Freizeit & Sport

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Flug wegen "wilden Streiks" annulliert

Ausgleichszahlung für Passagiere, wenn sich Flugpersonal massenhaft krank meldete?

Ein Ehepaar wollte mit seinen zwei Söhnen am 6.10.2016 von Stuttgart nach Heraklion auf Kreta fliegen. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, weil an diesem Tag aufgrund massenhafter Krankmeldungen kein Flugpersonal zur Verfügung stand.

Was war geschehen? Eine Woche vorher waren die Mitarbeiter der Airline vom Aufsichtsratsvorsitzenden über eine geplante Fusion informiert worden. Die Arbeitnehmervertreter bildeten sofort einen Krisenstab, der offenbar beschloss, aus Protest eine Art wilden Streik durchzuführen.

Vergeblich forderte die Stuttgarter Familie eine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach Ansicht der Fluggesellschaft stellte der "wilde Streik" einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Verordnung dar: Sie habe die Annullierung des Flugs nicht verhindern können. Das Amtsgericht Nürtingen und das Landgericht Stuttgart gaben dem Unternehmen Recht: Es müsse die Fluggäste nicht entschädigen (5 S 66/17).

Die Airline habe aufgrund der massenhaften Krankmeldungen den Flug unmöglich durchführen können, so das Landgericht. Sie habe Pläne in Bezug auf eine Fusion bekannt gegeben — das sei eine (mögliche) unternehmerische Entscheidung, die man ihr nicht absprechen könne. Wenn dann innerhalb weniger Tage der Krankenstand beim Personal schlagartig steige (normal: 10% der Crew), müsse man von einer abgesprochenen Aktion und einem wilden Streik gegen die Fusion ausgehen, der so nicht vorherzusehen war.

Doch gleichgültig, ob es sich um eine Epidemie oder einen wilden Streik handelte: Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Fluggesellschaft am 6.10.2016 89 Prozent des Cockpitpersonals nicht habe einsetzen können. Dass diese Situation für sie in irgendeiner Form beherrschbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe an diesem Tag immerhin 21 fremde Flugzeuge samt Personal gechartert, um Annullierungen zu vermeiden. Mehr Maschinen hätten auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden.

Störende Satellitenanlage am Balkon

Kurzartikel

Ein Wohnungseigentümer kann vom Mieter seiner Wohnung verlangen, eine Satellitenanlage zu entfernen, wenn sie ohne Erlaubnis des Verwalters der Eigentumsanlage am Balkon installiert wurde und die Antenne das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage optisch beeinträchtigt.

Fremder Hund bringt Radfahrer zu Fall

Der Radfahrer führte eigene Hunde an der Leine und deshalb fuhr einhändig: Mitverschulden?

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Ausweis abgelaufen

Weihnachtsurlaub in Ägypten platzte: Für Reisedokumente sind Reisende selbst zuständig

Am 21.12.2015 buchte ein Ehepaar kurzentschlossen im Reisebüro für 1.837 Euro eine einwöchige Flugreise nach Ägypten. Mit dem volljährigen Sohn wollten die Eheleute Weihnachten unter Palmen verbringen.

Doch die Familie musste während der Feiertage zu Hause bleiben: Sie durfte wegen unzulänglicher Ausweise nicht mitfliegen. Für diesen Flop sollte das Reisebüro geradestehen, den Reisepreis ersetzen und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude zahlen.

Die Frau behauptete, sie habe dem Herrn im Reisebüro bei der Buchung ihren Personalausweis vorgelegt, der nur noch fünf Monate gültig war. Sie habe ihn auch darauf hingewiesen, dass der Ausweis ihres Mannes bereits abgelaufen war. Kein Problem, habe der Angestellte gemeint, es seien ja noch zwei Tage Zeit. Da könne sich ihr Mann einen vorläufigen Ausweis ausstellen lassen. Auf die Einreisebestimmungen habe der Angestellte nicht hingewiesen.

