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Verspäteter Autoreisezug

Keine Entschädigung: Für Fahrten mit dem Autoreisezug gilt nicht das Reiserecht

1.710 Euro bezahlte ein Familienvater einer Reiseveranstalterin für die Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne. Dort wollte er mit Frau und Tochter Urlaub machen. Während der Reise in die Türkei brachen unbekannte Täter einige Autos im Zug auf und stahlen diverse Gegenstände.

Als der Diebstahl auffiel, hielt der Zugführer den Zug an und verständigte die Polizei. Der Vorfall verzögerte die Fahrt um zwölf Stunden. Um die Familie für die ewige Warterei zu entschädigen, müsse ihm die Reiseveranstalterin die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen, meinte der Kunde. 600 Euro Schadenersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit hielt er zusätzlich für angebracht.

Das Unternehmen winkte ab und verwies auf seine Beförderungsbedingungen: "Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen."

Diese Regelung sei wirksam, entschied das Amtsgericht München. Es wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen die Reiseveranstalterin ab (132 C 9692/16). Aus der erheblichen Verspätung sei hier kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit abzuleiten. Denn für Fahrten mit einem Autoreisezug sei nicht das Reiserecht einschlägig. Das sei nur anzuwenden, wenn es um Pauschalurlaub mit einer "Gesamtheit von Reiseleistungen" gehe (Transport, Unterkunft, Verpflegung etc.).

Der Kunde habe mit der Reiseveranstalterin jedoch nur den Transport an den Urlaubsort vereinbart, sonst nichts. Also handle es sich um einen reinen Beförderungsvertrag. Der werde auch nicht dadurch zum Reisevertrag — so das Argument des Kunden —, dass mit dem Zug nicht nur drei Personen, sondern auch der Wagen transportiert wurde. Die geschuldete Leistung der Reiseveranstalterin bestehe in jedem Fall nur in der Beförderung.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

EuGH zu Streamingportalen

Urheberrecht: Nicht nur Filesharing von Filmen, auch Streamen kann illegal sein

So genannte Streaming-Webseiten wie z.B. Kinox.to bieten im Internet Serien und Filme an. Solche Portale mit Hilfe von Computern oder Mediaplayern zu nutzen, galt bisher als mehr oder weniger legal. Denn anders als beim Filesharing werden die geschützten Werke auf diese Weise von den Nutzern nicht weiterverbreitet, sondern nur zwischengespeichert und angesehen.

Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass auch das rechtswidrig sein kann — vorausgesetzt, der Nutzer weiß, dass er illegal geschützte Werke "konsumiert" (C-527/15).

Im konkreten Fall ging es um das Geschäftsmodell eines Niederländers, der im Internet verschiedene Modelle einer Multimedia-Box ("filmspeler") anbot. Auf den Geräten sind Software und Add-ons installiert, über die man auf illegale Streaming-Webseiten zugreifen kann. Der "Medienabspieler" verbindet das Internet mit dem Fernseher: So können die Nutzer kostenlos auch Filme oder Serien anschauen, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind.

Gegen dieses Geschäftsmodell klagte der niederländische Verband "Stichting Brein", der sich für den Schutz von Urheberrechten einsetzt. Das niederländische Gericht, das über den Rechtsstreit urteilen sollte, legte ihn dem EuGH vor. Und der EuGH kam zu dem Schluss: Derartige Geräte zu verkaufen, verletzt das Urheberrecht. Filme oder Serien über Mediaplayer abzuspielen, stelle eine "öffentliche Wiedergabe geschützter Werke" dar.

Viele Personen hätten den "Medienabspieler" gekauft, die vermutlich größtenteils über Internet verfügten. Somit richte sich die Wiedergabe geschützter Werke per "Medienabspieler" an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten. Diese zahlten für das Gerät, um direkten Zugang zu Werken zu erhalten, die auf Streaming-Webseiten ohne Erlaubnis der Urheber zugänglich gemacht würden. Das beeinträchtige die Verwertung dieser Werke und damit die berechtigten Interessen der Urheber.

