Geld & Arbeit

Wasserschaden: Undichte Fuge zwischen Wand und Wanne

Kurzartikel

Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden in einem Gebäude, muss die Wohngebäudeversicherung dafür nicht aufkommen. Versichert sind nach den Versicherungsbedingungen nämlich nur Schäden durch Leitungswasser, das "bestimmungswidrig" aus "Einrichtungen" austritt, die direkt physisch mit Rohren der Wasserversorgung verbunden sind.

Lkw löst mit Spurwechsel Unfall aus

Die Lkw-Haftpflichtversicherung haftet für die Folgen, auch wenn der Lkw kein anderes Fahrzeug berührt

Auf einer Bundesstraße zog ein Lkw-Fahrer nach links auf die Überholspur, während ihn gerade Autofahrerin A überholte. Der Lkw-Fahrer hatte den Pkw nicht bemerkt. Es kam zwar nicht zu einem Zusammenstoß zwischen Lastwagen und Auto. Doch das Auto geriet durch das Ausweichmanöver der Fahrerin ins Schleudern und kollidierte mit einem Motorradfahrer, der bei dem Aufprall schwer verletzt wurde.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A kam für die Folgen auf. Anschließend verklagte das Unternehmen den Haftpflichtversicherer des Lastwagens auf Ausgleich der gezahlten Beträge. Die Versicherungen müssten sich den Schaden hälftig teilen, fand das Landgericht. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihn die Lkw-Haftpflichtversicherung allein tragen muss (7 U 81/20).

Dass der Lastwagen die anderen beiden Fahrzeuge nicht berührt habe, ändere daran nichts, so das OLG. Der Lkw-Fahrer habe die Ausweichreaktion der Autofahrerin herausgefordert, die am Ende zum Zusammenprall mit dem Motorrad geführt habe. Dies stehe aufgrund eines Unfallgutachtens fest. Auch ohne Berührung könne ein Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise einen Unfall auslösen.

Ob das Ausweichmanöver im konkreten Fall nötig war, um eine Kollision mit dem Lkw zu vermeiden, oder ob dafür vielleicht auch Bremsen gereicht hätte, sei dabei ohne Belang: Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen — also objektiv nicht notwendigen — Schreckreaktion könne dem Fahrzeug zugerechnet werden, das die Reaktion provoziert habe.

Der Lkw-Fahrer sei aus seiner Fahrspur ausgeschert, ohne nach hinten zu schauen und sich zu versichern, dass er dies gefahrlos tun konnte. Er habe selbst ausgesagt, den Pkw habe er erst wahrgenommen, als er mit dem linken Rad schon auf der linken Fahrspur gewesen sei. Frau A dagegen habe sich korrekt verhalten, ihr sei kein Beitrag zum Unfallgeschehen anzulasten. Sie sei weder zu schnell gefahren, noch habe sie bei unübersichtlicher Verkehrslage überholt.

Langwierige Parodontose-Behandlung

Die Zahnzusatzversicherung muss nicht zahlen, wenn die Behandlung schon vor Vertragsschluss begann

Schon 2004 war Frau F von einem Zahnarzt wegen Parodontose im Oberkiefer behandelt worden (Parodontose: bakterielle Entzündung des Zahnbetts mit Folgen wie Zahnfleischschwund, Lockerung der Zähne). Eine Zahnärztin vermerkte 2006 im Krankenblatt eine "tiefe parodontale Tasche". Am 1. April 2012 schloss Frau F eine Zahnzusatzversicherung ab. Die so genannte Wartezeit für Leistungen betrug acht Monate. Nach den Versicherungsbedingungen war jede Leistung ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall, d.h. die Behandlung, schon vor Vertragsschluss begann.

Im Mai 2013 beantragte Frau F die Kostenübernahme für eine Sanierung des Oberkiefers. Das Versicherungsunternehmen lehnte ab, weil die Versicherungsnehmerin bereits vor dem 1.4.2012 wegen Parodontose behandelt worden sei. Sie ließ die Zahnersatzbehandlung dennoch durchführen und zahlte 13.905 Euro.

Ohne Erfolg klagte Frau F auf Kostenübernahme. Ihr Argument: Die Parodontose sei 2006 ausgeheilt, eine weitere Behandlung damals nicht nötig gewesen. 2013 habe eine neue Behandlung begonnen, der Versicherungsfall sei also erst 2013 eingetreten.

Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass die Parodontose durchgängig von 2004 bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags behandlungsbedürftig war, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 70/20). Der 2013 diagnostizierte extreme Knochenabbau sei eindeutig eine Folge der bereits 2004 festgestellten Parodontose und keine neue Erkrankung. Im Anschluss an die Behandlung 2004 hätte zwingend eine engmaschige Nachsorge stattfinden müssen, wie sich auch an der 2006 behandelten parodontalen Tasche gezeigt habe.

Den Parodontosestatus hätte ein Zahnarzt regelmäßig mit Röntgenbildern dokumentieren müssen. Schon die röntgenologische Kontrolle führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass eine andauernde Behandlungsbedürftigkeit anzunehmen sei und ein einheitlicher Versicherungsfall vorliege. Die kontinuierliche Nachsorge nach 2004 zu unterlassen, sei nach Ansicht der Sachverständigen "medizinisch nicht vertretbar" gewesen. Wenn es medizinisch "kontraproduktiv" sei, eine Behandlung abzubrechen, sei auch der Versicherungsfall nicht beendet. Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung im Jahr 2013 bestehe daher nicht.

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Krankenkasse verweigert Krankengeld: Missverständliche AU-Richtlinie darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen

Eine Arbeitnehmerin war schon eine Weile krankgeschrieben und bezog Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt bis zum 19.6.2017. Um sich eine Folgebescheinigung ausstellen zu lassen, erschien die Frau an diesem Tag bei ihrer Hausärztin. Sie wurde jedoch — aus praxisinternen Gründen — nicht sofort untersucht.

