Geld

Zu Unrecht Stellenzulage kassiert

Beamte müssen "Bezügemitteilungen" des Dienstherrn gründlich prüfen

Bevor die Lehrerin 2003 ihre erste Planstelle bekam, erhielt sie ein Schreiben ihres künftigen Dienstherrn: Sie werde in Besoldungsgruppe A 12 eingestuft und erhalte obendrein eine Stellenzulage von 51,13 Euro im Monat. Als die Frau vier Jahre später zur Förderschullehrerin ernannt und in die Besoldungsgruppe A 13 befördert wurde, war in der entsprechenden Mitteilung von einer Stellenzulage nicht mehr die Rede.

Dennoch zahlte der Dienstherr die Stellenzulage bis zum Jahr 2019 weiter. Die Lehrerin dachte sich nichts dabei und fiel aus allen Wolken, als sie 2019 überzahlte Bezüge von fast 4.000 Euro zurückzahlen sollte. Auf die Stellenzulage habe sie seit 2007 keinen Anspruch mehr, teilte der Dienstherr mit.

Die Beamtin klagte gegen die Rückforderung: Sie kenne sich im Besoldungsrecht nicht aus, erklärte sie, die Definition einer Stellenzulage sei ihr unbekannt. Dass sie nach ihrer Beförderung 2007 keine Mitteilung über eine Stellenzulage erhalten habe, habe bei ihr keine Bedenken ausgelöst. Letztlich handle es sich um ein Organisationsverschulden bei der Personalabteilung des Dienstherrn: Sie habe offenbar in ihrer Software keine Plausibilitätsprüfung vorgesehen.

Mit dieser Argumentation kam die Lehrerin beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz nicht durch (5 K 137/20.KO). Sie müsse den zu viel gezahlten Betrag zurückzahlen, entschied das VG. Wenn sich Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf das Gehalt auswirkten, gehöre es zu den Sorgfaltspflichten von Beamten, Bezügemitteilungen sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

Hätte sich die Lehrerin pflichtgemäß verhalten, hätte ihr ohne Weiteres auffallen können und müssen, dass ihr die Stellenzulage nicht mehr zustand. Dieser Gedanke hätte schon deshalb nahegelegen, weil sie nach ihrer Beförderung keine Mitteilung über einen Anspruch auf Stellenzulage erhalten habe, so das VG. Zudem habe sie 2002 ein Merkblatt zur Gehaltsberechnung bekommen. Darin werde erläutert, dass Stellenzulagen nur ausgezahlt würden, wenn die Personaldienststelle sie vorher festgesetzt und dies per Anschreiben mitgeteilt habe.

"Gelochtes" Sparbuch ist entwertet

Kurzartikel

Die Inhaberin eines gelochten Sparbuchs hat keinen Anspruch auf Auszahlung des darin aufgeführten Guthabens. Dass entwertete Sparbücher gelocht werden, sei gängige Praxis und allgemein bekannt, so das Amtsgericht Frankfurt. Sparbücher seien dann nicht mehr gültig. Die Behauptung der Bankkundin, sie habe ihr Sparbuch selbst gelocht, um es besser abheften zu können, sei unglaubwürdig. Das Sparbuch sei Ende 2008 aufgelöst und das Guthaben auf ihr zweites Sparbuch bei der Bank übertragen worden.

"Ehebedingte Nachteile"

Geschiedene Frau klagt gegen die Befristung ihres Aufstockungsunterhalts

Die Ehe war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll sie nur noch 300 Euro erhalten. Gegen die Befristung wandte sich die Frau mit dem Argument, ihr seien durch die Ehe Nachteile entstanden, weil sie dafür ihren guten Job aufgegeben habe.

