Herr X hatte 2008 eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex für 12.000 Euro gekauft. Die dazugehörige Garantiekarte bestätigte ihre Echtheit und wies Herrn X als Erstkäufer aus. Ein Jahr später wollte er die Uhr wieder verkaufen. Herr X traf sich mit einem Unbekannten — der sich "Rachid" nannte und per Internet als Interessent gemeldet hatte — in einem Düsseldorfer Hotel.

"Rachid" erklärte, er wolle prüfen lassen, ob die Rolex echt sei und zwar von einem Experten in der Nähe des Hotels. Darauf ließ sich Herr X ein. Natürlich sah er "Rachid" und seine Uhr nicht mehr wieder, obwohl er die Garantiekarte behalten hatte. X erstattete Strafanzeige, doch die Ermittlungen verliefen im Sand. Die Polizei konnte den Täter nicht ermitteln.

Im Februar 2016 tauchte die Rolex wieder auf: Ein Herr Y hatte sie für 14.500 Euro bei einem Kölner Händler erworben und danach dem Hersteller zur Revision geschickt. Bei dieser Gelegenheit stellte das Unternehmen fest, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Sie wurde von der Polizei beschlagnahmt. Nun forderten Herr X und Herr Y die Herausgabe der Uhr. Daher musste geklärt werden, wem sie gehört.

Das Landgericht Bochum sprach die Rolex Herrn X zu: Die Garantiekarte weise ihn als Eigentümer aus und beim vermeintlichen Verkauf sei er geprellt worden. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied anders (5 U 133/17). X sei die Uhr nicht gestohlen worden oder anderweitig "abhandengekommen", so das OLG. Er habe sie dem "Käufer Rachid" — zwar infolge einer Täuschung, aber doch — freiwillig übergeben. Also habe er den Zugriff auf die Uhr bewusst aufgegeben.

Dass er die Garantiekarte behalten habe, ändere daran nichts: Zum einen gebe es einen Markt für Uhren ohne Garantiekarte. Zum anderen sage die Garantiekarte nach einem zweiten Verkauf nichts mehr über den berechtigten Eigentümer aus. Bereits der Kölner Gebrauchtuhrenhändler, bei dem Y später die Rolex kaufte, habe wirksam das Eigentum an der Uhr erworben. Herr Y wiederum habe die Uhr vom berechtigten Eigentümer und in gutem Glauben daran gekauft, dass sie dem Händler gehörte. Also sei die Rolex jetzt Eigentum von Herrn Y.

Für 25.100 Euro hatte ein eBay-Nutzer beim Internetauktionshaus einen gebrauchten Wagen ersteigert. Umgehend brachte er ihn zur TÜV-Prüfung, die einige Mängel ergab. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Unbeeindruckt behauptete der Verkäufer, das Fahrzeug sei einwandfrei und pochte auf den Text seines eBay-Angebots: Da stehe klipp und klar, "Spaßbieter" müssten mit einer Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises rechnen.

Der unzufriedene Käufer weigerte sich, 5.020 Euro zu berappen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Zahlungsklage des Verkäufers ab: Ihm stehe keine Vertragsstrafe zu (22 U 205/14). Der Käufer sei kein Spaßbieter und die Regelung zur Vertragsstrafe außerdem unwirksam, urteilte das OLG.

Der Begriff "Spaßbieter" könne sehr unterschiedlich interpretiert werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde man ihn wohl so verstehen: Ein Spaßbieter gebe Gebote ab, obwohl er/sie die angebotenen Gegenstände gar nicht kaufen wolle. Der Verkäufer deute den Begriff anders: Demnach wären alle Personen Spaßbieter, die sich nicht an den Vertrag halten wollten.

Das beträfe also auch Personen, die zunächst ernsthafte Gebote abgaben — dann aber vom Kaufvertrag zurücktreten aus Gründen, die dem Verkäufer nicht einleuchteten. Unter welchen Umständen welche Einwände gegen den Kauf als begründet anzusehen seien, lasse seine "selbstgestrickte" Regelung offen.

Da wisse der Käufer nicht, woran er sei — aus so einer mehrdeutigen Klausel seien keine Ansprüche abzuleiten. Darüber hinaus habe der Käufer rechtlich anerkannte Gründe für seinen Rücktritt vorgetragen, nämlich Sachmängel des Kaufgegenstands. Derartige Einwände mit einer "Spaßbieter-Klausel" zu sanktionieren, sei unzulässig.

Auch einem erfahrenen Verkäufer kann mal ein Fehler unterlaufen. Herr S stellte auf der Internetplattform eBay einen Koffer ein, dessen Neuwert zwischen 300 und 700 Euro liegt. Eigentlich wollte er den Koffer per "Auktion" verkaufen, aktivierte aber aus Versehen den "Sofortkaufpreis zu 1 Euro". Bei diesem Schnäppchen schlug ein Internetnutzer aus Bottrop sofort zu und nahm das Angebot an.

Umgehend antwortete S — dessen Muttersprache nicht Deutsch ist — per E-Mail und lehnte das schlechte Geschäft ab: "Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren …". Doch der Interessent ließ nicht locker und verlangte nun an Stelle des Koffers von S Schadenersatz. Der Bottroper schätzte den Wert des Koffers auf 700 Euro und klagte den Betrag ein.