Stattdessen gab man ihr einen neuen Termin am 22.6.2017, also drei Tage später. An diesem Tag stellte die Hausärztin der Patientin eine AUB aus, die ab dem 19.6.2017 gelten sollte. Die Medizinerin hielt eine rückwirkende Bescheinigung für zulässig. Prompt bekam die Versicherte Ärger mit der Krankenkasse.

Sie teilte der Arbeitnehmerin mit, dass ihr ab dem 20.6.2017 kein Krankengeld mehr zustehe, weil sie am 19.6. nicht untersucht worden sei. Sollte die Ärztin behauptet haben, dass auch ein späterer Untersuchungstermin ausreiche, um den Anspruch auf Krankengeld zu wahren, sei dies eine falsche Rechtsauskunft gewesen. Dieser Fehler sei aber nicht der Krankenkasse zuzurechnen.

Daraufhin zog die Arbeitnehmerin vor Gericht, um die Zahlung von Krankengeld über den 19.6.2017 hinaus durchzusetzen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu ihren Gunsten (S 18 KR 1246/18). Die Versicherte sei nicht dafür verantwortlich, dass die Untersuchung zu spät stattgefunden habe, so das Gericht. Sie habe die Arztpraxis rechtzeitig aufgesucht und habe so alles Zumutbare getan, um ihren Anspruch auf Krankengeld zu sichern.

Das sei nur wegen eines Irrtums der Vertragsärztin gescheitert. Missverständliche Formulierungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zu diesem Punkt hätten schon bei mehreren Medizinern zu der Fehlvorstellung geführt, dass eine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zulässig sei.

Diese Missverständnisse seien allein den Krankenkassen zuzurechnen, die schließlich an der Richtlinie mitgearbeitet hätten. So ein Fehler dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Für die Arbeitnehmerin wäre es auch nicht zumutbar gewesen, in der Praxis auf einer sofortigen Bescheinigung zu bestehen oder deswegen am 19.6.2017 den Arzt zu wechseln.

Voreilige Negativmeldung an die SCHUFA

Die Kreditkarten des Betroffenen wurden gekündigt: Inkassobüro muss Schadenersatz zahlen

Weil Herr X eine Stromrechnung trotz Mahnung nicht bezahlt hatte, schaltete der Energieversorger ein Inkassounternehmen ein. Nach weiteren erfolglosen Mahnungen erwirkten die Geldeintreiber einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht. Da belief sich die Forderung mit Zinsen und Mahngebühren auf 493 Euro. Am selben Tag meldete das Inkassobüro Herrn X als säumigen Schuldner der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA.

Obwohl der Stromkunde wenige Tage später seine Schuld beglich, blieb die Negativmeldung bei der SCHUFA bestehen ("uneinbringliche Forderung: 493 Euro"). Aus diesem Grund wurden mehrere Kreditkarten des Herrn X gesperrt, eine Immobilienfinanzierung drohte zu scheitern. Vom Inkassobüro verlangte X, sie müsse die Negativmeldung widerrufen und für die wirtschaftlichen Folgen Schadenersatz zahlen. Erst nach dem Widerruf löschte die SCHUFA den Negativeintrag.

Das Landgericht Mainz sprach Herrn X 5.000 Euro Schadenersatz zu (3 O 12/20). Einen konkreten finanziellen Verlust habe er zwar nicht belegt, auch wenn seine Kreditkartenverträge aufgelöst wurden. Doch prinzipiell gelte: Ein negativer SCHUFA-Eintrag beeinträchtige das soziale Ansehen, weil der Betroffene als unwilliger oder unzuverlässiger Zahler und damit nicht mehr als kreditwürdig angesehen werde. Dafür stehe X eine Entschädigung zu.

Die Negativmeldung des Inkassobüros sei rechtswidrig gewesen. Denn zu diesem Zeitpunkt habe nicht festgestanden, ob Herrn X die Mahnbescheide überhaupt wirksam zugestellt worden waren und ob er genügend Zeit hatte, Einspruch einzulegen. Nach dem Vollstreckungsbescheid hätte das Inkassobüro eine Karenzfrist abwarten müssen, bevor es der SCHUFA die Schuldnerdaten übermittelte. Es komme gar nicht so selten vor, dass Schuldner aufgrund von Fehlern bei der Zustellung der Mahnbescheide nicht rechtzeitig reagieren und ihre Schuld begleichen könnten. Herr X habe jedenfalls den Zugang sämtlicher Mahnschreiben bestritten.

Eine Negativmeldung an die Auskunftei setze nach Bundesdatenschutzgesetz voraus, dass der Schuldner mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sei. Wenn die Daten übermittelt würden, müsse die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegen. Außerdem müsse der Schuldner in einem Mahnschreiben darüber informiert werden, dass demnächst ein negativer SCHUFA-Eintrag drohe.

Irreführung auf dem Eierkarton

"Stichprobenartig" getestete Hühner sind nicht "nachweislich salmonellenfrei"

Eine dänische Firma vertreibt ihre Eier auch in Deutschland. Auf den Eierkartons prangt ein auffälliger Aufkleber mit Barcode und dem farblich hervorgehobenen Hinweis: "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern". Hintergrund: Seit 2013 werden Legehennen in Dänemark alle zwei Wochen auf Salmonellen getestet. Wegen dieser staatlichen Kontrolle ist Dänemark (mit Schweden und Finnland) in der EU ein Vorreiter im Kampf gegen Salmonellen bei tierischen Produkten.

Trotzdem störte der Aufkleber deutsche Verbraucherschützer. Sie hielten die Angabe auf dem Bio-Eierkarton für irreführend, weil die Legehennen nur alle zwei Wochen stichprobenartig getestet werden. Das stelle keine Garantie dafür dar, dass alle Eier salmonellenfrei seien. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht (OLG) Celle gaben dem Verbraucherschutzverein Recht (13 U 84/20).

