Geld & Arbeit

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

Behinderte Arbeitnehmerin benachteiligt?

Entschädigt der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin für Diskriminierung, ist der Betrag steuerfrei

Das Amt für soziale Angelegenheiten in Landau hatte eine Einzelhandelskauffrau als (zu 30 Prozent) körperbehindert eingestuft. Einige Wochen später kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis "aus personenbedingten Gründen". Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und forderte zugleich Entschädigung: Letztlich sei der Grund für die Kündigung ihre Behinderung gewesen, das Unternehmen habe sie also wegen ihres Handikaps diskriminiert.

Vor dem Arbeitsgericht schlossen die Parteien einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich beendet. Der Arbeitgeber bestritt zwar, dass er die Frau wegen ihrer Behinderung benachteiligt hatte. Dennoch erklärte er sich bereit, ihr — gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) — eine Entschädigung von 10.000 Euro zu zahlen.

Da handle es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, fand das zuständige Finanzamt, und verlangte für diesen Betrag Lohnsteuer. Damit wollte sich die Einzelhandelskauffrau nicht abfinden und ihre Klage gegen den Steuerbescheid hatte beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Erfolg (5 K 1594/14).

Mit den 10.000 Euro habe der Arbeitgeber nicht etwa einen finanziellen Schaden ausgeglichen (wie z.B. den entgangenen Arbeitslohn), stellte das Gericht fest. Eine Entschädigung gemäß AGG stelle vielmehr eine Wiedergutmachung dafür dar, dass die behinderte Angestellte diskriminiert wurde. So eine Entschädigung sei nicht als Arbeitslohn einzustufen und steuerfrei. Dass der Arbeitgeber die Diskriminierung geleugnet habe und behaupte, er habe sich trotzdem auf einen Vergleich eingelassen, ändere daran nichts.

Bauarbeiter stürzt vom Dach

Auftraggeberin und Dachdecker haben krass gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen

Eine Solarfirma, spezialisiert auf die Montage von Photovoltaikanlagen, hatte eine Lagerhalle angemietet. Die Firma beauftragte einen Dachdecker, mit dem sie schon öfter zusammengearbeitet hatte, auf dem Hallendach eine Solarstromanlage zu montieren. Die Absicherungsmaßnahmen am Dach wollte die Solarfirma vorher selbst durchführen.

Als jedoch die Dachdecker-Mannschaft eintraf — ein Vorarbeiter mit vier unerfahrenen Leiharbeitern —, war keine Absturzsicherung vorhanden. Der Vorarbeiter beschwerte sich zwar bei der Auftraggeberin darüber, nichtsdestotrotz begann er in Absprache mit seinem Chef mit der Montage. Es kam, wie es kommen musste: Ein Leiharbeiter trat aus Versehen auf ein nicht abgesichertes Lichtband (Glasflächen) auf dem Dach.

Der Mann brach durch das Glas und stürzte knapp zehn Meter tief auf den Betonboden der Halle. Die Berufsgenossenschaft Bau zahlte für die Heilbehandlung des Schwerverletzten rund 167.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer der Solarfirma ersetzte 77.700 Euro. Die Berufsgenossenschaft forderte von der Solarfirma, vom Dachdecker und dessen Vorarbeiter den Differenzbetrag: Sie hätten den Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht, weil sie sämtliche Unfallverhütungsvorschriften ignorierten.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Berufsgenossenschaft Recht (I-9 U 75/15). Deren Experten und Sachverständige von der Gewerbeaufsicht hätten festgestellt, dass zu Beginn der Arbeiten alle Sicherungsmaßnahmen fehlten, die zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren erforderlich seien: Fangnetze an den Dachrändern, Sicherheitsgurte, Sicherungsnetze im Bereich der Lichtbänder. An keiner Stelle seien die Bauarbeiter gegen Unfälle durch Stolpern oder Ausgleiten etc. gesichert gewesen.

