Gesundheitswesen

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Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

Kurzartikel

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Brillen "in Optiker-Qualität"

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für "Premium-Gleitsichtgläser" wie vom Optiker

Ein Online-Händler fertigt nach den Angaben seiner Kunden Gleitsichtbrillen zum Schnäppchenpreis von 79,90 Euro an. Sie können sich auf der Webseite des Händlers eine Brillenfassung aussuchen. Anschließend sollen sie laut Anweisung auf der Webseite ihren "Brillenpass bereithalten" — ausgefertigt von einem Augenarzt oder Augenoptiker —, im Online-Bestellformular die Sehstärke eingeben und eine "individuelle Brille" bestellen.

Der Zentralverband der Augenoptiker beanstandete die "Datenbasis" als unzureichend: Für eine optimale Anpassung von Brillen seien mehr aktuelle Messungen nötig (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe). Angesichts dessen führe die Reklame des Händlers die Verbraucher in die Irre. Das könnten keine "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" sein. Solche Brillen zu tragen, gefährde vielmehr die Gesundheit und stelle im Straßenverkehr ein Risiko dar.

Der Optikerverband klagte zunächst vergeblich auf Unterlassung der "irreführenden Reklame für ein Medizinprodukt". Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte gegen das Online-Angebot nichts einzuwenden: Die Brillen als hochwertig und mit dem Zusatz "Premium" zu bewerben, sei nichtssagend, aber keine Täuschung. Das OLG verlangte aber vom Händler, er müsse im Internet darauf hinweisen, dass die Brillen im Straßenverkehr gefährlich sein könnten.

Gegen diese Entscheidung legte der Zentralverband der Augenoptiker Revision ein und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (I ZR 227/14). Eine Brille "in Optiker-Qualität" müsse auch für den Straßenverkehr tauglich sein, so die Bundesrichter. Das sei offenkundig nicht der Fall, wenn sie nur mit einem einschlägigen Warnhinweis verkauft werden dürften. In diesem Punkt sei die Reklame des Online-Händlers irreführend und damit unzulässig.

Wer "Optiker-Qualität" verspreche, erwecke den Eindruck, Käufer könnten die gleichen Leistungen erwarten wie beim Optiker im Laden. Das treffe nicht zu, weil die Fertigung einer individuellen und gut angepassten Brille mehr Daten voraussetze als nur die Sehstärke. Daher dürfe der Online-Händler künftig nicht mehr mit dem Gütesiegel "Optiker-Qualität" werben.

Niere unnötig entfernt?

Klinikum und Ärztin haften für unzureichende Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ein achtjähriger, nierenkranker Junge wurde 2013 operiert. Seine linke Niere erfüllte ihre Funktion nur noch zu ca. 20 Prozent. Bei der Operation wollten die Klinikärzte eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter herstellen und so die Abflussverhältnisse der Niere verbessern. Doch während des Eingriffs stellte sich heraus, dass dies — wegen unvorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten — unmöglich war.

Die Operation wurde unterbrochen. Eine Ärztin sprach mit den Eltern, beschrieb die neue Situation und empfahl, die Niere zu entfernen. Mit dem Einverständnis der Eltern wurde so vorgegangen. Später kritisierten die Eltern die ärztlichen Informationen als unzulänglich. Die Niere hätte gar nicht entfernt werden müssen, meinten sie, und forderten im Namen des Kindes Entschädigung von der Ärztin und von der Klinik.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Jungen 12.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Eltern während der Operation nicht korrekt über Alternativen aufgeklärt wurden (3 U 122/15). Richtig sei es gewesen, die Operation zu unterbrechen, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn angesichts einer unerwarteten Situation, die eine andere Behandlung als die ursprünglich geplante notwendig machte, mussten die Mediziner die Eltern informieren und erneut ihre Zustimmung einholen.

Allerdings habe es die Ärztin beim Aufklärungsgespräch quasi als "alternativlose Notwendigkeit" dargestellt, sofort die linke Niere zu entfernen. Nach der Aussage eines medizinischen Sachverständigen treffe das jedoch nicht zu. Es bestand auch die Möglichkeit, später nierenerhaltend zu operieren und eine Restfunktion der Niere zu erhalten — wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Man hätte die unterbrochene Operation mit einer provisorischen Harnableitung abschließen können, um alles Weitere mit den Eltern in Ruhe zu besprechen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte die Ärztin die Eltern über diese Alternative informieren müssen. Dass die Aufklärung darüber an der Entscheidung der Eltern nichts geändert hätte, wie die Klinik behaupte, stehe keineswegs fest. Denn vor der Operation hatten sie sich — beraten von einem niedergelassenen Urologen — ausdrücklich gegen eine Entfernung der Niere ausgesprochen. Da die gebotene Aufklärung versäumt wurde, sei die Zustimmung der Eltern zu diesem Eingriff unwirksam gewesen.

