Gesundheitswesen

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Musik in der Zahnarztpraxis

Das ist nur gegen Lizenzgebühr erlaubt: Arzt verstößt gegen Urheberrechte

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

"Eignungscheck" für Augenlaser-OP

Kurzartikel

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Arzthelferin sendet Patientenakte an ihre Tochter

Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Eine Bekannte der Arzthelferin hatte die Praxis aufgesucht. Anschließend öffnete die Arzthelferin im Computer die elektronische Akte der Patientin. Versehen mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" schickte die Arzthelferin die Akte per Mail an ihre Tochter, die die Patientin ebenfalls kannte. Die Patientenakte enthielt Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie Angaben zur medizinischen Untersuchung.

Als die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, fand die Arbeitnehmerin: Bei so einem Fehler hätte eine Abmahnung ausgereicht, sie habe "sich nichts dabei gedacht". Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin scheiterte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 22/16).

Wer aus beruflichen Gründen Geheimnisse Fremder aus deren persönlichem Lebensbereich kennenlerne, dürfe diese nicht unbefugten Dritten offenlegen. Das stelle einen Straftatbestand dar (§ 203 Strafgesetzbuch), betonte das Gericht. Zudem verpflichte auch der Arbeitsvertrag Arzthelferinnen dazu, Patientendaten geheim zu halten. Nur um mit "Tratsch" familiäre Neugier zu befriedigen, habe die Arbeitnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt.

Dieses Verhalten verstoße so grob gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, dass es allemal eine fristlose Kündigung rechtfertige. Deshalb habe die Ärztin darauf verzichten dürfen, die Angestellte vor der Kündigung abzumahnen. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Diskretion der Arzthelferin einmal zerstört sei, könne eine Abmahnung dieses Vertrauen nicht mehr "reparieren". Dass sich auch das nichtärztliche Personal an die ärztliche Schweigepflicht halte, sei eine wesentliche Voraussetzung für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

"Falscher Arzt" operierte im Krankenhaus

Die Klinik muss den Krankenkassen trotzdem nicht das Honorar zurückzahlen

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

Mit Burn-Out in die TCM-Klinik

Private Krankenversicherung verweigert Kostenerstattung für Behandlung gemäß traditioneller chinesischer Medizin

Eine Depression infolge chronischer Überlastung in Beruf und Privatleben — das klassische Burn-Out-Syndrom bescheinigte der Arzt seiner Patientin. Er empfahl Frau T psychosomatische Behandlung in einer Klinik, die sowohl Psychotherapie anbietet als auch Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) anwendet.

Die private Krankenversicherung der Patientin sagte zunächst die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt zu — versehen mit dem Hinweis, sie finanziere nur Behandlungen und Arzneimittel, die von der Schulmedizin anerkannt seien.

Die TCM-Klinik stellte Frau T für die stationäre Behandlung 5.416 Euro in Rechnung. Doch nun weigerte sich die Krankenversicherung, den Betrag zu erstatten: Die Kostenzusage habe für die medizinisch notwendige Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie gegolten, aber nicht für Akupunktur, chinesische Massagetechniken (Tuina, Qigong) und Arzneimittel. Mit dieser Auskunft gab sich Frau T nicht zufrieden und forderte per Klage Kostenerstattung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erreichte die Versicherungsnehmerin immerhin einen Teilerfolg (20 U 137/16). Die Behandlung einer Depression erfordere in jedem Fall eine stationäre Heilbehandlung, erklärte das sachverständig beratene OLG. Der Versicherungsschutz umfasse psychotherapeutische Maßnahmen und die TCM-Klinik habe eine reguläre Psychotherapie sowie eine Gruppentherapie nach den schulmedizinischen Regeln durchgeführt.

Die Versicherung müsse Frau T daher einen Betrag von 2.747 Euro erstatten. Berechtigt sei ihre Absage nur im Hinblick auf die Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin. Dass chinesische Arzneimittel vergleichbare Wirkungen zeigten wie die Medikamente, die üblicherweise gegen Depressionen eingesetzt werden, sei nicht belegt. Dass sich die Qigong-Behandlung bei Depressionen bewährt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Vergeblich forderte Frau T, ein weiteres Gutachten von einem Alternativmediziner einzuholen. Ob eine konkrete Behandlungsmethode erfolgversprechend sei, müsse ein — unvoreingenommener — Sachverständiger beurteilen, so das OLG. Und nicht ein Anhänger der jeweiligen Fachrichtung. Das Gutachten des Sachverständigen sei objektiv. Er habe nicht pauschal den Nutzen chinesischer Medizin in Frage gestellt, sondern erläutert, dass sie bisher gegen Depressionen nicht erfolgreich eingesetzt wurde.

Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.

Keine Beihilfe für rezeptfreies Nasenspray

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

Wenn Beamte der Bundesrepublik Deutschland krank werden, erhalten sie für krankheitsbedingte Ausgaben Beihilfe vom Dienstherrn. Einer Beamtin ersetzte die Beihilfestelle jeweils die Hälfte der Kosten. Im April 2013 verschrieb ihr der Hausarzt wegen einer Halsentzündung das rezeptfreie Erkältungsspray Locabiosol. (Der therapeutische Wert des Sprays war sehr umstritten, mittlerweile wird es wegen allergischer Reaktionen vieler Patienten nicht mehr verkauft.)

Den Antrag auf Beihilfe für das Medikament lehnte die zuständige Behörde ab und verwies auf die "Bundesbeihilfeverordnung": Demnach seien Leistungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgeschlossen. Der Beamtin ging es wohl ums Prinzip: Denn sie klagte gegen den ablehnenden Bescheid in allen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (5 C 6.16).

Erfolg war ihr jedoch nicht beschieden: Dass die Kosten rezeptfreier Medikamente laut "Bundesbeihilfeverordnung" nicht ersetzt würden, sei nicht zu beanstanden, entschieden die Bundesrichter. Der Dienstherr BRD verstoße damit auch nicht gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber den Beamten. Denn auf Beamte kämen trotz des Leistungsausschlusses keine Ausgaben zu, die sie finanziell nicht "stemmen" könnten. Dafür sorgten folgende Regelungen:

Erstens gelte der Leistungsausschluss für bestimmte Gruppen von Arzneimitteln gar nicht. Zweitens werde Beihilfe für rezeptfreie, aber ärztlich verordnete Medikamente genehmigt, wenn ihre Kosten eine Grenze übersteigen. Diese Grenze richte sich nach dem Jahreseinkommen des Beamten und nach den Kosten dieses bestimmten Medikaments. Drittens könne der Dienstherr Aufwendungen für solche Arzneimittel auch dann ersetzen, wenn die Ablehnung der Kostenübernahme im Ausnahmefall eine besondere Härte darstellen würde. Im konkreten Fall treffe jedoch nichts davon zu.

Chefarztbehandlung vereinbart

Führt der Chefarzt trotz Wahlleistungsvereinbarung eine Operation nicht selbst durch, ist der Eingriff rechtswidrig

Im Dezember 2011 kam die 93-jährige Patientin ins Krankenhaus. Dort unterschrieb sie nicht nur den Krankenhausaufnahmevertrag, sondern auch eine Wahlleistungsvereinbarung: Demnach sollte der Chefarzt sie behandeln. Trotzdem führte eine andere Ärztin eine Darmspiegelung (Koloskopie) bei der Patientin durch. An diesem Eingriff nahm der Chefarzt als Narkosearzt (Anästhesist) teil: Die auftretenden Komplikationen konnte er so nicht verhindern.

Trotz der Behandlung auf der Intensivstation trat eine Blutvergiftung auf, die Seniorin starb wenige Tage nach der Operation. Ihre gesetzliche Krankenversicherung forderte von der Krankenhausgesellschaft, vom Chefarzt und von der operierenden Medizinerin Schadenersatz für die Behandlungskosten (30.000 Euro). Begründung: Der Chefarzt hätte den Eingriff selbst vornehmen müssen, er habe sich ohne triftigen Grund vertreten lassen.

Die Krankenhausgesellschaft und die Mediziner vertraten dagegen den Standpunkt, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe der Wahlleistungsvereinbarung entsprochen. Der Chefarzt sei persönlich anwesend gewesen und habe den chirurgischen Eingriff überwacht. Das genüge nicht, urteilte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 74/17). Wenn Chefarztbehandlung vereinbart sei, müsse dieser eine Operation selbst durchführen.

