Arbeitgeber seiner Spieler ebenfalls Mitglied bei einer Berufsgenossenschaft. Für das Jahr 2012 verlangte diese vom Verein über den Beitrag hinaus einen Risikozuschlag von mehr als 15.000 Euro.

Diese Forderung hielten die "Pinguine" für rechtswidrig: Als Grund für den Zuschlag habe die Berufsgenossenschaft nur einen einzigen Versicherungsfall nennen können. Dazu komme, dass ein Eishockeyverein Versicherungsfälle und damit Risikozuschläge gar nicht vermeiden könne. Es gebe keine Möglichkeit, "vorbeugend gegenzusteuern" und Fouls gegnerischer Spieler zu verhindern.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten der Berufsgenossenschaft (S 6 U 460/14). Sie dürfe Arbeitgebern Nachlässe auf den Beitrag bewilligen, in deren Betrieb "nichts passiert" sei, oder nach Versicherungsfällen Zuschläge erheben. Diese Entscheidung könne sie auch auf Basis von nur einem Unfall jährlich treffen, der in den Verantwortungsbereich des Unternehmens falle.

In der Tat hätten Profi-Sportvereine beim Eishockey keine Chance, das Unfallrisiko einzugrenzen oder vorbeugend tätig zu werden, räumte das Sozialgericht ein. Das mache den Zuschlag aber nicht rechtswidrig. Da, wo das Risiko hoch sei, dürften Berufsgenossenschaften Zuschläge kassieren, um insgesamt im Interesse aller versicherten Mitglieder ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen.

"Bordsprache Deutsch"?

Passagier beklagt sich über vielsprachige Durchsagen auf einem Kreuzfahrtschiff

Glaubt man dem Reisenden K, war die Kreuzfahrt "Magische Momente Madagaskar und Mauritius" für ihn und seine Frau ganz und gar nicht magisch. Dabei hatte die zweiwöchige Reise immerhin rund 5.600 Euro gekostet. "Von Tag zu Tag fühlen wir uns unwohler — es ist das falsche Schiff", notierte K in einer schriftlichen Beschwerde. Das Wasser in der Dusche war ihm nicht kalt genug, Ruß aus dem Schornstein verschmutze die Kleidung.

Am schlimmsten aber fanden die Urlauber die ständigen Borddurchsagen in Englisch und Französisch. Dabei stehe doch im Reisekatalog "Bordsprache Deutsch", empörte sich Herr K. Und bei der Buchung habe ihm eine Mitarbeiterin des Kreuzfahrt-Veranstalters zugesichert, dass fast nur deutsche Gäste an Bord sein würden und auf dem Schiff ausschließlich Deutsch gesprochen werde. Auf dem Schiff seien aber 99 Franzosen gewesen, etwa 30 Finnen und andere Nationalitäten.

Nach der Kreuzfahrt forderte Herr K wegen dieser "Mängel" vom Reiseunternehmen 45 Prozent des Reisepreises zurück. Zu seinem Pech sah aber das Amtsgericht Bremen weit und breit keinen Reisemangel und wies die Klage ab (19 C 141/17). Dass das Ehepaar sich auf diesem Schiff nicht "wohlfühlte", habe nicht an Fehlern des Reiseanbieters gelegen, so das Gericht, sondern an grundlegend falschen Vorstellungen und Erwartungen der Urlauber.

"Bordsprache Deutsch" bedeute, dass sich die Reisenden auf dem Kreuzfahrtschiff mit dem Personal in deutscher Sprache verständigen könnten. Und dass auch Lautsprecheransagen auf Deutsch gesprochen würden. Beides habe gestimmt — über andere Bordsprachen sage die Angabe im Katalog nichts aus. Zu diesem Punkt die Mitarbeiterin des Veranstalters als Zeugin zu vernehmen, sei überflüssig. Denn selbst wenn sie ihm eine "deutsche Reise" versprochen hätte, was wenig glaubhaft erscheine, könnte Herr K daraus keine Rechte ableiten.

