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TV-"Top Flops"

Fernsehsender muss für die unkommentierte Ausstrahlung von Pannen anderer Sender Lizenzgebühr zahlen

Der NDR produzierte aus Pannen anderer Fernsehsender eine Sendereihe mit dem Titel "Top Flops", die auch von weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt wurde. Gezeigt wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen, bei denen etwas schief gegangen war: Pannen mit Tieren, gähnende Moderatoren, Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen … Und viele andere Szenen, die man lustig finden kann oder auch nicht.

Gar nicht lustig fand die RTL-Gruppe, dass unter den Flops auch Pannen von RTL-Sendern waren. Sie verklagte den NDR (und andere ausstrahlende Sender) auf Zahlung von Lizenzgebühr für die ausgestrahlten Sequenzen. Dagegen wehrten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Argument, die Schnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden, das sei kostenfrei. Außerdem seien Zitate im Sinn des Urheberrechts sowieso zulässig und kostenfrei.

Das Oberlandesgericht Köln konnte in "Top Flops" jedoch keine Parodie erkennen (6 U 116/17). Eine Parodie spiele auf ein anderes Werk an, um es zu verspotten. Dabei unterscheide sich die Parodie deutlich vom parodierten Werk. Das sei in der Sendereihe "Top Flops" jedoch nicht der Fall. Moderatoren kündigten die Beiträge nur an, ohne sich irgendwie damit auseinander zu setzen. Die Sequenzen würden einfach unkommentiert aneinander gereiht.

Daher handle es sich auch nicht um Zitate: Zitate könne jeder frei verwenden, das solle die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die finde hier aber nicht statt: Die Sendung "Top Flops" verbinde die Ausschnitte nicht mit eigenen Gedanken dazu. Die Schnipsel würden einfach um ihrer selbst willen vorgeführt. Auf diese Weise dürften Fernsehsender "Flops" der Konkurrenz nicht kostenfrei ausstrahlen. Die Forderung nach Lizenzgebühr sei berechtigt.

Vereitelte Karibik-Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückzahlen und die Kunden obendrein "angemessen entschädigen"

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar für November 2015 eine zweiwöchige Karibik-Kreuzfahrt gebucht, zum Gesamtpreis von 4.998 Euro. Doch drei Tage vor der Abreise erfuhren die Eheleute, dass es die Mitarbeiter des Veranstalters versäumt hatten, für sie Plätze auf dem Schiff zu reservieren. Sie konnten die Reise nicht antreten.

In Windeseile organisierte das Paar selbst im gleichen Zeitraum eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Ob der Ersatzurlaub gelungen und erholsam war, ist nicht bekannt. Jedenfalls entstanden dadurch Mehrkosten von fast 900 Euro. Vom Reiseveranstalter verlangten die Kunden nicht nur den Reisepreis zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für den Ausfall der Kreuzfahrt.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 94/17). Werde eine Reise durch Versäumnisse des Veranstalters vereitelt, könnten Reisende ebenso wie bei einer Reise mit erheblichen Mängeln zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen.

Den Reisenden stehe ein Ausgleich für die (immaterielle) Unbill zu, dass sie ihre Urlaubszeit nicht so verbringen konnten wie mit dem Veranstalter vereinbart - eine Art Schmerzensgeld für die Enttäuschung, vergeblich Pläne geschmiedet und sich auf eine Traumreise gefreut zu haben.

Allerdings könne die Beeinträchtigung bei einer Reise mit groben Mängeln erheblich größer sein, als wenn eine Reise komplett ausfalle. Entwerteten mangelhafte Reiseleistungen eine Reise fast vollständig, sei eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Das sei bei einer vereitelten Reise nicht immer der Fall. Im konkreten Fall seien die 3.685 Euro (73 Prozent des Reisepreises), die das Oberlandesgericht Köln den Kunden zugesprochen habe, durchaus angemessen.