Und die sehen so aus: Deutsche Staatsbürger können nur mit Reisepass, vorläufigem Reisepass oder Personalausweis einreisen. Hat ein Reisender nur einen Personalausweis, ist zusätzlich eine Einreisekarte mit Passfoto erforderlich. Vorläufige Personalausweise werden nicht anerkannt. Alle Dokumente müssen über die Reise hinaus ein halbes Jahr gültig sein.

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen das Reisebüro ab (271 C 12313/16). Die zuständige Richterin glaubte dem Reisebüro-Mitarbeiter, der beteuerte, die Kunden nicht falsch informiert zu haben: Dass bei Reisen außerhalb der EU Reisepässe notwendig seien oder Personalausweise, die noch sechs Monate gelten, "wisse doch jeder". Und er "mache den Job seit 31 Jahren". Niemals hätte er den Kunden gesagt, ein vorläufiger Ausweis reiche schon.

Die Fehlinformation durch das Reisebüro sei nicht bewiesen, fand die Amtsrichterin. Demgegenüber seien die Vorwürfe der Kunden äußerst vage geblieben. Außerdem weise der Reiseveranstalter auf die nötigen Papiere für diese Reise auf seiner Webseite und im Reisekatalog hin. Kunden sollten Reiseinformationen lesen — das sei keineswegs unzumutbar. Letztlich habe es sich die Familie selbst zuzuschreiben, dass der Weihnachtsurlaub 2015 ins Wasser gefallen sei.

DOSB will "Bauernhofolympiade" verbieten

Beutet eine Eventfirma mit der "Bauernhofolympiade" den guten Ruf der Olympischen Spiele aus?

Wie das Olympische Komitee die Exklusivrechte der Olympia-Sponsoren verteidigt, nimmt manchmal skurrile Züge an. Es sieht sich in der Pflicht, gegen jede Nutzung des Begriffs Olympia vorzugehen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) — der in Deutschland das Internationale Olympische Komitee und damit die Rechte der Olympia-Sponsoren vertritt — verklagte im Namen des Komitees eine Münchner Eventfirma.

Diese Firma organisiert für Unternehmen Wettbewerbe wie die "Bauernhofolympiade". Mitarbeiter der Unternehmen treten dabei in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Derartige Spaßveranstaltungen sollen das "Wir-Gefühl" und den Zusammenhalt der Belegschaft stärken.

Der DOSB sah im Titel "Bauernhofolympiade" einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz — obwohl er selbst zugab, dass diese Art Veranstaltung nicht mit den Olympischen Spielen verwechselt werden kann. Er warf aber der Eventfirma vor, den guten Ruf der Olympiade auszunutzen: Sie stelle ihre Veranstaltungen als "so gut organisiert wie die Olympischen Spiele" dar. Außerdem verkaufe die Firma Lizenzen für die "Bauernhofolympiade" an andere Veranstalter.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des DOSB ab (29 U 2233/17). Dass der Name Olympiade Assoziationen zu Olympischen Spielen hervorrufen könne, reiche für ein Verbot nicht aus, erklärte das OLG: Begriffe wie Olympia gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Wer sie benutze, verletze damit nicht gleich das Olympiaschutzgesetz. Die Eventfirma dürfe ihre Veranstaltungen für Unternehmen weiterhin unter dem Titel "Bauernhofolympiade" anbieten.

Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Reiseanbieter dürfen Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Kunden abbuchen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete eine Praxis des Reiseunternehmens "Berge und Meer Touristik GmbH". Auf Kreuzfahrten buchte der Reiseanbieter automatisch zehn Euro pro Person und Tag vom Bordkonto der Reisenden ab: als Trinkgeld für das Personal. Ob die Reisenden für Service an Bord zusätzlich zahlten und wie hoch das Trinkgeld dann ausfalle, müsse das Unternehmen schon den Reisenden selbst überlassen, fanden die Verbraucherschützer.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und verbot das Vorgehen der GmbH (15 O 36/17). Zwar weise das Reiseunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Reiseprospekt darauf hin, dass Kunden die Trinkgeld-Zahlung an der Rezeption des Kreuzfahrt-Schiffes kürzen, streichen oder erhöhen könnten.

