Geld

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Bankkonto!

Wer arglistig Vermögen verschweigt, muss die Sozialleistungen ans Jobcenter zurückzahlen

Rund 175.000 Euro muss ein Ehepaar zurückzahlen, das fast zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen bezogen hatte. Beim Jobcenter hatten die Antragsteller 2005 angegeben, kein verwertbares Vermögen zu besitzen. Der Schwindel flog auf, als das Bundesland Rheinland-Pfalz 2014 eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger bei der Schweizer Bank "Credit Suisse" erwarb.

Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Ehemann bei der "Credit Suisse" ein Konto mit einem Guthaben von ca. 147.000 Euro unterhielt. Daraufhin forderte das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurück: Die Hilfeempfänger seien keineswegs hilfebedürftig. Vergeblich klagte das Ehepaar dagegen und behauptete, dass es sich nicht um sein Vermögen handle.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte den Anspruch der Sozialbehörde auf Rückzahlung (L 13 AS 77/15). Das Ehepaar habe verwertbares Vermögen auf dem Schweizer Konto arglistig verschwiegen. Die Hartz-IV-Empfänger hätten auf das Girokonto Bargeld eingezahlt, ein Auto finanziert, den Hauskredit getilgt. Gleichzeitig hätten sie beim Jobcenter mit Kontoauszügen den Eindruck der völligen Überschuldung erweckt.

So hätten sie einen Kontoauszug mit einem Saldo von Minus 33.000 Euro vorgelegt. Gleich danach hätten die Eheleute diesen Fehlbetrag ausgeglichen— durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro. Bei der Sozialbehörde habe das Paar mit ständigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen planvoll versucht, sich genauerer Überprüfung zu entziehen.

Der Ehemann könne sich nicht darauf berufen, dass er bereits in einem Strafverfahren wegen querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden sei. Das hindere ihn nämlich nicht daran, beim Jobcenter die Wahrheit zu sagen. Zumal er immer dann, wenn es ihm opportun erscheine, auch in der Lage sei, seine Anliegen sachlich und höflich zu vertreten.

Kein Ratenvertrag für Senioren

Betagten Kunden eine Ratenzahlung zu verweigern, ist sachlich begründete, also zulässige Altersdiskriminierung

Eine 84 Jahre alte Freiburgerin bestellte bei einem Münchner Unternehmen, einem Teleshoppingsender mit Onlinehandel, einige Schmuckstücke. Als gewünschte Zahlungsform wählte sie Teilzahlung in Raten. Doch der Händler lehnte ab und teilte der Kundin mit, sie überschreite leider die intern für Kreditvergaben festgelegte Altersgrenze. Man könne ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.

Die Seniorin war empört und forderte vom Händler 3.000 Euro Entschädigung: Das Unternehmen benachteilige sie wegen ihres Alters, das verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sachlich sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Zum einen habe der Händler keine individuelle Bonitätsprüfung durchgeführt, sonst hätte er festgestellt, dass sie über festes Einkommen verfüge. Zum anderen bestehe die Gefahr des Ablebens auch bei jungen Menschen.

Doch das Amtsgericht München schlug sich auf die Seite des Händlers (171 C 28560/15). Die Diskriminierung sei hier sachlich begründet, so der Richter. "Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode ende", dürfe das Gericht "als bekanntes Faktum voraussetzen". Mit steigendem Alter steige statistisch auch das Risiko des Ablebens. Ein Teilzahlungsgeschäft sei der Natur der Sache nach auf einen längeren Zeitraum angelegt. Sich darauf ohne Alterslimit einzulassen, wäre für den Händler ein großes Risiko — selbst wenn die Käuferin über ein sicheres Einkommen verfüge.

Sterbe die Kundin, bevor der Kaufpreis bezahlt sei, seien die regelmäßigen Ratenzahlungen nicht mehr gesichert. Dann würden die Forderungen des Händlers und Kreditgebers (d.h. die ausstehenden Raten) auf den Nachlass übergehen, also auf die Erben. Wer den Nachlass mitsamt den Schulden der Kundin erbe, sei womöglich unklar. Niemand wisse, ob das Nachlassgericht einen Erben, die Erben oder eine Erbengemeinschaft ausfindig machen könne. Und wenn das gelinge, ob der Erbe oder die Erben für den Händler praktisch "greifbar" wären. (Das Urteil, vom Berufungsgericht bestätigt, ist nach Rücknahme der Revision seit 9.1.2018 rechtskräftig.)

Mal wieder Streit um Bankgebühren

Bankkunden müssen für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags nicht 300 Euro zahlen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Degussa Bank. Laut deren Preisverzeichnis wurde eine Gebühr von 300 Euro fällig, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen "einvernehmlich vorzeitig" zurückzahlten. Die Gebühr vergüte den hohen Verwaltungsaufwand für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags, so die Bank.

