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Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Vereinsamter Sprachschüler

Ist eine USA-Sprachreise mangelhaft, wenn statt eines Gruppenkurses Einzelunterricht angeboten wird?

Herr K hatte bei einem Veranstalter von Sprachreisen eine Reise in die USA gebucht. Für vier Wochen Sprachkurs ("Mini Business") und Unterkunft zahlte er rund 2.500 Euro. Da sich zum Spezialkurs für Geschäftsleute zu wenige Teilnehmer anmeldeten, kam dieser Kurs allerdings nur in einer Woche zustande.

Der Reiseveranstalter bot Herrn K an, den Kurs während der anderen drei Wochen für ihn im (teureren) Einzelunterricht am Nachmittag durchzuführen. Der Kunde wünschte aber keinen Einzelunterricht und beteiligte sich lieber vormittags am Gruppenkurs "General English Extra".

Nach dem USA-Aufenthalt forderte er vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 1.407 Euro. Herr K war der Ansicht, der Reiseveranstalter hätte ihn darüber informieren müssen, dass der gebuchte Kurs nicht zustande kommen würde: Er ziehe es nun einmal vor, in einer Gruppe zu lernen. Das Alternativangebot, der Einzelunterricht am Nachmittag, hätte ihn außerdem vom sozialen Leben der Mitstudenten abgeschnitten und isoliert.

Der Reiseveranstalter winkte ab: Man habe dem Sprachschüler eine sehr gute Alternative angeboten, entsprechend der Ankündigung im Reisekatalog. Unter der Rubrik "Wichtiges und Wissenswertes" finde sich da der Hinweis, dass unter Umständen statt des Minigruppen-Kurses ein gleichwertiger oder intensiverer Unterricht durchgeführt werde. Intensiver und teurer bedeute nicht unbedingt "gleichwertig", fand jedoch das Amtsgericht München (283 C 20981/15).

Lernen in der Gruppe sei erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Dem Teilnehmer K sei es eben sehr auf soziale Kontakte angekommen. Für die drei Wochen, in denen der Gruppenkurs ausgefallen sei und der Kunde den allgemeinen Englischkurs besuchte, sei der Reisepreis um 370 Euro zu mindern. Auf die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen. Sie sei überraschend und damit unwirksam. Kunden müssten nicht damit rechnen, dass sich das Unternehmen im Katalog ein so weitreichendes Recht zur Änderung seiner Leistungen einräume.

Einen Anspruch auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit habe der Sprachschüler aber nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Sprachreise "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Das treffe jedoch nicht zu. Immerhin habe Herr K den Zweck, sich bei einem USA-Aufenthalt zu erholen und zugleich seine Sprachkenntnisse zu vertiefen, mit kleinen Einschränkungen erreicht.

Bulldogge büxt aus und verendet

Urlaubsbetreuerin überließ den Hund einer Mitbewohnerin, die ihn ohne Leine Gassi führte

Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Urlaubs-Rückflug in der Nacht

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um 14 Stunden vor, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für sich, den Lebensgefährten und ihre zwei Kinder hatte eine Kölnerin eine Pauschalreise nach Zypern gebucht und beim Reiseveranstalter 1.118 Euro angezahlt. Der Hinflug sollte am 24.8.2015 um 19:10 Uhr starten, der Rückflug am 4.9. um 14:30 Uhr. Einige Monate vorher kam Post vom Reiseveranstalter: Der Start des Hinflugs müsse um drei Stunden auf 22.10 Uhr verschoben, der Rückflug auf 03.50 Uhr vorverlegt werden, teilte er mit.

Gegen die neuen Flugzeiten protestierte die Kundin vergeblich. Die Änderung sei auf die Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen, erklärte der Reiseveranstalter: Er habe umdisponieren müssen, das sei sozusagen "höhere Gewalt". Also könnten die Urlauber wegen der geänderten Flugzeiten nicht umbuchen oder die Reise kostenfrei stornieren.

