Gesundheitswesen

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Reiserücktransportversicherung

War ein Krankentransport per Flug von Fuerteventura nach Essen "medizinisch notwendig"?

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

Unterarm amputiert

Hausarzt erkannte gravierendes Problem durch Gipsschiene nicht: Patient erhält Schmerzensgeld

Bei einem Unfall im Mai 2012 erlitt ein 48-jähriger Mann Prellungen am rechten Unterarm und an der Hand. In einer Klinik wurde der Unterarm mit einer Gipsschiene ruhig gestellt. Bei der Nachsorge in der Praxis seiner Hausärzte klagte der Mann eine Woche nach dem Unfall über massive Schmerzen. Der Unterarm war geschwollen und zeigte einen Bluterguss. Der behandelnde Arzt ließ die Gipsschiene erneuern und verordnete ein Schmerzmittel.

Drei Tage später erschien der Patient erneut in der Praxis, weil der rechte Arm immer noch geschwollen und äußerst druckempfindlich war. Der Hausarzt überwies ihn an einen Chirurgen, der den Mann sofort in eine Klinik einwies: Dort diagnostizierten die Mediziner ein fortgeschrittenes Kompartmentsyndrom: So bezeichnet man Schäden an Blutgefäßen, Muskeln und Nerven, ausgelöst durch erhöhten Druck aufs Gewebe und verminderte Durchblutung — häufig tritt das Syndrom bei vergipsten Unterschenkeln oder Unterarmen auf.

Die Klinikärzte konnten den rechten Unterarm des Mannes nicht mehr retten, er musste amputiert werden. Dafür verlangte er vom Hausarzt 50.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Angesichts seiner Symptome sei es ein Behandlungsfehler gewesen, nicht sofort ein Kompartmentsyndrom in Betracht zu ziehen und diesen Verdacht zu klären. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Patienten Recht (26 U 59/16).

Das sachverständig beratene OLG kam zu dem Schluss, dass dem Hausarzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war. Schon vor dem ersten Besuch des Patienten habe sich ein Bluterguss gebildet. Der schmerzende Arm sei geschwollen, die Beweglichkeit eingeschränkt gewesen, zählte das OLG auf. Unter diesen Umständen sei es ein schwerwiegendes Versäumnis, nicht abzuklären, ob ein Kompartmentsyndrom vorliege.

Dass dieses Syndrom sogar zum Verlust von Gliedmaßen führen könne, sei bekannt. Also hätte der Hausarzt den Patienten auf der Stelle in eine chirurgische Praxis oder Klinik überweisen müssen. Das OLG ging zu Gunsten des Patienten davon aus, dass die Amputation des Unterarms durch die verzögerte Behandlung verursacht wurde. Da der Mann mit den Beeinträchtigungen durch den Verlust leben müsse, sei ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro durchaus angemessen.

Patientin fordert Arztdaten

Klinik muss Namen und Anschrift ihrer Ärzte nur mitteilen, wenn ein Patient berechtigtes Interesse daran nachweist

Im Jahr 2012 wurde eine 28-jährige Frau in einem Krankenhaus wegen ihres Rückenleidens behandelt. Mehrmals wurde sie an der Wirbelsäule operiert, doch die Schmerzen dauerten an. Da sich die Beschwerden erst später durch andere Therapien besserten, gelangte die Patientin zu der Überzeugung, im Krankenhaus falsch behandelt worden zu sein.

Ihr Anwalt forderte von der Krankenhausträgerin die Behandlungsunterlagen und zudem Auskunft über alle behandelnden Mediziner. Diese Daten benötige er für eine Klage auf Schmerzensgeld. Die private Gesellschaft, die das Krankenhaus unterhält, stellte der Patientin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Namen und Anschriften der Ärzte teilte die GmbH jedoch nicht mit. Daraufhin verklagte sie der Anwalt auf Entschädigung und in einem weiteren Verfahren auf Auskunft.

Die Klage auf Auskunft wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgewiesen (26 U 117/16). Ein Krankenhaus müsse Arztdaten nur mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise, so das OLG. Dazu müsse er/sie erläutern, dass bestimmte Mediziner in einem künftigen Prozess um Behandlungs- oder Aufklärungsfehler als Anspruchsgegner oder als Zeugen beteiligt sein könnten.

