Freizeit & Sport

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Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

Reiseveranstalter tauscht Schiff aus

Dürfen Kunden die gebuchte Flusskreuzfahrt wegen einer geänderten Kabine absagen?

Im Katalog eines Reiseveranstalters hatte sich das Münchner Ehepaar eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone als Urlaubsreise ausgesucht. Sie sollte 899 Euro pro Person kosten, für eine Kabine auf dem Oberdeck zahlte der Kunde zusätzlich 180 Euro pro Person. Zwei Wochen vor der Reise teilte das Reiseunternehmen mit, die Flussfahrt werde nicht mit dem Schiff aus dem Katalog, sondern mit einem vergleichbaren Fünf-Sterne-Schiff durchgeführt.

Damit war der Münchner nicht einverstanden: Bei diesem Schiff sei das Oberdeck identisch mit dem Hauptdeck, auf dem sich alle Publikums-Einrichtungen befänden. Die ihm jetzt zugeteilte Kabine Nr. 318 liege direkt neben einer Bar. Der Münchner kündigte den Reisevertrag und verlangte die Anzahlung zurück.

Darauf habe er keinen Anspruch, konterte der Reiseveranstalter: Die nun angebotene Kabine mit Mini-Suite sei höherwertig als die gebuchte Kabine. Da der Kunde somit ohne triftigen Grund gekündigt habe, müsse er Stornokosten von 809 Euro pro Person (minus Anzahlung) übernehmen.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht (133 C 952/16). Wenn der Reiseveranstalter kurz vor der Flussfahrt das Schiff austausche, stelle das keinen Reisemangel dar. Die Unterbringung sei gleichwertig. Die Kabine Nr. 318 sei 19 Quadratmeter groß — mindestens ebenso geräumig und komfortabel wie die gebuchte — und befinde sich ebenfalls auf dem Oberdeck.

Dass sie neben einer Bar liege, weiche nicht von der vereinbarten Reiseleistung ab. Auch die Kabine auf dem zunächst vorgesehenen Schiff hätte in der Nähe einer Bar liegen können. Erfahrungsgemäß konzentrierten sich bei Kreuzfahrtschiffen die wesentlichen Restaurants und Bars am Bug oder Heck des obersten Decks: So wolle man allen Passagieren bei der Abendunterhaltung einen guten Panoramablick ermöglichen.

Dass sich der Münchner bei der Reisebuchung eine "ruhige Kabine auf dem Oberdeck" vorgestellt habe, begründe keinen Rechtsanspruch. Entscheidend sei die Beschreibung im Reisekatalog. Und die enthalte nicht das Versprechen, dass sich auf dem Oberdeck kein Publikumsverkehr abspiele.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Gleichberechtigung auf'm Platz

Auch beim Frauenfußball gilt: Fußball ist Kampfsport

Nicht nur auf dem Platz gelten für Frauenfußballerinnen dieselben Spielregeln wie für Männer: Auch beim juristischen Nachspiel zu einem Match gelten die gleichen Maßstäbe, entschied das Oberlandesgericht Hamm (9 U 138/16).

Der konkrete Fall: Zwei Gelsenkirchener Frauenmannschaften spielten in der Bezirksliga gegeneinander. Spielerin A im Mittelfeld, Frau B als Torhüterin des gegnerischen Vereins. Nachdem A im gegnerischen 16-Meter-Raum den Ball ins Tor geschossen hatte, prallte sie mit der Torhüterin zusammen. Dabei erlitt A eine Fraktur am rechten Unterschenkel. Der Schiedsrichter sah in der Aktion von B kein Foul und ließ das Spiel weiterlaufen.

