Gesundheitswesen

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Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Teure Beinprothese muss gewartet werden

Private Krankenversicherungen müssen für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel aufkommen

Einem Privatpatienten war 2013 eine über 40.000 Euro teure Beinprothese mit computergesteuertem Kniegelenk angepasst worden. Der Hersteller machte die dreijährige Garantie für das medizinische Hilfsmittel von regelmäßigen Inspektionen abhängig. Spätestens nach 24 Monaten war eine Service-Inspektion vorgesehen. Daran hielt sich der Patient und zahlte für die Wartung knapp 1.700 Euro.

Die private Krankenversicherung des Mannes weigerte sich, den Betrag zu ersetzen. Die Inspektion einer Prothese stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, erklärte das Unternehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Versicherungsnehmer und erreichte beim Bundesgerichtshof zumindest einen Teilerfolg (IV ZR 44/15).

Private Krankenversicherungen müssten Patienten auch die Kosten für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel erstatten, urteilten die Bundesrichter. Zu den medizinischen Hilfsmitteln gehörten unter anderem Prothesen, Hörgeräte, Sehhilfen oder auch maßgefertigte orthopädische Schuhe. Die — je nach Tarif unterschiedliche —Leistungszusage der Krankenversicherung beschränke sich nicht auf die reine Anschaffung der Hilfsmittel.

Im Versicherungsvertrag des beinamputierten Versicherungsnehmers habe die Privatkasse zugesagt, Kosten für "technische Mittel" zu erstatten, die "körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen". Nach dem Verständnis durchschnittlich informierter Patienten umfasse das auch Kosten, die sie aufwenden müssten, um das Hilfsmittel in "einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten". Wenn eine Wartung "technisch geboten" sei, müsse die Privatkasse die Kosten übernehmen.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart: Das Landgericht muss nun noch klären, ob im konkreten Fall die regelmäßige Wartung der Beinprothese "technisch geboten" ist.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Zahnarzttermin platzen lassen

Ärzte in einer Bestellpraxis haben Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

Zahnarzt-Fehler?

Eine private Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

Eine privat krankenversicherte Frau hatte sich ein Zahnimplantat einsetzen lassen. Als sie die Rechnung bei ihrer Krankenversicherung einreichte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Kostenübernahme wurde mit der Begründung abgelehnt, die Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Zahnarzt den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Die Patientin klagte daraufhin auf Übernahme der Behandlungskosten. Auch der Zahnarzt zog vor Gericht und verlangte, der Versicherung diese ehrenrührige Behauptung zu verbieten. Sie sei offenkundig falsch, beschädige seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Unterlassungsklage des Zahnmediziners ab (5 U 26/18).

Der Rechtsstreit über die Erstattung der Behandlungskosten sei noch nicht beendet, so das OLG. In diesem Verfahren sei zu klären, ob die Kritik der privaten Krankenversicherung zutreffe. Würde man jetzt die Kritik verbieten und so das Recht der Krankenversicherung einschränken, ihren Standpunkt in dieser Sache zu äußern, würde man auf diesen Rechtsstreit Einfluss nehmen und dessen Ergebnis unzulässig vorwegnehmen.

Krankenversicherungen seien gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig war. Bestandteil dieser Prüfung könne es unter Umständen auch sein, die Richtigkeit der Behandlung zu kontrollieren. Wenn der Versicherer — medizinisch beraten — dabei zu dem Schluss komme, dass möglicherweise ein Behandlungsfehler des Arztes vorliege, dürfe er die Patienten darauf aufmerksam machen.

Schließlich gehe es hier nicht um eine Vermutung sozusagen "ins Blaue hinein", die von vornherein abwegig war. Zudem habe die Krankenversicherung ihren Verdacht nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert. Die Reputation des Arztes stehe also keineswegs auf dem Spiel.

Nahrungsergänzungsmittel als Therapie?

Private Krankenversicherung muss die Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln nicht übernehmen

Eine Patientin ließ ihre Schilddrüsenunterfunktion vom Hausarzt behandeln, der ihr — wie üblich — Thyroxin verschrieb. Als die Dosis erhöht werden musste, ging es der Frau schlechter als vorher. Deshalb brach sie die Behandlung ab und wandte sich an einen zweiten Arzt K, der die privat Krankenversicherte mit Nahrungsergänzungsmitteln behandelte. Dafür stellte er der Patientin 7.330 Euro in Rechnung.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, die Kosten zu erstatten: Die Therapie mit Nahrungsergänzungsmitteln sei umstritten und keinesfalls medizinisch notwendig. Dem widersprach die Versicherte: Auf diese Weise habe die Thyroxin-Dosis gesenkt werden können und sie habe sich wesentlich besser gefühlt.