Die stichprobenartigen, repräsentativen Tests im Stall der Herde stellten zumindest sicher, dass eine Salmonelleninfektion wahrscheinlich entdeckt werde, stellte das OLG fest. Doch die Aussage, die Salmonellenfreiheit der einzelnen Hühner sei nachgewiesen, sei falsch. Der durchschnittlich informierte Verbraucher verstehe so eine Aussage als eine Art Garantie. Tatsächlich sei es aber so: Das Risiko einer Salmonellenbelastung sei bei diesen Eiern gering, keineswegs gleich Null.

Das Versprechen "salmonellenfrei" sei unrealistisch, weil nicht alle Hennen ständig getestet werden könnten. Und mit Tests im Abstand von zwei Wochen könne man unmöglich nachweisen, dass alle Hühner zu dem Zeitpunkt salmonellenfrei waren, als sie genau die Eier im Karton legten. Zwischen zwei Tests könne sich ein Huhn längst infiziert haben und die gelegten Eier verkauft sein.

Darüber mache sich der durchschnittliche Verbraucher angesichts der plakativen und eingängigen Werbeaussage natürlich keine Gedanken. Er werde so beworbene Eier bei gleichem Preis bevorzugen oder auch einen gewissen Preisaufschlag zahlen, weil auf dem Karton "nachweislich" stehe. Die Eierverkäuferin müsse daher die Werbeaussage unterlassen.

Teurer Pendelverkehr zweier Scheidungskinder

Gibt es einen Fahrtkostenzuschuss, wenn die Eltern in verschiedenen Schulbezirken wohnen?

Üben die Eltern gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder aus, leben aber nach der Scheidung in verschiedenen Bezirken, stellt sich die Frage, in welchem Schulbezirk die Kinder zur Schule gehen sollen. In dem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden musste, hatten sich die geschiedenen Eheleute so geeinigt: Beide Söhne sollten in ihrer "alten" Schule bleiben, die näher am Wohnort des Vaters lag.

Die Kinder verbrachten zwei Wochentage beim Vater, zwei bei der Mutter. Freitag bis Sonntag waren sie abwechselnd beim Vater und bei der Mutter. Die Frau wohnte ungefähr zwölf km von der Schule entfernt, so dass sie gezwungen war, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen oder sie mit dem Bus zu schicken. Daher beantragte die Mutter bei der zuständigen Behörde, die Fahrtkosten zu übernehmen oder zumindest einen Zuschuss zu bewilligen.

Das komme hier nicht in Frage, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (16 A 4241/92). Nach der in Nordrhein-Westfalen geltenden Schulfahrtkostenverordnung würden die Fahrtkosten nur übernommen, wenn ein Kind die nächstgelegene Schule besuche und wenn sich diese Schule über zwei km vom Wohnsitz entfernt befinde. Dabei komme es wesentlich darauf an, wo das Kind seine melderechtliche Hauptwohnung habe.

Im konkreten Fall habe der ältere Sohn seinen Hauptwohnsitz beim Vater. Von dort aus sei der Schulweg keine zwei Kilometer lang, also sei der Schüler weder auf den Bus noch auf die Beförderung mit einem Auto angewiesen. Der jüngere Sohn habe seinen Hauptwohnsitz bei der Mutter. Bei ihm entfalle der Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten, weil er nicht die für ihn nächstgelegene Schule besuche.

"Cover-Up" eines Tattoos missglückt?

Tätowierer soll für die mangelhafte Überarbeitung Schadenersatz zahlen

Der Kunde eines Tätowierstudios war schon reichlich tätowiert. Unter seinen Tattoos befand sich ein Stammesmotiv ("Tribal") am Oberarm, das er in einigen Sitzungen aufhübschen lassen wollte. Durch zusätzliche Schattierungen sollte ein 3D-Effekt entstehen und das Tattoo plastischer wirken.

Für jede Sitzung verlangte der Tätowierer 300 Euro, der Kunde zahlte im Voraus schon mal 600 Euro. Der Tätowierer begann mit einer dunklen Grundierung, die nach dem Abheilen der Haut wieder heller werden und weiterbearbeitet werden sollte. Doch nach drei Sitzungen brach der Kunde die Behandlung ab.

Für ein "Cover-Up" in einem anderen Kölner Studio, das ihm schließlich gefiel, zahlte er 3.750 Euro. Vom ersten Studioinhaber forderte der Kunde diesen Betrag ersetzt sowie die Rückzahlung des Vorschusses und obendrein Schmerzensgeld für psychische Probleme, die der Tätowierer mit dem misslungenen "Cover-Up" des Tribals angeblich ausgelöst hatte.

Das Landgericht Köln wies die Klage ab (4 O 94/19). Der Tätowierer habe keineswegs fehlerhaft gearbeitet und seine vertraglichen Pflichten verletzt. Es sei vielmehr unmöglich, den 3D-Effekt originalgetreu so umzusetzen, wie er auf der ausgedruckten Vorlage des Kunden zu sehen sei. Auf ein gestochenes Tattoo sei so eine Vorlage nicht eins zu eins übertragbar. Der Tätowierer habe den Kunden auch deutlich darauf hingewiesen, dass die neue Tätowierung nicht genauso aussehen werde.

Dass der Tätowierer ohne Schablohne arbeite ("Freestyle"), stelle nicht automatisch einen Mangel dar. Ob die gestochenen Engelsflügel misslungen waren, habe die Sachverständige auf den Fotos nicht erkennen können. Dafür habe die Qualität der Aufnahmen nicht ausgereicht, die der Tattoo-Liebhaber als Beweismittel vorgelegt habe. Die vom Tätowierer verwendeten Farben entsprächen den EU-Vorschriften. Auch die behaupteten Hygienemängel im Studio habe der Kunde nicht nachvollziehbar belegt.

Rechtsstreit mit der Unfallversicherung

Landgericht durfte das vom Versicherungsnehmer beantragte Sachverständigengutachten nicht ablehnen

Ein 68 Jahre alter Mann zog sich 2016 bei einem Unfall in seiner Wohnung einen Oberschenkelhalsbruch zu. Von seiner privaten Unfallversicherung verlangte er eine Rente von 750 Euro monatlich: So war es vertraglich vereinbart für den Fall, dass unfallbedingt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent bestand. Da er das Bein infolge des häuslichen Unglücks nicht mehr richtig bewegen könne, sei diese Bedingung erfüllt, meinte der Versicherungsnehmer.