Verkäufer S pochte auf einen Irrtum beim Einstellen des Angebots: Die Buttons für die beiden Verkaufsarten "Auktion" und "Sofortkauf" seien so angeordnet, dass man sie leicht verwechseln könne. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe mit seiner Tochter gesprochen, da habe schon sein Handy vibriert und signalisiert, der Koffer sei verkauft. Aber für einen Euro hätte er ihn niemals hergegeben. Tatsächlich habe er den Koffer mittlerweile per Auktion für 361 Euro an einen anderen Käufer versteigert.

Das Amtsgericht München gab dem Verkäufer Recht (274 C 21792/16). Der Amtsrichter hatte die Webseite von eBay studiert und kam zu dem Schluss, der von S behauptete Fehler könne im Prinzip jedem Internetnutzer passieren. Die betreffenden Eintragsfelder oder Buttons lägen nah beieinander und seien tatsächlich leicht zu verwechseln. Das Internetauktionshaus ändere zudem häufig die Gestaltung der Eingabeseite, so dass auch erfahrene eBay-Nutzer mal den Überblick verlieren könnten.

Dass Herr S sofort auf das Angebot reagiert habe sowie der Inhalt seiner E-Mail sprächen für die Richtigkeit seiner Angaben. Er habe den Preis von 1 Euro aus Versehen angeklickt. An diese Willenserklärung sei er nicht gebunden. Selbst wenn man annehmen würde, dass zunächst ein Kaufvertrag zustande gekommen sei, habe der Schnäppchenjäger keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Denn S habe mit seiner E-Mail das Geschäft "storniert". Dass der Verkäufer von "Fehler" spreche statt von "Irrtum" und den Kaufvertrag nicht "anfechte", sondern "annulliere", ändere daran nichts. Man müsse nicht die richtige juristische Terminologie verwenden, um einen Vertrag wirksam anzufechten.

Zum stolzen Preis von 500.000 Euro hatte ein Reiter 2010 den damals zehn Jahre alten Hannoveraner Wallach als Dressurpferd für Grand-Prix-Prüfungen erworben. Der Verkäufer, ein selbständiger Reitlehrer und Pferdetrainer, hatte das Pferd — zuerst für sich selbst — zu diesem Zweck ausgebildet. Nach Proberitten und Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik übernahm der Käufer den Wallach im Januar 2011.

Bei einer Untersuchung im Sommer stellte die Klinik zwischen Halswirbel 4 und 5 eine Unregelmäßigkeit fest. Daraufhin erklärte der Reiter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Der Röntgenbefund sei wohl die Ursache für "Rittigkeitsprobleme", die der Wallach von Anfang an gezeigt habe. Das Pferd lahme, leide unter Schmerzen und folge ihm nicht. Der Verkäufer konterte, diese Probleme seien sicher auf eine falsche Behandlung durch den Reiter zurückzuführen.

Zunächst klagte der Dressurreiter erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Pferdetrainer legte Revision ein und erreichte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg (VIII ZR 32/16). Laut tiermedizinischem Gutachten sei das Pferd bisher "klinisch unauffällig", so die Bundesrichter. Der Röntgenbefund wirke sich praktisch gar nicht aus. Die Tauglichkeit des Wallachs als Dressurpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass er minimal von der "physiologischen Norm" abweiche.

Dass das Tier künftig klinische Symptome entwickle, die seinen Einsatz als Reitpferd verhinderten, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus zähle es nicht zur üblichen Beschaffenheit der Kaufsache Pferd, einer physiologischen "Idealnorm" zu entsprechen. Sogar für ein teures Dressurpferd gelte, dass der Käufer kein Tier mit idealen Anlagen erwarten könne. Im Regelfall müsse er mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.

Wer beim Tierkauf auf der "Idealnorm" bestehe, müsse mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren. Im Normalfall müsse der Verkäufer nur dafür geradestehen, dass das Tier bei der Übergabe gesund sei und dass sich in absehbarer Zeit keine Krankheiten abzeichneten.

Diesem Irrtum sind schon viele private Autoverkäufer erlegen: Sie schreiben in den Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" und glauben, deswegen müssten sie für eventuelle Mängel ihres gebraucht verkauften Fahrzeugs nicht haften.

Das dachte auch ein Mann aus Wiesmoor, der einer Frau für rund 5.000 Euro seinen gebrauchten Peugeot verkauft hatte. Schon nach wenigen Wochen wollte sie den Wagen wegen eines erheblichen Vorschadens zurückgeben. Der Verkäufer erklärte, der Peugeot sei in gutem Zustand gewesen. Abgesehen davon, sei im Kaufvertrag vereinbart "gekauft wie gesehen". Damit sei jeder Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.

Vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste sich der Verkäufer eines Besseren belehren lassen (9 U 29/17). Der vom Gericht beauftragte Kfz-Sachverständige habe Spachtelarbeiten und Neulackierung an beiden Kotflügeln festgestellt, so das OLG. Es handle sich um einen erheblichen, nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, der die Käuferin berechtige, den Kaufpreis zurückzufordern.

Anders als der Verkäufer meine, habe er mit der Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche der Käuferin gerade nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zweck hätte er im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren müssen. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" gelte nur für solche Mängel, die auch ein Laie bei einer Besichtigung unschwer erkennen könne, ohne dafür einen Sachverständigen bemühen zu müssen.

Herr A erwarb im Herbst 2015 für 8.000 Euro vom privaten Verkäufer B einen gebrauchten Mercedes. Laut Tacho hatte der Wagen eine Laufleistung von 160.000 km. So stand es auch im Kaufvertrag, von B eigenhändig in der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eingetragen. Schon bald kam dem Käufer der Verdacht, dass der angegebene Tachostand nicht stimmte. Er forderte B auf, den Mercedes zurückzunehmen.