Damit fand sich die Kölnerin allerdings nicht ab und kündigte den Reisevertrag. Sie forderte vom Reiseveranstalter die Anzahlung zurück und zusätzlich Entschädigung für "vereitelten Urlaub" in Höhe des halben Reisepreises.

Das Amtsgericht Köln gab der Kundin Recht (133 C 265/15). Durch die geänderten Flugzeiten würde die Zypernreise so eingeschränkt, dass sie für die Reisenden erheblich weniger Erholungswert hätte. Der Reiseveranstalter verletze mit dieser unberechtigten Leistungsänderung den Reisevertrag. Vor allem der Rückflug mitten in der Nacht sei unzumutbar, weil er die Urlauber um den Schlaf bringe. Das stelle einen Reisemangel dar, der eine Kündigung des Reisevertrags rechtfertige.

Wenn sich der Reiseveranstalter auf "höhere Gewalt" berufe, müsse er auch belegen, dass er die Leistungsänderung nicht verhindern konnte. Wenn das Unternehmen die Pleite der Airline rechtzeitig erkannt hätte, hätte es eventuell früher mit einer anderen Fluggesellschaft verhandeln und akzeptable Flugzeiten anbieten können. Der Reiseveranstalter habe sich aber nicht einmal dazu geäußert, ob das möglich gewesen wäre. Daher müsse das Unternehmen für die "vereitelte Reise" haften.

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

Reiseveranstalter tauscht Schiff aus

Dürfen Kunden die gebuchte Flusskreuzfahrt wegen einer geänderten Kabine absagen?

Im Katalog eines Reiseveranstalters hatte sich das Münchner Ehepaar eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone als Urlaubsreise ausgesucht. Sie sollte 899 Euro pro Person kosten, für eine Kabine auf dem Oberdeck zahlte der Kunde zusätzlich 180 Euro pro Person. Zwei Wochen vor der Reise teilte das Reiseunternehmen mit, die Flussfahrt werde nicht mit dem Schiff aus dem Katalog, sondern mit einem vergleichbaren Fünf-Sterne-Schiff durchgeführt.

Damit war der Münchner nicht einverstanden: Bei diesem Schiff sei das Oberdeck identisch mit dem Hauptdeck, auf dem sich alle Publikums-Einrichtungen befänden. Die ihm jetzt zugeteilte Kabine Nr. 318 liege direkt neben einer Bar. Der Münchner kündigte den Reisevertrag und verlangte die Anzahlung zurück.

Darauf habe er keinen Anspruch, konterte der Reiseveranstalter: Die nun angebotene Kabine mit Mini-Suite sei höherwertig als die gebuchte Kabine. Da der Kunde somit ohne triftigen Grund gekündigt habe, müsse er Stornokosten von 809 Euro pro Person (minus Anzahlung) übernehmen.

Das Amtsgericht München gab dem Unternehmen Recht (133 C 952/16). Wenn der Reiseveranstalter kurz vor der Flussfahrt das Schiff austausche, stelle das keinen Reisemangel dar. Die Unterbringung sei gleichwertig. Die Kabine Nr. 318 sei 19 Quadratmeter groß — mindestens ebenso geräumig und komfortabel wie die gebuchte — und befinde sich ebenfalls auf dem Oberdeck.

Dass sie neben einer Bar liege, weiche nicht von der vereinbarten Reiseleistung ab. Auch die Kabine auf dem zunächst vorgesehenen Schiff hätte in der Nähe einer Bar liegen können. Erfahrungsgemäß konzentrierten sich bei Kreuzfahrtschiffen die wesentlichen Restaurants und Bars am Bug oder Heck des obersten Decks: So wolle man allen Passagieren bei der Abendunterhaltung einen guten Panoramablick ermöglichen.