Bei der Berechnung komme es auf den Reisepreis und den Nutzen an, der den Kunden entgangen sei: hier also eine sehr attraktive und hochwertige Kreuzfahrt. Zudem habe der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ausgesprochen kurzfristig abgesagt. So habe er es den Kunden zusätzlich erschwert, die vorgesehene Reisezeit in einer anderen Weise zu nutzen, die ihnen zusagte.

Kleinkind erschreckt Pferd

Pferd scheut wegen Poltergeräuschen in der Reithalle und verletzt die Tierhalterin

Eine Großmutter besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Nürnberger Reithalle. Damit der Dreijährige die Pferde besser sehen konnte, setzte sie ihn auf die Holzbande, die den Zuschauerbereich vom Reitfeld trennte. Der Junge ließ die Füße baumeln und schlug mit seinen Turnschuhen gegen die Bande. Das leichte Poltern erschreckte ein Pferd, das die Halterin gerade am Zügel durch die Halle führte.

Es scheute und zog unvermittelt rückwärts. Durch diese plötzliche Bewegung wurde die Tierhalterin mit dem Zügel nach hinten gerissen und verletzte sich an der Schulter. Von der Großmutter forderte die Reiterin rund 1.900 Euro Schadenersatz für die Kosten einer Haushaltshilfe und obendrein 3.000 Euro Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Nürnberg wies ihre Klage ab (239 C 1390/17).

Der Besucherin könne man kein schuldhaftes Verhalten vorwerfen, entschied das Amtsgericht, auch wenn das polternde Kleinkind wohl die Reaktion des Pferdes ausgelöst habe. Besucher seien in der Reithalle prinzipiell zugelassen. Dass die Großmutter dem Enkel ermöglichen wollte, den Reitern zuzuschauen, sei nachvollziehbar — auch wenn sie das Kind nicht auf die Holzbande hätte heben sollen.

Letztlich sei es aber das für Pferde typische unberechenbare Verhalten, das zu dem Unfall geführt habe. Die Großmutter habe nicht vorhersehen können, dass das Tier auf das Poltergeräusch so schreckhaft reagieren würde.

Besucher der Reithalle sollten darüber informiert werden, dass sie sich dort leise verhalten müssten. Das sei dort bisher nicht üblich, wäre aber angebracht. Schließlich wüssten viele Leute nicht, dass ganz alltägliche Geräusche — wie z.B. Schreien von Kleinkindern oder das Treten gegen die Innenseite der Holzbande — Pferde erschrecken könnten.

Zug verspätet, Flug verpasst

Reiseveranstalter muss für zusätzliche Reisekosten nicht haften, wenn die Kunden zu spät gestartet sind

Ein Würzburger Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Thailand-Reise gebucht. Der Flug nach Phuket startete in Bonn. Für die Anreise zum Flughafen bot der Reiseveranstalter ein kostenloses Zugticket (Rail & Fly). Mit einem ICE fuhr das Paar am Abflugtag von Würzburg nach Bonn. Doch der Zug kam um 103 Minuten zu spät an. Als die Thailand-Reisenden den Check-In-Schalter am Flughafen erreichten, war das Einchecken bereits beendet.

Sie übernachteten in Bonn und buchten für den nächsten Tag einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub verklagten die Kunden den Reiseveranstalter auf Schadenersatz für die zusätzlichen Reisekosten. Bei Rail & Fly seien Flug und Zuganfahrt als einheitliche Reiseleistung anzusehen, meinten sie. Daher müsse der Reiseveranstalter für die Folgen der Zugverspätung aufkommen.

Tatsächlich sei Rail & Fly ein Service, bei dem die Zugfahrt gemeinsam mit dem Flug als eine Reiseleistung zähle, bestätigte das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1966/17). Daher müsste im Prinzip der Reiseveranstalter für Mehrkosten infolge einer Zugverspätung geradestehen — wenn die Urlauber einen früheren Zug genommen hätten. Doch das Paar müsse sich Mitverschulden an dem Malheur vorwerfen lassen. Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht.

