Geld & Arbeit

"Falscher Arzt" operierte im Krankenhaus

Die Klinik muss den Krankenkassen trotzdem nicht das Honorar zurückzahlen

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

PayPal-Zahlung im Onlinehandel

Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern

Eine Firma kaufte auf der Internet-Plattform eBay für rund 600 Euro ein Mobiltelefon und überwies das Geld über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Als der Betrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen war, verschickte er das Telefon als Päckchen — unversichert, wie es vereinbart war. Bei der Firma kam es jedoch nicht an. Zwar forschte der Verkäufer beim Versanddienst nach, das blieb jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma beim Online-Zahlungsdienst Erstattung des Kaufpreises.

Wenn ein PayPal-Nutzer die bestellte Ware nicht erhält oder diese erheblich von der Artikelbeschreibung im Internet abweicht, bucht PayPal auf Antrag des Käufers (gemäß "PayPal-Käuferschutzrichtlinie") den Kaufpreis zurück und belastet damit das PayPal-Konto des Verkäufers. So geschah es auch im konkreten Fall: Weil der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegen konnte, buchte PayPal die 600 Euro zurück. Damit fand sich der Mann nicht ab und verlangte erneut die Zahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16). Einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbarten sie damit gleichzeitig stillschweigend, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis wieder "auflebe", wenn die Zahlung storniert werde. Laut "PayPal-Käuferschutzrichtlinie" berühre diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer" nicht.

Also könnten Käufer anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz ebensogut den Klageweg beschreiten. Umgekehrt könne auch der Verkäufer vor Gericht gehen, um seine Forderung nach dem Kaufpreis durchzusetzen. Das sei schon deshalb wichtig, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlege. Anders als im Gewährleistungsrecht würden dabei die Interessen beider Vertragsparteien nicht unbedingt sachgerecht berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bejahten die Bundesrichter den Anspruch des Verkäufers auf die 600 Euro. Dass die Firma das Mobiltelefon ihren Angaben nach nicht erhalten habe, ändere daran nichts. Denn der Verkäufer habe die Ware dem Versanddienstleister übergeben. Und nach den Vorschriften des Kaufrechts gehe damit die Gefahr zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer über.

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Kein Ratenvertrag für Senioren

Betagten Kunden eine Ratenzahlung zu verweigern, ist sachlich begründete, also zulässige Altersdiskriminierung

Eine 84 Jahre alte Freiburgerin bestellte bei einem Münchner Unternehmen, einem Teleshoppingsender mit Onlinehandel, einige Schmuckstücke. Als gewünschte Zahlungsform wählte sie Teilzahlung in Raten. Doch der Händler lehnte ab und teilte der Kundin mit, sie überschreite leider die intern für Kreditvergaben festgelegte Altersgrenze. Man könne ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.

Die Seniorin war empört und forderte vom Händler 3.000 Euro Entschädigung: Das Unternehmen benachteilige sie wegen ihres Alters, das verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sachlich sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Zum einen habe der Händler keine individuelle Bonitätsprüfung durchgeführt, sonst hätte er festgestellt, dass sie über festes Einkommen verfüge. Zum anderen bestehe die Gefahr des Ablebens auch bei jungen Menschen.

Doch das Amtsgericht München schlug sich auf die Seite des Händlers (171 C 28560/15). Die Diskriminierung sei hier sachlich begründet, so der Richter. "Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode ende", dürfe das Gericht "als bekanntes Faktum voraussetzen". Mit steigendem Alter steige statistisch auch das Risiko des Ablebens. Ein Teilzahlungsgeschäft sei der Natur der Sache nach auf einen längeren Zeitraum angelegt. Sich darauf ohne Alterslimit einzulassen, wäre für den Händler ein großes Risiko — selbst wenn die Käuferin über ein sicheres Einkommen verfüge.

