Geld & Arbeit

Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Steuerpflichtige Weiterbildung?

Zahlt ein Transportunternehmer Kurse für seine Fahrer, stellen die Kosten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar

Fahrer für Schwer- und Spezialtransporte müssen sich regelmäßig weiterbilden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben. Und nach den für die Branche gültigen Tarifregelungen sind Transportunternehmer verpflichtet, die Kosten derartiger Kurse für die angestellten Fahrer zu übernehmen.

Ungeachtet dessen stufte das Finanzamt diese Ausgaben eines Transportunternehmers als geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer und damit als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Dagegen wehrte sich der Unternehmer und zahlte die festgesetzten Lohnsteuerbeträge nicht: Er finanziere die Fortbildung ausschließlich im Interesse des Betriebs, erklärte er — dafür müsse er keine Lohnsteuer abführen.

Das Finanzgericht Münster gab ihm Recht (13 K 3218/13 L). Der Unternehmer schicke vorschriftsgemäß seine Fahrer zu Fortbildungsmaßnahmen. Die Kurse sollten sicherstellen, dass die Fahrer ihr Wissen auffrischten und vertieften: über verkehrsgerechtes Verhalten in Gefahrensituationen und bei Unfällen, über das sichere Beladen der Lkws und über kraftstoffsparendes Fahren.

Die Kurse hätten den Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollten aber darüber hinaus auch den reibungslosen Ablauf im Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Transportunternehmens gewährleisten. Das Unternehmen finanziere sie also überwiegend im eigenen Interesse — solche Kosten zählten nicht zum Arbeitslohn. Für das betriebliche Interesse spreche zudem, dass der Tarifvertrag den Unternehmer verpflichte, die Kosten zu übernehmen.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

"30 Prozent Rabatt auf (fast) alles"

Diese Reklame eines Möbelhauses ist irreführend, wenn der Rabatt für Waren von 40 Herstellern nicht gilt

Ein Möbelmarkt ließ einen Werbeprospekt verteilen, indem er Verbrauchern "30 Prozent Rabatt auf fast alles" versprach. Dabei war das Wort "fast" senkrecht im Knick des gefalteten Prospekts gedruckt — außerdem deutlich kleiner und dünner als der restliche Text. Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend: Immerhin sei dem Kleingedruckten zu entnehmen, dass der Rabatt für die Produkte von 40 Herstellern nicht gelte.

Hier würden Verbraucher verkohlt, fand auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 153/17). Schon die Gestaltung des Aufmachers mit dem fast verschwindenden "fast" sei grenzwertig. Die zugehörige Sprechblase führe die Adressaten der Werbung endgültig auf eine falsche Fährte: Hier werde aufgelistet, dass es Rabatt gebe "auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische … einfach auf fast alles".

Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur so verstehen: Mit Ausnahme von Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel, die auf dieser Liste nicht auftauchten, gelte der Rabatt für alle Produkte. Tatsächlich seien aber viele Waren vom Rabatt ausgenommen, so etwa bereits reduzierte Ware und Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern.

"Rabatt auf fast alles" sei also eine dreiste Lüge als Blickfang vorne auf dem Prospekt. Dass der Händler diese objektiv falsche Angabe dann im Kleingedruckten richtigstelle, ändere nichts am irreführenden Charakter des Prospekts. Die Reklame sei unzulässig.

Wasserschaden durch Waschmaschine

Eine neu angeschlossene Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen, ist grob fahrlässig

Unmittelbar nach dem Einzug der neuen Mieterin kam es in der Mietwohnung und in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung der beiden Wohnungen über 10.000 Euro ausgeben. Was war passiert?

Wie Zeugen später vor Gericht bestätigten, hatte die Mieterin ihre Waschmaschine selbst angeschlossen und das nicht unbedingt fachmännisch. Danach hatte sie die Maschine eingeschaltet und unbeaufsichtigt laufen lassen. Dabei löste sich der Ablaufschlauch.

