Geld & Arbeit

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Mangelhafte Heizungsanlage?

Auftraggeber lässt Heizung sanieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil die Mängel nicht mehr geprüft werden können

Ein Bauherr ließ sein Einfamilienhaus mit einer Heizungsanlage ausstatten: Solewärmepumpe plus Speicher und Fernbedienungen. Die Werkleistung des Heizungsbauers A hatte er bereits "abgenommen" (d.h. als ordnungsgemäß akzeptiert), als er bemerkte, dass die Fernbedienung nicht richtig funktionierte. Daraufhin beauftragte der Auftraggeber einen Sachverständigen damit, die Anlage zu kontrollieren.

Der Heizungsfachmann stellte fest, dass die Raumtemperatur mit der Fernbedienung nicht zu regulieren war. Verstellte er den Regler auf 17 Grad, blieb die Temperatur konstant bei 23 Grad. Nachts konnte man die Raumtemperatur nicht automatisch herunterfahren. Anstatt den Heizungsbauer A zur Nachbesserung aufzufordern, dem er nicht mehr vertraute, ließ der Auftraggeber kurzerhand einen anderen Handwerker die Heizung vollständig abbauen und neu installieren.

Für die Kosten dieser Aktion (rund 16.400 Euro) forderte er Schadenersatz von Heizungsbauer A. Das Landgericht wies seine Klage ab: Der vom Gericht bestellte Sachverständige habe nach der Neu-Installation nicht mehr prüfen können, welche Mängel vorher vorlagen. Gegen das Urteil legte der Auftraggeber Berufung ein: Selbst wenn vielleicht sein Privatgutachter die Mängel nicht sehr präzise beschrieben habe, belege doch die Rechnung des zweiten Heizungsbauers, welche Nachbesserungsarbeiten nötig gewesen seien.

Das genügte dem Oberlandesgericht Celle aber nicht (5 U 163/13). Wenn ein Auftraggeber nach der Abnahme eine Heizungsanlage als mangelhaft beanstande, müsse er diesen Vorwurf belegen. Das habe der Hauseigentümer unmöglich gemacht, indem er die Wärmepumpenheizung abbauen und neu montieren ließ. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe nur die instandgesetzte Anlage besichtigen, aber nicht prüfen können, inwiefern die Werkleistung des Handwerkers A Mängel aufwies.

Eine Handwerkerrechnung könne die Prüfung durch einen Sachverständigen nicht ersetzen. Ihr sei z.B. nicht zu entnehmen, ob der zweite Heizungsbauer die Funktionstauglichkeit der Nachtabsenkung geprüft habe. Auch der private Gutachter des Hauseigentümers habe sich dazu nur vage geäußert. Dass es notwendig war, die Anlage komplett neu zu installieren, sei jedenfalls kaum nachvollziehbar. So könnte etwa ein Kurzschluss in einer Elektroleitung die Heizungssteuerung außer Gefecht gesetzt haben. Dann hätte es gereicht, den Kurzschluss zu beseitigen. (Das Urteil ist erst seit kurzem rechtskräftig, nachdem der Bauherr seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat.)

Einbruch bei gekipptem Fenster

Versicherung muss den Verlust wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht ersetzen

Ein Mann bekam nach einem Einbruch in seine Erdgeschosswohnung Streit mit seiner Hausratversicherung. Diese weigerte sich, den Wert der gestohlenen Gegenstände zu ersetzen. Der Dieb konnte nämlich problemlos durch ein gekipptes Fenster einsteigen, nachdem er von außen den Fensterhebel umgelegt hatte. So habe der Versicherungsnehmer den Einbrecher geradezu eingeladen, fand der Versicherer.