Sterbe die Kundin, bevor der Kaufpreis bezahlt sei, seien die regelmäßigen Ratenzahlungen nicht mehr gesichert. Dann würden die Forderungen des Händlers und Kreditgebers (d.h. die ausstehenden Raten) auf den Nachlass übergehen, also auf die Erben. Wer den Nachlass mitsamt den Schulden der Kundin erbe, sei womöglich unklar. Niemand wisse, ob das Nachlassgericht einen Erben, die Erben oder eine Erbengemeinschaft ausfindig machen könne. Und wenn das gelinge, ob der Erbe oder die Erben für den Händler praktisch "greifbar" wären. (Das Urteil, vom Berufungsgericht bestätigt, ist nach Rücknahme der Revision seit 9.1.2018 rechtskräftig.)

Mit Burn-Out in die TCM-Klinik

Private Krankenversicherung verweigert Kostenerstattung für Behandlung gemäß traditioneller chinesischer Medizin

Eine Depression infolge chronischer Überlastung in Beruf und Privatleben — das klassische Burn-Out-Syndrom bescheinigte der Arzt seiner Patientin. Er empfahl Frau T psychosomatische Behandlung in einer Klinik, die sowohl Psychotherapie anbietet als auch Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) anwendet.

Die private Krankenversicherung der Patientin sagte zunächst die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt zu — versehen mit dem Hinweis, sie finanziere nur Behandlungen und Arzneimittel, die von der Schulmedizin anerkannt seien.

Die TCM-Klinik stellte Frau T für die stationäre Behandlung 5.416 Euro in Rechnung. Doch nun weigerte sich die Krankenversicherung, den Betrag zu erstatten: Die Kostenzusage habe für die medizinisch notwendige Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie gegolten, aber nicht für Akupunktur, chinesische Massagetechniken (Tuina, Qigong) und Arzneimittel. Mit dieser Auskunft gab sich Frau T nicht zufrieden und forderte per Klage Kostenerstattung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erreichte die Versicherungsnehmerin immerhin einen Teilerfolg (20 U 137/16). Die Behandlung einer Depression erfordere in jedem Fall eine stationäre Heilbehandlung, erklärte das sachverständig beratene OLG. Der Versicherungsschutz umfasse psychotherapeutische Maßnahmen und die TCM-Klinik habe eine reguläre Psychotherapie sowie eine Gruppentherapie nach den schulmedizinischen Regeln durchgeführt.

Die Versicherung müsse Frau T daher einen Betrag von 2.747 Euro erstatten. Berechtigt sei ihre Absage nur im Hinblick auf die Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin. Dass chinesische Arzneimittel vergleichbare Wirkungen zeigten wie die Medikamente, die üblicherweise gegen Depressionen eingesetzt werden, sei nicht belegt. Dass sich die Qigong-Behandlung bei Depressionen bewährt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Vergeblich forderte Frau T, ein weiteres Gutachten von einem Alternativmediziner einzuholen. Ob eine konkrete Behandlungsmethode erfolgversprechend sei, müsse ein — unvoreingenommener — Sachverständiger beurteilen, so das OLG. Und nicht ein Anhänger der jeweiligen Fachrichtung. Das Gutachten des Sachverständigen sei objektiv. Er habe nicht pauschal den Nutzen chinesischer Medizin in Frage gestellt, sondern erläutert, dass sie bisher gegen Depressionen nicht erfolgreich eingesetzt wurde.

Preiserhöhung im Internet angekündigt

Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters stand, er werde den Kunden jede Änderung "in Textform mitteilen". Sie müssten dann innerhalb von sechs Wochen widersprechen, andernfalls seien die Änderungen genehmigt.

Die Vertragsverwaltung fand auf der Webseite des Unternehmens statt, in einem nur für Kunden zugänglichen Bereich mit dem schönen Titel "Servicewelt". Hier kündigte der Mobilfunkanbieter im März 2017 Preiserhöhungen an und wies auf das Widerspruchsrecht der Kunden hin.

Per E-Mail und SMS teilte er den Kunden mit, in der "Servicewelt" gebe es aktuelle Informationen zum X-Tarif. Per Link konnten sie sich dort anmelden und die Auskunft zur Preiserhöhung lesen. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete dieses Vorgehen als unlauter und verlangte Unterlassung. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 110/17).

Laut AGB setze eine Preiserhöhung voraus, dass die Kunden vorher eine entsprechende Mitteilung erhalten und über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Dieses Vorhaben nur auf der Webseite anzukündigen, genüge nicht, so das OLG. Anders als bei einem Briefkasten oder E-Mail-Account schauten die Kunden hier nicht unbedingt regelmäßig "rein".