So ein Versprechen wäre als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtswidrig. Würde das Reiseunternehmen Passagiere anderer Herkunft von der Kreuzfahrt ausschließen, schuldete es ihnen Schadenersatz wegen Diskriminierung. Als "viel zu laut" habe Herr K die Ansagen wohl nur deshalb empfunden, weil ihn das "Gewirr" unvertrauter Sprachen störte.

Anders sei aber eine internationale Kreuzfahrt nicht zu organisieren. Angesichts seiner Reklamationen stelle sich die Frage, warum Herr K eine Fernreise in eine französischsprachige Region gebucht habe, wenn er sich nur unter Deutschen wohlfühle? Für die übrigen, angeblichen Reisemängel fehle ebenso jeder Beleg.

Flug wegen Krankheit storniert

Fluggesellschaft darf Ticketstorno in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen

Im November 2014 hatte ein Ehepaar für Mai 2015 Flüge in die USA und zurück gebucht. Wegen einer Erkrankung stornierten die Kunden im März 2015 die Flüge und forderten von der Fluggesellschaft den Ticketpreis zurück (insgesamt 2.766 Euro). Für die Buchungsklasse "Premium Economy" galt auf interkontinentalen Strecken laut den Geschäftsbedingungen der Airline folgende Regelung: "Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich".

Daher erstattete das Unternehmen nur die "nicht verbrauchten Steuern und Gebühren" von jeweils 133 Euro. Die Klage der Kunden auf Rückzahlung des gesamten Flugpreises scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (X ZR 25/17). Die Fluggesellschaft dürfe das Recht der Kunden auf Kündigung (Storno) ausschließen, so die Bundesrichter, das benachteilige die Fluggäste nicht in unangemessener Weise.

Airlines hätten Fixkosten, die sich praktisch nicht verringerten, wenn ein oder zwei Fluggäste an einem Flug nicht teilnähmen. In Ausnahmefällen könne es zwar vorkommen, dass das Unternehmen stornierte Sitzplätze anderweitig vergeben könne. In der Regel sei aber eine kurzfristige Kündigung auf Langstreckenflügen ein Verlust für die Fluggesellschaft. Für solche Flüge fänden sich nicht von heute auf morgen Ersatz-Passagiere.

Das Kündigungsrecht der Kunden auszuschließen, vereinfache nicht nur die Vertragsabwicklung. Anders sei das Massengeschäft Luftverkehr gerade bei Interkontinentalflügen nicht wirtschaftlich zu organisieren. Wenn Fluggäste bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Reisehindernissen nicht auf dem Ticketpreis sitzen bleiben wollten, müssten sie sich mit einer Versicherungspolice absichern. Oder den höheren Preis zahlen, den Fluggesellschaften für eine flexible Buchung verlangten.

Preiserhöhung im Internet angekündigt

Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters stand, er werde den Kunden jede Änderung "in Textform mitteilen". Sie müssten dann innerhalb von sechs Wochen widersprechen, andernfalls seien die Änderungen genehmigt.

Die Vertragsverwaltung fand auf der Webseite des Unternehmens statt, in einem nur für Kunden zugänglichen Bereich mit dem schönen Titel "Servicewelt". Hier kündigte der Mobilfunkanbieter im März 2017 Preiserhöhungen an und wies auf das Widerspruchsrecht der Kunden hin.

Per E-Mail und SMS teilte er den Kunden mit, in der "Servicewelt" gebe es aktuelle Informationen zum X-Tarif. Per Link konnten sie sich dort anmelden und die Auskunft zur Preiserhöhung lesen. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete dieses Vorgehen als unlauter und verlangte Unterlassung. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 110/17).

Laut AGB setze eine Preiserhöhung voraus, dass die Kunden vorher eine entsprechende Mitteilung erhalten und über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Dieses Vorhaben nur auf der Webseite anzukündigen, genüge nicht, so das OLG. Anders als bei einem Briefkasten oder E-Mail-Account schauten die Kunden hier nicht unbedingt regelmäßig "rein".