Der Verkäufer lehnte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Landgericht Oldenburg beauftragte einen Kfz-Sachverständigen damit, den Tacho zu überprüfen. Der stellte fest, dass das Gerät manipuliert worden war. Das Auto habe schon Anfang 2010 über 222.000 Kilometer auf dem Tacho gehabt, erklärte der Experte. Daraufhin entschied das Landgericht, Verkäufer B müsse das Geschäft rückgängig machen.

B legte Berufung ein und pochte darauf, er habe doch nur die Zahl abgeschrieben, die auf dem Tacho stand. Da er das Auto selbst gebraucht gekauft habe, wisse er nichts über die tatsächliche Laufleistung. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg schlug sich auf die Seite des Käufers (1 U 65/16).

Käufer A habe zwar keineswegs voraussetzen können, dass B den Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe, räumte das OLG ein. Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatleuten sei das in der Regel nicht der Fall. Normalerweise übernähmen private Verkäufer keine Garantie für ihre Angaben zur Beschaffenheit der Kaufsache.

Hier lägen die Dinge aber ausnahmsweise anders: Denn der Verkäufer habe die Laufleistung handschriftlich in den Kaufvertrag eingetragen und das in der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers". Damit übernehme er ausdrücklich eine Garantie für den angegebenen Kilometerstand. Da dieser der tatsächlichen Laufleistung erwiesenermaßen nicht entsprach, sei B verpflichtet, den Mercedes zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Auf einem Internetportal bot Herr A seinen Gebrauchtwagen zum Verkauf an. Der Kaufpreis lag bei ca. 11.000 Euro, was nach einem später erstellten Gutachten dem tatsächlichen Verkehrswert des Autos entsprach. In seiner Anzeige bat A Interessenten darum, von alternativen Preisvorschlägen oder Tauschangeboten abzusehen. Der Wagen sei "sein Geld echt wert".

Interessent B meldete sich und machte trotzdem ein Tauschangebot. Die zähen Verhandlungen blieben ohne Ergebnis. Dann sandte der leicht frustrierte Anbieter A an B folgende Mail: "Also für 15 kannste ihn haben". B antwortete sofort "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" und fragte, wohin er das Geld überweisen solle und wo er das Auto abholen könne. Darauf wieder A: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann."

B forderte den Anbieter noch einmal auf, seine Kontodaten zu schicken — natürlich erfolglos. Anschließend schaltete B seinen Anwalt ein und klagte auf Herausgabe des Gebrauchtwagens für 15 Euro. Das Landgericht Limburg wies die Klage ab: A habe sich einen Scherz erlaubt, dadurch komme kein Kaufvertrag zustande.

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung (8 U 170/16). A habe seine Mail offensichtlich nicht ernst gemeint und habe umgekehrt auch B‘s Antwort ("… für 15 nehme ich ihn …") nicht als Annahme des Angebots ernstnehmen müssen. Dafür sei der Preis von 15 Euro doch zu abwegig. A habe die Reaktion von B als ein "Sicheinlassen auf eine Scherzkonversation" gedeutet und angesichts der eindeutigen Umstände auch so verstehen dürfen.

Interessent B hätte ohne weiteres erkennen können, dass A keine verbindliche Erklärung abgeben wollte — auch wenn A die fehlende Ernsthaftigkeit der Mail nicht durch Icons oder dergleichen unterstrichen habe. Für die Annahme, dass A sein Auto für 15 Euro verkaufen wollte, gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. Wer unter diesen Umständen einen Anwalt einschalte, verkenne offenkundig die Rechtslage. Oder er handle nach dem Motto: Mit einer Rechtsschutzversicherung im Hintergrund, die die Prozesskosten übernimmt, kann man es ja "einfach mal probieren".

EBay-Nutzer A bot auf der Internetplattform einen gebrauchten VW Golf 6 mit einem Startpreis von 1 Euro an. Nur ein Bieter, eBay-Teilnehmer B, beteiligte sich an der Auktion. Doch er wurde immer wieder überboten. Wie sich nachträglich herausstellte, vom Verkäufer selbst: A gab über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote ab, was nach den Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses unzulässig ist.

Bei Auktionsschluss kam das vermeintliche Höchstgebot über 17.000 Euro ebenfalls vom Verkäufer. Kaufinteressent B zog zwar nach, kam mit seinem Gebot aber nicht zum Zug. Dann flog die Manipulation auf und Bieter B schrieb dem A, er müsse ihm das Auto für 1,50 Euro übereignen. Denn: Ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers wäre die Auktion mit seinem — B‘s — Gebot von 1,50 Euro beendet gewesen.

A antwortete, er habe den Golf schon anderweitig verkauft. B konterte mit einer Klage auf Schadenersatz in Höhe des Marktwerts, mindestens 16.500 Euro. Der Betrag stehe dem Bieter zu, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 100/15). Außer dem Startgebot von 1 Euro und den Geboten von B sei kein reguläres Gebot abgegeben worden, so dass B den Gebrauchtwagen für 1,50 Euro ersteigert habe.

Durch Eigengebote des Verkäufers komme kein Vertragsschluss zustande. Angebote im Rahmen einer eBay-Auktion richteten sich an Fremdbieter. Von diesen unwirksamen Eigengeboten abgesehen, sei nur ein reguläres Gebot abgegeben worden, und das sei nun einmal das Gebot von B über 1,50 Euro gewesen. B habe seine Gebote zwar immer wieder erhöht, um den vermeintlichen Mit-Bieter aus dem Feld zu schlagen. Da jedoch der Verkäufer unzulässig mitbot, sei B schon mit 1,50 Euro Höchstbietender gewesen.

