Geld

Mit gefälschter ec-Karte Geld abgehoben

Gericht: Das Auslesen und Kopieren der Daten würde 2700 Jahre dauern

Eine Bankkundin hatte ihre ec-Karte verloren. Die Karte wurde einen Monat später gefunden und an die Bank geschickt, die sie ihrer Kundin wieder aushändigte. Die Frau beantragte und bekam von ihrem Kreditinstitut eine neue ec-Karte, allerdings mit derselben Geheimnummer. Ein knappes Jahr nach dem vorübergehenden Verschwinden der alten Karte wurde vier Mal am Automaten Geld abgehoben und das Konto mit insgesamt 2.600 DM belastet.

Die Kundin versicherte, sie habe diesen Betrag nicht abgehoben, das müsse ein Fremder gewesen sein. Der habe offenkundig die persönliche Geheimnummer (PIN) "herausgelesen" und auf eine Blankokarte übertragen. Für die 2.600 DM müsse die Bank aufkommen, weil sie ihr mit der neuen Karte keine neue Geheimnummer zugeteilt habe.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Bankkundin ab (111 C 29965/93). Das unbefugte Abheben von Geld sei nicht darauf zurückzuführen, dass die Bank keine neue Geheimzahl vergeben habe. Um eine Doublette herzustellen, müsste man den Kartensicherheitscode und die PIN ermitteln. Das sei nach dem heutigen Stand der Technik aber ausgeschlossen.

1992 - das Jahr, in dem die Karte gefälscht worden sein sollte - hätte das Auslesen der Daten nach den Angaben eines Sachverständigen 2700 Jahre gedauert. Daher sei davon auszugehen, dass das Geld mit der richtigen ec-Karte und der Geheimnummer abgehoben wurde.

Bei Einbruch Bargeld erbeutet

Wirt ohne Tresor: Die Hausratversicherung muss gestohlenes Bargeld nicht voll ersetzen

Ein Wirt bewahrte in seiner Wohnung, die über dem Restaurant lag, regelmäßig größere Summen auf: Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb. Darauf hatten es wohl die Einbrecher abgesehen, die ihn heimsuchten. Jedenfalls ließen sie das gesamte Bargeld mitgehen.

Als der Restaurantbesitzer seiner Hausratversicherung den Verlust meldete, teilte diese mit, mehr als 1.100 Euro werde er nicht erhalten. So stehe es in den Versicherungsbedingungen: Werde Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, ersetze die Versicherung den Verlust nur bis zu einer Höchstsumme von 1.100 Euro.

Damit fand sich der Wirt nicht ab und verklagte das Versicherungsunternehmen: Die Klausel sei unwirksam, weil für Versicherungsnehmer überraschend. Die Versicherung müsste bei einem Restaurantbesitzer davon ausgehen, dass er Trinkgelder in bar aufbewahre. Zudem habe man ihn bei Vertragsschluss nicht auf diese Regelung hingewiesen, also dürfe sich die Versicherung nicht darauf berufen.

Doch das Oberlandesgericht Oldenburg ließ den Wirt abblitzen (5 U 162/16). Die Versicherung sei nicht verpflichtet, ihre Versicherungsnehmer auf Klauseln im Versicherungsvertrag extra aufmerksam zu machen: Den Vertrag müssten sie schon im eigenen Interesse lesen. Die einschlägige Klausel benachteilige die Kunden nicht und sei auch keineswegs überraschend. Es sei vielmehr naheliegend oder selbstverständlich, dass das Unternehmen den Versicherungsschutz für Bargeld einschränke, das offen und ungeschützt in einer Wohnung herumliege.

Auch einem Laien müsse klar sein, dass er in so einem Fall nicht mit vollem Ersatz rechnen könne. Darüber hinaus handle es sich schon um den zweiten Einbruch beim Wirt, bei dem Bargeld verschwunden sei. Die Hausratversicherung habe auch beim ersten Versicherungsfall nur einen gekürzten Betrag ersetzt. Der Versicherungsnehmer habe die Klausel also kennen müssen.

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

Vor Jahrzehnten haben die Bausparkassen für ihre Bausparverträge durchaus mit dem Argument geworben, sie seien eine prima Geldanlage. Vier oder gar fünf Prozent Zinsen waren damals üblich, davon können Geldanleger heute nur noch träumen. In der Nullzinsphase fiel den Bausparkassen wieder ein, dass ihre Bausparverträge eigentlich nicht als Geldanlage gedacht waren.

Ihr Zweck sollte vielmehr sein, für "Otto Normalverbraucher" den Kauf, den Bau oder die Sanierung von Immobilien zu erleichtern. Hatten Kunden die Hälfte der Bausparsumme angespart, konnten sie ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch je mehr die Zinsen sanken, desto weniger Bausparer nahmen ein Baudarlehen auf. Viele zogen es vor, weiterhin zu sparen und die langfristig vereinbarten hohen Guthabenzinsen einzustreichen.