Ob sich Kunden in diesem Bereich der Webseite überhaupt einloggten — und wenn ja, wann —, sei offen. Wer das nicht oder zu spät tue, erfahre von den Plänen nichts und könne sein Widerspruchsrecht nicht wahrnehmen. Der E-Mail-Nachricht bzw. SMS-Nachricht des Unternehmens könnten die Verbraucher nicht entnehmen, dass eine Preiserhöhung beabsichtigt sei. Da sei nur von aktuellen Tarif-Infos die Rede: Da könnten viele Kunden denken, es handle sich um Werbung, die sie nicht interessiere.

Wenn der Mobilfunkanbieter die Verbraucher nicht ausreichend über seine Pläne informiere, dürfe er nach der Widerspruchsfrist von sechs Wochen nicht davon ausgehen, dass ihr Schweigen Einverständnis mit der Preiserhöhung zum Ausdruck bringe. Dann stehe ihm das erhöhte Entgelt nicht zu. Das Unternehmen dürfe den Vertragsinhalt nur ändern, wenn Kunden dem Preiserhöhungsverlangen ausdrücklich zustimmten oder wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sei, nachdem er sie unmissverständlich über seine Absichten informiert habe.

Hundebiss ins Gesicht

Der Tierhalter haftet für die Folgen, außer die Verletzte hat sich selbst in Gefahr gebracht

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Dackel-Alarm im Büro

Geschäftsmann fordert vorläufigen Rechtsschutz gegen den Hund seiner Geschäftspartnerin

Erstaunlich großer Radau um einen kleinen Rauhaardackel. Schauplatz des Dramas: ein Gemeinschaftsbüro zweier Dienstleister. Frau A hat sich im September 2017 einen Welpen zugelegt und bringt ihn seither mit in die Arbeit. Bei Geschäftspartner B stieß das Tier auf wenig Gegenliebe: Er mag keine Hunde.

Ständig treffe er nun in den Gemeinschaftsräumen (Kopierraum, Büroküche) auf den Dackel, so seine Beschwerde, das finde er schwer erträglich. Seinen Vorschlag, den Welpen in ihrem Büroraum einzusperren, lehnte Frau A ab. Da würde er dann nur jaulen und bellen, während er momentan den Bürobetrieb in keiner Weise störe. Außerdem habe sie schon vor der Gründung des Büros ihre Absicht mitgeteilt, künftig mit dem Hund in die Arbeit zu kommen.

Daraufhin reichte B Klage ein und verlangte, Frau A dürfe den Hund nicht mehr ins Büro bringen. Zusätzlich forderte er per Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht München (182 C 20688/17).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Hunden wolle er diesen Kontakt unbedingt vermeiden, erklärte B vor Gericht. Mit dieser Meinung sei er im Büro keineswegs allein. Der mitunter bellende Dackel beeinträchtige außerdem die Außenwirkung der Firma. Manchmal kämen Kunden mit Kleinkindern oder mit eigenem Hund ins Büro, dann könnte es Probleme geben.

Doch die zuständige Richterin lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. B befürchte wesentliche Nachteile, die er unbedingt per Eilverfahren glaube abwenden zu müssen. So dringlich sei die Sache aber nicht, dass er das Urteil im Hauptverfahren nicht abwarten könnte. Wie der gute Ruf seiner Firma durch den Dackel irreparablen Schaden erleiden könnte — in Form von Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen von Kunden —, sei schlicht nicht nachvollziehbar.

Keine Extrawurst für Bundesligavereine

Auch kranke Fußballer bekommen "Lohnfortzahlung"

Zwei Spieler, einer von den Stuttgarter Kickers, der andere vom SV Waldhof Mannheim, fielen als Stammspieler wegen Krankheit aus. Sie erhielten zwar weiterhin ihr Grundgehalt, allerdings wurden dabei die Einsatz- und Punktprämien nicht berücksichtigt, die die Mannschaften während der krankheitsbedingten "Ausfallzeit" erhielten.

