Geld & Arbeit

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Koffer für 1 Euro?

Anbieter aktivierte aus Versehen auf der eBay-Webseite statt Auktion den "Sofortkaufpreis zu 1 €"

Auch einem erfahrenen Verkäufer kann mal ein Fehler unterlaufen. Herr S stellte auf der Internetplattform eBay einen Koffer ein, dessen Neuwert zwischen 300 und 700 Euro liegt. Eigentlich wollte er den Koffer per "Auktion" verkaufen, aktivierte aber aus Versehen den "Sofortkaufpreis zu 1 Euro". Bei diesem Schnäppchen schlug ein Internetnutzer aus Bottrop sofort zu und nahm das Angebot an.

Umgehend antwortete S — dessen Muttersprache nicht Deutsch ist — per E-Mail und lehnte das schlechte Geschäft ab: "Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren …". Doch der Interessent ließ nicht locker und verlangte nun an Stelle des Koffers von S Schadenersatz. Der Bottroper schätzte den Wert des Koffers auf 700 Euro und klagte den Betrag ein.

Verkäufer S pochte auf einen Irrtum beim Einstellen des Angebots: Die Buttons für die beiden Verkaufsarten "Auktion" und "Sofortkauf" seien so angeordnet, dass man sie leicht verwechseln könne. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe mit seiner Tochter gesprochen, da habe schon sein Handy vibriert und signalisiert, der Koffer sei verkauft. Aber für einen Euro hätte er ihn niemals hergegeben. Tatsächlich habe er den Koffer mittlerweile per Auktion für 361 Euro an einen anderen Käufer versteigert.

Das Amtsgericht München gab dem Verkäufer Recht (274 C 21792/16). Der Amtsrichter hatte die Webseite von eBay studiert und kam zu dem Schluss, der von S behauptete Fehler könne im Prinzip jedem Internetnutzer passieren. Die betreffenden Eintragsfelder oder Buttons lägen nah beieinander und seien tatsächlich leicht zu verwechseln. Das Internetauktionshaus ändere zudem häufig die Gestaltung der Eingabeseite, so dass auch erfahrene eBay-Nutzer mal den Überblick verlieren könnten.

Dass Herr S sofort auf das Angebot reagiert habe sowie der Inhalt seiner E-Mail sprächen für die Richtigkeit seiner Angaben. Er habe den Preis von 1 Euro aus Versehen angeklickt. An diese Willenserklärung sei er nicht gebunden. Selbst wenn man annehmen würde, dass zunächst ein Kaufvertrag zustande gekommen sei, habe der Schnäppchenjäger keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Denn S habe mit seiner E-Mail das Geschäft "storniert". Dass der Verkäufer von "Fehler" spreche statt von "Irrtum" und den Kaufvertrag nicht "anfechte", sondern "annulliere", ändere daran nichts. Man müsse nicht die richtige juristische Terminologie verwenden, um einen Vertrag wirksam anzufechten.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Unklare Versicherungsklausel?

Für die Hausratversicherung nach einem Einbruch eine "Stehlgutliste" anzufertigen, benachteiligt die Versicherungsnehmer nicht

Ein Verein, der die Interessen von Versicherungsnehmern vertritt, zog gegen die "Stehlgutlistenklausel" in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung gerichtlich zu Felde. Er hielt folgende Klausel für unklar: "Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen."

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln teilten die Bedenken des Vereins nicht (9 U 12/17). Die Klausel müsse nicht "konkreter formuliert werden", so das OLG, sie sei für durchschnittliche Versicherungsnehmer gut zu verstehen. Nach einem Einbruch sollten Versicherungsnehmer dem Versicherer möglichst präzise den Verlust schildern und es ihm damit ermöglichen, den Schaden zu ermitteln.

Jeder wisse "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung", dass Sachen unterschiedlichen Wert hätten. Der hänge ab von Faktoren wie Alter, Marke, Ausstattung, Zustand. Und die Anzeige bei der Polizei diene der Fahndung nach Sachen und Tätern. Verständige Versicherungsnehmer wüssten, dass sie die Diebesbeute konkret beschreiben müssten, um der Polizei das Identifizieren der Gegenstände zu ermöglichen. Im besten Fall könne sie auch die Täter fassen.