Darauf reagierten die Bausparkassen, indem sie immer mehr Alt-Verträge kündigten. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat (XI ZR 185/16 u.a.). Im konkreten Fall hatte die Kundin mit ihrer Bausparkasse im September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) geschlossen. Bis zur Zuteilungsreife sollte sie drei Prozent Guthabenzins bekommen, für das eventuelle Darlehen später fünf Prozent Zins zahlen.

Zuteilungsreif wurde der Bausparvertrag am 1.4.1993. "Zuteilungsreif" bedeutet: Ab diesem Tag war die Hälfte der Bausparsumme angespart und die Kundin hätte das Darlehen abrufen können. Sie sparte aber weiter, bis die Bausparkasse im Januar 2015 den Vertrag kündigte. Die Klage der Kundin auf dessen Fortsetzung scheiterte nun beim BGH. Bausparer hätten keinen Anspruch darauf, dauerhaft an einem zuteilungsreifen Vertrag festzuhalten und von den günstigen Konditionen zu profitieren, urteilten die Bundesrichter.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrags sei der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin — sie bekomme vom Kunden Geld und zahle dafür Zins. Laut Gesetz habe jeder Darlehensnehmer nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zu kündigen. Das gelte nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Bausparkassen.

Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, solange zu sparen, bis er Anspruch habe auf ein günstiges Bauspardarlehen. Der Vertragszweck sei erfüllt, wenn nach der Zuteilungsreife der Bausparer den "Rollenwechsel" vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer vollziehe und die Bausparsumme in eine Immobilie investiere.

Kein Unterhalt für herzlosen Vater

Vernachlässigte Tochter muss für den Vater keinen Elternunterhalt zahlen

Seit sie denken konnte, war die Tochter von ihrem Vater mies behandelt worden. Als er sich von der Mutter trennte, hatte er per Einschreiben (!) mitgeteilt, er wolle von der alten Familie nichts mehr wissen. Die alleinerziehende Mutter strampelte sich ab, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Der Vater zahlte dagegen über sechs Jahre lang für das Kind überhaupt nichts, obwohl er durchaus hätte Arbeit finden können.

Als er in späteren Jahren in Finanznöte geriet, erinnerte er sich an seine Tochter und verklagte sie auf Zahlung von Elternunterhalt. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (4 UF 166/15). Der jetzt bedürftige Vater habe seine frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind derart grob vernachlässigt, dass es ungerecht wäre, sie für den Vater zahlen zu lassen. Schließlich habe die Tochter als Kind Armut erleben müssen, weil sich der Vater nicht um Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Dazu komme der rücksichtslose Abbruch des Kontakts bei der Trennung. Damit habe der Vater seine Pflicht verletzt, seinem Kind beizustehen. Von einem normalen Vater-Tochter-Verhältnis könne hier keine Rede sein, auch wenn er sie später einmal — zu seiner zweiten Hochzeit — eingeladen habe. Ihr Leben lang habe sie unter seiner emotionalen Kälte gelitten. Aus diesen Gründen müsse sie nun als Erwachsene nicht für den Vater sorgen.

Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen

Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

Lange Zeit war die Darlehensgebühr für Bausparer umstritten. Mal ging ein Prozess zu Gunsten der Bausparer aus, mal zu Gunsten des Kreditinstituts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es jetzt quasi amtlich: Bausparkassen dürfen ihren Kunden keine Darlehensgebühr abverlangen — also keine Extra-Gebühr zusätzlich zu Zinsen und Abschlussgebühr.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klausel in den "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Bausparkasse Schwäbisch Hall beanstandet. Gemäß dieser Klausel kassierte das Kreditinstitut bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zwei Prozent der Darlehenssumme als Darlehensgebühr. Diese Regelung benachteilige die Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer: Die Bausparkasse dürfe die Klausel in ihren Verträgen nicht mehr verwenden.

Der BGH gab der Verbraucherzentrale Recht und erklärte die Klausel für unwirksam (XI ZR 552/15). Laut Gesetz müsse sich die Höhe des Entgelts für ein Darlehen — der Zins sowieso, aber auch Zusatzgebühren — nach der Laufzeit des Darlehensvertrags richten. Dem widerspreche die laufzeitunabhängige Darlehensgebühr. Unabhängig von der Vertragslaufzeit sei nur die Abschlussgebühr, mit der die Kunden Verwaltungsaufwand vergüteten.

Dagegen bezahle der Kunde mit der Darlehensgebühr keine konkrete Leistung, welche die Bausparkasse für ihn erbringe. Vielmehr fordere die Bausparkasse damit rechtswidrig von den Kunden Entgelt für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse ausführe.

Diese Gebühr komme nicht Gemeinschaft der Bausparer zugute, sondern nur der Bausparkasse. Sie werde auch nicht durch individuelle Vorteile (z.B. günstige Zinsen) für die Bausparkunden ausgeglichen und benachteilige sie daher unangemessen.

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

Der Anlageberaterin Bargeld übergeben

Finanzkauffrau legt Geld nicht auftragsgemäß als Festgeld bei einer Bank an: Rückzahlungspflicht

Die Finanzkauffrau M hatte das Ehepaar D zwischen 1995 und 1997 mehrmals in seiner Wohnung aufgesucht. Sie empfahl dem Paar, Geld als "Festgeld" anzulegen. 1995 übergaben ihr die Eheleute 65.000 DM in bar, 1997 40.000 DM in bar. Frau M quittierte den Empfang mit gebräuchlichen Quittungs-Formularen. Als Verwendungszweck war jeweils "für Festgeld" angegeben, ergänzt um "ein Jahr fest — 8 % Zins" bzw. "6,5 % Zins".