Der Reiseveranstalter habe in den Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden einen Zug nehmen müssten, der — zumindest nach regulärem Fahrplan — drei Stunden vor Abflug des Fluges am Flughafen ankomme. Diese Empfehlung habe das Paar ignoriert und so die Mehrkosten durch den verpassten Flug mit-verursacht. Die Urlauber hätten Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Musik in der Zahnarztpraxis

Das ist nur gegen Lizenzgebühr erlaubt: Arzt verstößt gegen Urheberrechte

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Gruppenausritt mit Hund

Pferd erschrickt vor dem Hund und wirft seinen Reiter ab: Haftet die Hundehalterin für den Unfall?

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Selbst organisierter Krankenrücktransport

Versicherung muss für Krankentransport per Flieger nicht zahlen, wenn sie die Voraussetzungen nicht prüfen konnte

Im November 2016 unternahm ein Ehepaar eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Nach einigen Tagen erkrankte der Mann, litt an Erbrechen, Schwindel und Kopfschmerzen. Die Schiffsärztin befürchtete einen Schlaganfall und ließ ihn nach Malaga ins Krankenhaus bringen. Nach einer Infusion, EKG und Röntgenaufnahmen wurde der Patient von der Intensivstation auf die allgemeine Station verlegt.

Die Ehefrau des Patienten rief den ADAC an und beantragte einen Rücktransport. Das Paar war bei der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG gegen Reiseabbruch versichert. Der Versicherungsschutz umfasste bei unerwarteten, schweren Erkrankungen auch einen Krankenrücktransport. Allerdings nur nach Rücksprache des ADAC-Arztes mit dem behandelnden Arzt und wenn der Transport aus medizinischer Sicht nötig und ratsam war.

Das Paar wartete aber nicht auf die Entscheidung des Versicherers, sondern beauftragte selbst einen Flugdienst für den nächsten Tag (Kostenpunkt: 17.420 Euro). Im Universitätsklinikum Erlangen konnten die Mediziner später einen Schlaganfall ausschließen. Die Versicherung erstattete dem Versicherungsnehmer 10.000 Euro. Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags scheiterte beim Landgericht Nürnberg-Fürth (2 O 2893/17).

Nach den Versicherungsbedingungen müsse der behandelnde Arzt bestätigen, dass der Patient transportfähig und der Rücktransport medizinisch sinnvoll sei. Im konkreten Fall sei das nicht geschehen. Dass der Versicherer die Voraussetzungen für einen Rücktransport prüfen wolle, könne die Versicherungsnehmer nicht überraschen. Er würde ein Risiko eingehen, wenn er einen Transport bewilligen würde, ohne zu klären, ob der Versicherte transportfähig sei.

Aufgrund der Telefonprotokolle der ADAC-Mitarbeiter stehe fest, dass sich der Versicherer mehrmals um eine ärztliche Stellungnahme bemüht habe. Die spanische Klinik habe die Anrufer alle auf den Folgetag vertröstet, weil der Patient in der Notaufnahme war und die Diagnose nicht feststand. Das habe der Versicherer der Ehefrau sofort mitgeteilt.

Ihre Antwort: Wenn kein Kontakt mit dem Arzt möglich sei, werde sie nicht abwarten, sondern den Transport selbst organisieren. Dabei habe die Klinikärztin zunächst einen Flug strikt verboten! Am nächsten Tag habe sich der Patient auf eigenes Risiko selbst aus der Klinik entlassen. Unter diesen Umständen hätte der Versicherer für den Transport gar nichts zahlen müssen.