Dass Auftraggeberin und Vorarbeiter die Leiharbeiter davor warnten, die Lichtbänder zu betreten, entlaste sie nicht: Warnungen könnten zwingend notwendige Unfallverhütungsmaßnahmen nicht ersetzen. So verlagere man nur die Verantwortung für die Arbeitssicherheit auf die Arbeiter. Das sei prinzipiell unzulässig und hier erst recht. Denn der Verletzte sei kein ausgebildeter Dachdecker und zum ersten Mal auf einem Dach gewesen. Ein Fehltritt aus Versehen könne bei der Arbeit jederzeit passieren, ohne ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zu begründen.

Unter diesen Umständen hätten der Vorarbeiter nicht mit den Dacharbeiten beginnen dürfen. Die Solarfirma habe leichtfertig beschlossen, die Sicherungsmaßnahmen erst danach und parallel zu den Arbeiten durchzuführen. Ihr Verhalten erscheine besonders verwerflich, weil sie als Auftraggeberin großes Interesse daran hatte, die Arbeiten zügig voranzubringen. Diesem Interesse habe das Unternehmen offenkundig die Sicherheit der Arbeiter untergeordnet.

Ist Kurzsichtigkeit eine Krankheit?

Private Krankenversicherung muss die Kosten einer Lasik-Operation erstatten

Eine Frau war auf beiden Augen kurzsichtig (-3 bzw. -2,75 Dioptrien) und unterzog sich einer Lasik-Operation, die das Problem erfolgreich behob. Ihre private Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten von 3.500 Euro zu erstatten. Begründung: Diese Operation stelle keine notwendige Heilbehandlung dar. Die Versicherte hätte ebenso gut weiterhin eine Brille tragen können.

Auch die Klage der Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte zunächst. In so einem Fall könne man nicht einmal von einer Krankheit sprechen, erklärte das Landgericht. Denn Fehlsichtigkeit in diesem Ausmaß sei bei Personen mittleren Alters normal: 30 bis 40 Prozent von ihnen seien kurzsichtig. Von krankhafter Kurzsichtigkeit (Myopie) sei erst ab "minus sechs Dioptrien" auszugehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) machte der Frau wieder Hoffnung. Er hob auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück — nicht ohne eindeutige Richtlinien für die Entscheidung vorzugeben (IV ZR 533/15). Im konkreten Fall komme es nicht darauf an, wie medizinische Fachkreise den Begriff Krankheit interpretierten, so der BGH, sondern auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Versicherte würden von einer Krankheit ausgehen, wenn ihre Sehfähigkeit so eingeschränkt sei, dass sie nicht problemlos am Straßenverkehr teilnehmen oder beschwerdefrei lesen könnten. Selbstverständlich sei Kurzsichtigkeit von "minus drei" oder "minus 2,75" Dioptrien korrekturbedürftig. Dass eine Lasik-Operation notwendig sei, könne man nicht damit widerlegen, dass der Patient Brillen oder Kontaktlinsen tragen könne.

Eine Sehhilfe zu verwenden, behebe die Kurzsichtigkeit nicht. Brillen und Kontaktlinsen seien Hilfsmittel, die körperliche Defekte ausgleichen, aber nichts an ihnen änderten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung stellten nirgends eindeutig klar, dass sie die Kosten für Heilbehandlungen nicht übernehme, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft auf Hilfsmittel zurückgreifen könne — die jedoch seinen "anormalen Zustand" nur ausgleichen oder abschwächen, ohne ihn zu beenden.

Wegen Nierenleidens Reise abgesagt

Reiserücktrittskostenversicherung darf die Leistung für Vorerkrankungen nicht generell ausschließen

Ein 77 Jahre alter Münchner musste 2015 eine Flugreise nach Teneriffa absagen, die er für sich und seine Frau gebucht hatte. Er leidet seit 2006 an einer nicht akuten Niereninsuffizienz. Da der Senior keinerlei Beschwerden hatte, konnte er trotz des Nierenleidens ohne Probleme häufig verreisen.