Der Kaufvertrag sei auch nicht sittenwidrig, obwohl der Betrag von 1,50 Euro weit unter dem Wert des Autos liege. Zum einen bestehe der Reiz einer Internetauktion gerade darin, den Auktionsgegenstand zum "Schnäppchenpreis" erwerben zu können.

Zum anderen sei dieser "symbolische Kaufpreis" allein dadurch zustande gekommen, dass A versucht habe, die Auktion in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren. (Diese Methode heißt auf neudeutsch "Shill Bidding".) Da A den Wagen mittlerweile verkauft habe, schulde er dem Höchstbietenden B Schadenersatz in der geforderten Höhe.

Beim Internetauktionshaus eBay bot Herr W einen gebrauchten Wagen an, den aktuell sein Sohn nutzte: ein Hyundai Genesis Coupé. Der Startpreis für die Auktion lag bei 1 Euro.

Vor dem Ablauf der Auktion, die nach den Geschäftsbedingungen von eBay zehn Tage dauern sollte, zog Herr W das Verkaufsangebot zurück. Sein Sohn hatte nämlich entdeckt, dass der Katalysator des Autos defekt war: Deshalb fiel die Motorleistung ab und das Fahrzeug ruckelte deutlich.

Mit dem vorzeitigen Abbruch der Versteigerung wollte sich allerdings der bis dahin Höchstbietende nicht abfinden. Er pochte auf den Kaufvertrag. Wenn W den Vertrag nicht erfülle, stehe ihm, dem Bieter, Schadenersatz zu, der sich nach dem Wert des Autos richte.

Doch das Landgericht Heidelberg wies die Zahlungsklage des Bieters ab (3 S 27/14). Anspruch auf Schadenersatz von W hätte er nur, wenn tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall, weil Verkäufer W sein Angebot gemäß den Geschäftsbedingungen von eBay zurückziehen durfte.

Anbieter dürften eine Versteigerung bei eBay vorzeitig beenden, wenn ihnen beim Einstellen des Artikels ein Fehler unterlaufe. Oder wenn der Artikel verloren ging oder beschädigt wurde. Sie dürften das Angebot auch zurückziehen, wenn der Gegenstand einen Mangel aufweise, für den sie nicht verantwortlich seien. Ein Abbruch der Auktion sei auch zulässig, wenn der Anbieter den Mangel erst bemerke, nachdem er das Angebot ins Internet gestellt habe.

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der Anbieter bei der Abgabe des Angebots über eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache geirrt habe, die deren Gebrauchstauglichkeit und damit ihren Wert beeinträchtige. Das treffe zweifellos auf einen Katalysatorschaden zu, der sich durch Leistungsabfall und Ruckeln des Autos bemerkbar mache. Erkenne der Anbieter im Nachhinein so einen Irrtum, könne er — ebenso wie bei Verlust oder Beschädigung — dem potenziellen Käufer die Kaufsache nicht in dem Zustand verschaffen, von dem er bei seinem Angebot ausgegangen sei.

Eine Frau suchte nach einem gebrauchten Kleinwagen. Auf einer Internetplattform fand sie die Anzeige eines Münchners, der zum Preis von 1.950 Euro einen VW Polo anbot. Im Inserat beschrieb er den Wagen mit 55 kW Leistung als "scheckheftgepflegt". Die Kaufinteressentin rief den Mann an, das Geschäft kam zustande.

Zwei Monate später erfuhr die Käuferin bei einem Besuch in der Kfz-Werkstatt, dass die Motorleistung des VW Polo nur 44 kW betrug. Außerdem waren keineswegs alle vorgeschriebenen Inspektionen durchgeführt und im Scheckheft dokumentiert worden. Daraufhin wollte die Frau den Kauf rückgängig machen.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (191 C 8106/15). Die Beschreibung des Angebots im Internet habe keineswegs unverbindlichen Werbecharakter.

Gebe der Verkäufer dort an, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", könne die Käuferin erwarten, dass eine autorisierte Fachwerkstatt das Fahrzeug regelmäßig in den vom Hersteller empfohlenen Zeitabständen "durchgecheckt" habe. Dieser Umstand stelle im Gebrauchtwagenhandel einen wertbildenden Faktor dar und sei für den Kaufentschluss der meisten Interessenten ein entscheidendes Kriterium. Selbstverständlich müsse auch die behauptete Motorstärke stimmen.

Angaben in Online-Anzeigen stellten eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Weiche der Zustand des Wagens davon ab, sei er als mangelhaft einzustufen. Der Verkäufer habe zwar einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Verkauf von Autos verwendet, der die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausschloss. Darauf könne er sich aber nicht berufen.

Der Haftungsausschluss gelte nicht, wenn der Verkäufer Eigenschaften des Fahrzeugs arglistig falsch beschreibe, die für den Kaufentschluss der anderen Vertragspartei erkennbar wichtig seien. Dass die Käuferin nicht sofort nach dem Scheckheft gefragt habe, ändere daran nichts. Sie habe sich auf die Angaben im Online-Inserat verlassen dürfen. Da habe der Verkäufer gelogen: Er habe genau gewusst, dass der VW Polo nur sporadisch gewartet worden war.

Im April 2009 kaufte Herr A von Herrn B für 8.000 Euro einen gebrauchten Opel Corsa. Im Kaufvertrag schloss Verkäufer B die Haftung für Mängel des Fahrzeugs aus. In der Rubrik "Sondervereinbarung" stand: Rechts habe der Opel einen "reparierten Blechschaden", ansonsten lägen keine Schäden vor.

