Geld & Arbeit

Architekt mit Schneckentempo?

Ungeduldiger Auftraggeber kündigt fristlos: Architekt hat Anspruch auf Honorar

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung für ein Bürogebäude. Ein Termin, bis zu dem die Objektplanung fertig sein sollte, wurde nicht vereinbart. Nach Ansicht des Bauherrn arbeitete der Architekt viel zu langsam, immer wieder verlangte er Einblick in die Planungen. Dagegen verwies der Architekt darauf, dass zahlreiche Änderungswünsche des Bauherrn und des künftigen Mieters das Projekt ständig verzögerten.

Schließlich kündigte der Bauherr den Architektenvertrag fristlos und warf dem Architekten Vertragsverletzung vor: Er komme nur "schleppend" voran und gebe keine Auskunft über den Planungsstand. Daraufhin schickte ihm der Architekt eine Schlussrechnung und berechnete auch die Leistungen, die er wegen der Kündigung nicht mehr ausführen musste. So ist es bei einer Kündigung durch den Bauherrn vorgesehen (BGB § 649 Satz 2).

Doch der Bauherr weigerte sich, für die überflüssig gewordenen Leistungen zu zahlen: Schließlich habe er "aus wichtigem Grund fristlos" gekündigt, also stehe dem Architekten die vereinbarte Vergütung nicht zu. Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 U 61/14). Was der Bauherr gegen den Architekten vorbringe, reiche nicht aus, um den Vorwurf des Leistungsverzugs zu begründen, bei dem der Honoraranspruch entfiele.

Zeuge A, für dessen Geschäft das Bauvorhaben bestimmt war, habe noch kurz vor der Kündigung beim Bauamt die Genehmigung für ein Gebäude mit vier Vollgeschossen beantragt. Solange die Gestaltung eines Gebäudes nicht feststehe, könne auch die Ausführungsplanung nicht fertig sein. Darüber habe der Bauherr Bescheid gewusst. Dass der Architekt ihn im Unklaren gelassen hätte, sei also unzutreffend. Feste Fristen hätten die Parteien ebenfalls nicht vereinbart.

Wenn ein Architekt seine Leistungen tatsächlich im Schneckentempo und unzureichend erbringe, könne der Vertrag zwar auch ohne Vereinbarung vertraglicher Fristen aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das sei aber prinzipiell nur zulässig, wenn ihm der Bauherr vorher eine Frist gesetzt habe. Das sei hier nicht geschehen. Allein der Umstand, dass der Architekt aus Sicht des Auftraggebers zu zögerlich arbeite, rechtfertige es nicht, von der Fristsetzung abzusehen.

Das sei nur ausnahmsweise erlaubt, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien total zerrüttet sei. Dafür gebe es hier keinen Grund. Wie der Architekt nachvollziehbar und unwiderlegt dargelegt habe, hätten sich Bauvorhaben und Planung verzögert, weil der Bauherr und der vorgesehene Mieter ein Gebäude wünschten, das nach den Vorgaben des Bebauungsplans überhaupt nicht realisierbar gewesen sei.

Winterreifen aus der Garage geklaut

Die Hausratversicherung muss Verlust durch Diebstahl in Sammelgaragen nicht ersetzen

Ein Münchner Autobesitzer hat in einer Sammeltiefgarage mit etwa 100 Plätzen einen Stellplatz für seinen Wagen gemietet. Es handelt sich um einen Doppel-Stellplatz für zwei Autos, der mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Hier bewahrte der Autofahrer vier Winterreifen mit Alufelgen auf, die eines Tages verschwanden. Der Verlust betrug 1.333 Euro, für diese Summe verlangte der Mann Ersatz von seiner Hausratversicherung.

Das Versicherungsunternehmen rückte allerdings kein Geld heraus, sondern verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versicherungsschutz bestehe für Hausrat in der Wohnung des Versicherungsnehmers und auch in Garagen; in Garagen allerdings nur, "soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage des Münchners gegen die Versicherung ab (275 C 17874/16). Die Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag sei wirksam und für Versicherungsnehmer keineswegs überraschend. Der Versicherungsschutz umfasse nur Hausrat in privaten Aufbewahrungsplätzen — d.h. er gelte nur für Plätze, an denen allein der Versicherungsnehmer bzw. dessen Lebenspartner(in) auf die gelagerten Dinge zugreifen könnten.