Bei Spielerin A stellten sich Komplikationen im Heilungsverlauf ein. Sie musste mehrmals operiert werden und ist aufgrund eines beeinträchtigten Nervs bis heute etwas gehbehindert. Von Torhüterin B forderte sie 50.000 Euro Schmerzensgeld und warf ihr absichtliches Foulspiel mit gestrecktem Bein vor. Das bestritt die Torhüterin: Der Zusammenstoß sei unvermeidlich gewesen. Sie seien beide sehr schnell auf den Ball zugelaufen und — direkt, nachdem A den Ball ins Tor spitzelte — aufeinander geprallt.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Spielerin A ab, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung. Fußball sei ein sportlicher Wettkampf mit beträchtlichem Risiko. Bei diesem Spiel bestehe auch dann Verletzungsgefahr, wenn die Spieler bzw. Spielerinnen die Regeln einhielten oder die Regeln nur geringfügig verletzten. Wer sich an einem Kampfsport beteilige, nehme Verletzungen in Kauf, die auch bei regelkonformem Spiel nicht verhindert werden könnten.

Härte sei typisch für diesen Sport. Daher hafteten Spieler gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für die Folgen, wenn sie sich gegenseitig verletzten — außer bei grob unfairen Regelverstößen. Nach allen Zeugenaussagen (Mitspielerinnen, Zuschauer, Schiedsrichter) habe hier jedoch kein absichtliches, unfaires Foulspiel vorgelegen. Spielerin A sei bei einem im Fußball üblichen Zweikampf um den Ball verletzt worden. Anspruch auf Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

Satellit statt Kabel?

Vermieterin darf die vereinbarte Art des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht eigenmächtig ändern

Laut Mietvertrag verfügte die Wohnung des Ehepaares V über einen Kabelanschluss für Radio und Fernsehen. Die Mieter hatten sich mit passenden Geräten (TV-Gerät, Receiver, Radio) ausgestattet. Doch da hatten sie die Rechnung ohne ihre Vermieterin gemacht. Eines Tages kündigte sie ohne Vorankündigung den Vertrag mit dem Kabelanbieter und ließ eine Satellitenanlage installieren.

Damit war das Ehepaar V nicht einverstanden und verlangte, den Kabelanschluss wieder herzustellen. Während das Amtsgericht die Klage abwies, waren die Mieter beim Landgericht Kempten erfolgreich (52 S 2137/15). Es sei vertraglich vereinbart, betonte das Landgericht, dass die Mieter Rundfunk und Fernsehen über ein Breitbandkabelnetz empfangen könnten und den Empfang mit den Nebenkosten bezahlen sollten.

Wenn eine Wohnung mit einer bestimmten Art des Empfangs vermietet werde, müsse die Vermieterin dessen Fortbestand gewährleisten. Sie dürfe nicht einseitig die Empfangsart ändern, eine Satellitenanlage installieren und die Mieter vor vollendete Tatsachen stellen. Das Kabelnetz sei nach wie vor vorhanden: Die Vermieterin könne das gekündigte Vertragsverhältnis mit dem Kabelanbieter durchaus wiederbeleben.

Selbst wenn ihr Argument zuträfe, dass das Kabelnetz veraltet sei und die Satellitenanlage demgegenüber den Wohnwert verbessere: Eine Modernisierungsmaßnahme müssten Vermieter vorher ankündigen. Nur dann seien die Mieter verpflichtet, die Maßnahme zu akzeptieren — angesichts des Hauruck-Verfahrens der Hauseigentümerin seien sie das nicht.

Die Vermieterin müsse in der Mietwohnung des Ehepaares V den Breitbandkabelanschluss wieder in Betrieb setzen, damit dort wieder ein "splitterfähiges Kabelsignal" für Radio und Fernsehen ankomme.

Hotelzimmer-Safe gestohlen

Einbruch im Hotel: Für den Verlust von Wertsachen muss der Reiseveranstalter nicht haften

Ein Kölner Ehepaar flog nach Hurghada in Ägypten. Bei einem Reiseveranstalter hatte es eine zweiwöchige Pauschalreise mit Hotelaufenthalt gebucht. Das Doppelzimmer mit Meerblick verfügte über einen Safe, der an die Rückwand des Kleiderschranks angeschraubt war. Die Urlauber bewahrten darin Schmuck und Reisepässe auf.