Vor Gericht räumte der Bestohlene ein, dass er die Wohnung gegen 10.00 Uhr verlassen hatte und erst gegen 14.00 Uhr zurückgekommen war. Das Fenster habe er bewusst gekippt gelassen, weil sonst in der Wohnung eine muffige Luft entstehe. Die könne er wegen seiner Asthmakrankheit nicht ertragen. Das Amtsgericht Hattingen entschied, dass die Versicherung den Schaden nicht regulieren muss (21 C 60/93).

Eine Erdgeschosswohnung bei gekipptem Fenster mehrere Stunden zu verlassen, sei grob fahrlässig, erklärte der Amtsrichter: Dass sich ein gekipptes Fenster leicht von außen öffnen lasse, sei allgemein bekannt. Zum Problem der schlechten Luft hatte der Amtsrichter auch einen Tipp parat: Wenn bei geschlossenem Fenster die Wohnung muffig rieche, dann sei es am besten, das Fenster ein paar Minuten lang ganz zu öffnen. So erreiche man einen wesentlich intensiveren Luftaustausch als mit einem ständig gekippten Fenster.

Versehentlich die Sauna in Brand gesetzt

Hausratversicherung darf ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmerin um 60 Prozent kürzen

Ihre Sauna im Keller des Einfamilienhauses hatte die Hauseigentümerin schon seit fünf Jahren nicht benutzt. Dann lagerte sie hier während eines Umbaus Gegenstände ein. Eines Abends suchte die Frau im Keller nach einer Vase und stellte fest, dass die Sicherung der Sauna im Sicherungskasten nicht mehr ausgeschaltet war. Das waren wohl die Bauarbeiter, dachte sie. Dann schaltete die Frau in der Sauna das Licht an. Angeblich, ohne den Temperaturschalter oder den An-/Ausschaltknopf zu berühren.

Bei der Fahndung nach der Vase legte sie einige Gegenstände auf den Saunaofen. Dann rief Tochter T nach ihr, die sie zum Leichtathletiktraining fahren sollte. Vorher nahm die Hauseigentümerin die Vase aus einem Karton, schaltete das Licht aus und verließ den Keller.

Etwa eine halbe Stunde später kam die ältere Tochter S nach Hause, bemerkte Rauch im Keller und rief die Feuerwehr. Diese löschte das Feuer und ortete den Brandherd beim Saunaofen. Zuerst waren die dort abgelegten Sachen in Brand geraten, schließlich hatte die Sauna Feuer gefangen. Der Temperaturschalter stand auf Stellung "1/3".

Die Hausratversicherung ersetzte nur 40 Prozent des Brandschadens, weil die Versicherungsnehmerin sich grob fahrlässig verhalten habe. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm: Es wies die Klage der Hauseigentümerin auf vollen Schadenersatz ab (20 U 219/15). Gegenstände auf den Saunaofen zu legen, sei äußerst leichtsinnig. Vor dem Verlassen des Kellers hätte die Versicherungsnehmerin den Ofen wieder abräumen und die Stromzufuhr zur Sauna im Sicherungskasten erneut unterbrechen müssen.

Sie habe gewusst, dass die Sicherung eingeschaltet war. Also hätte der Hauseigentümerin auch klar sein müssen, dass die Sachen auf dem Saunaofen in Brand geraten könnten, wenn sie die Sicherung nicht ausschaltete. Auch das wäre aber als Vorsichtsmaßnahme unzureichend gewesen. Denn der Sicherungskasten konnte nach Jahren der Nichtbenutzung funktionsunfähig sein und einen Kurzschluss auslösen. Daher hätte sie alle Schalter prüfen und gegebenenfalls ausschalten müssen.

Hier sei kein Gesichtspunkt ersichtlich, der das grob fahrlässige Handeln der Versicherungsnehmerin in einem milderen Licht erscheinen ließe. Etwas abgelenkt durch ihre Tochter, habe sie trotz der behaupteten großen Eile noch Zeit genug gefunden, in der Sauna zu herumzukramen, bis sie die Vase fand. Sie habe keineswegs "sofort alles stehen und liegen lassen", sondern sogar noch das Licht ausgeschaltet. Es hätte nur wenige Sekunden mehr gedauert, auch noch Einschaltknopf und Temperaturschalter der Sauna zu kontrollieren und die Sicherung aus dem Schalterkasten zu nehmen.