Wilder Streik legte TUIfly lahm

EuGH: Das ist kein außergewöhnlicher Umstand, welcher der Airline die Ausgleichszahlung an die Fluggäste erspart

Im Herbst 2016 kündigte die deutsche Fluggesellschaft TUIfly überraschend an, das Unternehmen umzustrukturieren. Das hatte zur Folge, dass sich die empörte Belegschaft reihenweise krankmeldete (89 Prozent des Cockpit-Personals). Eine Woche später einigte sich das Management mit dem Betriebsrat auf einen Unternehmensplan. Doch während dieser Woche musste die Airline wegen des "wilden Streiks" viele Flüge annullieren.

Das Unternehmen weigerte sich, die Fluggäste dafür zu entschädigen, d.h. Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Begründung: Hier habe es sich um "außergewöhnliche Umstände" gehandelt, für die nicht die Airline verantwortlich sei.

Deutsche Amtsgerichte, die über Klagen der Fluggäste in diesem Fall entscheiden mussten, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie fragten nach, ob so eine "spontane Abwesenheit" des Flugpersonals zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählt, die eine Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit.

Der EuGH verneinte dies (C-195/17 und andere). "Außergewöhnliche Umstände" in diesem Sinne seien nur Ereignisse, die ihrer Natur nach nicht zur normalen Tätigkeit einer Airline gehörten und die von ihr tatsächlich nicht beherrschbar seien. Diese Voraussetzungen träfen nicht automatisch bei jedem Streik zu. Im konkreten Fall seien sie jedenfalls nicht erfüllt.

Betriebliche Umstrukturierungen gehörten zu den üblichen wirtschaftlichen Maßnahmen eines Unternehmens. Wenn eine Airline dabei Konflikte mit den Mitarbeitern austragen müsse, sei das ebenfalls nicht "ungewöhnlich". Deren Reaktion gehöre zu den ökonomischen Risiken, die mit einer Umorganisation und ihren sozialen Folgen einhergehen. Solche Vorgänge zählten deshalb zur normalen Tätigkeit von Fluggesellschaften.

Ebenso wenig sei anzunehmen, dass die TUIfly nicht in der Lage gewesen sei, den "wilden Streik" zu beherrschen. Sie habe mit ihrer Entscheidung den Konflikt ausgelöst und diesen durch die Einigung mit dem Betriebsrat auch wieder beendet.

Nach deutschem Tarifrecht sei zwar das Vorgehen der Belegschaft als illegaler, "wilder Streik" einzustufen, weil er nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert war. Das spiele hier aber keine Rolle: Ob Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehe, dürfe nicht von den unterschiedlichen Vorschriften im Tarifrecht der Mitgliedsstaaten abhängen. Das widerspräche sowohl dem angestrebten hohen Schutz für die Fluggäste, als auch dem Ziel, die Geschäftsbedingungen für Fluggesellschaften in der EU einander anzugleichen.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Messi wird Marke

Rechteinhaber der EU-Marke "MASSI" kann Markenschutz für "MESSI" nicht verhindern

Im Sommer 2011 ließ Fußballstar Lionel Messi beim EUIPO (= "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum", sozusagen das EU-Markenamt) seinen Namen als Marke für Bekleidung, Schuhe und Sportartikel registrieren. Dem Markenschutz für "MESSI" widersprach jedoch ein spanischer Unternehmer, der unter dem Markennamen "MASSI" ebenfalls Bekleidung, Schuhe und Sportartikel (z.B. Helme für Radfahrer) verkauft.

Das EUIPO teilte die Annahme des Unternehmers, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Die beiden Begriffe seien nahezu identisch und das Warenangebot ebenfalls. Daher könne der Inhaber der älteren Markenrechte verlangen, dass der Eintrag von "MESSI" ins EU-Markenregister rückgängig gemacht werde. Gegen diese Entscheidung klagte der Fußballspieler beim Gericht der Europäischen Union und bekam Recht.

In der Tat ähnelten die Markennamen einander sehr, räumte das Gericht der EU ein (T-554/14). Dennoch sei in diesem Fall eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen. Anders als das EUIPO annehme, sei Lionel Messi nicht nur bei Fußballfans und Sportbegeisterten bekannt. Er sei eine Person des öffentlichen Lebens, über die in den Medien regelmäßig berichtet werde. Vielleicht hätten trotzdem einige Verbraucher noch nie von Messi gehört.