Beide Male bekamen die Geldanleger anschließend ein Schreiben von einer K&K-GmbH aus Würzburg, mit der Frau M zusammenarbeitete. Die GmbH bestätigte den Eingang der Beträge im Auftrag von Frau M, ohne eine Bank anzugeben, bei der das Geld angelegt wurde. Jedes Jahr schickte die GmbH eine "Zinsbestätigung". Doch eine Zinszahlung erhielt das Ehepaar nie, weder von der K&K-GmbH, noch von einer Bank.

Erst 2012 schrieb Herr D der Anlageberaterin, er kündige "die Festgeldanlage" und fordere das Bargeld mit Zinsen zurück. Frau M zahlte nicht: Sie habe die Beträge an die K&K-GmbH weitergeleitet — in dem Glauben, das Geld werde so angelegt, wie es vereinbart war. Das habe wohl nicht gestimmt. Zwischen ihr und dem Ehepaar D sei jedenfalls kein Vertrag zustande gekommen. Sie habe damals nicht im eigenen Namen gehandelt, sondern sei bei der GmbH angestellt gewesen.

Mit dieser Argumentation kam die Finanzkauffrau beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht durch (9 U 93/14). Frau M habe die ihr anvertrauten Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet, so das OLG. Daher sei verpflichtet, die 53.685,66 Euro (105.000 DM) zurückzuzahlen. Vertragspartner von Herrn D und seiner — mittlerweile verstorbenen — Ehefrau sei die Anlageberaterin gewesen und nicht etwa die K&K-GmbH.

Frau M habe beim Beratungsgespräch ihre Visitenkarte vorgelegt. Darauf habe "in Arbeitsgemeinschaft mit K&K-GmbH" gestanden, das bedeute: eine lose Kooperation. Die Finanzkauffrau sei nie nach außen als Vertreterin der GmbH aufgetreten. Auch auf den Quittungen habe sie den Empfang der Geldbeträge im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH bestätigt. Also habe Frau M persönlich den Auftrag übernommen, zu Gunsten des Ehepaares einen Festgeldvertrag mit einer Bank abzuschließen und das Bargeld dort einzuzahlen.

"Festgeld" meine eine Geldanlage bei einer Bank mit einer bestimmten Laufzeit zu einem bestimmten Zinssatz. Dass Frau M nun behaupte, das Geld der K&K-GmbH gegeben zu haben, sei rechtlich ohne Belang. Sie hätte das Geld bei einer Bank einzahlen oder sich vergewissern müssen, dass die GmbH das an ihrer Stelle veranlasste. Die K&K-GmbH selbst sei schließlich keine Bank, sondern ein Unternehmen für Finanzberatung und Vermögensverwaltung.

EC-Karte verloren

Wenn der Finder 30 Minuten nach dem Verlust einer ec-Karte 1.000 DM abhebt, spricht das dafür, dass er auch die Geheimzahl gefunden hat

Während einer Zugfahrt bemerkte eine Frau, dass sie ihre Geldbörse verloren hatte, in der sich auch ihre ec-Karte befand. Sie meldete den Verlust sofort nach der Ankunft am Bahnhof ihrer Bank. Bereits eine halbe Stunde nach dem Verschwinden der Geldbörse waren jedoch mit der ec-Karte 1.000 DM abgehoben worden. Die Kundin verlangte von ihrer Bank, die Lastschrift rückgängig zu machen.

Das Amtsgericht Diepholz wies ihre Klage ab (2 C 354/95 I). Laut den Sonderbedingungen für ec-Karten müsse jeder Kunde dafür sorgen, dass die Geheimzahl, die zum Abheben von Geld an Automaten nötig sei, wirklich geheim bleibe. Vor allem dürfe die so genannte PIN nicht auf der Karte vermerkt oder zusammen mit dieser aufbewahrt werden.

Die Bankkundin hatte zwar behauptet, sie habe die Geheimzahl nicht notiert, sondern sofort nach Erhalt auswendig gelernt und die Mitteilung vernichtet. Doch das Gericht glaubte ihr nicht: Es sei unmöglich, innerhalb von 30 Minuten die Geheimnummer mit einem Computer zu ermitteln. Daher müsse die Karteninhaberin die PIN auf der Karte oder im Portemonnaie notiert und so dem Täter grob fahrlässig ermöglicht haben, mit der ec-Karte unbefugt Geld abzuheben. Die Bank sei unter diesen Umständen nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.

Gebühr für Kontoüberziehung

Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank, weil sie von Kunden, die ihr Girokonto überzogen, eine pauschale Gebühr verlangte. Die strittige Klausel:

"Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet." Diese Kosten fielen nicht an, wenn die Sollzinsen für die Überziehung höher lagen als die Gebühr.