Bei der Untersuchung in einer Fachwerkstatt entpuppte sich der "Blechschaden" als gravierender Unfallschaden: Der Rahmen des Autos war verzogen, die Aufhängung beschädigt worden. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Verkäufer damit nicht einverstanden war, klagte Herr A schließlich auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 U 10/13). Der Haftungsausschluss im Kaufvertrag erspare es dem Verkäufer nicht, für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache einzustehen. Vereinbart sei die Eigenschaft "reparierter Blechschaden rechts". Im allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man unter Blechschäden oberflächliche Schäden, die nicht die grundlegenden Strukturen des Fahrzeugs beträfen.

Der Opel Corsa habe aber keinen oberflächlichen Schaden. Wie der Kfz-Sachverständige ausgeführt habe, müsse es einen schweren Unfall gegeben haben: Die innenliegende Karosserie sei stark verformt, die rechte Seitenwand und das Radhaus total eingedrückt gewesen. Bei so einem Schaden sei es nicht fachgerecht, die Karosserie nur auszubeulen, wie es hier geschehen sei. Man hätte vielmehr die ganze Seitenwand erneuern müssen, was einen erheblichen Eingriff in die Karosseriestruktur darstelle.

Der Schaden sei zudem nicht ordnungsgemäß "repariert". Also entspreche auch die Angabe "repariert" im Kaufvertrag nicht dem tatsächlichen Zustand des Autos. Die Kaufsache sei mangelhaft, was Käufer A dazu berechtige, das Geschäft rückgängig zu machen. Eine Frist zur Mängelbeseitigung habe er dem Verkäufer nicht setzen müssen, da der Mangel nicht zu beheben sei.

Wie sehr man auch und gerade beim Pferdekauf aufs "Kleingedruckte" im Vertrag achten sollte, zeigt dieser Fall: Eine Reiterin kaufte einer anderen für 8.000 Euro ein Pferd ab. Per Kaufvertrag bürdete die Verkäuferin alle Risiken der Käuferin auf: Zum einen schloss der Vertrag jede Haftung der Verkäuferin für Mängel des Tieres aus. Zum anderen wurde vereinbart, dass vor dem Kauf eine Tierärztin das Pferd untersuchen sollte. Sollte die Ankaufsuntersuchung zu zweifelhaften Resultaten führen, haftete die Verkäuferin dafür ebenfalls nicht.

Diese Klausel wurde für die Käuferin zum Stolperstein. Obwohl die Tierärztin bei dem Pferd nur unbedeutende Engstellen in der Wirbelsäule diagnostiziert hatte, zeigten sich schon bald mehrere Macken. Beim Longieren stoppte das Pferd häufig ab und stieg mit den Vorderbeinen in die Luft — mit und ohne Reiterin. Beim Satteln und Putzen wich das Tier aus, bockte und biss. Darüber hinaus stellte ein anderer Tierarzt gesundheitliche Mängel fest.

Deshalb erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Kaufpreis zurück. Doch die Verkäuferin verwies auf die einschlägigen Klauseln im Kaufvertrag und bekam vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (5 U 159/14). Die Käuferin könne trotz der vielen Mängel und Auffälligkeiten des Pferdes von der Verkäuferin nicht verlangen, das Tier zurückzunehmen.

Denn der Kaufvertrag weise das Risiko einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung unmissverständlich der Käuferin zu. So habe sie es mit der Verkäuferin vertraglich vereinbart, daran müsse sie sich festhalten lassen. Wie das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen belege, seien die Ergebnisse der Untersuchung tatsächlich zum Teil falsch. Wenn die Käuferin deswegen Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen wolle, müsse sie sich aber an die Tierärztin halten und nicht an die Verkäuferin.

Achtung eBay-Verkäufer - Vorsicht beim Startpreis: Der Bundesgerichtshof hat trotz eines extremen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des angebotenen Wagens einen per Internetauktion geschlossenen Kaufvertrag für wirksam erklärt!

Herr X wollte seinen Gebrauchtwagen bei eBay verkaufen und setzte nur ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Interessent Y bot direkt nach dem Beginn der Auktion genau 1 Euro und beschränkte den Preis auf höchstens 555,55 Euro. Einige Stunden später brach X die Internetauktion ab. An Y, der mit seinem Anfangsgebot von 1 Euro Höchstbietender blieb, schickte der Anbieter eine E-Mail: Leider werde aus dem Geschäft nichts. Unabhängig von der Auktion habe er jetzt einen Käufer gefunden, der 4.200 Euro zahle.

Y war der Ansicht, er habe mit Anbieter X einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wenn X diesen Vertrag nicht erfülle und das Auto für 1 Euro verkaufe, stehe ihm als Bieter Schadenersatz in Höhe von 5.249 Euro zu, denn das Auto sei 5.250 Euro wert.

Vergeblich argumentierte Verkäufer X, der Kaufvertrag sei wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert der Kaufsache sittenwidrig. Bieter Y hatte mit seiner Zahlungsklage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 42/14).

Sittenwidrig sei ein Kaufvertrag nur, wenn eine Partei die andere in krasser Weise und mit "verwerflicher Gesinnung" übervorteile, erklärten die Bundesrichter. Bei einer Internetauktion könne man aus dem groben Missverhältnis zwischen Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Objekts jedoch nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen. Der Reiz einer Versteigerung bestehe doch gerade darin, den Auktionsgegenstand zum Schnäppchenpreis zu erwerben.