Ob sich Kunden in diesem Bereich der Webseite überhaupt einloggten — und wenn ja, wann —, sei offen. Wer das nicht oder zu spät tue, erfahre von den Plänen nichts und könne sein Widerspruchsrecht nicht wahrnehmen. Der E-Mail-Nachricht bzw. SMS-Nachricht des Unternehmens könnten die Verbraucher nicht entnehmen, dass eine Preiserhöhung beabsichtigt sei. Da sei nur von aktuellen Tarif-Infos die Rede: Da könnten viele Kunden denken, es handle sich um Werbung, die sie nicht interessiere.

Wenn der Mobilfunkanbieter die Verbraucher nicht ausreichend über seine Pläne informiere, dürfe er nach der Widerspruchsfrist von sechs Wochen nicht davon ausgehen, dass ihr Schweigen Einverständnis mit der Preiserhöhung zum Ausdruck bringe. Dann stehe ihm das erhöhte Entgelt nicht zu. Das Unternehmen dürfe den Vertragsinhalt nur ändern, wenn Kunden dem Preiserhöhungsverlangen ausdrücklich zustimmten oder wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sei, nachdem er sie unmissverständlich über seine Absichten informiert habe.

Keine Extrawurst für Bundesligavereine

Auch kranke Fußballer bekommen "Lohnfortzahlung"

Zwei Spieler, einer von den Stuttgarter Kickers, der andere vom SV Waldhof Mannheim, fielen als Stammspieler wegen Krankheit aus. Sie erhielten zwar weiterhin ihr Grundgehalt, allerdings wurden dabei die Einsatz- und Punktprämien nicht berücksichtigt, die die Mannschaften während der krankheitsbedingten "Ausfallzeit" erhielten.

Die Vereine beriefen sich auf entsprechende vertragliche Regelungen, während die Fußballer verlangten, sie müssten so gestellt werden, als hätten sie mitgespielt und auch zu den Meisterschaftspunkten beigetragen. Das Bundesarbeitsgericht betonte, auch bei Berufsfußballern gelte die Entgeltfortzahlung (5 AZR 237/94 und 5 AZR 85/95).

Die beiden Spieler seien nach Angaben der Vereine nur aus gesundheitlichen Gründen - und nicht etwa wegen einer Sperre, eines Formtiefs oder schlicht aus taktischen Gründen - nicht zum Einsatz gekommen. Daher stünden ihnen die Einkünfte zu, die sie bezogen hätten, wenn sie nicht krank gewesen wären. Die zwei Fußballer hätten damit auch Anspruch auf die zusätzlichen Prämien, welche die anderen Spieler ihrer Mannschaften aufgrund der erreichten Meisterschaftspunkte kassierten.

Brandschaden am VW Golf

Versicherungsnehmer versucht, die Versicherungsleistungen durch falsche Angaben zu erhöhen

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Bootsmotor aus der Werkstatt geklaut

Der Bootsbauer sollte den Motor warten und schloss ihn nachts nicht ein: Schadenersatzpflicht?

Im Sommer war der Bootsbesitzer aus Wilhelmshaven mit seinem Motorboot viel unterwegs gewesen. Nach der Saison brachte er seinen Yamaha-Bootsmotor zu einem Bootsbauer zur Inspektion. Das Grundstück des Unternehmers war mit einem Maschendrahtzaun schlecht gesichert. An einem Wochenende wurde der offen auf dem Werkstattgelände abgestellte Motor nachts gestohlen (Neuwert: 6.800 Euro).

Der Bootsbesitzer verklagte nun den Bootsbauer auf Schadenersatz: Er habe den Motor nicht gesichert, also sei er für den Verlust verantwortlich. Das Landgericht fand den Vorwurf nicht gerechtfertigt und wies die Klage ab: Der Bootsbesitzer habe gewusst, dass das Betriebsgrundstück nur von einem Maschendrahtzaun umgeben war. Er habe nicht erwarten können, dass der Handwerker den Motor über Nacht einschließen würde.