Das Krankenhaus müsse aber nicht generell Namen und Anschriften aller Ärzte offenbaren, die die Patientin während ihres stationären Aufenthalts betreut hätten. Auf so pauschale Auskünfte habe die Frau keinen Anspruch. Außerdem könne sie den Behandlungsunterlagen genügend Informationen entnehmen, um die — angeblich fehlerhaft behandelnden — Ärzte auf Entschädigung verklagen zu können.

Patienten sind auch Verbraucher

Internetapotheken dürfen Widerrufsrecht der Kunden bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetapotheke iPill.de. Die Versandapotheke schloss nämlich das Widerrufsrecht der Verbraucher generell aus, sofern die Kunden apothekenpflichtige oder verschreibungspflichtige Medikamente bestellten. Das begründete der Betreiber der Online-Apotheke mit der "Verderblichkeit" von Arzneimitteln.

Dabei haben Verbraucher im Versand- und Onlinehandel (juristisch: Fernabsatzverträge) das Recht, eine Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. In der Regel dauert die Frist zwei Wochen. Dieses Recht stehe den Kunden prinzipiell zu, so die Verbraucherschützer, das Gesetz sehe keine Ausnahme für Medikamente vor.

Der vzbv forderte, der Versandapotheker dürfe die betreffende Klausel in seinen AGB nicht länger verwenden. Das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Bundesverband Recht (9 U 19/17). Die einschlägige AGB-Klausel benachteilige die Kunden rechtswidrig und sei unwirksam.

Darüber hinaus wurde die Internetapotheke vom Gericht ermahnt, weil sie bei einer vom vzbv initiierten Testbestellung von 13 Packungen Paracetamol falsch reagiert hatte: Sie habe dem Besteller diese ungewöhnlich große Menge geschickt und dazu nur mitgeteilt, es gebe Bedenken gegen eine regelmäßig hohe Einnahme dieses Schmerzmittels. Wenn jemand ein Medikament mit "Missbrauchspotenzial" in solchen Mengen bestelle, sei eine "formelhafte Belehrung" unzureichend. Da müssten Apotheker gezielt nachfragen und im Zweifelsfall die Abgabe des Arzneimittels ablehnen.

Infektionsrisiko contra Impfrisiko

Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen

Das fünf Jahre alte, nichtehelich geborene Mädchen wird von der Mutter betreut. Seine Eltern leben schon länger getrennt und üben das elterliche Sorgerecht gemeinsam aus. Das klappte im Prinzip ganz gut, nur über einen Punkt stritten die Eltern erbittert: über Schutzimpfungen.

Die Mutter zählt zu den Impfgegnern, die das Risiko von Impfschäden für größer halten als das allgemeine Risiko, dass das Kind sich mit Masern oder anderen Infektionskrankheiten anstecken könnte. Dagegen wollte der Vater das Mädchen vom Kinderarzt impfen lassen, so wie es von der Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen wird.

Beide beantragten vor Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Gesundheitssorge für das Kind. Der Vater erhielt das Recht zugesprochen, über die Schutzimpfungen zu bestimmen (beschränkt auf Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln und andere häufige Infektionskrankheiten). Vergeblich legte die Mutter dagegen Beschwerde ein, der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (XII ZB 157/16).

Wenn Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten und sich in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind nicht einig werden, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde. Zunächst sei festzuhalten, dass es hier um die Abwägung von Gesundheitsrisiken gehe und damit um eine wichtige Angelegenheit, so die Bundesrichter. Das sei keine Entscheidung in Alltagsfragen: Solche Entscheidungen dürfe die Mutter prinzipiell allein treffen, weil das Kind bei ihr lebe.

Zu Recht habe das Familiengericht den Vater als besser geeignet angesehen, über Schutzimpfungen zu bestimmen. Denn er wolle sich an die Empfehlungen der Impfkommission halten, die allgemein als medizinischer Standard anerkannt seien. Besondere Umstände — z.B. spezielle Impfrisiken bei der Fünfjährigen —, die eine Abweichung von diesem Standard nahelegten, seien nicht bekannt.