Umgekehrt nehme der Anbieter seine Chance wahr, einen guten Preis dadurch zu erzielen, dass sich die Interessenten gegenseitig überbieten. Dass der Wagen für nur 1 Euro verkauft wurde, habe sich Anbieter X selbst zuzuschreiben. Wer einen niedrigen Startpreis wähle und kein realistisches Mindestgebot festsetze, gehe aus freien Stücken das Risiko ein, dass die Auktion ungünstig verlaufe. Durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion habe X dann auch noch dafür gesorgt, dass es wirklich so kam.

Im August 2011 versteigerte Herr A auf der Internetplattform eBay seinen Chevrolet, einen amerikanischen Pickup (Mindestpreis 12.700 Euro). Das Angebot enthielt Fotos vom Wagen und eine ausführliche Beschreibung: "Hallo eBayer … Gegenstand dieser Auktion ist ein ehrlicher Chevrolet Avalanche Z71 Pickup, Baujahr 2002, Tachostand 78.321 Miles, TÜV & AU neu … Die kleinen Steinschläge, die leider bei so einem Riesen nicht ausbleiben, können von jedem Lackdoktor für kleines Geld beseitigt werden."

Telefonisch einigte sich A mit Bieter B. Bei der Übergabe des Fahrzeugs schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (ADAC-Formular), der die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausschloss. In die Rubrik Ausstattung trug der Anbieter ein "Siehe eBay-Auktion!" Zugleich übergab A dem Käufer den TÜV-Bericht.

Bei der Hauptuntersuchung im Mai 2011 hatte der Pickup zwar die Prüfplakette erhalten. Im Bericht wurde jedoch Korrosion "an tragenden Teilen" bemängelt, die der Kfz-Halter "unverzüglich beseitigen" müsse. A hatte gegen den Rost nichts unternommen. Nach der Lektüre des TÜV-Berichts forderte Herr B vom Verkäufer, die Mängel beheben zu lassen. Da A darauf nicht reagierte, trat B vom Kauf zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (9 U 233/12). Korrosion an tragenden Teilen sei grundsätzlich ein erheblicher Mangel, der die Verkehrssicherheit eines Wagens beeinträchtige. Auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel könne sich A nicht berufen: Der gelte prinzipiell nicht für Eigenschaften des Wagens, die eigens vertraglich vereinbart wurden.

Und A habe "TÜV & AU neu" zugesichert. Wenn ein Wagen kurz vor dem Kauf die TÜV-Untersuchung erfolgreich bestanden habe, dürfe der Käufer darauf vertrauen, dass entweder keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt wurden oder der Verkäufer vom TÜV diagnostizierte Mängel beseitigt habe. "TÜV & AU neu" bedeute für den Käufer das Versprechen eines verkehrssicheren Autos, in das er in absehbarer Zeit nichts investieren müsse, um eine TÜV-Plakette zu erhalten.

So ein Hinweis im eBay-Angebot sei eine verbindliche Erklärung zur Beschaffenheit des Fahrzeugs. Auch die ausführliche Beschreibung — inklusive kleiner Mängel des Pickups — könne der Käufer nur so verstehen, dass der Verkäufer im Angebot alles Wichtige zum Auto mitgeteilt habe. Dann müsse B nicht damit rechnen, dass A einen Sicherheitsmangel wie Rost verschweige.

Herr X bot über die Internetauktionsplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf. Nach wenigen Tagen beendete er vorzeitig die Auktion und zog das Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bieter Y mit 1.509 Euro das höchste Gebot für den Motor abgegeben. Y bestand auf dem Geschäft und forderte von X Schadenersatz für entgangenen Gewinn: Den Motor hätte er sicher für 5.000 Euro weiter verkaufen können ...

X begründete die Rücknahme des Angebots so: Der Motor sei im Straßenverkehr gar nicht mehr zugelassen. Das habe er nicht gewusst, als er die Anzeige auf eBay freischaltete. Wegen dieses Irrtums habe er die Auktion abbrechen dürfen.

Dennoch ging das Landgericht von einem wirksamen Kaufvertrag aus und gab Bieter Y Recht. Gegen dieses Urteil legte Anbieter X mit Erfolg Revision ein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob es auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (VIII ZR 63/13).

Beim Ablauf einer Internetauktion oder bei vorzeitigem Abbruch komme in der Regel ein Kaufvertrag zustande, indem der Höchstbietende das Verkaufsangebot des Anbieters annehme, so der BGH. Die Ausnahme von der Regel: Wenn der Anbieter dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, werde kein wirksamer Vertrag geschlossen.

Das Angebot des Verkäufer gelte immer nur unter dem Vorbehalt, dass es der Verkäufer nicht berechtigt zurückzieht. Unter welchen Umständen ein Abbruch der Auktion zulässig sei, erläuterten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay: die AGB und daran anknüpfende "Weitere Informationen".

Im konkreten Fall liege ein Irrtum des Anbieters über eine wesentliche Eigenschaft des Angebots vor. Vorausgesetzt, dem Motor fehlte tatsächlich die Zulassung für den Straßenverkehr.

Treffe das zu — was nun die Vorinstanz klären müsse —, wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn es um einen Irrtum dieses Kalibers gehe, könnte der Verkäufer auch einen wirksamen Kaufvertrag im nachhinein anfechten. Auf keinen Fall stehe dem Bieter Y Schadenersatz zu.