Das reiche aber nicht aus. Denn Verbraucher müssten einer Zahlung, die zum Reisepreis (= zur Hauptleistung) dazukomme, ausdrücklich zustimmen. Ohne die explizite Erlaubnis der Reisenden das Trinkgeld automatisch vom Bordkonto abzubuchen, sei daher unzulässig.

"Auffahrunfall" auf der Skipiste

Wie im Straßenverkehr haftet beim Skifahren nach FIS-Regel Nr. 3 der von hinten Auffahrende

Auf einer Skipiste in Tirol stießen zwei deutsche Skiurlauber zusammen. Skifahrer A erlitt einen Unterschenkelbruch und musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht werden. "Gegner" B kam mit ein paar gebrochenen Rippen etwas glimpflicher davon. Seine Haftpflichtversicherung zahlte an A 6.000 Euro Schmerzensgeld: Sie ging davon aus, dass beide Sportler am Unfall gleichermaßen schuld waren.

Doch A akzeptierte diese Lösung nicht: B müsse zu 100 % für die Folgen haften, meinte er. Immerhin sei B von hinten auf ihn aufgefahren, habe also den Unfall wesentlich verursacht. Dem widersprach B und behauptete einen "Frontal-Zusammenstoß": Er und A hätten die Piste gleichzeitig, fast nebeneinander befahren. Das Landgericht Köln befragte Zeugen und kam zu dem Schluss, dass B tatsächlich hinter Sportler A gefahren war (30 O 53/17).

In der Regel verursache derjenige einen Zusammenstoß, der von hinten komme, erklärte das Landgericht. Das gelte auf der Skipiste genauso wie im Straßenverkehr. Laut FIS-Regel Nr. 3 müsse der von hinten kommende Skifahrer seine Spur so wählen, dass er vor ihm fahrende Sportler nicht gefährde. Wenn es zu einer Kollision komme, spreche zunächst alles dafür, dass der "Auffahrende" gegen diese Regel verstoßen habe.

Skifahrer B sei es nicht gelungen zu beweisen, dass das Unfallgeschehen im konkreten Fall anders verlaufen sei. Also müsse B bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für die Unfallfolgen haften. A habe Anspruch auf weitere 6.000 Euro Schmerzensgeld und obendrein auf 2.000 Euro Schadenersatz für die beschädigte Skiausrüstung.

Fluggepäck verspätet

Airline muss nicht für Luxus-Shopping eines Geschäftsreisenden aufkommen

Ein Geschäftsmann flog zu einem Meeting auf die Mittelmeerinsel Malta. Beim Ausladen des Fluggepäcks passierte ein Versehen, deshalb traf sein Gepäck erst einen Tag nach ihm am Zielort ein. Das brachte den Mann keineswegs in Verlegenheit: Er ging erst einmal "shoppen" und kaufte Kleidung sowie Kosmetika im Wert von insgesamt 1.286 Euro. Diesen Betrag verlangte der Geschäftsreisende von der Fluggesellschaft zurück.

Doch das Unternehmen rückte nur 300 Euro heraus: Zu Recht, wie das Amtsgericht Frankfurt entschied (30 C 570/17 (68)). Erfolglos hatte der Fluggast den großzügigen Einkauf mit seinem wichtigen Geschäftstermin zu rechtfertigen versucht: Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne außerdem wegen einer Allergie die üblichen Hotel-Kosmetika nicht verwenden. Damit konnte er das Amtsgericht nicht überzeugen.

Die Airline habe den Passagier darüber informiert, dass sein Gepäck am nächsten Tag eintreffen würde, so das Gericht. Also hätte er nur die nötigen Ersatz-Gegenstände für eine Übernachtung besorgen müssen. Dafür sei die Summe von 300 Euro mehr als ausreichend. Wenn der Geschäftsreisende luxuriöse Dinge bevorzuge, sei das sein Privatvergnügen. Die Fluggesellschaft sei jedenfalls nicht verpflichtet, eine Luxus-Shopping-Tour zu finanzieren, wenn sich das Fluggepäck um einen Tag verspäte.

Konkurrenten schlecht gemacht?