Die Vereine beriefen sich auf entsprechende vertragliche Regelungen, während die Fußballer verlangten, sie müssten so gestellt werden, als hätten sie mitgespielt und auch zu den Meisterschaftspunkten beigetragen. Das Bundesarbeitsgericht betonte, auch bei Berufsfußballern gelte die Entgeltfortzahlung (5 AZR 237/94 und 5 AZR 85/95).

Die beiden Spieler seien nach Angaben der Vereine nur aus gesundheitlichen Gründen - und nicht etwa wegen einer Sperre, eines Formtiefs oder schlicht aus taktischen Gründen - nicht zum Einsatz gekommen. Daher stünden ihnen die Einkünfte zu, die sie bezogen hätten, wenn sie nicht krank gewesen wären. Die zwei Fußballer hätten damit auch Anspruch auf die zusätzlichen Prämien, welche die anderen Spieler ihrer Mannschaften aufgrund der erreichten Meisterschaftspunkte kassierten.

Tödlicher Unfall am Sprungturm

Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

An einem heißen Sommertag kam der 35-jährige Familienvater V in einem Freibad ums Leben. An diesem Tag herrschte voller Betrieb, auch am Sprungturm. Er hatte drei übereinander liegende Plattformen (in 5, 7,5 und 10 Metern Höhe). Es war gängige Praxis im Freibad, dass die Badegäste das Springen in eigener Regie regelten. Wer springen wollte, schaute vom Brett in den Eintauchbereich. War dieser frei, rief der Badegast laut "Fünfer (oder Siebener oder Zehner) springt".

Auch am Unfalltag waren wie üblich alle Ebenen des Sprungturms geöffnet. Der Familienvater stand auf dem Fünf-Meter-Brett, rief "Fünfer springt" und sprang in den freien Eintauchbereich. Direkt danach sprang ein anderer Badegast vom Zehn-Meter-Brett ins Wasser und prallte mit dem auftauchenden V zusammen. V starb einen Tag später an den schweren Kopfverletzungen, die er sich beim Zusammenprall zugezogen hatte. Seine Familie verklagte den Pächter und den Bademeister des Freibades auf Schadenersatz für den Ausfall des Ernährers.

Beide seien dafür verantwortlich, für einen sicheren Betrieb am Sprungturm zu sorgen, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest (2 U 11/17). Wenn ein Sprungturm mehrere Plattformen übereinander habe, müsse der Sprungbetrieb so organisiert sein, dass nicht von allen Brettern gleichzeitig gesprungen werde. Oder der Sprungbetrieb müsse so eng vom Bademeister überwacht werden, dass bei jedem Sprung der Eintauchbereich frei sei. Beides sei hier nicht geschehen.

Verständigten sich die Springer nur auf Zuruf, sei das riskant und unsicher. In einem vollen Freibad gehe es so laut zu, dass Rufe leicht übertönt und überhört werden, ohne dass dies für den Rufer erkennbar sei. Zusätzliche Blickkontrolle gewährleiste auch keine Sicherheit: Viele Badegäste schauten nach dem Eintauchbereich, sprängen dann aber mit Anlauf. In der Zeit, die so bis zum Sprung vergehe, könne schon ein anderer Badegast gesprungen sein und sich im Eintauchbereich befinden.

Pächter und Bademeister hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müssten für die Unfallfolgen haften. Allerdings mindere ein Mitverschulden des Getöteten den Anspruch der Familie um 25 Prozent. V habe die Gepflogenheiten am Sprungturm gut gekannt, also auch die Kommunikationsprobleme mit anderen Springern. Die Gefahr bei dieser Art Sprungbetrieb sei so offenkundig, dass sie sich auch den Badegästen aufdrängen musste. Wer dennoch hier springe, handle insoweit "auf eigene Gefahr".