Für die Reparaturkosten forderte die Hauseigentümerin von der Mieterin Schadenersatz. Sie müsse sich an ihre Gebäudeversicherung halten, meinte dagegen die Mieterin.

Hier treffe das nicht zu, urteilte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 139/15). In der Regel müssten Vermieter bei von Mietern verursachten Schäden zwar die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, räumte das Gericht ein. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Mieter grob fahrlässig gehandelt habe.

Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Wer eine Waschmaschine oder Spülmaschine das erste Mal nach dem Anschließen in Betrieb nehme, müsse sie besonders sorgfältig überwachen. Um Schäden in der Wohnung zu vermeiden, müssten Mieter neu angeschlossene Geräte optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren.

Das gelte umso mehr, wenn ein Mieter eine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne die Hilfe eines Fachmanns selbst installiert habe. Auf keinen Fall dürfe man so eine Maschine bei der ersten Inbetriebnahme unbeaufsichtigt laufen lassen, das sei grob fahrlässig. Daher müsse im konkreten Fall die Mieterin die Reparaturkosten ersetzen. Bei einem so leichtfertig herbeigeführten Schaden müsse nicht die Gebäudeversicherung der Hauseigentümerin einspringen.

Maklerkunde schiebt Bruder vor

Bruder kauft Immobilie: Provision muss der Maklerkunde trotzdem zahlen

Herr M beauftragte einen Makler, für ihn eine Immobilie zu suchen. Vertraglich verpflichtete er sich, im Erfolgsfall — d.h. bei Erwerb oder Anmietung einer Immobilie "durch uns oder ein mit uns verbundenes Haus" — Provision zu zahlen. Als der Makler ein passendes Objekt gefunden hatte, tat der Kaufinteressent aber so, als hätte er das Interesse verloren.

Das stimmte jedoch nicht. Bald darauf erwarb der (offiziell vermögenslose) Bruder von M die Immobilie. Der Zweck des Manövers ist nicht schwer zu erraten: Herr M wollte sich die Provision sparen. Doch so billig kam er nicht davon: Der Makler verklagte ihn auf Zahlung und hatte damit beim Bundesgerichtshof Erfolg (I ZR 261/16).

Im Maklervertrag habe M zugesagt, auch dann Provision zuzahlen, wenn ein Dritter das Objekt erwerbe — vorausgesetzt, der Kauf sei ihm "wirtschaftlich zuzurechnen". Und das treffe zu. Sei der "Dritte" ein Verwandter, sei prinzipiell von einer engen persönlichen Beziehung zwischen dem Maklerkunden und dem "Dritten" auszugehen. Ebenso gut hätte Herr M selbst den Kaufvertrag unterschreiben können, urteilten die Bundesrichter.

Im Vertrag sei die Rede von einem "Haus" bzw. Unternehmen, das mit dem Maklerkunden wirtschaftlich verbunden sei. Diese Regelung sei nicht wörtlich zu verstehen, sondern weit auszulegen. Sie gelte auch für den Bruder des Maklerkunden.

M sei daher ebenso wie der Käufer verpflichtet, Provision zu zahlen. Dem Makler stehe es frei, den Betrag vom betuchteren Schuldner zu kassieren. Da der Käufer, der Bruder, nicht über Vermögen verfüge, müsse M die Provision zahlen, obwohl er das Objekt nicht selbst erworben habe.

Versicherter Sturmschaden?

Baum stürzt sechs Tage nach einem Sturm auf ein Hausdach: Gebäudeversicherung verweigert Leistungen

Ein heftiger Frühjahrssturm hatte sich in der Region ausgetobt. Sechs Tage später stürzte ein Baum vom Nachbargrundstück auf ein Einfamilienhaus. Der Hauseigentümer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Nach deren Versicherungsbedingungen waren Schäden versichert, die dadurch entstehen, dass ein Sturm Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft.