Eines Abends schlugen Einbrecher zu, als die Hotelgäste beim Dinner saßen. In drei Zimmern hebelten sie auf der Terrasse die Glasschiebetür auf, brachen die Safes aus den Schränken und schleppten sie mitsamt ihrem Inhalt weg. Das Hotel verständigte die Polizei und brachte die Bestohlenen — darunter das Kölner Ehepaar — am nächsten Tag nach Kairo, um neue Ausweise zu besorgen. Die Reisenden konnten planmäßig zurückfliegen.

Zuhause verlangte das Ehepaar vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude, insgesamt rund 4.400 Euro. Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage der Kunden ab: Für den Diebstahl müsse der Reiseveranstalter nicht einstehen, denn der stelle keinen Reisemangel dar (142 C 63/16). Laut Beschreibung im Reisekatalog sollten die Doppelzimmer mit einem Safe ausgestattet sein.

Da dürften Urlauber aber nicht mehr erwarten als einen Möbeltresor, in dem sie Wertsachen aufbewahren könnten, damit sie nicht offen im Zimmer herumliegen. Die Angabe "Safe" sage nichts über dessen Qualität aus oder über die Art, wie der Safe befestigt sei. Hotelsafes müssten nicht so konstruiert sein, dass sie auch Werkzeugen und gewalttätigen Einbrechern widerstehen könnten. Außerdem könne man auch einen in der Mauer festgedübelten Safe mit passendem Werkzeug herausbrechen.

Aber selbst dann, wenn man den nur angeschraubten Safe als unsicher ansehen würde, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten. Er erleichtere Einbrechern höchstens die "Arbeit", der Verlust gehe aber auf deren Konto. Diebstahl zähle zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht dem Reiseveranstalter bzw. seinem Vertragshotel vorzuwerfen. Intensivere Sicherheitsmaßnahmen müssten Reiseveranstalter nur treffen, wenn in einem Hotel das Risiko von Einbrüchen besonders groß sei. Doch im betroffenen Hotel sei noch nie eingebrochen worden.

Türkeireise wegen Terrorgefahr gekündigt

Bei der Reisebuchung war die veränderte Sicherheitslage nicht abzusehen: Kunde muss keine Stornogebühr zahlen

Schon im Juni 2015 hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Türkei-Pauschalreise im April 2016 gebucht: für sich, seine Ehefrau und zwei Bekannte. Dafür leistete er eine Anzahlung von 728 Euro. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sollte es mit dem Bus weitergehen an die türkische Riviera, dort waren einige Tage Badeurlaub geplant.

Ab Sommer 2015 überschlugen sich in der Türkei die Ereignisse: Selbstmordattentate, Anschläge in Istanbul und Ankara mit vielen Todesopfern, Granatenangriffe am Flughafen Istanbul, im Januar 2016 ein Anschlag auf deutsche Touristen in der historischen Altstadt von Istanbul. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin für die türkische Riviera bis Ende 2015 noch keine Sicherheitswarnung ausgesprochen hatte: Der Reisegruppe aus Münster wurde bei dem Gedanken an einen Urlaub in der Türkei immer mulmiger zumute.

Im Januar 2016 kündigte Herr X die Pauschalreise unter Hinweis auf die Terrorgefahr und forderte die Anzahlung zurück. 64 Tage vor Reiseantritt hatte der Reiseveranstalter noch keinerlei Reiseleistung erbracht, forderte aber vom Kunden eine Stornogebühr von 30 Prozent des Reisepreises (873,60 Euro). Der zahlte nicht, verlangte stattdessen die Anzahlung zurück. Beim Amtsgericht Augsburg hatte seine Klage Erfolg (15 C 89/16). Wie gefährlich die Sicherheitslage für die Reisenden sein würde, habe zum Zeitpunkt der Buchung niemand vorhersehen können, so das Amtsgericht.