Gegen dieses Urteil legte der Bootsbesitzer Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Erfolg (9 U 22/17). Ein Unternehmer müsse alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Gegenstände zu verhindern, die ihm Kunden zur Reparatur oder Inspektion anvertrauten, urteilte das OLG. Je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden sei, desto mehr müsse sich der Unternehmer bemühen, sie zu schützen.

Daher hätte der Bootsbauer den Motor nachts einschließen müssen, anstatt ihn auf dem kaum gesicherten Grundstück stehen zu lassen. Auf einem Transportgestell gelagert, habe ihn der Dieb gut abtransportieren können. Einen Maschendrahtzaun herunterzudrücken, sei nicht schwer. Wenn es ihm zu aufwendig sei, die Motoren nachts wegzuschließen, müsse der Bootsbauer sein Grundstück eben — wie nach dem Diebstahl geschehen — mit einem Metallzaun absichern, der schwer zu überwinden sei.

Die Haftung entfalle auch nicht deshalb, weil er dem Kunden schon Tage vor dem Diebstahl mitgeteilt hatte, er könne den Motor abholen. So einen Transport müsse man vorbereiten und Zeit brauche man dafür auch. Der Handwerksunternehmer müsse dem Bootsbesitzer den Zeitwert des Motors ersetzen, rund 3.800 Euro.

Beim Jura-Examen durchgefallen

Kurzartikel

Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.

Sonntagsarbeit bei Amazon

Ver.di klagt nachträglich gegen die Ausnahmeerlaubnis für den Einsatz der Arbeitnehmer an Adventssonntagen

Sonntagsarbeit ist bekanntlich nur ausnahmsweise zulässig. So eine Ausnahmegenehmigung hatte Amazon (genauer: die Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg) für Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt und erhalten. Das Unternehmen durfte wegen des Weihnachtsgeschäfts die Arbeitnehmer an zwei Adventssonntagen einsetzen, um Bestellungen zu bearbeiten und Waren zu verpacken.

Gegen diese Erlaubnis klagte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf Recht (29 K 8347/15). Den arbeitsfreien Sonntag zu opfern, sei nur gerechtfertigt, wenn einem Unternehmen andernfalls großer Schaden entstünde, erklärte das VG. Klar: Üblicherweise laufe an Weihnachten das Geschäft besonders gut.

Aber weiche es vom Normalzustand so eklatant ab, dass das Geschäftsinteresse das Interesse an der Sonntagsruhe überwiege? Das sei hier doch eher zweifelhaft. Denn letztlich habe Amazon den Lieferdruck selbst herbeigeführt: Das Unternehmen halte auch im Weihnachtsgeschäft an eng bemessenen Lieferfristen fest und verspreche den Kunden "Same-Day-Delivery". Damit sorge Amazon natürlich für eine entsprechende Erwartungshaltung bei den Kunden.

Um die Sonn- und Feiertagsruhe der Mitarbeiter zu schützen, hätte der Versandhändler das Geschäftsmodell in der Vorweihnachtszeit entsprechend umgestalten können und müssen. Das sei versäumt worden. Die Erlaubnis der Bezirksregierung sei rechtswidrig gewesen. Die Verantwortlichen hätten das Interesse der Belegschaft nicht ausreichend berücksichtigt und die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder verletzt, die der Erlaubnis seinerzeit widersprachen.

Gebühren für Lautsprecher im Hotelbadezimmer?

Sheraton sollte fast 24.000 DM Rundfunkgebühren nachzahlen

Das Sheraton Hotel in Frankfurt am Main, eines der größten Hotels Deutschlands, sollte 1994 23.737,50 DM Rundfunkgebühren nachzahlen. Der Grund: In 450 Badezimmern befanden sich zusätzliche Lautsprecher fürs Radio. Und Lautsprecher sind laut Gesetz als "Rundfunkempfangsgeräte" einzustufen, für die eine eigene Gebühr fällig wird. Allerdings nur, wenn es sich um eine "gesonderte Hörstelle" handelt, d.h. wenn der Lautsprecher in einem anderen Raum als das Empfangsgerät aufgestellt ist. Das Sheraton Hotel wandte sich mit Erfolg gegen den Gebührenbescheid.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt beurteilte die Lautsprecher in den Badezimmern des Hotels nicht als "gesonderte Hörstellen" (14 E 3878/94). Die Gebührenpflicht für zusätzliche Lautsprecher solle verhindern, dass Rundfunkhörer statt neuer Rundfunkgeräte nur Lautsprecher aufstellten, um die Gebühren zu umgehen. Wenn zusätzliche Lautsprecher in anderen Räumen aber lediglich dazu dienten, den Empfang zu verbessern, gehe das in Ordnung. Und so liege der Fall hier.