Die Versicherung ließ sich mit der Prüfung des Falles Zeit, gab ein orthopädisches und ein unfallchirurgisches Fachgutachten in Auftrag. 2019 lehnte sie die Zahlung von Invaliditätsrente ab. Begründung: Das gebrochene Bein sei schon vor dem Unfall nur eingeschränkt funktionstüchtig gewesen ("Vorinvalidität"). Wenn man dies berücksichtige, bleibe als Unfallfolge allenfalls ein Invaliditätsgrad von ca. 20 Prozent übrig.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab, ohne ein von ihm beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen. Die zwei vom Versicherer vorgelegten Gutachten belegten nach Ansicht des Gerichts, dass die Voraussetzungen für eine Invaliditätsrente nicht vorlagen.

Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg hart kritisiert: Den Beweisantrag des Klägers zu übergehen, verletze dessen Anspruch auf rechtliches Gehör und sei ein gravierender Rechtsfehler (8 U 1139/21). Wenn ein konkreter Invaliditätsgrad ermittelt werden müsse, sei ein medizinisches Gutachten ein unumgängliches Beweismittel. Von so einem Beweis abzusehen, sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die vom Kläger behauptete Tatsache unwahrscheinlich erscheine.

Das Landgericht hätte ein Sachverständigengutachten insbesondere nicht mit der Begründung für überflüssig erklären dürfen, dass das Gegenteil bereits durch die Privatgutachten feststehe, die die Prozessgegnerin in Auftrag gegeben habe. Eine sachgerechte Beweiswürdigung könne und dürfe grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn alle nötigen Beweismittel ausgeschöpft seien. Falsch sei auch der Vorwurf, der Versicherungsnehmer habe keine plausiblen Anhaltspunkte für Fehler in den Privatgutachten vorgebracht.

Privatgutachten seien kein Sachverständigenbeweis, sondern der fachlich fundierte Vortrag einer Prozesspartei. Wenn der Kläger ihre Richtigkeit bestreite, müsse das Gericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen. Die entscheidenden medizinischen Fragen könne das Gericht mangels eigener Sachkunde ohnehin nur mithilfe von Sachverständigen klären. Der Versicherungsnehmer habe versichert, das Bein sei nicht vorgeschädigt gewesen, es habe also keine Vorinvalidität vorgelegen. Genauere Erläuterungen könne man von einem medizinischen Laien nicht verlangen.

Unfall durch verkehrsunsicheren Mietwagen

Schwer verletzte Autofahrerin erhält hohes Schmerzensgeld vom Autovermieter

Die Geschäftsfrau, Stammkundin des Autovermieters, hatte einen Wagen für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück gemietet. Auf dem Rückweg nahm die Autofahrerin kurz die linke Hand vom Lenkrad, um die offene Seitenscheibe zu schließen.

Plötzlich fing das Fahrzeug an zu schlingern, doch Gegenlenken war unmöglich. Das schleudernde Auto kippte nach links und rutschte von der Straße auf eine Grünfläche. Dabei geriet der linke Arm der Frau durch das Fenster und wurde irreparabel abgetrennt.

Weil der Mietwagen laut Sachverständigengutachten nicht verkehrssicher war, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der schwer verletzten Frau 90.000 Euro Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente von 160 Euro monatlich zu (2 U 28/21). Laut Mietvertrag hafte der Autovermieter für Unfälle mit "Personenschaden" nur, wenn ihm grobes Verschulden oder eine fahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, stellte das OLG fest.

Verschulden liege hier nicht vor. Wie der Kfz-Sachverständige ausgeführt habe, handle es sich um einen Produktionsfehler. Schon im Autowerk sei ein Lager in der unteren Lenksäule nicht richtig verbaut worden, daher sei das Auto von Anfang an nicht verkehrssicher gewesen. Während der Fahrt sei das Kreuzgelenk herausgesprungen, deshalb habe die Fahrerin nicht mehr lenken können.

Autovermieter müssten aber auch unabhängig von eigenem Verschulden für Mängel ihrer Fahrzeuge geradestehen, die bereits bei Vertragsschluss mit dem Mieter vorhanden seien. Diese Haftung könnten sie nicht per Vertragsklausel ausschließen — jedenfalls nicht, soweit es um ihre Hauptpflicht gehe: dem Kunden ein verkehrssicheres Auto zu übergeben. Lenkung und Bremsen müssten funktionieren. Automieter müssten sich darauf verlassen können, dass das gemietete Fahrzeug verkehrstüchtig sei und sie nicht in Gefahr bringe.

Fakeshop im Internet

Kunden zahlten für nichts: Bewährungsstrafe für den Webdesigner von "Waschmaschino"

Der ausgebildete Mediengestalter begann seine kriminelle Karriere im Darknet. Dort warb er für sich als Dokumentenfälscher. Ein gefälschter Ausweis-Scan kostete 35 Euro, damit konnten die Kunden z.B. ein Bankkonto unter falschem Namen eröffnen. 2016 erweiterte der Mann sein betrügerisches Repertoire um einen Fakeshop (mit den Domainnamen waschmaschino.de, waschmaschino.net und waschmaschino.com), den er mit einem zweiten Täter betrieb.

Während der Mittäter mit Internetnutzern und potenziellen Kunden Kontakt aufnahm, betreute der Webdesigner die Webseite. Er erstellte professionell wirkende Angebote zu Waschmaschinen und Trocknern und gab dem Ganzen einen seriösen Anstrich. Kunden mussten per Vorauskasse bezahlen, Ware wurde keine verschickt. 60 Personen fielen auf den Fakeshop herein, bestellten und zahlten für nichts. Der Schaden belief sich auf knapp 20.000 Euro.

