Geld & Arbeit

200 Gramm Wurst umsonst

So ein Werbeangebot beschwört Dankbarkeit herauf und ist deshalb sittenwidrig

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Wenn aber Geschäfte Waren umsonst anbieten, laufen sie Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dies zeigte sich wieder einmal, als die Justiz eine Wurstreklame zu beurteilen hatte. Ein Geschäft legte fünf Wurstsorten zum Probieren bereit und bot den Kunden an: "Von der Sorte, die Ihnen am besten schmeckt, bekommen Sie eine Wurst à 200 g umsonst mit nach Hause".

Das Oberlandesgericht Naumburg rügte dieses Angebot (3 U 273/94). Für den Hersteller sei der Wert der Wurst vielleicht nicht sonderlich groß. Doch eine Einzelperson könne mit dem Angebot ihren Bedarf an Wurst für ein paar Tage kostenlos decken. Bei den Kunden rufe so ein Werbegeschenk ein Gefühl von Dankbarkeit hervor, das möglicherweise umschlage in eine Art von "psychologischem Kaufzwang". D.h., sie könnten sich verpflichtet fühlen, im Gegenzug Wurst dieses Herstellers zu kaufen. Daher verstoße so eine Werbemasche gegen die guten Sitten. Sie verzerre außerdem den Wettbewerb und müsse künftig unterbleiben.

PS: Inzwischen sind (kleine!) Werbegeschenke im Handel längst gang und gäbe, die Justiz beurteilt solche Angebote nicht mehr als wettbewerbswidrig.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Zusammenstoß im Parkhaus

In einem Parkhaus müssen auch Vorfahrtsberechtigte vorsichtig fahren

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Mit gefälschter ec-Karte Geld abgehoben

Gericht: Das Auslesen und Kopieren der Daten würde 2700 Jahre dauern

Eine Bankkundin hatte ihre ec-Karte verloren. Die Karte wurde einen Monat später gefunden und an die Bank geschickt, die sie ihrer Kundin wieder aushändigte. Die Frau beantragte und bekam von ihrem Kreditinstitut eine neue ec-Karte, allerdings mit derselben Geheimnummer. Ein knappes Jahr nach dem vorübergehenden Verschwinden der alten Karte wurde vier Mal am Automaten Geld abgehoben und das Konto mit insgesamt 2.600 DM belastet.

Die Kundin versicherte, sie habe diesen Betrag nicht abgehoben, das müsse ein Fremder gewesen sein. Der habe offenkundig die persönliche Geheimnummer (PIN) "herausgelesen" und auf eine Blankokarte übertragen. Für die 2.600 DM müsse die Bank aufkommen, weil sie ihr mit der neuen Karte keine neue Geheimnummer zugeteilt habe.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Bankkundin ab (111 C 29965/93). Das unbefugte Abheben von Geld sei nicht darauf zurückzuführen, dass die Bank keine neue Geheimzahl vergeben habe. Um eine Doublette herzustellen, müsste man den Kartensicherheitscode und die PIN ermitteln. Das sei nach dem heutigen Stand der Technik aber ausgeschlossen.

1992 - das Jahr, in dem die Karte gefälscht worden sein sollte - hätte das Auslesen der Daten nach den Angaben eines Sachverständigen 2700 Jahre gedauert. Daher sei davon auszugehen, dass das Geld mit der richtigen ec-Karte und der Geheimnummer abgehoben wurde.

Wucherpreis für Badumbau

Firma versucht vergeblich, das Vierfache des Üblichen zu kassieren

Eine Architektin beauftragte eine Handwerksfirma damit, ihr Bad umzubauen. Laut Kostenvoranschlag der Firma sollte der Endpreis bei 27.000 DM plus Mehrwertsteuer liegen. Nach Beginn der Arbeiten unterschrieb die Architektin eine Zusatzvereinbarung, die den ursprünglichen Auftrag erheblich erweiterte. Ein Überblick über die zusätzlichen Kosten war darin nicht enthalten.

Das Unternehmen errechnete schließlich einen Gesamtpreis von über 75.000 DM. Die Architektin weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Kammergericht in Berlin schlug sich auf ihre Seite und entschied, dass der Zusatzvertrag unwirksam war: Eine so ungewöhnlich hohe Vergütung verstoße gegen die guten Sitten (7 U 6252/94).