Das Badezimmer sei nur ein "Anhängsel" des Hotelzimmers und werde nur von den Personen benutzt, die auch das Zimmer gemietet haben. Mit dem Extra-Lautsprecher wolle das Hotel nur vermeiden, dass Gäste das Radio auf dem Zimmer laut stellten, damit es im Bad noch zu hören sei. Denn das störe andere Gäste und sei eine ständige Quelle für Beschwerden. Demnach seien Lautsprecher in den Hotelbadezimmern nicht als "gesonderte Hörstelle" gebührenpflichtig - auch wenn sie sich streng genommen in einem abgetrennten Raum befänden.

Biberschaden im Garten

Kurzartikel

Hauseigentümer beantragten beim Finanzamt, ihre Ausgaben für eine Bibersperre und das Beseitigen von Biberschäden im Garten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anzuerkennen: Von solchen Schäden seien schließlich nur wenige Steuerzahler betroffen. Finanzamt und Finanzgericht sahen das allerdings anders: Biberschäden im Garten seien zwar schon außergewöhnlich, aber für die Hauseigentümer nicht von existenzieller Bedeutung. Sie gefährdeten nicht die Gesundheit und das Haus werde durch sie nicht unbewohnbar. Ein Steuerabzug komme daher nicht in Frage.

Tinnitus durch Kindergeschrei?

Kurzartikel

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht verpflichtet, die Tinnitus-Therapie einer Erzieherin zu finanzieren, die ihre Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind am Arbeitsplatz "Kinderheim" ins Ohr geschrien hat. Das könne schon deshalb keinen Arbeitsunfall darstellen, so das Sozialgericht, weil nach dem Wissensstand der Medizin auch sehr laute menschliche Schreie keinen Schallpegel erreichten, der einen Tinnitus oder andere dauerhafte Hörschäden auslösen könne.

Fahrtenbuch schlampig geführt

GmbH-Geschäftsführer muss die private Nutzung des Firmen-Maserati nach der Ein-Prozent-Regel versteuern

Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen privat benützen dürfen, müssen sie diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Es gibt zwei Möglichkeiten, die abzuführende Steuer zu ermitteln:

Entweder die Arbeitnehmer führen ein Fahrtenbuch, aus dem hervorgeht, wie oft und wie lange sie mit dem Auto aus privaten Gründen gefahren sind. Oder sie versteuern die private Nutzung pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung. Demnach ist jeden Monat Lohnsteuer in Höhe von 1 Prozent des Fahrzeugpreises zu zahlen (Bruttolistenpreis plus Sonderausstattungen, zusätzlich eine Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).

Im konkreten Fall durfte der angestellte Geschäftsführer einer GmbH den von der Firma geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Fahrten einsetzen. Beim Finanzamt gab der Angestellte zwar ein Fahrtenbuch ab, in dem beruflich und privat gefahrene Kilometer aufgelistet waren. Doch mit seiner "Buchführung" war der zuständige Beamte nicht zufrieden: Die Aufzeichnungen seien unvollständig und schlampig, kritisierte er, und ermittelte den geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel.

Auf diese Weise hatte der Geschäftsführer ein weit höheres Einkommen zu versteuern als nach seinen Einträgen im Fahrtenbuch. Da sein Einspruch gegen den Steuerbescheid erfolglos blieb, erhob er Klage. Doch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz kam sein Fahrtenbuch ebenfalls nicht gut an (5 K 1391/15).

Wenn ein Arbeitnehmer die teurere Ein-Prozent-Regel vermeiden wolle, müsse er das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen, erklärte das Gericht. Also so, dass der Anteil der Privatfahrten objektiv nachvollziehbar sei. Beim Maserati-Fahrtenbuch sei das unmöglich.