Anders als die Mutter meine, sei es dem Familiengericht auch nicht als Versäumnis vorzuwerfen, dass vor der Entscheidung über die Gesundheitssorge kein Sachverständigengutachten über Impfrisiken eingeholt wurde. Die gebe es zur Genüge. Dass die Mutter beim Thema Impfen eine "unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft" vermute, sei kein Grund, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Schnarcher kauft teures Atemgerät

Die Krankenversicherung muss nur die Kosten der im Vertrag aufgezählten Hilfsmittel erstatten

Ein privat krankenversicherter Mann litt unter einem Schlafapnoe-Hypopnoe-Syndrom, d.h. starkes Schnarchen verbunden mit nächtlichen Atemaussetzern. Für über 6.000 Euro besorgte er sich ein Atemgerät, das ruhigen Schlaf versprach. Dafür beantragte der Versicherungsnehmer bei der Krankenversicherung Kostenübernahme, allerdings vergeblich: Atemmasken und ähnliche Geräte zählten nicht zu den zu ersetzenden medizinischen Hilfsmitteln, lautete die Auskunft.

Die Klage des Schnarchers gegen das Versicherungsunternehmen scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (20 U 169/16). Dass nicht sämtliche Aufwendungen für Hilfsmittel erstattet werden, sei in den Versicherungsbedingungen sehr deutlich formuliert, fand das OLG. Die einschlägigen Klauseln seien für durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne weiteres zu verstehen und keineswegs überraschend.

Da stehe gerade nicht: "Zu den Hilfsmitteln gehören zum Beispiel Brillengläser, Hörgeräte etc.". Dann wäre die Aufzählung eben nur beispielhaft, das ließe die Kostenübernahme für weitere Hilfsmittel offen. Stattdessen stelle der Wortlaut der Regelung — als "medizinische Hilfsmittel gelten" — unmissverständlich klar, dass nun eine abschließende Aufzählung derjenigen Hilfsmittel folge, deren Kosten die Krankenversicherung erstatte.

Atemgeräte würden hier nicht genannt. Also zählten sie zu den medizinischen Hilfsmitteln, die Versicherungsnehmer selbst finanzieren müssten. Mit solchen konkreten und abschließenden Aufzählungen wollten Versicherungen verhindern, dass die Zahlungen für Hilfsmittel unüberschaubar ausuferten. Das sei legitim und liege im wohlverstandenen Interesse der Mehrheit der Versicherungsnehmer.

"Extraportion Vitamin C"

Werbung für Medikamente darf sich nur auf das Anwendungsgebiet beziehen, für das die Zulassung gilt

Ein Arzneimittelproduzent stellt unter anderem ein rezeptfreies Schmerzmittel her: für leichte bis mäßige Schmerzen bei Erkältungskrankheiten und Fieber. Die Brausetabletten enthalten je 600 Milligramm Acetylsalicylsäure und 200 Milligramm Ascorbinsäure (Vitamin C). Darauf wies das Unternehmen in der Werbung für das Produkt hin: "Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem".

Das missfiel einem Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch andere Pharmaunternehmen angehören. Die Werbeaussage beziehe sich nicht auf das Anwendungsgebiet, für das das Medikament zugelassen sei, kritisierte der Verband. Der Hersteller dürfe sie nicht wiederholen.

Während das Landgericht die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter abgewiesen hatte, setzten sie sich beim Oberlandesgericht Stuttgart durch (2 U 127/16). Mit zusätzlichen Wirkungen eines Medikaments dürften Arzneimittelhersteller nur werben, wenn sich diese auf das Anwendungsgebiet erstreckten, für das die Zulassung des Medikaments gelte. Weitere Anwendungsgebiete ins Spiel zu bringen, für die die Zulassung nicht gelte, sei unzulässig.

Zwar sei das Argument des Landgerichts richtig, Verbraucher ohne Schmerzen würden nicht auf die Idee kommen, ein Schmerzmittel zu nehmen, nur um ihr schwaches Immunsystem zu stärken. Aber für Verbraucher, die Schmerzen hätten und denen der Arzt außerdem empfohlen habe, ihr Immunsystem zu stärken, könnte diese Reklame sehr wohl ein Grund sein, speziell zu diesem Schmerzmittel zu greifen.