Der Patient schließe so einen Vertrag im Vertrauen auf die großen Erfahrungen und besondere Kompetenz des Chefarztes. Um sich diese zu sichern, zahle er/sie zusätzliches Honorar. Daher müsse der "Wahlarzt" die wesentlichen Leistungen persönlich und eigenhändig erbringen. Nur wenn der Chefarzt durch unvorhersehbare Ereignisse verhindert sei, dürfe er sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, so das OLG. Die Koloskopie sei ein operativer Eingriff mit nicht unerheblichen Risiken, bei dem es entscheidend auf die Fähigkeiten des Operateurs ankomme.

Dabei als Anästhesist zu assistieren, stelle keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Als Anästhesist könne der Chefarzt logischerweise das chirurgische Geschehen nicht so beeinflussen wie durch eigenen Umgang mit den chirurgischen Instrumenten. Sei es bei der Koloskopie nötig, Polypen zu entfernen, könne eine Schädigung schon passiert sein, bevor sie für einen nur beobachtenden Arzt erkennbar werde.

Sei Behandlung durch den Chefarzt zugesagt, müsse der Patient zumindest informiert werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an dessen Stelle operieren solle. Wenn das Einverständnis des Patienten fehle, sei der von einem Vertreter durchgeführte Eingriff rechtswidrig. Im konkreten Fall treffe das zu. Da sich Klinik und Ärzte nicht an die Wahlleistungsvereinbarung mit der Patientin hielten, habe die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

"Shitstorm" gegen Hunde-Flohmittel

Als Debattenbeitrag kann ein "Facebook-Post" mit werbendem Inhalt für eine Arznei ausnahmsweise zulässig sein

Ein Arzneimittel-Hersteller brachte eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken und Flöhen bei Hunden auf den Markt. Das Medikament kam bei den Tierhaltern gar nicht gut an. In den sozialen Medien wurde äußerst negativ darüber diskutiert. Mit anderen Worten: Es ereignete sich das, was man heutzutage gern einen "Shitstorm" nennt. Den wollte der Hersteller nicht unbeantwortet lassen.

Er verbreitete über Facebook mehrere "Posts", die sich an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner bzw. Tiermedizinische Fachangestellte" richteten. Die Botschaft lautete: Das Mittel sei effektiv und sicher. Gegen dieses Vorgehen klagte ein Konkurrent und pochte auf das Heilmittelwerbegesetz: Demnach ist Reklame für verschreibungspflichtige Medikamente in der Öffentlichkeit verboten, erlaubt nur gegenüber "Fachkreisen". Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln erreichte der Konkurrent nur einen Teilerfolg (6 U 92/17).

Im Prinzip gelte das Werbeverbot auch für die Tiermedizin, betonte das OLG. Es solle Tierärzte vor Einflussnahme schützen: Denn Tierhalter könnten sie aufgrund von Reklame drängen, bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Werbung könnte Tierhalter auch dazu bringen, Medikamente ohne Konsultation eines Tierarztes zu erwerben. Im Interesse der Tiere sollten aber allein Tierärzte auf Basis ihres Wissens darüber entscheiden, welche Medikamente eingenommen werden.

Ein "Post" des Anti-Flohmittel-Herstellers trage das Unternehmenslogo und bezeichne den Wirkstoff als "sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken". Das sei als verbotene, produktbezogene Werbung einzustufen, sie spreche über das Netzwerk Facebook eine unbegrenzte Zahl von Tierhaltern als Verbraucher an.

Und sie könnte die Verbraucher in die Irre führen: Dass das Medikament sicher sei und keine Nebenwirkungen habe, stehe allein aufgrund der Zulassung keineswegs fest. Die belege bestenfalls ein positives Verhältnis von Nebenwirkungen und Behandlungserfolg.

Dennoch erklärte das OLG einen "Post" mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" für zulässig: Da handle es sich um einen Beitrag, der nicht die Vorteile des Mittels anpreise, sondern auf die Facebook-Diskussion eingehe. Dieser "Post" spreche in erster Linie die Debattenteilnehmer an und nicht einen unbegrenzten Kreis von Hundehaltern. Der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse daran, sich in die Diskussion über Gefahren und Risiken seines Arzneimittels einzubringen.