Der Kunde dürfe daher die Reise wegen höherer Gewalt kostenlos kündigen. Unter höherer Gewalt verstehe man unabwendbare Ereignisse wie Kriege oder Naturkatastrophen, die eine Reise unmöglich bzw. unzumutbar machten. Solange vereinzelte Terroranschläge in einem Landesteil stattfinden, in dem sich die Urlauber nicht aufhalten wollten, träfe das nicht zu. Die längst bekannte Kurdenproblematik — die Kämpfe im Südosten des Landes — hätte eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Doch in Istanbul seien bis zur Reisebuchung keine Anschläge vorgekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschärft: Allein in Istanbul habe es drei Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Das seien keine "vereinzelten Gewaltakte" mehr, sondern eine allgemeine Gefahrenlage. Bisher sei zwar "nur" Istanbul, nicht die türkische Riviera betroffen: Doch den Istanbul-Aufenthalt könne der Kunde bei einer Pauschalreise nicht isoliert kündigen, nur die Reise insgesamt.

Defekte Telefonleitung

Ist in einer Mietwohnung Telefon bzw. Internet nicht verfügbar, stellt das einen Mangel dar

Die Mieterin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Essen verklagte ihre Vermieterin: Sie wollte die Hauseigentümerin verpflichten, die defekte Telefonleitung reparieren zu lassen. Damit erreichte die Mieterin beim Landgericht Essen jedoch nur einen Teilerfolg (10 S 43/16).

Wenn die Telefonleitung defekt sei, sei das als Mangel der Mietsache anzusehen, erklärte das Landgericht. Dieser Mangel rechtfertige eine Minderung der Miete um zehn Prozent. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhalte selbstverständlich auch die Möglichkeit, über das Festnetz zu telefonieren und das Internet zu nutzen. Das sei heutzutage essenziell. Die Mieterin müsse sich nicht auf ein Handy oder andere Alternativen verweisen lassen.

Allerdings sei die Vermieterin nicht verpflichtet, die Leitung reparieren zu lassen. Dafür sei das Telekommunikationsunternehmen zuständig, mit dem für das Mietshaus ein entsprechender Vertrag existiere. Die Hauseigentümerin müsse diesem Unternehmen nur den Zugang zur Leitung ermöglichen und den erforderlichen Arbeiten zustimmen bzw. diese dulden.

Mief im Urlaubsbungalow

Urlaub auf den Kanarischen Inseln mit gerichtlichem Nachspiel

Nach dem Studium eines Reiseprospekts buchte ein Ehepaar für den Urlaub auf den Kanarischen Inseln einen Bungalow. Eigentlich wollten die Urlauber zwar ein Hotelzimmer buchen. Im Reisebüro, so behaupteten die Kunden später, habe man ihnen jedoch versichert, dass die Bungalowanlage im Standard dem gewünschten Hotel entspreche.

In dem Bungalow habe es allerdings so intensiv muffig aus den Schränken gerochen, dass es sich auf die gesamten Räume einschließlich der Bettwäsche ausgewirkt habe. Auf der Anlage habe es keine Sonnenschirme gegeben. Zum Frühstück sei alter welliger Käse sowie alte wellige Wurst serviert worden. Am Ende der Reise verlangte das Ehepaar wegen der zahlreichen Mängel die Rückzahlung von 70 Prozent des Reisepreises. Die Klage auf Schadenersatz hatte nur zum Teil Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der Reiseveranstalter 25 Prozent zurückzahlen muss (16 U 47/94). Die Reisenden hätten glaubhaft versichert, dass "der Mief" in den Schränken unerträglich gewesen sei. Aus diesem Grund hätten sie während des Urlaubs praktisch aus den Koffern leben müssen. Außerdem müsse in einem südlichen Land mit intensiver Sonneneinstrahlung für die Bungalowterrasse ein Sonnenschirm zur Verfügung stehen. Dass das Frühstück qualitativ minderwertig gewesen sei, hätten die Urlauber mit aussagekräftigen Fotos belegt.

Dass das Ehepaar bei der Buchung davon ausgegangen sei, in einer Hotelanlage und nicht in einer Bungalowsiedlung untergebracht zu werden, begründe allerdings keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dem Vertrag liege nämlich der Inhalt des Reiseprospekts zugrunde, auf den sich das Ehepaar bei der Buchung bezogen habe. Darin werde am Urlaubsort ausschließlich eine Bungalowanlage beschrieben und angeboten.