Dass sich der Münchner bei der Reisebuchung eine "ruhige Kabine auf dem Oberdeck" vorgestellt habe, begründe keinen Rechtsanspruch. Entscheidend sei die Beschreibung im Reisekatalog. Und die enthalte nicht das Versprechen, dass sich auf dem Oberdeck kein Publikumsverkehr abspiele.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Gleichberechtigung auf'm Platz

Auch beim Frauenfußball gilt: Fußball ist Kampfsport

Nicht nur auf dem Platz gelten für Frauenfußballerinnen dieselben Spielregeln wie für Männer: Auch beim juristischen Nachspiel zu einem Match gelten die gleichen Maßstäbe, entschied das Oberlandesgericht Hamm (9 U 138/16).

Der konkrete Fall: Zwei Gelsenkirchener Frauenmannschaften spielten in der Bezirksliga gegeneinander. Spielerin A im Mittelfeld, Frau B als Torhüterin des gegnerischen Vereins. Nachdem A im gegnerischen 16-Meter-Raum den Ball ins Tor geschossen hatte, prallte sie mit der Torhüterin zusammen. Dabei erlitt A eine Fraktur am rechten Unterschenkel. Der Schiedsrichter sah in der Aktion von B kein Foul und ließ das Spiel weiterlaufen.

Bei Spielerin A stellten sich Komplikationen im Heilungsverlauf ein. Sie musste mehrmals operiert werden und ist aufgrund eines beeinträchtigten Nervs bis heute etwas gehbehindert. Von Torhüterin B forderte sie 50.000 Euro Schmerzensgeld und warf ihr absichtliches Foulspiel mit gestrecktem Bein vor. Das bestritt die Torhüterin: Der Zusammenstoß sei unvermeidlich gewesen. Sie seien beide sehr schnell auf den Ball zugelaufen und — direkt, nachdem A den Ball ins Tor spitzelte — aufeinander geprallt.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Spielerin A ab, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung. Fußball sei ein sportlicher Wettkampf mit beträchtlichem Risiko. Bei diesem Spiel bestehe auch dann Verletzungsgefahr, wenn die Spieler bzw. Spielerinnen die Regeln einhielten oder die Regeln nur geringfügig verletzten. Wer sich an einem Kampfsport beteilige, nehme Verletzungen in Kauf, die auch bei regelkonformem Spiel nicht verhindert werden könnten.

Härte sei typisch für diesen Sport. Daher hafteten Spieler gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für die Folgen, wenn sie sich gegenseitig verletzten — außer bei grob unfairen Regelverstößen. Nach allen Zeugenaussagen (Mitspielerinnen, Zuschauer, Schiedsrichter) habe hier jedoch kein absichtliches, unfaires Foulspiel vorgelegen. Spielerin A sei bei einem im Fußball üblichen Zweikampf um den Ball verletzt worden. Anspruch auf Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

Satellit statt Kabel?

Vermieterin darf die vereinbarte Art des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht eigenmächtig ändern

Laut Mietvertrag verfügte die Wohnung des Ehepaares V über einen Kabelanschluss für Radio und Fernsehen. Die Mieter hatten sich mit passenden Geräten (TV-Gerät, Receiver, Radio) ausgestattet. Doch da hatten sie die Rechnung ohne ihre Vermieterin gemacht. Eines Tages kündigte sie ohne Vorankündigung den Vertrag mit dem Kabelanbieter und ließ eine Satellitenanlage installieren.

Damit war das Ehepaar V nicht einverstanden und verlangte, den Kabelanschluss wieder herzustellen. Während das Amtsgericht die Klage abwies, waren die Mieter beim Landgericht Kempten erfolgreich (52 S 2137/15). Es sei vertraglich vereinbart, betonte das Landgericht, dass die Mieter Rundfunk und Fernsehen über ein Breitbandkabelnetz empfangen könnten und den Empfang mit den Nebenkosten bezahlen sollten.