Diese Argumente gelten natürlich auch für Computer, die Streaming ermöglichen. Dass das Urteil zu einer Abmahnwelle gegen private Nutzer von Streamingportalen führt, ist vorerst aber nicht zu erwarten. Denn illegale Streamingportale speichern die IP-Adressen ihrer Nutzer nicht. Wer allerdings für solche Dienste Geld überwiesen hat, ist durch den Zahlungsvorgang leicht zu identifizieren und muss künftig mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung rechnen.

Im Ferienhaus aus dem Hochbett gestürzt

Etagenbett ohne Absturzsicherung: Skihüttenvermieter haftet für den Unfall eines Kindes

Eine große deutsche Reisegruppe (zehn Erwachsene, sieben Kinder) hatte in der Schweiz über Silvester eine Berghütte gemietet: bei einem Reiseveranstalter, der auch Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Kaum waren die Skiurlauber in der Hütte angekommen — die Erwachsenen packten noch die Rucksäcke aus —, fiel ein Mädchen aus dem Hochbett. Das fünf Jahre alte Kind stürzte kopfüber auf den gefliesten Boden.

Ein Hubschrauber brachte es in ein Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde, Ein Bluterguss an der Augenhöhle musste operiert werden. Das Mädchen litt tagelang unter starken Schmerzen und konnte durch die geschwollenen Augen kaum sehen. Seine Eltern verklagten im Namen des Kindes den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld: Das Etagenbett ohne Absturzsicherung sei eine Gefahrenquelle, die das Unternehmen hätte beseitigen müssen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Es sprach dem Mädchen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (7 U 196/15). Gemäß EU-Norm 747-1, die auch für die Schweiz gelte, müssten Etagenbetten und Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein. Die Oberseite der Matratze müsse mindestens 16 Zentimeter unterhalb der Oberkante der Sicherung liegen. Die Matratze in der Berghütte rage dagegen in "ihrer gesamten Dicke über den Bettrahmen" hinaus — das stelle einen Reisemangel dar.

Auch für Vermieter von Ferienhäusern gelte insoweit das Reisevertragsrecht: Er sei verpflichtet, die Sicherheitsstandards in seinen Vertragshotels bzw. Ferienhäusern regelmäßig zu kontrollieren und seine Kunden vor Risiken zu schützen. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Absturzsicherung nichts nütze, wenn Kinder herumtobten. Wenn eine nachgiebige Matratze über den Rahmen hinausrage, bestehe Absturzgefahr schon dann, wenn sich jemand ein wenig vorbeuge.

Genauso habe das Kind die Situation geschildert: Es habe in das untere Bett hineinschauen wollen. Wäre oben eine Absturzsicherung angebracht, hätte sich das Mädchen daran festhalten können und wäre nicht abgestürzt. Zudem hätten auch die Erwachsenen übereinstimmend und glaubwürdig berichtet, die Kinder seien nach der langen Autofahrt müde gewesen und hätten "nicht auf den Betten herumgeturnt".

Der Unfall habe sich kurz nach der Ankunft ereignet, als die Eltern und ihre Freunde das Gepäck hereintrugen und die Zimmer einräumten. Daher treffe die Erwachsenen kein Mitverschulden: Sie ließen die Kinder nicht längere Zeit unbeobachtet.

Skater fährt Radfahrer um

Mündet ein Nebenweg in einen ausgebauten Fußgänger- und Radweg, gilt dort nicht die Regel "rechts vor links"

An einem schönen Abend im Mai war Herr X auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg am Frankfurter Mainufer unterwegs. Mit seinem edlen Rennrad fuhr er von der Arbeit nach Hause. Aus einem (von einer Hecke verdeckten) Nebenweg kam plötzlich von rechts ein Inlineskater herangerollt, bog auf den Radweg ein und krachte in voller Fahrt gegen den Rennradfahrer.