Doch der durchschnittliche Verbraucher, der Sportartikel oder Sportkleidung kaufe, denke bei dem Wort "MESSI" an den berühmten Fußballer. Die Bekanntheit des Spielers werde dafür sorgen, dass Verbraucher die Marken trotz großer Ähnlichkeit im Klang unterscheiden könnten und nicht irrtümlich annehmen, dass die fraglichen Waren aus demselben Unternehmen stammten.

Gefahr durch streunenden Hund

Tierhalterin muss polizeilichen Einsatz bezahlen

Zwei Hilfspolizisten griffen in einer hessischen Stadt einen streunenden Hund auf. Auf dem Halsband des Hundes war eine Telefonnummer vermerkt, unter der jedoch nur die Mutter der Hundehalterin zu erreichen war. Daraufhin brachten die Hilfspolizisten den Hund in ein Tierheim. Von der Tierhalterin verlangte die Polizei für ihre Dienste 129,60 DM. Da die Frau den Betrag nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte sich auf die Seite der Polizei (11 UE 1924/93). Wenn ein Hund im Stadtgebiet herumstreune, gefährde das die "öffentliche Sicherheit". Schließlich müsse man jederzeit damit rechnen, dass ein Hund plötzlich auf die Fahrbahn laufe und einen Verkehrsunfall verursache. Daher sei es durchaus angebracht gewesen, den Hund in ein Tierheim zu bringen.

Und diese "Amtshandlung" sei nun einmal kostenpflichtig. Allerdings hätte die Polizei nach der gesetzlichen Regelung vorher die Hundehalterin persönlich auffordern müssen, sich um ihren Hund zu kümmern, räumte das Gericht ein. Doch dieser "Formmangel" falle hier nicht besonders ins Gewicht. Denn die Frau habe es fahrlässig versäumt, das "unbegleitete Herumlaufen des Hundes" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sie sei daher verpflichtet, die Kosten zu ersetzen.

Lkw erschreckt Pony

Lkw-Fahrer muss auf den Randstreifen ausweichen, wenn er nur so genügend Abstand zu einer Reiterin einhalten kann

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.

Bulle aus der Weide ausgebüxt

Rinderzüchter muss für den Einsatz von Polizisten zahlen, die den Straßenverkehr vor dem freilaufenden Rind schützten

Ein Autofahrer verständigte die Polizei, weil er in der Nähe einer Kreisstraße einen frei herumlaufenden Bullen gesehen hatte. Das Tier war aus der umzäunten Weide ausgebüxt. Zwei Polizeibeamte wurden geschickt, um den Bullen von der Straße fernzuhalten.

Die Polizei rief außerdem einen Rinderzüchter an. Wegen früherer Vorfälle dieser Art gingen die Beamten — zutreffend — davon aus, dass er der Halter des Bullen war.

Der Landwirt eilte herbei und trieb das Rind zurück auf die Weide. Vom Landkreis bekam er einen Gebührenbescheid über 128 Euro: Der Polizeieinsatz sei notwendig gewesen, um einen Verkehrsunfall zu verhindern. Deshalb müsse der Tierhalter die Kosten tragen. Damit war der Mann nicht einverstanden: Sein Weidezaun sei in Ordnung, erklärte er, Dritte müssten den Bullen "aufgescheucht" haben. Er sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass sich das Tier "draußen herumgetrieben" habe.

Doch das Verwaltungsgericht Gießen sah das anders und erklärte den Gebührenbescheid für rechtmäßig (4 K 2485/17). Die Polizei habe unverzüglich handeln müssen, um Risiken für den Straßenverkehr abzuwenden. Bei einem Zusammenstoß drohten Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, Sachschäden und obendrein eine Verletzung des Tieres. Für die Kosten dieser dringenden Amtshandlung dürfe die zuständige Behörde den Tierhalter heranziehen.