Sie ist staatlich geprüfte Sekretärin und hatte bis zur Heirat 1998 für einen Verband als Sekretärin der Geschäftsführung gearbeitet. Der damalige Arbeitgeber existiere zwar nicht mehr, erklärte die Frau. Aber es sei davon auszugehen, dass sie ohne die Rollenverteilung in der Ehe nach der Auflösung des Verbands eine besser dotierte Stelle angenommen und die ganze Zeit über gut verdient hätte. Nach der Lebenserfahrung sei ein Wechsel des Arbeitgebers meist mit einer Steigerung des Einkommens verbunden.

Dass die Sekretärin wieder ganztags ihren erlernten Beruf ausübe, spreche gegen fortdauernde Nachteile durch die Ehe, fand dagegen das Oberlandesgericht Karlsruhe (20 UF 83/19). Sie habe keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass sie ohne die ehebedingte Berufspause ein höheres Endgehalt hätte erreichen können.

Das Bruttoeinkommen von Sekretärinnen liege laut "gehalt.de" — bei einer 38-Stunden-Woche, ohne Zulagen, abhängig von Betriebsgröße und Berufserfahrung — zwischen 2.215 und 2.850 Euro monatlich. Die geschiedene Frau habe also wieder das Vergütungsniveau erreicht, das den vor der Ehe gegebenen beruflichen Möglichkeiten entspreche. Sie habe an ihren vorehelichen Lebensstandard problemlos anknüpfen können.

Die Hoffnung, sie hätte eventuell eine steile Karriere machen können, begründe keine rechtlichen Ansprüche gegen ihren Ex-Mann. Dessen nacheheliche Solidarität dürfe sie daher nur zeitlich begrenzt strapazieren.

Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Fehlüberweisung von der Bank

Der Empfänger will 170.000 Euro "verprasst" haben: Er muss das Geld zurückzahlen

Im Juli 2019 bekam Herr X von der Bank rund 170.000 Euro überwiesen, die eigentlich als Baufinanzierungsdarlehen für einen anderen Bankkunden vorgesehen waren: In der Auszahlungsabteilung arbeitete damals noch die Lebensgefährtin des Empfängers. Interne Ermittlungen der Bank ergaben, dass die Lebensgefährtin sich über das Benutzerkonto einer anderen Mitarbeiterin eingeloggt und X als Empfänger des Betrags eingesetzt hatte.

Als die Bank nun das Geld zurückforderte, erklärte Herr X ziemlich unverfroren, leider sei eine Rückzahlung unmöglich. Er habe das Geld sofort "verprasst" und für Luxus ausgegeben. So habe er 15.000 Euro im Casino verspielt und 18.500 Euro bei einem Besuch im Bordell zurückgelassen. In Hamburg habe man ihm dann auch noch 50.000 Euro in bar geklaut. Außerdem habe die Bank ihn viel zu spät zur Rückzahlung aufgefordert.

Damit kam der Mann allerdings beim Landgericht Hannover nicht durch (4 O 248/19). Herr X habe von Anfang an gewusst, dass es sich um eine Fehlüberweisung handelte und dass ihm diese Summe nicht zustand. Daher habe er von vornherein mit Rückzahlung rechnen müssen. Unter diesen Umständen könne sich der falsche Empfänger nicht darauf berufen, dass das Geld weg sei (juristisch: dass er "entreichert" sei). Herr X müsse der Bank die Summe zurückzahlen.

Öffentliche Fahndung nach einem Bankkunden

Die Überwachungskamera der Bank nahm ihn auf und die Polizei hielt ihn irrtümlich für einen Straftäter

In einer Bankfiliale hatte ein Unbekannter versucht, mit gefälschten Papieren ein Konto zu eröffnen. Bei der Prüfung der Papiere war die Straftat aufgefallen, der Mann getürmt und die Bank hatte Strafanzeige erstattet. Als die Polizei die Aufnahmen der Bank-Überwachungskamera auswertete, waren da einige Personen zu sehen. Warum die Ermittler ausgerechnet Herrn M für verdächtig hielten, teilten sie nicht mit.