Herr X stürzte, verletzte sich an der Hand und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Auch sein Rennrad im Wert von ca. 3.500 Euro, Helm und Sonnenbrille wurden bei dem Zusammenstoß beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Inlineskaters zahlte dem verletzten Radfahrer 1.150 Euro als Ersatz für die Schäden und 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Radfahrer forderte höheres Schmerzensgeld und bekam vom Amtsgericht Frankfurt weitere 500 Euro zugesprochen (32 C 3057/15). Der Inlineskater hafte zu 100 Prozent für die Unfallfolgen, so das Amtsgericht. Vor dem Abbiegen hätte er sich vergewissern müssen, ob er gefahrlos in den Radweg einbiegen konnte. Er hätte sich der Einmündung vorsichtig nähern oder sogar anhalten müssen, um festzustellen, ob der Weg frei war. Das gelte umso mehr, als es mit Skates schwieriger sei als für einen Jogger, auszuweichen oder stehen zu bleiben.

Der gut ausgebaute Fuß- und Radweg verlaufe vollkommen gerade: Also hätte der Skater den Radfahrer kommen sehen, wenn er sich richtig verhalten hätte. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelte hier nicht: Denn der Skater sei aus einem Nebenweg — einem kurzen Verbindungsstück zur Fußgängerampel — gekommen, der in Funktion und baulicher Ausführung dem Radweg klar untergeordnet sei. Den Radfahrer treffe keine Mitschuld an der Kollision: Er habe gegen keine Verkehrsregel verstoßen und außerdem den Skater hinter der Hecke nicht bemerken können.

Flughafen-Rollstuhlservice im Schneckentempo

Wenn Passagiere zu spät zum Gate kommen, muss die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung leisten

Über Frankfurt flog Frau X mit ihren Eltern nach Kanada. Das war jedenfalls der Plan. Doch in Frankfurt verpassten die Passagiere den Anschlussflug nach Vancouver.

Denn das alte Ehepaar benötigte am Flughafen einen Rollstuhlservice. Und der brauchte so lange, dass die Familie das Abfluggate erst erreichte, als die Maschine schon abgefertigt war. Die Fluggesellschaft spendierte den frustrierten Reisenden eine Übernachtung plus Essensgutscheine und transportierte sie am nächsten Tag über London nach Vancouver.

Da die Passagiere mit einer Verspätung von etwa 22 Stunden in Vancouver ankamen, verlangte Frau X von der Airline zusätzlich Entschädigung. Doch Amtsgericht und Landgericht Frankfurt verneinten einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung (2-24 S 110/16).

Die Airline habe den von der Familie gebuchten Flug weder annulliert, noch sei er verspätet in Vancouver angekommen, so das Landgericht. Die Familie habe den pünktlichen Flug einfach verpasst. Für den langsamen Rollstuhlservice sei der Flughafenbetreiber verantwortlich und nicht die Fluggesellschaft.

Sie schulde den Passagieren auch keinen finanziellen Ausgleich für die "Nichtbeförderung". Der stehe Fluggästen laut EU-Fluggastrechteverordnung nur zu, wenn sie rechtzeitig am Gate ankämen und trotzdem nicht mitfliegen dürften. Dass die Familie X ihr Zuspätkommen nicht selbst verschuldet habe, ändere daran nichts. Ob sie pünktlich das Gate erreichten, sei allein Sache der Fluggäste: Sie müssten selbständig zum vorgegebenen Zeitpunkt dort erscheinen.

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

Kurzartikel

An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

USA-Urlauber vermeintlich ohne Pässe

Passagiere dürfen wegen Behördenversehens nicht in die USA fliegen: Muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzahlen?

Reiseveranstalter können ebenso wie ihre Kunden einen Reisevertrag kündigen, wenn eine Reise aufgrund von unvorhersehbarer, höherer Gewalt nicht durchführbar ist, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Wie dieser Begriff zu verstehen ist, erläuterte der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall.