Das Amtsgericht München verurteilte den 29-Jährigen wegen Fälschungen und gemeinschaftlichen Betrugs in 60 Fällen zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und zusätzlich zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro (813 Ls 740 Js 2242/20). Trotz des beträchtlichen Schadens fiel das Urteil relativ milde aus, weil sich der nicht vorbestrafte Angeklagte im Ermittlungsverfahren kooperativ verhalten und an der Aufklärung der Straftaten mitgewirkt hatte. Zudem versicherte der Webdesigner, mit solchen Sachen sei nun Schluss: Er wolle seiner Freundin und seinem Kind zuliebe ein "normales Leben führen".

Abfindung im Scheidungsfall

Wird vor der Heirat so eine Vereinbarung getroffen, fällt für die Abfindung keine Schenkungssteuer an

1998 hatte das Paar geheiratet und vorher beim Notar einen umfassenden Ehevertrag vereinbart. Im Fall einer Trennung oder Scheidung sollte die Ehefrau eine Abfindung von zwei Millionen Mark erhalten — allerdings nur dann, wenn die Ehe mindestens 15 Jahre dauerte. Andernfalls sollte der Betrag anteilig gekürzt werden.

Der gesetzliche Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen und stattdessen zu Gunsten der Frau eine Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen. Darüber hinaus wurde der nacheheliche Unterhalt begrenzt und Gütertrennung vereinbart.

16 Jahre lang hielt der Bund fürs Leben, wahrscheinlich Zufall. Als die Ex-Ehefrau die Abfindung bekam, wollte das Finanzamt mitkassieren. Für so eine freigebige Geldzuwendung sei Schenkungssteuer zu zahlen, fand die Behörde. Doch die Frau klagte gegen den Steuerbescheid und hatte beim Bundesfinanzhof Erfolg (II R 40/19).

Hier handle es sich nicht um eine steuerpflichtige Pauschalabfindung, stellten die obersten Finanzrichter fest. Vielmehr hätten die künftigen Eheleute Rechte und Pflichten für den Fall einer Scheidung umfassend und individuell — abweichend von familienrechtlichen Regelungen — regeln wollen.

Die Abfindung stelle auch kein Geldgeschenk dar. Erstens habe es eine Gegenleistung gegeben: Die Zahlungsklausel sei Bestandteil des umfangreichen Vertrags über die Rechtsfolgen der Heirat. Zweitens sei beim Ehemann kein subjektiver Wille zu erkennen, etwas zu verschenken. Schließlich habe der Ehevertrag in erster Linie sein beträchtliches Vermögen vor "unwägbaren finanziellen Verpflichtungen" bei einer Scheidung schützen sollen.

Busfahrer nahm sich eigenmächtig frei

Das ist auch dann eine grobe Pflichtverletzung, wenn es einen guten Grund dafür gab

Eine Mecklenburger Verkehrsgesellschaft kündigte ihrem Busfahrer B fristlos, weil er sich unentschuldigt vom Dienst entfernt hatte. Was war passiert? Im September 2020 hatte die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ver.di über einen neuen Tarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe verhandelt. Von jedem Betriebshof nahmen zwei Beschäftigte als Mitglieder der Tarifkommission an den Verhandlungen teil. Als ein Kommissionsmitglied erkrankte, wollte B, ein ehemaliger Betriebsrat, die Frau vertreten.

Doch sein Vorgesetzter stellte ihn wegen "Personalmangels" dafür nicht frei. Ein Kollege erklärte sich bereit, B’s Dienst zu übernehmen — allerdings nur bis 15 Uhr. Um diese Zeit sollte B Schüler von der Schule abholen. Am Vormittag sprach er nochmals mit dem Einsatzleiter, der aber darauf bestand, dass B nachmittags antreten müsse. Das werde er nicht tun, antwortete B, denn er sei jetzt unterwegs zur Tarifverhandlung. Er wünschte dem Chef noch "einen guten Tag" und ging.

Ein Werkstattmechaniker transportierte an seiner Stelle die Grundschulkinder, andere Touren fielen ersatzlos aus. Deshalb kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis "wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung". Die Kündigung sei unberechtigt, erklärte der Arbeitnehmer, denn er habe sich nicht selbst beurlaubt. Vielmehr habe ihm der Einsatzleiter die Freistellung willkürlich verweigert, anstatt einfach mal den Dienstplan zu ändern.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wies die Kündigungsschutzklage des Busfahrers ab (5 Sa 88/21). Der Tarifvertrag bestimme eindeutig, dass Arbeitnehmer für Tarifverhandlungen nur freigestellt würden, wenn die Gewerkschaft ihre Teilnahme anfordere. Das sei hier nicht geschehen.

Natürlich dürften sich Arbeitnehmer aber auch dann nicht selbst beurlauben, wenn sie dafür einen guten Grund oder eventuell Anspruch darauf hätten. Sei der Chef nicht einverstanden, müsse der Konflikt auf dem Rechtsweg geklärt werden.

Der Busfahrer sei einfach gegangen und habe sich damit bewusst über die Vorhaltungen des Einsatzleiters hinweggesetzt. Dass ihn der Vorgesetzte eindringlich an seine Arbeitspflicht erinnert habe, sei B offenbar egal gewesen. Dabei wisse er sehr gut, dass die Arbeitgeberin den Linienverkehr für die Schüler sicherstellen müsse. Wenn ein Fahrer ausfalle, belaste das die Kollegen, die einspringen müssten, und setze den Einsatzleiter unter Druck, der für Ersatz sorgen müsse.

Eine Abmahnung vor der Kündigung sei unter solchen Umständen entbehrlich. Der Busfahrer konnte nicht davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin eine vorsätzliche Arbeitsverweigerung ohne Rücksicht auf den Betrieb und die Kollegen hinnehmen werde.

Zwei Bewerberinnen für eine Lehramtsstelle

Die Einstellungsbehörde muss nach sachlichen Kriterien entscheiden, hat dabei aber Bewertungsspielraum

Für eine Stelle an einem Gymnasium in Niedersachsen mit den Fächern Deutsch und Französisch gab es zwei Bewerberinnen. Beide hatten das Erste Staatsexamen in Niedersachsen abgelegt. Eine von ihnen ging für das Zweite Staatsexamen nach Hamburg, die andere blieb in Niedersachsen. Die Einstellungsbehörde entschied sich für die Kandidatin, die beide Examina in Niedersachsen bestanden hatte, obwohl die Examensnoten der anderen Kandidatin insgesamt besser waren.