Telekommunikationsunternehmen O2 wird unlautere Kundenwerbung vorgeworfen

Beim Kundenfang haben sich einige Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens O2 üble Fouls erlaubt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um Werbeanrufe von O2-Mitarbeitern bei Telekom-Kunden. Um sie abzuwerben, schreckten die Anrufer offenbar nicht einmal vor falschen Behauptungen über die Konkurrenz zurück.

Einem Kunden wurde weisgemacht, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. Anderen Telekom-Kunden band man den Bären von einem neuen Gesetz auf: Kunden dürften Telefonvertrag und Internetvertrag in Zukunft nicht mehr bei verschiedenen Anbietern abschließen.

Nachdem aufgeschreckte Kunden bei der Telekom nachgefragt hatten, ob das denn zutreffe, erhob die Telekom AG Unterlassungsklage gegen die O2-Muttergesellschaft Telefonica.

Irreführende Behauptungen über die Konkurrenz seien bei Werbeanrufen verboten, entschied das OLG München (29 U 208/17). Die Münchner Richter hielten die Zeugenaussagen der Telekom-Kunden für glaubwürdig. Auch wenn es sich um Einzelfälle gehandelt habe, wie O2 behaupte: Das Unternehmen müsse dafür sorgen, dass sich so ein dubioses Vorgehen nicht wiederholt.

Internet-Werbeblocker erlaubt

Niederlage für Medienunternehmen: Software, die Werbung auf Webseiten unterdrückt, ist nicht unzulässig

Jeder Internetnutzer hat sich wohl schon mal über nervige Online-Werbung geärgert. Deshalb machen "Surfer" gerne Gebrauch von Software, die lästige Reklame einfach ausknipst. Die so genannten Ad-Blocker, die Werbung im Internet unterdrücken, verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München weder gegen das Urheberrecht, noch gegen Wettbewerbsrecht.

Gegen das in ihren Augen unlautere Vorgehen hatten die "Süddeutsche Zeitung" und private Fernsehsender geklagt: Sie stellen im Internet kostenlos Artikel zur Verfügung und finanzieren dieses Angebot mit Reklame. Werbeblocker behinderten das Informationsangebot gezielt, so die Medienunternehmen, sie führten zu massiven Umsatzeinbußen. Konkret ging es in dem Streit um den Werbeblocker AdBlock Plus des Kölner Unternehmens Eyeo.

Die Software schlägt Internetnutzern per Filterliste vor, welche Reklame sie blockieren würde — die Nutzer können diese Liste nach eigenen Kriterien ändern. Werbung, die nach den voreingestellten Kriterien des Werbeblockers nicht stört, steht auf einer "Whitelist" und wird gezeigt. Webseitenbetreiber können sich gegen Zahlung einer Lizenzgebühr in diese Whitelist eintragen lassen. Dann können sie auch auf Computern mit AdBlock Plus Reklame zeigen.

Auf diese Weise übe Eyeo in unlauterer Weise Druck auf sie aus, kritisierten die Medienunternehmen: Sie müssten sich sozusagen von AdBlock Plus freikaufen, um das Freischalten von Werbung zu erreichen. Als Internet-Schmarotzer nutze Eyeo die journalistische Leistung von Medien aus, um Kasse zu machen. Das OLG München mochte sich dieser Kritik nicht anschließen (29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

Letztlich gewährleisteten Werbeblocker, dass Internetnutzer ihre "digitale Privatsphäre" kontrollieren könnten. Dabei entschieden die Nutzer und nicht der Anbieter von Adblock Plus darüber, ob Reklame abgeschaltet werde. Rechtswidrig sei das nicht. Zur Informationsfreiheit der Bürger gehöre es auch, nicht ständig von unerwünschter Reklame behelligt zu werden.