Frau A hatte bei einem Reiseveranstalter für sich, ihren Ehemann und ihre Tochter eine Pauschalreise in die USA gebucht. Für die Reise beantragte sie bei der Kommune neue Reisepässe für sich und das Kind. Die Pässe wurden rechtzeitig von der Bundesdruckerei ausgestellt und im Einwohnermeldeamt an Frau A übergeben. Soweit lief alles "glatt". Dann kam es zwischen der städtischen Behörde und der Bundesdruckerei zu einem Kommunikationsproblem.

Die Bundesdruckerei meldete die zwei Reisepässe und 13 weitere Ausweisdokumente als "abhandengekommen", weil sie von der Kommune keine Eingangsbestätigung erhalten hatte. Das wurde im Nachhinein von der städtischen Behörde bestritten: Warum es zu diesem Missverständnis kam, blieb ungeklärt. Für die Reisenden hatte es auf jeden Fall unangenehme Folgen. Frau A und ihrer Tochter wurde wegen der vermeintlich verschwundenen Pässe der Abflug in die Vereinigten Staaten verwehrt — der Urlaub fiel aus.

Einen Teil des Reisepreises rückte der Reiseveranstalter wieder heraus. Die verhinderte USA-Urlauberin war der Ansicht, ihr stehe der Gesamtbetrag zu: Schließlich habe sie die Reise infolge "höherer Gewalt" nicht antreten können. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (X ZR 142/15). Für Juristen sei "höhere Gewalt" ein unvorhersehbares Ereignis, das auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht abzuwenden sei.

Das sei z.B. der Fall, wenn ein Reiseveranstalter wegen einer Naturkatastrophe eine Reise nicht durchführen könne. Oder auf Seiten der Reisenden, wenn ein Reiseland wegen einer plötzlichen politischen Krise Reisebeschränkungen anordne und die Reise daran scheitere. Im konkreten Fall gehe es aber nicht um eine allgemeine Einschränkung der Reisemöglichkeiten — wie etwa eine kurzfristig eingeführte Visapflicht, die alle Reisenden gleichermaßen treffe.

Reisende seien prinzipiell selbst dafür verantwortlich, die notwendigen Ausweispapiere für eine Reise mitzuführen. Deshalb müsse Frau A die Folgen des Missverständnisses zwischen zwei Behörden ausbaden. Wenn die USA, aus welchen Gründen auch immer, Ausweisdokumente nicht als ausreichend ansähen, sei das ein individuelles Problem des Reisenden (juristisch: "seine Risikosphäre"). Da sei keine "höhere Gewalt" im Spiel, aus der ein besonderes Kündigungsrecht des Reisenden abzuleiten wäre. Daher dürfe der Reiseveranstalter, der dasd Problem ebensowenig zu verantworten habe wie Frau A, die übliche Stornogebühr berechnen.

Flug vier Stunden verspätet

Eine verstopfte Toilette führt zu Verspätung: Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen

Im Februar 2015 hob ein Flugzeug in Frankfurt zu spät ab, weil Mitarbeiter vorher eine verstopfte Toilette in Ordnung bringen mussten. Vier Stunden zu spät landete die Maschine schließlich am Zielort. Einige frustrierte Passagiere forderten deshalb eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft lehnte ab und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand". In so einem Fall müsse sie die betroffenen Fluggäste nicht entschädigen. So einfach kam die Airline jedoch nicht davon: Hier sei eine Ausgleichszahlung fällig, entschied das Amtsgericht Frankfurt (29 C 2454/15 (21)).

Ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Norm liege nur dann vor, wenn ein unvo rhergesehenes Ereignis den Flugbetrieb störe, das vom Flugunternehmen nicht beherrschbar sei. Wie z.B. ein Vulkanausbruch.Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um eine Katastrophe, die über das Unternehmen "hereingebrochen" sei.