Sechs Wochen vor dem längst gebuchten Urlaub auf Teneriffa musste er wegen einer Angina in die Klinik, kurz darauf wurde er wegen Bluthochdrucks behandelt. Dabei stellte der Arzt fest, dass der Kreatininwert gestiegen war (der Kreatininspiegel im Blut ist ein Indikator für eine gestörte Nierenfunktion). Er riet dem Patienten, die Reise abzublasen, und der Senior folgte seinem Rat. An den Reiseveranstalter sollte er deshalb 923 Euro Stornogebühr zahlen.

Kein Problem, dachte der Münchner, weil er über eine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert war. Doch die Versicherung weigerte sich, die Stornogebühr zu übernehmen: Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn Versicherungsnehmer Reisen wegen unerwarteten, plötzlich neu auftretenden Krankheiten stornieren müssten. Für Vorerkrankungen, die bei der Reisebuchung schon bestehen, und für deren Folgen müsse sie nicht einspringen.

Der Mann klagte den Betrag ein — abzüglich 100 Euro Selbstbehalt — und setzte sich beim Amtsgericht München durch (159 C 5087/16). Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, auf die sich das Unternehmen berufe, sei unwirksam, weil sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Sie schließe Versicherungsschutz auch in Bezug auf Vorerkrankungen aus, von denen die versicherte Person bei der Reisebuchung noch gar nichts wisse.

Eine "unerwartet schwere Erkrankung" liege nicht nur dann vor, wenn die Krankheit erst nach der Buchung der Reise entstanden sei. Sondern auch dann, wenn sich eine chronische Krankheit plötzlich und unerwartet verschlechtere.

Im konkreten Fall sei das Nierenleiden des Seniors jahrelang stabil und unauffällig verlaufen. Dass er die Reise absagen musste, sei keine notwendige Folge des altbekannten Nierenleidens. Vielmehr habe sich sein Zustand durch ein "zufälliges Akutereignis" (die Angina) verschlimmert. Also handle es sich um eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen, für die das Versicherungsunternehmen einstehen müsse.

Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

Im konkreten Fall ging es um einen Konzern, der Blutspendedienste betreibt. Doch das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats gilt prinzipiell für alle großen Unternehmen und ihre Internetauftritte. Der betreffende Konzern hatte 2013 bei Facebook eine Seite eingerichtet: für Marketing und Kommunikation mit Nutzern, die dort eigene Beiträge einstellen konnten.

Da bei Facebook registrierte Internetnutzer auf dieser Seite regelmäßig auch zu Konzernmitarbeitern und ihren Leistungen Stellung nahmen, forderte der Konzernbetriebsrat Mitsprache. Mit Hilfe der Auswertungsmöglichkeiten, die Facebook biete, könne der Arbeitgeber die Beschäftigten kontrollieren, so die Begründung der Arbeitnehmervertreter: Öffentliche Kommentare zum Verhalten von Arbeitnehmern erzeugten erheblichen Druck.

Während der Betriebsrat mit seinem Anliegen beim Unternehmen und zunächst auch bei den Arbeitsgerichten abblitzte, schlug sich am Ende das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf seine Seite (1 ABR 7/15). Laut Betriebsverfassungsgesetz habe der Betriebsrat unter anderem bei der "Anwendung von technischen Einrichtungen" mitzubestimmen, die dazu bestimmt seien, "das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen", stellte das BAG fest.

Das könne unter bestimmten Bedingungen auch auf Internetauftritte zutreffen: Wenn ein Arbeitgeber so genannte "Besucher-Beiträge" (Postings) von Facebook-Nutzern bzw. Kunden direkt veröffentliche, die sich inhaltlich mit dem Verhalten und/oder den Leistungen einzelner Mitarbeiter befassten, habe der Betriebsrat das Recht, auf die Gestaltung der Facebook-Seite Einfluss zu nehmen.

200 Gramm Wurst umsonst

So ein Werbeangebot beschwört Dankbarkeit herauf und ist deshalb sittenwidrig

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Wenn aber Geschäfte Waren umsonst anbieten, laufen sie Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dies zeigte sich wieder einmal, als die Justiz eine Wurstreklame zu beurteilen hatte. Ein Geschäft legte fünf Wurstsorten zum Probieren bereit und bot den Kunden an: "Von der Sorte, die Ihnen am besten schmeckt, bekommen Sie eine Wurst à 200 g umsonst mit nach Hause".