Das Zusatzentgelt benachteilige die Kreditkunden in unangemessener Weise, fand dagegen der vzbv und forderte von der Bank, die einschlägige AGB-Klausel nicht länger zu verwenden. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Klausel für unwirksam (2-10 O 177/17). Mit der Gebühr erschwere es die Bank den Kunden in unzulässiger Weise, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Dieses Recht stehe Kreditnehmern zum Beispiel zu, wenn sie die Immobilie verkaufen oder nach Auslaufen der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln wollten. Kündige ein Kreditnehmer aus diesem Grund den Darlehensvertrag, seien Banken gesetzlich verpflichtet, das Darlehen vor dem Ende der Vertragslaufzeit abzuwickeln.

Ihren Verwaltungsaufwand dafür dürften Banken nicht extra berechnen. Den hätten die Kreditnehmer schon mit den Zinsen für das Darlehen bezahlt. Die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits abzuwickeln, sei keine besondere Leistung der Bank, für die sie den Kunden zusätzlich zu den Zinsen weiteres Entgelt abknöpfen dürfe.

7,50 Euro Gebühr für Münzen-Einzahlung!

Kurzartikel

Für Bareinzahlung von Münzen auf ein Konto kassierte die BBBank-eG von Bankkunden eine Gebühr von 7,50 Euro. Das Landgericht Karlsruhe gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gefordert hatte, die Bank dürfe die entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis nicht länger verwenden. Die Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Denn die Gebühr von 7,50 Euro übersteige die Kosten, die der Bank durch den Vorgang der Bareinzahlung tatsächlich entstehen.

Kindergeld für die Großeltern

Wird ein Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt, steht ihnen das Kindergeld zu

Bis Mai 2015 lebten drei erwachsene Kinder — die alle studierten oder eine Berufsausbildung absolvierten — und die Enkeltochter im Haushalt des Beamten F. Für die Kinder und die Enkelin bezog F Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter C mit ihrem Kleinkind in eine eigene Wohnung. Da die junge Mutter noch studierte, unterstützten die Eltern sie weiterhin bei der Kindererziehung.

Das Mädchen besuchte halbtags einen Kindergarten, ansonsten betreuten und versorgten es überwiegend die Großeltern. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Kind bei ihnen in einem eigenen Zimmer. Doch nach dem Umzug verweigerte die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse dem Großvater das Kindergeld für die Enkelin: Sie gehöre nun zum Haushalt der alleinstehenden Kindesmutter und nicht mehr zum Haushalt von F, lautete die Begründung.

F klagte gegen den ablehnenden Bescheid und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (4 K 2296/15). Enkelin M habe nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Großeltern, so das Finanzgericht. Dort habe sie seit der Geburt im März 2013 gelebt. Die elternähnliche, enge Beziehung zu den Großeltern sei mit dem Auszug im Mai 2015 nicht beendet worden.

Das Kind habe in deren Wohnung ein eigenes Zimmer behalten, übernachte häufig dort. Die Enkelin werde in erster Linie von F und seiner Frau versorgt und erzogen. Sie lebe also weiterhin praktisch in deren Haushalt. Die Großeltern hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet: F arbeite an mehreren Wochentagen deshalb am häuslichen Telearbeitsplatz, die Oma extra in gleitender Arbeitszeit.

Wenn Kinder in mehreren Haushalten lebten, gebe es keinen vorrangigen Anspruch der leiblichen Eltern auf das Kindergeld. Die Tochter habe explizit zu Gunsten des Großvaters darauf verzichtet, und zwar aus folgendem Grund: F erhalte als Teil seiner Beamtenbesoldung einen "Familienzuschlag" und dessen Höhe hänge ab von der Anzahl der Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kindergeld habe. Spräche man das Kindergeld für die Enkelin nicht ihm, sondern der jungen Mutter zu, fiele sein Familienzuschlag pro Monat um 367 Euro geringer aus.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Lohnpfändung im privaten Insolvenzverfahren

Welche Gehaltszuschläge darf der Arbeitgeber einer Schuldnerin an den Treuhänder abführen?

Die verschuldete Frau arbeitete als Hauspflegerin bei einem Unternehmen, das Sozialstationen betreibt. Sie hatte sich einem privaten Insolvenzverfahren unterzogen, d.h. sie stotterte unter Aufsicht eines Treuhänders ihre Schulden ab. Jeden Monat wurde ein Teil ihres Netto-Gehalts gepfändet. Der Arbeitgeber führte den Betrag an den Treuhänder ab, der es den Gläubigern zukommen ließ.