Die Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer keineswegs: Schließlich nütze es in erster Linie ihnen selbst, wenn sie mit einem genauen Verzeichnis die polizeilichen Ermittlungen förderten und es der Versicherung erleichterten, den Schaden zu regulieren. Dass die gestohlenen Sachen oft trotz "Stehlgutliste" nicht wieder auftauchten, ändere daran nichts.

In jedem Fall liefere die "Stehlgutliste" der Polizei Hinweise für die Fahndung und das sei entscheidend. So sehe es wohl auch die Kriminalpolizei, wenn sie auf einer Internetseite empfehle, vorbeugend eine "Wertgegenstandsliste" zu erstellen, weil so der Geschädigte nach einem Diebstahl "schneller an sein Hab und Gut kommen könne".

Pekingvisite ohne "Verbotene Stadt"?

Ändert der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für den Herbst 2015 hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Rundreise durch China gebucht. Höhepunkt der Reise sollte ein Aufenthalt in Peking werden — natürlich inklusive Besichtigung der "Verbotenen Stadt", der Palastanlage chinesischer Kaiser.

Eine Woche vor Reisebeginn schickte das Reiseunternehmen dem Ehepaar eine E-Mail und teilte mit, dass an dem geplanten Besuchstag auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Militärparade stattfinde. Daher könnten die Reiseteilnehmer in Peking weder diesen Platz, noch die "Verbotene Stadt" besichtigen. Man könne ihnen aber als Ersatz einen Besuch des Yonghe-Tempels anbieten.

Daraufhin erklärten die Kunden den Rücktritt vom Reisevertrag und forderten den Reisepreis von 3.298 Euro zurück. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (X ZR 44/17). Reisende müssten nur geringfügige Abweichungen vom Reiseprogramm akzeptieren. Sie dürften den Reisevertrag kündigen, wenn sich der Reisepreis um mehr als fünf Prozent erhöhe oder eine wesentliche Reiseleistung geändert werde. Letzteres treffe hier zu, so der BGH.

Ein Besuch in der "Verbotenen Stadt" und auf dem Platz des Himmlischen Friedens sei als wesentliche Reiseleistung anzusehen: Der Platz und die Palastanlage seien Wahrzeichen Chinas, die "Verbotene Stadt" sei die mit Abstand größte Sehenswürdigkeit in Peking. Wenn diese Programmpunkte wegfielen, sei eine China-Rundreise erheblich beeinträchtigt. Der Besuch eines bekannten Tempels könne dies nicht ausgleichen.

Auf die Änderungsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen: Darin behalte er sich vor, die Reiseleistungen je nach den Umständen nachträglich zu ändern. Diese Klausel sei so allgemein formuliert, dass sie die Kunden unzumutbar benachteilige.

Reiseunternehmen dürften ihr Angebot nicht beliebig ändern: Umstellungen dürften nicht den Charakter der Reise verändern. Sie seien außerdem nur aufgrund von Umständen zulässig, die für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Die Änderungsklausel in den AGB des Reiseunternehmens benenne diese Schranken nicht und sei deshalb unwirksam.

Bei der Arbeit "Mein Kampf" gelesen

Kurzartikel

Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Recht einen Mitarbeiter entlassen, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes in einer Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. In den Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Verfassungswidrige Symbole wie das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, urteilte das Landesarbeitsgericht, das eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Im Bezirksamt repräsentiere der Mitarbeiter in seiner Uniform das Land Berlin und müsse als Repräsentant des Landes jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes eintreten.

Kfz-Mechaniker wegen schlechter Arbeit entlassen

Die Leistung eines Mitarbeiters ist im Vergleich zur Leistung anderer Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben zu beurteilen

Ein Autohaus kündigte einem Kfz-Mechaniker wegen schlampiger Arbeit. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, er habe bei einem Werkstatt-Test nur vier von sechs Fehlern im Auto erkannt. Bei einem Auftrag habe er einen Teil der anstehenden Servicearbeiten nicht durchgeführt. Das schade dem Ruf des Autohauses. Da die Firma den Kfz-Mechaniker schon drei Mal abgemahnt habe und kein Wille zur Besserung erkennbar sei, sei es unzumutbar, ihn weiterhin zu beschäftigen.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und bekam vom Arbeitsgericht Siegburg Recht (3 Ca 1305/17). Wenn ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung seine Pflichten nicht erfülle, sei eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt, betonte das Arbeitsgericht: "Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann."

