Freizeit & Sport

Zeige 20 von 1385 Artikeln

Schleichwerbung in der TV-"Sprechstunde"

Bei Unzufriedenheit mit Schleichwerbung erhält das Unternehmen vom Fernsehsender kein Geld zurück

Ein Unternehmen beauftragte eine Fernsehanstalt damit, einen 20 Minuten dauernden Fernsehfilm zum Thema Psoriasis (Schuppenflechte) zu produzieren, der in der Sendereihe "Sprechstunde" ausgestrahlt werden sollte. Vereinbart wurde ein Pauschalhonorar von 146.000 DM. Auf Wunsch des Unternehmens sollte der Dokumentarfilm das Firmenzentrum in Israel mit Firmenschild zeigen, kompetente Ansprechpartner nennen und die entsprechenden Adressen einblenden.

Als die Dokumentation ausgestrahlt wurde, blendete die Regie jedoch lediglich Anschrift und Telefonnummer des Gesundheitsamts Landshut ein. Der Film stellte nach Ansicht des Unternehmens eine wirtschaftliche Katastrophe dar: Das sei doch keine Reklame gewesen! Es verklagte den Fernsehsender auf Rückzahlung des Honorars, weil er die "vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht habe". Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht München (6 U 5255/93).

Nach der gesetzlichen Regelung gelte für Fernsehanstalten der Grundsatz, dass zwischen Programm und Werbung strikt getrennt werden müsse. Es sei also unzulässig, in einem Film für die Sendung "Sprechstunde", der dem Fernsehpublikum als redaktioneller Beitrag vorgestellt werde, versteckt für Unternehmen zu werben. Auf diese Weise die Grenze zwischen Werbung und Dokumentation zu verwischen, sei wettbewerbswidrig. Da die mit dem Unternehmen "vertraglich vereinbarte Leistung" gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, sei dem Fernsehsender keine unzulängliche Leistung vorzuwerfen. Er habe sich bei der Ausstrahlung der Dokumentation nur am Gesetz orientiert.

Reiserücktransportversicherung

War ein Krankentransport per Flug von Fuerteventura nach Essen "medizinisch notwendig"?

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

"Minimum Connecting Time"

Fluggast verpasst Anschlussflug: Schuldet die Airline dafür Ausgleichszahlung?

Frau T hatte einen Flug von Hannover über Frankfurt am Main nach Los Angeles gebucht. Ihr Zubringerflug aus Hannover landete zwar pünktlich in Frankfurt. Aber aufgrund der ungünstigen Parkposition der Maschine auf dem Flughafen-Gelände erreichte Frau T das Terminalgebäude erst, als das "Boarding" für den Anschlussflug bereits begonnen hatte. Genauer: 16 Minuten vor dem Ende des Einsteigevorgangs.

Doch dann musste sie noch durch die Passkontrolle und durch eine weitere Sicherheitskontrolle. Beim Gate für ihren Anschlussflug kam sie erst an, als das Boarding bereits beendet war. Die Fluggesellschaft buchte sie auf einen anderen Flug um. Mit über drei Stunden Verspätung landete Frau T schließlich in Los Angeles. Von der Airline forderte sie deshalb 600 Euro Ausgleichszahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (523 C 12833/16). Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehe Passagieren eine Entschädigung zu, wenn sie ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten und die Fluggesellschaft dafür verantwortlich sei. Warum habe Frau T den Anschlussflug verpasst?

Bei einer aus Zubringer- und Anschlussflug zusammengesetzten Flugreise komme es auf die vom Flughafen garantierte Mindestzeit an, in der ein Umstieg möglich ist: die Minimum Connecting Time. Das Flugunternehmen treffe nur dann keine Verantwortung, wenn erstens der Zubringerflug planmäßig lande (was zutraf) und wenn zweitens dem Fluggast die Mindest-Umstiegszeit zur Verfügung stehe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen.