Beleidigungen im Internet

Bundesgerichtshof zum Umfang der Prüfpflicht der Betreiber von Internetsuchmaschinen

Ein IT-Dienstleister half beim Aufbau eines Internetforums mit. Dessen Mitglieder trugen mit denen eines anderen Internetforums eine erbitterte Fehde aus. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurde dem IT-Dienstleister und seiner Ehefrau vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Da fielen Beleidigungen wie "Arschkriecher", "kriminelle Schufte", "Terroristen" oder "krimineller Stalkerhaushalt".

Bei zielgerichteter Suche wurden die Internetseiten mit diesen Beleidigungen in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine Google angezeigt. Die Eheleute zogen vor Gericht und forderten vom Google-Betreiber, er dürfe diese Inhalte nicht länger über die Internetsuchmaschine auffindbar machen. Die Beleidigungen verletzten ihr Persönlichkeitsrecht.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage ab (VI ZR 489/16). Betreiber von Internetsuchmaschinen seien nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtswidrig seien. Sie müssten erst reagieren, wenn es konkrete Hinweise auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gebe.

Die Internetsuchmaschine mache durch Verlinken die beanstandeten Äußerungen auf den Internetseiten nur auffindbar, betonte der BGH. Sie seien aber keine Inhalte des Google-Betreibers, sondern wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Der Betreiber der Internetsuchmaschine mache sich diese Inhalte auch nicht zu eigen, indem er sie in den Suchindex aufnehme. Er durchsuche lediglich mit Hilfe von Software die im Internet vorhandenen Seiten und erstelle daraus automatisiert einen Suchindex.

Für Inhalte hafte der Suchmaschinenbetreiber nur, wenn er seine Prüfpflichten verletze. Dazu gehöre es aber nicht, vor der Anzeige jedes Suchergebnisses zu prüfen, ob der von den Suchprogrammen gefundene Inhalt rechtmäßig ins Internet eingestellt wurde. So eine — praktisch kaum zu bewältigende — generelle Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell in Frage stellen. Und damit die Funktion des Internets: Ohne die Hilfestellung von Suchmaschinen wäre es aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar.

Schleichwerbung im Mode-Blog

Bloggerin postet Fotos von Produkten mit Links zu den Herstellern, ohne die Reklame zu kennzeichnen

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch mehrere Modehändler angehören, beanstandete den Mode-Blog von Frau X auf der Internet-Plattform Instagram: Ihr Mode-Blog sei eine einzige Werbekampagne für die Markenprodukte der Unternehmen Z, E und B. Doch die Reklame werde nicht als solche gekennzeichnet. Dieses Vorgehen stelle unlauteren Wettbewerb dar, fand der Verein und klagte dagegen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hagen (23 O 30/17). Die Bloggerin stelle Fotos ins Netz, auf denen sie mit Kleidung, mit einer Handtasche oder einer Uhr der genannten Marken zu sehen sei. Jedes Bild von den Markenprodukten sei verlinkt. Wer die Links anklicke, werde direkt auf die Homepage des Herstellers geführt. Dort könne der Internetnutzer direkt Waren erwerben oder bekomme Bezugsquellen für die Markenprodukte genannt.

Aber nirgendwo im Blog oder auf der Homepage der Bloggerin finde sich ein Hinweis auf Reklame, z.B. das Wort "Anzeige" oder "Werbung" in einem Text oder in einem Bild. Im Impressum auf ihrer Homepage stehe ebenfalls nur der Name X. Nach dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb" sei jede Schleichwerbung verboten. Und darum handle es sich hier, denn die Bloggerin verschleiere den ausschließlich kommerziellen Zweck ihres Internetauftritts.

Der Mode-Blog sei so gestaltet, dass Verbraucher diesen Zweck nicht klar erkennen könnten. Dem äußeren Anschein nach unterhalte sich da eine modebegeisterte junge Frau mit ihren "Followern" über ihre "outfits". Dass die Bilder nur für die gezeigten Produkte werben sollten, sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Vor allem die zahlreichen jugendlichen "Follower" durchschauten vermutlich in der Mehrzahl nicht, welchem Zweck diese Mischung von Bildern und Blog-Text diene.