Allerdings müsse der Arbeitgeber darlegen, warum und inwiefern die Leistung des betroffenen Arbeitnehmers schlechter sei als eine durchschnittliche Leistung. Dass das eine vorwerfbare Pflichtverletzung darstelle, müsse der Arbeitgeber ebenfalls erläutern. Das sei hier nicht geschehen. Das Autohaus habe die Kündigung (fast) nur mit einem Werkstatt-Test begründet, bei dem der Mechaniker schlecht abgeschnitten habe.

Um festzustellen, ob dieses Ergebnis für seine Leistungen repräsentativ sei, benötige man aber einen Leistungsbericht über einen längeren Zeitraum. Und vor allem einen Vergleich mit der Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer, d.h. mit der Leistung anderer Arbeitnehmer, die gleiche Aufgaben zu erledigen hätten. Ansonsten könne das Gericht nicht beurteilen, ob der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar verletzt habe.

Verwechslungsgefahr bei Eiern

Kurzartikel

Ein Produzent von Bio-Eiern darf diese nicht mit einer Printmaschine kennzeichnen, die auch für Eier eines anderen Betriebs mit konventioneller Produktion verwendet wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil die gemeinsame Nutzung derselben Printanlage die Gefahr heraufbeschwört, dass die Produkte vermischt werden.

Gewaltspiele im "Laserdrom"

Nur Polizisten und Soldaten dürfen Töten simulieren - als Spiel verstößt das gegen die Menschenwürde

Ein merkwürdiges Freizeit-"Vergnügen": In einem so genannten "Laserdrom" simulierten die Spieler in wirklichkeitsnaher Weise Gewalt- und Tötungssituationen. Ausgestattet mit Laserzielgeräten, die aussahen wie Maschinenpistolen, konnten die Teilnehmer auf feststehende Ziele und auf Gegenspieler schießen. Dabei kam es nach den Spielregeln darauf an, den Gegner "auszuschalten".

Eine Aufsichtsbehörde hielt derartige Gewaltspiele für unzulässig und untersagte den weiteren Betrieb des "Laserdroms". Der Besitzer des Unternehmens wehrte sich erfolglos gegen das Verbot: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte sich auf die Seite der Behörde (5 B 3187/94).

Es sei grundsätzlich zu missbilligen, wenn im "Laserdrom" Spieler für den Nahkampf übten. Dazu seien nur Polizeibeamte oder Soldaten berechtigt. Ziel des Spieles sei es nämlich, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu schießen. Ein Unterhaltungsspiel, in dessen Zentrum das simulierte Töten von Menschen stehe, verstoße gegen die Menschenwürde. Das "Laserdrom" dürfe deshalb nicht mehr betrieben werden.

7,50 Euro Gebühr für Münzen-Einzahlung!

Kurzartikel

Für Bareinzahlung von Münzen auf ein Konto kassierte die BBBank-eG von Bankkunden eine Gebühr von 7,50 Euro. Das Landgericht Karlsruhe gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gefordert hatte, die Bank dürfe die entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis nicht länger verwenden. Die Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Denn die Gebühr von 7,50 Euro übersteige die Kosten, die der Bank durch den Vorgang der Bareinzahlung tatsächlich entstehen.

Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Reiseanbieter dürfen Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Kunden abbuchen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete eine Praxis des Reiseunternehmens "Berge und Meer Touristik GmbH". Auf Kreuzfahrten buchte der Reiseanbieter automatisch zehn Euro pro Person und Tag vom Bordkonto der Reisenden ab: als Trinkgeld für das Personal. Ob die Reisenden für Service an Bord zusätzlich zahlten und wie hoch das Trinkgeld dann ausfalle, müsse das Unternehmen schon den Reisenden selbst überlassen, fanden die Verbraucherschützer.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und verbot das Vorgehen der GmbH (15 O 36/17). Zwar weise das Reiseunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Reiseprospekt darauf hin, dass Kunden die Trinkgeld-Zahlung an der Rezeption des Kreuzfahrt-Schiffes kürzen, streichen oder erhöhen könnten.