Angesichts der Diagnose und der Befunde sei das medizinisch nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger im folgenden Rechtsstreit mit der privaten Krankenversicherung. Die Zahlungsklage der Patientin wurde abgelehnt. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein, weil das Landgericht den Mediziner K zu den Befunden nicht befragt habe.

Das stelle keinen Rechtsfehler dar, belehrte sie das Oberlandesgericht Frankfurt (3 U 56/17). Wenn es darum gehe, die Notwendigkeit einer Behandlung zu beurteilen, komme nämlich das Zeugnis des behandelnden Arztes überhaupt nicht in Betracht. Der sei in dieser Angelegenheit nicht neutral. Was als "medizinisch notwendig" anzusehen sei, richte sich allein nach objektiven Kriterien, d.h. nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, die zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannt seien.

Zu den Laborbefunden habe der medizinische Sachverständige vor dem Landgericht alles Nötige gesagt und seine Schlussfolgerungen überzeugend begründet. Dass der Bedarf an L.-Thyroxin Schwankungen unterliege, sei allgemein bekannt. Dass die Dosis reduziert werden konnte, sei nicht zwingend auf die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln zurückzuführen. Die private Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt, da sie nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren müsse.

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Professionelle Zahnreinigung

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen

Ein gesetzlich krankenversicherter Patient ließ bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen. Dafür stellte ihm die Praxis 95 Euro in Rechnung. Der Zahnarzt hatte dem Patienten schon vorher mitgeteilt, dass er diese Leistung aus eigener Tasche zahlen müsse: Professionelle Zahnreinigung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Damit wollte sich der Patient nicht abfinden: Schließlich leide er unter chronischer Zahnfleischentzündung (Parodontitis). Da sei regelmäßige Zahnreinigung medizinisch notwendig, so sein Standpunkt. Der Patient beantragte Kostenübernahme, die von der Krankenversicherung abgelehnt wurde, und klagte anschließend gegen den ablehnenden Bescheid.

Doch auch beim Sozialgericht Stuttgart war ihm kein Erfolg beschieden (S 28 KR 2889/17). Zum einen müssten Versicherte, die mit ihrem Arzt eine Leistung extra vereinbarten, die Kostenübernahme vorher mit der Krankenkasse klären, betonte das Sozialgericht: Ohne Absprache keine Kostenübernahme.

Zum anderen sei die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet, für eine professionelle Zahnreinigung zu zahlen. Sie finanziere nur das Entfernen harter Beläge auf den Zähnen und mehr nicht. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte unter Parodontitis leide. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nicht für alle Leistungen aufkommen, die medizinisch notwendig seien.

Welche Leistungen übernommen werden, entscheide der Gemeinsame Bundesausschuss, eine Kommission aus Vertretern des Gesundheitswesens (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen). Nach deren Richtlinien gehöre die professionelle Zahnreinigung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Von diesen Richtlinien abzuweichen, komme nur in Ausnahmefällen wie einer lebensbedrohlichen Erkrankung in Frage.

Kieferorthopäde mit schlechter "Note"

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen, auch wenn sie keinen Text enthält

Unternehmer, Geschäftsinhaber und Ärzte können beim Dienst Google+ ein Profil anlegen. Das Profil können sie im Dienst "Google Maps" um zusätzliche Informationen ergänzen: z.B. um Fotos oder Öffnungszeiten. Bei Google registrierte Internetnutzer können auf "Google Maps" Bewertungen abgeben.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein anonymer Nutzer einen Kieferorthopäden schlecht benotet und eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne jeden Kommentar abgegeben. Der Mediziner behauptet, von einem Patienten könne diese Bewertung nicht stammen. Jedenfalls schädige sie seine Praxis und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Google müsse sie löschen, verlangte er und zog vor Gericht, um die Forderung durchzusetzen.

Das Internet-Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, "ein Stern" bedeute kein negatives Werturteil. Und wenn doch, dann wäre es von der Meinungsfreiheit geschützt. Mit dieser Argumentation war das Landgericht Lübeck nicht einverstanden: Es stellte sich auf die Seite des Mediziners (I O 59/17).

Wer auch immer diese Bewertung eingestellt habe: Sie könne das Ansehen des Kieferorthopäden beeinträchtigen. Hier überwiege dessen Interesse, seinen guten Ruf und damit seine Praxis zu schützen. Dass die Bewertung keinen Text enthalte, ändere daran nichts: Sie sei auch so eindeutig. Google müsse sie löschen, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig.

Schwerhörige bekommt nur "normales" Hörgerät bezahlt

Die gesetzliche Krankenkasse muss keine drahtlose Signalübertragungsanlage finanzieren

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Katastrophale Implantate

Sind die Fehler eines Zahnarztes nicht zu korrigieren, hat er keinen Anspruch auf Honorar

Der wahr gewordene Patienten-Albtraum: Acht Implantate hatte ein Zahnarzt seiner Patientin eingesetzt, als sie die Behandlung abbrach. Seine Teil-Rechnung über 34.277 Euro bezahlte sie nicht, weil die Implantate unbrauchbar waren.