Der Frankfurter Flughafen gebe als "Minimum Connecting Time" 45 Minuten an. Frau T sei aber erst 16 Minuten vor dem Ende des Boardings am Terminal angekommen. Dass die Passagierin den Anschlussflug durch eigenes Verschulden verpasste — weil sie trödelte, sich trotz ausreichender Informationen verlief etc. —, könne man daher ausschließen. Innerhalb von 16 Minuten sei es so gut wie unmöglich, alle Kontrollen zu durchlaufen und das Gate für einen Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Telekom möchte Ex-Kunden "beraten"

Gericht kippt Vertragsklausel: Werbung nach Vertragsende benachteiligt die Verbraucher

Wer mit der Telekom Deutschland GmbH im Internet einen Telefonvertrag abschließt, wird darum gebeten, per Mausklick einer "individuellen Kundenberatung" zuzustimmen. Das Unternehmen möchte Kunden und ehemalige Kunden über neue Angebote und Services informieren, per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS. Die Erlaubnis zur Nutzung der Vertragsdaten soll bis zum Ende des auf eine Kündigung des Kunden folgenden Jahres gelten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die vorformulierte Einwilligungserklärung, obwohl Verbraucher die Erlaubnis für die "Kundenberatung" jederzeit widerrufen können. Die Kritik der Verbraucherschützer: Hier würden mehrere Werbekanäle zusammengefasst, die der Kunde pauschal "abnicken" solle. Obendrein gelte die Erlaubnis für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Bundesverband Recht und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam (6 U 182/16). Vertragsdaten der Verbraucher auch nach Vertragsende für "individuelle Kundenberatung" — sprich: Reklame — zu verwenden, verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung. Wenn der Ex-Kunde Pech habe, werde er von der Telekom auch dann noch kontaktiert, wenn er schon seit fast zwei Jahren Kunde bei einem Konkurrenzunternehmen sei.

Zudem sei die eingeräumte Befugnis unklar definiert, weshalb die Kunden ihr Einverständnis auch nicht in Kenntnis der Sachlage bzw. aller Konsequenzen erteilten. Das OLG hat in seinem Urteil die Frage nicht beantwortet, ob für die unterschiedlichen Werbekanäle jeweils eine extra Erlaubnis zur Kontaktaufnahme eingeholt werden muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Auskunft zum Filesharing

Vom Telefonanbieter offenbarte Kunden-Bestandsdaten dürfen vor Gericht verwertet werden

Die Nutzungsrechte für das Computerspiel "Dead Island" gehören einer Onlinefirma, die das Spiel im Internet vertreibt. Als "Dead Island" an einer Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten wurde, suchte die Firma nach dem Übeltäter, der ihr Urheberrecht verletzte. Sie wandte sich an die Deutsche Telekom AG als Netzbetreiberin: Bei Verletzungen des Urheberrechts kann der Rechteinhaber von Telekommunikations-Dienstleistern Auskunft verlangen.

Die Telekom teilte mit, welche Benutzerkennung und welche IP-Adressen im fraglichen Zeitraum im Spiel waren. Das Urheberrecht war nicht von einer Vertragspartnerin der Telekom, sondern von einer Kundin des Internetdienstleisters X verletzt worden. Dessen Anschlüsse laufen über das Netz der Deutschen Telekom AG. Die Computerspiel-Firma fragte nun Dienstleister X nach den Daten und X übermittelte ihr den Namen und die Anschrift der Kundin, die "Dead Island" rechtswidrig angeboten hatte.

Von der Kundin forderte die Computerspiel-Firma 860 Euro Abmahnkosten plus 500 Euro Entschädigung für das illegale Filesharing. Zunächst ohne Erfolg, denn das Landgericht war der Ansicht, die Auskunft des Dienstleisters X dürfe vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden: Laut Telekommunikationsgesetz müsse vor einer Auskunft über "Verkehrsdaten" (= Verbindungsdaten) ein Richter prüfen, ob sie zulässig sei. Der Richter habe aber nur die Auskunft von Netzbetreiber Telekom genehmigt, nicht die Auskunft von Dienstleister X.

Der Bundesgerichtshof sah dagegen keinen Grund, die von X genannten Daten der Internetkundin vor Gericht nicht zu verwenden. Er hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I ZR 193/16). Für die Auskunft des Netzbetreibers liege eine richterliche Genehmigung vor und nur dafür sei sie notwendig, weil es dabei um Verbindungsdaten gehe. Die Telekom habe offengelegt, welche Benutzerkennung den ermittelten IP-Adressen zugeordnet war — von welchem Internetanschluss also das Filesharing ausging.

Bei der Auskunft des "Endkundenanbieters" X sei es um die Personendaten (= Bestandsdaten) der X-Kundin gegangen — dafür sei keine richterliche Erlaubnis notwendig. Die Vorinstanz habe die Klage der Computerspiel-Firma zu Unrecht wegen Beweisverwertungsverbots abgewiesen. Sie müsse sich nun inhaltlich mit der behaupteten Urheberrechtsverletzung befassen.