Das reiche aber nicht aus. Denn Verbraucher müssten einer Zahlung, die zum Reisepreis (= zur Hauptleistung) dazukomme, ausdrücklich zustimmen. Ohne die explizite Erlaubnis der Reisenden das Trinkgeld automatisch vom Bordkonto abzubuchen, sei daher unzulässig.

Anliegerbeitrag zum Straßenbau

Grundstückseigentümer können einen Anliegerbeitrag nicht als Handwerkerleistung von der Steuer absetzen

Eine Hauseigentümerin zahlte 2015 an die Gemeinde rund 8.700 Euro als Anliegerbeitrag für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen. Sie schätzte den Lohnanteil in dieser Summe auf 5.226 Euro. Beim Finanzamt beantragte die Grundeigentümerin, diesen Lohnanteil als "haushaltsnahe Handwerkerleistung" vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Das Finanzamt gewährte ihr die Steuerermäßigung bei der Einkommensteuererklärung jedoch nicht — und auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz blieb hart (1 K 1650/17). Der Begriff "haushaltsnah" sei zwar nicht so wörtlich zu nehmen, dass nur Handwerkerleistungen auf dem Grundstück selbst anerkannt würden. Aber im konkreten Fall fehle der erforderliche "räumlich-funktionale Zusammenhang" der Baumaßnahmen mit dem Haushalt der Grundeigentümerin, so das Finanzgericht.

Das Grundstück sei bereits ans öffentliche Straßennetz angeschlossen. Die Gemeinde kassiere die Anliegerbeiträge nur für das Instandsetzen von Gehwegen und das Aufstellen von Straßenlampen. Diese Einrichtungen dienten unabhängig vom Haushalt der Steuerzahlerin der Allgemeinheit. Der Gehweg sei zudem nicht vor ihrem Wohnhaus, sondern nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebaut worden. Der Anliegerbeitrag beinhalte daher keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen.

Stromversorger verrechnet sich

Das Energieunternehmen darf eine versehentlich zu niedrige Rechnung auch nach zwei Jahren korrigieren

2008 hatte Kunde M den Stromliefervertrag mit dem Energieversorger geschlossen und leistete, wie es üblich ist, jeden Monat eine Vorauszahlung. Zum 30.11.2013 kündigte er den Vertrag. Im Januar 2014 schickte ihm der Energieversorger eine Schlussrechnung: Nach Abzug der Abschlagszahlungen sei noch eine Schlusszahlung von 12,85 Euro fällig, teilte das Unternehmen mit. Herr M zahlte den Betrag und hielt die Sache für erledigt.

Bei der Abrechnung hatte der Energieversorger jedoch irrtümlich für sieben Monate nur einen Verbrauch von 849 kWh zum Nettopreis von 217,72 Euro berücksichtigt. Tatsächlich hatte der Ex-Kunde in diesem Zeitraum 3.695 kWh Strom verbraucht. Nach gut zwei Jahren erhielt M ein Schreiben, in dem das Unternehmen die Schlussrechnung von 2014 korrigierte: Er sollte 868 Euro nachzahlen.

Herr M wandte ein, das Energieunternehmen hätte erst die ursprüngliche Rechnung von 2014 anfechten müssen. Außerdem müsse er doch nach mehr als zwei Jahren darauf vertrauen können, dass da keine Ansprüche mehr geltend gemacht würden. Doch das Amtsgericht München verurteilte ihn dazu, die korrigierte Rechnung zu begleichen (264 C 3597/17).

Nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Abrechnung fehlerhaft gewesen sei. Nur aufgrund eines Irrtums sei die Schlussrechnung vom Januar 2014 so niedrig ausgefallen. Der ehemalige Kunde könne nicht erwarten, dass der Stromlieferant diese Rechnung trotzdem als endgültige Abrechnung für den betreffenden Zeitraum bestehen lasse.