Dabei wirke Vitamin C nicht vorbeugend bei Erkältungen — allenfalls bei Verbrauchern, die gleichzeitig körperlichen Belastungen ausgesetzt seien. Der Wettbewerbsverband habe überzeugend ausgeführt, warum Schmerzmitteln häufig Vitamin C beigegeben werde: Da gehe es darum, Nebenwirkungen der Acetylsalicylsäure auf die Magenschleimhaut zu vermeiden oder abzumildern.

Tablettenreklame verboten

Hersteller eines homöopathischen Kopfschmerzmittels versprach in der Werbung zu viel

Die Werbung eines Pharmaunternehmens aus Gräfelfing klang schon ziemlich großspurig. Die Schmerztablette "Neodolor" — die in Apotheken rezeptfrei zu haben ist — wirke zuverlässig und effektiv gegen "alle behandelbare Formen von Kopfschmerz", versprach der Hersteller. "Neodolor" sei optimal verträglich, ohne jede Nebenwirkung und "100 Prozent natürlich". Was war "drin"? Alpenveilchen, Wurmkraut, Schwertlilie …

Ein "Verein für lautere Heilmittelwerbung" mit dem schönen Namen "Integritas", dem auch andere Pharmaunternehmen angehören, hielt die Werbeaussagen über das homöopathische Kopfschmerzmittel für unzutreffend. Er zog vor Gericht, um dem Hersteller diese Aussagen verbieten zu lassen und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) München überwiegend Recht (29 U 335/17).

Die meisten Verbraucher seien medizinische Laien, so das OLG. Wenn ein Medikament mit den Adjektiven "wirkungsvoll" und "zuverlässig" angepriesen werde, glaubten sie an "sicheren Erfolg". Dabei würden homöopathische Medikamente zugelassen, ohne dass dafür wissenschaftliche Studien zu ihrer Wirkung nötig wären. Stattdessen entscheide eine Kommission anhand der Zutatenliste, ob das Präparat möglicherweise gegen das angegebene Gesundheitsproblem helfen könnte. Die Aussagen zur Wirksamkeit seien daher nicht belegt.

Schwere Formen von Kopfschmerz wie z.B. Migräne seien nur mit schweren Schmerzmitteln zu behandeln, stellte das OLG fest. Sehr fragwürdig daher die Werbebotschaft, "Neodolor" helfe gegen alle behandelbaren Formen von Kopfschmerz. Und wenn von gleichzeitigem Konsum von Alkohol abgeraten werde und in der Packungsbeilage stehe, die Arznei sei für Kinder und Schwangere nicht zu empfehlen — dann passe das nicht so recht zu der Behauptung, die Arznei sei optimal verträglich und ohne jede Nebenwirkung.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

Kurzartikel

In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

"Reha-Sport" ist Hilfe zur Selbsthilfe

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Reha-Sport nicht dauerhaft finanzieren

Der Mann litt unter Leukämie (Knochenkrebs). Nach Operation und Chemotherapie bezahlte ihm die Krankenkasse 18 Monate Reha-Sport in einem Therapiezentrum. Danach hatte der Patient immer noch Schmerzen und muskuläre Verspannungen. Er beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für weitere Übungseinheiten.

Die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern dazu lautete: Rehabilitationssport sei nicht als Dauerleistung der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt, angestrebt werde vielmehr "Hilfe zur Selbsthilfe". Der Patient könne jetzt die erlernten Übungen selbständig durchführen, eine Verlängerung werde nicht bewilligt. Vergeblich klagte der Patient gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse.