Hätten die Beamten bei der Bank nachgefragt, hätten sie erfahren, dass M in der Filiale ein Konto führte. Er hatte an diesem Tag ein Gespräch mit einer Bankmitarbeiterin vereinbart. Die Polizei fragte aber nicht nach, sondern ließ in einer regionalen Tageszeitung Fahndungsfotos veröffentlichen: Bilder der Überwachungskamera von M. Obendrein bat die Polizei die Bevölkerung um Hinweise zur Identität des Mannes.

Sofort meldete sich Herr M bei der Polizei und klärte die Sache auf. Da die Bank bestätigte, M sei "regulärer Kunde" der Filiale, zog die Polizei nach ca. 24 Stunden den Fahndungsaufruf zurück. Damit begnügte sich der Bankkunde aber nicht.

Der Vorfall habe ihn erheblich belastet, dafür stehe ihm Schmerzensgeld von der Bank zu, meinte er: Sie hätte die Videobilder sichten müssen, bevor sie die Aufnahmen der Polizei übergab. Dann wäre ihm der falsche Verdacht erspart geblieben. Diesen Vorwurf wies die Bank zurück: Sie habe das Videomaterial aufgrund polizeilicher Anordnung sofort komplett übergeben. Die Aufnahmen zu sichten, sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Polizei.

So sah es auch das Landgericht Osnabrück: Es wies die Klage des Bankkunden auf Entschädigung ab (4 O 3406/19). Die Bank habe nur Anzeige erstattet: Wenn Verdacht auf eine Straftat bestehe, sei es Sache der Strafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt zu klären.

Außerdem habe die Bank mit so einem Vorgehen der Ermittler nicht rechnen können und müssen. Dass die Polizei ohne jede Rücksprache mit der Bank Herrn M als Verdächtigen identifizierte und öffentlich nach ihm fahndete, sei aus objektiver Sicht kaum nachvollziehbar und für das Kreditinstitut nicht vorhersehbar gewesen. Wie hätte sie also die Fahndung verhindern sollen?

Marke "geldmagnet"?

Eine Finanzberatungsfirma wollte den Namen für ihre Seminare und Publikationen schützen lassen

Eine Finanzberatungsgesellschaft beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff "geldmagnet" ins Markenregister einzutragen. Sie wollte ihn als Marke für allerlei Dienstleistungen rund ums Finanzwesen und zum Thema Geldanlage schützen lassen: für Publikationen, Hörbücher, Seminare, Unterrichtsmaterialien etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz ab.

Begründung: Mit dem Begriff werde eine ertragreiche Kapitalanlage bezeichnet oder auch eine Person, die Geld anziehe. In Form von E-Books, Apps etc. würden bereits viele Kurse zum Thema "Geld gewinnbringend anlegen" unter diesem Titel angeboten. Das zusammengesetzte Wort "geldmagnet" verweise nicht auf ein bestimmtes Unternehmen als Anbieter, sondern stelle eine sachliche Aussage zum Gegenstand der Dienstleistungen dar.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Behörde zurück (26 W (pat) 505/20). Der Begriff "geldmagnet" leiste nicht das, was eine Marke leisten müsse: Auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen und diese so vom Angebot anderer Firmen zu unterscheiden.

Bei allen Wortkombinationen mit dem Bestandteil "Magnet" (Zuschauermagnet, Kassenmagnet) gehe es immer um eine Sache mit großer Anziehungskraft — hier um die Anziehungskraft auf Geld. Zahlreiche Publikationen (E-Books, Hörbücher usw.) erteilten Ratschläge zu Kapitalanlagestrategien unter Bezug auf den Begriff "geldmagnet" (z.B. "Ihr Geld-Magnet! Der schnelle Weg reich zu werden" von Frau Bernd oder: "Wie du mit dem Geldmagneten dein Vermögen aufbaust").