In Sammelgaragen habe eine nicht überschaubare Anzahl an Personen Zugang zu gelagerten Gegenständen, sie seien dort nicht geschützt. Das gelte auch für einen mit Gittern abgetrennten Doppel-Stellplatz. Vom Nachbar-Stellplatz sei der Stellplatz des Versicherungsnehmers nur durch eine Markierung "getrennt". Zugang zum Garagenplatz habe hier nicht nur der Mieter, sondern mit dem zweiten Mieter weitere, dem Versicherungsnehmer unbekannte Personen. Daher müsse die Hausratversicherung den Diebstahlsverlust nicht ersetzen.

Helfer stirbt bei Rettungsversuch

Der verunglückte Autofahrer und Unfallverursacher ist auch für den Tod des Helfers verantwortlich

Ein betrunkener niederländischer Autofahrer mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut verlor die Herrschaft über sein Auto, schleuderte gegen eine Leitplanke und geriet dann in den Gleisbereich eines Bahnübergangs. Da die Antriebsräder des Wagens in der Luft hingen, konnte er weder vor noch zurück. Einigen Passanten gelang es nicht, den Fahrer aus dem Wagen zu zerren, weil der Mann partout im Auto sitzen bleiben wollte.

Als sich die Bahnschranke senkte, ergriffen die meisten Passanten die Flucht. In diesem Moment entschloss sich ein Zollsekretär, doch noch einen Rettungsversuch zu unternehmen. Doch der Zug war zu schnell: Beide, der störrische Autofahrer und der beherzte Beamte, starben bei dem Aufprall. Die Zollbehörde, Dienstherrin des Beamten, wollte sich von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Holländers die Leistungen für die Hinterbliebenen zurückholen, die sie nach dessen Tod zu zahlen hatte.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht meinte, das Verhalten des Zollsekretärs könne man nicht dem Unfallverursacher zurechnen, so dass dessen Versicherung für die Folgen auch nicht einstehen müsse. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilte den Fall jedoch anders (14 U 112/93). Bei Gefahr für Leib und Leben werde ein opferbereiter Helfer nahezu zwangsläufig herausgefordert einzuschreiten. Wenn er dabei verletzt werde, sei das als Folge des ersten Unfalls anzusehen.

Das gelte sogar dann, wenn der Rettungsversuch aussichtslos gewesen sein sollte - da der Zug fünf Sekunden nach dem Eingreifen des Zollsekretärs den Bahnübergang erreicht habe. Der Retter habe wohl seine konkreten Möglichkeiten überschätzt und die Gefahr unterschätzt. Das ändere aber nichts daran, dass der Unfall des betrunkenen Autofahrers das Motiv für sein Eingreifen gewesen sei. Dieser Unfall sei daher die Ursache für den Tod des Retters gewesen.

Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag

Ein Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer steht Erben auch zu, wenn sie ihre verstorbenen Eltern pflegten

Frau X beerbte ihre Mutter. Schon seit zehn Jahren war die Seniorin pflegebedürftig gewesen (Pflegestufe III), erhielt monatlich 700 Euro Pflegegeld. Frau X hatte sich all die Jahre um die Mutter gekümmert. Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter beim Finanzamt, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag zu berücksichtigen.

Hintergrund: Gemäß Erbschaftsteuergesetz kann eine Person bis zu 20.000 Euro erben, ohne dass dafür Erbschaftsteuer anfällt — wenn sie den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat.

Das Finanzamt lehnte den Antrag von Frau X ab und setzte damit Richtlinien des Finanzministeriums um: Demnach stand Erben der Pflegefreibetrag nicht zu, wenn sie dem Erblasser/der Erblasserin gegenüber gesetzlich verpflichtet waren, sich um ihn/sie zu kümmern. Das gilt natürlich in erster Linie für Kinder der Verstorbenen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit einem Grundsatzurteil beendet (II R 37/15).

Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten pflege, habe es nach dessen Tod Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer, urteilte der BFH. Dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihren Eltern im Alter beizustehen, schließe dies nicht aus. Daraus sei nicht die Pflicht abzuleiten, persönlich die Pflege der Eltern zu übernehmen: Wer dazu bereit sei, bringe freiwillig ein Opfer für die Familie.

Der Zweck des Pflegefreibetrags bestehe darin, das freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren und zudem allgemein Pflegeleistungen steuerlich besser zu berücksichtigen. Da Pflege meistens innerhalb der Familie und insbesondere zwischen Kindern und Eltern stattfinde, wäre der Freibetrag quasi sinnlos, wenn man ihn pflegenden Kindern vorenthalten würde.