Die klagenden Medienunternehmen könnten ihrerseits — wie andere Verlage auch — die Werbeblocker blockieren. Mit dem Effekt, dass Internetnutzer mit installiertem Werbeblocker die einschlägigen Webseiten nicht mehr aufrufen und lesen könnten. Das hätten die Medienunternehmen jedoch nicht getan. Sie ermöglichten den Lesern weiterhin Zugang zu ihren Webseiten, auch wenn diese Werbeblocker einsetzten. Damit billigten sie letztlich deren Einsatz. (Das OLG München hat die Revision gegen das Urteil zugelassen: Das letzte Wort in diesem Rechtsstreit wird also der Bundesgerichtshof haben.)

Auf der Gangway ausgerutscht

Stürzt ein Reisender auf der Fluggastbrücke, haftet die Fluggesellschaft für die Folgen

Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Landausflug ohne deutschsprachigen Reiseleiter

Kurzartikel

Steht nicht bei allen Landausflügen, die von einem Kreuzfahrtschiff aus unternommen werden, eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung, berechtigt das die Teilnehmer der Kreuzfahrt nicht dazu, den Reisepreis zu mindern. Dieser Umstand stellt keinen Reisemangel dar, sondern allenfalls eine Unannehmlichkeit. Das gilt erst recht, wenn die Reiseveranstalterin im Katalog und in den Reisebedingungen für die Kreuzfahrt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie möglicherweise nicht überall deutschsprachige Reiseleiter einsetzen kann.

Hotel in Antalya überbucht

Ist ein Ersatzzimmer verwahrlost, steht Reisenden Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Versteckte Kamera in der Umkleidekabine

Kurzartikel

Als der Berliner Radsportverband erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Radsporttrainer am Olympiastützpunkt Berlin ermittelt, verlangte der Verband sofort Akteneinsicht. Danach entließ der Verband den Trainer, weil erwiesen war, dass er heimlich mit einer versteckten Kamera Sportlerinnen in der Umkleidekabine gefilmt hatte. So eine schwere Pflichtverletzung rechtfertige eine fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Berlin, und wies die Kündigungsschutzklage des Trainers ab.

Zahme Alligatoren?

Inhaber einer Alligatorenfarm muss Besucher vor den kleinen Krokodilen schützen

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Mangelhaftes Dressurpferd?

Entspricht ein Tier nicht der "physiologischen (Ideal-)Norm", stellt das keinen Sachmangel dar

Zum stolzen Preis von 500.000 Euro hatte ein Reiter 2010 den damals zehn Jahre alten Hannoveraner Wallach als Dressurpferd für Grand-Prix-Prüfungen erworben. Der Verkäufer, ein selbständiger Reitlehrer und Pferdetrainer, hatte das Pferd — zuerst für sich selbst — zu diesem Zweck ausgebildet. Nach Proberitten und Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik übernahm der Käufer den Wallach im Januar 2011.

Bei einer Untersuchung im Sommer stellte die Klinik zwischen Halswirbel 4 und 5 eine Unregelmäßigkeit fest. Daraufhin erklärte der Reiter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Der Röntgenbefund sei wohl die Ursache für "Rittigkeitsprobleme", die der Wallach von Anfang an gezeigt habe. Das Pferd lahme, leide unter Schmerzen und folge ihm nicht. Der Verkäufer konterte, diese Probleme seien sicher auf eine falsche Behandlung durch den Reiter zurückzuführen.

Zunächst klagte der Dressurreiter erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Pferdetrainer legte Revision ein und erreichte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg (VIII ZR 32/16). Laut tiermedizinischem Gutachten sei das Pferd bisher "klinisch unauffällig", so die Bundesrichter. Der Röntgenbefund wirke sich praktisch gar nicht aus. Die Tauglichkeit des Wallachs als Dressurpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass er minimal von der "physiologischen Norm" abweiche.

Dass das Tier künftig klinische Symptome entwickle, die seinen Einsatz als Reitpferd verhinderten, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus zähle es nicht zur üblichen Beschaffenheit der Kaufsache Pferd, einer physiologischen "Idealnorm" zu entsprechen. Sogar für ein teures Dressurpferd gelte, dass der Käufer kein Tier mit idealen Anlagen erwarten könne. Im Regelfall müsse er mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.