Im Urlaub überfallen

Muss die Reiseversicherung einspringen, wenn dem Reisenden Reisepass und Flugticket geraubt werden?

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen

Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

Lange Zeit war die Darlehensgebühr für Bausparer umstritten. Mal ging ein Prozess zu Gunsten der Bausparer aus, mal zu Gunsten des Kreditinstituts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es jetzt quasi amtlich: Bausparkassen dürfen ihren Kunden keine Darlehensgebühr abverlangen — also keine Extra-Gebühr zusätzlich zu Zinsen und Abschlussgebühr.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klausel in den "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Bausparkasse Schwäbisch Hall beanstandet. Gemäß dieser Klausel kassierte das Kreditinstitut bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zwei Prozent der Darlehenssumme als Darlehensgebühr. Diese Regelung benachteilige die Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer: Die Bausparkasse dürfe die Klausel in ihren Verträgen nicht mehr verwenden.

Der BGH gab der Verbraucherzentrale Recht und erklärte die Klausel für unwirksam (XI ZR 552/15). Laut Gesetz müsse sich die Höhe des Entgelts für ein Darlehen — der Zins sowieso, aber auch Zusatzgebühren — nach der Laufzeit des Darlehensvertrags richten. Dem widerspreche die laufzeitunabhängige Darlehensgebühr. Unabhängig von der Vertragslaufzeit sei nur die Abschlussgebühr, mit der die Kunden Verwaltungsaufwand vergüteten.

Dagegen bezahle der Kunde mit der Darlehensgebühr keine konkrete Leistung, welche die Bausparkasse für ihn erbringe. Vielmehr fordere die Bausparkasse damit rechtswidrig von den Kunden Entgelt für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse ausführe.

Diese Gebühr komme nicht Gemeinschaft der Bausparer zugute, sondern nur der Bausparkasse. Sie werde auch nicht durch individuelle Vorteile (z.B. günstige Zinsen) für die Bausparkunden ausgeglichen und benachteilige sie daher unangemessen.

Patientendaten futsch

Computerfachmann repariert nach einem Gewitter die Computeranlage einer Arztpraxis und setzt sie endgültig außer Gefecht

Eine Arztpraxis für Augenheilkunde erfasste die Patientendaten mit einer Computeranlage. Nach einem nächtlichen Gewitter mussten die Arzthelferinnen am nächsten Morgen feststellen, dass zwei PCs außer Funktion waren und nur über einen Computer noch Zugriff auf die Daten möglich war. Es wurde ein Computerfachmann zu Hilfe gerufen. Das Ergebnis der Reparatur war jedoch verheerender als das Gewitter: Sämtliche Daten gingen verloren.

Daraufhin verlangte die Arztpraxis eine Entschädigung vom "Experten". Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Computerfachmann für die Zerstörung der Computerdaten haften muss (3 U 15/95). Da die Daten vor der Reparatur über eines der Geräte noch zugänglich gewesen seien, müssten sie während der Reparaturarbeiten gelöscht worden sein.

Nach Aussagen von Sachverständigen sei es äußerst unwahrscheinlich, dass exakt zum Zeitpunkt der Reparatur ein Materialfehler aufgetreten sei. Der Computerfachmann müsse also unsachgemäß vorgegangen sein. Datenverlust bedeute für die Praxis großen zusätzlichen Arbeitsaufwand, die der Praxisinhaber den Angestellten eigens vergüten müsse. Die Mitarbeiter hätten die Abrechnung für die Privatpatienten kaum noch bewerkstelligen können. Diesen finanziellen Schaden müsse der Computerfachmann dem Arzt ersetzen.