Dass Dritte den Zaun manipuliert oder beschädigt haben könnten, sei nicht ersichtlich. Rinderzüchter müssten für einen intakten Weidezaun sorgen und alles Zumutbare tun, um die Tiere am Verlassen der Weide zu hindern. Die mit der Weidehaltung verbundenen Gefahren seien den Tierhaltern zuzurechnen — wer eine Weide nicht ausreichend sichere, schaffe ein objektives Risiko.

Schon wegen ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit und aufgrund seiner Berufserfahrung hätte der Landwirt wissen müssen, dass diese Art der Tierhaltung verstärkte Sicherungsmaßnahmen erfordere. Es sei offensichtlich unzureichend, einen Bullen auf einer Weide in direkter Nähe zur Kreisstraße mit einem eindrahtigen Stromzaun einzupferchen.

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

Reiseportal stellt sich Freibrief für Fehlinfos aus

Reisevermittler haften für irreführende Angaben zu Reiseleistungen auf ihrer Webseite

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Geschäftsbedingungen (AGB) der Comvel GmbH, Betreiberin des Reiseportals "weg.de". In einer AGB-Klausel betonte die GmbH unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen", dass die Angaben zu den Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen ihrer Kooperationspartner beruhten (Hotels etc.). Diese Informationen stellten keine verbindlichen Zusagen des Reisevermittlers gegenüber den Reiseteilnehmern dar.

Demnach könnten Kunden bei falschen oder irreführenden Angaben auf der Webseite "web.de" gegenüber dem Reisevermittler keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen, kritisierte der Verbraucherschutzverband. Diese Regelung sei unzulässig und dürfe von der GmbH nicht länger verwendet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht München, das die Klausel für unwirksam erklärte (29 U 2137/17). Ein Reisevermittler dürfe die Haftung für eine unzutreffende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht per AGB generell ausschließen. Die Comvel GmbH stelle sich da einen Freibrief für irreführende Verbraucherinformationen aus, das sei mit den gesetzlichen Regelungen unvereinbar.

Reisevermittler müssten sorgfältig arbeiten. Wenn Reisevermittler auf ihren Internetseiten falsche Angaben machten, müssten sie für Schaden geradestehen, der Kunden dadurch entstehe. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Reiseportal die Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstelle oder Informationen veröffentliche, von denen der Portal-Betreiber wisse, dass sie falsch seien.

Urlaub für einen Oberleutnant zur See widerrufen

Der Soldat muss eine Reise stornieren und verlangt auch Ersatz für Storno-Gebühren der Freundin

Ein Oberleutnant zur See hatte bereits eine Pauschalreise für sich und seine Lebensgefährtin gebucht, als der Urlaub aus dienstlichen Gründen wieder gestrichen wurde. Er musste die Reise stornieren, das Reisebüro berechnete ihm 1.500 DM Storno-Gebühr. Diesen Betrag verlangte der Soldat von der Bundeswehr, die jedoch nur die Hälfte zahlte.

Begründung: Kostenerstattung für Fremde müsse sie nur leisten, wenn der Bedienstete der betroffenen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Der Oberleutnant sei aber nicht verheiratet. Das spiele keine Rolle, entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Oberleutnant verlange zu Recht Rückzahlung des vollen Betrags(2 C 27/93). Wenn der Widerruf eines genehmigten Urlaubs zu Ausgaben führe, müssten sie dem Soldaten ersetzt werden.

Hier gehe es nicht um eine Dienstreise, bei der die Kostenerstattung für eine Reisebegleiterin ausgeschlossen wäre, sondern um eine private Erholungsreise. Die Kosten der Pauschalreise hielten sich im Rahmen des Üblichen. Soldaten hätten die Freiheit, ihren Urlaub nach Belieben zu gestalten und also auch Kosten für Dritte zu übernehmen. Werde der Urlaub gestrichen und müsse der Soldat aus diesem Grund eine Reise annullieren, seien die dafür fälligen Storno-Gebühren als direkte Folge des Widerrufs in voller Höhe zu erstatten.