Gleiches gelte für Kurse und Seminare, die sich inhaltlich mit angeblich sicheren Methoden der Geldvermehrung beschäftigten (z.B. "Werden auch Sie zum Geldmagnet"). Auch Fondsgruppen bezeichneten sich in Reklameflyern oder im Internet gerne als "wahre Geldmagneten".

Die Wortkombination umschreibe also Inhalt und Gegenstand der angebotenen Publikationen oder Trainings. So verständen das auch die Adressaten der Dienstleistungs-Angebote Sie fassten den schon fast inflationär gebrauchten Begriff keineswegs als betrieblichen Herkunftshinweis auf.

Bankgebühren fürs Basiskonto

Kreditinstitute dürfen den Mehraufwand dafür nicht allein auf die Basiskonten-Inhaber umlegen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kämpft sich mit einer Klage gegen die Deutsche Bank durch die Instanzen. Dabei ging es um die Entgeltklauseln für das so genannte Basiskonto, dem Konto für Kunden mit geringem Einkommen.

Kreditinstitute müssen es laut Gesetz sozial schwachen Personen zu einem "angemessenen Preis" zur Verfügung stellen. Diese dürfen das Konto nicht überziehen, das zudem nur grundlegende Funktionen bietet (Bargeldverkehr, Überweisungen, ec-Karte — aber keine Kreditkarte).

Die Deutsche Bank verlangt dafür 8,99 Euro Grundgebühr und je 1,50 Euro für bestimmte Leistungen wie z.B. beleghafte Überweisungen oder telefonischen Kundenservice. Zu teuer, fanden die Verbraucherschützer. So sah es auch der Bundesgerichtshof und erklärte die Entgeltklauseln für unwirksam. Außerdem definierte er, was unter "angemessenen Gebühren" zu verstehen ist — ohne allerdings eine genaue Obergrenze zu nennen (XI ZR 119/19).

Orientieren müssten sich die Kreditinstitute am Ziel des Gesetzgebers, Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr für Personen zu schaffen, die früher mangels Einkommen keine Chance hatten, ein Konto zu eröffnen. Dieser Zweck dürfe nicht durch zu hohe, abschreckend wirkende Entgelte unterlaufen werden.

Zwar klagten Kreditinstitute wohl nicht grundlos über hohe Kosten durch intensiven Betreuungsaufwand bei den Basiskonten. Diesen Zusatzaufwand dürften sie aber nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen: So sei die Deutsche Bank vorgegangen, wie die von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen zeigten. Stattdessen müssten Kreditinstitute den Zusatzaufwand durch im freien Wettbewerb erzielbare Preise für alle ihre Leistungen erwirtschaften.

Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.

Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.

Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.

Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.

Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.

BAföG-Leistungen nicht verlängert

Kurzartikel

Hat sich ihr Studium aus schwerwiegenden Gründen verzögert, können Studenten die Verlängerung der Ausbildungsförderung beantragen. Allein die psychische Belastung durch die Krankheit naher Angehöriger rechtfertigt es jedoch nicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit weiterhin BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es müssen vielmehr Gründe vorliegen, die das Studieren subjektiv oder objektiv unmöglich gemacht haben. Viele Menschen müssen Krankheiten in der Familie verarbeiten, das berührt die Ausbildung nur indirekt.

AGB-Klausel einer Bank unzulässig

Das Kreditinstitut ersetzte sie durch eine inhaltsgleiche Klausel und muss dafür Vertragsstrafe zahlen

Ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein hatte vor Jahren gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Genossenschaftsbank geklagt. Die Regelung sei unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden, lautete damals das Urteil. Andernfalls werde eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro fällig. Es ging um folgende Klausel:

"Die-Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)."

Diese Regelung wurde für rechtswidrig erklärt. Begründung: Zum einen fehle der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis, dass Kunden der Bank die Auslagen nur dann erstatten müssten, wenn sie "erforderlich" waren.