Die Deutsche Bank dürfe diese Klausel nicht länger verwenden, so die Verbraucherschützer, denn sie benachteilige die Bankkunden in unangemessener Weise. Der Bundesgerichtshof gab dem Verbraucherschutzverein Recht und erklärte die Regelung in den Geschäftsbedingungen für unwirksam (XI ZR 9/15). Die Klausel weiche von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

Eine geduldete Überziehung sei als Darlehen an den Verbraucher anzusehen. Der Preis dafür sei der Zins. Mit dem Zins zahle der Bankkunde eine laufzeitabhängige Vergütung dafür, dass ihm die Bank per Überziehung Geld überlasse. Je länger der Kunde darüber verfügen könne, desto mehr Zins müsse er zahlen. So sollte es jedenfalls sein. Das Mindestentgelt berechne die Bank jedoch unabhängig von der Laufzeit des Darlehens, d.h. der Überziehung.

Gerade wenn es sich nur um geringe Überziehungsbeträge über kurze Zeit handle, belaste eine Pauschale die Kunden absolut unverhältnismäßig. Das zeige ein Rechenbeispiel: Bei einer geduldeten Überziehung von zehn Euro für einen Tag entspreche das Mindestentgelt von 6,90 Euro einem Zinssatz von 25.185 Prozent jährlich. Der Bearbeitungsaufwand, mit dem die Bank das Mindestentgelt begründe, rechtfertige so einen wucherähnlichen Zins nicht.

Geldanleger schlecht informiert

Kassiert eine Bank Provision für den Vertrieb von Kapitalanlagen, muss sie Anleger darüber aufklären

Sein Bankberater hatte ihm zu der Beteiligung an der V-GmbH geraten. Bankkunde X zahlte 104.000 Euro in den Fonds ein: 55 Prozent der offiziell vereinbarten Anlagesumme von 180.000 Euro plus Gebühren. Die Bank hatte von der V-GmbH den Auftrag, Kunden diese Anlage zu vermitteln und kassierte dafür Provision (8,25% der Anlagesumme). Das war dem Anlageprospekt nicht zu entnehmen, auch der Bankberater schwieg sich darüber aus.

Weil die Anlage jahrelang keine Zinsen abwarf und Herr X Verlust befürchtete, wollte er die Beteiligung rückgängig machen. Die Bank müsse das investierte Kapital zurückzahlen, meinte er, weil sie ihn schlecht beraten habe. Man hätte ihn auf die Provision hinweisen müssen.

Das Kreditinstitut konterte, der Geldanleger habe nicht danach gefragt. Provisionen seien üblich, das hätte er sich denken können … Deswegen im Nachhinein zu behaupten, die Bank habe ihre Aufklärungspflichten verletzt, sei treuwidrig.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (XI ZR122/14). Wenn Kreditinstitute Vertriebsprovisionen für bestimmte Geldanlagen kassierten, liege der Verdacht nahe, dass sie aus Eigeninteresse ihren Kunden diese Anlagen nachdrücklich empfehlen — selbst dann, wenn sie objektiv nicht empfehlenswert seien. Da könne es zu Interessenkonflikten kommen. Deshalb müssten Kreditinstitute ihre Kunden über derartige "Rückvergütungen" vor dem Vertragsschluss aufklären, und zwar ohne Nachfrage.

Der Vorwurf mangelhafter Beratung sei daher begründet. Um der Haftung dafür zu entgehen, hätte die Bank belegen müssen, dass der Kunde so eine Information unbeachtet gelassen, d.h. die Fondsbeteiligung auch im Wissen um die Provision erworben hätte. Das sei ihr nicht gelungen. Es spreche auch nichts dafür, dass Herr X aus anderer Quelle — z.B. aus Presseberichten über den Fonds — über das Provisionsinteresse der Bank Bescheid gewusst und dennoch gekauft habe.

Bankkunden müssten in so einem Fall nicht selbst Nachforschungen anstellen. Anleger müssten die Empfehlungen der Bank nicht mithilfe weitergehender Lektüre kontrollieren, sondern dürften sich auf die Angaben "ihres" Beraters verlassen. Das sei keineswegs vertrauensselig oder gar fahrlässig. Kapitalanleger müssten nicht nach Provisionen fragen, weil umgekehrt die Kreditinstitute dazu verpflichtet seien, Anleger über Rückvergütungen und deren Höhe ungefragt zu informieren.

Streit um Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Vater muss auch dann Mindestunterhalt zahlen, wenn er sich intensiv um die Kinder kümmert

Nach der Scheidung blieben die zwei minderjährigen Kinder des Ehepaares bei der Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater verlor 2011 seinen Arbeitsplatz, vorher hatte er 2.060 Euro netto im Monat verdient. Danach kümmerte er sich öfter und länger um die Kinder, als es ursprünglich mit der Ex-Frau vereinbart war. Das war der Mutter recht. Nicht erfreut war sie allerdings darüber, dass der Vater für die Kinder immer weniger Unterhalt zahlte.