Wenn eine Wohnung mit einer bestimmten Art des Empfangs vermietet werde, müsse die Vermieterin dessen Fortbestand gewährleisten. Sie dürfe nicht einseitig die Empfangsart ändern, eine Satellitenanlage installieren und die Mieter vor vollendete Tatsachen stellen. Das Kabelnetz sei nach wie vor vorhanden: Die Vermieterin könne das gekündigte Vertragsverhältnis mit dem Kabelanbieter durchaus wiederbeleben.

Selbst wenn ihr Argument zuträfe, dass das Kabelnetz veraltet sei und die Satellitenanlage demgegenüber den Wohnwert verbessere: Eine Modernisierungsmaßnahme müssten Vermieter vorher ankündigen. Nur dann seien die Mieter verpflichtet, die Maßnahme zu akzeptieren — angesichts des Hauruck-Verfahrens der Hauseigentümerin seien sie das nicht.

Die Vermieterin müsse in der Mietwohnung des Ehepaares V den Breitbandkabelanschluss wieder in Betrieb setzen, damit dort wieder ein "splitterfähiges Kabelsignal" für Radio und Fernsehen ankomme.

Hotelzimmer-Safe gestohlen

Einbruch im Hotel: Für den Verlust von Wertsachen muss der Reiseveranstalter nicht haften

Ein Kölner Ehepaar flog nach Hurghada in Ägypten. Bei einem Reiseveranstalter hatte es eine zweiwöchige Pauschalreise mit Hotelaufenthalt gebucht. Das Doppelzimmer mit Meerblick verfügte über einen Safe, der an die Rückwand des Kleiderschranks angeschraubt war. Die Urlauber bewahrten darin Schmuck und Reisepässe auf.

Eines Abends schlugen Einbrecher zu, als die Hotelgäste beim Dinner saßen. In drei Zimmern hebelten sie auf der Terrasse die Glasschiebetür auf, brachen die Safes aus den Schränken und schleppten sie mitsamt ihrem Inhalt weg. Das Hotel verständigte die Polizei und brachte die Bestohlenen — darunter das Kölner Ehepaar — am nächsten Tag nach Kairo, um neue Ausweise zu besorgen. Die Reisenden konnten planmäßig zurückfliegen.

Zuhause verlangte das Ehepaar vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude, insgesamt rund 4.400 Euro. Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage der Kunden ab: Für den Diebstahl müsse der Reiseveranstalter nicht einstehen, denn der stelle keinen Reisemangel dar (142 C 63/16). Laut Beschreibung im Reisekatalog sollten die Doppelzimmer mit einem Safe ausgestattet sein.

Da dürften Urlauber aber nicht mehr erwarten als einen Möbeltresor, in dem sie Wertsachen aufbewahren könnten, damit sie nicht offen im Zimmer herumliegen. Die Angabe "Safe" sage nichts über dessen Qualität aus oder über die Art, wie der Safe befestigt sei. Hotelsafes müssten nicht so konstruiert sein, dass sie auch Werkzeugen und gewalttätigen Einbrechern widerstehen könnten. Außerdem könne man auch einen in der Mauer festgedübelten Safe mit passendem Werkzeug herausbrechen.

Aber selbst dann, wenn man den nur angeschraubten Safe als unsicher ansehen würde, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten. Er erleichtere Einbrechern höchstens die "Arbeit", der Verlust gehe aber auf deren Konto. Diebstahl zähle zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht dem Reiseveranstalter bzw. seinem Vertragshotel vorzuwerfen. Intensivere Sicherheitsmaßnahmen müssten Reiseveranstalter nur treffen, wenn in einem Hotel das Risiko von Einbrüchen besonders groß sei. Doch im betroffenen Hotel sei noch nie eingebrochen worden.