Das Oberlandesgericht Naumburg rügte dieses Angebot (3 U 273/94). Für den Hersteller sei der Wert der Wurst vielleicht nicht sonderlich groß. Doch eine Einzelperson könne mit dem Angebot ihren Bedarf an Wurst für ein paar Tage kostenlos decken. Bei den Kunden rufe so ein Werbegeschenk ein Gefühl von Dankbarkeit hervor, das möglicherweise umschlage in eine Art von "psychologischem Kaufzwang". D.h., sie könnten sich verpflichtet fühlen, im Gegenzug Wurst dieses Herstellers zu kaufen. Daher verstoße so eine Werbemasche gegen die guten Sitten. Sie verzerre außerdem den Wettbewerb und müsse künftig unterbleiben.

PS: Inzwischen sind (kleine!) Werbegeschenke im Handel längst gang und gäbe, die Justiz beurteilt solche Angebote nicht mehr als wettbewerbswidrig.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Zusammenstoß im Parkhaus

In einem Parkhaus müssen auch Vorfahrtsberechtigte vorsichtig fahren

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Die ungeliebte Küche

Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

Ein Ehepaar aus Mühldorf besuchte die "Messe Rosenheim", um sich nach einer neuen Küche umzusehen. Beim Stand eines bayerischen Küchenherstellers blieben die Besucher "hängen" und unterschrieben einen Kaufvertrag für eine Einbauküche. Rund 10.000 Euro sollte die Küche "Pamplona" kosten. Wieder zu Hause, befielen die Eheleute Zweifel: Sie bereuten den Kauf und widerriefen ihn per Einschreiben an die Küchenfirma.

Verträge sind einzuhalten, erklärte die Firma. Dagegen pochten die Käufer auf das besondere Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften zusteht. Damit sind Verträge gemeint, die nicht wie üblich in Geschäftsräumen abgeschlossen werden — sondern unter Umständen, in denen Verbraucher nicht mit geschäftlichen Angeboten rechnen, davon überrascht werden und nicht in Ruhe überlegen können.

In so einer Situation hätten sie sich über den Tisch ziehen lassen, erklärten die Kunden: Auf der "Messe Rosenheim" habe es auch Stände der AOK und der Arbeitsagentur gegeben. Daher hätten sie die Veranstaltung nicht für eine Verkaufsmesse gehalten. Außerdem habe der Verkäufer der Küchenfirma Sekt serviert, die Ehefrau regelrecht umgarnt und ihr ein Topfset als Geschenk versprochen. Nur deshalb hätten sie den Kaufvertrag unterschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Küchenhersteller Recht: Von einem Haustürgeschäft könne hier keine Rede sein (3 U 3561/16). Wie der Geschäftsführer des Messeveranstalters bestätigt habe, seien Geschäftsabschlüsse auf der "Messe Rosenheim" gang und gäbe. Sie sei ihrem Charakter nach eine klassische Verkaufsmesse, keine Ausstellung. Die meisten Aussteller betrieben ihre Stände nicht nur zu Informationszwecken.

Besucher müssten also hier mit geschäftlichen Angeboten rechnen, stellte das OLG fest: Die kämen für sie nicht überraschend. Der Messestand sei als (vorübergehender) "Geschäftsraum" der Küchenfirma anzusehen. Wenn sie als Dreingabe ein Topfset anbiete, der Verkäufer Sekt und Komplimente für die Ehefrau verteile, seien das keine dubiosen Geschäftsmethoden. Vielmehr handle es sich um messe-übliche Verkaufsstrategien, die einen Kaufvertrag nicht unwirksam machten. (Das OLG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Mit gefälschter ec-Karte Geld abgehoben

Gericht: Das Auslesen und Kopieren der Daten würde 2700 Jahre dauern

Eine Bankkundin hatte ihre ec-Karte verloren. Die Karte wurde einen Monat später gefunden und an die Bank geschickt, die sie ihrer Kundin wieder aushändigte. Die Frau beantragte und bekam von ihrem Kreditinstitut eine neue ec-Karte, allerdings mit derselben Geheimnummer. Ein knappes Jahr nach dem vorübergehenden Verschwinden der alten Karte wurde vier Mal am Automaten Geld abgehoben und das Konto mit insgesamt 2.600 DM belastet.