Diese beschwerte sich und meinte, man hätte sie einstellen müssen, da sie eindeutig die besseren Noten vorweisen könne. Die Behörde dürfe sich bei ihrer Entscheidung nicht danach richten, wo sie ihr Zweites Staatsexamen gemacht habe: Das sei diskriminierend. Dass sie fast zehn Jahre älter sei als die bevorzugte Kandidatin, dürfe ebenfalls kein Kriterium sein.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab der Frau teilweise Recht (5 M 5913/94). Bei der Besetzung von Lehramtsstellen dürfe die Behörde in der Tat nur Leistungskriterien anlegen. Das Alter von Kandidaten oder der Ort des Examens dürften keine Rolle spielen. Wenn man Examensergebnisse mehrerer Jahre in Hamburg und Niedersachsen vergleiche, sei festzustellen, dass der Notendurchschnitt in Hamburg insgesamt höher liege, also ein milderer Maßstab bei der Beurteilung angelegt werde. Die etwas schlechteren Examensnoten der Kandidatin aus Niedersachsen bedeuteten also nicht, dass sie weniger qualifiziert sei.

Letztlich seien beide Bewerberinnen gleich gut geeignet. In so einem Fall könne sich die Einstellungsbehörde bei Vorstellungsgesprächen einen persönlichen Eindruck und ein genaueres Bild von den Kandidatinnen verschaffen. Welche Bewerberin anschließend bevorzugt wurde, sei anhand leistungsbezogener Kriterien entschieden worden und nicht zu beanstanden. Die Einstellungsbehörde habe dabei einen Bewertungsspielraum, der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich sei.

Solaranlagen-Leistung falsch berechnet

Eine Eigentümergemeinschaft verlangt vom beratenden Ingenieur Schadenersatz

Eine Eigentümergemeinschaft beauftragte ein Ingenieurbüro mit "Vor-Ort-Energieberatung". Der Ingenieur empfahl, die Heizungsanlage durch eine Gas-Brennwert-Anlage und eine Solaranlage zu ersetzen. So wurde es auf der Eigentümerversammlung beschlossen — auf Basis der Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Ingenieurs, der dann auch die Anlagen plante und die Installation überwachte.

Der Bau der Solaranlage werde ca. 45.000 Euro kosten, hatte der Berater geschätzt, ihr Betrieb werde jährlich 74.844 kWh Strom sparen. Das entspreche (bei 0,07 Euro pro kWh = Strompreis von 2011) einem Betrag von 5.239 Euro. In ca. achteinhalb Jahren sollte sich demnach die Anlage amortisiert haben. Dieses Ziel wurde nicht annähernd erreicht, die Berechnungen des Planers waren fehlerhaft. Im Laufe von fünf Jahren schwankte die Energieersparnis durch die Solaranlage zwischen 11.282 kWh und 16.486 kWh.

Deshalb verklagte die Eigentümergemeinschaft den beratenden Ingenieur auf Zahlung von über 30.000 Euro Schadenersatz: Sie habe die Solaranlage nur in Auftrag gegeben, weil er eine hohe Energieersparnis versprochen habe. Angesichts ihrer geringen Leistung stelle die Anlage eine Fehlinvestition dar.

Die Anlage leiste vielleicht weniger als erwartet, erklärte das Landgericht, das habe aber nicht zu einem finanziellen Schaden für die Eigentümer geführt. Immerhin werde weniger Strom verbraucht als früher. Mit dieser Begründung wies das Landgericht die Klage der Eigentümergemeinschaft ab.

Damit war das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht einverstanden (22 U 66/21). Anders als angenommen, amortisiere sich die Anlage nicht nach achteinhalb Jahren. Die Ermittlung der Energieersparnis gehörte zur Planungsaufgabe. Falsche Berechnungen seien der Grund für den Planungsauftrag ans Ingenieurbüro und für den Installationsauftrag gewesen. Insofern sei sehr wohl von einem Schaden auszugehen. Der sei aber anders zu berechnen, als die Eigentümergemeinschaft meine.

Der Ingenieur müsse sie finanziell nicht so stellen, als würde die Anlage funktionieren wie versprochen. Denn zum einen habe sich der Planer da zu einer unmöglichen Leistung verpflichtet: Eine Solaranlage mit der versprochenen Leistung sei technisch gar nicht realisierbar. Zum anderen könnten die Eigentümer die Solaranlage insgesamt über 20 Jahre lang nutzen und damit stetig Energie sparen, wenn auch nicht so viel wie erhofft.

Um den Schaden durch die falsche Beratung zu berechnen, müsse man die Kosten der Anlage ihren Erträgen gegenüberstellen: den Erträgen, die bis jetzt erzielt wurden und künftigen Erträgen, die die Anlage bis zum Ende ihrer Lebensdauer noch erzielen könne. Bei stetig steigenden Energiepreisen dürfte der Vorteil durch die Anlage mindestens bei 25.000 Euro liegen. Demnach belaufe sich der zu ersetzende Schaden auf knapp 11.000 Euro (20.000 Euro minus KfW-Zuschuss für die Anlage).

Überhöhte Mahngebühr

Ticketportal darf von verspätet zahlenden Kunden keine 10-Euro-Pauschale verlangen

Das Portal "Ticketbande" bietet auf dem Zweitmarkt Veranstaltungstickets an. Schon 2010 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den niederländischen Tickethändler wegen unzulässiger Mahngebühren abgemahnt. Aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sollten damals verspätet zahlende Kunden für jede Mahnung zehn Euro Säumnisgebühr zahlen, um den "Verzugsschaden" auszugleichen.

Unternehmen dürfen jedoch von Kunden keinen pauschalen Schadenersatz fordern, der höher ist als der voraussichtliche Schaden durch den "Zahlungsverzug". Umgekehrt müssen Verbraucher die Chance bekommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. So steht es im Gesetz.