Dabei berücksichtigte das Unternehmen auch Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Samstagen, Nacht- und Wechselschichten, die die Angestellte gemäß Tarifvertrag erhielt. Dagegen protestierte die Frau. Diese Zuschläge waren ihrer Ansicht nach unpfändbare Erschwerniszulagen, die sie behalten durfte. Insgesamt habe der Arbeitgeber 1.145 Euro zu viel an den Treuhänder abgeführt, beanstandete die Hauspflegerin, und forderte den Betrag zurück.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) erreichte die Angestellte allerdings nur einen Teilerfolg (10 AZR 859/16). Ihre Forderung sei in Bezug auf die Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit berechtigt, urteilte das BAG. Das seien Erschwerniszulagen und damit unpfändbar.

Nachtarbeit werde vom Gesetzgeber als besonders "beschwerlich" eingestuft. Und an Sonn- und Feiertagen herrsche grundsätzlich Beschäftigungsverbot. Deshalb werde auch hier eine besondere "Erschwernis" angenommen, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet werde. Das gelte aber nicht für Samstagsarbeit und Schichtarbeit. Die Zulagen dafür müsse der Arbeitgeber an den Treuhänder abführen.

Dass Schuldner Erschwerniszulagen behalten dürften, sei eine Sonderregelung zu deren Gunsten. Der Gesetzgeber habe ihnen zumindest den finanziellen Ausgleich für Arbeit zu ungewöhnlichen Zeiten als Einkommen belassen wollen. Dabei dürfe man aber die Interessen der Gläubiger nicht aus den Augen verlieren: Die unpfändbaren Zulagen müssten sachlich begrenzt bleiben.

Aus Inkasso wird kein Institut!

Ein Geldeintreiber darf sich nicht "Deutsches Vorsorgeinstitut" nennen

Ein Inkassounternehmen beantragte beim zuständigen Amtsgericht, seinen Firmennamen im Handelsregister zu ändern. Künftig wollte sich die Handelsgesellschaft "Deutsches Vorsorgeinstitut KG" nennen.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab: Die Bezeichnung führe Kunden wie Geschäftspartner in die Irre, weil sie den Tätigkeitsschwerpunkt des Inkassounternehmens nicht richtig charakterisiere. Unter dem Namen "Institut" verstehe man in Deutschland eine öffentliche Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, die der Allgemeinheit und der Wissenschaft diene. Nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung (27 W 179/16). Private Firmen dürften das Wort "Institut" im Namen nur verwenden, wenn durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werde, dass es sich nicht um eine öffentliche — oder unter öffentlicher Aufsicht stehende — Einrichtung handle. Beispiele dafür seien Bezeichnungen wie "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut". Da wisse jeder, woran er sei.

Nicht so bei der Bezeichnung "Deutsches Vorsorgeinstitut": Dieser Titel sei sogar in besonderem Maße irreführend. Denn der Zusatz "Vorsorge" verschleiere das tatsächliche Betätigungsfeld der Gesellschaft — den Einzug finanzieller Forderungen. Stattdessen werde der Eindruck erweckt, es gehe hier um ein medizinisch-wissenschaftliches Geschäftsfeld, das der Vorsorge diene. Vorsorge gegen Krankheiten oder Unfälle, das verbinde jedermann mit etwas Positivem.

115.000 Euro verschwunden

Sparkasse entlässt Kassiererin wegen einer Straftat: Arbeitsgericht erklärt "Verdachtskündigung" für unwirksam

Eine Angestellte der Herner Sparkasse hatte bei der Bundesbank einen Betrag von 115.000 Euro in 50-Euro-Scheinen angefordert. Ein Geldtransporter lieferte das Geld in einem verplombten Geldkoffer bei der Kassiererin ab. Im nur teilweise einsehbaren Kassenbereich war sie mit dem Koffer ca. 20 Minuten allein. Die Frau öffnete ihn auch allein, obwohl sie das eigentlich nur mit einem Kollegen hätte tun dürfen.

Erst danach rief die Angestellte einen Kollegen und zeigte ihm den Koffer. Darin lag eine Packung Waschpulver und Babynahrung — von Bargeld keine Spur. Als sie die Plombe aufbrach, habe sie genau diesen Inhalt vorgefunden, behauptete die Kassiererin. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen im Sande — das Geld blieb verschwunden.

Schließlich kündigte die Sparkasse der Angestellten wegen "dringenden Verdachts einer Straftat" fristlos. Dafür sprächen viele Verdachtsmomente, vor allem auffällige Überweisungen nach dem Verschwinden des Geldes. Außerdem habe es in der Filiale keinen Anlass gegeben, so viel gestückeltes Bargeld zu bestellen. Mit Erfolg klagte die Kassiererin gegen die Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm erklärte sie für unwirksam (17 Sa 1540/16). Eine so genannte Verdachtskündigung sei nur zulässig, wenn mit "hoher Wahrscheinlichkeit" feststehe, dass der betroffene Mitarbeiter eine Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers begangen habe. Trotz einiger Indizien treffe das hier aber nicht zu, so das LAG. Denn es sei nicht sicher auszuschließen, dass andere Personen den Kofferinhalt ausgetauscht und das Bargeld genommen hätten.