Der geforderte Werklohn stehe zur vertraglich vereinbarten Leistung in einem krassen Missverhältnis. Ein Experte der Handwerkskammer habe ausgeführt, ein Badumbau mit vergleichbarem Aufwand koste üblicherweise ca. 20.000 DM. Schon eine Forderung, die doppelt so hoch sei wie üblich, sei als Wucher anzusehen. Bereits aus diesem Grund sei der Zusatzvertrag nichtig.

Zudem habe ihn die Sanitärfirma auf unzulässige Weise herbeigeführt: Wegen der verwirrenden Kombination von ursprünglichem Auftrag und zusätzlicher Vereinbarung habe die Auftraggeberin den wirklichen Preis für den Umbau nicht mehr erkennen können. Sie müsse für den Umbau nur den üblichen Werklohn zahlen. Da sie der Handwerksfirma bereits 16.619,23 DM überwiesen habe, sei damit der Umbau bezahlt.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Pfusch beim Fenstereinbau?

Schleift eine Fenstertüre am Boden, kann dieser Mangel auch auf das Konto der Fliesenleger gehen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses baute ein Fensterbauer im Erdgeschoss sechs Fenstertüren ein. Als er fertig war, verweigerte der Bauherr die Abnahme mit der Begründung, der Handwerker habe schlecht gearbeitet. Neben anderen Mängeln beanstandete er, dass sich eine Türe nicht vollständig öffnen ließ: Der Flügel schleife am Bodenbelag.

Der Handwerker klagte den restlichen Werklohn von 11.565 Euro ein. Zu Recht, entschied das Landgericht Krefeld, denn seine Leistung weise keine wesentlichen Mängel auf (2 O 346/15). Handwerker müssten zwar ein "funktionstaugliches Werk" herstellen. Und eine Fenstertüre, die man nicht ganz öffnen könne, erfülle zweifellos ihre Funktion nicht richtig. Doch dieses Defizit sei — gemäß dem Gutachten des gerichtlichen Bausachverständigen — nicht auf Fehler des Fensterbauers zurückzuführen.

Laut Gutachten habe der Handwerker alle anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Die Einbauhöhe der Fenstertüren sei durch den in der Rohbauphase angebrachten Meterriss vorgegeben, an dem sich alle Folgehandwerker orientierten. So auch der Fensterbauer. Wie hoch der Bodenaufbau werden würde, habe er nicht wissen können: Der Bodenaufbau sei nicht fertig gewesen, als er die Fenstertüren eingebaut habe.

Fest stehe jedoch, dass nach dem Einbau der Fenstertüren über dem Estrich noch genug Bodenluft bestanden habe. Sie hätte für einen Boden mit üblichen, dünnen Fliesen ausgereicht. Hätten sich anschließend die Fliesenleger bei ihrer Arbeit korrekt nach der Höhe der Fenster gerichtet, würden die Fensterflügel nicht am Boden schleifen. Auch der Architekt des Bauherrn hätte beiden Handwerkern entsprechende Vorgaben machen können.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

Kurzartikel

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Bei Einbruch Bargeld erbeutet

Wirt ohne Tresor: Die Hausratversicherung muss gestohlenes Bargeld nicht voll ersetzen

Ein Wirt bewahrte in seiner Wohnung, die über dem Restaurant lag, regelmäßig größere Summen auf: Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb. Darauf hatten es wohl die Einbrecher abgesehen, die ihn heimsuchten. Jedenfalls ließen sie das gesamte Bargeld mitgehen.

Als der Restaurantbesitzer seiner Hausratversicherung den Verlust meldete, teilte diese mit, mehr als 1.100 Euro werde er nicht erhalten. So stehe es in den Versicherungsbedingungen: Werde Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, ersetze die Versicherung den Verlust nur bis zu einer Höchstsumme von 1.100 Euro.