Doch das Unternehmen weigerte sich, die Reparaturen am Hausdach zu finanzieren. Begründung: Hier liege kein Sturmschaden vor, weil der Baum nicht unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen wurde. Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm und entschied den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (6 U 191/15).

Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ihren Sinn bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Lektüre verstehen müsse. Dass der Baum erst einige Tage nach dem Sturm umgestürzt und auf das Dach des Einfamilienhauses gefallen sei, ändere nichts daran, dass der Sturm den Schaden verursacht habe.

Ein Sachverständiger habe erläutert, dass der Sturm die Wurzeln des Baumes abgerissen habe. Ein entwurzelter Baum stehe nicht mehr fest — wann er umstürze, sei dann nur noch eine Frage der Zeit und hänge vom Zufall ab. Daher komme es nicht darauf an, ob ein Baum nach "sturmbedingtem Wurzelabriss" schon während des Sturms umfalle oder erst einige Tage später. Die Ursache dafür, dass der Baum seine Standfestigkeit verlor, bleibe allemal der Sturm.

"Diana"-Tattoo auf dem Unterarm

Bewerber um eine Stelle im Berliner Polizeidienst wegen "sexistischer" Tätowierung abgelehnt

Passt eine Tätowierung mit einer barbusigen Frau zu einem Objektschützer in Diensten der Berliner Polizei? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Berlin befassen (58 Ga 4429/18). Die Berliner Polizei hatte einen Bewerber abgewiesen, auf dessen Unterarm eine Frau mit entblößten Brüsten zu sehen war. Auf Nachfrage teilte man ihm mit, er sei wegen des Tattoos im Auswahlverfahren ausgeschieden.

Der abgewiesene Bewerber wandte sich ans Arbeitsgericht und erklärte, das Tattoo sei nicht sexistisch oder frauenfeindlich, sondern einfach eine Darstellung der Kriegsgöttin Diana, wie sie in der Antike üblich gewesen sei. Außerdem könne er die Tätowierung mit einem langärmligen Diensthemd verdecken.

Doch das Arbeitsgericht fand die Entscheidung der Berliner Polizei nachvollziehbar. Es komme nicht darauf an, wie der Tätowierte sein Motiv sehe, sondern darauf, wie Bürgerinnen und Bürger empfinden würden, wenn ihnen ein so tätowierter Angestellter der Polizei gegenüber träte.

Den meisten sei der historische Kontext der Kriegsgöttin Diana wohl nicht bekannt. Also bliebe als Eindruck das Bild einer kämpferisch dargestellten Frau mit entblößten Brüsten übrig. Dieses Bild würden vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger als sexistisch ansehen.

Den Vorschlag, das Tattoo bei der Arbeit mit einem langärmligen Diensthemd zu verdecken, hielt das Gericht für nicht praktikabel — jedenfalls nicht bei Einsätzen im Außendienst oder in nicht klimatisierten Räumen bei heißen Sommertemperaturen.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Selbst organisierter Krankenrücktransport

Versicherung muss für Krankentransport per Flieger nicht zahlen, wenn sie die Voraussetzungen nicht prüfen konnte

Im November 2016 unternahm ein Ehepaar eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Nach einigen Tagen erkrankte der Mann, litt an Erbrechen, Schwindel und Kopfschmerzen. Die Schiffsärztin befürchtete einen Schlaganfall und ließ ihn nach Malaga ins Krankenhaus bringen. Nach einer Infusion, EKG und Röntgenaufnahmen wurde der Patient von der Intensivstation auf die allgemeine Station verlegt.

Die Ehefrau des Patienten rief den ADAC an und beantragte einen Rücktransport. Das Paar war bei der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG gegen Reiseabbruch versichert. Der Versicherungsschutz umfasste bei unerwarteten, schweren Erkrankungen auch einen Krankenrücktransport. Allerdings nur nach Rücksprache des ADAC-Arztes mit dem behandelnden Arzt und wenn der Transport aus medizinischer Sicht nötig und ratsam war.