Auch das Landessozialgericht Bayern verneinte einen Anspruch des Versicherten auf weitere bezahlte Reha-Sportstunden (L 20 KR 99/15). Natürlich wirke sich jede sportliche Aktivität positiv auf die Heilung aus. In der mündlichen Verhandlung habe der Patient gesagt, dass es ihm darum gehe, fitter zu werden. Das sei verständlich, dafür sei die Krankenkasse aber nicht mehr zuständig. Wie der Medizinische Dienst schon erläutert habe, sei das Prinzip des Reha-Sports die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Versicherten sollten Übungen erlernen, die geeignet seien, ihren Gesundheitszustand zu bessern und ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu mindern. Nach 18 Monaten Reha-Sport unter Anleitung benötigten Patienten keine Überwachung mehr durch Therapeuten, Übungsleiter oder Ärzte. Sie könnten und sollten die Übungen vielmehr in Eigenregie ausführen, zum Beispiel in einem Sportverein oder im Fitnessstudio.

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen

Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig

Die Polizei forderte nach einem Verkehrsunfall sicherheitshalber einen Notarzt an, da eine schwangere Frau beteiligt war. Die herbeigerufene Ärztin stellte fest, dass keine ärztlichen Maßnahmen nötig waren. Kurz darauf erhielt die Schwangere einen Gebührenbescheid der Gemeinde: Sie schulde der Kommune 274 DM Notarztgebühr. Die Betroffene, die gesetzlich krankenversichert war, weigerte sich und behielt recht.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Gemeinden keine Befugnis, für Notfalleinsätze ihrer Rettungsdienste Gebühren zu verlangen (8 C 14.93). Die Gebührensatzung, auf die die Kommune ihre Forderung stütze, sei daher rechtswidrig. Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten einen umfassenden Anspruch auf ärztliche Behandlung, der auch Notfälle einschließe. Die Kosten dafür seien bereits durch die Beiträge abgedeckt.

Ist Kurzsichtigkeit eine Krankheit?

Private Krankenversicherung muss die Kosten einer Lasik-Operation erstatten

Eine Frau war auf beiden Augen kurzsichtig (-3 bzw. -2,75 Dioptrien) und unterzog sich einer Lasik-Operation, die das Problem erfolgreich behob. Ihre private Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten von 3.500 Euro zu erstatten. Begründung: Diese Operation stelle keine notwendige Heilbehandlung dar. Die Versicherte hätte ebenso gut weiterhin eine Brille tragen können.

Auch die Klage der Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte zunächst. In so einem Fall könne man nicht einmal von einer Krankheit sprechen, erklärte das Landgericht. Denn Fehlsichtigkeit in diesem Ausmaß sei bei Personen mittleren Alters normal: 30 bis 40 Prozent von ihnen seien kurzsichtig. Von krankhafter Kurzsichtigkeit (Myopie) sei erst ab "minus sechs Dioptrien" auszugehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) machte der Frau wieder Hoffnung. Er hob auf ihre Berufung hin das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück — nicht ohne eindeutige Richtlinien für die Entscheidung vorzugeben (IV ZR 533/15). Im konkreten Fall komme es nicht darauf an, wie medizinische Fachkreise den Begriff Krankheit interpretierten, so der BGH, sondern auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Versicherte würden von einer Krankheit ausgehen, wenn ihre Sehfähigkeit so eingeschränkt sei, dass sie nicht problemlos am Straßenverkehr teilnehmen oder beschwerdefrei lesen könnten. Selbstverständlich sei Kurzsichtigkeit von "minus drei" oder "minus 2,75" Dioptrien korrekturbedürftig. Dass eine Lasik-Operation notwendig sei, könne man nicht damit widerlegen, dass der Patient Brillen oder Kontaktlinsen tragen könne.

Eine Sehhilfe zu verwenden, behebe die Kurzsichtigkeit nicht. Brillen und Kontaktlinsen seien Hilfsmittel, die körperliche Defekte ausgleichen, aber nichts an ihnen änderten. Die Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung stellten nirgends eindeutig klar, dass sie die Kosten für Heilbehandlungen nicht übernehme, wenn der Versicherungsnehmer dauerhaft auf Hilfsmittel zurückgreifen könne — die jedoch seinen "anormalen Zustand" nur ausgleichen oder abschwächen, ohne ihn zu beenden.

Unfairer Medizin-Prozess?