Das verwendete Formularbuch sei erst nach den hier strittigen Jahren in den Handel gekommen. Also habe der Steuerzahler die Fahrten erst nachträglich aufgezeichnet, keineswegs vorschriftsmäßig "zeitnah" und kontinuierlich. Außerdem habe er häufig Angaben zum Reiseziel oder -zweck "vergessen". Damit nicht genug, einige Fahrten habe der Geschäftsführer schlicht erfunden: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fahrten angeblich stattfanden, sei der Maserati nachweislich in der Werkstatt oder bereits verkauft gewesen.

Beim Anfahren nicht aufgepasst

Der Ausparkende haftet auch dann für einen Unfallschaden, wenn der Unfallgegner auf der Busfahrspur unterwegs war

Autofahrer A hatte den Wagen seiner Frau auf der rechten Fahrspur einer Berliner Straße geparkt. Als er beim Anfahren auf die mittlere Fahrspur — die Busfahrspur — wechseln wollte, stieß er mit dem von hinten kommenden Wagen des Autofahrers B zusammen. Beide Autos wurden erheblich beschädigt, die Unfallgegner verklagten sich wechselseitig auf Schadenersatz.

Das Landgericht Berlin war der Ansicht, B treffe ein Mitverschulden, weil er unberechtigt auf der Busfahrspur unterwegs war. Gegen dieses Urteil legte Autofahrer B Berufung ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A müsse die Reparaturkosten für das Auto von B — knapp 13.000 Euro — in voller Höhe ersetzen, entschied das Kammergericht (22 U 31/16).

Wer vom Fahrbahnrand anfahren und sich in den "fließenden Verkehr einreihen" wolle, müsse diese Absicht erstens rechtzeitig und deutlich signalisieren. Und zweitens so vorsichtig fahren, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei (§ 10 Straßenverkehrsordnung). Wer beim Anfahren nicht darauf achte, ob sich ein Fahrzeug nähere, könne sich nach einer Kollision nicht darauf berufen, dass der Unfallgegner die Fahrspur unberechtigt befahren habe.

Beim Einfädeln müsse sich jeder Autofahrer besonders vorsichtig verhalten — unabhängig davon, ob die Spur, auf die er einfahren wolle, für alle Verkehrsteilnehmer oder nur für besonderen Verkehr zugelassen sei. Wenn die Busfahrspur für Busse reserviert sei, bedeute das ja keineswegs, dass hier kein Verkehr stattfinde. Damit hätte Fahrer A rechnen müssen.

Umgekehrt habe B jedoch nicht damit rechnen müssen, dass ein Wagen plötzlich aus der Parkreihe in die mittlere Spur einfährt, ohne auf herannahenden Verkehr zu achten. Unberechtigt die Busfahrspur zu benützen, stelle zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, erhöhe aber nicht das Unfallrisiko. B allein deshalb ein Mitverschulden an dem Unfall anzurechnen, sei nicht gerechtfertigt.

Dschungelcamp statt Schule

Mathe-Lehrerin vom Dienst suspendiert: Sie reiste mit ihrer Tochter während der Schulzeit zur RTL-Show

Die Tochter Nathalie V. ist aus dem Reality-TV bekannt und sollte im Januar 2016 in Australien an der Dschungelcamp-RTL-Show teilnehmen ("Ich bin ein Star — Holt mich hier raus!"). Ihre Mutter wollte sie unbedingt begleiten. Die 48 Jahre alte, verbeamtete Studienrätin beantragte bei der Landesschulbehörde Niedersachsen einen Sonderurlaub vom 11.1. bis zum 27.1., der jedoch abgelehnt wurde.

Die Mathe-Lehrerin flog dennoch nach Australien, den Flug hatte sie längst gebucht. Nach den Weihnachtsferien schickte sie der Schule ein ärztliches Attest. Darin wurde ihr bescheinigt, sie sei wegen "depressiver Erschöpfung" vom 7.1. bis zum 29.1. arbeitsunfähig. Der Australien-Trip während der "Krankheit" flog auf, weil die Studienrätin dort mit ihrer Tochter ein Video aufnahm, das im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Amtsgericht Soltau verurteilte sie zu einer Geldstrafe, weil sie sich mit falschen Angaben ein Attest erschlichen habe.