Das Paar wartete aber nicht auf die Entscheidung des Versicherers, sondern beauftragte selbst einen Flugdienst für den nächsten Tag (Kostenpunkt: 17.420 Euro). Im Universitätsklinikum Erlangen konnten die Mediziner später einen Schlaganfall ausschließen. Die Versicherung erstattete dem Versicherungsnehmer 10.000 Euro. Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags scheiterte beim Landgericht Nürnberg-Fürth (2 O 2893/17).

Nach den Versicherungsbedingungen müsse der behandelnde Arzt bestätigen, dass der Patient transportfähig und der Rücktransport medizinisch sinnvoll sei. Im konkreten Fall sei das nicht geschehen. Dass der Versicherer die Voraussetzungen für einen Rücktransport prüfen wolle, könne die Versicherungsnehmer nicht überraschen. Er würde ein Risiko eingehen, wenn er einen Transport bewilligen würde, ohne zu klären, ob der Versicherte transportfähig sei.

Aufgrund der Telefonprotokolle der ADAC-Mitarbeiter stehe fest, dass sich der Versicherer mehrmals um eine ärztliche Stellungnahme bemüht habe. Die spanische Klinik habe die Anrufer alle auf den Folgetag vertröstet, weil der Patient in der Notaufnahme war und die Diagnose nicht feststand. Das habe der Versicherer der Ehefrau sofort mitgeteilt.

Ihre Antwort: Wenn kein Kontakt mit dem Arzt möglich sei, werde sie nicht abwarten, sondern den Transport selbst organisieren. Dabei habe die Klinikärztin zunächst einen Flug strikt verboten! Am nächsten Tag habe sich der Patient auf eigenes Risiko selbst aus der Klinik entlassen. Unter diesen Umständen hätte der Versicherer für den Transport gar nichts zahlen müssen.

Neues Sparkonto für das Kind

Getrennt lebende Mutter muss dem Vater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben

Die verheirateten Eltern leben getrennt, der 2009 geborene Junge wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für den Sohn üben die Eltern gemeinsam aus, doch beim Thema Geld trauten sie sich nicht über den Weg. Angeblich, weil sie das Sparguthaben vor dem Vater in Sicherheit bringen musste, eröffnete die Mutter für den Sohn ein neues Sparkonto und zahlte das Vermögen des Kindes von rund 15.300 Euro auf das Konto ein.

Darauf reagierte der Vater ebenso misstrauisch. Umgehend forderte er Auskunft über den Verbleib des Sparguthabens. Dass er darauf ein Recht hat, bestätigte nach einigem juristischen Hin und Her das Oberlandesgericht Oldenburg (4 WF 11/18). Selbst wenn die Ehefrau möglicherweise gute Gründe dafür anführen könne, dass sie das Vermögen des Kindes auf ein neues Konto transferiert habe: Sie sei verpflichtet, den Vater als Inhaber des Sorgerechts über diese Maßnahme zu informieren.

Wenn Eltern getrennt lebten, könne der Elternteil, bei dem das Kind lebe, über alltägliche Dinge allein entscheiden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssten sie aber gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Wenn die Mutter über ein Sparvermögen des Kindes in dieser Höhe verfüge, sei das allemal eine bedeutende Angelegenheit. Darüber hätte sie nicht allein entscheiden dürfen. Wenn sie das trotzdem tue und eigenmächtig handle, könne der Vater Auskunft über die näheren Umstände verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitgeber lehnt den Teilzeitantrag einer Arbeitnehmerin ab, weil er eine Ersatzkraft eingestellt hat

Der Arbeitgeber der schwangeren Frau plante vorausschauend: Die Arbeitnehmerin war noch nicht im Mutterschutz, da stellte er bereits eine Ersatzkraft ein, um sie rechtzeitig einzuarbeiten. Denn er rechnete fest damit, dass seine Angestellte nach dem Mutterschutz Elternzeit beantragen würde.