Außerdem hätte das Kreditinstitut im Rahmen seiner Bemühungen um Aufklärung die Kassiererin persönlich anhören und mit den Indizien konfrontieren müssen, auf die sich der Verdacht gründete. Das sei versäumt worden. Deshalb bestehe das Arbeitsverhältnis der seit 1991 beschäftigten, 52-jährigen Sparkassenangestellten fort.

TAN am Telefon verraten

Leichtsinnige Bankkundin fällt auf Betrug herein: Bank muss das Geld nicht erstatten

Ein Ehepaar nutzt für sein Girokonto bei der HypoVereinsbank das Internetangebot "Direct Banking". Eines Tages erhielt die Ehefrau eine Phishing-E-Mail mit dem Absender "HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]". Ihr Inhalt: Der Zugang zum "Direct B@nking" laufe bald ab, sofern die Synchronität der SEPA-Umstellung nicht aktualisiert werde. Die Bankkundin wurde aufgefordert, zu diesem Zweck auf einen Link zu klicken.

Das tat sie und gab ihre Daten an (Namen, Kontonummer, Telefonnummer). Am folgenden Tag rief eine Frau an, angeblich eine Mitarbeiterin der Bank. Sie bat die Ehefrau, sich Transaktionsnummern (TAN) zu notieren und diese mit den Nummern zu vergleichen, die ihr sogleich per SMS mitgeteilt werden würden. Falls die Buchstaben/Ziffern übereinstimmten, sollte sie die letzte Ziffernfolge in der SMS der Anruferin mitteilen.

Die Ehefrau erhielt folgende SMS: "Die mobile TAN für Ihre Überweisung von 4.444,44 EUR auf das Konto ES (...) mit BIC (...) lautet: 253844". Die Ziffernfolge 253844 teilte sie der Anruferin mit. In der Folge wurde ein Betrag von 4.444,44 Euro auf das Konto ES (...) mit BIC (...) überwiesen. Am Tag nach dem Telefonat begriff die Bankkundin, dass sie auf eine Betrugsmasche hereingefallen war. Sie ließ das Konto sperren und stellte Strafanzeige gegen Unbekannt.

Doch das Geld war futsch und die Bank weigerte sich, die 4.444,44 Euro zu ersetzen. Vergeblich erhob das Ehepaar Klage. Wer eine TAN am Telefon an Dritte weitergebe, handle grob fahrlässig, urteilte das Amtsgericht München (132 C 49/15). Die Bank sei deshalb nicht verpflichtet, den per Phishing ergaunerten Betrag zu ersetzen.

Beim mobilen TAN-Verfahren werde eine TAN immer für eine konkrete Überweisung erzeugt und per SMS ans Mobiltelefon des Kunden geschickt. Die SMS enthalte immer auch den Hinweis, für welchen konkreten Vorgang die TAN gelte, bei einer Überweisung den Betrag und das Empfängerkonto. Die Bankkundin habe diese deutlichen Hinweise ignoriert und die TAN am Telefon einer dritten Person verraten. Dass das die Gefahr beinhalte, eine missbräuchliche Überweisung auszulösen, müsste eigentlich jedem einleuchten.

"smsTAN" darf etwas kosten

Die Sparkasse darf aber nicht für "jede smsTAN" zehn Cent kassieren: Preisklausel ist zu ändern

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel im Preisverzeichnis für die Privatkunden einer Sparkasse: Unabhängig vom jeweiligen Kontomodell sollte beim Online-Banking jede smsTAN zehn Cent kosten, die den Kunden zugesandt wird.

Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, diese Klausel benachteilige die Sparkassenkunden unangemessen, weil das Entgelt nicht für die eigentliche Zahlung verlangt werde. SmsTANs dienten letztlich der Sicherheit des Zahlungsverkehrs, das sei nur eine Nebenpflicht der Kreditinstitute.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Online-Banking setze Mittel voraus, mit denen die Kunden ihre Identität belegten (XI ZR 260/15). PIN und TAN gehörten als Zahlungsauthentifizierungsmittel durchaus zum Zahlungsauftrag. Für das Versenden dürften Banken und Sparkassen daher Entgelt verlangen.

Trotzdem müsse die Preisklausel geändert werden. Denn so allgemein formuliert — für "jede smsTAN" seien zehn Cent zu zahlen — sei die Klausel unzulässig. Der Wortlaut der Klausel sehe keine Ausnahmen vor. Doch nicht jede TAN, die per SMS an Kunden versendet werde, diene tatsächlich der Durchführung eines Zahlungsauftrages.