Die Kundin versicherte, sie habe diesen Betrag nicht abgehoben, das müsse ein Fremder gewesen sein. Der habe offenkundig die persönliche Geheimnummer (PIN) "herausgelesen" und auf eine Blankokarte übertragen. Für die 2.600 DM müsse die Bank aufkommen, weil sie ihr mit der neuen Karte keine neue Geheimnummer zugeteilt habe.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Bankkundin ab (111 C 29965/93). Das unbefugte Abheben von Geld sei nicht darauf zurückzuführen, dass die Bank keine neue Geheimzahl vergeben habe. Um eine Doublette herzustellen, müsste man den Kartensicherheitscode und die PIN ermitteln. Das sei nach dem heutigen Stand der Technik aber ausgeschlossen.

1992 - das Jahr, in dem die Karte gefälscht worden sein sollte - hätte das Auslesen der Daten nach den Angaben eines Sachverständigen 2700 Jahre gedauert. Daher sei davon auszugehen, dass das Geld mit der richtigen ec-Karte und der Geheimnummer abgehoben wurde.

Wucherpreis für Badumbau

Firma versucht vergeblich, das Vierfache des Üblichen zu kassieren

Eine Architektin beauftragte eine Handwerksfirma damit, ihr Bad umzubauen. Laut Kostenvoranschlag der Firma sollte der Endpreis bei 27.000 DM plus Mehrwertsteuer liegen. Nach Beginn der Arbeiten unterschrieb die Architektin eine Zusatzvereinbarung, die den ursprünglichen Auftrag erheblich erweiterte. Ein Überblick über die zusätzlichen Kosten war darin nicht enthalten.

Das Unternehmen errechnete schließlich einen Gesamtpreis von über 75.000 DM. Die Architektin weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Kammergericht in Berlin schlug sich auf ihre Seite und entschied, dass der Zusatzvertrag unwirksam war: Eine so ungewöhnlich hohe Vergütung verstoße gegen die guten Sitten (7 U 6252/94).

Der geforderte Werklohn stehe zur vertraglich vereinbarten Leistung in einem krassen Missverhältnis. Ein Experte der Handwerkskammer habe ausgeführt, ein Badumbau mit vergleichbarem Aufwand koste üblicherweise ca. 20.000 DM. Schon eine Forderung, die doppelt so hoch sei wie üblich, sei als Wucher anzusehen. Bereits aus diesem Grund sei der Zusatzvertrag nichtig.

Zudem habe ihn die Sanitärfirma auf unzulässige Weise herbeigeführt: Wegen der verwirrenden Kombination von ursprünglichem Auftrag und zusätzlicher Vereinbarung habe die Auftraggeberin den wirklichen Preis für den Umbau nicht mehr erkennen können. Sie müsse für den Umbau nur den üblichen Werklohn zahlen. Da sie der Handwerksfirma bereits 16.619,23 DM überwiesen habe, sei damit der Umbau bezahlt.

Betrug beim Online-Autokauf

Käufer fälschte Bankbescheinigung: Verkäufer um den Kaufpreis für Mercedes geprellt

Im Mai 2015 bot ein Bremer auf einem Internetportal seinen Mercedes Benz E 200 CDI zum Verkauf an. Auf seine Anzeige hin meldete sich per E-Mail ein Interessent. Er benutzte, wie sich später herausstellen sollte, den Namen eines Dritten: den Namen eines Herrn X aus Hannover, der von nichts wusste. Der Bremer schloss mit dem vermeintlichen Herrn X schriftlich einen Kaufvertrag.

Er schicke einen Transporter, um das Auto abzuholen, schrieb "X", vorher überweise er den Kaufpreis auf das Girokonto des Verkäufers. Postwendend erhielt der Bremer per Mail eine (gefälschte) Bankbescheinigung, die den Überweisungsauftrag des Herrn X bestätigte. Im Vertrauen darauf übergab der Verkäufer dem Transportunternehmen das Fahrzeug. Das Geld kam natürlich nie auf seinem Konto an. Der Bremer erstattete Strafanzeige, nach dem Mercedes wurde gefahndet.

