Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Eine Patientin aus Amsterdam wurde sechs Tage lang in einer deutschen Klinik behandelt. Eine flüchtige Bekannte, die sie zufällig vorher bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt hatte, hatte die Niederländerin wegen akuter Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Dort unterzeichnete die Bekannte anstelle der Patientin den Aufnahmevertrag.

Einige Zeit später erhielt sie eine Rechnung des Krankenhauses: Wer den Aufnahmevertrag unterschreibe, verpflichte sich damit auch, für die Behandlungskosten aufzukommen, so die Begründung. Die Frau zahlte nicht und wehrte sich: Sie habe lediglich die Formalitäten erledigen sollen, weil die Erkrankte dazu nicht in der Lage gewesen sei. Keiner habe sie über die Tragweite ihrer Unterschrift informiert. Das Landgericht Düsseldorf ersparte ihr die Zahlung (22 S 518/94).

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher nicht benachteiligen, so das Landgericht. Das gelte auch für einen Klinik-Aufnahmevertrag. Dem Krankenhaus seien zwei Punkte vorzuwerfen. Erstens: Wenn ein Vertreter den Aufnahmevertrag für jemand anderes abschließe, dürfe ihm die Klinik nur dann die Haftung für die Behandlungskosten auferlegen, wenn sie ihn vorher darauf extra und ausdrücklich hingewiesen habe.

Zweitens: Seien Bestimmungen so ungewöhnlich, dass der Unterzeichnende mit ihnen nicht rechnen könne, seien diese ungültig. Beides treffe hier zu: Die Bekannte habe nur die Niederländerin vertreten und nie einen eigenen Vertrag abschließen wollen. Mit einer Klausel über umfassende Haftungsvorschriften habe die flüchtige Bekannte der Kranken ebenfalls nicht rechnen können. Sie sei also nicht dazu verpflichtet, die Klinikrechnung zu bezahlen.

Offenbar hat der Heilpraktiker für Psychotherapie von vornherein keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht darauf ankam, die Patientin zu behandeln. Schon vor Beginn der Hypnosesitzung fragte er sie, ob sie mit ihm Sex haben wolle. Die Frau verneinte. Sie brach die Sitzung zwar nicht ab, schaltete aber vorsichtshalber die Audioaufnahme am Smartphone ein.

Das Gerät hielt fest, dass der Heilpraktiker die hypnotisierte Patientin dazu aufforderte, seinen Penis anzufassen und bei ihm zu masturbieren. Sie sollte sich zudem vorstellen, sie beide wären zwei weltbekannte Pornostars und müssten für ihren neuen Pornofilm bestimmte Hardcore-Stellungen ausprobieren mit viel Dirty Talk. Er ermunterte zudem die Patientin, ihre Hose auszuziehen und "die Beine breit zu machen", damit er sie an der Klitoris streicheln könne.

Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass, dem Mann die Berufszulassung zu entziehen. Dagegen klagte der Heilpraktiker. Erstaunlich, dass er dachte, er käme mit folgendem Einfall bei Gericht durch: Der Urologe habe ihm wegen seiner Prostataerkrankung geraten, mehr zu masturbieren. Daher habe er die Patientin dazu bringen wollen …

Zu Recht habe die Behörde die Heilpraktiker-Erlaubnis widerrufen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 261/18). Offensichtlich fehle es dem Heilpraktiker an der Vertrauenswürdigkeit, die für diesen Beruf erforderlich sei — er sei "sittlich unzuverlässig". Sein Verhalten überschreite bei weitem die Grenzen einer professionellen Beziehung zur Patientin: Er habe die Stellung als Therapeut ausgenutzt, um sich sexuell zu erregen.

Der sexuelle Übergriff im Zustand der Hypnose verletze das Recht der Patientin auf sexuelle Selbstbestimmung und ihre Intimsphäre. Dieses Vorgehen offenbare eine charakterliche Schwäche, die sich angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Heilpraktikers wohl kaum kurzfristig bessern dürfte. Erschwerend kämen seine Versuche hinzu, den Vorfall zu bagatellisieren, zu verschleiern und auf unsinnige Weise zu rechtfertigen. Solche Personen seien im Gesundheitswesen untragbar.