Damit fand sich der Wirt nicht ab und verklagte das Versicherungsunternehmen: Die Klausel sei unwirksam, weil für Versicherungsnehmer überraschend. Die Versicherung müsste bei einem Restaurantbesitzer davon ausgehen, dass er Trinkgelder in bar aufbewahre. Zudem habe man ihn bei Vertragsschluss nicht auf diese Regelung hingewiesen, also dürfe sich die Versicherung nicht darauf berufen.

Doch das Oberlandesgericht Oldenburg ließ den Wirt abblitzen (5 U 162/16). Die Versicherung sei nicht verpflichtet, ihre Versicherungsnehmer auf Klauseln im Versicherungsvertrag extra aufmerksam zu machen: Den Vertrag müssten sie schon im eigenen Interesse lesen. Die einschlägige Klausel benachteilige die Kunden nicht und sei auch keineswegs überraschend. Es sei vielmehr naheliegend oder selbstverständlich, dass das Unternehmen den Versicherungsschutz für Bargeld einschränke, das offen und ungeschützt in einer Wohnung herumliege.

Auch einem Laien müsse klar sein, dass er in so einem Fall nicht mit vollem Ersatz rechnen könne. Darüber hinaus handle es sich schon um den zweiten Einbruch beim Wirt, bei dem Bargeld verschwunden sei. Die Hausratversicherung habe auch beim ersten Versicherungsfall nur einen gekürzten Betrag ersetzt. Der Versicherungsnehmer habe die Klausel also kennen müssen.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Rasender Motorradfahrer

Trotz Vorfahrt haftet ein verletzter Raser überwiegend für einen Verkehrsunfall

Ein Motorradfahrer befuhr mit 121 km/h eine (Vorfahrt-)Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h lag. Etwa 250 Meter vor ihm bog ein Autofahrer langsam nach links in die Vorfahrtstraße ein. Der Motorradfahrer bremste zwar und wich aus, konnte jedoch einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Dabei wurde er schwer verletzt.

Die Krankenkasse des Motorradfahrers forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Behandlungskosten: Immerhin habe der Autofahrer die Vorfahrt verletzt. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Unfall gehe allein auf das Konto des Motorradfahrers, der das erlaubte Tempo massiv überschritten habe.

Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm zumindest einen Teilerfolg (9 U 43/15). Richtig sei, dass der Unfall trotz Vorfahrt überwiegend dem Raser zuzuschreiben sei, räumte das OLG ein. Doch den Autofahrer treffe durchaus eine Mitschuld. Der Motorradfahrer habe das Fahrlicht eingeschaltet gehabt, der Autofahrer hätte ihn vor dem Abbiegen sehen müssen.

Offenbar habe der Autofahrer den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet. Andernfalls hätte er gesehen, wie schnell das Motorrad unterwegs war. In so einer Situation müsse der Autofahrer entweder sehr zügig anfahren oder mit dem Abbiegen warten, bis der Motorradfahrer vorbei gefahren sei. Auf diese Weise hätte er nach Aussage eines Unfallexperten den Zusammenstoß vermeiden können.

Keinesfalls durfte der Autofahrer mit geringer Geschwindigkeit abbiegen — dieses Fehlverhalten habe zum Verkehrsunfall beigetragen. Das rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Lasten des Motorradfahrers. Das bedeutet: Die Krankenkasse blieb auf 70% der Behandlungskosten sitzen, 30% musste die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers übernehmen.

Wucherpreis für Diamant-Ohrringe?

Kunde zahlt 268.000 Euro für ein Diamanten-"Pärchen" und fühlt sich vom Juwelier über den Tisch gezogen

Bei einem Juwelier in Münster hatte ein Kunde als Wertanlage Diamant-Ohrringe gekauft. Dafür gab er beachtliche 268.000 Euro aus, weil ihm das Juweliergeschäft zwei internationale Expertisen vorlegte. Demnach waren die Diamanten ein so genanntes "Pärchen": d.h. dass die Steine der gleichen Kategorie angehören und optisch gut zusammenpassen, was den Wert erhöht.