Wer beim Tierkauf auf der "Idealnorm" bestehe, müsse mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren. Im Normalfall müsse der Verkäufer nur dafür geradestehen, dass das Tier bei der Übergabe gesund sei und dass sich in absehbarer Zeit keine Krankheiten abzeichneten.

Nacktfoto nachgedruckt

Aktbilder dürfen nur mit Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht werden

Eine Schauspielerin, die in der RTL-Comedy-Show "Samstag Nacht" mitwirkte, ließ sich mit nacktem Oberkörper für das Magazin "EGO" ablichten. Eine andere Illustrierte veröffentlichte dasselbe Foto unter Bezugnahme auf die Abbildung in "EGO". Gegen diese erneute Publikation wehrte sich die Frau in einem gerichtlichen Verfahren.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Frau (3 U 292/94). Fotos von Personen dürften laut Gesetz nur mit deren Einwilligung in Zeitschriften und Illustrierten abgebildet werden. Dies gelte insbesondere für Bilder, die die betreffende Person "in unbekleidetem Zustand" zeigten. Die Schauspielerin habe nur der Veröffentlichung im Magazin "EGO" zugestimmt. Also dürfe ihr Aktbild auch nur dort abgebildet werden. Es ohne das Einverständnis der Betroffenen anderswo abzudrucken, widerspreche ihrem Selbstbestimmungsrecht.

Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten zu veröffentlichen, sei nicht einmal bei "absoluten Personen des Zeitgeschehens" zulässig. Darunter seien weithin bekannte Persönlichkeiten zu verstehen, an denen über einen konkreten Anlass hinaus in der Öffentlichkeit ein Interesse bestehe. Bilder solcher Persönlichkeiten dürften Medien in der Regel auch publizieren, ohne sich das eigens genehmigen zu lassen - nicht so bei Nacktfotos.

Verspäteter Ersatzflug

Kurzartikel

Fluggäste buchten einen Flug von Frankfurt nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney. Wenn die Fluggesellschaft am Abflugtag den Flug nach Singapur annulliert und den Kunden einen Ersatzflug mit einem anderen Flugunternehmen anbietet, schuldet sie ihnen Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung (600 Euro pro Person), wenn der Ersatzflug so spät in Singapur landet, dass die Passagiere den Anschlussflug verpassen und mit 23 Stunden Verspätung in Sydney ankommen. Der Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie mit dem Ersatzflug ihr Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit oder mit höchstens zwei Stunden Verspätung erreicht hätten.

Nach Reitunfall querschnittgelähmt

Reitbeteiligung einer verunglückten Frau schließt die Haftung der Pferdehalterin nicht aus

Eine berufstätige Pferdebesitzerin hatte per Inserat Interessenten für eine Reitbeteiligung gesucht, weil sie sich nicht täglich um ihr Pferd kümmern konnte. Frau D meldete sich und vereinbarte mit der Tierhalterin, dass sie das Pferd an drei Tagen pro Woche auf der Koppel des Pferdehofs reiten durfte. An diesen Tagen sollte sie das Tier auch füttern und den Stall ausmisten. Für die Reitbeteiligung zahlte die 28-Jährige der Tierhalterin 100 Euro im Monat.

Dreieinhalb Monate später ereignete sich der folgenschwere Unfall. Nachdem Frau D verschiedene Gangarten ausprobiert hatte, ging das Pferd auf der Koppel durch. Es warf die Reiterin in hohem Bogen ab, sie erlitt eine Querschnittlähmung. Warum das Pferd durchging und scheute, konnte nicht geklärt werden. Denn es gab keine Zeugen und Frau D konnte sich kaum erinnern.

Die Pferdebesitzerin hatte zwar eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, doch deren Versicherungsbedingungen schlossen Versicherungsschutz für Unfälle im Rahmen einer "Reitbeteiligung gegen Geld" aus. Deshalb wandte sich die Krankenkasse der verunglückten Reiterin an die Tierhalterin und verlangte Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Die Tierhalterin wies die Forderung zurück und erklärte, mit der Reitbeteiligung sei zugleich stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart worden. Außerdem werde der Reitbeteiligte damit zum Mit-Tierhalter, was Schadenersatzansprüche ebenfalls ausschließe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 1162/13). Die Besitzerin habe auch an den Reittagen der Verunglückten allein über das Pferd bestimmt — z.B. darüber, wo Frau D reiten durfte — und allein die Kosten getragen. Die 100 Euro der Mit-Reiterin hätten nur einen geringen Teil der laufenden Kosten abgedeckt. Frau D sei daher nicht als Mit-Tierhalterin einzustufen.