Daraufhin leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein. Sie suspendierte die Frau vorläufig vom Dienst und ordnete an, ihr nur noch die Hälfte des Gehalts auszuzahlen: Die Lehrerin habe ihren Gesundheitszustand falsch dargestellt, sei also — trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — unentschuldigt dem Unterricht fern geblieben und dann auch noch dreist im TV aufgetreten. Das erschüttere jegliches Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität.

Erfolglos wehrte sich die Studienrätin gegen die Maßnahmen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sie für rechtmäßig (3 ZD 10/17). Das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss werde höchstwahrscheinlich mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis enden. Planvoll und berechnend sei die Lehrerin vorgegangen, um mit einem unzutreffenden Attest die Reise entgegen dem Beschluss der Landesschulbehörde zu ermöglichen.

Zudem fehle ihr jede Einsicht in ihr Fehlverhalten: Das spreche nicht unbedingt dafür, dass sie künftig ihren Dienstpflichten zuverlässig nachkommen werde. Die Zweifel daran bestärke auch ein Interview, das die Studienrätin einer bundesweit erscheinenden Zeitung gegeben habe — trotz einer Anweisung der Landesschulbehörde, sich mit öffentlichen Äußerungen bis zum Ende des Disziplinarverfahrens zurückzuhalten. Lehrer müssten einen Erziehungsauftrag erfüllen und für die Schüler ein Vorbild sein. Wer sich so verhalte wie die Studienrätin, sei für diese Aufgabe charakterlich ungeeignet.

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Flugstorno und die Folgen

Airline easyJet will bei Storno die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren behalten

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des Unternehmens angehören, beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der britischen Fluggesellschaft easyJet. Deren Inhalt: Wenn ein Kunde von einem gebuchten Flug zurücktrete, werde der Anteil am Ticketpreis, der auf Steuern und Gebühren entfalle, nicht erstattet.

Die Klausel im Wortlaut: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren". Der letzte, verschwurbelte Halbsatz bedeutet im Klartext, dass diese Steuern und Gebühren nur anfallen, wenn ein Passagier den Flug tatsächlich antritt. Wenn ein Flug storniert wird, also nicht. Deshalb hielt die Wettbewerbszentrale die Klausel für wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Frankfurt sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärte die Klausel für unwirksam (2-24 O 8/17). Bei einem späten Storno müssten Kunden ohnehin schon den Flugpreis abschreiben. Die Fluggesellschaft dürfe davon nicht auch noch profitieren, indem sie die vom Kunden bezahlten Steuern und Gebühren behalte, die sie im Normalfall an den Flughafenbetreiber weitergeben müsste. (Die Airline hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)

Mal wieder Streit um Bankgebühren

Bankkunden müssen für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags nicht 300 Euro zahlen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Degussa Bank. Laut deren Preisverzeichnis wurde eine Gebühr von 300 Euro fällig, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen "einvernehmlich vorzeitig" zurückzahlten. Die Gebühr vergüte den hohen Verwaltungsaufwand für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags, so die Bank.

Das Zusatzentgelt benachteilige die Kreditkunden in unangemessener Weise, fand dagegen der vzbv und forderte von der Bank, die einschlägige AGB-Klausel nicht länger zu verwenden. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Klausel für unwirksam (2-10 O 177/17). Mit der Gebühr erschwere es die Bank den Kunden in unzulässiger Weise, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Dieses Recht stehe Kreditnehmern zum Beispiel zu, wenn sie die Immobilie verkaufen oder nach Auslaufen der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln wollten. Kündige ein Kreditnehmer aus diesem Grund den Darlehensvertrag, seien Banken gesetzlich verpflichtet, das Darlehen vor dem Ende der Vertragslaufzeit abzuwickeln.

Ihren Verwaltungsaufwand dafür dürften Banken nicht extra berechnen. Den hätten die Kreditnehmer schon mit den Zinsen für das Darlehen bezahlt. Die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits abzuwickeln, sei keine besondere Leistung der Bank, für die sie den Kunden zusätzlich zu den Zinsen weiteres Entgelt abknöpfen dürfe.