In der Zwischenzeit hatte der Betrüger das Auto auf einem Gebrauchtwagenmarkt für 15.500 Euro an Herrn Y verkauft. Der angebliche Eigentümer besaß die Fahrzeugpapiere und Schlüssel und wies sich mit einem serbischen Reisepass aus. Die Namen in den Papieren stimmten zwar nicht überein. Aber Herr Y dachte sich nichts dabei und zahlte bar. Als er den Wagen auf seinen Namen anmelden wollte, beschlagnahmte die Polizei den Mercedes.

Herr Y erklärte, er habe geglaubt, dass der Wagen dem Verkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehörte. Bezahlt habe er auch, also sei der Mercedes jetzt sein Eigentum. Doch der Bremer forderte den Wagen zurück und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Der Bremer sei immer noch Eigentümer des Autos, urteilten die Gerichte (5 U 69/16). Herr Y könne sich nicht darauf berufen, den Mercedes "in gutem Glauben" erworben zu haben.

Denn in den Fahrzeugpapieren stand nicht der Name des serbischen Verkäufers, sondern der Name der Ehefrau des Bremers. Wenn ein Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei, müsse der Käufer prüfen, ob der Verkäufer berechtigt sei, den Wagen zu verkaufen. Er dürfe sich nicht auf die Angaben des Verkäufers verlassen, als Zwischenhändler habe er den Mercedes einer Frau abgekauft, die ihn unbedingt loswerden wollte.

Wenn der Verkäufer die Fahrzeugpapiere und -schlüssel besitze, mache dies die gebotene Überprüfung durch den Käufer keineswegs überflüssig. Generell sei bei Fahrzeugkäufen per Internet ohne jeden persönlichen Kontakt Vorsicht geboten, warnte das OLG Hamm. Überweisungsaufträge und Bankbescheinigungen würden "gerne" gefälscht. Dass das vermeintlich angewiesene Geld auf dem Empfängerkonto ankommen werde, belegten sie nicht.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Preisanpassungsklausel gekippt

Die Fluggesellschaft "Air Berlin" darf den Ticketpreis nach einer Flugbuchung nicht mehr erhöhen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von "Air Berlin". Die so genannte Preisanpassungsklausel zählte umständlich alle möglichen Kostenrisiken für Fluggesellschaften auf: steigende Treibstoffkosten, steigende Steuern und Gebühren, Wechselkursänderungen usw. Für den Fall, dass sich ein Kostenbestandteil um mehr als zehn Prozent erhöhen sollte, behielt sich das Unternehmen vor, die Flugpreise ebenfalls zu erhöhen. Auch für abgeschlossene Buchungen, wohlgemerkt.

Mit Flügen zum Schnäppchenpreis werben, die in Wirklichkeit nicht verbindlich seien — solche Geschäftsmethoden seien unlauter und wettbewerbswidrig, kritisierten die Verbraucherschützer. Kunden müssten sich auf die Angaben verlassen können, auf deren Basis sie ein Ticket buchten, so der vzbv.

Der Verband verlangte von der Fluggesellschaft, die Preisanpassungsklausel zu streichen, und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 11/16). Das Unternehmen könne nicht einfach mit Hilfe der AGB die Flugpreise heraufsetzen, wenn die Kosten steigen, urteilte das Landgericht.

Fluggesellschaften dürften Kunden, die einen Flug zum günstigen Preis gebucht hätten, nicht nachträglich mit höheren Kosten konfrontieren. Damit überrumple "Air Berlin" die Verbraucher, weil die Preisanpassungsklausel gut im "Kleingedruckten" des Vertrags versteckt und zudem äußerst unübersichtlich und kompliziert formuliert sei. Das verstoße gegen das Gebot der Transparenz: Rechte und Pflichten des Unternehmens müssten in den AGB klar, einfach und präzise dargestellt werden.