2010 hatte "Ticketbande" auf die Abmahnung des vzbv reagiert und die beanstandete AGB-Klausel gestrichen. 2020 ließ sich der Tickethändler etwas Neues einfallen und verschickte "gebührenpflichtige Mahnungen". Der Rechnungsbetrag enthielt eine Mahngebühr von zehn Euro. Diesmal klagte der vzbv gegen das Vorgehen des Ticketportals und bekam vom Landgericht Erfurt Recht (3 O 489/21).

Der Betreiber des Ticketportals umgehe das Verbot, die Kunden per AGB-Klausel abzukassieren, indem er den betroffenen Kunden mit Mahnschreiben planmäßig und konsequent eine Pauschale von zehn Euro abverlange — ohne Prüfung des Einzelfalls. Überhöhte Mahngebühren, die den Kunden systematisch per Mahnschreiben abgeknöpft werden, seien aber genauso unzulässig wie überhöhte Mahngebühren, die per AGB-Klausel festgelegt werden.

Erfolglos pochte der Tickethändler darauf, dass ihn jedes Mahnverfahren wegen des Arbeitsaufwands tatsächlich zehn Euro koste. Das Einziehen offener Forderungen gehöre zu den normalen kaufmännischen Tätigkeiten, erklärte das Landgericht. Kosten, die über die üblichen Porto- und Papierkosten hinausgingen, habe das Unternehmen nicht belegt. Eine Mahngebühr von zehn Euro dürfe "Ticketbande" künftig nur verlangen, wenn im Einzelfall tatsächlich so hohe Mahnkosten entständen oder wenn diese Pauschale individuell mit Verbrauchern vereinbart worden sei.

Trennung: Ehefrau plünderte Gemeinschaftskonto

Hebt ein Partner über die Hälfte des Guthabens ab, besteht Anspruch auf Ausgleich

Nach über 35 Jahren Ehe trennte sich das Ehepaar F im Juli 2014. Bei der X-Bank hatten die Partner zwei gemeinsame Konten ("Oder-Konten"), über die Guthaben konnten beide frei verfügen. Am 2.10.2014 hob der Ehemann von einem Konto 33.000 Euro ab. Weitere 10.000 Euro von diesem Konto sicherte sich die Ehefrau einige Tage später. Vom zweiten Konto hob sie rund 116.000 Euro ab. Die Beträge, insgesamt 126.500 Euro, zahlte Frau F auf ein neues Konto ein, das auf ihren Namen lautete.

Auf den Gemeinschaftskonten blieben weniger als 600 Euro zurück. Vergeblich forderte Herr F seine Frau auf, die Hälfte des Betrags zurückzugeben. Ein Strafverfahren gegen sie wegen Untreue wurde vorläufig eingestellt, jedoch mit der Auflage, dass sie 37.500 Euro zurückzahlen müsse. Da Frau F jedoch nur 6.000 Euro herausrückte, zog der — inzwischen geschiedene — Mann erneut vor Gericht und verlangte finanziellen Ausgleich.

46.750 Euro stehen ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (9 UF 5/21). Die geschiedene Frau behaupte nun — ohne jeden Beleg —, dass sie sich erst Anfang 2015 von ihrem Mann getrennt habe. Es könne aber sogar offenbleiben, ob die Kontoabhebungen nach der Trennung oder vorher stattfanden. Denn "ehedienlich" seien sie so oder so nicht gewesen. Beide Partner hätten ohne Absprache Konten abgeräumt, um das Geld für eigene Zwecke zu verwenden.

Guthaben auf Gemeinschaftskonten gehörten Eheleuten zu gleichen Anteilen, außer sie regelten dies mit der Bank anders. Hebe ein Partner mehr als die Hälfte des Guthabens ab, habe der andere Partner Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Solange eine Ehe intakt sei, könne man allerdings — jedenfalls in der Regel — von einem Verzicht auf gegenseitige Ansprüche ausgehen, weil der Betrag für gemeinsame Zwecke ausgegeben werde.

Gebe jedoch ein Partner das Guthaben rücksichtslos für eigene Interessen aus und enttäusche das Vertrauen des anderen, müsse er auch während der Ehe Ausgleich leisten. Nach einer Trennung könne man in so einem Fall grundsätzlich nicht von einem stillschweigenden Verzicht auf Ausgleich ausgehen. Nachdem die Frau die Konten geplündert habe, seien sie fast leer gewesen — sie habe die Oder-Konten quasi aufgelöst. Diesen Verfügungen habe der Mann nie zugestimmt, er habe Anspruch auf die Hälfte des Guthabens.

Reitplatzbesucher von Stein getroffen

Der Kreiselmäher des benachbarten Landwirts schleuderte das Geschoss hoch: Schadenersatz?

Herr B stand am Rande eines Reitplatzes und unterhielt sich mit dem Eigentümer des Reiterhofs. Auf der angrenzenden Weide mähte der Landwirt Gras mit einem vom Traktor gezogenen Kreiselmäher. Plötzlich brach Herr B zusammen — von einem Stein am Auge getroffen, den der Mäher hochgeschleudert hatte. Das Auge war so schwer verletzt, dass man B in einer Augenklinik eine künstliche Linse einsetzen musste.

Vom Landwirt und dessen Kfz-Versicherung verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 726/20). Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten sei dem Landwirt nicht vorzuwerfen, so die Bundesrichter. Laut Sachverständigengutachten sei der Mäher mit allen nötigen Schutzeinrichtungen ausgerüstet.

Dass so eine Maschine Gegenstände wegschleudere, sei trotzdem nicht ganz zu verhindern. Da Herr B und der Zeuge mindestens 50 Meter vom Mäher entfernt standen, habe der Landwirt aber davon ausgehen dürfen, dass sie sich außerhalb der Gefahrenzone befanden. Zudem habe der Landwirt glaubhaft versichert, er fahre oft mit dem Mäh-Gespann und es seien noch nie Probleme mit hochgeschleuderten Gegenständen aufgetreten.