Berufsunfähigkeitsrente zu spät beantragt

Wer länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben ist, muss von Berufsunfähigkeit ausgehen

Seit Sommer 2011 war eine Hauswirtschafterin ununterbrochen krankgeschrieben. Obwohl sie sich einigen Operationen unterziehen musste, gab sie die Hoffnung nicht auf, wieder arbeiten zu können. Erst im Frühjahr 2014 wandte sie sich an den Versicherer, bei dem sie eine Lebensversicherung plus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Sie beantragte Berufsunfähigkeitsrente und Befreiung von den Beiträgen ab August 2011.

Doch das Unternehmen verwies auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen: Versicherungsnehmer müssten Berufsunfähigkeit sofort anzeigen, spätestens drei Monate, nachdem sie eingetreten sei. Nachträglich könnten sie ihren Rentenanspruch nicht geltend machen. Versicherungsleistungen erhalte die Versicherungsnehmerin daher erst ab dem Zeitpunkt der Meldung, also ab Mai 2014. Vergeblich verwies die Frau auf die günstigen ärztlichen Prognosen, auf die sie vertraut habe. Ihrer Ansicht nach hatte sie es daher im Juli 2011 nicht schuldhaft versäumt, die Berufsunfähigkeit zu melden.

Die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen von August 2011 bis April 2014 scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (10 U 910/15). Unabhängig von ärztlichen Prognosen vor und nach den Operationen hätte die Hauswirtschafterin nach sechs Monaten Krankheit in Betracht ziehen müssen, berufsunfähig zu sein. Dann hätte sie bei der Versicherung sofort einen entsprechenden Antrag stellen müssen, erklärte das OLG.

Die einschlägigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen seien eindeutig und unmissverständlich: Wenn ein Versicherter wegen Krankheit ein halbes Jahr ununterbrochen außerstande sei, seinen Beruf auszuüben und dieser Zustand andauere, sei dies als Berufsunfähigkeit anzusehen. Das sei sofort zu melden und zwar auch dann, wenn Mediziner immer wieder baldige Genesung in Aussicht stellten.

Bei der Deutschen Rentenversicherung habe die Frau Reha-Leistungen beantragt, um sich wieder in das Berufsleben eingliedern zu lassen. Sie strebte offenbar ernsthaft an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das zeige aber auch, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte. Offenbar sei sie in der Zeit vor diesem Antrag berufsunfähig gewesen. Unter solchen Umständen seien Versicherungsnehmer verpflichtet, dies dem Versicherungsunternehmen mitzuteilen. Nur so könnten sie ihren Rentenanspruch sichern.

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

Unfallanzeige mit unbeantworteten Fragen

Versicherungsnehmerin beantragt Leistungen und verschweigt die Existenz einer zweiten Unfallversicherung

Seit 1992 ist Frau K bei der A-Versicherung privat unfallversichert. Im Juni 2008 meldete sie dem Unternehmen zwei Unfälle, bei denen beide Daumen verletzt wurden. Die Frage nach weiteren Unfallversicherungen im Unfallanzeige-Formular beantwortete Frau K nicht. Wie sich später herausstellte, füllte sie am selben Tag eine zweite Unfallanzeige aus: für ihre Unfallversicherung bei der H-Versicherung, bei der sie dieselben Unfälle anzeigte.

2009 erhielt die Versicherungsnehmerin von der A-Versicherung 8.192 Euro als Invaliditätsleistung für die Daumen. Die Summe sei bei weitem zu niedrig, fand Frau K. Nach einigen Schreiben hin und her und einem für Frau K ungünstigen medizinischen Gutachten verweigerte jedoch die A-Versicherung 2011 jede weitere Zahlung: Inzwischen hatte sie vom Vertrag bei der H-Versicherung erfahren.