Zum anderen räume der zweite Teil des Satzes der Bank die Möglichkeit ein, Erstattung auch für Tätigkeiten zu fordern, die keine Dienstleistung für den Kunden darstellten. Banken bestellten, verwalteten und verwerteten Sicherheiten vorwiegend im eigenen Interesse. Auslagenersatz dürften sie laut Gesetz aber nur für Tätigkeiten im Interesse der Kunden verlangen.

Einige Jahre später entdeckte der Verbraucherschutzverein im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank eine fast identische AGB-Klausel: "Der Kunde trägt alle Auslagen (soweit gesetzlich zulässig), die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)." Der Verein verlangte nun von der Bank die Vertragsstrafe.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (1 U 47/19). Die Bank habe sich verpflichtet, die fragliche Klausel nicht mehr zu verwenden. Gegen diese Pflicht habe sie verstoßen, indem sie die unwirksame Klausel durch eine inhaltsgleiche Klausel ersetzte. Alle Einwände, die gegen die erste Regelung sprachen, sprächen auch gegen die Ersatzklausel — sie benachteilige die Kunden unangemessen. Allein die in Klammern hinzugefügte Formulierung "soweit gesetzlich zulässig" rette die rechtswidrige Regelung nicht.

PIN im Geldbeutel notiert?

Bankkunde will Schadenersatz für den Missbrauch seiner gestohlenen Kreditkarte

Einem Urlauber wurde auf Honolulu der Geldbeutel samt Kreditkarte aus der hinteren Hosentasche geklaut. Er ließ die Karte sofort sperren. Der Dieb hob in Honolulu mit der Karte mehrmals Geld an Automaten ab, insgesamt umgerechnet 4.683,16 DM. Zwischen der letzten Abhebung des Urlaubers und der ersten Benützung der Karte durch den Dieb lagen nur 90 Minuten. Der Karteninhaber verlangte von der Bank, den Verlust zu ersetzen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt muss die Bank jedoch nichts zurückzahlen (32 C 3336/94-19). An Bargeldautomaten könne der Dieb mit der Kreditkarte nur Geld abheben, wenn er die Geheimnummer eingebe. An den Automaten in Honolulu sei bei jeder Abhebung auch die richtige PIN eingetippt worden, stellte das Gericht fest.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Urlauber die Geheimnummer entweder im Geldbeutel aufbewahrt oder auf der Karte selbst notiert habe. Durch dieses fahrlässige Verhalten habe er es dem Dieb überhaupt erst ermöglicht, die Karte missbräuchlich einzusetzen. Innerhalb der kurzen Zeit von 90 Minuten die Codenummer mit Hilfe eines elektronischen Lesegerätes oder anderer elektronischer Hilfsmittel herauszubekommen, sei nämlich praktisch unmöglich.

Anlagevermittlerin verspricht 6% Rendite

In Werbevideos müssen Anlagevermittler deutlich vor dem Risiko des Kapitalverlustes warnen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete zwei Werbevideos der Anlagevermittlerin Exporo AG, die über ihre Internetplattform bei Kleinanlegern Geld einsammelt — als Darlehen für Immobilien-Projektentwickler. Die Filme auf Youtube warben für das Immobilien-Investment mit einer angeblichen Rendite von bis zu sechs Prozent im Jahr.

Der Haken an der Sache: Die Darlehen sind im Grundbuch nur "nachrangig besichert", d.h.: Geht ein Immobilien-Projektentwickler pleite, erhalten erst alle anderen Gläubiger ihr Geld. Den Anlegern droht dann der Verlust des angelegten Betrags.

Deshalb muss laut Vermögensanlagengesetz in der Werbung für solche Nachrangdarlehen und andere risikoreiche Kapitalanlagen deutlich vor dem Risiko gewarnt werden: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen". Die Werbespots der Exporo AG zeigten den vorgeschriebenen Hinweis, allerdings nur zwei Sekunden lang und in winziger Schrift — also kaum lesbar.