Als er schließlich nicht einmal mehr das Minimum überwies, zog die Mutter im Namen der Kinder vor Gericht und forderte Mindestunterhalt. Das Amtsgericht verdonnerte den Vater dazu. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein und erklärte sich für zahlungsunfähig:

Zwischendurch habe er spärliche Leistungen vom Jobcenter bezogen. Derzeit habe er wieder einen Job, allerdings mit nur 30 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von 1.700 Euro brutto. Länger könne er gar nicht arbeiten. Denn an den Tagen, an denen er die Kinder betreue, müsse er sie ja schon am Nachmittag vom Kindergarten abholen.

Damit kam der Vater jedoch beim Kammergericht in Berlin nicht durch (13 UF 164/15). Er sei weiterhin dazu verpflichtet, den Unterhalt für die Kinder aufzubringen — auch wenn er sie über das übliche Maß hinaus betreue und versorge. Wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten sei der Unterhalt schon auf den Mindestunterhalt gesenkt worden. Ihn noch mehr zu kürzen, komme nicht in Frage. Er müsse mehr arbeiten oder sich selbst finanziell einschränken.

Der Vater dürfe seine Erwerbstätigkeit nicht so weit reduzieren, dass er nicht einmal mehr das Minimum aufbringen könne. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er wegen der intensiven Mithilfe bei der Kinderbetreuung daran gehindert sei, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Dass er keine Chance habe, adäquate Beschäftigung zu finden, behaupte der Unterhaltspflichtige nur, überzeugend dargelegt habe er das nicht.

Auch Sparbücher können "verjähren"

30 Jahre nach der letzten Eintragung gibt es kein Geld mehr zurück

1994 fanden die Erben eines 1976 verstorbenen Mannes ein Sparbuch von 1957: Es war auf dessen Namen ausgestellt und wies ein Guthaben von 5.259,60 DM auf. Die Erben verlangten von der Bank 35.195 DM. Dieser Betrag stehe ihnen zu, meinten sie, die Zinsen hätten sie gemäß dem 1957 vereinbarten Zinssatz von 5,75 Prozent berechnet.

Die Bank behauptete, das Guthaben sei längst ausgezahlt und das Sparbuch aufgelöst worden. Damals seien Verfügungen ohne Vorlage des Sparbuchs durchaus üblich gewesen. Vor dem Landgericht Bonn zogen die Erben den Kürzeren, weil sich die Bank jedenfalls auf die Verjährungsfrist berufen konnte (2 O 42/95).

Die Verjährungsfrist betrage nach der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch beim Auszahlungsanspruch gegen Banken 30 Jahre, erklärte das Landgericht. Der letzte Eintrag im Sparbuch, der für den Beginn der Frist maßgebend sei, liege aber schon mehr als 30 Jahre zurück. Da die Hauptforderung verjährt sei, gebe es auch keine Zinsen mehr.

Darlehensgebühr beim Bausparvertrag

Eine laufzeitunabhängige Darlehensgebühr ist unzulässig, weil sie die Bausparer benachteiligt

Wer einen Bausparvertrag abschließt, zahlt in der Regel eine Abschlussgebühr. Manche Bausparkassen knöpfen den Kunden zusätzlich eine Darlehensgebühr ab, darum ging es in folgendem Rechtsstreit. Die AGB einer Bausparkasse enthielten diese Klausel: "Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig …". Ein Bausparer verlangte die Gebühr zurück, weil er sie für unzulässig hielt.

Die Bausparkasse hielt dagegen: Die Darlehensgebühr sei ein Teilentgelt für den Bausparvertrag. Sie zu fordern, benachteilige die Bausparer nicht, weil die Bausparer dafür eine Gegenleistung erhielten: Erstens den Zinssicherungseffekt. Zweitens verzichte sie, die Bausparkasse, auf eine Entschädigung im Falle vorzeitiger Auflösung des Vertrags.

Das Amtsgericht Ludwigsburg gab dem Bausparer Recht und erklärte die AGB-Klausel für unwirksam (10 C 133/15). Die Gebühr sei kein Entgelt für die Überlassung des Darlehens: dafür zahlten die Bausparer Zinsen. Zusätzliches Entgelt dürfe das Kreditinstitut nur kassieren, wenn dessen Höhe — genauso wie die Zinsen — von der Laufzeit des Vertrags abhänge.

Eine einmalige Abschlussgebühr dürften die Bausparkassen verlangen, weil sie damit den Vertrieb finanzierten: Der solle zum Abschluss neuer Bausparverträge führen und komme so der Bausparergemeinschaft insgesamt zugute.

Das treffe auf die Darlehensgebühr nicht zu, die ausschließlich den Gewinn der Bausparkasse erhöhe. Weder der Zinssicherungseffekt noch der behauptete Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung sei als Gegenleistung der Bausparkasse für die Gebühr zu bewerten. Der Zinssicherungseffekt entspreche ihrer gesetzlichen Pflicht, ein Bauspardarlehen zu niedrigen Zinsen zu gewähren. Das sei keine besondere Leistung der Bausparkasse.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung (= Ausgleich für den Zinsverlust durch vorzeitige Tilgung des Darlehens) könnte die Bausparkasse nur von Bausparern verlangen, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlten. Doch die Darlehensgebühr fordere sie unabhängig von der Laufzeit des Vertrags von allen Bausparern. Sie erstatte sie auch nicht bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens. Die Gebühr stelle also kein Entgelt für eine Leistung der Bausparkasse dar, sondern vielmehr ein Sonderopfer aller Bausparer für die Bausparkasse.