Im Urlaub überfallen

Muss die Reiseversicherung einspringen, wenn dem Reisenden Reisepass und Flugticket geraubt werden?

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Wohin mit den Scheidungshunden?

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, dass ein Rudel zusammengehört

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Edgar-Wallace-Filmausschnitte in TV-Komikserie

Otto Waalkes verletzte keine Urheberrechte, indem er die Originalmusik der Wallace-Filme wegließ

Der Komiker Otto Waalkes drehte eine Sketch-Serie, in der er Ausschnitte alter Edgar-Wallace-Filme bearbeitete: Teils ließ er sich selbst per Computeranimation in die Ausschnitte hineinkopieren, teils drehte er neue Filmsequenzen, die er mit alten Filmausschnitten kombinierte.

Über die Serie beschwerte sich der Inhaber der Filmmusikrechte an den Wallace-Filmen, weil Otto die Originalmusik weggelassen hatte. Die Filmausschnitte ohne die Originalmusik zu verwenden, sei unzulässig und verletze das Urheberrecht, fand der Erbe des Komponisten. Otto müsse wegen unlauteren Wettbewerbs entweder sein Projekt einstellen oder Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Hamburg stellte jedoch sich jedoch auf die Seite von Otto Waalkes (308 O 24/95). Die Comedyserie sei nicht mit den Originalfilmen zu vergleichen: Die Sketche hätten zur Gesamtdramaturgie der Kriminalfilme - und den dort mit Musik unterlegten Szenen - keinerlei Bezug mehr. Otto habe die Ausschnitte vollkommen frei benützt und daraus ein selbständiges Werk mit ganz anderem Charakter gedreht.

In der Komikserie würden keine Kriminalfälle spannend dargestellt. Die Sketche und komischen Szenen in schnellen Schnittfolgen drehten sich um andere Inhalte und um die Person Otto. Hier die Originalmusik einzuspielen, hätte nur eine "Kakophonie" bewirkt. Der Verzicht auf die Originalmusik verletze daher keine Urheberrechte.

Türkeireise mit Einkaufstour

Reiseveranstalter muss für Fehler einer Schmuckmanufaktur im Urlaubsland nicht geradestehen

Zum Schnäppchenpreis von 516 Euro hatte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Türkei-Studienreise in der Nachsaison gebucht: "Türkei und Rhodos: die faszinierendsten UNESCO-Schätze und Weltwunder der Antike". Flüge, Übernachtungen, Busrundfahrten waren im Reisepreis enthalten. Am siebten Tag war der Besuch einer Schmuck- und einer Ledermanufaktur geplant. Hier gebe es die "Gelegenheit, ein persönliches Urlaubs-Souvenir zu erwerben", stand im Reiseprospekt.

Diese Gelegenheit nutzte der Urlauber und kaufte für seine Frau einen goldenen Ring mit Diamant-/Rubinsplittern und eine goldene Kette mit Rubin. 4.300 Euro gab er dafür aus. Die Manufaktur sollte noch Änderungen vornehmen und den Schmuck dann ins Hotel liefern. So geschah es. Bei der Übergabe sei es total hektisch zugegangen, erklärte der Käufer hinterher. Daher habe er nicht bemerkt, dass der Ring nicht, wie vereinbart, enger gemacht worden sei. Er habe auch nicht die ausgesuchte Kette bekommen, sondern eine minderwertige.

Da die Schmuckstücke höchstens 300 bis 500 Euro wert seien, habe er nach dem Heimflug gegenüber dem türkischen Geschäft schriftlich den Rücktritt vom Kauf erklärt. Er wolle den Schmuck zurückgeben, doch die Manufaktur habe auf diese Forderung gar nicht erst reagiert.