Gebühren für Lautsprecher im Hotelbadezimmer?

Sheraton sollte fast 24.000 DM Rundfunkgebühren nachzahlen

Das Sheraton Hotel in Frankfurt am Main, eines der größten Hotels Deutschlands, sollte 1994 23.737,50 DM Rundfunkgebühren nachzahlen. Der Grund: In 450 Badezimmern befanden sich zusätzliche Lautsprecher fürs Radio. Und Lautsprecher sind laut Gesetz als "Rundfunkempfangsgeräte" einzustufen, für die eine eigene Gebühr fällig wird. Allerdings nur, wenn es sich um eine "gesonderte Hörstelle" handelt, d.h. wenn der Lautsprecher in einem anderen Raum als das Empfangsgerät aufgestellt ist. Das Sheraton Hotel wandte sich mit Erfolg gegen den Gebührenbescheid.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt beurteilte die Lautsprecher in den Badezimmern des Hotels nicht als "gesonderte Hörstellen" (14 E 3878/94). Die Gebührenpflicht für zusätzliche Lautsprecher solle verhindern, dass Rundfunkhörer statt neuer Rundfunkgeräte nur Lautsprecher aufstellten, um die Gebühren zu umgehen. Wenn zusätzliche Lautsprecher in anderen Räumen aber lediglich dazu dienten, den Empfang zu verbessern, gehe das in Ordnung. Und so liege der Fall hier.

Das Badezimmer sei nur ein "Anhängsel" des Hotelzimmers und werde nur von den Personen benutzt, die auch das Zimmer gemietet haben. Mit dem Extra-Lautsprecher wolle das Hotel nur vermeiden, dass Gäste das Radio auf dem Zimmer laut stellten, damit es im Bad noch zu hören sei. Denn das störe andere Gäste und sei eine ständige Quelle für Beschwerden. Demnach seien Lautsprecher in den Hotelbadezimmern nicht als "gesonderte Hörstelle" gebührenpflichtig - auch wenn sie sich streng genommen in einem abgetrennten Raum befänden.

Im Tierpark gegen Glasscheibe gelaufen

Besucherin verletzt sich im Giraffengehege: Der Tierpark haftet dafür nicht

An einem Sonntag im August 2016 meldete sich eine Besucherin des Münchner Tierparks Hellabrunn beim Tierparksanitäter: Die Dame hatte Nasenbluten und berichtete, sie sei im Giraffengehege gegen die Absperrscheibe geprallt. Einige Wochen später verlangte sie von der Tierpark Hellabrunn AG das Eintrittsgeld zurück und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer des Tierparks lehnte die Forderung ab.

Nun zog die Dame vor Gericht: Sie habe sich im Giraffengehege die Nase geprellt, deshalb an Nasenbluten und Kopfschmerzen gelitten. Nach der Erstversorgung durch den Sanitäter habe sie der Hausarzt drei Tage krankgeschrieben. In der Glasscheibe hätten sich Sonnenstrahlen so gespiegelt, dass sie die Scheibe nicht erkennen konnte, so die Besucherin. Der Tierpark hätte mit einem Schild darauf hinweisen müssen, dass eine Glasscheibe das Gehege vom Besucherbereich trenne.

Dass man Wildtiere von den Besuchern trennen müsse, liege auf der Hand, erklärte dagegen die Tierpark Hellabrunn AG. Die Glasscheiben seien eingespannt zwischen gut sichtbaren Stahlsäulen, aufgestellt im Abstand von je 1,70 Metern. Auch der Boden im Besucherbereich unterscheide sich deutlich von dem im Gehege. Innen im Gehege seien an der Scheibe Heu und Stroh aufgeschichtet. Darüber hinaus fordere ein gelbes Verbotsschild am Eingang die Besucher bildlich dazu auf, nicht gegen die Scheiben zu klopfen.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Besucherin ab (158 C 7965/17). Inwiefern die Tierpark Hellabrunn AG ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Etwas anderes als eine Trennscheibe sei in einem Tiergehege mit Wildtieren nicht zu erwarten. Schließlich seien Giraffen Wildtiere mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Die Panzerglasscheibe im Giraffenhaus sei für die Besucher außerdem gut sichtbar.