Das sei z.B. nicht der Fall, wenn Kunden auf Grund eines Phishing-Verdachts die TAN nicht verwendeten. Oder wenn Kunden die TAN nicht einsetzten, weil ihre Geltungsdauer überschritten sei. Manche TAN erreiche wegen einer technischen Fehlfunktion den Adressaten gar nicht. Entgelt dürften die Kreditinstitute für das Versenden einer TAN per SMS nur kassieren, wenn der Kunde die TAN wirklich für einen Zahlungsauftrag verwende.

"Weltweit Null-Gebühr" fürs Geld-Abheben

OLG Hamburg stoppt irreführende Werbung einer Bank für ihre Kreditkarten

In Schreiben an potenzielle Kunden warb die Barclays Bank PLC für ihre Gold-Kreditkarte. Auf der Vorderseite des Werbebriefs und auf einem Gutschein prangte groß hervorgehoben der Riesen-Vorteil: "Null Bargeldabhebungsgebühr weltweit". Doch leider war diese Werbebotschaft nicht wahr. Im "Kleingedruckten" auf der Rückseite des Werbeschreibens stand, dass außerhalb der Eurozone sehr wohl eine Extra-Gebühr für den Auslandseinsatz der Kreditkarte anfiel.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete deshalb die Werbung als irreführend: Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass "Werbeaussagen zu Kosten Bestand haben und nicht an anderer Stelle wieder eingeschränkt werden", erklärte der vzbv. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und verbot die Werbebotschaft (5 U 38/14).

Wenn eine Bank bzw. ein Kreditkartenunternehmen mit der Aussage "Null Gebühr" für das Abheben von Bargeld "weltweit" werbe, dürften Verbraucher davon ausgehen, dass sie mit der Kreditkarte überall im Ausland kostenfrei Geld am Automaten abheben könnten. Treffe das nicht zu, müssten sie deutlich auf die Einschränkungen hingewiesen werden, urteilte das OLG.

Erläuterungen auf der Rückseite des Werbebriefs taugten nicht dazu, den falschen Eindruck richtig zu stellen, den die Bank auf der Vorderseite erwecke. Denn das Anschreiben der Barclays Bank PLC sei so gehalten, dass Leser annehmen müssten, auf der Vorderseite ständen alle wichtigen Informationen zur Visa Card Gold. Und Regelungen zur Höhe der Gebühren beim Abheben von Bargeld im In- und Ausland seien für Verbraucher von zentraler Bedeutung. (Die Bank hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen

Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

Gemäß ihren Allgemeinen Bausparbedingungen forderte eine Bausparkasse von ihren Bausparern in der Darlehensphase eine Kontogebühr von jährlich 9,48 Euro. Diese Gebühr berechne sie für "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und für die Führung einer Zuteilungsmasse", stand in den Verträgen. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Kontogebühr als unzulässig und forderte vom Kreditinstitut, die Klausel künftig nicht mehr anzuwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 308/15). Die Aktivitäten, die die Bausparkasse als Gegenleistung für die erhobene Gebühr aufzähle, führe sie nicht im Interesse der Kunden aus, sondern für ihren Geschäftsbetrieb. Wenn sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbuche, stelle das keine Leistung für den Kunden dar. Dass eine Bausparkasse die Darlehensverträge verwalte, sei selbstverständlich.

Mit der Gebühr werde nur Aufwand für Verwaltungstätigkeiten vergütet: Die Bausparkasse wälze diese Kosten auf die Kunden ab, obwohl sie diese Tätigkeiten überwiegend in ihrem eigenen Interesse durchführe. Daher benachteilige die Vertragsklausel die Kunden unangemessen und weiche vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab: keine Gegenleistung ohne Leistung. Die Abweichung sei weder sachlich gerechtfertigt, noch werde sie durch "bausparspezifische" Vorteile für die Kunden ausgeglichen.

Lastschrift allein genügt nicht

Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

Eine Verbraucherzentrale beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters: Er bot den Verbrauchern verschiedene Tarife zu unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedenen Zahlungsarten an. Bestellten Kunden jedoch online den Tarif "Strom Basic", gab es keine Wahlmöglichkeit. Das Energieunternehmen forderte ihre Kontodaten, die Kunden mussten ihm ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale: Nach EU-Recht und deutschem Energiewirtschaftsgesetz müssten Energieversorger ihren Haushaltskunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten eröffnen.