Nun zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht, um mehr Geld herauszuholen. Die Frage nach weiteren Versicherungen habe sie "versehentlich" unbeantwortet gelassen, behauptete sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz glaubte ihr kein Wort und wies die Klage ab (10 U 778/15). Wer die Frage nach weiteren Verträgen offen lasse, verletze seine Pflicht, die Unfallanzeige wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Das beeinträchtige die Interessen des Unfallversicherers, weil in so einem Fall der Verdacht auf manipulierte Unfälle naheliege.

Daher müsse die A-Versicherung nichts mehr zahlen. Von einem Versehen könne hier keine Rede sein. Frau K habe an einem Tag Unfallanzeigen für beide Versicherungsunternehmen ausgefüllt. Angesichts dessen erscheine es wenig glaubhaft, dass sie den anderen Vertrag vergessen haben könnte. Im Gegenteil: Sie habe ja auch in der Unfallanzeige bei der H-Versicherung diese Frage offen gelassen. Frau K habe also den jeweils anderen Vertrag absichtlich verschwiegen.

Vergeblich pochte Frau K darauf, der Versicherer hätte doch nachfragen können. Das kam beim OLG gar nicht gut an: Um sachgemäße Entscheidungen zu treffen, müsse sich eine Versicherung darauf verlassen, dass die Versicherungsnehmer von sich aus korrekte Angaben machten. Wer das nicht tue, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, der Versicherer hätte den wahren Sachverhalt ja trotzdem irgendwie in Erfahrung bringen können.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Auf winterglatter Autobahn ins Schleudern geraten

Ein Autofahrer landet wegen des schleudernden Wagens vor ihm an der Leitplanke: Haftungsteilung?

Im Februar 2013 herrschten winterliche Verhältnisse, die Autobahn war glatt. Autofahrer A kam mit seinem Wagen ins Schleudern. Ob er zuvor das Fahrzeug des B überholt hatte, war hinterher nicht mehr zu klären: B behauptete es, A bestritt es. Jedenfalls lenkte der nachfolgende Fahrer B sein Auto von der rechten Fahrspur nach rechts auf den Standstreifen, um dem schleudernden Wagen auszuweichen.

B schrammte mit der rechten Fahrzeugseite an der Leitplanke entlang. Kurz vor dem Wagen des A, der frontal gegen die Leitplanke geprallt war, brachte B sein Auto zum Stehen. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A forderte B die Reparaturkosten ersetzt.

Doch die Versicherung weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Kollision stattgefunden. Ob ihr Versicherungsnehmer den Unfall des Herrn B mit-verursacht habe, sei völlig offen. Eventuell sei B selbst zu schnell gefahren.

Mit dieser Auskunft gab sich B nicht zufrieden und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 89/14). Da der Wagen von A ohne sichtbaren Anlass auf glatter Straße ins Schleudern geriet, spreche der äußere Anschein für einen Fahrfehler des A: überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Fest stehe, dass der schleudernde Wagen vor ihm B zu einem Ausweichmanöver veranlasste.

Wenn B’s Version des Unfallhergangs zutreffe, sei das Fahrzeug des A vor seinem Auto eingeschert. Unter diesen Umständen sei B keine andere Wahl geblieben als auszuweichen, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht mehr hätte herstellen können. Ein Fahrfehler des B, der zum Unfall beigetragen hätte, sei nicht bewiesen.

Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch die Aussagen der Zeugen hätten dazu ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Spuren auf der Fahrbahn habe man nicht feststellen können. Gewiss sei dagegen, dass die Fahrweise von A entscheidend zum Unfall beigetragen habe. Daher sei B’s eventueller Anteil am Unfall zu vernachlässigen. Die Versicherung des A müsse die Reparaturkosten des B in voller Höhe übernehmen.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

Daten des Ehepartners sind für Auskunftei "tabu"

Auskunftei muss bei personenbezogenen Anfragen zur Kreditwürdigkeit den Datenschutz beachten

Eine Auskunftei hatte den Auftrag, die Kreditwürdigkeit einer Frau zu ermitteln, und erwies sich als übereifrig: Die Firma übermittelte dem Interessenten nicht nur die Daten zur Finanzlage der Frau, sondern gab auch Auskünfte über deren Ehemann. Dagegen wehrte sich die Betroffene: Wenn jemand über sie selbst wegen eines Vertrags Informationen haben wolle, so dürfe ihm die Auskunftei nicht zusätzlich Einblick in die finanzielle Lage ihres Mannes geben.