Das tat die junge Mutter dann auch — und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit wolle sie wieder "einsteigen". Und zwar in Teilzeit, mit 25 Stunden Arbeit pro Woche. Als sie diese Absicht im zweiten Jahr der Elternzeit in die Tat umsetzen wollte, spielte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er verwies auf die Ersatzkraft und lehnte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ab.

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und hatte beim Arbeitsgericht Köln Erfolg (11 Ca 7300/17). Arbeitgeber dürften Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur "aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen". Zu diesen Gründen gehöre es auch, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft beschäftige, betonte das Arbeitsgericht.

Allerdings habe im konkreten Fall der Arbeitgeber über den Wunsch der Arbeitnehmerin Bescheid gewusst, im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten. Das habe sie ihm mitgeteilt, bevor sie "in Elternzeit ging". Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Ersatzkraft entsprechend befristen müssen.

Der Gesetzgeber habe es Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abzugeben. Nehmen Arbeitnehmer erst später zur Elternzeit Stellung, müssten Arbeitgeber dies abwarten. Erst danach könnten sie fürs Unternehmen Ersatzkräfte verpflichten und deren Arbeitsverträge dem Bedarf anpassen.

Wenn ein Arbeitgeber sich nicht an diese Abfolge halte, könne er sich nicht nachträglich — mit Verweis auf die Ersatzkraft — auf "dringende betriebliche Gründe" berufen, um den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in Elternzeit abzulehnen.

(Der Arbeitgeber erwägt noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.)

Zehnjahresvertrag fürs Telefon gekündigt

Eine gemietete Telefonanlage muss zum Anrufbeantworter passen

Ein Mann schloss auf zehn Jahre einen Mietvertrag über eine Telefonanlage. Nachdem es dem Vermieter innerhalb des ersten Jahres nicht gelungen war, einen kompatiblen Anschluss für den Anrufbeantworter herzustellen, kündigte der Mann den Vertrag fristlos und zahlte keine Miete mehr. Der Vermieter hielt dies für unzulässig und verlangte vom Kunden, die vereinbarte Miete weiterhin zu zahlen.

Das Oberlandesgericht Köln stellte sich auf die Seite des Mieters (11 U 68/94). Zwar sei der Mietvertrag auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen worden. Derartige "Dauerschuldverhältnisse" könnten aber vorzeitig gekündigt werden, wenn es für den Mieter unzumutbar sei, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Und das treffe hier zu. Mieter einer Telefonanlage hätten Anspruch auf einen einwandfreien Anschluss für ihren Anrufbeantworter. Dass der Vermieter nach über einem Jahr und mehrmaligen Aufforderungen immer noch keinen funktionierenden Anschluss herstellen konnte, rechtfertige eine fristlose Kündigung. Der Mieter müsse keine Miete mehr zahlen.

Zu kurz gekommen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Penisverlängerung nicht übernehmen

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

Reiseportal stellt sich Freibrief für Fehlinfos aus

Reisevermittler haften für irreführende Angaben zu Reiseleistungen auf ihrer Webseite

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Geschäftsbedingungen (AGB) der Comvel GmbH, Betreiberin des Reiseportals "weg.de". In einer AGB-Klausel betonte die GmbH unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen", dass die Angaben zu den Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen ihrer Kooperationspartner beruhten (Hotels etc.). Diese Informationen stellten keine verbindlichen Zusagen des Reisevermittlers gegenüber den Reiseteilnehmern dar.