Erhält ein Mediziner auf einem Ärztebewertungsportal im Internet eine schlechte Bewertung, ist das natürlich geschäftsschädigend. In letzter Zeit häufen sich einschlägige Gerichtsverfahren. Der auf Chiropraktik spezialisierte Arzt L erhielt von einem Patienten, der seinen Namen nicht nannte, auf "Jameda" die Gesamtnote 6 und musste Folgendes über sich lesen:

"Ein kompletter Reinfall/Komplett imkompetent Ich kann jedem nur abraten zu Herrn L zu gehen. Er nimmt sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren Ihn nicht.

Schnell Chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann ab zum bezahlen. Bei der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man als Patient wieder draußen."

Vom Betreiber des Bewertungsportals forderte L, den anonymen Eintrag zu löschen: Er sei falsch und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Da sich der Portalbetreiber weigerte, zog der Mediziner vor Gericht. Beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden erreichte er zumindest einen Teilerfolg (4 U 1403/17).

Im Prinzip seien die Betreiber derartiger Portale für die veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich, betonte das OLG. Sie müssten diese nur kontrollieren, wenn es konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte gebe. Hier habe aber der Portalbetreiber auf die Beschwerde von L geantwortet, dass er die Bewertung geprüft habe: Sie entspreche seinen Richtlinien. Daher müsse sich das Unternehmen die Aussagen sozusagen als "eigene" zurechnen lassen.

Die subjektive Bewertung enthalte Tatsachenbehauptungen, die nicht zuträfen: Die Behandlung habe (inklusive Spritzen und Chiropraktik) nur fünf Minuten gedauert, über die Krankengeschichte sei nicht gesprochen worden. Da der Patient anonym blieb, sei das nicht mit konkreten Patientenunterlagen zu widerlegen. Es stehe aber allgemein fest, dass bei jeder Behandlung in L‘s Praxis eine umfassende Anamnese und eingehende körperliche Untersuchungen stattfänden.

Der Portalbetreiber müsse daher die einschlägigen Aussagen löschen. Dass der Patient subjektiv unzufrieden sei, die Behandlung als oberflächlich empfunden und sie deshalb mit "ungenügend" benotet habe, müsse der Mediziner jedoch als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen.

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

Wegen akuter Beschwerden an der Hüfte ließ sich ein Patient ambulant in einer Klinik behandeln. Man spritzte ihm ein Cortison-Präparat ins linke Hüftgelenk. Kurz darauf klagte der Mann — im Sekretariat des Arztes — über neurologische Ausfälle im linken Bein. Welche Anweisungen ihm der Arzt gab, war später umstritten. Jedenfalls verließ der 54-Jährige nach einer Wartezeit von zwei Stunden die Klinik mit seinem Auto, ohne sich erneut untersuchen zu lassen.

Nach der Autofahrt stürzte er zu Hause und brach sich den linken Knöchel. Die Fraktur musste mehrmals operiert werden. Von der Klinikträgerin forderte der Patient 25.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung für Verdienstausfall: Gestürzt sei er wegen neurologischer Ausfälle durch die Cortison-Spritze. Zudem habe man ihn in der Klinik nicht über die Folgen der Injektion informiert. Dass er sich beim Arzt noch einmal vorstellen sollte, habe er auch nicht erfahren. Das von medizinischen Experten beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (26 U 125/17).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor, erklärte das OLG, die notwendige Injektion sei fachgerecht ausgeführt worden. Dass sich das Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteile und ihn kurzfristig beeinträchtige, sei normal und von den Ärzten nicht zu verhindern. Die Symptome bildeten sich innerhalb von einer Stunde zurück. Dass ein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Spritze auf die Wirkung des Cortison-Präparats zurückzuführen sei, habe ein Sachverständiger als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Bevor er aus der Klinik verschwunden sei, habe der Patient dem Arzt über die Symptome berichtet. Wie die Sekretärin bestätigte, habe ihm der Arzt gesagt, nach zwei Stunden müsse er nochmals zur Kontrolle erscheinen. Diese Aussage sei glaubwürdig. Als die Wartezeit von zwei Stunden vorbei war, habe die Sekretärin den Patienten erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht. Dass er unzureichend aufgeklärt worden sei, habe der Patient nicht nachweisen können.

Nur wenn es um Risikoaufklärung vor der Behandlung gehe, müsse der Arzt beweisen, dass sie korrekt erfolgte. Anders bei therapeutischer Aufklärung über Schäden, die durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen könnten. Diese Informationen bekämen Patienten immer erst nach der Behandlung, sie sollten den Heilerfolg gewährleisten. Den Vorwurf fehlerhafter therapeutischer Aufklärung müssten die Patienten beweisen, wenn der Arzt überzeugend darlege, diese vollständig und richtig durchgeführt zu haben.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Wettbewerber angehören, beanstandete die Werbung eines Zahnarztes: Er bezeichnete seine zahnärztliche Praxis auf der Homepage als "Praxisklinik". Da er aber in seiner Praxis keine stationäre Betreuung und Versorgung von Patienten anbiete, sei dieser Begriff irreführend, kritisierte der Verband.