Die zerrissenen Geldscheine

Bundesbank muss Banknoten ersetzen, die eine verwirrte Seniorin zerstört und im Kühlschrank versteckt hat

Eine mittlerweile 89 Jahre alte Frau hat Anfang 2014 ihr kleines Vermögen zerstört. Sie bewahrte 37 "500 Euro-Scheine" zu Hause auf, also 18.500 Euro. Aus Angst vor Einbrechern — so erklärte es die Seniorin später ihrer Enkelin — hatte sie eines Abends die Banknoten zerrissen, in einen Gefrierbeutel ge-steckt und im Eisfach des Kühlschranks ver-steckt.

Ihre Enkelin wurde daraufhin vom Amtsgericht zur Betreuerin der Oma bestellt. Die Enkelin forderte von der Bundesbank, die zerstörten Geldscheine umzutauschen bzw. zu ersetzen. Das lehnte die Bundesbank ab und verwies auf einen verbindlichen Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Stückelung bzw. zum "Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten": Ersatz sei grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Inhaber von Banknoten diese vorsätzlich zerstört habe.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage der Enkelin gegen die Deutsche Bundesbank ab. Doch der Verwaltungsgerichtshof Kassel kippte das Urteil und verpflichtete die Bundesbank dazu, die Geldscheine zu ersetzen (6 A 682/15). Zwar habe die Seniorin die Banknoten absichtlich zerrissen. Aber es bestehe Grund zu der Annahme, dass dies im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit geschah.

Dann handelte die Inhaberin der Banknoten im juristischen Sinne "gutgläubig" und nicht mit Vorsatz. Die "für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände", aber auch die inzwischen erhobenen medizinischen Befunde sprächen dafür, dass die Seniorin schon damals krankheitsbedingt geistig verwirrt gewesen sei. Unter diesen Umständen davon sprechen, dass die Geldscheine orsätzlich zerstört wurden.

Bausparvertrag gekündigt

Ob Bausparkassen "fällige" Bausparverträge kündigen dürfen, um Zinsen zu sparen, ist strittig

1978 hatte Frau X einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Auf das in Raten eingezahlte Guthaben erhielt sie während der Laufzeit des Vertrags drei Prozent Zinsen. Der Vertrag wurde 1993 "zuteilungsreif", d.h. Frau X hatte so viel eingezahlt, dass sie das Bauspardarlehen hätte in Anspruch nehmen können. (Bei den meisten Verträgen ist das der Fall, wenn die Hälfte der Bausparsumme angespart ist — das kann aber unterschiedlich geregelt sein.)

Die Bausparerin beantragte kein Darlehen, zahlte aber auch keine Raten mehr ein. 22 Jahre lang zahlte die Bausparkasse Zinsen auf das Guthaben, weiter passierte nichts. Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Guthaben ca. 15.000 Euro, die Bausparsumme war also noch nicht vollständig angespart. Frau X klagte gegen die Kündigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hielt sie für unberechtigt (9 U 171/15). Hätte die Bausparerin die Zahlungen fortgesetzt, wäre die Bausparsumme bis 2003 vollständig angespart worden. Die überlange Vertragsdauer sei im konkreten Fall darauf zurückzuführen, dass die Bausparerin vertragswidrig die Zahlungen eingestellt habe. Nach den Vertragsbedingungen hätte die Bausparkasse schon 1993 kündigen können, weil sich Frau X weigerte, weiterhin Raten zu zahlen.

Auf diese Weise hätte die Bausparkasse die überlange Bindung an den hohen Vertragszinssatz verhindern können. Doch die Bausparkasse habe es zugelassen, dass Frau X den Bausparvertrag faktisch "ruhen" ließ, und habe trotzdem den Vertrag nicht gekündigt. Dann dürfe sie jetzt aber auch nicht nachträglich kündigen.

Hintergrund: Beim Bausparvertrag gilt in der Ansparphase die Bausparkasse als Darlehensnehmer, der Bausparer ist solange Darlehensgeber. Der Darlehensnehmer darf das Darlehen zehn Jahre nach dessen "vollständigem Empfang kündigen".

Das OLG Hamm ist der Ansicht, mit der Zuteilungsreife sei "das Darlehen vollständig empfangen", danach dürfe die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. Dagegen argumentierte das OLG Stuttgart so: Bausparer müssten ihre Regelsparbeiträge bis zur Auszahlung der Bausparsumme zahlen. Vorher habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht "vollständig empfangen" und dürfe nicht kündigen.

Da die Oberlandesgerichte in Bezug auf zuteilungsreife Bausparverträge unterschiedlich urteilen, wird wohl der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden müssen. Das OLG Stuttgart hat gegen sein Urteil die Revision zum BGH zugelassen.