Frau Z kaufte zum Preis von 2.800 Euro einen zehn Jahre alten Warmblutwallach als Reitpferd für ihre Tochter. Vorher hatte der Sprössling das Pferd in allen Gangarten geritten und war damit zufrieden. Auf die übliche Ankaufsuntersuchung vor dem Abschluss des Kaufvertrags verzichtete Frau Z, um Geld zu sparen.

Das Tier machte einen guten Eindruck und der private Verkäufer versicherte, es "sei in Ordnung". Seine Tierärztin, die sich den Wallach angesehen habe, habe nichts Auffälliges festgestellt. Im Kaufvertrag wurden keine bestimmten Eigenschaften der "Kaufsache" vereinbart und jede Gewährleistung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen: Die Käuferin habe den Wallach "begutachtet und probegeritten — gekauft wie gesehen".

Fünf Monate später lahmte das Pferd an beiden Vorderbeinen. Röntgenbilder bestätigten einen irreparablen Schaden. Der Wallach war damit dauerhaft als Reitpferd untauglich. Frau Z zog vor Gericht, um den Kauf rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach war das (mittlerweile eingeschläferte) Pferd schon vor Vertragsschluss krank — der Verkäufer habe sie in Bezug auf dessen Gesundheitszustand arglistig getäuscht.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nicht (15 U 7/12). Der Sachverständige habe erläutert, dass sich die Lahmheit auch erst nach dem Kauf entwickelt haben könnte, z.B. durch Überlastung. Um verborgenen Mängeln auf die Spur zu kommen, hätte die Käuferin eine Ankaufsuntersuchung in Auftrag geben müssen. Ob Frau Z das Pferd schon mit einem verdeckten Mangel gekauft habe, könne letztlich aber offen bleiben, so das OLG.

Denn im Vertrag sei die Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen worden ("gekauft wie gesehen"). Daher müsste der Verkäufer für den Mangel "Lahmheit" nur haften, wenn er ihn arglistig verschwiegen hätte. Das treffe aber nicht zu. Wenn er sagte, das "Pferd sei in Ordnung", stelle das keine Garantie dar. Die Aussage bedeute nur, dass ihm keine Krankheit des Tieres bekannt war. Das habe die Tiermedizinerin bestätigt.

Die Parteien hätten auch nicht konkret vereinbart, dass der Wallach als Reitpferd geeignet sein müsse. Dann läge ein Sachmangel vor. Im Vertrag stehe aber nichts dergleichen. Der Käufer eines Pferdes müsse damit rechnen, dass es keine idealen Anlagen habe und/oder sich Krankheiten entwickelten — zumal dann, wenn das Tier schon älter sei. Das damit verbundene Risiko sei nicht vertragswidrig.

Für 7.500 Euro hatte die Käuferin das alte Wohnmobil (Baujahr 1986) erstanden, das der private Verkäufer selbst schon gebraucht gekauft hatte. Laut Kaufvertrag bestand "keine Garantie" für Mängel. An der Windschutzscheibe des "Womos" klebte eine gelbe Umweltplakette (Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3). Bei den Vertragsverhandlungen fragte die Frau danach. Die Plakette "sei schon vorhanden gewesen, als er das Fahrzeug kaufte", antwortete der Verkäufer. Er wisse keinen Grund, warum das Wohnmobil die gelbe Plakette nicht wieder bekommen sollte.

Als die Käuferin das Wohnmobil ummeldete, wurde ihr jedoch eine gelbe Plakette verweigert, weil das Fahrzeug "nicht schadstoffarm" sei. Sie erkundigte sich beim Hersteller, der bestätigte, dass der Motor keine Euronorm erfüllt. Den 27 Jahre alten Motor umzurüsten, sei leider unmöglich. Daraufhin forderte die Frau den Verkäufer auf, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis herauszurücken. Als er ablehnte, zog sie vor Gericht.

Mit ihrer Forderung scheiterte die Käuferin in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12). Ob es einen Sachmangel des Wohnmobils darstellt, dass die Käuferin damit keine Umweltzone befahren darf, ließen die Bundesrichter offen. Denn selbst wenn ein Mangel vorläge, müsse der Verkäufer dafür nicht geradestehen. Die Vertragsklausel "für das Fahrzeug besteht keine Garantie" sei zwar laienhaft formuliert. Aber bei Geschäften unter Verbrauchern werde damit die Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen.

Der Verkäufer habe der Käuferin auch nicht zugesagt, dass sie das Wohnmobil in Umweltzonen benutzen könne (juristisch ausgedrückt: Diese Beschaffenheit der Kaufsache wurde nicht vereinbart). Im Gegenteil: Er habe erklärt, ihm sei nicht bekannt, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten habe. Außerdem wisse er nicht, warum die Zulassungsbehörde keine neue Plakette erteilen sollte.

Prinzipiell liege keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, wenn sich ein Verkäufer bei Verkaufsverhandlungen ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle beziehe: z.B. durch den Zusatz "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief". Damit bringe er nämlich klar zum Ausdruck, dass er kein eigenes Wissen formuliere und für diese Aussage keine Gewähr übernehmen wolle bzw. könne.

Über das Internetauktionshaus eBay verkaufte Herr Z einem Berliner Ehepaar sein gebrauchtes Motorkajütboot mit Anhänger für 2.010 Euro. Laut Beschreibung "ein schönes Wanderboot", mit dem man prima auf Reisen gehen kann. Doch bald stellte sich heraus, dass es nicht mehr seetüchtig war. Schimmel hatte das Holzboot befallen, das Holz war schon erheblich geschädigt. Als sich das Ehepaar beim Verkäufer beschwerte, verwies der nur auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel im Kaufvertrag.