"gesundleben"

Kein Markenschutz für das reklamehafte Versprechen gesundheitsfördernder Produkte

Ein Unternehmen der Gesundheitsbranche beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Wortkombination "gesundleben" ins Markenregister einzutragen: "gesund" in dunkelgrünen Buchstaben, "leben" in hellgrünen Buchstaben. Der Anmelder wollte die Wortkombination als Marke für vielerlei Waren aus dem Gesundheitsbereich schützen lassen, u.a. für Pflegeprodukte, Hygieneartikel, Nahrungsergänzungsmittel, pharmazeutische Erzeugnisse, Heizkissen.

Die Behörde verweigerte dem Unternehmen jedoch den Markenschutz. Die Worte "gesund" und "leben" würden nicht nur einzeln als anpreisende Reklame für (angeblich oder tatsächlich) gesundheitsfördernde Produkte verwendet. In Werbeslogans finde sich auch die Kombination der beiden Wörter oft. Der Verbraucher werde daher in "gesundleben" keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte erkennen.

Gegen den negativen Bescheid legte der Anmelder Beschwerde ein. Er pochte auf die graphische Gestaltung des Logos in zwei unterschiedlichen Grüntönen — die präge sich dem Publikum doch auf jeden Fall als Unternehmenskennzeichen ein.

Die Farbe unterstreiche nur die Reklamebotschaft, entgegnete das Bundespatentgericht: Grün werde häufig als Synonym für "natürlich", "ökologisch" oder "naturbelassen" verwendet. Auch die beiden Grüntöne machten aus "gesundleben" keinen Herkunftshinweis (27 W (pat) 502/17). Verbraucher interpretierten diese Wortkombination lediglich als Umschreibung dafür, dass die so bezeichneten Produkte dazu bestimmt seien, ein gesundes Leben zu fördern.

"gesundleben" sei ein werbender Sachhinweis auf die Eigenschaft der Waren, zu einem gesunden Leben beizutragen, und kein Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. Die Wortkombination sei daher nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen des Herstellers von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die werbeübliche Verwendung verschiedener Farbtöne ändere daran nichts.

Missglückte Rückenoperation

Ist eine Operation nicht zwingend notwendig, muss der Arzt besonders gründlich über Behandlungsalternativen aufklären

Die Rückenschmerzen traten Ende der 1980er Jahre erstmals auf und Patient K wurde sie nicht mehr los. Im Sommer 2010 ließ er den Rücken in einer Klinik konservativ behandeln. Nach einer Computertomographie riet ihm der behandelnde Belegarzt, den verengten Wirbelkanal der Lendenwirbelsäule operieren zu lassen. Der Mediziner führte den Eingriff selbst durch.

Das Resultat war niederschmetternd: neurologische Ausfälle in beiden Beinen, Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, Probleme mit der Blase. Weitere Operationen besserten die Lage nicht. K kann seither nur noch kurze Strecken mit Gehhilfen bewältigen und ist ansonsten auf einen Rollstuhl angewiesen. Die chronischen Beschwerden führten obendrein zu einer depressiven Störung.

Der geplagte Patient verlangte vom Operateur Entschädigung. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm 75.000 Euro Schmerzensgeld und 34.500 Euro Schadenersatz zu (26 U 3/14). Ein Kunstfehler bei der Operation sei zwar nicht nachweisbar. Aber der Patient habe der Operation auf Basis unzulänglicher Aufklärung zugestimmt, das Einverständnis sei also gegenstandslos ("unwirksam").

Zu diesem Zeitpunkt wäre die konservative Behandlung eine echte Alternative gewesen. Für den riskanten operativen Eingriff bestand keine medizinische Notwendigkeit. Also hätte der Belegarzt den Patienten über die Möglichkeit aufklären müssen, die konservative Therapie fortzusetzen. Nur so hätte Herr K zwischen den verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten abwägen und vernünftig überlegen können, welches Risiko er eingehen möchte.

Je weniger dringend eine Operation sei, desto gründlicher müssten Ärzte einen Patienten über Behandlungsalternativen informieren. K habe glaubhaft dargestellt, dass er sich nach einem eingehenden Aufklärungsgespräch über das Operationsrisiko und über Alternativen eventuell für die konservative Therapie entschieden hätte. Da er darüber unzureichend informiert wurde, sei die Operation als rechtswidriger Eingriff anzusehen.