Aus diesem Grund sollte nun der Reiseveranstalter für das schlechte Geschäft büßen: Von ihm forderte der Kunde Schadenersatz. Man habe ihn vor Ort zum Einkauf gedrängt, die Manufaktur arbeite mit dem Reiseveranstalter zusammen. Der Reiseleiter habe bei Kauf und Übergabe als Dolmetscher geholfen.

Das Reiseunternehmen ließ sich darauf nicht ein: Es habe mit dem Schmuckgeschäft nichts zu tun, erhalte keine Provision. Das Amtsgericht München gab dem Reiseveranstalter Recht und wies die Zahlungsklage des Urlaubers ab (271 C 8375/16). Ob die Schmuckmanufaktur den Kunden wirklich übers Ohr gehauen habe, könne hier offen bleiben, so das Amtsgericht. Denn für dieses Fehlverhalten müsste nicht der Reiseveranstalter geradestehen. Das gelte auch dann, wenn er im Rahmen von Pauschalreisen Besuche in Manufakturen — und damit die Gelegenheit zum Kauf — organisiere.

Wenn der Veranstalter im Rahmen seines Reiseprogramms Einkaufstouren anbiete, übernehme er damit keine Verantwortung für Einkäufe, die die Reisenden in den Manufakturen tätigten. Auch nicht für die Geschäftsmethoden der Manufakturen, die nicht im Auftrag des Reiseunternehmens handelten. Wenn sich der Reiseleiter vor Ort bemühe, die Reisenden organisatorisch und sprachlich bei ihren Einkäufen zu unterstützen, begründe das ebenfalls keine Haftung. Die Schmuckstücke hätte der Käufer schon selbst prüfen müssen.

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-"Möbelklassikern" werben

Bauhaus-Möbel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anzeigen ausländischer, vor allem italienischer Anbieter deutscher Designklassiker finden sich im Internet zuhauf: Sie preisen Kopien an, die "x mal günstiger" sind als das Original. Kein Wunder: Möbelproduzenten, die Kopien herstellen — also ohne kostenpflichtige Lizenz von den Inhabern der Nutzungsrechte —, können Designmöbel billiger anbieten als Unternehmen, die für Nutzungsrechte zahlen.

Ohne Lizenz Imitate zu produzieren ist nur in Deutschland illegal, weil Designermöbel hierzulande urheberrechtlich geschützt sind. In Italien ist das nur sehr bedingt der Fall — davon profitierten einige italienische Möbelhersteller und Möbelhändler. Das Geschäftsmodell "Kopieren" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen erschwert (I ZR 91/11, I ZR 76/11). Gegenstand der Musterprozesse waren Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe sowie Kopien der "Wagenfeld-Leuchte" von Prof. Wilhelm Wagenfeld.

Ein italienisches Unternehmen produzierte die Kopien in Italien und warb dafür in deutscher Sprache im Internet, in Tageszeitungen und Zeitschriften. Sein Vorgehen sei völlig in Ordnung, meinte der Möbelhersteller, denn er bringe die Imitate ja nicht in Deutschland "in Verkehr". In der Tat: Um das deutsche Urheberrecht zu umgehen, schloss das Unternehmen die Kaufverträge mit Kunden in Italien. Käufer bezahlten die Möbel bzw. die Leuchte in der Regel bei der Lieferung "durch eine inkassoberechtigte Spedition", die der Hersteller auf Wunsch vermittelte.

Gegen diese Methode klagten die Lizenzinhaber. Ihr Argument: Schon die Reklame für die Imitate verletze ihr ausschließliches Recht, die geschützten Designs zu verwerten. So sah es auch der BGH: Illegal sei nicht nur der Vertrieb in Deutschland. Auch die Werbung für die Designerstücke greife in das Urheberrecht ein, weil sie die Adressaten zum Kauf der Kopien anrege. Nur der Urheber selbst oder Lizenzinhaber dürften "Vervielfältigungsstücke" geschützter Werke anbieten. Die Reklame für Kopien sei daher illegal — auch wenn ihr Verkauf nicht in Deutschland stattfinde, sondern anderswo.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

Wie viel Platz braucht ein Schwein?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen Schweinezüchter und Veterinäramt

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.