Die Kfz-Versicherung des Traktors müsse für die Unfallfolgen ebenfalls nicht haften: Denn der Unfall sei nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs ausgelöst worden. Der Traktor habe den Kreiselmäher zwar gezogen. Er sei aber nicht als Mittel der Fortbewegung von A nach B eingesetzt worden, sondern als Arbeitsmaschine zum Mähen der landwirtschaftlichen Wiesenfläche.

Dass Traktor und Mäher auf der Weide bewegt wurden, widerspreche dem nicht: Diese Manöver dienten dem Bearbeiten der Fläche und nicht der Fortbewegung. Bei dem Unfall habe sich keine Gefahr verwirklicht, die dem Verkehr zuzuordnen wäre. Nur dafür sei die Kfz-Versicherung zuständig.

Online-Shop wirbt mit fünf Sternen

Wenn für so gekennzeichnete Produkte keine einzige Kundenbewertung vorliegt, ist die Reklame irreführend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die Webseite der H-GmbH, die über das Internet Fahrräder und Radzubehör verkauft. Rufen Internetnutzer die Produktkategorie Fahrräder auf, sehen sie zunächst eine Übersichtsseite mit Abbildungen der angebotenen Räder, einige geschmückt mit fünf leuchtend gelben Sternen.

Wer auf ein Angebot klickt, bekommt auf der Produktseite die Sterne wieder angezeigt, allerdings mit dem Zusatz "(0)". Der Zusatz Null bezieht sich auf die abgegebenen Kundenbewertungen. Mit guten Augen kann man unten auf der Seite unter der Überschrift "Kundenbewertungen" den kleingedruckten Hinweis lesen: "Leider ist noch kein Eintrag vorhanden."

Die Reklame mit den fünf Sternen tue so, als wären die Räder von Käufern erprobt und gelobt worden, stellten die Verbraucherschützer fest. Da tatsächlich keine Kundenbewertung vorliege, täusche die Werbung die Verbraucher. Der Verband klagte auf Unterlassung und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 139/21). Für ein Produkt, für das noch keine Kundenbewertung abgegeben wurde, dürften Online-Shops nicht mit Sternen werben: Das sei irreführend.

Üblicherweise repräsentierten "fünf Sterne" sehr positive Kundenbewertungen, so das Landgericht. Daher fassten Verbraucher die Sterne neben der Abbildung so auf, als wären Käufer mit diesem Rad äußerst zufrieden gewesen. Interessenten würden so dazu verlockt, sich näher mit den Informationen zu dem anscheinend als "sehr gut" beurteilten Produkt zu befassen.

Der falsche Eindruck werde durch den Hinweis auf der folgenden Seite mit den Produktdetails nicht "ausgebügelt". Denn es sei kaum anzunehmen, dass potenzielle Käufer, die wegen der Sterne-Auszeichnung auf der Übersichtsseite das angebliche Spitzenprodukt anklickten, sich auf der folgenden Seite nochmals mit den Sternen beschäftigten. Obendrein seien der Zusatz "(0)" hinter den Sternen und der Hinweis auf fehlende Kundenbewertungen so unauffällig klein, dass man sie sehr leicht übersehen könne.

Motorschaden nach Autoreparatur

Kfz-Sachverständiger der Versicherung mischte sich in der Werkstatt zum Nachteil der Autobesitzerin ein: Mithaftung

Bei einem "Tankwartcheck" hatte der Mitarbeiter der Tankstelle vergessen, den Deckel des Kühlwasserausgleichbehälters wieder aufzuschrauben. Dieses Versehen verursachte einen Defekt am Zylinderkopf des Motors. Autobesitzerin A ließ den Wagen in ihre Kfz-Werkstatt abschleppen. An der Untersuchung des Defekts nahm auch ein Kfz-Sachverständiger der Betriebshaftpflichtversicherung des Tankstelleninhabers teil, die den Schaden regulieren sollte.

Der Kfz-Gutachter erklärte dem Mechaniker, neben den Arbeiten am Zylinderkopf sei auch der Zahnriemen zu tauschen. Dann müsse man auch die Zusatzriemen wechseln, die die Nebenaggregate antreiben, antwortete der Mechaniker. Unnötig, fand der Kfz-Sachverständige: Weitere Arbeiten würden nur die Kosten hochtreiben. Der Mechaniker gab nach und führte die Reparatur nach den Vorgaben des Kfz-Gutachters aus — wider besseres Wissen.

Dass die Zusatzriemen nicht getauscht wurden, führte zu Totalschaden. Daraufhin verlangte Frau A Schadenersatz von der Werkstatt und vom Versicherungsgutachter. Sie müssten sich die Kosten für ein Ersatzfahrzeug hälftig teilen, entschied das Amtsgericht. Gegen das Urteil wehrte sich der Kfz-Sachverständige vergeblich: Er sei für die mangelhafte Autoreparatur mitverantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 308/19).

Der Versicherungsgutachter habe sich zum Nachteil der Autobesitzerin in die Untersuchung des Schadens eingemischt und die Erneuerung der Zusatzriemen für überflüssig erklärt, weil sie unnötig die Kosten erhöhe. Deswegen eine korrekte Reparatur zu unterlassen, sei zwar ein Fehler der Werkstatt gewesen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass der Versicherungsgutachter mit der Autorität des Kfz-Sachverständigen auftrat und zugleich seinen Einfluss als Vertreter der Versicherung geltend machte.

Mit der Anspielung darauf, dass die Versicherung unnötige Reparaturkosten eventuell nicht regulieren würde, habe er den Mechaniker davon abgehalten, die der Auftraggeberin A geschuldete Leistung zu erbringen, d.h. eine korrekte Reparatur. Ohne Rücksprache mit der Geschädigten habe der Kfz-Gutachter so dafür gesorgt, dass die Reparatur unvollständig ausgeführt wurde. Zugleich habe er seine Pflicht ignoriert, im Interesse seiner Arbeitgeberin, der Betriebshaftpflichtversicherung, den Schaden richtig zu kalkulieren.