Das Landgericht Hamburg gab dem Verbraucherschutzverband Recht (312 O 279/18). In dieser Form sei der Warnhinweis ungenügend, die Werbevideos des Unternehmens entsprächen den Vorgaben des Vermögensanlagengesetzes nicht. Die Warnung müsse für die Zuschauer während des ganzen Werbespots deutlich zu erkennen sein. In viel zu kleiner Schrift kurz eingeblendet, könnten Verbraucher den Hinweis kaum zur Kenntnis nehmen.

Vergeblich pochte die Exporo AG darauf, die Warnpflicht treffe sie nicht, weil sie die Darlehen nicht selbst aufnehme. Ihre Webseite vermittle die Kapitalanlagen nur an Immobilien-Projekte. Da die Exporo AG nach außen erkennbar als Anbieter für die Nachrangdarlehen auftrete, müsse sie sich ans Gesetz halten, urteilte das Landgericht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte nach diesem Urteil einmal mehr, nun müsse die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) endlich auch die Aufsicht über private Finanzanlagenvermittler übernehmen.

Prämiensparverträge bis 2096

Sparkasse darf die teuren Verträge mit 99 Jahren Laufzeit nicht vorzeitig kündigen

1994 und 1996 hatte eine sächsische Sparkasse mit verschiedenen Mitgliedern der Familie W drei Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren abgeschlossen: 1.188 Monate stand in den Verträgen. Kunden können diese Sparverträge vorzeitig kündigen - nicht jedoch die Sparkasse, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied (8 U 1770/18).

2015 waren alle Verträge unverändert auf Frau W umgeschrieben worden. Das bereute die Sparkasse bald: Je mehr die Zinsen sanken, desto dringlicher wollte sie die festverzinsten Prämiensparverträge loswerden. Von der langen Vertragsdauer wollte sie nun nichts mehr wissen: Die sei nicht als Mindestlaufzeit gemeint, sondern als Höchstdauer, erklärte die Sparkasse. Und die Höchstdauer könne sie jederzeit durch Kündigung abkürzen. 2017 kündigte die Sparkasse die Verträge.

Frau W hatte dagegen geklagt. Nach ihrem Tod führte ihre Tochter als Erbin den Rechtsstreit weiter und bekam vom OLG Dresden Recht. Laut ihren Geschäftsbedingungen könnten Sparkassen beim Vorliegen eines sachlichen Grundes Sparverträge kündigen, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Im konkreten Fall sei jedoch eine Laufzeit vom 1.188 Monaten vereinbart worden, so das OLG, zuerst beim Vertragsschluss und nochmals 2015. Die Kündigungen seien daher unwirksam.

Die Laufzeit "1.188 Monate" werde von der Datenverarbeitung der Sparkasse automatisch ausgedruckt, wenn Altverträge umgeschrieben werden. Die verstorbene Frau W habe also Vertragsformulare mit der vorausgefüllten Vertragsdauer von 1.188 Monaten unterschrieben. Nun behaupte die Sparkasse, sie habe den Ausdruck technisch nicht vermeiden können, diese Laufzeit letztlich aber gar nicht vereinbaren wollen. Wenn das zuträfe, hätte sie ohne weiteres die Zahl 1.188 von Hand durchstreichen und durch eine niedrigere ersetzen oder eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbaren können.

Das Argument, die 99 Jahre seien nur als Höchstfrist gemeint, überzeuge erst recht nicht. "Laufzeit" bedeute eindeutig "Geltungsdauer eines Vertrags". Zudem habe die Sparkasse allen drei Prämiensparverträgen eine Prämienstaffel über 99 Jahre beigefügt. Die Prämienstaffel habe für jedes einzelne Jahr, in 99 Zeilen, den jeweils fälligen Bonus ausgewiesen. Auch das spreche dafür, dass eine Vertragsdauer von 99 Jahren vereinbart werden sollte. Wenig glaubwürdig, wenn die Sparkasse jetzt so tue, als hätte der Wortlaut eines von ihr selbst formulierten Vertrags von vornherein nicht gelten sollen.