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Wettbewerbshütern Recht und untersagte dem Zahnarzt, seine Praxis in der geschäftlichen Internetwerbung weiterhin als "Praxisklinik" zu bezeichnen (4 U 161/17). Von einer Praxis mit diesem Namen erwarteten die Verbraucher ein Angebot, das über die medizinische Versorgung in einer "reinen" Praxis hinausgehe.

Die Bezeichnung Klinik bedeute nach allgemeinem Sprachverständnis ein Krankenhaus, also stationäre Behandlung. Vielleicht rechneten die Patienten wegen des vorangestellten Begriffs "Praxis" nicht mit stationärer Behandlung über mehrere Tage. Doch lege die Wortkombination "Praxisklinik" durchaus die Annahme nahe, dass es hier im Bedarfsfall möglich sei, stationär aufgenommen zu werden.

Mit so einem zusätzlichen Angebot wäre eine zahnärztliche Praxisklinik eine Alternative zur ausschließlich ambulanten Praxis und für etliche Patienten vielleicht eine überlegenswerte Alternative zur Zahnklinik. Da der Zahnarzt aber nicht einmal vorübergehend Patienten stationär aufnehme, sei es irreführend und wettbewerbswidrig, mit dem Begriff "Praxisklinik" zu werben.

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden: die Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, Gabe eines blutverdünnenden Arzneimittels. Das wäre bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung das Vorgehen gemäß medizinischem Standard gewesen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Eine Bekannte der Arzthelferin hatte die Praxis aufgesucht. Anschließend öffnete die Arzthelferin im Computer die elektronische Akte der Patientin. Versehen mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" schickte die Arzthelferin die Akte per Mail an ihre Tochter, die die Patientin ebenfalls kannte. Die Patientenakte enthielt Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie Angaben zur medizinischen Untersuchung.

Als die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, fand die Arbeitnehmerin: Bei so einem Fehler hätte eine Abmahnung ausgereicht, sie habe "sich nichts dabei gedacht". Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin scheiterte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 22/16).

Wer aus beruflichen Gründen Geheimnisse Fremder aus deren persönlichem Lebensbereich kennenlerne, dürfe diese nicht unbefugten Dritten offenlegen. Das stelle einen Straftatbestand dar (§ 203 Strafgesetzbuch), betonte das Gericht. Zudem verpflichte auch der Arbeitsvertrag Arzthelferinnen dazu, Patientendaten geheim zu halten. Nur um mit "Tratsch" familiäre Neugier zu befriedigen, habe die Arbeitnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt.

Dieses Verhalten verstoße so grob gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, dass es allemal eine fristlose Kündigung rechtfertige. Deshalb habe die Ärztin darauf verzichten dürfen, die Angestellte vor der Kündigung abzumahnen. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Diskretion der Arzthelferin einmal zerstört sei, könne eine Abmahnung dieses Vertrauen nicht mehr "reparieren". Dass sich auch das nichtärztliche Personal an die ärztliche Schweigepflicht halte, sei eine wesentliche Voraussetzung für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Ein Arbeitnehmer suchte während der Arbeitszeit seinen Orthopäden auf. Nach dem ca. einstündigen Arztbesuch fuhr er zum Betrieb zurück. Auf dem Rückweg wurde der Mann bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — beantragte der Arbeitnehmer Leistungen.

Doch die Berufsgenossenschaft erklärte sich für unzuständig und zahlte nicht: Sein Verkehrsunfall sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Weg zum Arzt und zurück sei keine unfallversicherte berufliche Tätigkeit, sondern eine private Angelegenheit. Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage des Verletzten auf Leistungen ab (S 36 U 131/17).

Mit dem Besuch beim Orthopäden habe der Mann keine arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt — er sei nicht im betrieblichen Interesse unterwegs gewesen. Ein Arztbesuch verfolge den Zweck, die Gesundheit zu erhalten oder wieder herzustellen. Deshalb sei er dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Dass Mediziner mit der Gesundheit des Arbeitnehmers auch dessen Arbeitskraft sicherten oder wieder herstellten — und damit nebenbei auch betrieblichen Belangen dienten — ändere daran nichts.