Auf Vertrauensschutz könne sich Herr M nicht berufen, denn die Verjährungsfrist für derartige Schulden betrage drei Jahre. Zwischen der ersten Rechnung und der Korrektur seien aber nur zwei Jahre und einige Wochen vergangen. Solange die Verjährungsfrist nicht abgelaufen sei, müssten Schuldner damit rechnen, dass noch Ansprüche auf sie zukämen. M habe also nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Energieversorger sein Recht nicht mehr geltend machen werde.

5.000 Euro "schwarz"

Zahlt die Bauherrin dem Architekten einen Teilbetrag "ohne Rechnung", ist der Architektenvertrag insgesamt nichtig

Eine Hauseigentümerin wollte ihr Wohnhaus grundlegend sanieren lassen und beauftragte einen Architekten mit der Planung. 2006 wurde das Haus instandgesetzt. Bevor der Architekt eine Schlussrechnung stellte, zahlte ihm die Auftraggeberin 5.000 Euro ohne Rechnung und in bar. In der Schlussrechnung führte er diesen Betrag nicht auf.

Nach dem Ende der Sanierung beanstandete die Hauseigentümerin erhebliche Mängel und forderte vom Architekten, er müsse deren Beseitigung finanzieren. Er habe die Sanierung planen und überwachen sollen. Die zweite, nachträglich vereinbarte Aufgabe habe er offenkundig überhaupt nicht erfüllt, obwohl sie ihm dafür die 5.000 Euro gezahlt habe.

Die Ausführung der Arbeiten zu kontrollieren, habe nie zum Auftrag gehört, konterte der Architekt. Das Bargeld habe die Auftraggeberin für Schwarzarbeit gezahlt.

Deren Klage auf Schadenersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 115/16). Der Architekt habe 5.000 Euro in bar verlangt und erhalten, stellte das OLG fest. Einen Teil des Honorars "ohne Rechnung" zu kassieren, sei Steuerhinterziehung und verstoße gegen das "Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz".

Damit sei der Architektenvertrag insgesamt nichtig. Aus einem nichtigen Vertrag könne die Auftraggeberin keinen Anspruch auf Schadenersatz ableiten. Schließlich habe sie von diesem Gesetzesverstoß bewusst profitiert. Beide Beteiligte hätten darin übereingestimmt, dass auf diese 5.000 Euro keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Dass es sich nur um einen Teilbetrag handelte und die Vertragsparteien die "Ohne-Rechnung-Abrede" nicht von Anfang an, sondern erst während der Arbeiten trafen, ändere an der Unwirksamkeit des Vertrags nichts. Jede Art von "Schwarzgeldabrede" führe zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags: Schwarzarbeit könne man nur wirksam bekämpfen, wenn man so konsequent vorgehe.

Bioprodukte "online"

Onlinehändler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs — ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich für fairen Wettbewerb einsetzen — beanstandete das Geschäftsmodell eines Onlinehändlers. Der Internet-Versand "Kamin und Grill Shop GmbH" vertrieb nämlich Biogewürze, war aber keinem Kontrollsystem angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er sollte klären, ob die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler auch für Onlinehändler gelten.

EU-Staaten dürfen nämlich unter bestimmten Bedingungen Einzelhändler von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen: vor allem dann, wenn ein Einzelhändler die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkauft und sie weder selbst herstellt noch die Produkte aus einem Drittland importiert.

Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren ausnahmslos kontrollieren lassen, urteilte der EuGH (C-289/16). Die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler seien auf den Onlinehandel nicht anwendbar. Denn häufig lagerten die Versandhändler die Bioprodukte, und dann würden sie von Dritt-Unternehmen ausgeliefert. Unter diesen Umständen steige das Risiko deutlich, dass Waren um-etikettiert, vertauscht oder verschmutzt werden. Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass Bioprodukte die hohen Ansprüche erfüllten, die Verbraucher mit diesem Gütesiegel verbinden.

Nachts die Schule beschmiert

Oberschüler wurde nach der Graffiti-Aktion zu Recht von einer Klassenfahrt ausgeschlossen

Nachbarn alarmierten die Polizei, weil in einer Oberschule in Berlin-Steglitz mitten in der Nacht Licht brannte. Die Beamten erwischten einen volljährigen Oberschüler zusammen mit einigen Jugendlichen auf frischer Tat: Mit Smartboard-Stiften, die der Schule gehörten, hatten die Übeltäter Wände im Neubau der Schule beschmiert.