Die Frau fasste die Lage so zusammen: Der Zahnarzt habe die Implantate falsch positioniert und nicht tief genug in den Kieferknochen eingesetzt. Die Fehler seien so gravierend, dass eine "prothetische Versorgung des Gebisses" nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst nicht mehr möglich sei. Sie habe jetzt nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Der Zahnarzt erhob Zahlungsklage. Während ihm das Oberlandesgericht die Hälfte des Betrages zusprach, verneinte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Honorar: Seine Leistungen seien für die Patientin völlig nutzlos (III ZR 294/16). Die Behandlung weiche eklatant von allen fachärztlichen Standards ab. Zu Recht habe die Frau wegen anhaltender Beschwerden den Behandlungsvertrag gekündigt, d.h. die Behandlung abgebrochen und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln lassen.

Dem Mediziner stehe auch kein Teilbetrag zu. Denn der zweite Zahnarzt könne weder auf seinen Leistungen irgendwie aufbauen, noch den Zahnersatz nachbessern. Hier sei keine Lösung mehr möglich, die wenigstens in Grundzügen mit den Regeln zahnärztlicher Kunst vereinbar wäre. In der Tat müsse sich der nachbehandelnde Zahnarzt zwischen "Pest und Cholera", also zwischen zwei gleich großen Übeln entscheiden. Die Position der fehlerhaft eingesetzten Implantate könne man nicht korrigieren.

Wenn sich die Patientin entscheide, die Implantate zu behalten, bestehe das Risiko einer Entzündung des "Implantatbettes" mit Knochenabbau. Wenn man die Implantate dagegen entferne, könnte dadurch ein neuer, erheblicher Knochendefekt entstehen. Dann sei es ungewiss, ob neue Implantate ausreichend befestigt werden könnten.

Unter diesen Umständen komme ein Anspruch auf Honorar für die "implantologischen Leistungen" nicht in Betracht. Die Vorinstanz solle aber die Honorarrechnung nochmals prüfen und feststellen, ob es da eventuell einzelne andere Positionen gebe, die man als berechtigt ansehen könnte.

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

Hilfe gegen Hausschädlinge angeboten

Damit verstößt ein Apotheker nicht gegen seine Berufspflichten

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Strafe für Voltaren-Rezepte

Kurzartikel

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Flüchtige Bekannte unterschrieb Klinik-Aufnahmevertrag

Keine Haftung für die Behandlungskosten: Auch im Krankenhaus gelten die Verbraucherschutzgesetze

Eine Patientin aus Amsterdam wurde sechs Tage lang in einer deutschen Klinik behandelt. Eine flüchtige Bekannte, die sie zufällig vorher bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt hatte, hatte die Niederländerin wegen akuter Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Dort unterzeichnete die Bekannte anstelle der Patientin den Aufnahmevertrag.

Einige Zeit später erhielt sie eine Rechnung des Krankenhauses: Wer den Aufnahmevertrag unterschreibe, verpflichte sich damit auch, für die Behandlungskosten aufzukommen, so die Begründung. Die Frau zahlte nicht und wehrte sich: Sie habe lediglich die Formalitäten erledigen sollen, weil die Erkrankte dazu nicht in der Lage gewesen sei. Keiner habe sie über die Tragweite ihrer Unterschrift informiert. Das Landgericht Düsseldorf ersparte ihr die Zahlung (22 S 518/94).

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher nicht benachteiligen, so das Landgericht. Das gelte auch für einen Klinik-Aufnahmevertrag. Dem Krankenhaus seien zwei Punkte vorzuwerfen. Erstens: Wenn ein Vertreter den Aufnahmevertrag für jemand anderes abschließe, dürfe ihm die Klinik nur dann die Haftung für die Behandlungskosten auferlegen, wenn sie ihn vorher darauf extra und ausdrücklich hingewiesen habe.

Zweitens: Seien Bestimmungen so ungewöhnlich, dass der Unterzeichnende mit ihnen nicht rechnen könne, seien diese ungültig. Beides treffe hier zu: Die Bekannte habe nur die Niederländerin vertreten und nie einen eigenen Vertrag abschließen wollen. Mit einer Klausel über umfassende Haftungsvorschriften habe die flüchtige Bekannte der Kranken ebenfalls nicht rechnen können. Sie sei also nicht dazu verpflichtet, die Klinikrechnung zu bezahlen.