Gerichte müssen bei Arzthaftungsprozessen besonders auf ein faires Verfahren achten

Bei der Geburt 2005 wurde ein Junge durch Unterversorgung mit Sauerstoff schwer geschädigt: Er ist geistig und körperlich schwer behindert. Die Eltern verlangten in seinem Namen vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für falsche Behandlung vor und nach dem Kaiserschnitt. Das Landgericht (LG) gab bei einem Gynäkologen und einem Spezialisten für Neugeborene Sachverständigengutachten in Auftrag. Die Folgen für das Kind ließ es sich mündlich erläutern.

Drei Tage vor der letzten Verhandlung legte der Anwalt des Kindes ein privatärztliches Gutachten vor, das den Inhalt des gynäkologischen Gutachtens in Frage stellte. Doch das LG wies das Privatgutachten als verspätet zurück und wies die Klage ab: In der Klinik habe man alles richtig gemacht, Behandlungsfehler seien nicht zu erkennen. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (26 U 5/14).

Das OLG hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Das LG hätte das Privatgutachten nicht zurückweisen dürfen, so das OLG. Begründung: Für Arzthaftungsprozesse charakteristisch sei der große Wissensunterschied zwischen Medizinern und Patienten. Daher müssten Gerichte hier in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, damit sich das Informationsgefälle nicht negativ für die Patienten auswirke.

Medizinisch nicht sachkundige Kläger müssten Gelegenheit bekommen, auf ein gerichtliches Gutachten angemessen einzugehen. Das könnten sie nur mit Hilfe eines weiteren Mediziners. Ohne fachliche Unterstützung könnten Patienten gerichtliche Sachverständige nicht auf Lücken bzw. Widersprüche in der Argumentation oder auf abweichende medizinische Lehrmeinungen hinweisen. Das Landgericht habe dem Kläger die Chance genommen, den gerichtlichen Sachverständigen mit den Einwänden des Privatgutachtens zu konfrontieren.

Falsch sei es auch gewesen, den Sachverständigen für Neugeborene die Behandlungsfolgen nur mündlich erläutern zu lassen, anstatt ein schriftliches Gutachten anzufordern. Krankenunterlagen hätten gefehlt. Eine mündliche Stellungnahme zu komplizierten medizinischen Fragen könnten allenfalls die medizinischen Sachverständigen unmittelbar beim Zuhören verstehen — nicht aber die Anwälte, die Richter und alle anderen Verfahrensbeteiligten.

Augenlicht durch Behandlungsfehler verloren

Geschädigte Patientin erhält vom Augenarzt kein Schmerzensgeld, weil sie ihn zu spät verklagte

Eine Augenklinik hatte bei der Patientin ein Hämangiom im linken Auge diagnostiziert, eine gutartige Gefäßveränderung. Sie müsse vom Augenarzt regelmäßig kontrollieren lassen, ob sich das "Blutschwämmchen" vergrößere, teilte man ihr mit. Denn dann könne die an sich harmlose Sache das Auge beeinträchtigen, eventuell sogar ein Netzhauttumor entstehen.

2010 war die Frau drei Mal beim Augenarzt. Eine Kontrolle mit weit gestellter Pupille sollte im Herbst stattfinden, fiel aber aus, weil die Patientin mit dem Auto gekommen war. Der Mediziner hatte ihr nicht eingeschärft, dass sie sich nach dieser Untersuchung ("getropftes Auge") nicht ans Steuer setzen durfte. So folgte eine Nachlässigkeit auf die andere. Im November schickte der Augenarzt die Patientin wegen "Verdachts auf einen bösartigen Tumor" in eine Spezialklinik. Zu spät: Sie verlor links ihr Augenlicht.

Erst im April 2015 verklagte sie den Augenarzt auf 50.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er sie schon Anfang 2010 korrekt untersucht, hätte man den Tumor früher, also besser bekämpfen und wahrscheinlich das Sehvermögen erhalten können, warf sie ihm vor. Doch vor Gericht ging es gar nicht mehr um die (unstrittigen) Behandlungsfehler des Mediziners, sondern nur noch um die Frage, ob der Anspruch der Patientin schon verjährt war oder nicht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken bejahte dies (1 U 121/15). Die dreijährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, wenn ein Patient von den Umständen erfahre, die seinen Anspruch auf Entschädigung begründen. Entscheidend sei also der Zeitpunkt, an dem der Patientin klar geworden sei, dass dem niedergelassenen Augenarzt schuldhaft grobe Diagnose- und Untersuchungsfehler unterlaufen waren. Dieser Zeitpunkt sei aufgrund ihrer eigenen Aussagen eindeutig zu bestimmen.