Wucherisches Darlehen

Zwangsvollstreckung eines Kredithais gegen Rentnerin gestoppt

1980 nahm eine 58-jährige Frau einen Kredit von 10.000 DM auf. Aufgrund ihres geringen Einkommens und des ungewöhnlich hohen Zinses war es ihr unmöglich, den Kredit zu tilgen. Nach etwa 15 Jahren hatte die Frau - mittlerweile längst in Rente - schon mehr als 30.000 DM "zurück"-gezahlt! Dennoch kündigte sich der Gerichtsvollzieher an.

Nun drohte die Pfändung des bescheidenen Eigentums. In einem gerichtlichen Verfahren versuchte die Rentnerin, sich dagegen zu wehren. Das war "eigentlich" aussichtslos, da sie gemäß rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid zur Zahlung verpflichtet war. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt verhinderte die weitere Zwangsvollstreckung und verwies auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(23 U 25/95).

Demnach sei ein Kreditvertrag unwirksam, wenn er für einen Vertragspartner "jegliche Zukunftsperspektive" vernichte. Ein solches "Ungleichgewicht" verletze die Grundsätze des Sozialstaats. Zwar sei es aufgrund des überhöhten Zinssatzes für die Frau absehbar gewesen, dass sie für den Rest ihres Lebens verschuldet bleiben würde. So einen Vertrag zu unterschreiben, sei sehr leichtsinnig. Weil die Rentnerin aber schon fast das Dreieinhalbfache des Nettokredits abbezahlt habe, sei es nicht mehr vertretbar, die Restschuld zwangsweise bei ihr einzutreiben.

Phishing-Attacke aufs Bankkonto

Angriff auf vermeintlich sicheres Online-Banking-Verfahren: Wer haftet für den Verlust?

15 Jahre lang hatte Bankkunde W Glück beim Online-Banking, alles ging gut. Doch dann wurde auch er Opfer von Web-Kriminalität. W nutzte das mTAN-Verfahren, das als besonders sicher gilt. Bei dieser Form des Online-Bankings bekommt ein Kunde, der z.B. Geld überweisen will, von der Bank eine SMS aufs Handy. Um sich am PC als Verfügungsberechtigter auszuweisen, schickt er deren Inhalt (TAN, Codewort) an die Bank zurück. Damit wird sein Bankauftrag freigegeben.

Auch dieses vermeintlich sichere Verfahren wurde offenbar von Kriminellen gehackt. Innerhalb von vier Tagen verschwanden im März 2015 11.244 Euro von W‘s Konto. Als er vom Geldinstitut verlangte, die unberechtigt abgebuchten Beträge zu ersetzen, verwies es nur darauf, wie sicher das mTAN-Verfahren sei.

Ihr Sicherheitssystem habe keine Lücken, erklärte die Bank, also müsse sich der Bankkunde grob fahrlässig verhalten haben. Bestimmt habe er Apps auf sein Mobiltelefon geladen, die nicht aus sicheren Quellen stammten. Da habe er sich wohl Schadsoftware "eingehandelt".

Mit seiner Schadenersatzklage gegen die Bank setzte sich Herr W beim Landgericht Oldenburg durch (8 O 1454/15). Nicht der Kunde müsse beweisen, dass er einer Phishing-Attacke zum Opfer fiel und die 44 strittigen Zahlungsvorgänge durch unberechtigte Dritte ausgeführt wurden. Umgekehrt: Das Geldinstitut müsse einwandfrei nachweisen, dass der Kunde die Zahlungsvorgänge doch selbst autorisiert oder grob fahrlässig gehandelt habe.

Dass die Bank diese Vorgänge elektronisch aufgezeichnet habe, belege das nicht. Auch wenn der oder die "Abbucher" sich mit dem Benutzernamen, PIN und TAN des Bankkunden legitimieren konnten, beweise das keine von W autorisierte Zahlung. Das Geldinstitut müsse den Verlust ausgleichen, der durch die Phishing-Attacke entstanden sei.

Sparbuch des Sohnes geplündert

Eltern dürfen Sparguthaben ihrer Kinder nicht für den Unterhalt verwenden

Die unverheirateten Eltern des 2008 geborenen Jungen, nennen wir ihn Max, lebten bis 2011 zusammen. Nach seiner Geburt legten die Großeltern väterlicherseits ein Sparbuch auf seinen Namen an und zahlten 1.000 Euro ein. Das Sparbuch gaben sie dem Vater, der im gleichen Jahr weitere 1.350 Euro für Max einzahlte ("Geburts- und Taufgeld").

2011 trennten sich die Eltern. Die Frau zog mit Max und seinem Sparbuch aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie leerte das Sparkonto und kaufte mit dem Guthaben von 2.367,97 Euro ein: Möbel und Kleidung für den Jungen, Autokindersitz, Spielzeug, Waschmaschine und Trockner. Das war ihrer Ansicht nach notwendig: Der Ex-Lebensgefährte habe ihr für den neuen Haushalt 5.000 Euro versprochen, aber nicht gezahlt.