Anscheinend traute der Käufer der Sache aber nicht so recht, denn er gab eigene Gutachten in Auftrag. Gestützt auf die Alternativ-Gutachten behauptete er schließlich, der Juwelier habe ihn über den Wert der Ohrringe getäuscht. Die Diamanten seien überhaupt kein Pärchen, von minderer Qualität und üblicherweise für 130.000 bis 160.000 Euro zu haben. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und nichtig, denn Kaufpreis und Wert der Schmuckstücke ständen in einem krassen Missverhältnis.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Hamm nicht nachvollziehen und wies die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Geschäfts ab (7 U 80/15). Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe die maßgeblichen Expertisen internationaler Institute bestätigt, dass es sich hier um ein "Pärchen" handle. Davon gehe selbst ein vom Käufer vorgelegtes Privatgutachten aus, das allerdings behaupte, ein "Pärchen" rechtfertige nur einen geringeren Preisaufschlag.

Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig: Von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ohrringe könne keine Rede sein. Der vereinbarte Preis liege nicht deutlich über den Preisen, die andere Händler damals (2011) für vergleichbare Schmuckstücke verlangten. Der Experte habe den Produktionspreis auf 102.000 Euro geschätzt, dann kämen die Verkaufsaufschläge des Herstellers und des Juweliers dazu. Dass ein Juwelier den gezahlten Einkaufspreis verdopple, sei nicht unüblich. (Der Käufer hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Heißwasserautomat übergelaufen

Mieter haftet für Schäden am Haus nur, wenn er sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht

In einem Duisburger Mietshaus kam es zu einem Wasserschaden im dritten Stock, der zweifelsfrei vom Heißwasserautomaten (bzw. "Kochendwassergerät") der Dachgeschosswohnung im vierten Stock ausging. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers kam für die Sanierungskosten auf und forderte den Betrag anschließend vom Mieter der Dachgeschosswohnung. Ihre Klage scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 164/15).

Für Schäden an der Mietsache oder am Gebäude müssten Mieter nur geradestehen, wenn sie diese entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten, erklärte das OLG. So ein Vorwurf wäre hier allenfalls dann gerechtfertigt, wenn beim Einzug des Mieters ein Überlaufventil am Heißwasserautomaten vorhanden gewesen wäre. Hätte er dieses Sicherheitsventil verloren oder verschlampt, den Verlust weder ersetzt, noch dem Vermieter angezeigt — dann könnte man ihm grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.

Das sei aber nicht bewiesen. Die Versicherung kritisiere, dass der Mieter das Fehlen des Ventils "schuldhaft" nicht gemeldet habe. Das würde allerdings voraussetzen, dass er überhaupt wusste, dass so ein Ventil zu dem Gerät gehört. Es gebe viele unterschiedliche Heißwasserautomaten verschiedener Hersteller. Man könne nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sich jeder Mieter damit auskenne und bemerke, wenn Teile davon fehlten.

Sehr wahrscheinlich habe der Mieter das — infolge von Verkalkung — sehr schwergängige Zulaufventil des Kochendwassergeräts nicht vollständig zugedreht. Trotzdem könne der Nutzer, eben wegen der Verkalkung, den Eindruck bekommen, das Ventil ganz geschlossen zu haben. So ein Irrtum begründe kein Verschulden, das über eine leichte Fahrlässigkeit hinausginge. Die Versicherung könne ihren Anspruch nicht durchsetzen, weil die konkrete Schadensursache letztlich unklar geblieben sei.

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

Vor Jahrzehnten haben die Bausparkassen für ihre Bausparverträge durchaus mit dem Argument geworben, sie seien eine prima Geldanlage. Vier oder gar fünf Prozent Zinsen waren damals üblich, davon können Geldanleger heute nur noch träumen. In der Nullzinsphase fiel den Bausparkassen wieder ein, dass ihre Bausparverträge eigentlich nicht als Geldanlage gedacht waren.

Ihr Zweck sollte vielmehr sein, für "Otto Normalverbraucher" den Kauf, den Bau oder die Sanierung von Immobilien zu erleichtern. Hatten Kunden die Hälfte der Bausparsumme angespart, konnten sie ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch je mehr die Zinsen sanken, desto weniger Bausparer nahmen ein Baudarlehen auf. Viele zogen es vor, weiterhin zu sparen und die langfristig vereinbarten hohen Guthabenzinsen einzustreichen.