Die Käufer schalteten einen Sachverständigen ein, der die Reparaturkosten auf fast 13.000 Euro schätzte — bei einem Zeitwert des Bootes von 1.400 Euro. Kurz darauf brachten sie das Boot auf die Insel Usedom und stellten es dort unter. Vom Verkäufer, der ebenfalls in Berlin wohnte, verlangten sie, die Mängel zu beseitigen. In Berlin würde er sie sich ansehen und eventuell "etwas ausbessern", antwortete Z, nicht aber in Usedom. Daraufhin erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Dazu seien sie nicht berechtigt, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 96/12). Vorher hätten sie dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, die Mängel zu beheben, und ihm dafür eine Frist setzen müssen. Das sei nicht geschehen. Das Ehepaar habe Herrn Z zwar aufgefordert, das Boot in Usedom zu reparieren, darauf müsse sich der Verkäufer aber nicht einlassen.

Sei eine Kaufsache mangelhaft, müssten die reklamierenden Käufer dem Verkäufer die Kaufsache zur Verfügung stellen, damit er die Mängelrügen prüfen könne. Und zwar am Wohnort der Parteien (sofern nichts anderes vereinbart sei), im konkreten Fall also in Berlin.

Im konkreten Fall hätte sich der Verkäufer allerdings auch auf das eklatante Missverhältnis zwischen dem Wert des Boots und den geschätzten Reparaturkosten berufen und das Beseitigen der Mängel als unverhältnismäßig ablehnen können. Allein mit dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss hätte Z dagegen die Forderung nach Reparatur nicht abwehren können: Denn seetüchtig muss "ein prima Wanderboot" auf jeden Fall sein.

Bei einer Versteigerung im Internetauktionshaus eBay erwarb Käufer A für 2.411 Euro einen 17 Jahre alten Mercedes, ein Dieselfahrzeug mit 167.000 km auf dem Tacho. Verkäufer B hatte das Auto damit angepriesen, dass es "15 Jahre lang im Besitz einer Familie" war. Außerdem teilte er mit, dass die "Vorglühanzeige" defekte Glühkerzen anzeigte, und schloss jede Gewährleistung für Mängel aus: "keine Garantie + keine Rücknahme, da Privatverkauf".

Der neue Eigentümer stellte bald fest, dass ein Gewinde für Glühkerzen am Zylinderkopf falsch aufgebohrt war. Für 500 Euro ließ A den Fehler beheben. Ein halbes Jahr später meldete er sich beim Verkäufer und wollte den Kauf rückgängig machen. Als B dies ablehnte, zog A vor Gericht, forderte den Kaufpreis zurück und Ersatz der Reparaturkosten. Beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte seine Klage keinen Erfolg (3 U 22/12).

Ein Käufer dürfe vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache mangelhaft sei, so das OLG. Dabei komme es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an: Als A dem Verkäufer mitgeteilt habe, er wolle das Geschäft rückgängig machen, sei der Zylinderkopf bereits repariert gewesen. A verhalte sich widersprüchlich: Erst habe er den Mangel beseitigt und dann verlange er, den Kauf wegen eines Mangels rückabzuwickeln, der nicht mehr vorhanden sei.

Der Käufer könne diese Forderung auch nicht darauf stützen, dass B falsche Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer gemacht habe. B habe "Familienbesitz" behauptet, und die beiden Vorbesitzer seien Schwiegervater und Schwiegersohn gewesen. Diese Angehörigen zur Familie zu zählen, sei vertretbar.

Der Verkäufer hafte auch nicht deshalb für die Reparaturkosten, weil er einen Mangel des Wagens arglistig verschwiegen hätte. Dann müsste er den Zustand des Glühkerzengewindes gekannt haben und das sei nicht belegt. Um den zu erkennen, müsse man das Gewinde erst ausbauen.

Ein Autobesitzer bot seinen Mercedes — einen nicht mehr ganz taufrischen A 140 — über das Internetauktionshaus eBay an. Als die Auktion schon begonnen hatte, ging die Zentralverriegelung des Autos kaputt. So könne er das alte Auto nicht verkaufen, dachte der Verkäufer wohl. Jedenfalls brach er die Auktion vorzeitig ab, obwohl schon einige Gebote vorlagen.

Der Interessent, der das zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hatte, bestand auf dem Geschäft. Doch der Autobesitzer weigerte sich, den Mercedes herauszugeben. Da zog der Bieter vor Gericht und forderte den Wagen — allerdings ohne Erfolg.

Schon das Amtsgericht Bochum hatte dem Autobesitzer Recht gegeben: Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay habe der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden dürfen. Das sei zulässig, wenn der zu versteigernde Artikel nicht funktioniere oder ein Teil fehle. Und das treffe hier zu. Nach dem Start der Auktion habe die Zentralverriegelung des Wagens plötzlich nicht mehr funktioniert.

Das Landgericht Bochum bestätigte dieses Urteil und wies die Berufung des Höchstbietenden ab (9 S 166/12). Wenn eine Ware während einer laufenden eBay-Auktion beschädigt werde oder wenn ein technischer Defekt auftrete, dürfe der Verkäufer die Auktion trotz bereits vorliegender Angebote beenden. Sei bei einem Auto die Zentralverriegelung defekt, handle es sich um einen erheblichen Mangel der Kaufsache. Hätte der Bieter den Mercedes erstanden, hätte er wegen dieses Defekts sogar vom Kaufvertrag zurücktreten können.

Das Landgericht hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn die Frage, ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel an der Ware den Verkäufer dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Diese Frage betrifft eine Vielzahl vergleichbarer Fälle.