Patientin büxt aus und stirbt

Verlässt ein Patient absprachewidrig eine Klinik, haften Arzt und Klinikbetreiberin nicht für die Folgen

Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Türkeireise wegen Borreliose

Ist eine Behandlung in Deutschland möglich, muss die Krankenkasse keine Auslandsbehandlung finanzieren

Ein Mann türkischer Herkunft war vor Jahren von einer Zecke gebissen worden. Nicht alle, aber viele Zecken übertragen Bakterien, die die Infektionskrankheit Borreliose auslösen. Dieses Zecken-Opfer erwischte es. Im Dezember 2014 reiste der 40 Jahre alte Patient in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose behandeln.

Nach der Reise reichte er bei seiner Krankenkasse einige Arztrechnungen ein, insgesamt 860 Euro. Die Krankenversicherung lehnte es jedoch ab, die Kosten zu erstatten. Diese Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen, teilte sie mit. Zudem hätte er vor der Reise Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung beantragen müssen.

Mit dieser Niederlage fand sich der Versicherte nicht ab und zog vors Sozialgericht. Seine Forderung begründete er so: Die deutschen Ärzte, die er konsultiert habe, hätten gegen seine Schmerzen nichts ausgerichtet und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er jetzt halbwegs wieder hergestellt und schmerzfrei. Die Kosten seien relativ gering und für die Reisekosten habe er sowieso keine Erstattung verlangt.

Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen konnte sich der Versicherte nicht durchsetzen (L 16 KR 284/17). Die Kosten medizinischer Behandlungen im Ausland würden generell nur übernommen, wenn entweder ein Notfall vorliege oder wenn es um Behandlungen gehe, die in Deutschland nicht angeboten werden. Beides treffe hier nicht zu. Eine Borreliose sei in Deutschland sehr gut zu behandeln. Der Patient sei hierzulande auch keineswegs "erfolglos austherapiert", wie er behaupte.

Bisher habe er nämlich nur Ärzte in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Dass er subjektiv das Gefühl habe, die — nicht näher beschriebene — Behandlung in der Türkei habe ihm gut getan, begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Hätte er vor der Reise einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, hätte die Krankenkasse diese zwar nicht bewilligt. Sie hätte ihm aber auf jeden Fall gute Tipps geben können, welche Spezialisten im Inland in der Lage wären, ihm zu helfen.

Kein Markenschutz für das "Zahnhaus"

Aus einer gängigen Bezeichnung für Zahnarztpraxis kann kein Unternehmenskennzeichen werden

Ein Zahnarzt wollte den Begriff "Zahnhaus" ins Markenregister eintragen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte das Wort als Marke für Produkte (Prothesen, Brücken, Zahnersatz, Zahnschienen etc.) und zahnärztliche bzw. zahntechnische Dienstleistungen schützen. Doch die Markenstelle lehnte dies nach gründlicher Recherche im Internet ab.

Viele Zahnärzte benutzten den Begriff "Zahnhaus" bereits an Stelle der üblichen Bezeichnung "Zahnarztpraxis", stellte die Behörde fest. Man könne nicht einer Zahnarztpraxis das "Monopol" auf diesen Begriff zusprechen. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (30 W (pat) 514/17).

Patienten fassten das Wort nur als Sachangabe zum Ort der Dienstleistungen bzw. zu deren Art auf. In einem "Zahnhaus" werden Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht und Waren angeboten, die damit in Verbindung ständen. Der Begriff erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Wort Haus zähle zu den verbreiteten Namen für eine "Angebotsstätte". Es hänge von vornherein so eng mit den dort verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen zusammen, dass es von den Verbrauchern oder Patienten nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden werde. Außerdem werde das Wort "Zahnhaus" in diesem Sinn schon häufig verwendet, also würde der Marke jede Unterscheidungskraft fehlen.

Milchzähne falsch beschliffen

Zahnarztpraxis muss einer jungen Patientin 2.000 Euro als Ausgleich für einen Behandlungsfehler zahlen

Die 18-Jährige war mit ihrem Problem schon länger Stammgast in der Zahnarztpraxis: Unter einigen Milchzähnen kamen keine "bleibenden Zähne" nach. Das erfordert eine kieferorthopädische Behandlung. Die betreffenden Milchzähne sollten so lange wie möglich erhalten und später durch Implantate ersetzt werden. Um diese Prozedur vorzubereiten, schliff eine in der Praxis angestellte Zahnärztin die Milchzähne der Patientin ab.