Über 90 Prozent der Haushaltskunden entschieden sich sowieso für die Lastschrift, konterte der Stromanbieter. Wenn er diese Zahlungsart vorgebe, könne er im günstigen Basistarif den Zahlungsverkehr einfacher überwachen. Die eingesparten Kosten kämen den Kunden zugute.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (6 U 146/16). Wortlaut und Sinn des Gesetzes seien eindeutig: Energieversorger müssten für jeden Tarif verschiedene Zahlungsarten anbieten. Einkommensschwache Kunden, die über kein Konto verfügten, könnten nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. Ausgerechnet sie wären damit vom preisgünstigen Basistarif von vornherein ausgeschlossen. Die Praxis des Stromanbieters benachteilige sie unangemessen.

Außerdem sei der Basistarif nicht nur wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens so günstig, sondern auch deshalb, weil der Energieversorger in anderen Tarifen mehr Leistungen biete. Seine berechtigten wirtschaftlichen Interessen könne er auch wahren, wenn er Kunden im Basistarif Bar-Überweisungen ermögliche: Wenn diese oder andere aufwändigere Zahlungsweisen Mehrkosten verursachten, dürfe das Unternehmen diese Kosten an die Kunden weitergeben.

Mit gefälschter ec-Karte Geld abgehoben

Gericht: Das Auslesen und Kopieren der Daten würde 2700 Jahre dauern

Eine Bankkundin hatte ihre ec-Karte verloren. Die Karte wurde einen Monat später gefunden und an die Bank geschickt, die sie ihrer Kundin wieder aushändigte. Die Frau beantragte und bekam von ihrem Kreditinstitut eine neue ec-Karte, allerdings mit derselben Geheimnummer. Ein knappes Jahr nach dem vorübergehenden Verschwinden der alten Karte wurde vier Mal am Automaten Geld abgehoben und das Konto mit insgesamt 2.600 DM belastet.

Die Kundin versicherte, sie habe diesen Betrag nicht abgehoben, das müsse ein Fremder gewesen sein. Der habe offenkundig die persönliche Geheimnummer (PIN) "herausgelesen" und auf eine Blankokarte übertragen. Für die 2.600 DM müsse die Bank aufkommen, weil sie ihr mit der neuen Karte keine neue Geheimnummer zugeteilt habe.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Bankkundin ab (111 C 29965/93). Das unbefugte Abheben von Geld sei nicht darauf zurückzuführen, dass die Bank keine neue Geheimzahl vergeben habe. Um eine Doublette herzustellen, müsste man den Kartensicherheitscode und die PIN ermitteln. Das sei nach dem heutigen Stand der Technik aber ausgeschlossen.

1992 - das Jahr, in dem die Karte gefälscht worden sein sollte - hätte das Auslesen der Daten nach den Angaben eines Sachverständigen 2700 Jahre gedauert. Daher sei davon auszugehen, dass das Geld mit der richtigen ec-Karte und der Geheimnummer abgehoben wurde.

Betrug beim Online-Autokauf

Käufer fälschte Bankbescheinigung: Verkäufer um den Kaufpreis für Mercedes geprellt

Im Mai 2015 bot ein Bremer auf einem Internetportal seinen Mercedes Benz E 200 CDI zum Verkauf an. Auf seine Anzeige hin meldete sich per E-Mail ein Interessent. Er benutzte, wie sich später herausstellen sollte, den Namen eines Dritten: den Namen eines Herrn X aus Hannover, der von nichts wusste. Der Bremer schloss mit dem vermeintlichen Herrn X schriftlich einen Kaufvertrag.

Er schicke einen Transporter, um das Auto abzuholen, schrieb "X", vorher überweise er den Kaufpreis auf das Girokonto des Verkäufers. Postwendend erhielt der Bremer per Mail eine (gefälschte) Bankbescheinigung, die den Überweisungsauftrag des Herrn X bestätigte. Im Vertrauen darauf übergab der Verkäufer dem Transportunternehmen das Fahrzeug. Das Geld kam natürlich nie auf seinem Konto an. Der Bremer erstattete Strafanzeige, nach dem Mercedes wurde gefahndet.

In der Zwischenzeit hatte der Betrüger das Auto auf einem Gebrauchtwagenmarkt für 15.500 Euro an Herrn Y verkauft. Der angebliche Eigentümer besaß die Fahrzeugpapiere und Schlüssel und wies sich mit einem serbischen Reisepass aus. Die Namen in den Papieren stimmten zwar nicht überein. Aber Herr Y dachte sich nichts dabei und zahlte bar. Als er den Wagen auf seinen Namen anmelden wollte, beschlagnahmte die Polizei den Mercedes.

Herr Y erklärte, er habe geglaubt, dass der Wagen dem Verkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehörte. Bezahlt habe er auch, also sei der Mercedes jetzt sein Eigentum. Doch der Bremer forderte den Wagen zurück und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Der Bremer sei immer noch Eigentümer des Autos, urteilten die Gerichte (5 U 69/16). Herr Y könne sich nicht darauf berufen, den Mercedes "in gutem Glauben" erworben zu haben.