Der Begriff Pflege sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Gemeint sei damit die "regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person". Der Freibetrag sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn ein Erblasser anders als im konkreten Fall keiner gesetzlich definierten Pflegestufe zugeordnet sei.

Das defekte Smartphone

Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab

Die Kundin hatte in einem Mobilfunkladen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und 79 Euro für ein neues Smartphone gezahlt. Nach drei Monaten brachte sie das Gerät in den Laden zurück und beanstandete, die Touch-Funktion des Displays funktioniere nicht.

Der Händler sandte das Smartphone zur Servicestelle des Mobilfunkunternehmens und bekam es postwendend wieder — nicht repariert. Der Ausfall sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit: Es handle sich sicher um einen Sturzschaden, ein Garantiefall sei das jedenfalls nicht.

Diese Auskunft löste einen langwierigen Streit zwischen Händler und Kundin aus. Sie bestand auf Reparatur oder Ersatz für das Gerät, der Händler lehnte ab. Schließlich verklagte die Frau den Händler: Seit Wochen müsse sie darauf verzichten, mobile Internetdienste zu nutzen. Der Computer zu Hause sei dafür kein adäquater Ersatz. Bis zur Lieferung eines neuen, intakten Smartphones müsse der Händler für den Nutzungsausfall Entschädigung zahlen: einen Euro pro Tag.

Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (7 S 70/16). Anspruch auf Ausgleich für den Nutzungsausfall bestünde nur, wenn er finanzielle Verluste nach sich ziehen würde, weil die Kundin auf die ständige Verfügbarkeit eines Smartphones für ihre Lebensführung angewiesen sei. Das treffe nicht zu, denn die Kundin sei telefonisch über ein Ersatzhandy erreichbar gewesen und habe Zugang zum Internet am Heimcomputer.

Darüber hinaus mobile Internetdienste — wie etwa einen serverbasierten Kalender — nutzen zu können, sei kein elementarer Bestandteil der Lebensführung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre es (noch) nicht unverzichtbar zum Alltag, Bankgeschäfte unterwegs mit dem Smartphone durchzuführen, ständig damit zu fotografieren etc. Davon sei trotz der Allgegenwärtigkeit von Smartphones im Alltag nicht auszugehen.

Der Händler müsse der Kundin aber ein vergleichbares, neues Smartphone zur Verfügung stellen. Wenn ein Gerät innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf einen Defekt aufweise, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Defekt auch bei der Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war. Das habe der Händler nicht widerlegen können.

Fahrverbot für Autobahn-Drängler

Verkehrssünder müssen berufliche Nachteile durch ein Fahrverbot hinnehmen

Der Kfz-Mechaniker war auf der Autobahn A 99 geblitzt worden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hätte er zum vorausfahrenden Wagen einen Sicherheitsabstand von fast 60 Metern einhalten müssen. Der Mann war aber bis auf 15 Meter aufgefahren: Der Abstand betrug also weniger als 3/10 des Tachowertes, vorgeschrieben sind 50 Prozent. Das Amtsgericht München verurteilte den 39-Jährigen wegen dieses Verkehrsverstoßes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot.

Gegen das Fahrverbot protestierte der Verkehrssünder und legte dem Gericht eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor. Der Werkstattinhaber bestätigte, der Kfz-Mechaniker brauche den Führerschein unbedingt. Schließlich müsse er auch Kundenfahrzeuge abschleppen oder nach Reparaturen Probefahrten durchführen. Wenn dem Angestellten der Führerschein entzogen würde, müsse er eine Kündigung in Betracht ziehen, behauptete der Arbeitgeber.

Das Amtsgericht München ersparte dem Kfz-Mechaniker das Fahrverbot trotzdem nicht (943 OWi 417 Js 204821/14). Berufliche Nachteile durch den vorübergehenden Entzug des Führerscheins stellten keinen Ausnahmefall dar, der es rechtfertigen würde, von der Sanktion abzusehen. Seien Betroffene berufsbedingt auf die Fahrerlaubnis angewiesen, seien berufliche Probleme infolge des Fahrverbots sogar die Regel. Deswegen liege noch kein besonderer Härtefall vor.