Heilpraktiker "sittlich unzuverlässig"

Heilpraktiker fordert hypnotisierte Patientin zu sexuellen Handlungen auf: Berufserlaubnis widerrufen

Offenbar hat der Heilpraktiker für Psychotherapie von vornherein keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht darauf ankam, die Patientin zu behandeln. Schon vor Beginn der Hypnosesitzung fragte er sie, ob sie mit ihm Sex haben wolle. Die Frau verneinte. Sie brach die Sitzung zwar nicht ab, schaltete aber vorsichtshalber die Audioaufnahme am Smartphone ein.

Das Gerät hielt fest, dass der Heilpraktiker die hypnotisierte Patientin dazu aufforderte, seinen Penis anzufassen und bei ihm zu masturbieren. Sie sollte sich zudem vorstellen, sie beide wären zwei weltbekannte Pornostars und müssten für ihren neuen Pornofilm bestimmte Hardcore-Stellungen ausprobieren mit viel Dirty Talk. Er ermunterte zudem die Patientin, ihre Hose auszuziehen und "die Beine breit zu machen", damit er sie an der Klitoris streicheln könne.

Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass, dem Mann die Berufszulassung zu entziehen. Dagegen klagte der Heilpraktiker. Erstaunlich, dass er dachte, er käme mit folgendem Einfall bei Gericht durch: Der Urologe habe ihm wegen seiner Prostataerkrankung geraten, mehr zu masturbieren. Daher habe er die Patientin dazu bringen wollen …

Zu Recht habe die Behörde die Heilpraktiker-Erlaubnis widerrufen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 261/18). Offensichtlich fehle es dem Heilpraktiker an der Vertrauenswürdigkeit, die für diesen Beruf erforderlich sei — er sei "sittlich unzuverlässig". Sein Verhalten überschreite bei weitem die Grenzen einer professionellen Beziehung zur Patientin: Er habe die Stellung als Therapeut ausgenutzt, um sich sexuell zu erregen.

Der sexuelle Übergriff im Zustand der Hypnose verletze das Recht der Patientin auf sexuelle Selbstbestimmung und ihre Intimsphäre. Dieses Vorgehen offenbare eine charakterliche Schwäche, die sich angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Heilpraktikers wohl kaum kurzfristig bessern dürfte. Erschwerend kämen seine Versuche hinzu, den Vorfall zu bagatellisieren, zu verschleiern und auf unsinnige Weise zu rechtfertigen. Solche Personen seien im Gesundheitswesen untragbar.

Schlechte Note beim Ärztebewertungsportal

Arzt will anonymen Eintrag löschen lassen: Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit

Erhält ein Mediziner auf einem Ärztebewertungsportal im Internet eine schlechte Bewertung, ist das natürlich geschäftsschädigend. In letzter Zeit häufen sich einschlägige Gerichtsverfahren. Der auf Chiropraktik spezialisierte Arzt L erhielt von einem Patienten, der seinen Namen nicht nannte, auf "Jameda" die Gesamtnote 6 und musste Folgendes über sich lesen:

"Ein kompletter Reinfall/Komplett imkompetent Ich kann jedem nur abraten zu Herrn L zu gehen. Er nimmt sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren Ihn nicht.

Schnell Chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann ab zum bezahlen. Bei der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man als Patient wieder draußen."

Vom Betreiber des Bewertungsportals forderte L, den anonymen Eintrag zu löschen: Er sei falsch und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Da sich der Portalbetreiber weigerte, zog der Mediziner vor Gericht. Beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden erreichte er zumindest einen Teilerfolg (4 U 1403/17).

Im Prinzip seien die Betreiber derartiger Portale für die veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich, betonte das OLG. Sie müssten diese nur kontrollieren, wenn es konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte gebe. Hier habe aber der Portalbetreiber auf die Beschwerde von L geantwortet, dass er die Bewertung geprüft habe: Sie entspreche seinen Richtlinien. Daher müsse sich das Unternehmen die Aussagen sozusagen als "eigene" zurechnen lassen.

Die subjektive Bewertung enthalte Tatsachenbehauptungen, die nicht zuträfen: Die Behandlung habe (inklusive Spritzen und Chiropraktik) nur fünf Minuten gedauert, über die Krankengeschichte sei nicht gesprochen worden. Da der Patient anonym blieb, sei das nicht mit konkreten Patientenunterlagen zu widerlegen. Es stehe aber allgemein fest, dass bei jeder Behandlung in L‘s Praxis eine umfassende Anamnese und eingehende körperliche Untersuchungen stattfänden.

Der Portalbetreiber müsse daher die einschlägigen Aussagen löschen. Dass der Patient subjektiv unzufrieden sei, die Behandlung als oberflächlich empfunden und sie deshalb mit "ungenügend" benotet habe, müsse der Mediziner jedoch als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen.

Belastbarkeit des Patienten falsch eingeschätzt

Mediziner haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan nach einer Operation

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.