Daraufhin beschloss die Schulleitung, den Oberschüler von der geplanten Klassenfahrt nach Schottland auszuschließen. Der Schüler verteidigte sich mit dem Argument, er habe sich nach einer Party unter Alkoholeinfluss von seinem Mitschüler dazu überreden lassen, in die (nicht verschlossene) Schule einzudringen. Die Schmierereien seien ihm und dem Mitschüler aber nicht zuzurechnen. Die gingen auf das Konto der drei schulfremden Jugendlichen.

Der Versuch des Schülers, damit die Sanktion abzuwenden, scheiterte beim Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 L 1317.17). Der Schüler habe ohne Erlaubnis nachts die Schule betreten und zudem Unterrichtsmaterial entwendet und zweckentfremdet. Selbst wenn er die Wände nicht selbst beschmiert haben sollte: Die Folgen seines Fehlverhaltens störten den geordneten Schulbetrieb. Optisch bleibe der Vandalismus einstweilen durch die verschmutzten Wände im Schulalltag gegenwärtig.

Daher sei die Ordnungsmaßnahme rechtmäßig. Dass der Schüler aufgrund des Ausschlusses von der Schulfahrt auf Bildungserfahrungen verzichten müsse, liege in der Natur der Strafe und sei nicht zu beanstanden.

Champagnerhersteller verklagen "Aldi Süd"

Eis darf unter dem Namen "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es echt nach Champagner schmeckt

Die Vereinigung der französischen Champagnerproduzenten — "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — legte sich mit dem deutschen Discounter Aldi Süd an. Der Streitpunkt: Aldi Süd verkauft Speiseeis, das angeblich 12 Prozent Champagner enthält und als "Champagner Sorbet" bezeichnet wird. Nach Ansicht der Champagnerhersteller verletzt der Discounter damit die geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagne".

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergereicht und ihn gebeten, die EU-Vorschriften zu geschützten Ursprungsbezeichnungen auszulegen. Zutreffend sei die Vermutung der Produzenten, erklärte der EuGH, dass der Produktname "Champagner Sorbet" darauf angelegt sei, vom hohen Ansehen der Ursprungsbezeichnung "Champagne" zu profitieren (C-101/12).

Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend damit, dass der Discounter das Prestige von Champagner widerrechtlich ausnütze. Vielmehr komme es darauf an, ob das fragliche Produkt unverkennbar nach Champagner schmecke ("als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe"). Die im Sorbet enthaltene Menge Champagner sei dafür ein Kriterium, aber nicht das einzige.

Ob das Sorbet nach Champagner schmecke, müsse das nationale Gericht prüfen (lassen) und dann den Streit entscheiden. Der Verkauf des Produkts würde nur dann die geschützte Herkunftsbezeichnung verletzen, wenn das Sorbet nicht nach Champagner schmeckte, obwohl der Produktname bzw. die Verpackung des Sorbets diesen Geschmack verspreche.

Dann wäre der Produktname irreführend, er würde die Verbraucher über die Natur des Produkts täuschen. "Geschützte Ursprungsbezeichnung" bedeute nicht nur rechtlichen Schutz vor falschen Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, sondern auch Schutz vor irreführenden Angaben zu wesentlichen Eigenschaften des Produkts.

Lehrerehepaar nutzt Arbeitszimmer gemeinsam

Beide Partner können die Arbeitszimmer-Kosten bis zum Höchstbetrag von der Steuer absetzen

Ein Lehrerehepaar wohnt in einem Einfamilienhaus, das jedem Partner zur Hälfte gehört. Hier haben sie sich zum Korrigieren und Vorbereiten des Unterrichts ein Arbeitszimmer von 26 qm eingerichtet, das sie gemeinsam nutzen. Bei den Einkommensteuererklärungen für 2007 und 2008 machten die Lehrer Aufwendungen von ca. 2.800 Euro pro Jahr für das häusliche Arbeitszimmer geltend.