Blindenhund "reiseunfähig"

Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht, wenn ein Tierhalter wegen seines kranken Blindenhundes eine Reise stornieren muss

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Pferde aus der Koppel ausgebrochen

Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Denn zwei Pferde büxten eines Nachts aus und trabten auf eine nahegelegene Straße. Dort stieß gegen sechs Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen.

Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde bei dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Molkereiangestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein "Nutztier" gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 434/15).

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde "investiert" und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein: Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ans OLG zurück, das die Höhe der Entschädigung festlegen soll.

Reitpferd mit Hufgeschwür

Huforthopäde führte bei einem Pferd eine Behandlung durch, die Tierärzten vorbehalten ist

Der Inhaberin eines Reiterhofs war aufgefallen, dass das Pferd X leicht lahmte. Als ihr ein Besucher des Reiterhofs mitteilte, er sei Huforthopäde, bat sie ihn, sich gemeinsam mit ihr den rechten Vorderhuf anzusehen. Der Mann nahm die Hufeisen von den vorderen Hufen und entdeckte ein Hufgeschwür. Da er in den nächsten Tagen abreise, solle sich die Tierhalterin an seinen Kollegen H wenden, riet er. Einen Tierarzt müsse sie nicht rufen.

Am nächsten Tag kam der Huforthopäde aber zurück und säuberte den Fäulnisherd am Huf. Ohne Absprache mit der Tierhalterin setzte er am übernächsten Tag die Behandlung fort: Er öffnete den Huf und schuf ein Loch, ungefähr so groß wie ein Kirschkern. Einen Druckverband legte er nicht an. Danach teilte er der Reiterhof-Chefin mit, sie müsse den Huf sauber halten, und verabschiedete sich. Das Pferd lahmte weiterhin, auch weitere Behandlungen durch den Kollegen H besserten die Lage nicht.

Als sich der Zustand von X nach ca. sechs Wochen deutlich verschlechterte, verständigte die Inhaberin des Reiterhofs einen Tierarzt. Es folgte eine langwierige, teure Behandlung. Für deren Kosten — über 13.000 Euro — verlangte die Tierhalterin Schadenersatz vom Huforthopäden: Er hätte den Huf nicht öffnen dürfen, warf sie ihm vor. Zudem sei die Behandlung fehlerhaft gewesen.

Das von einem Tierarzt beratene Oberlandesgericht Koblenz gab der Tierhalterin Recht (5 U 1021/16). Der Huforthopäde müsse aus mehreren Gründen für die Behandlungskosten haften. Erstens dürfe er so einen Eingriff als Nicht-Tierarzt gar nicht durchführen. Zweitens habe er ihn fehlerhaft ausgeführt: Die Öffnung sei zu groß gewesen und er habe es versäumt, einen Druckverband anzulegen.

Drittens sei er ohne Einwilligung der Tierhalterin vorgegangen und habe den Eingriff damit rechtswidrig vorgenommen. Allein aus der Tatsache, dass die Frau bei der ersten Behandlung anwesend war, könne er nicht - ohne erneute Absprache - auf ein Einverständnis mit weitergehenden Eingriffen schließen. Wenn er ihr jetzt Mitverschulden vorwerfe, weil sie zu spät einen Tierarzt hinzugezogen habe, gehe das völlig fehl.

Schließlich habe der Huforthopäde dies selbst für unnötig erklärt — auf ihre Frage hin, ob nicht ein Tierarzt Antibiotika geben müsse. Als Reiterin und Pferdebesitzerin habe sie zwar schon gewisse Grundkenntnisse. Aber auf den Rat eines ausgebildeten Huforthopäden habe sich die Tierhalterin bei der Behandlung eines Hufgeschwürs verlassen dürfen. Hätte die Tierhalterin entgegen seinem Rat sofort einen Tiermediziner verständigt, wäre der Schadensverlauf sicher weniger gravierend ausgefallen.

Reisemängel zu spät angezeigt?

Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln setzt voraus, dass Reisende diese sofort reklamieren

Herr M reiste mit Lebensgefährtin und zwei Kindern in die Türkei, rund 4.000 Euro zahlte er für einen Pauschalurlaub von zwei Wochen. Gebucht hatte er beim Reiseveranstalter ein Familienzimmer, laut Katalog sollte das ein Zimmer mit separatem Schlafzimmer sein. Doch vor Ort landeten die Urlauber in einem Zimmer mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel — ohne Abtrennung zwischen den Schlafbereichen.