Im Sommer 2012 übertrug das Amtsgericht das alleinige Sorgerecht für Max von der Mutter auf den Vater. Seither wohnt das Kind beim Vater, der im Namen des Jungen auf Rückzahlung des Sparguthabens klagte.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (5 UF 53/15). Kontoinhaber sei Max, da die Großeltern ihm bzw. dem Vater als seinem gesetzlichen Vertreter das Sparbuch aushändigten. Wer es besitze, könne über das Guthaben verfügen. Das Guthaben gehöre aber nicht den Einzahlern oder den Kindeseltern, sondern dem Jungen. Es sei dem Kind anlässlich seiner Geburt und Taufe von den Großeltern und anderen Verwandten geschenkt worden.

Die Mutter sei deshalb verpflichtet, das Sparguthaben zurückzuzahlen. Dabei könne es offen bleiben, ob sie den Betrag tatsächlich überwiegend für Max ausgegeben habe. Denn auch das wäre rechtswidrig und verletzte die Vermögensinteressen des Kindes. Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Kleidung und Einrichtungsgegenstände für die Kinder müssten Eltern aus eigenen Mitteln bestreiten: Vermögen der Kinder dürften sie dafür nicht heranziehen.

Das gelte erst recht für Haushaltsgegenstände wie eine Waschmaschine. Für eine alleinerziehende Mutter, die nur 1.100 Euro netto im Monat verdiene, sei es natürlich schwierig, eine Wohnung einzurichten, räumte das Gericht ein. Doch das rechtfertige es nicht, das Sparguthaben des Kindes auszugeben. Die Mutter hätte gegenüber dem Kindesvater Sonderbedarf geltend machen oder den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen.

Bank ignoriert Vorsorgevollmacht

Sie berechtigt den Bevollmächtigten, über das Bankkonto des Vollmachtgebers zu verfügen

Eine erkrankte Seniorin erteilte einem Angehörigen, Herrn F, eine Vorsorgevollmacht: Er sollte sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Für andere Bereiche wie z.B. die Gesundheitsfürsorge hatte das Amtsgericht für sie bereits einen Betreuer bestellt. Der Verwandte, der sich ums Geld kümmern sollte, schickte ihrer Bank die Vorsorgevollmacht.

Daraufhin meldete sich die Bank beim Amtsgericht: Die Unterschrift auf der Vollmacht stimme zwar mit der bei ihr hinterlegten Vergleichsunterschrift der Kontoinhaberin überein. Dennoch müsse sie, die Bank, darauf bestehen, dass Herr F darüber hinaus eine Bestellungsurkunde als Betreuer und einen Betreuerausweis vorlege. Andernfalls dürfe er nicht auf Konto und Sparguthaben der Seniorin zugreifen.

Obwohl das Amtsgericht antwortete, die Vorsorgevollmacht sei zweifellos wirksam, beharrte die Bank auf ihrem Standpunkt. Nun beauftragte Herr F einen Anwalt, der ihm schließlich Zugriff auf das Bankkonto verschaffte. Für das Anwaltshonorar verlangte F anschließend Schadenersatz von der Bank. Zu Recht, entschied das Landgericht Detmold (10 S 110/14).

Die Bank habe die Ausführung von Überweisungen nicht von weiteren Bedingungen abhängig machen dürfen. Eine wirksame Vorsorgevollmacht berechtige den Bevollmächtigten, über das Bankkonto und eventuelle Sparguthaben des Vollmachtgebers zu verfügen. Dass Herr F wirksam bevollmächtigt sei, habe das zuständige Amtsgericht der Bank gegenüber unmissverständlich klargestellt.

Unter diesen Umständen dürfe die Bank vom Inhaber der Vollmacht nicht zusätzliche Beweise für seine Zuständigkeit verlangen (wie Betreuerausweis bzw. eine Bestellungsurkunde als Betreuer für Vermögenssorge). Deshalb müsse die Bank Herrn F das Anwaltshonorar ersetzen. Hätte sie gleich, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Vorsorgevollmacht beachtet, hätte er keinen Anwalt einschalten müssen.

Kreditkarten-Gebühren

Bank zieht Kunden zu viel Geld aus der Tasche

Banken erleiden mit ihren vielfältigen Gebührenforderungen bei Gericht immer wieder Schiffbruch. Diesmal ging es um Gebühren für Kreditkarten. In Kreditkartenverträgen war vorgesehen, dass die Benutzer neben einer festen Jahresgebühr eine weitere Vergütung zahlen sollten: 2,39 Prozent des jeweils im Ausland getätigten Kartenumsatzes. Diese zusätzliche Gebühr hielt ein Verbraucherschutzverein für unzulässig und klagte gegen die Bank.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die zusätzliche "Auslandsgebühr" rechtswidrig ist (324 O 220/95). Die Bank dürfe sie in Zukunft nicht mehr von den Kunden verlangen. Banken machten für ihre Kreditkarten explizit Reklame mit dem Versprechen, sie seien "weltweit einsetzbar".

Der Durchschnittsverbraucher gehe also davon aus, dass er mit der Jahresgebühr alle Leistungen vergüte, die sein Kreditinstitut im Zusammenhang mit dem zweckmäßigen Einsatz der Karte erbringe. Eine zusätzliche Gebühr für Auslandsgeschäfte benachteilige die Kunden unangemessen und verstoße gegen das Prinzip von "Treu und Glauben".