Obendrein verlagere die Preisanpassungsklausel Marktrisiken einseitig auf die Verbraucher. Das Unternehmen wälze alle Kostensteigerungen auf die Kunden ab, von den Treibstoffkosten bis hin zu unkalkulierbaren Schwankungen des Wechselkurses. Diese Nachteile gleiche auch das Rücktrittsrecht nicht aus, das die Fluggesellschaft den Kunden einräume, wenn der Flugpreis um mehr als fünf Prozent steige. Die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. "Air Berlin" dürfe sie nicht länger verwenden.

Einbrecher klauen Safe mit Schmuck

Hausratversicherungen dürfen ihre Leistungen für gestohlene Wertsachen einschränken

Die Hausratversicherung des wohlhabenden Herrn X versicherte laut Vertrag Wertsachen bis zu einer Obergrenze: Bargeld bis zu 1.500 Euro, Schmuck bis zu 21.000 Euro. Höhere Verluste ersetzte die Versicherung nur, wenn sich die Wertsachen in einem eingemauerten Stahlwandschrank oder in einem mehrwandigen Tresor mit einem Mindestgewicht von 200 Kilo befanden.

Bei einem Einbruch in die Wohnung von Versicherungsnehmer X entwendeten die Täter einen kleinen Safe mitsamt Inhalt: 1.570 Euro Bargeld und Schmuck von Frau X im Wert von 37.000 Euro. Die Versicherung ersetzte 1.500 Euro Bargeld und zahlte für den Schmuck 21.000 Euro. Den Differenzbetrag von 16.070 Euro klagte Herr X ein: Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag seien überraschend und benachteiligten die Kunden unangemessen, meinte er.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (20 U 69/16). Die fraglichen Regelungen fänden sich, wie üblich, ganz am Anfang des Vertrages. Sie seien klar formuliert und keineswegs überraschend. Verständige Versicherungsnehmer rechneten durchaus damit, dass ein Hausratversicherer Bargeldbeträge und Schmuck nicht in voller Höhe ersetze.

Die Gewichtsgrenze von 200 kg beim Safe sei keineswegs willkürlich: Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass Einbrecher erst ab einem gewissen Gewicht wirklich Mühe hätten, einen Tresor abzutransportieren. Noch schwieriger werde es für die Täter, wenn ein Tresor im Gebäude befestigt sei. Die Versicherten könnten den Versicherungsbedingungen unschwer entnehmen, dass voller Versicherungsschutz einen Tresor mit bestimmten Eigenschaften voraussetze.

Die Prämienhöhe sei in der Hausratversicherung überschaubar (hier. 31,26 Euro monatlich). Deshalb würden Versicherungsnehmer keinesfalls benachteiligt durch Obergrenzen, die den Versicherungsschutz davon abhängig machten, wie sie ihre Wertsachen aufbewahrten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung damit missbräuchlich ihre Interessen auf Kosten der Versicherten durchsetze. Kunden könnten sich ohne weiteres auf diese Regelungen einstellen, einen passenden Tresor anschaffen oder die Prämien und damit die Versicherungssumme erhöhen.

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Pfusch beim Fenstereinbau?

Schleift eine Fenstertüre am Boden, kann dieser Mangel auch auf das Konto der Fliesenleger gehen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses baute ein Fensterbauer im Erdgeschoss sechs Fenstertüren ein. Als er fertig war, verweigerte der Bauherr die Abnahme mit der Begründung, der Handwerker habe schlecht gearbeitet. Neben anderen Mängeln beanstandete er, dass sich eine Türe nicht vollständig öffnen ließ: Der Flügel schleife am Bodenbelag.

Der Handwerker klagte den restlichen Werklohn von 11.565 Euro ein. Zu Recht, entschied das Landgericht Krefeld, denn seine Leistung weise keine wesentlichen Mängel auf (2 O 346/15). Handwerker müssten zwar ein "funktionstaugliches Werk" herstellen. Und eine Fenstertüre, die man nicht ganz öffnen könne, erfülle zweifellos ihre Funktion nicht richtig. Doch dieses Defizit sei — gemäß dem Gutachten des gerichtlichen Bausachverständigen — nicht auf Fehler des Fensterbauers zurückzuführen.