Das Finanzamt anerkannte nur den Höchstbetrag von 1.250 Euro als steuermindernde Werbungskosten und ordnete jedem Ehepartner die Hälfte dieses Betrags zu. Damit gab sich das Ehepaar nicht zufrieden und klagte gegen den Steuerbescheid. Beim Bundesfinanzhof (BFH) setzten sich die Steuerzahler durch (VI R 53/12).

Das höchste deutsche Finanzgericht änderte mit diesem Urteil seine Rechtsprechung: Vorher war der Steuerabzug auf 1.250 Euro pro Arbeitszimmer begrenzt. Wie viele Personen es benützten, spielte keine Rolle. Seither gilt: Ehepartner können beide den Höchstbetrag von 1.250 Euro einkommensmindernd geltend machen, wenn sie bei "hälftigem Miteigentum" an einer Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.

Natürlich müssen auch die übrigen Voraussetzungen für den Steuerabzug erfüllt sein: Den Steuerpflichtigen darf für die berufliche Tätigkeit außerhalb des Hauses kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Und jeder Partner muss im häuslichen Arbeitszimmer einen eigenen Arbeitsplatz "im für die Berufstätigkeit erforderlichen Umfang" haben.

Ob die zweite Bedingung zutraf, hatte das Finanzgericht im konkreten Streitfall gar nicht erst geprüft. Das sei nachzuholen, ordnete der BFH an. Ob es für die Lehrer ein steuerliches Happy End gab, stand nach diesem BFH-Urteil also noch nicht fest.

Abgas-Skandal und kein Ende

Landgericht Arnsberg ergreift Partei für die Käuferin eines Dieselfahrzeugs

Mit den Klagen enttäuschter Dieselbesitzer sind die Gerichte bisher sehr unterschiedlich umgegangen: Das Landgericht Arnsberg gehört zu denen, die sich auf die Seite der Autokäufer stellten.

Autofahrerin S hatte ihr Dieselfahrzeug im Sommer 2012 für rund 37.000 Euro gekauft. Auch in ihrem Wagen ist eine Software installiert, die erkennt, wann er sich im Prüfstand befindet und Emissionswerte ermittelt werden. Eine unzulässige Abschalteinrichtung sorgt dann dafür, dass der Wagen weniger Stickoxide ausstößt als im realen Fahrbetrieb.

Im Frühjahr 2016 erklärte Frau S deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück (abzüglich Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer). Der Autohersteller lehnte ab und verwies auf die geplanten Software-Updates. Bis diese durchgeführt werden könnten, müsse er um Geduld bitten. Das sah die Käuferin jedoch nicht ein: Mit ihrer Klage auf Rückzahlung hatte sie beim Landgericht Arnsberg Erfolg (2 O 264/16).

Da der Wagen bei der Übergabe mangelhaft gewesen sei, dürfe ihn Frau S zurückgeben, entschied das Landgericht. Er täusche im Prüfstand einen niedrigen Stickoxidausstoß vor und entspreche damit nicht den objektiv berechtigten Ansprüchen der Kundin. Käufer könnten erwarten, dass neue Autos die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen einhalten — beim Fahren und nicht nur auf dem Prüfstand.

In der Regel müssten Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung eines Mangels setzen, bevor sie vom Kauf zurücktreten. Frau S sei dazu nicht verpflichtet. Denn der Hersteller habe den Wagen bewusst in "vertragswidrigem Zustand" verkauft und den Mangel arglistig verschwiegen. Daher bestehe für die Käuferin kein Grund, dem Verkäufer eine Chance zur Nachbesserung zu geben. Auch wenn wohl nicht alle Mitarbeiter des Autoherstellers über die rechtswidrige Manipulation Bescheid wussten: Das Fehlverhalten der Verantwortlichen sei dem Unternehmen als Ganzes zuzurechnen.

Darüber hinaus sei es für die Autokäuferin auch unzumutbar, auf Nachbesserung zu warten. Es sei völlig offen, wann das Software-Update ausgeführt werde, ob es den Mangel wirklich behebe oder möglicherweise zu Folgemängeln führe. Zudem stehe die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt unter Vorbehalt. Niemand wisse, wie lange das Genehmigungsverfahren dauere und wie es ausgehe. Das könne nicht zu Lasten der Käufer gehen, die zudem wegen all der Ungewissheit mit einem Wertverlust ihres Autos rechnen müssten.