Sie werde von mehreren senkrechten Stahlträgern durchbrochen: Jeder durchschnittlich aufmerksame Besucher werde daher die Abtrennung als solche erkennen. Zudem sei auch der Bodenbereich im Giraffenhaus so gestaltet, dass Besucher die Abtrennung vor Augen geführt werde. Im Übergangsbereich liege eine deutlich sichtbare Schwelle, im Inneren des Geheges seien Stroh und Sägespäne verstreut. Ein Anspruch der verletzten Besucherin gegen die Tierpark Hellabrunn AG komme daher nicht in Betracht.

"Economy Class" unzumutbar?

Wer "Premium Economy" gebucht hat, muss einen Langstreckenflug in der "Economy Class" nicht akzeptieren

Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und die Tochter bei einem Reiseveranstalter eine Urlaubsreise in die Dominikanische Republik gebucht: Hotelunterkunft für drei Wochen (7.622 Euro), Hin- und Rückflüge von München aus in der Buchungskategorie "Premium Economy Class" (3.380 Euro). Im Unterschied zur "Economy Class" bietet die Beförderungsklasse "Premium Economy Class" in der Regel mehr Beinfreiheit und breitere Sitze, manchmal besseren Service und bei einigen Airlines sogar abgetrennte, ruhigere Bereiche.

Am Vorabend des Flugs teilte der Reiseveranstalter mit, die "Premium Economy Class" sei bei der Fluggesellschaft H überbucht. Er werde sich um "vertragsgemäße Beförderung" bemühen. Doch am Flughafen erhielt die Familie ein Schreiben, in dem das Unternehmen ankündigte, man werde sie leider in der "Economy Class" befördern müssen. Ein Ersatzflug sei nicht verfügbar.

Daraufhin stornierte der Familienvater kurzentschlossen die Reise. Vom Reiseveranstalter forderte er Schadenersatz in Höhe der Reisekosten und eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 Euro pro Person. Letztere stehe dem Kunden nicht zu, entschied das Landgericht Landshut (41 O 2511/16). Schließlich sei der Flug nicht annulliert worden oder mit einer Verspätung von über drei Stunden gelandet.

Sein Anspruch auf Schadenersatz sei jedoch in voller Höhe berechtigt. Laut Buchungsbestätigung habe der Reiseveranstalter der Familie einen Flug in der "Premium Economy Class" zugesagt. Am Reisetag habe er sie dann aber mit einem schriftlichen Änderungsangebot konfrontiert ("Downgrading").

Im Nachhinein habe der Reiseveranstalter zwar behauptet, beim Wechsel in die "Economy Class" handle es sich gar nicht um ein "Downgrading", wie das beim Wechsel von der "Business Class" in die "Economy Class" der Fall wäre. Aus dem Dokument — überschrieben mit "Änderung der Beförderungsklasse" — ergebe sich aber das Gegenteil. Man habe den Kunden den Flug in der gebuchten Beförderungsklasse verweigert. Das Alternativangebot "Economy Class" habe die Familie nicht akzeptieren müssen.

Verletzung durch ausschlagendes Pferd

Zur Frage der Mitschuld des Opfers

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Denn der Halter des ausschlagenden Pferdes argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Dass er sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt habe, könne man dem Verletzten nicht vorwerfen.

Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander ständen. Allen aus diesem Grund würden sie normalerweise nicht unruhig oder schlügen aus. Das Verhalten des anderen Pferdes vor dem Unfall habe dem Haflinger-Halter auch keinen konkreten Anlass gegeben, besonders vorsichtig zu sein und sich dem Tier nicht zu nähern. Sein Hengst habe sich ebenfalls ruhig und gehorsam führen lassen. Daher treffe den Mann kein Mitverschulden. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für Unfallfolgen in voller Höhe aufkommen.