Der nachbehandelnde Arzt in der Spezialklinik habe ihr im November 2010 gesagt, der Tumor sei schon so groß, dass kaum noch eine Chance bestehe. Darauf habe sie geantwortet, der Augenarzt habe "das Ding ja ein Jahr lang wachsen lassen" — und damit selbst schon Behandlungsfehler unterstellt. Der Kommentar des Professors ("dem gehört in den Arsch getreten") habe drastisch und auch für einen Laien verständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Augenarzt eklatant gegen fachärztliche Standards verstoßen habe.

Nach diesem Gespräch im November 2010 habe die Patientin gewusst, dass der Mediziner für den Verlust ihres Augenlichts verantwortlich war und sie ihn dafür haftbar machen konnte. Im April 2015 sei ihr Anspruch auf Schmerzensgeld bereits verjährt gewesen.

Zahnarztpfusch!

Patientenwunsch schützt einen Zahnmediziner nicht vor der Haftung für Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt sollte die Frontzähne einer Patientin sanieren. Er stellte fest, dass die Kiefergelenke der Frau in ihrer Funktion gestört waren (craniomandibuläre Dysfunktion = CMD). Die Gelenke müsse man zunächst mit einer Aufbissschiene therapieren und anschließend die Seitenzähne stabilisieren, erklärte der Mediziner der Patientin. Erst danach könne man anfangen, die Frontzähne zu sanieren.

Doch die ungeduldige Patientin bestand darauf, dass er sofort mit den Frontzähnen beginnen sollte. Der Zahnarzt gab nach. Prompt stellten sich die negativen Resultate der unangebrachten Therapie ein: zu niedrige Bisshöhe, die Kiefergelenke verschoben sich (Kompression) - das tat weh. Nun forderte die Patientin vom Zahnarzt das Honorar zurück und zusätzlich Schmerzensgeld für die fehlerhafte Behandlung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (26 U 116/14). Zunächst habe der Zahnarzt die CMD fachgerecht behandeln wollen, sich dann aber umstimmen lassen. Er habe die notwendige Schienentherapie vorzeitig abgebrochen und infolgedessen die Bisshöhe falsch festgelegt. Dadurch hätten sich die Kiefergelenke weiter zusammengeschoben, was das Beißen zu einer schmerzlichen Tortur mache.

Diese groben Fehler könne der Mediziner nicht damit entschuldigen, dass ihn die Patientin "vom richtigen Weg abgebracht" und ausdrücklich verlangt habe, die Frontzahnsanierung vorzuziehen. Wenn ein Patient eine Behandlung verlange, die gegen medizinische Standards verstoße, müsse ein Arzt die Behandlung ablehnen.

Entlasten würde es den Zahnarzt nicht einmal, wenn er die Patientin vor der Fehlbehandlung gründlich über deren schmerzhafte Konsequenzen aufgeklärt hätte. Dass er die Patientin vor den Beeinträchtigungen durch eine fortdauernde CMD eindringlich gewarnt hätte, habe der Mediziner aber sowieso nicht belegen können.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

Kurzartikel

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Brillen "in Optiker-Qualität"

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für "Premium-Gleitsichtgläser" wie vom Optiker

Ein Online-Händler fertigt nach den Angaben seiner Kunden Gleitsichtbrillen zum Schnäppchenpreis von 79,90 Euro an. Sie können sich auf der Webseite des Händlers eine Brillenfassung aussuchen. Anschließend sollen sie laut Anweisung auf der Webseite ihren "Brillenpass bereithalten" — ausgefertigt von einem Augenarzt oder Augenoptiker —, im Online-Bestellformular die Sehstärke eingeben und eine "individuelle Brille" bestellen.