Dieses Abschleifen sei fehlerhaft durchgeführt worden, warf ihr später die Patientin vor: Anschließend seien die Milchzähne sehr temperaturanfällig gewesen, in kürzester Zeit habe sich Karies gebildet. Die junge Frau verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, die Zahnärzte wiesen die Forderung als unbegründet zurück. Um Implantate später passgenau einsetzen zu können, sei das so genannte "Slicen" notwendig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ sich von einer zahnärztlichen Sachverständigen beraten und gab der Patientin Recht (26 U 3/17). Laut Gutachten waren die Zähne grob fehlerhaft geschliffen worden. Das OLG fasste das Gutachten so zusammen:

Bei mehreren Milchzähnen habe die Zahnärztin zu viel Zahnschmelz entfernt, dadurch seien auch Wunden entstanden. Zudem habe sie so ungeschickt gearbeitet, dass sie eine total ungleichmäßige Oberfläche hinterließ. Hier konnten sich Speisereste festsetzen und Karies produzieren. Insgesamt seien die Milchzähne geschädigt: Sie würden daher nicht so lange halten wie vor dem Schleifen anzunehmen war.

Das Argument der Zahnärztin, sie habe auf beiden Seiten von Ober- und Unterkiefer gleich breite Implantate einsetzen wollen, ließ die Gutachterin nicht gelten: Für ein harmonisches Ergebnis und vor allem für Kaufähigkeit und Zahnpflege sei es nicht erforderlich, dass die Zähne rechts und links gleich breit seien. Das OLG hielt angesichts der Folgen der fehlerhaften Behandlung — Schmerzen, behandlungsbedürftige Wunden, Karies an zwei Zähnen und eine schlechtere Langzeitprognose — ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro für angemessen.

Reiserücktransportversicherung

War ein Krankentransport per Flug von Fuerteventura nach Essen "medizinisch notwendig"?

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

Unterarm amputiert

Hausarzt erkannte gravierendes Problem durch Gipsschiene nicht: Patient erhält Schmerzensgeld

Bei einem Unfall im Mai 2012 erlitt ein 48-jähriger Mann Prellungen am rechten Unterarm und an der Hand. In einer Klinik wurde der Unterarm mit einer Gipsschiene ruhig gestellt. Bei der Nachsorge in der Praxis seiner Hausärzte klagte der Mann eine Woche nach dem Unfall über massive Schmerzen. Der Unterarm war geschwollen und zeigte einen Bluterguss. Der behandelnde Arzt ließ die Gipsschiene erneuern und verordnete ein Schmerzmittel.

Drei Tage später erschien der Patient erneut in der Praxis, weil der rechte Arm immer noch geschwollen und äußerst druckempfindlich war. Der Hausarzt überwies ihn an einen Chirurgen, der den Mann sofort in eine Klinik einwies: Dort diagnostizierten die Mediziner ein fortgeschrittenes Kompartmentsyndrom: So bezeichnet man Schäden an Blutgefäßen, Muskeln und Nerven, ausgelöst durch erhöhten Druck aufs Gewebe und verminderte Durchblutung — häufig tritt das Syndrom bei vergipsten Unterschenkeln oder Unterarmen auf.

Die Klinikärzte konnten den rechten Unterarm des Mannes nicht mehr retten, er musste amputiert werden. Dafür verlangte er vom Hausarzt 50.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Angesichts seiner Symptome sei es ein Behandlungsfehler gewesen, nicht sofort ein Kompartmentsyndrom in Betracht zu ziehen und diesen Verdacht zu klären. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Patienten Recht (26 U 59/16).

Das sachverständig beratene OLG kam zu dem Schluss, dass dem Hausarzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war. Schon vor dem ersten Besuch des Patienten habe sich ein Bluterguss gebildet. Der schmerzende Arm sei geschwollen, die Beweglichkeit eingeschränkt gewesen, zählte das OLG auf. Unter diesen Umständen sei es ein schwerwiegendes Versäumnis, nicht abzuklären, ob ein Kompartmentsyndrom vorliege.