Darauf reagierten die Bausparkassen, indem sie immer mehr Alt-Verträge kündigten. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat (XI ZR 185/16 u.a.). Im konkreten Fall hatte die Kundin mit ihrer Bausparkasse im September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) geschlossen. Bis zur Zuteilungsreife sollte sie drei Prozent Guthabenzins bekommen, für das eventuelle Darlehen später fünf Prozent Zins zahlen.

Zuteilungsreif wurde der Bausparvertrag am 1.4.1993. "Zuteilungsreif" bedeutet: Ab diesem Tag war die Hälfte der Bausparsumme angespart und die Kundin hätte das Darlehen abrufen können. Sie sparte aber weiter, bis die Bausparkasse im Januar 2015 den Vertrag kündigte. Die Klage der Kundin auf dessen Fortsetzung scheiterte nun beim BGH. Bausparer hätten keinen Anspruch darauf, dauerhaft an einem zuteilungsreifen Vertrag festzuhalten und von den günstigen Konditionen zu profitieren, urteilten die Bundesrichter.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrags sei der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin — sie bekomme vom Kunden Geld und zahle dafür Zins. Laut Gesetz habe jeder Darlehensnehmer nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zu kündigen. Das gelte nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Bausparkassen.

Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, solange zu sparen, bis er Anspruch habe auf ein günstiges Bauspardarlehen. Der Vertragszweck sei erfüllt, wenn nach der Zuteilungsreife der Bausparer den "Rollenwechsel" vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer vollziehe und die Bausparsumme in eine Immobilie investiere.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Diskriminierende Stellenanzeige?

IT-Unternehmen suchte Softwareentwickler für ein "junges, hochmotiviertes Team"

Eine 52-jährige Informatikerin bewarb sich bei einem IT-Unternehmen. 2014 schaltete das 2008 gegründete Unternehmen eine Stellenanzeige im Internet. Es beschrieb sich selbst als junges, dynamisches Start-up mit zahlreichen "Daten Scientists". Gesucht wurde ein Softwareentwickler (w/m) für Kundenprojekte mit sehr guten Deutsch- und Englischkenntnissen, Erfahrung mit Programmiersprachen etc. für ein "junges, hochmotiviertes Team".

Als die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, verlangte sie vom IT-Unternehmen 10.000 Euro Entschädigung: Man habe sie offenbar wegen ihres Alters und wegen ihrer russischen Herkunft benachteiligt. Sie erfülle alle Anforderungen der Stellenbeschreibung, sei aber keine deutsche Muttersprachlerin. Sehr gute Sprachkenntnisse zu fordern, sei überzogen. Die Formulierung "junges, hochmotiviertes Team" zeige, dass ältere Mitarbeiter unerwünscht seien.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Zahlungsklage der abgelehnten Bewerberin ab (19 Sa 27/15). Die Forderung nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen sei in einem international handelnden Unternehmen sachlich gerechtfertigt. Laut Stellenanzeige sei die Kommunikation mit Kunden aus aller Welt ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit. Im Übrigen könne jeder, unabhängig von seiner Herkunft, Fremdsprachen erlernen und sehr gut beherrschen.

Die Stellenanzeige lasse auch nicht den Schluss zu, dass die Bewerberin wegen ihres Alters benachteiligt worden sei. Die Formulierung sei keineswegs eindeutig: "Jung" könne sich auf das Lebensalter der Teammitglieder beziehen. Damit könne aber auch gemeint sein, dass das Team "noch nicht lange bestehe": So umschreibe der Duden das Adjektiv "jung". Dieses Verständnis des Wortes "jung" würde zur Selbstdarstellung des Unternehmens passen, das erst seit ca. sechs Jahren existiere und neue Geschäftsfelder erschließe: ein innovatives, flexibles, junges Start-Up-Unternehmen.

Bei dieser Selbstdarstellung gehe es zweifellos um das Alter des Unternehmens. Die Stellenanzeige knüpfe nicht ans Lebensalter potenzieller Bewerber an, was auch die Anforderungen an die Kandidaten zeigten: Nicht nur ein Studium der Informatik sei gefragt, sondern mehrjährige Erfahrung mit Software und Programmiersprachen. Sehr junge Bewerber könnten dieses Anforderungsprofil gar nicht erfüllen. Und: Selbst wenn sich das Team überwiegend aus jungen Mitarbeitern zusammensetzen sollte, sei das nicht gleichbedeutend damit, dass ältere Bewerber keine Chance hätten.