Flugstorno und die Folgen

Airline easyJet will bei Storno die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren behalten

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des Unternehmens angehören, beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der britischen Fluggesellschaft easyJet. Deren Inhalt: Wenn ein Kunde von einem gebuchten Flug zurücktrete, werde der Anteil am Ticketpreis, der auf Steuern und Gebühren entfalle, nicht erstattet.

Die Klausel im Wortlaut: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren". Der letzte, verschwurbelte Halbsatz bedeutet im Klartext, dass diese Steuern und Gebühren nur anfallen, wenn ein Passagier den Flug tatsächlich antritt. Wenn ein Flug storniert wird, also nicht. Deshalb hielt die Wettbewerbszentrale die Klausel für wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Frankfurt sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärte die Klausel für unwirksam (2-24 O 8/17). Bei einem späten Storno müssten Kunden ohnehin schon den Flugpreis abschreiben. Die Fluggesellschaft dürfe davon nicht auch noch profitieren, indem sie die vom Kunden bezahlten Steuern und Gebühren behalte, die sie im Normalfall an den Flughafenbetreiber weitergeben müsste. (Die Airline hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)

"Liebes-Comeback"

Wulff contra Regenbogenpresse: Ex-Bundespräsident klagt gegen die Publikation von Bildern

Im Mai 2015 veröffentlichte die Zeitschrift "People" einen Artikel mit dem Titel "Liebes-Comeback": Darin wurde über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina berichtet. Eine Woche zuvor hatte Herr Wulff öffentlich bekanntgegeben, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Der Zeitschriftenverlag, der "People" herausgibt, veröffentlichte in der Illustrierten "Neue Post" einen weiteren Artikel über das Paar.

Unter der Überschrift "Nach der Versöhnung — Wer Bettina liebt, der schiebt!" zeigte der Bericht Fotos von Christian Wulff beim Einkaufen: Auf dem Parkplatz eines Supermarkts schob er einen vollen Einkaufswagen. Herr Wulff erhob Klage und forderte vom Zeitschriftenverlag, die Bildberichterstattung über ihn und seine Frau zu unterlassen. Während ihm die Vorinstanzen Recht gaben, verlor der Altbundespräsident den Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof (VI ZR 76/17).

Die Vorinstanzen hätten dem Persönlichkeitsrecht des Klägers fälschlicherweise den Vorrang vor der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit eingeräumt, so die Bundesrichter. Dabei hätten sie seine herausgehobene Stellung als früheres Staatsoberhaupt nicht berücksichtigt. Die besondere Bedeutung dieses Amtes wirke nach. Auch nach seinem Rücktritt stehe Herr Wulff in der Öffentlichkeit, erfülle zahlreiche politische und gesellschaftliche Pflichten.

Das begründe ein öffentliches Interesse an seiner Person: Dem kämen die Artikel nach, indem sie über die Versöhnung mit der Ehefrau berichteten. Sie behandelten mit der ehelichen Rollenverteilung zudem ein allgemein interessantes Thema, das mit Fotos bebildert werde. Bei diesem Streit sei auch zu berücksichtigen, dass Herr Wulff sein Ehe- und Familienleben früher regelmäßig selbst öffentlich zum Thema gemacht habe. Das dokumentiere sein Einverständnis mit einer öffentlichen Erörterung dieses Themas.

Darüber hinaus seien die strittigen Regenbogenpresse-Artikel nicht mit allzu privaten oder gar intimen Fotos bebildert. Sie seien auf dem Parkplatz eines Supermarktes aufgenommen worden und zeigten den Ex-Bundespräsidenten in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorglichen Familienvaters. Die Bilder seien aufgrund seiner herausgehobenen politischen Stellung von zeitgeschichtlichem Interesse. Der Verlag habe sie daher auch ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlichen dürfen.

Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".