Warum das Pferd plötzlich losgerannt sei, sei nicht klar. Fest stehe aber, dass dieses für Pferde typische, unberechenbare Verhalten ("Tiergefahr") den Unfall auslöste. Für die Folgen müsse die Tierhalterin unabhängig von eigenem Verschulden haften. Mit einer Reitbeteiligung werde keineswegs automatisch vereinbart, dass jede Haftung des Tierhalters für Schäden ausgeschlossen sei. Davon sei vielmehr nur in Ausnahmefällen auszugehen, z.B. wenn eine langjährige Reitbeteiligung im ganz überwiegenden Interesse des Reitbeteiligten liege. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Die Krankenkasse müsse sich allerdings mit dem Ersatz von 50 Prozent des Schadens begnügen. An ihren Reittagen habe die Verunglückte das Tier beaufsichtigt ("Tieraufseherin") und sei dafür verantwortlich gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Reiterin gebe es zwar ebenso wenig wie Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Pferdebesitzerin. Wer die Aufsicht über ein Tier übernehme, müsse aber die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass möglicherweise ein Sorgfaltsverstoß vorlag und zum Schaden beigetragen habe. Das sei anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Polit-Propaganda mit Kölner Dom

Filmaufnahmen vom Dom sind nur zu privaten, nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken erlaubt

Die Leiter des Bistums Köln staunten nicht schlecht, als sie Aufnahmen vom Kölner Dom im Internet (Youtube-Channel) entdeckten. Eine Politaktivistin einer rechten Gruppe hatte die kurzen Filme angefertigt. Sie stellt regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge dazu auf ihre Facebook-Seite und ihren Youtube-Kanal.

Im Januar 2017 organisierte die Frau eine politische Kundgebung, die an die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 erinnern sollte. Um für diese Kundgebung zu werben, hatte sie — ohne Rücksprache mit oder Erlaubnis von der Kirche — im Innenraum und auf dem Dach des Doms gefilmt und die Videos veröffentlicht.

Gegen die Reklame wehrten sich die Kirchen-Verantwortlichen und forderten von der Justiz, die Publikation der Aufnahmen zu verbieten: Die Aktivistin entstelle die "Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen", würdige ihn als Kirche herab und missbrauche ihn als Sprachrohr für ihre Anliegen.

Sie habe niemandes Rechte verletzt, konterte die rechte Videofilmerin: Denn zur grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit gehöre es, zu öffentlichen Versammlungen einzuladen. Dafür habe sie die Aufnahmen verwendet. Darüber hinaus sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Da gebe es also einen direkten Zusammenhang zur geplanten Versammlung.

Diesen Zusammenhang sah das Landgericht Köln jedoch nicht (28 O 23/17). Wie jeder Bürger habe die Videofilmerin das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das berechtige sie aber nicht dazu, Aufnahmen vom Innenraum des Doms zu verwerten, der mit den Vorfällen der Silvesternacht nichts zu tun habe. Die katholische Kirche sei politisch neutral und auch der Dom müsse nicht für die politischen Ziele der Aktivistin herhalten.

Sie habe zwar nicht den Dom verunglimpft — ein Gebäude habe schließlich kein Persönlichkeitsrecht, das durch Filmaufnahmen verletzt sein könnte. Doch das ungenehmigte Filmen beeinträchtige das Recht der Eigentümerin Kirche: Die Aufnahmen seien gegen deren Willen erfolgt. Die Eigentümerin habe im Dom das Hausrecht. Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus ohne offizielle Genehmigung entstehen, dürften nur für private Zwecke verwendet werden, aber nicht für kommerzielle oder politische Zwecke.