Dieser hatte die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) ablegen müssen. Zudem war zwei Mal Haft gegen ihn angeordnet worden, weil er sich geweigert hatte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das Oberlandesgericht Hamm machte mit dem Datenschutz ernst und erklärte das Vorgehen der Auskunftei für rechtswidrig (9 U 42/95). Personenbezogene Daten dürften nur an Empfänger übermittelt werden, die daran ein "berechtigtes Interesse" hätten.

Das treffe hier nicht zu: Um die finanzielle Lage der Frau zu klären, sei es nicht erforderlich, zusätzlich Informationen über ihren Mann weiterzuleiten. Das könnte der Frau sogar Schaden zufügen, wenn potentielle Kreditgeber diese Mitteilungen mit ihr selbst in Verbindung brächten. Dabei wirkten sich die Schulden des Ehemannes auf ihre Vermögensverhältnisse nicht direkt aus. Es könne zwar sein, dass der Ehepartner mangels eigener Mittel Unterhaltsansprüche gegen seine Frau habe. Das allein rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung des Falles.

Vom Schüleraustausch ausgeschlossen

An einer Austauschfahrt ins Ausland dürfen nur Schüler teilnehmen, die sich richtig benehmen

Gymnasiast F, Schüler der achten Klasse, war wohl ein rechter Tunichtgut. Konflikte mit Mitschülern häuften sich, mehrmals beleidigte er Lehrer. Als er in der Schule einen Teppich mit Salpetersäure verätzt hatte, wurde er in eine Parallelklasse strafversetzt. Schließlich erklärte die Französischlehrerin, F könne an der Austauschfahrt nach Frankreich nicht teilnehmen, weil er einen Verweis erhalten habe.

Erfolglos zog der Schüler vor Gericht, um seine Teilnahme durchzusetzen: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg ließen ihn abblitzen (1 Bs 28/15). Der Ausschluss sei vernünftig begründet und rechtens, entschieden die Verwaltungsrichter.

Die Austauschschüler würden in Frankreich einzeln in Gastfamilien untergebracht und nähmen am Unterricht der Partnerschule teil. Das deutsche Gymnasium trage die Verantwortung dafür, dass sie sich während des Aufenthalts korrekt benehmen.

Schon im Interesse nachfolgender Schüler-Jahrgänge müsse die Schulleitung dafür sorgen, dass die Partnerschaft nicht durch das Fehlverhalten einzelner Schüler belastet oder sogar gefährdet werde. Man habe in Frankreich bereits schlechte Erfahrungen mit Schülern gemacht, die trotz einiger Fehltritte mitfahren durften. Das dürfe sich nicht wiederholen. Und von F sei kaum zu erwarten, dass er sich bei der Austauschfahrt einwandfrei benehmen würde.

In den letzten zwei Jahren sei er mehrmals negativ aufgefallen: Konflikte mit Mitschülern, Verweis, Ausschluss vom Unterricht für einen Tag, Sachbeschädigung und Strafversetzung usw. usf. Er habe Anweisungen von Lehrern missachtet, einzelne Lehrer sogar verbal und tätlich beleidigt.

Auch wenn sich F’s Betragen in den letzten Monaten gebessert habe: Aus dieser Häufung von krassem Fehlverhalten durften die Französischlehrerin und die Schulleitung den Schluss ziehen, dass es unverantwortlich wäre, F nach Frankreich mitzunehmen.