Demnach könnten Kunden bei falschen oder irreführenden Angaben auf der Webseite "web.de" gegenüber dem Reisevermittler keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen, kritisierte der Verbraucherschutzverband. Diese Regelung sei unzulässig und dürfe von der GmbH nicht länger verwendet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht München, das die Klausel für unwirksam erklärte (29 U 2137/17). Ein Reisevermittler dürfe die Haftung für eine unzutreffende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht per AGB generell ausschließen. Die Comvel GmbH stelle sich da einen Freibrief für irreführende Verbraucherinformationen aus, das sei mit den gesetzlichen Regelungen unvereinbar.

Reisevermittler müssten sorgfältig arbeiten. Wenn Reisevermittler auf ihren Internetseiten falsche Angaben machten, müssten sie für Schaden geradestehen, der Kunden dadurch entstehe. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Reiseportal die Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstelle oder Informationen veröffentliche, von denen der Portal-Betreiber wisse, dass sie falsch seien.

Arzthelferin sendet Patientenakte an ihre Tochter

Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Eine Bekannte der Arzthelferin hatte die Praxis aufgesucht. Anschließend öffnete die Arzthelferin im Computer die elektronische Akte der Patientin. Versehen mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" schickte die Arzthelferin die Akte per Mail an ihre Tochter, die die Patientin ebenfalls kannte. Die Patientenakte enthielt Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie Angaben zur medizinischen Untersuchung.

Als die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, fand die Arbeitnehmerin: Bei so einem Fehler hätte eine Abmahnung ausgereicht, sie habe "sich nichts dabei gedacht". Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin scheiterte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 22/16).

Wer aus beruflichen Gründen Geheimnisse Fremder aus deren persönlichem Lebensbereich kennenlerne, dürfe diese nicht unbefugten Dritten offenlegen. Das stelle einen Straftatbestand dar (§ 203 Strafgesetzbuch), betonte das Gericht. Zudem verpflichte auch der Arbeitsvertrag Arzthelferinnen dazu, Patientendaten geheim zu halten. Nur um mit "Tratsch" familiäre Neugier zu befriedigen, habe die Arbeitnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt.

Dieses Verhalten verstoße so grob gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, dass es allemal eine fristlose Kündigung rechtfertige. Deshalb habe die Ärztin darauf verzichten dürfen, die Angestellte vor der Kündigung abzumahnen. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Diskretion der Arzthelferin einmal zerstört sei, könne eine Abmahnung dieses Vertrauen nicht mehr "reparieren". Dass sich auch das nichtärztliche Personal an die ärztliche Schweigepflicht halte, sei eine wesentliche Voraussetzung für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

9000 Euro Nachzahlung: Stromverbrauch verzehnfacht?

Wenn die Rechnung des Energieversorgers sprunghaft steigt, darf der Stromkunde die Zahlung vorläufig verweigern

Ein älteres Ehepaar aus Oldenburg staunte nicht schlecht, als es die Rechnung des örtlichen Energieversorgers öffnete: Für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 sollten die Kunden 9.073 Euro nachzahlen! Angeblich hatte sich ihr Stromverbrauch gegenüber dem Jahr zuvor um das Zehnfache erhöht und lag nun bei 31.814 kWh.

Da die Kunden der Abrechnung widersprachen, ließ der Energieversorger den Stromzähler ausbauen und prüfen. Dabei fanden die Prüfer keine Mängel, doch das Gerät wurde entsorgt. Für die eklatante Abweichung in der Verbrauchsmenge gab es keine vernünftige Erklärung — umso heftiger wurde über die Rechnung gestritten. Das Rentnerpaar zahlte sie nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Kunden (VIII ZR 148/17). Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Ehepaar diese außergewöhnlich hohe Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnte. Angesichts der Lebensgewohnheiten der Kunden und der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer bleibe der steile Anstieg des Verbrauchs rätselhaft. Klar sei aber: Die Rechnung könne nicht stimmen.

Im Normalfall müssten Stromkunden die Jahresabrechnung erst einmal begleichen, auch wenn sie diese für überhöht halten, betonten die Bundesrichter. Sie müssten dann den Energieversorger auf Rückzahlung verklagen. Sei der Verbrauch um mehr als das Doppelte gestiegen, könnten Kunden die Überprüfung des Stromzählers verlangen.