Actionfilm ins Internet gestellt

Haftet die Inhaberin des Internetanschlusses für illegales Filesharing, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zum WLAN verschafft?

2012 kam der Actionstreifen "The Expendables 2" mit Sylvester Stallone in die Kinos. Ein Unbekannter verschaffte sich unbefugt Zugang zum WLAN einer Internetnutzerin — nennen wir sie Frau Müller — und stellte den Film illegal ins Netz, so dass er von jedermann gesehen werden konnte. Der Produzent und Inhaber der Verwertungsrechte an dem Film forderte von Frau Müller Ersatz von Abmahnkosten: Von ihrem Anschluss sei die Verletzung seiner Urheberrechte ausgegangen.

Dagegen wehrte sich die Anschlussinhaberin, die ihren Internet-Router Anfang 2012 installiert hatte. Gesichert war er mit einem WPA2-Schlüssel aus 16 Ziffern, den der Hersteller vergeben und auf die Rückseite des Routers gedruckt hatte. Frau Müller hatte diesen Schlüssel nicht geändert. Sie müsse für die Urheberrechtsverletzung nicht geradestehen, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 220/15).

Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion müssten zwar die Sicherheit ihres Routers prüfen: Die Verschlüsselung müsse dem aktuellen, marktüblichen Standard entsprechen, das Passwort müsse individuell, ausreichend lang und sicher sein. Das treffe hier zu: Der Standard WPA2 sei als sicher anerkannt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der voreingestellte 16-stellige Zifferncode bereits 2012 unsicher gewesen sein könnte und von Dritten zu entschlüsseln war.

Zudem handelte es sich um ein einmal vergebenes Passwort, nicht etwa um ein Passwort für eine Vielzahl von Geräten. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Internetnutzer das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort beibehalte. Eine bei diesem Routertyp bestehende Sicherheitslücke sei erst 2014 bekannt geworden. Da sich die unbekannte Person 2012 Zugang zum WLAN verschaffte, treffe die Anschlussinhaberin kein Verschulden am illegalen Filesharing.

Kunde storniert Flug

Muss eine Fluggesellschaft den vollen Ticketpreis erstatten, wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt?

Zum Preis von rund 400 Euro hatte Herr X einen Hin- und Rückflug auf eine Ferieninsel gebucht. Warum er den Flug stornieren musste, spielt hier keine Rolle. Die Fluggesellschaft zahlte jedenfalls nur 104,95 Euro zurück — die "durch die Kündigung ersparten Aufwendungen". Da sie die beiden stornierten Flüge nicht an andere Passagiere habe verkaufen können, so die Airline, müsse Kunde X auf den restlichen Betrag verzichten.

Erfolglos klagte der verhinderte Reisende auf Erstattung des vollen Flugpreises. Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Flug in der von ihm gewählten Economy Class ausgebucht gewesen wäre, entschied das Landgericht Köln (10 S 192/15). Nur dann stünde fest, dass die Fluggesellschaft das Ticket anderweitig losschlagen konnte.

Dann wäre ihr durch das Storno kein finanzieller Nachteil entstanden, sie müsste Herrn X deshalb den vollen Ticketpreis zurückzahlen. Den Buchungslisten, die das Flugunternehmen vorgelegt habe, sei jedoch zu entnehmen, dass noch Plätze frei waren. In der Economy Class seien die zwei Flüge keineswegs ausgebucht gewesen. Daher dürfe das Unternehmen den Restbetrag behalten.

Der Kunde behaupte zwar, der von ihm ursprünglich gebuchte Platz sei auf beiden Flügen besetzt gewesen. Doch selbst wenn das zutreffe, bleibe die Tatsache bestehen, dass die Flüge in der Economy Class nicht vollständig ausgelastet waren. Passagiere setzten sich häufig einfach auf freie Fensterplätze. Das Argument der Airline, dass sie die Tickets von Herrn X nicht anderweitig habe verwerten können, sei damit nicht widerlegt.