Erst vier Tage vor dem Ende des Urlaubs beanstandete der Kunde bei der Reiseleiterin diesen Mangel sowie Schimmelflecken im Bad. Das Hotel wies der Familie jetzt ein Familienzimmer zu. Nach dem Urlaub teilte Herr M dem Reiseveranstalter mit, er mindere wegen der Mängel den Reisepreis um 1.580 Euro.

"Nur aus Kulanz" zahle er 500 Euro zurück, erklärte der Reiseveranstalter. Eigentlich stehe dem Kunden keine Minderung zu, weil er die Reisemängel zu spät angezeigt habe. Mit dieser Auskunft plus 500 Euro war Herr M nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach ihm weitere 683 Euro zu (X ZR 49/16). Im Prinzip sei das Argument des Reiseveranstalters zwar richtig, räumte der BGH ein: Wenn Reisende Mängel nicht sofort reklamierten, dürften sie den Reisepreis nicht mindern. Dieses Versäumnis sei Kunden aber nur vorzuwerfen, wenn sie über ihre Pflicht zur Mängelanzeige Bescheid wussten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das Reiseunternehmen Herrn M darüber nicht korrekt informiert habe.

Vergeblich berief sich der Reiseveranstalter darauf, dass die Reisebestätigung in der Fußzeile so einen Hinweis enthielt: "Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln … wird auf Nr. 12 und Nr. 14 der Reisebedingungen hingewiesen." Das reiche nicht, fand der BGH: Da werde nur auf die Existenz von Pflichten des Kunden bei Reisemängeln hingewiesen, ohne diese näher zu erläutern.

In der Reisebestätigung müsse der Reiseveranstalter den Inhalt dieser Pflichten benennen oder zumindest die Fundstelle im Reiseprospekt bzw. -katalog angeben, wo der Kunde die betreffenden Regelungen finden könne. Hinweise auf die Geschäftsbedingungen müssten für die Kunden auch deutlich gekennzeichnet werden. Versteckt in der Fußzeile der Reisebestätigung und in deutlich kleinerer Schrift gedruckt als der restliche Text, sei so ein Hinweis nicht als wichtige Information zum Reisevertrag zu erkennen.

Verspäteter Autoreisezug

Keine Entschädigung: Für Fahrten mit dem Autoreisezug gilt nicht das Reiserecht

1.710 Euro bezahlte ein Familienvater einer Reiseveranstalterin für die Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne. Dort wollte er mit Frau und Tochter Urlaub machen. Während der Reise in die Türkei brachen unbekannte Täter einige Autos im Zug auf und stahlen diverse Gegenstände.

Als der Diebstahl auffiel, hielt der Zugführer den Zug an und verständigte die Polizei. Der Vorfall verzögerte die Fahrt um zwölf Stunden. Um die Familie für die ewige Warterei zu entschädigen, müsse ihm die Reiseveranstalterin die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen, meinte der Kunde. 600 Euro Schadenersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit hielt er zusätzlich für angebracht.

Das Unternehmen winkte ab und verwies auf seine Beförderungsbedingungen: "Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen."

Diese Regelung sei wirksam, entschied das Amtsgericht München. Es wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen die Reiseveranstalterin ab (132 C 9692/16). Aus der erheblichen Verspätung sei hier kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit abzuleiten. Denn für Fahrten mit einem Autoreisezug sei nicht das Reiserecht einschlägig. Das sei nur anzuwenden, wenn es um Pauschalurlaub mit einer "Gesamtheit von Reiseleistungen" gehe (Transport, Unterkunft, Verpflegung etc.).

Der Kunde habe mit der Reiseveranstalterin jedoch nur den Transport an den Urlaubsort vereinbart, sonst nichts. Also handle es sich um einen reinen Beförderungsvertrag. Der werde auch nicht dadurch zum Reisevertrag — so das Argument des Kunden —, dass mit dem Zug nicht nur drei Personen, sondern auch der Wagen transportiert wurde. Die geschuldete Leistung der Reiseveranstalterin bestehe in jedem Fall nur in der Beförderung.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

EuGH zu Streamingportalen

Urheberrecht: Nicht nur Filesharing von Filmen, auch Streamen kann illegal sein

So genannte Streaming-Webseiten wie z.B. Kinox.to bieten im Internet Serien und Filme an. Solche Portale mit Hilfe von Computern oder Mediaplayern zu nutzen, galt bisher als mehr oder weniger legal. Denn anders als beim Filesharing werden die geschützten Werke auf diese Weise von den Nutzern nicht weiterverbreitet, sondern nur zwischengespeichert und angesehen.

Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass auch das rechtswidrig sein kann — vorausgesetzt, der Nutzer weiß, dass er illegal geschützte Werke "konsumiert" (C-527/15).

Im konkreten Fall ging es um das Geschäftsmodell eines Niederländers, der im Internet verschiedene Modelle einer Multimedia-Box ("filmspeler") anbot. Auf den Geräten sind Software und Add-ons installiert, über die man auf illegale Streaming-Webseiten zugreifen kann. Der "Medienabspieler" verbindet das Internet mit dem Fernseher: So können die Nutzer kostenlos auch Filme oder Serien anschauen, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind.

Gegen dieses Geschäftsmodell klagte der niederländische Verband "Stichting Brein", der sich für den Schutz von Urheberrechten einsetzt. Das niederländische Gericht, das über den Rechtsstreit urteilen sollte, legte ihn dem EuGH vor. Und der EuGH kam zu dem Schluss: Derartige Geräte zu verkaufen, verletzt das Urheberrecht. Filme oder Serien über Mediaplayer abzuspielen, stelle eine "öffentliche Wiedergabe geschützter Werke" dar.

Viele Personen hätten den "Medienabspieler" gekauft, die vermutlich größtenteils über Internet verfügten. Somit richte sich die Wiedergabe geschützter Werke per "Medienabspieler" an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten. Diese zahlten für das Gerät, um direkten Zugang zu Werken zu erhalten, die auf Streaming-Webseiten ohne Erlaubnis der Urheber zugänglich gemacht würden. Das beeinträchtige die Verwertung dieser Werke und damit die berechtigten Interessen der Urheber.

Diese Argumente gelten natürlich auch für Computer, die Streaming ermöglichen. Dass das Urteil zu einer Abmahnwelle gegen private Nutzer von Streamingportalen führt, ist vorerst aber nicht zu erwarten. Denn illegale Streamingportale speichern die IP-Adressen ihrer Nutzer nicht. Wer allerdings für solche Dienste Geld überwiesen hat, ist durch den Zahlungsvorgang leicht zu identifizieren und muss künftig mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung rechnen.

Im Ferienhaus aus dem Hochbett gestürzt

Etagenbett ohne Absturzsicherung: Skihüttenvermieter haftet für den Unfall eines Kindes

Eine große deutsche Reisegruppe (zehn Erwachsene, sieben Kinder) hatte in der Schweiz über Silvester eine Berghütte gemietet: bei einem Reiseveranstalter, der auch Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Kaum waren die Skiurlauber in der Hütte angekommen — die Erwachsenen packten noch die Rucksäcke aus —, fiel ein Mädchen aus dem Hochbett. Das fünf Jahre alte Kind stürzte kopfüber auf den gefliesten Boden.

Ein Hubschrauber brachte es in ein Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde, Ein Bluterguss an der Augenhöhle musste operiert werden. Das Mädchen litt tagelang unter starken Schmerzen und konnte durch die geschwollenen Augen kaum sehen. Seine Eltern verklagten im Namen des Kindes den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld: Das Etagenbett ohne Absturzsicherung sei eine Gefahrenquelle, die das Unternehmen hätte beseitigen müssen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Es sprach dem Mädchen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (7 U 196/15). Gemäß EU-Norm 747-1, die auch für die Schweiz gelte, müssten Etagenbetten und Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein. Die Oberseite der Matratze müsse mindestens 16 Zentimeter unterhalb der Oberkante der Sicherung liegen. Die Matratze in der Berghütte rage dagegen in "ihrer gesamten Dicke über den Bettrahmen" hinaus — das stelle einen Reisemangel dar.

Auch für Vermieter von Ferienhäusern gelte insoweit das Reisevertragsrecht: Er sei verpflichtet, die Sicherheitsstandards in seinen Vertragshotels bzw. Ferienhäusern regelmäßig zu kontrollieren und seine Kunden vor Risiken zu schützen. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Absturzsicherung nichts nütze, wenn Kinder herumtobten. Wenn eine nachgiebige Matratze über den Rahmen hinausrage, bestehe Absturzgefahr schon dann, wenn sich jemand ein wenig vorbeuge.

Genauso habe das Kind die Situation geschildert: Es habe in das untere Bett hineinschauen wollen. Wäre oben eine Absturzsicherung angebracht, hätte sich das Mädchen daran festhalten können und wäre nicht abgestürzt. Zudem hätten auch die Erwachsenen übereinstimmend und glaubwürdig berichtet, die Kinder seien nach der langen Autofahrt müde gewesen und hätten "nicht auf den Betten herumgeturnt".