Türkeireise wegen Terrorgefahr gekündigt

Bei der Reisebuchung war die veränderte Sicherheitslage nicht abzusehen: Kunde muss keine Stornogebühr zahlen

Schon im Juni 2015 hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Türkei-Pauschalreise im April 2016 gebucht: für sich, seine Ehefrau und zwei Bekannte. Dafür leistete er eine Anzahlung von 728 Euro. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sollte es mit dem Bus weitergehen an die türkische Riviera, dort waren einige Tage Badeurlaub geplant.

Ab Sommer 2015 überschlugen sich in der Türkei die Ereignisse: Selbstmordattentate, Anschläge in Istanbul und Ankara mit vielen Todesopfern, Granatenangriffe am Flughafen Istanbul, im Januar 2016 ein Anschlag auf deutsche Touristen in der historischen Altstadt von Istanbul. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin für die türkische Riviera bis Ende 2015 noch keine Sicherheitswarnung ausgesprochen hatte: Der Reisegruppe aus Münster wurde bei dem Gedanken an einen Urlaub in der Türkei immer mulmiger zumute.

Im Januar 2016 kündigte Herr X die Pauschalreise unter Hinweis auf die Terrorgefahr und forderte die Anzahlung zurück. 64 Tage vor Reiseantritt hatte der Reiseveranstalter noch keinerlei Reiseleistung erbracht, forderte aber vom Kunden eine Stornogebühr von 30 Prozent des Reisepreises (873,60 Euro). Der zahlte nicht, verlangte stattdessen die Anzahlung zurück. Beim Amtsgericht Augsburg hatte seine Klage Erfolg (15 C 89/16). Wie gefährlich die Sicherheitslage für die Reisenden sein würde, habe zum Zeitpunkt der Buchung niemand vorhersehen können, so das Amtsgericht.

Der Kunde dürfe daher die Reise wegen höherer Gewalt kostenlos kündigen. Unter höherer Gewalt verstehe man unabwendbare Ereignisse wie Kriege oder Naturkatastrophen, die eine Reise unmöglich bzw. unzumutbar machten. Solange vereinzelte Terroranschläge in einem Landesteil stattfinden, in dem sich die Urlauber nicht aufhalten wollten, träfe das nicht zu. Die längst bekannte Kurdenproblematik — die Kämpfe im Südosten des Landes — hätte eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Doch in Istanbul seien bis zur Reisebuchung keine Anschläge vorgekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschärft: Allein in Istanbul habe es drei Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Das seien keine "vereinzelten Gewaltakte" mehr, sondern eine allgemeine Gefahrenlage. Bisher sei zwar "nur" Istanbul, nicht die türkische Riviera betroffen: Doch den Istanbul-Aufenthalt könne der Kunde bei einer Pauschalreise nicht isoliert kündigen, nur die Reise insgesamt.

Defekte Telefonleitung

Ist in einer Mietwohnung Telefon bzw. Internet nicht verfügbar, stellt das einen Mangel dar

Die Mieterin einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Essen verklagte ihre Vermieterin: Sie wollte die Hauseigentümerin verpflichten, die defekte Telefonleitung reparieren zu lassen. Damit erreichte die Mieterin beim Landgericht Essen jedoch nur einen Teilerfolg (10 S 43/16).

Wenn die Telefonleitung defekt sei, sei das als Mangel der Mietsache anzusehen, erklärte das Landgericht. Dieser Mangel rechtfertige eine Minderung der Miete um zehn Prozent. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhalte selbstverständlich auch die Möglichkeit, über das Festnetz zu telefonieren und das Internet zu nutzen. Das sei heutzutage essenziell. Die Mieterin müsse sich nicht auf ein Handy oder andere Alternativen verweisen lassen.

Allerdings sei die Vermieterin nicht verpflichtet, die Leitung reparieren zu lassen. Dafür sei das Telekommunikationsunternehmen zuständig, mit dem für das Mietshaus ein entsprechender Vertrag existiere. Die Hauseigentümerin müsse diesem Unternehmen nur den Zugang zur Leitung ermöglichen und den erforderlichen Arbeiten zustimmen bzw. diese dulden.