Im konkreten Fall solle der Verbrauch aber um das Zehnfache gestiegen sein — dass hier ein Fehler vorliege, sei offenkundig. In so einem Fall drehe sich die Beweislast um: Nicht die Kunden müssten belegen, dass die Abrechnung falsch sei. Sondern der Energieversorger müsse beweisen, dass die enormen Verbrauchswerte und seine Abrechnung stimmten. Bis das gelinge, dürften die Kunden die Zahlung verweigern.

Dem Oldenburger Stromunternehmen dürfte der geforderte Nachweis allerdings schwerfallen, denn den Stromzähler der betreffenden Wohnung hat es ja bereits verschrottet. Vermutlich wird dem Ehepaar also die Nachzahlung erspart bleiben.

Internetshops für Lebensmittel

Lieferservice muss die Kunden schon auf der Webseite über Lebensmittel-Zutaten informieren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Internetshop des Unternehmens "Bringmeister": Da fehlten die Pflichtangaben (gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung) zu den Zutaten und den Allergenen in Lebensmitteln, unter anderem bei Kartoffelchips, bei Tiefkühl-Pizzen und bei Schokoriegeln.

Gegen die Kritik wandte der Lieferservice ein, der Kaufvertrag für die Lebensmittel komme erst bei deren Lieferung an der Haustür zustande. Im Internet bestellten die Kunden nur die kostenpflichtige Lieferung. Also könnten die Kunden die vorgeschriebenen Angaben rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, nämlich wie vorgeschrieben vor Vertragsschluss, bei der Lieferung. Auf den Verpackungen der Lebensmittel fänden sich alle nötigen Informationen.

Bei Angaben, die für die Kaufentscheidung wesentlich seien, genüge das nicht, urteilte das Kammergericht in Berlin (5 U 126/16). Verbraucher müssten vor der Bestellung im Internet über Zutaten, über Allergene, über die Aufbewahrungsbedingungen und die Haltbarkeit von Lebensmitteln informiert werden. Die Lieferung finde in der Regel an der Haustür statt, unter Zeitdruck und in räumlicher Enge.

Die Annahme, dass die Kunden ausgerechnet an der Haustüre in Ruhe die Angaben auf der Verpackung studierten und danach auf Basis dieser Angaben wohlüberlegt ihre Kaufentscheidung träfen, sei unrealistisch. Diese Praxis sei für die Kunden unzumutbar. Die wesentlichen Informationen müssten für Verbraucher zugänglich sein, bevor sie die Produkte im Internet bestellten.

Ehepaar verkauft bei eBay

Der Kontoinhaber muss auch für die Umsätze seiner Frau Umsatzsteuer zahlen

Ein Ehepaar war bei der Internetauktionsplattform eBay sehr aktiv: Über den eBay-Account des Mannes hatten die Eheleute schon rund 1.000 Verkäufe abgewickelt. Als ihnen das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide zuschickte, fanden sie das unangebracht: Die Waren hätten zum Teil der Ehefrau, zum Teil dem Mann gehört, manche auch beiden Partnern. Also seien sie beide nur Kleinunternehmer und nicht umsatzsteuerpflichtig, meinten die Händler.

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, in so einem Fall müsse der Ehemann als Inhaber des eBay-Kontos alle Umsätze versteuern (1 K 2431/17). Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto führe, müsse für anfallende Umsatzsteuern auch dann aufkommen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkaufe.

Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es beim Online-Handel nicht. Alle Umsätze durch Verkäufe über eBay seien der Person zuzurechnen, die sich bei der Eröffnung des eBay-Kontos einen (anonymen) Nutzernamen habe zuweisen lassen. Diese Person sei Vertragspartner der Käufer und "Leistungserbringer" im Sinne des Steuerrechts.