Zudem könne man ausschließen, dass eine Kündigung im konkreten Fall arbeitsrechtlich Bestand hätte. Der Berufskraftfahrer arbeite seit fast 20 Jahren in der Werkstatt. Dem Arbeitnehmer wegen eines Fahrverbots zu kündigen, wäre höchstens möglich, wenn dadurch der Betrieb in eine existenzgefährdende Notlage geriete. Davon könne hier keine Rede sein. Dass der Arbeitgeber schreibe, er erwäge eine Kündigung, stelle wohl eher eine Gefälligkeitsbescheinigung für seinen Mechaniker dar.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Krankenversicherungsbeitrag mindert Steuer

Beitragserstattung des privaten Krankenversicherers mindert den Steuerabzug

Ein freiberuflich tätiger Steuerzahler machte bei seiner Einkommensteuererklärung wie üblich seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuermindernd geltend. Das Finanzamt zog die Beiträge vom zu versteuernden Einkommen ab.

Als der zuständige Finanzbeamte nachträglich erfuhr, dass die Krankenversicherung dem Steuerzahler einen Teil der Beiträge erstattet hatte, änderte er den Steuerbescheid für das betreffende Jahr: Von der Summe der Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige gezahlt hatte, zog der Beamte den Betrag ab, der erstattet wurde.

Dagegen wehrte sich der Steuerzahler: Für ärztliche Behandlungen habe er wesentlich mehr ausgegeben als den Erstattungsbetrag. Andernfalls hätte der Versicherer die Beiträge gar nicht erst erstattet. Deshalb müsse das Finanzamt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg teilte diese Ansicht nicht und wies die Klage gegen den Steuerbescheid ab (11 K 11327/16). Krankheitsbedingte Ausgaben, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst übernehme, um vom Krankenversicherer eine Beitragserstattung zu erhalten, könnten weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, stellte das Gericht fest.

Zwar zählten auch Krankheitskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie seien aber steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn sie auf den Steuerpflichtigen "zwangsläufig" zukämen, d.h. wenn er diese Ausgaben nicht vermeiden könne. Das sei nicht der Fall, wenn der Steuerzahler diese Kosten — wie hier — freiwillig selbst trage, um sich eine Beitragserstattung zu sichern.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Päckchen mit Smartphones verschwunden

Haftet der Paketzusteller für den Verlust, wenn er Päckchen offen auf einen Holzstapel legt?

Diese Frage beantwortete das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit "Ja". Der Postbote muss den Verlust allerdings nur ersetzen, wenn kein schriftlicher "Ablagevertrag" mit dem Empfänger vorliegt.

Der konkrete Fall: Ein Paketzusteller hatte zwei Päckchen mit je einem Smartphone von Samsung (Gesamtwert: 835 Euro) ausgeliefert. Da der Empfänger nicht zu Hause war, hatte er sie kurzerhand auf einen Holzstapel auf dessen Grundstück gelegt. So habe er es mit dem Hauseigentümer vereinbart, erklärte der Zusteller hinterher. Zu seinem Pech verschwanden jedoch die Päckchen.

Das fiel auf, als der Empfänger beim Absender, einem Mobilfunkunternehmen, nachfragte, wo denn die bestellten Geräte blieben. Der Absender forderte Schadenersatz vom Paketzustelldienst — und der wiederum vom Zusteller. Er habe die Vorschriften ignoriert, warf ihm der Arbeitgeber vor, deshalb müsse er für den Verlust geradestehen. Pakete bei Abwesenheit des Empfängers ungesichert abzulegen, sei nur zulässig, wenn sich der Empfänger mit diesem Vorgehen schriftlich einverstanden erklärt habe ("Ablagevertrag").

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht und verurteilte den Zusteller dazu, den Verlust zu ersetzen (2 Sa 47/16). Sein Verhalten sei grob fahrlässig gewesen. Was er mit dem Empfänger mündlich vereinbart habe, spiele keine Rolle, wenn diese Vereinbarung den strikten Anweisungen des Arbeitgebers widerspreche. Für diese Vorschriften gebe es im "Massengeschäft Paketzustellung" gute Gründe.