Denn in den Fahrzeugpapieren stand nicht der Name des serbischen Verkäufers, sondern der Name der Ehefrau des Bremers. Wenn ein Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei, müsse der Käufer prüfen, ob der Verkäufer berechtigt sei, den Wagen zu verkaufen. Er dürfe sich nicht auf die Angaben des Verkäufers verlassen, als Zwischenhändler habe er den Mercedes einer Frau abgekauft, die ihn unbedingt loswerden wollte.

Wenn der Verkäufer die Fahrzeugpapiere und -schlüssel besitze, mache dies die gebotene Überprüfung durch den Käufer keineswegs überflüssig. Generell sei bei Fahrzeugkäufen per Internet ohne jeden persönlichen Kontakt Vorsicht geboten, warnte das OLG Hamm. Überweisungsaufträge und Bankbescheinigungen würden "gerne" gefälscht. Dass das vermeintlich angewiesene Geld auf dem Empfängerkonto ankommen werde, belegten sie nicht.

Bei Einbruch Bargeld erbeutet

Wirt ohne Tresor: Die Hausratversicherung muss gestohlenes Bargeld nicht voll ersetzen

Ein Wirt bewahrte in seiner Wohnung, die über dem Restaurant lag, regelmäßig größere Summen auf: Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb. Darauf hatten es wohl die Einbrecher abgesehen, die ihn heimsuchten. Jedenfalls ließen sie das gesamte Bargeld mitgehen.

Als der Restaurantbesitzer seiner Hausratversicherung den Verlust meldete, teilte diese mit, mehr als 1.100 Euro werde er nicht erhalten. So stehe es in den Versicherungsbedingungen: Werde Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, ersetze die Versicherung den Verlust nur bis zu einer Höchstsumme von 1.100 Euro.

Damit fand sich der Wirt nicht ab und verklagte das Versicherungsunternehmen: Die Klausel sei unwirksam, weil für Versicherungsnehmer überraschend. Die Versicherung müsste bei einem Restaurantbesitzer davon ausgehen, dass er Trinkgelder in bar aufbewahre. Zudem habe man ihn bei Vertragsschluss nicht auf diese Regelung hingewiesen, also dürfe sich die Versicherung nicht darauf berufen.

Doch das Oberlandesgericht Oldenburg ließ den Wirt abblitzen (5 U 162/16). Die Versicherung sei nicht verpflichtet, ihre Versicherungsnehmer auf Klauseln im Versicherungsvertrag extra aufmerksam zu machen: Den Vertrag müssten sie schon im eigenen Interesse lesen. Die einschlägige Klausel benachteilige die Kunden nicht und sei auch keineswegs überraschend. Es sei vielmehr naheliegend oder selbstverständlich, dass das Unternehmen den Versicherungsschutz für Bargeld einschränke, das offen und ungeschützt in einer Wohnung herumliege.

Auch einem Laien müsse klar sein, dass er in so einem Fall nicht mit vollem Ersatz rechnen könne. Darüber hinaus handle es sich schon um den zweiten Einbruch beim Wirt, bei dem Bargeld verschwunden sei. Die Hausratversicherung habe auch beim ersten Versicherungsfall nur einen gekürzten Betrag ersetzt. Der Versicherungsnehmer habe die Klausel also kennen müssen.

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

Vor Jahrzehnten haben die Bausparkassen für ihre Bausparverträge durchaus mit dem Argument geworben, sie seien eine prima Geldanlage. Vier oder gar fünf Prozent Zinsen waren damals üblich, davon können Geldanleger heute nur noch träumen. In der Nullzinsphase fiel den Bausparkassen wieder ein, dass ihre Bausparverträge eigentlich nicht als Geldanlage gedacht waren.

Ihr Zweck sollte vielmehr sein, für "Otto Normalverbraucher" den Kauf, den Bau oder die Sanierung von Immobilien zu erleichtern. Hatten Kunden die Hälfte der Bausparsumme angespart, konnten sie ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch je mehr die Zinsen sanken, desto weniger Bausparer nahmen ein Baudarlehen auf. Viele zogen es vor, weiterhin zu sparen und die langfristig vereinbarten hohen Guthabenzinsen einzustreichen.

Darauf reagierten die Bausparkassen, indem sie immer mehr Alt-Verträge kündigten. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat (XI ZR 185/16 u.a.). Im konkreten Fall hatte die Kundin mit ihrer Bausparkasse im September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) geschlossen. Bis zur Zuteilungsreife sollte sie drei Prozent Guthabenzins bekommen, für das eventuelle Darlehen später fünf Prozent Zins zahlen.