Der Zentralverband der Augenoptiker beanstandete die "Datenbasis" als unzureichend: Für eine optimale Anpassung von Brillen seien mehr aktuelle Messungen nötig (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe). Angesichts dessen führe die Reklame des Händlers die Verbraucher in die Irre. Das könnten keine "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" sein. Solche Brillen zu tragen, gefährde vielmehr die Gesundheit und stelle im Straßenverkehr ein Risiko dar.

Der Optikerverband klagte zunächst vergeblich auf Unterlassung der "irreführenden Reklame für ein Medizinprodukt". Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte gegen das Online-Angebot nichts einzuwenden: Die Brillen als hochwertig und mit dem Zusatz "Premium" zu bewerben, sei nichtssagend, aber keine Täuschung. Das OLG verlangte aber vom Händler, er müsse im Internet darauf hinweisen, dass die Brillen im Straßenverkehr gefährlich sein könnten.

Gegen diese Entscheidung legte der Zentralverband der Augenoptiker Revision ein und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (I ZR 227/14). Eine Brille "in Optiker-Qualität" müsse auch für den Straßenverkehr tauglich sein, so die Bundesrichter. Das sei offenkundig nicht der Fall, wenn sie nur mit einem einschlägigen Warnhinweis verkauft werden dürften. In diesem Punkt sei die Reklame des Online-Händlers irreführend und damit unzulässig.

Wer "Optiker-Qualität" verspreche, erwecke den Eindruck, Käufer könnten die gleichen Leistungen erwarten wie beim Optiker im Laden. Das treffe nicht zu, weil die Fertigung einer individuellen und gut angepassten Brille mehr Daten voraussetze als nur die Sehstärke. Daher dürfe der Online-Händler künftig nicht mehr mit dem Gütesiegel "Optiker-Qualität" werben.

Niere unnötig entfernt?

Klinikum und Ärztin haften für unzureichende Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ein achtjähriger, nierenkranker Junge wurde 2013 operiert. Seine linke Niere erfüllte ihre Funktion nur noch zu ca. 20 Prozent. Bei der Operation wollten die Klinikärzte eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter herstellen und so die Abflussverhältnisse der Niere verbessern. Doch während des Eingriffs stellte sich heraus, dass dies — wegen unvorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten — unmöglich war.

Die Operation wurde unterbrochen. Eine Ärztin sprach mit den Eltern, beschrieb die neue Situation und empfahl, die Niere zu entfernen. Mit dem Einverständnis der Eltern wurde so vorgegangen. Später kritisierten die Eltern die ärztlichen Informationen als unzulänglich. Die Niere hätte gar nicht entfernt werden müssen, meinten sie, und forderten im Namen des Kindes Entschädigung von der Ärztin und von der Klinik.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Jungen 12.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Eltern während der Operation nicht korrekt über Alternativen aufgeklärt wurden (3 U 122/15). Richtig sei es gewesen, die Operation zu unterbrechen, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn angesichts einer unerwarteten Situation, die eine andere Behandlung als die ursprünglich geplante notwendig machte, mussten die Mediziner die Eltern informieren und erneut ihre Zustimmung einholen.

Allerdings habe es die Ärztin beim Aufklärungsgespräch quasi als "alternativlose Notwendigkeit" dargestellt, sofort die linke Niere zu entfernen. Nach der Aussage eines medizinischen Sachverständigen treffe das jedoch nicht zu. Es bestand auch die Möglichkeit, später nierenerhaltend zu operieren und eine Restfunktion der Niere zu erhalten — wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Man hätte die unterbrochene Operation mit einer provisorischen Harnableitung abschließen können, um alles Weitere mit den Eltern in Ruhe zu besprechen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte die Ärztin die Eltern über diese Alternative informieren müssen. Dass die Aufklärung darüber an der Entscheidung der Eltern nichts geändert hätte, wie die Klinik behaupte, stehe keineswegs fest. Denn vor der Operation hatten sie sich — beraten von einem niedergelassenen Urologen — ausdrücklich gegen eine Entfernung der Niere ausgesprochen. Da die gebotene Aufklärung versäumt wurde, sei die Zustimmung der Eltern zu diesem Eingriff unwirksam gewesen.