Das Postunternehmen sei darauf angewiesen, "hieb- und stichfest" nachweisen zu können, dass Pakete ordnungsgemäß zugestellt wurden. Also dürften die Sendungen nur dann ungesichert und für jedermann zugänglich abgelegt werden, wenn der Empfänger das so wünsche. Nur wenn diese Praxis schriftlich vereinbart werde, gelte beim Verlust einer Sendung ein Haftungsausschluss, d.h. das Postunternehmen sichere sich so dagegen ab, für den Verlust in Anspruch genommen zu werden.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

Überhöhte Stromrechnung

Energieversorger muss nach "schlüssig begründeten" Einwänden eines Kunden den Stromzähler genau prüfen

Der Familienvater staunte nicht schlecht, als er die Jahresrechnung seines Energieversorgers für 2015 öffnete: Die vierköpfige Familie sollte für rund 10.000 Euro Strom verbraucht haben. Sofort widersprach der Kunde der Forderung und verwies auf frühere Ungereimtheiten:

Schon die Jahresabrechnung 2013 habe der Energieversorger korrigieren müssen (von ca. 8.000 Euro für 30.000 kW/h auf rund 1.700 Euro für 6.000 kW/h). Den geringeren Verbrauch habe die Abrechnung für 2014 bestätigt (1.900 Euro für 6.600 kW/h). Wenn nun im Jahr danach der Verbrauchswert fünf Mal so hoch liege, deute das doch wohl auf einen Messfehler hin.

Die Rechnung bezahlte der Kunde erst einmal nicht. Auf seine Beschwerde hin prüfte das Versorgungsunternehmen den Stromzähler: Zumindest von außen war nichts Auffälliges festzustellen. Also befinde sich der Kunde in Zahlungsverzug, schlussfolgerte das Unternehmen und wollte der Familie deshalb den Strom abstellen.

Eine Unterbrechung der Stromversorgung müsse der Kunde nicht dulden, entschied das Amtsgericht Marburg (9 C 757/16). Er sei mit den Zahlungen nämlich nicht in Rückstand, weil er die Rechnung form- und fristgerecht und auch schlüssig begründet beanstandet habe. Zu Recht habe der Kunde verlangt, das Messgerät zu untersuchen, nachdem der Stromverbrauch ohne ersichtlichen Grund (angeblich) um ein Vielfaches gestiegen sei.

Diesem Verlangen sei der Energieversorger nicht richtig nachgekommen. Denn: Ob ein Stromzähler ordnungsgemäß funktioniere, könne man mit einer nur äußeren Prüfung des Geräts nicht zuverlässig feststellen. Unter diesen Umständen müsse der Energieversorger auch die innere Beschaffenheit des Stromzählers prüfen lassen. Solange das nicht geschehe, seien die Einwände des Kunden nicht ausgeräumt und er weigere sich zu Recht, die horrende Stromrechnung zu begleichen.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

Kurzartikel

An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Unklare Formulierungen beim Bezugsrecht für eine Lebensversicherung führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Unfall auf dem Nürburgring

Hobbyfahrer, der auf der "Nordschleife" mit dem Auto verunglückt, erhält kein Geld von der Kaskoversicherung

Im Juni 2015 nahm ein Autofahrer mit seinem Ford Focus am so genannten "Freien Fahren" auf der Nordschleife des Nürburgrings teil. Das ist kein offizielles Autorennen, bei dem Rennfahrer gegeneinander antreten. Vielmehr dürfen beim "Freien Fahren" Hobbyfahrer — gegen eine "geringe Gebühr", versteht sich — ausprobieren, was "ihre Kiste hergibt". Für den Focus-Fahrer ging es jedenfalls zu schnell. Er kam in einer Kurve ins Schleudern und krachte gegen eine Begrenzung.

Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er die Reparaturkosten von 8.200 Euro ersetzt. Doch der Versicherer lehnte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken" bestehe kein Versicherungsschutz.

Dagegen klagte der Versicherungsnehmer. Mit seinem originellen Argument, der Nürburgring sei beim "Freien Fahren" keine offizielle Rennstrecke, sondern sozusagen eine "mautpflichtige Einbahnstraße", konnte er bei der Justiz jedoch nicht punkten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Zahlungsklage des Autofahrers ab (20 U 213/16). Die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen sei wirksam, so das OLG. Der Versicherer bringe hier klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf Rennstrecken nicht abdecke. Dass damit auch "Freies Fahren" außerhalb offizieller Rennveranstaltungen gemeint sei, könnten auch Versicherungsnehmer ohne juristische Kenntnisse verstehen.

Wie der konkrete Fall zeige, gehe es auch bei diesen Hobbyfahrten darum, eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Das steigere eindeutig das Unfallrisiko. Dass die Betreiber des Nürburgrings in der Werbung von "Freiem Fahren" sprächen und nicht wortwörtlich von "Touristenfahrten auf einer offiziellen Rennstrecke" — wie in ihren Sicherheitsregeln —, ändere daran nichts. Eine Rennstrecke bleibe eine Rennstrecke, auch wenn gerade kein Autorennen im engeren Sinne stattfinde. Für den öffentlichen Verkehr sei der Nürburgring allemal gesperrt.

Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen

Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

Gemäß ihren Allgemeinen Bausparbedingungen forderte eine Bausparkasse von ihren Bausparern in der Darlehensphase eine Kontogebühr von jährlich 9,48 Euro. Diese Gebühr berechne sie für "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und für die Führung einer Zuteilungsmasse", stand in den Verträgen. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Kontogebühr als unzulässig und forderte vom Kreditinstitut, die Klausel künftig nicht mehr anzuwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 308/15). Die Aktivitäten, die die Bausparkasse als Gegenleistung für die erhobene Gebühr aufzähle, führe sie nicht im Interesse der Kunden aus, sondern für ihren Geschäftsbetrieb. Wenn sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbuche, stelle das keine Leistung für den Kunden dar. Dass eine Bausparkasse die Darlehensverträge verwalte, sei selbstverständlich.

Mit der Gebühr werde nur Aufwand für Verwaltungstätigkeiten vergütet: Die Bausparkasse wälze diese Kosten auf die Kunden ab, obwohl sie diese Tätigkeiten überwiegend in ihrem eigenen Interesse durchführe. Daher benachteilige die Vertragsklausel die Kunden unangemessen und weiche vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab: keine Gegenleistung ohne Leistung. Die Abweichung sei weder sachlich gerechtfertigt, noch werde sie durch "bausparspezifische" Vorteile für die Kunden ausgeglichen.

Ehemaliger Schlosser starb an Rippenfelltumor

Berufsgenossenschaft weigert sich, einen durch Asbest verursachten Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen

Von 1948 bis 1993 hatte der Mann als Schlosser gearbeitet, später als Elektriker. Häufig musste er dabei Asbestplatten schneiden und Lötarbeiten mit Asbestband ausführen. Im Alter von 77 Jahren erkrankte der Rentner 2011 an einem Tumor im Bereich des Brustkorbs (Pleuramesotheliom = ein diffus wachsender Bindegewebstumor im Rippenfell). Nach wenigen Monaten starb er an dieser Krebserkrankung.

Die Witwe forderte eine Rente von der Berufsgenossenschaft: Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung sei auch für Berufskrankheiten zuständig, ihr Mann sei an einer durch Asbest verursachten Berufskrankheit gestorben. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte ab: Das Tumorbild sei nicht zweifelsfrei geklärt, da man den Verstorbenen nicht obduziert habe. Möglicherweise sei der Krebs auf den Umgang mit Asbest während der Berufstätigkeit zurückzuführen, bewiesen sei das aber nicht.

Daraufhin klagte die Witwe gegen die Berufsgenossenschaft und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Hessen durch (L 3 U 124/14). Rippenfelltumore würden zu 70 bis 80 Prozent von Asbest ausgelöst, so das LSG: Da genüge schon eine geringfügig erhöhte Asbestbelastung, während der Schlosser diesem giftigen Werkstoff intensiv ausgesetzt gewesen sei. Erfahrungsgemäß lägen zwischen dem beruflichen Umgang mit Asbest und der Entwicklung eines Rippenfelltumors im Durchschnitt über 30 Jahre.

Richtig sei zwar, dass dieser Typ von Tumor in vielen Varianten auftrete und von anderen schwierig abzugrenzen sei. Doch nach den anerkannten Kriterien europäischer Experten gelte die Diagnose "bösartiges Mesotheliom" medizinisch auch dann als gesichert, wenn es sich "wahrscheinlich" um eines handle. Auch ein juristischer Beweis erfordere keine absolute Sicherheit: Juristen dürften in diesem Punkt nicht über die Einsichten der Medizin hinausgehen.

Daher gelte ein bösartiger Rippenfelltumor als nachgewiesen, wenn er "aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden" sei.

Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Berufsgenossenschaft die Familie des verstorbenen Schlossers nicht auf die Bedeutung einer Obduktion hingewiesen habe (d.h. eine Leichenöffnung zur Klärung der Todesursache). Die dadurch entstandene Schwierigkeit, die Todesursache zu beweisen, dürfe die Berufsgenossenschaft jetzt nicht der Witwe entgegenhalten.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.

Schlussrechnung und Verjährung

Kurzartikel

Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.