Mief im Urlaubsbungalow

Urlaub auf den Kanarischen Inseln mit gerichtlichem Nachspiel

Nach dem Studium eines Reiseprospekts buchte ein Ehepaar für den Urlaub auf den Kanarischen Inseln einen Bungalow. Eigentlich wollten die Urlauber zwar ein Hotelzimmer buchen. Im Reisebüro, so behaupteten die Kunden später, habe man ihnen jedoch versichert, dass die Bungalowanlage im Standard dem gewünschten Hotel entspreche.

In dem Bungalow habe es allerdings so intensiv muffig aus den Schränken gerochen, dass es sich auf die gesamten Räume einschließlich der Bettwäsche ausgewirkt habe. Auf der Anlage habe es keine Sonnenschirme gegeben. Zum Frühstück sei alter welliger Käse sowie alte wellige Wurst serviert worden. Am Ende der Reise verlangte das Ehepaar wegen der zahlreichen Mängel die Rückzahlung von 70 Prozent des Reisepreises. Die Klage auf Schadenersatz hatte nur zum Teil Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der Reiseveranstalter 25 Prozent zurückzahlen muss (16 U 47/94). Die Reisenden hätten glaubhaft versichert, dass "der Mief" in den Schränken unerträglich gewesen sei. Aus diesem Grund hätten sie während des Urlaubs praktisch aus den Koffern leben müssen. Außerdem müsse in einem südlichen Land mit intensiver Sonneneinstrahlung für die Bungalowterrasse ein Sonnenschirm zur Verfügung stehen. Dass das Frühstück qualitativ minderwertig gewesen sei, hätten die Urlauber mit aussagekräftigen Fotos belegt.

Dass das Ehepaar bei der Buchung davon ausgegangen sei, in einer Hotelanlage und nicht in einer Bungalowsiedlung untergebracht zu werden, begründe allerdings keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dem Vertrag liege nämlich der Inhalt des Reiseprospekts zugrunde, auf den sich das Ehepaar bei der Buchung bezogen habe. Darin werde am Urlaubsort ausschließlich eine Bungalowanlage beschrieben und angeboten.

Zirkus nur ohne wilde Tiere?

Verwaltungsgericht erklärt kommunales Wildtierverbot bei Zirkusvorstellungen für rechtswidrig

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Im Urlaub überfallen

Muss die Reiseversicherung einspringen, wenn dem Reisenden Reisepass und Flugticket geraubt werden?

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Wohin mit den Scheidungshunden?

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, dass ein Rudel zusammengehört

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Edgar-Wallace-Filmausschnitte in TV-Komikserie

Otto Waalkes verletzte keine Urheberrechte, indem er die Originalmusik der Wallace-Filme wegließ

Der Komiker Otto Waalkes drehte eine Sketch-Serie, in der er Ausschnitte alter Edgar-Wallace-Filme bearbeitete: Teils ließ er sich selbst per Computeranimation in die Ausschnitte hineinkopieren, teils drehte er neue Filmsequenzen, die er mit alten Filmausschnitten kombinierte.

Über die Serie beschwerte sich der Inhaber der Filmmusikrechte an den Wallace-Filmen, weil Otto die Originalmusik weggelassen hatte. Die Filmausschnitte ohne die Originalmusik zu verwenden, sei unzulässig und verletze das Urheberrecht, fand der Erbe des Komponisten. Otto müsse wegen unlauteren Wettbewerbs entweder sein Projekt einstellen oder Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Hamburg stellte jedoch sich jedoch auf die Seite von Otto Waalkes (308 O 24/95). Die Comedyserie sei nicht mit den Originalfilmen zu vergleichen: Die Sketche hätten zur Gesamtdramaturgie der Kriminalfilme - und den dort mit Musik unterlegten Szenen - keinerlei Bezug mehr. Otto habe die Ausschnitte vollkommen frei benützt und daraus ein selbständiges Werk mit ganz anderem Charakter gedreht.