Der Unfall habe sich kurz nach der Ankunft ereignet, als die Eltern und ihre Freunde das Gepäck hereintrugen und die Zimmer einräumten. Daher treffe die Erwachsenen kein Mitverschulden: Sie ließen die Kinder nicht längere Zeit unbeobachtet.

Skater fährt Radfahrer um

Mündet ein Nebenweg in einen ausgebauten Fußgänger- und Radweg, gilt dort nicht die Regel "rechts vor links"

An einem schönen Abend im Mai war Herr X auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg am Frankfurter Mainufer unterwegs. Mit seinem edlen Rennrad fuhr er von der Arbeit nach Hause. Aus einem (von einer Hecke verdeckten) Nebenweg kam plötzlich von rechts ein Inlineskater herangerollt, bog auf den Radweg ein und krachte in voller Fahrt gegen den Rennradfahrer.

Herr X stürzte, verletzte sich an der Hand und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Auch sein Rennrad im Wert von ca. 3.500 Euro, Helm und Sonnenbrille wurden bei dem Zusammenstoß beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Inlineskaters zahlte dem verletzten Radfahrer 1.150 Euro als Ersatz für die Schäden und 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Radfahrer forderte höheres Schmerzensgeld und bekam vom Amtsgericht Frankfurt weitere 500 Euro zugesprochen (32 C 3057/15). Der Inlineskater hafte zu 100 Prozent für die Unfallfolgen, so das Amtsgericht. Vor dem Abbiegen hätte er sich vergewissern müssen, ob er gefahrlos in den Radweg einbiegen konnte. Er hätte sich der Einmündung vorsichtig nähern oder sogar anhalten müssen, um festzustellen, ob der Weg frei war. Das gelte umso mehr, als es mit Skates schwieriger sei als für einen Jogger, auszuweichen oder stehen zu bleiben.

Der gut ausgebaute Fuß- und Radweg verlaufe vollkommen gerade: Also hätte der Skater den Radfahrer kommen sehen, wenn er sich richtig verhalten hätte. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelte hier nicht: Denn der Skater sei aus einem Nebenweg — einem kurzen Verbindungsstück zur Fußgängerampel — gekommen, der in Funktion und baulicher Ausführung dem Radweg klar untergeordnet sei. Den Radfahrer treffe keine Mitschuld an der Kollision: Er habe gegen keine Verkehrsregel verstoßen und außerdem den Skater hinter der Hecke nicht bemerken können.

Flughafen-Rollstuhlservice im Schneckentempo

Wenn Passagiere zu spät zum Gate kommen, muss die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung leisten

Über Frankfurt flog Frau X mit ihren Eltern nach Kanada. Das war jedenfalls der Plan. Doch in Frankfurt verpassten die Passagiere den Anschlussflug nach Vancouver.

Denn das alte Ehepaar benötigte am Flughafen einen Rollstuhlservice. Und der brauchte so lange, dass die Familie das Abfluggate erst erreichte, als die Maschine schon abgefertigt war. Die Fluggesellschaft spendierte den frustrierten Reisenden eine Übernachtung plus Essensgutscheine und transportierte sie am nächsten Tag über London nach Vancouver.

Da die Passagiere mit einer Verspätung von etwa 22 Stunden in Vancouver ankamen, verlangte Frau X von der Airline zusätzlich Entschädigung. Doch Amtsgericht und Landgericht Frankfurt verneinten einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung (2-24 S 110/16).

Die Airline habe den von der Familie gebuchten Flug weder annulliert, noch sei er verspätet in Vancouver angekommen, so das Landgericht. Die Familie habe den pünktlichen Flug einfach verpasst. Für den langsamen Rollstuhlservice sei der Flughafenbetreiber verantwortlich und nicht die Fluggesellschaft.

Sie schulde den Passagieren auch keinen finanziellen Ausgleich für die "Nichtbeförderung". Der stehe Fluggästen laut EU-Fluggastrechteverordnung nur zu, wenn sie rechtzeitig am Gate ankämen und trotzdem nicht mitfliegen dürften. Dass die Familie X ihr Zuspätkommen nicht selbst verschuldet habe, ändere daran nichts. Ob sie pünktlich das Gate erreichten, sei allein Sache der Fluggäste: Sie müssten selbständig zum vorgegebenen Zeitpunkt dort erscheinen.

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

Kurzartikel

An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.