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wettbewerbszentrale verliert gegen Flixbus

Dürfen Unternehmen beim Onlinekauf Extragebühren für besondere Zahlungsarten verlangen?

Diese Frage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München mit "Ja" beantwortet. Hintergrund: Die EU hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Zahlungswesen im Euro-Zahlungsraum (Sepa: Single Euro Payments Area) für die Bürger günstiger und schneller zu gestalten.

Die einschlägige deutsche Regelung (§ 270a BGB) verbietet es Unternehmern, für folgende Arten von Online-Zahlungen Gebühren zu erheben: Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten. Gebühren-Vereinbarungen, die dem widersprechen, sind unwirksam, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Auf dieses Gebührenverbot hat sich die Wettbewerbszentrale berufen und das Fernbusunternehmen "Flixbus" auf Unterlassung verklagt. Denn das Unternehmen kassiert Gebühren von Kunden, die ihre Busfahrt mit Paypal oder Sofortüberweisungen bezahlen. Während das Landgericht der Wettbewerbszentrale Recht gab, verlor sie den Streit in der nächsten Instanz.

Das OLG München war der Ansicht, das Gebührenverbot gelte für diese beiden bargeldlosen Zahlungsarten nicht (29 U 4666/18). Die BGB-Vorschrift dürfe auf Zahlungen per Paypal und auf Sofortüberweisungen nicht angewendet werden, so das OLG. Denn bei diesen Zahlungen werde jeweils ein drittes Unternehmen eingeschaltet (Paypal, Sofort GmbH). Es finde also gar keine direkte Sepa-Überweisung bzw. Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, um den Streit um die Rechtmäßigkeit der Flixbus-Gebühren vom Bundesgerichtshof endgültig klären zu lassen.

Geld im Heizkessel versteckt

Haus-Hüter verbrannte aus Versehen 520.000 Euro: keine Haftung

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht … Vor Erfindung der Banken soll es ja viele Leute gegeben haben, die ihre Ersparnisse unter der Matratze aufbewahrten. Aber im Heizkessel? Ein echt origineller Einfall mit hier sehr unangenehmen Folgen.

Der Besitzer einer Werkstatt fuhr zwei Wochen lang in Winterurlaub und bat einen Freund, währenddessen im Haus "nach dem Rechten" zu sehen. Die Heizanlage, die seine gesamten Ersparnisse von ca. 540.000 Euro enthielt, hatte der Urlauber vorher teilweise demontiert. Doch der Haus-Hüter fand es in der Werkstatt sehr kalt und setzte die Anlage wieder zusammen. Auf die Geldscheine im Heizkessel stieß er dabei nicht. Ahnungslos stellte der Freund die Heizung an und verfeuerte das Bargeld.

Als der Urlauber zurückkehrte, hatten sich seine Ersparnisse fast komplett in Asche verwandelt. Mit Hilfe der Bundesbank konnte er immerhin 20.000 Euro rekonstruieren. Von seinem Freund — dem er mittlerweile die Freundschaft aufgekündigt hatte — verlangte der Mann die restlichen 520.000 Euro ersetzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg hat er jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz (I-2 O 347/18).

Der "Ex-Kumpel" müsse die versehentlich verfeuerte Summe nicht ersetzen, so das Gericht. Zwar stehe fest, dass der Haus-Hüter die Heizung angestellt habe und der Werkstatt-Inhaber habe auch glaubwürdig dargelegt, welche Summe er dort "versteckt" hatte. Dieses Versteck sei aber so bizarr, dass eine Haftung des Freundes für den Verlust ausgeschlossen sei. Niemand komme auf die Idee, dass im Heizkessel Bares deponiert sein könnte.