Laut Gutachten habe der Handwerker alle anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Die Einbauhöhe der Fenstertüren sei durch den in der Rohbauphase angebrachten Meterriss vorgegeben, an dem sich alle Folgehandwerker orientierten. So auch der Fensterbauer. Wie hoch der Bodenaufbau werden würde, habe er nicht wissen können: Der Bodenaufbau sei nicht fertig gewesen, als er die Fenstertüren eingebaut habe.

Fest stehe jedoch, dass nach dem Einbau der Fenstertüren über dem Estrich noch genug Bodenluft bestanden habe. Sie hätte für einen Boden mit üblichen, dünnen Fliesen ausgereicht. Hätten sich anschließend die Fliesenleger bei ihrer Arbeit korrekt nach der Höhe der Fenster gerichtet, würden die Fensterflügel nicht am Boden schleifen. Auch der Architekt des Bauherrn hätte beiden Handwerkern entsprechende Vorgaben machen können.

Vom Beruf krank gemacht?

Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers ist keine Berufskrankheit

Ein 1966 geborener Mann arbeitete viele Jahre für ein Straßenbau-Unternehmen. Als Straßenbauer und Pflasterer bediente er schwere Bohrmaschinen, Drucklufthämmer, Rüttelplatten etc. 2007 bekam er Schmerzen in Armen und Händen, Taubheitsgefühle traten auf. Ein Orthopäde stellte fest, dass die Sehnenansätze am Ellenbogen überbeansprucht und entzündet waren. Ein Jahr später folgte ein Reha-Aufenthalt, doch die Probleme traten immer wieder einmal auf.

2015 meldete schließlich die Krankenkasse des Bauarbeiters der Berufsgenossenschaft Bau — die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch für Berufskrankheiten zuständig —, der Versicherte sei seit einem halben Jahr arbeitsunfähig krank. Er leide an einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, die durch seine Tätigkeit als Tiefbauer verursacht wurde. Dabei sei er ständigen Vibrationen ausgesetzt. Für weitere Heilmaßnahmen bzw. eine Berufsunfähigkeitsrente sollte die Berufsgenossenschaft sorgen.

Die bestritt jedoch, dass beim Bauarbeiter eine Berufskrankheit vorlag. Das Sozialgericht Karlsruhe gab ihr Recht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (S 1 U 431/16). Zwar sei Sehnenscheidenentzündung in der einschlägigen Liste ("Berufskrankheiten-Verordnung") aufgeführt, sie könne durchaus eine Berufskrankheit sein. Allerdings nur, wenn bestimmte arbeitstechnische Voraussetzungen erfüllt seien: nämlich eine einseitige, lang andauernde mechanische Beanspruchung oder ungewohnte Arbeiten. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Der Bauarbeiter habe zwar jahrelang schwere Arbeiten verrichtet, die erheblichen Krafteinsatz erforderten. Sie sei aber weder ungewohnt gewesen, noch einseitig. Vielmehr habe er bei seiner Tätigkeit ständig die Körperhaltung gewechselt: Er habe mal stehend, mal gebückt, nach vorne gebeugt oder kniend gearbeitet. Damit sei eine dauerhaft einseitige Beanspruchung der Arme ausgeschlossen.

Anerkannt als berufsbedingte Auslöser einer Sehnenscheidenentzündung seien nur "hochfrequente, gleichförmige Bewegungen" bei ungünstiger Hand- oder Armhaltung, wie z.B. beim Bedienen von Tastatur und Maus am Computer. Dagegen komme Schwerarbeit als Ursache für eine Sehnenscheidenentzündung höchstens dann in Betracht, wenn die Tätigkeit kontinuierlich mit unnatürlichen Bewegungsabläufen bzw. Haltungen von Gliedmaßen verbunden sei. Ansonsten gehe man bei Schwerarbeit von rascher Gewöhnung, also einem Trainingseffekt aus, der berufsbedingte Sehnenschäden verhindere.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.