Vielmehr handle es sich um ein alltägliches Problem, mit dem jede Fluggesellschaft immer wieder einmal konfrontiert sei und zurechtkommen müsse. Sanitäre Einrichtungen für die Fluggäste zu warten, gehöre zum Normalbetrieb. Dass Toiletten verstopft sein könnten, müssten Airlines ebenso einkalkulieren wie technische Probleme der Flugzeuge. Das gehöre zu ihrem "Kerngeschäft", dafür seien sie verantwortlich.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Stadtdirektor als "allergrößte Pfeife" beschimpft

Die Pressefreiheit hat Grenzen: Redakteur muss Schmerzensgeld zahlen

Ein Anzeigenblatt bezeichnete den Stadtdirektor in der Überschrift eines Artikels zum bevorstehenden Amtswechsel als "allergrößte Pfeife". Der Betroffene fühlte sich durch diese Schmähung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Redakteur 15.000 DM Schmerzensgeld.

Das Landgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite des beleidigten Stadtdirektors (5 O 932/94). Zwar lasse das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungen im politischen Meinungskampf - also zu Themen, die die Öffentlichkeit bewegen - Großzügigkeit walten. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art seien "einprägsame und starke" Formulierungen in politischen Debatten hinzunehmen. Allerdings müsse dabei die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen.

Bei dem strittigen Artikel gehe es dagegen ersichtlich nur darum, die Person herabzusetzen. Deshalb verletze die Überschrift das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Den Mann als "allergrößte Pfeife" zu bezeichnen, überschreite die Grenze zur Schmähkritik. Das sei ein Werturteil ohne sachlichen Hintergrund, das nicht mehr durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Redakteur des Artikels müsse deshalb das verlangte Schmerzensgeld zahlen, um die "ideelle" Beeinträchtigung auszugleichen.

Handyverbot beim Autofahren

Wird ein Mobiltelefon "verbotswidrig genutzt", wenn der Fahrer es zum Aufladen in die Hand nimmt?

Das "Handyverbot" beim Autofahren beschäftigt weiter die Gerichte. Erneut wurde einem Autofahrer eine Geldbuße aufgebrummt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon verbotswidrig genutzt habe. Dabei hatte er sein Handy nur angefasst, um es in die Ladeschale zu stecken — das behauptete jedenfalls der Verkehrssünder, der sich gegen die Geldstrafe wehrte.

Das Amtsgericht Landstuhl stellte sich auf seine Seite und ersparte ihm die 60 Euro Bußgeld: Wer das Mobiltelefon nur aufnehme, um es zum Laden anzuschließen, verstoße nicht gegen das Benutzungsverbot (2 OWi 4286 Js 12961/16).

Anders hatte das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (2 Ss OWi 290/15, Beschluss vom 7.12.2015 — Onlineurteile-Artikel Nr. 54557). Das Verbot gelte auch für Handgriffe wie das Aufladen, die das Benutzen des Mobiltelefons nur vorbereiten sollten, so das Oberlandesgerichts Oldenburg: Denn auch solche Handgriffe lenkten den Fahrer ab, der sich auf den Straßenverkehr konzentrieren solle.

Damit hat das Oberlandesgericht nach Ansicht des Amtsgerichts Landstuhl den Wortlaut der einschlägigen Vorschrift (§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung) unzulässig erweitert. Obwohl der Autofahrer keine Funktion des Smartphones genutzt habe, unterstelle man ihm den bösen Willen, sein Mobiltelefon widerrechtlich während der Autofahrt einzusetzen.

Dabei sei es doch sogar erlaubt, beim Fahren mit Headset oder Freisprechanlage zu telefonieren und dabei das Telefon in die Hand zu nehmen. So habe es zumindest das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.4.2016).

Passagier zu spät benachrichtigt

Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren

Ein holländischer Staatsbürger, Herr K, hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug gebucht: von Amsterdam nach Paramaribo (Surinam) mit der Fluggesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug hätte am 14.11.2014 stattfinden sollen, wurde jedoch von der Airline annulliert. Das teilte die SLM dem Reisevermittler am 9. Oktober mit. Der schickte dem Fluggast jedoch erst am 4. November eine E-Mail mit dieser Information.