Zuteilungsreif wurde der Bausparvertrag am 1.4.1993. "Zuteilungsreif" bedeutet: Ab diesem Tag war die Hälfte der Bausparsumme angespart und die Kundin hätte das Darlehen abrufen können. Sie sparte aber weiter, bis die Bausparkasse im Januar 2015 den Vertrag kündigte. Die Klage der Kundin auf dessen Fortsetzung scheiterte nun beim BGH. Bausparer hätten keinen Anspruch darauf, dauerhaft an einem zuteilungsreifen Vertrag festzuhalten und von den günstigen Konditionen zu profitieren, urteilten die Bundesrichter.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrags sei der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin — sie bekomme vom Kunden Geld und zahle dafür Zins. Laut Gesetz habe jeder Darlehensnehmer nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zu kündigen. Das gelte nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Bausparkassen.

Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, solange zu sparen, bis er Anspruch habe auf ein günstiges Bauspardarlehen. Der Vertragszweck sei erfüllt, wenn nach der Zuteilungsreife der Bausparer den "Rollenwechsel" vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer vollziehe und die Bausparsumme in eine Immobilie investiere.

Kein Unterhalt für herzlosen Vater

Vernachlässigte Tochter muss für den Vater keinen Elternunterhalt zahlen

Seit sie denken konnte, war die Tochter von ihrem Vater mies behandelt worden. Als er sich von der Mutter trennte, hatte er per Einschreiben (!) mitgeteilt, er wolle von der alten Familie nichts mehr wissen. Die alleinerziehende Mutter strampelte sich ab, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Der Vater zahlte dagegen über sechs Jahre lang für das Kind überhaupt nichts, obwohl er durchaus hätte Arbeit finden können.

Als er in späteren Jahren in Finanznöte geriet, erinnerte er sich an seine Tochter und verklagte sie auf Zahlung von Elternunterhalt. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (4 UF 166/15). Der jetzt bedürftige Vater habe seine frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind derart grob vernachlässigt, dass es ungerecht wäre, sie für den Vater zahlen zu lassen. Schließlich habe die Tochter als Kind Armut erleben müssen, weil sich der Vater nicht um Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Dazu komme der rücksichtslose Abbruch des Kontakts bei der Trennung. Damit habe der Vater seine Pflicht verletzt, seinem Kind beizustehen. Von einem normalen Vater-Tochter-Verhältnis könne hier keine Rede sein, auch wenn er sie später einmal — zu seiner zweiten Hochzeit — eingeladen habe. Ihr Leben lang habe sie unter seiner emotionalen Kälte gelitten. Aus diesen Gründen müsse sie nun als Erwachsene nicht für den Vater sorgen.

Kostenloses Girokonto?

Wenn ein Bankinstitut für die EC-Karte Entgelt verlangt, darf es nicht gleichzeitig für ein Konto zum Nulltarif werben

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des beklagten Bankinstituts angehören, beanstandete die Reklame der Sparda-Bank. Bundesweit wirbt die Bankengruppe damit, dass sie ihren Kunden ein kostenloses Girokonto anbietet. Kontoführungsgebühren verlangt sie tatsächlich nicht. Allerdings kassieren Sparda-Banken seit April 2016 für das Ausstellen einer EC-Karte (Girocard) eine Jahresgebühr von zehn Euro.

Aus diesem Grund kritisierte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit dem Girokonto zum Nulltarif als irreführend. Entgegen dieser Ankündigung müssten Kunden für die Girocard zahlen und die bräuchten sie, um das Konto zu nutzen: um Geld vom Geldautomaten abzuheben, um das SB-Terminal zu betätigen und um Kontoauszüge auszudrucken. Der Betrag von zehn Euro sei zwar überschaubar, aber kostenlos sei das Konto damit nicht mehr.

Die Girocard sei nicht unbedingt nötig, um das Konto zu nutzen, verteidigte sich die Sparda-Bank: Kunden könnten sich auch eine "White Card" ausstellen lassen. Damit könnten sie immerhin Geld am Automaten holen, mehr Funktionen habe die White Card nicht. Dagegen gehöre die Girocard nicht zum üblichen Angebot des Girokontos.

Doch das Landgericht Düsseldorf gab der Wettbewerbszentrale Recht (38 O 68/16). Wenn Kunden für eine EC-Karte etwas zahlen müssten, dürfe das Bankinstitut nicht gleichzeitig für ein kostenloses Girokonto werben. Da werde Nulltarif versprochen und durch die Hintertür wieder eine (wenn auch eine geringe) Gebühr eingeführt.

Zwar sei es nicht von vornherein wettbewerbswidrig, wenn Kreditinstitute angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase Girokonten nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellten. Sie müssten aber ihre potenziellen Kunden ehrlich über die Kosten informieren.