Kreditkartenbetrug auf der Reeperbahn

Schadenersatz von der Bank erhält nur, wer sich einen Beleg für den Abbruch des Zahlungsvorgangs geben lässt

In einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn wollte ein Kunde spät nachts die Rechnung mit seiner Kreditkarte begleichen. Das lief nach seiner Schilderung so ab: Er überreichte die Karte einer Mitarbeiterin und gab in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN ein. Danach entfernte sich die Frau mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten. Als sie zurückkam, behauptete sie, die Transaktion habe nicht funktioniert.

Der Kunde verlangte keinen Beleg dafür, dass die Zahlung abgebrochen worden war. Stattdessen gab er der Mitarbeiterin eine andere Zahlungskarte. Am nächsten Tag stellte er fest, dass um 3.47 Uhr und etwas später noch einmal je 1.000 Euro von seinem Konto abgehoben worden waren — mit den Originalkarten an einem Geldautomaten. Von der Bank, die ihm die Kreditkarten ausgestellt hatte, verlangte der Mann das Geld zurück.

Darauf habe der Bankkunde keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt, weil er sich grob fahrlässig verhalten und so den Schaden selbst herbeigeführt habe (30 C 4153/18 (20)). Karteninhaber müssten sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit Kreditkarte einen Beleg für den Transaktionsabbruch aushändigen lassen. Ansonsten könnten sie im Falle des Kartenmissbrauchs von der Bank keinen Ersatz für den Verlust fordern.

Um nicht autorisierte Zahlungen zu verhindern, dürften es Karteninhaber nicht dulden, dass sich ein Zahlungsempfänger mitsamt Gerät und Karte "aus ihrem Sichtfeld entferne". Fordere der Zahlungsempfänger den Karteninhaber auf, die PIN nochmals einzugeben, dürfe sich der Karteninhaber darauf nur einlassen, wenn er für die angeblich gescheiterte Zahlung einen Abbruchbeleg bekommen habe. Nur dann könne der Bankkunde sicher sein, dass die Transaktion tatsächlich misslungen sei und bei erneuter PIN-Eingabe keine missbräuchlichen Abhebungen drohten.

"BestCredit"

Kurzartikel

Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.

EC-Karte aus der Post geklaut?

Kunde beanstandet den Postversand: Kartenmissbrauch ist aber ohne PIN sehr unwahrscheinlich

Die alte EC-Karte hatte einen Knick und war damit unbrauchbar geworden. Die beantragte Ersatzkarte schickte die Bank dem Kunden mit der Post. Mit dieser Karte wurden von Geldautomaten insgesamt 2.000 DM abgehoben. Der Kunde behauptete, er habe die Karte nie erhalten und verlangte von der Bank den Betrag zurück. Das Kreditinstitut glaubte ihm nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite der Bank (11 S 338/92). An Geldautomaten könne man mit EC-Karten nur Geld abheben, wenn die persönliche Geheimnummer eingetippt werde. Diese Zahl stehe aber nicht in dem Begleitschreiben des Briefs mit der EC-Karte, sondern werde dem Kontoinhaber getrennt davon persönlich mitgeteilt.

Betrüger könnten die PIN auch nicht mit Hilfe der EDV herausfinden, da die Rechenzeit, selbst bei gleichzeitigem Einsatz von 32 marktgängigen Rechnern, 1900 Jahre betragen würde. Selbst ein Betrug durch einen Mitarbeiter der Bank komme nicht in Betracht, da die Sicherheitsbeauftragten der Bank jeweils nur teilweise Kenntnis davon hätten, wie die Geheimzahl berechnet werde. Daher sei es doch sehr wahrscheinlich, dass ein Familienmitglied des Bankkunden die Nummer gekannt und das Geld abgehoben habe.