PayPal-Zahlung im Onlinehandel

Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern

Eine Firma kaufte auf der Internet-Plattform eBay für rund 600 Euro ein Mobiltelefon und überwies das Geld über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Als der Betrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen war, verschickte er das Telefon als Päckchen — unversichert, wie es vereinbart war. Bei der Firma kam es jedoch nicht an. Zwar forschte der Verkäufer beim Versanddienst nach, das blieb jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma beim Online-Zahlungsdienst Erstattung des Kaufpreises.

Wenn ein PayPal-Nutzer die bestellte Ware nicht erhält oder diese erheblich von der Artikelbeschreibung im Internet abweicht, bucht PayPal auf Antrag des Käufers (gemäß "PayPal-Käuferschutzrichtlinie") den Kaufpreis zurück und belastet damit das PayPal-Konto des Verkäufers. So geschah es auch im konkreten Fall: Weil der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegen konnte, buchte PayPal die 600 Euro zurück. Damit fand sich der Mann nicht ab und verlangte erneut die Zahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16). Einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbarten sie damit gleichzeitig stillschweigend, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis wieder "auflebe", wenn die Zahlung storniert werde. Laut "PayPal-Käuferschutzrichtlinie" berühre diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer" nicht.

Also könnten Käufer anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz ebensogut den Klageweg beschreiten. Umgekehrt könne auch der Verkäufer vor Gericht gehen, um seine Forderung nach dem Kaufpreis durchzusetzen. Das sei schon deshalb wichtig, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlege. Anders als im Gewährleistungsrecht würden dabei die Interessen beider Vertragsparteien nicht unbedingt sachgerecht berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bejahten die Bundesrichter den Anspruch des Verkäufers auf die 600 Euro. Dass die Firma das Mobiltelefon ihren Angaben nach nicht erhalten habe, ändere daran nichts. Denn der Verkäufer habe die Ware dem Versanddienstleister übergeben. Und nach den Vorschriften des Kaufrechts gehe damit die Gefahr zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer über.

Urlaubsgutschein gewonnen

Fällt die gewonnene Reise aus, muss der Veranstalter nicht den Reisepreis auszahlen

Auf einer "Urlaubsparty" kaufte ein Mann ein Los und gewann eine Reise nach Slowenien. Er erhielt einen Gutschein, in dem als Reisedatum der 2. bis 7. Oktober 1994 angegeben war. Außerdem hieß es dort: "Eine Vergütung in bar oder Umbuchung auf einen anderen Ort ist nicht möglich". Als der Reiseveranstalter mangels Nachfrage die Reise zum angegebenen Zeitpunkt nicht durchführen konnte, bot er dem Gewinner andere Reisen als Alternativen an. Der Mann ging jedoch nicht darauf ein und klagte auf Auszahlung des Reisepreises.

Dazu sei der Veranstalter nicht verpflichtet, entschied das Amtsgericht Dortmund (125 C 7716/95). Forderungen aus "Spiel und Wette" seien nicht einklagbar. Aber die gesetzliche Regelung, dass Spiele und Wetten keine verbindlichen Forderungen begründen könnten, sei hier gar nicht einschlägig. Denn der Gewinner habe sich auf den Gutschein und nicht auf die Verlosung berufen.

Und der Wortlaut des Gutscheins sei eindeutig: Gewinner könnten keine Auszahlung in bar verlangen. Einen rechtlichen Anspruch habe der Mann daher nur auf eine Reise nach Slowenien. Ob er die alternativ angebotene Reise nach Italien hätte annehmen müssen, so der Richter, könne offen bleiben. Der Mann habe ja nur Geld eingeklagt.