Dass dieses Syndrom sogar zum Verlust von Gliedmaßen führen könne, sei bekannt. Also hätte der Hausarzt den Patienten auf der Stelle in eine chirurgische Praxis oder Klinik überweisen müssen. Das OLG ging zu Gunsten des Patienten davon aus, dass die Amputation des Unterarms durch die verzögerte Behandlung verursacht wurde. Da der Mann mit den Beeinträchtigungen durch den Verlust leben müsse, sei ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro durchaus angemessen.

Patientin fordert Arztdaten

Klinik muss Namen und Anschrift ihrer Ärzte nur mitteilen, wenn ein Patient berechtigtes Interesse daran nachweist

Im Jahr 2012 wurde eine 28-jährige Frau in einem Krankenhaus wegen ihres Rückenleidens behandelt. Mehrmals wurde sie an der Wirbelsäule operiert, doch die Schmerzen dauerten an. Da sich die Beschwerden erst später durch andere Therapien besserten, gelangte die Patientin zu der Überzeugung, im Krankenhaus falsch behandelt worden zu sein.

Ihr Anwalt forderte von der Krankenhausträgerin die Behandlungsunterlagen und zudem Auskunft über alle behandelnden Mediziner. Diese Daten benötige er für eine Klage auf Schmerzensgeld. Die private Gesellschaft, die das Krankenhaus unterhält, stellte der Patientin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Namen und Anschriften der Ärzte teilte die GmbH jedoch nicht mit. Daraufhin verklagte sie der Anwalt auf Entschädigung und in einem weiteren Verfahren auf Auskunft.

Die Klage auf Auskunft wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgewiesen (26 U 117/16). Ein Krankenhaus müsse Arztdaten nur mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise, so das OLG. Dazu müsse er/sie erläutern, dass bestimmte Mediziner in einem künftigen Prozess um Behandlungs- oder Aufklärungsfehler als Anspruchsgegner oder als Zeugen beteiligt sein könnten.

Das Krankenhaus müsse aber nicht generell Namen und Anschriften aller Ärzte offenbaren, die die Patientin während ihres stationären Aufenthalts betreut hätten. Auf so pauschale Auskünfte habe die Frau keinen Anspruch. Außerdem könne sie den Behandlungsunterlagen genügend Informationen entnehmen, um die — angeblich fehlerhaft behandelnden — Ärzte auf Entschädigung verklagen zu können.

Patienten sind auch Verbraucher

Internetapotheken dürfen Widerrufsrecht der Kunden bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetapotheke iPill.de. Die Versandapotheke schloss nämlich das Widerrufsrecht der Verbraucher generell aus, sofern die Kunden apothekenpflichtige oder verschreibungspflichtige Medikamente bestellten. Das begründete der Betreiber der Online-Apotheke mit der "Verderblichkeit" von Arzneimitteln.

Dabei haben Verbraucher im Versand- und Onlinehandel (juristisch: Fernabsatzverträge) das Recht, eine Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. In der Regel dauert die Frist zwei Wochen. Dieses Recht stehe den Kunden prinzipiell zu, so die Verbraucherschützer, das Gesetz sehe keine Ausnahme für Medikamente vor.

Der vzbv forderte, der Versandapotheker dürfe die betreffende Klausel in seinen AGB nicht länger verwenden. Das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Bundesverband Recht (9 U 19/17). Die einschlägige AGB-Klausel benachteilige die Kunden rechtswidrig und sei unwirksam.

Darüber hinaus wurde die Internetapotheke vom Gericht ermahnt, weil sie bei einer vom vzbv initiierten Testbestellung von 13 Packungen Paracetamol falsch reagiert hatte: Sie habe dem Besteller diese ungewöhnlich große Menge geschickt und dazu nur mitgeteilt, es gebe Bedenken gegen eine regelmäßig hohe Einnahme dieses Schmerzmittels. Wenn jemand ein Medikament mit "Missbrauchspotenzial" in solchen Mengen bestelle, sei eine "formelhafte Belehrung" unzureichend. Da müssten Apotheker gezielt nachfragen und im Zweifelsfall die Abgabe des Arzneimittels ablehnen.