Herr K forderte von der Airline deshalb eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. So ist das in der Fluggastrechte-Verordnung der EU vorgesehen, wenn Fluggäste nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit darüber unterrichtet werden, dass ihr Flug "gecancelt" wurde. Reisevermittler und Fluggesellschaft schoben sich nun wechselseitig den "schwarzen Peter" zu.

Sie müsse den Passagier nicht entschädigen, meinte die SLM, denn sie habe den Reisevermittler rechtzeitig über die Änderung informiert. Der Reisevermittler erklärte, für Änderungen des Flugplans sei er nicht verantwortlich. Er vermittle nur Verträge zwischen Fluggästen und Flugunternehmen. Es sei deren Sache, Kunden über Änderungen zu unterrichten. Schließlich übermittle er den Airlines mit der Buchung die Daten und Mailadressen der Fluggäste.

Könne eine Fluggesellschaft nicht beweisen, dass sie den Fluggast spätestens zwei Wochen vor dem Flug über eine Annullierung informiert habe, sei sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (C-302/16). Das gelte auch dann, wenn sie den Beförderungsvertrag mit dem Fluggast nicht direkt, sondern über einen Online-Vermittler geschlossen habe.

Daher müsse die SLM die 600 Euro zahlen. Es stehe der Fluggesellschaft aber frei, sich an den Reisevermittler zu halten und von ihm Schadenersatz zu verlangen.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Wegen Sicherheitschecks Flug versäumt

Amtsgericht Erding: Der Flughafenbetreiber muss Kontrollen effektiv organisieren

Eine Augsburger Familie wollte im Oktober 2016 in die Türkei fliegen. Um 13.40 Uhr sollte die Maschine am Münchner Flughafen starten, das so genannte "Boarding" um 13.05 Uhr beginnen. Die Familie kam pünktlich am Flughafen an, gab ihr Gepäck auf und checkte um 12.22 Uhr ein. An der Sicherheitskontrolle wartete eine lange Schlange, in die sich die Augsburger einreihten.

Nach einigen Minuten wurden sie von einem Flughafenmitarbeiter zu einem anderen Kontrollbereich geschickt: Dort kämen sie schneller durch. Der Familienvater antwortete, er befürchte, den Flug zu versäumen. Dennoch folgte er der Aufforderung. Doch auch am anderen Kontrollpunkt war der Andrang so groß, dass es die Familie nicht mehr rechtzeitig zum Gate schaffte. Sie verpasste die Maschine, wurde auf einen Flug am nächsten Tag umgebucht und fuhr frustriert nach Hause.

Der Familienvater verklagte den Flughafen auf Schadenersatz für die Mehrkosten von 613 Euro: Der Flughafenbetreiber habe die Kontrollen nicht richtig organisiert, kritisierte er. So sah es auch das Amtsgericht Erding, was einer kleinen "Revolution" im Reiserecht gleichkommt (8 C 1143/16). Denn bisher wurden derartige Klagen immer mit der Begründung abgewiesen, dass Passagiere den Beförderungsvertrag mit einer Fluggesellschaft und nicht mit dem Flughafen schließen. So argumentierte auch der Münchner Flughafenbetreiber, um die Forderung des Augsburgers abzuwehren.

Das Amtsgericht Erding war mit dieser Argumentation allerdings nicht einverstanden: Der Flughafenbetreiber kontrolliere die Passagiere im Interesse der Airlines. Diese hätten ein elementares Interesse daran, dass rechtzeitig erscheinende Fluggäste auch rechtzeitig das Gate erreichten. Gegenüber den Fluggesellschaften sei der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Sicherheitskontrollen so effektiv zu organisieren, dass niemand zurückbleibe. Und dieses Vertragsverhältnis entfalte eine Schutzwirkung zu Gunsten der Passagiere.