In der Komikserie würden keine Kriminalfälle spannend dargestellt. Die Sketche und komischen Szenen in schnellen Schnittfolgen drehten sich um andere Inhalte und um die Person Otto. Hier die Originalmusik einzuspielen, hätte nur eine "Kakophonie" bewirkt. Der Verzicht auf die Originalmusik verletze daher keine Urheberrechte.

Türkeireise mit Einkaufstour

Reiseveranstalter muss für Fehler einer Schmuckmanufaktur im Urlaubsland nicht geradestehen

Zum Schnäppchenpreis von 516 Euro hatte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Türkei-Studienreise in der Nachsaison gebucht: "Türkei und Rhodos: die faszinierendsten UNESCO-Schätze und Weltwunder der Antike". Flüge, Übernachtungen, Busrundfahrten waren im Reisepreis enthalten. Am siebten Tag war der Besuch einer Schmuck- und einer Ledermanufaktur geplant. Hier gebe es die "Gelegenheit, ein persönliches Urlaubs-Souvenir zu erwerben", stand im Reiseprospekt.

Diese Gelegenheit nutzte der Urlauber und kaufte für seine Frau einen goldenen Ring mit Diamant-/Rubinsplittern und eine goldene Kette mit Rubin. 4.300 Euro gab er dafür aus. Die Manufaktur sollte noch Änderungen vornehmen und den Schmuck dann ins Hotel liefern. So geschah es. Bei der Übergabe sei es total hektisch zugegangen, erklärte der Käufer hinterher. Daher habe er nicht bemerkt, dass der Ring nicht, wie vereinbart, enger gemacht worden sei. Er habe auch nicht die ausgesuchte Kette bekommen, sondern eine minderwertige.

Da die Schmuckstücke höchstens 300 bis 500 Euro wert seien, habe er nach dem Heimflug gegenüber dem türkischen Geschäft schriftlich den Rücktritt vom Kauf erklärt. Er wolle den Schmuck zurückgeben, doch die Manufaktur habe auf diese Forderung gar nicht erst reagiert.

Aus diesem Grund sollte nun der Reiseveranstalter für das schlechte Geschäft büßen: Von ihm forderte der Kunde Schadenersatz. Man habe ihn vor Ort zum Einkauf gedrängt, die Manufaktur arbeite mit dem Reiseveranstalter zusammen. Der Reiseleiter habe bei Kauf und Übergabe als Dolmetscher geholfen.

Das Reiseunternehmen ließ sich darauf nicht ein: Es habe mit dem Schmuckgeschäft nichts zu tun, erhalte keine Provision. Das Amtsgericht München gab dem Reiseveranstalter Recht und wies die Zahlungsklage des Urlaubers ab (271 C 8375/16). Ob die Schmuckmanufaktur den Kunden wirklich übers Ohr gehauen habe, könne hier offen bleiben, so das Amtsgericht. Denn für dieses Fehlverhalten müsste nicht der Reiseveranstalter geradestehen. Das gelte auch dann, wenn er im Rahmen von Pauschalreisen Besuche in Manufakturen — und damit die Gelegenheit zum Kauf — organisiere.

Wenn der Veranstalter im Rahmen seines Reiseprogramms Einkaufstouren anbiete, übernehme er damit keine Verantwortung für Einkäufe, die die Reisenden in den Manufakturen tätigten. Auch nicht für die Geschäftsmethoden der Manufakturen, die nicht im Auftrag des Reiseunternehmens handelten. Wenn sich der Reiseleiter vor Ort bemühe, die Reisenden organisatorisch und sprachlich bei ihren Einkäufen zu unterstützen, begründe das ebenfalls keine Haftung. Die Schmuckstücke hätte der Käufer schon selbst prüfen müssen.