"ek-steuer.de"

Steuerkanzlei kann die Domain "ek-steuer.de" nicht als Marke schützen lassen

Ein Steuerberater wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Internetadresse "ek-steuer.de" als Marke für seine Kanzlei schützen lassen: für Dienstleistungen wie Steuerberatung, Erstellen von Steuergutachten etc.

Der Antrag wurde von der Markenbehörde abgelehnt: Steuerfachleute und potenzielle Mandanten würden bei der Domain "ek-steuer.de" sofort an einen Internetauftritt denken, der sich mit Fragen rund um die Einkommensteuer befasse. Viele Kanzleien verbreiteten solche Informationen: Niemand würde diese Marke als Hinweis auf einen bestimmten Dienstleister verstehen.

Dagegen protestierte der Steuerberater: Dass die Adressaten "ek-steuer.de" als Abkürzung für Einkommensteuer auffassten, treffe schlicht nicht zu. Unter Steuerexperten mache man sich damit sogar lächerlich, denn die offizielle Abkürzung für Einkommensteuer laute "ESt". Daher sei "ek-steuer.de" durchaus geeignet, auf seine Kanzlei hinzuweisen und seine Dienstleistungen von denen anderer Steuerberater zu unterscheiden.

Doch das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (29 W (pat) 13/16). Das angesprochene Publikum werde in der fraglichen Domain wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf den Anbieter der Dienstleistungen erkennen. Es komme nicht darauf an, ob unter Fachleuten nur die "richtige" Abkürzung "ESt" gebräuchlich sei. Jedenfalls werde außerhalb der Fachkreise "ek" oder "EK" häufig als Abkürzung für "Einkommen" verwendet. Das gelte umso mehr in Kombination mit dem Wort "Steuer".

Die Patentrichter belegten dies mit dem Abkürzungshandbuch für Bibliotheken und mit diversen Internetadressen (von der Schuldnerberatung über landwirt.com bis hin zu chefkoch.de).

Daher werde das Publikum diese Domain nur als anpreisende Angabe zur Art der Dienstleistungen ansehen, so das Gericht: Beratung zur Einkommensteuer sei Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen, der Internetauftritt biete Informationen dazu. Das gehöre zum selbstverständlichen Angebot jeder Steuerkanzlei, ein Unterscheidungskriterium sei das nicht.

Kein Unterhalt für herzlosen Vater

Vernachlässigte Tochter muss für den Vater keinen Elternunterhalt zahlen

Seit sie denken konnte, war die Tochter von ihrem Vater mies behandelt worden. Als er sich von der Mutter trennte, hatte er per Einschreiben (!) mitgeteilt, er wolle von der alten Familie nichts mehr wissen. Die alleinerziehende Mutter strampelte sich ab, um den Lebensunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Der Vater zahlte dagegen über sechs Jahre lang für das Kind überhaupt nichts, obwohl er durchaus hätte Arbeit finden können.

Als er in späteren Jahren in Finanznöte geriet, erinnerte er sich an seine Tochter und verklagte sie auf Zahlung von Elternunterhalt. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (4 UF 166/15). Der jetzt bedürftige Vater habe seine frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind derart grob vernachlässigt, dass es ungerecht wäre, sie für den Vater zahlen zu lassen. Schließlich habe die Tochter als Kind Armut erleben müssen, weil sich der Vater nicht um Erwerbstätigkeit bemüht habe.

Dazu komme der rücksichtslose Abbruch des Kontakts bei der Trennung. Damit habe der Vater seine Pflicht verletzt, seinem Kind beizustehen. Von einem normalen Vater-Tochter-Verhältnis könne hier keine Rede sein, auch wenn er sie später einmal — zu seiner zweiten Hochzeit — eingeladen habe. Ihr Leben lang habe sie unter seiner emotionalen Kälte gelitten. Aus diesen Gründen müsse sie nun als Erwachsene nicht für den Vater sorgen.