Außerdem habe die Augsburger Familie auf die Aussage des Mitarbeiters vertrauen dürfen, dass die Kontrolle an einem anderen Eingang schneller gehe. Fluggäste könnten nicht wissen, wo die Schlange am kürzesten sei oder die Kontrolle zügiger abgewickelt werde. Dass die Familie die Aufforderung des Mitarbeiters befolgte, sei daher verständlich — was hier dazu geführt habe, dass sie den Flug versäumte.

Allerdings treffe auch den Familienvater ein geringes Mitverschulden an dem Malheur, daher sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 20 Prozent zu kürzen. Wenn es zeitlich eng werde und das Risiko bestehe, einen Flug zu versäumen, dürften Passagiere nicht geduldig in der Schlange stehen bleiben. Sie müssten nach vorne gehen und auf das Problem aufmerksam machen.

Kein Krabbensalat im Handgepäck!

Kurzartikel

Wenn die Bundespolizei einem Flugreisenden bei der Gepäckkontrolle am Flughafen Berlin Tegel untersagt, 272 Gramm Büffelmozzarella, 155 Gramm Nordseekrabbensalat und 140 Gramm "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck zu transportieren, ist das rechtens. Diese Lebensmittel gehören zu den Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nur in Einzelbehältern mit einem Fassungsvermögen von maximal 100 Millilitern in einem durchsichtigen Plastikbeutel befördert werden dürfen. Die Bundespolizei ist auch nicht verpflichtet, solche Lebensmittel vor Ort auf Flüssigsprengstoff hin zu untersuchen.

Wegen Nierenleidens Reise abgesagt

Reiserücktrittskostenversicherung darf die Leistung für Vorerkrankungen nicht generell ausschließen

Ein 77 Jahre alter Münchner musste 2015 eine Flugreise nach Teneriffa absagen, die er für sich und seine Frau gebucht hatte. Er leidet seit 2006 an einer nicht akuten Niereninsuffizienz. Da der Senior keinerlei Beschwerden hatte, konnte er trotz des Nierenleidens ohne Probleme häufig verreisen.

Sechs Wochen vor dem längst gebuchten Urlaub auf Teneriffa musste er wegen einer Angina in die Klinik, kurz darauf wurde er wegen Bluthochdrucks behandelt. Dabei stellte der Arzt fest, dass der Kreatininwert gestiegen war (der Kreatininspiegel im Blut ist ein Indikator für eine gestörte Nierenfunktion). Er riet dem Patienten, die Reise abzublasen, und der Senior folgte seinem Rat. An den Reiseveranstalter sollte er deshalb 923 Euro Stornogebühr zahlen.

Kein Problem, dachte der Münchner, weil er über eine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert war. Doch die Versicherung weigerte sich, die Stornogebühr zu übernehmen: Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn Versicherungsnehmer Reisen wegen unerwarteten, plötzlich neu auftretenden Krankheiten stornieren müssten. Für Vorerkrankungen, die bei der Reisebuchung schon bestehen, und für deren Folgen müsse sie nicht einspringen.

Der Mann klagte den Betrag ein — abzüglich 100 Euro Selbstbehalt — und setzte sich beim Amtsgericht München durch (159 C 5087/16). Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, auf die sich das Unternehmen berufe, sei unwirksam, weil sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Sie schließe Versicherungsschutz auch in Bezug auf Vorerkrankungen aus, von denen die versicherte Person bei der Reisebuchung noch gar nichts wisse.

Eine "unerwartet schwere Erkrankung" liege nicht nur dann vor, wenn die Krankheit erst nach der Buchung der Reise entstanden sei. Sondern auch dann, wenn sich eine chronische Krankheit plötzlich und unerwartet verschlechtere.

Im konkreten Fall sei das Nierenleiden des Seniors jahrelang stabil und unauffällig verlaufen. Dass er die Reise absagen musste, sei keine notwendige Folge des altbekannten Nierenleidens. Vielmehr habe sich sein Zustand durch ein "zufälliges Akutereignis" (die Angina) verschlimmert. Also handle es sich um eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen, für die das Versicherungsunternehmen einstehen müsse.

Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.