Rentnerin fällt in der Klinik aus dem Bett

Schadenersatz stünde dem Witwer nur zu, wenn das Klinikpersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte

Nach einem leichten Schlaganfall wurde eine 75-jährige Rentnerin in ein Kreiskrankenhaus eingeliefert. Als sie eines Nachts die Toilette aufsuchte, fiel sie zu Boden. Die diensthabenden Schwestern legten die Seniorin wieder ins Bett. Drei Stunden später stürzte sie erneut an oder aus ihrem Bett. Aufgrund der Verletzungen, die sich die Patientin dabei zuzog, erlitt sie drei Wochen später eine Embolie mit Herzstillstand.

Zwar stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand wieder. Die Rentnerin war jedoch pflegebedürftig, konnte nur noch den linken Arm und das linke Bein bewegen, nicht mehr sprechen oder selbständig essen. Nach ihrem Tod verlangte der Witwer vom Krankenhaus, vom Chefarzt und von den beiden diensthabenden Krankenschwestern Schmerzensgeld sowie eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstanden waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt winkte jedoch ab (14 U 155/91). Die Klage des Ehemannes könnte nur Erfolg haben, wenn das Krankenhauspersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Das würde zutreffen, wenn die Patientin nach dem ersten Sturz unzureichend gesichert worden wäre.

Nach Aussagen eines Sachverständigen sei es aber nach einem leichten Schlaganfall nicht zwingend erforderlich, am Bett ein Gitter anzubringen oder eine Schwester als Sitzwache abzustellen. In der Regel seien die Psatienten nach einem leichten Schlaganfall "bewusstseinsklar". Das Personal müsse nicht damit rechnen, dass sie ohne Begleitung das Bett verlassen.

Der Sturz sei auch nicht die Spätfolge eines Behandlungsfehlers. Zwar sei die Frau bei ihrer Einlieferung keiner Computertomographie unterzogen worden. Ein leichterer Schlaganfall bei älteren Patienten könne aber auch ohne diese Untersuchung sachgerecht behandelt werden.

Patientendaten futsch

Computerfachmann repariert nach einem Gewitter die Computeranlage einer Arztpraxis und setzt sie endgültig außer Gefecht

Eine Arztpraxis für Augenheilkunde erfasste die Patientendaten mit einer Computeranlage. Nach einem nächtlichen Gewitter mussten die Arzthelferinnen am nächsten Morgen feststellen, dass zwei PCs außer Funktion waren und nur über einen Computer noch Zugriff auf die Daten möglich war. Es wurde ein Computerfachmann zu Hilfe gerufen. Das Ergebnis der Reparatur war jedoch verheerender als das Gewitter: Sämtliche Daten gingen verloren.

Daraufhin verlangte die Arztpraxis eine Entschädigung vom "Experten". Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Computerfachmann für die Zerstörung der Computerdaten haften muss (3 U 15/95). Da die Daten vor der Reparatur über eines der Geräte noch zugänglich gewesen seien, müssten sie während der Reparaturarbeiten gelöscht worden sein.

Nach Aussagen von Sachverständigen sei es äußerst unwahrscheinlich, dass exakt zum Zeitpunkt der Reparatur ein Materialfehler aufgetreten sei. Der Computerfachmann müsse also unsachgemäß vorgegangen sein. Datenverlust bedeute für die Praxis großen zusätzlichen Arbeitsaufwand, die der Praxisinhaber den Angestellten eigens vergüten müsse. Die Mitarbeiter hätten die Abrechnung für die Privatpatienten kaum noch bewerkstelligen können. Diesen finanziellen Schaden müsse der Computerfachmann dem Arzt ersetzen.

Kleinkind mit Hüftproblemen

Kinderarzt und Orthopäde haften für Fehldiagnosen bei anormalen Hüftgelenken

Im Oktober 2009 wurde ein Mädchen mit einer Fehlstellung der Hüfte geboren. Bei ersten Untersuchungen im November beurteilte der Kinderarzt die Hüftgelenke des Babys jedoch als "normal entwickelt". Im Dezember 2010 suchten die Eltern den Arzt erneut auf und erklärten, das kleine Mädchen hinke leicht.

Nun überwies der Kinderarzt die Patientin an einen Orthopäden. Der bestätigte Anfang 2011 ein "auffälliges Gangbild" und verordnete Krankengymnastik. Neun Monate später war der Mediziner mit dem Resultat zufrieden: Die Gangart des Kindes sei "altersentsprechend", das Problem behoben.

Diese Diagnose war falsch, bald hinkte das Mädchen wieder und schlimmer als zuvor. Im Februar 2012 stellte ein anderer Orthopäde eine Hüftgelenksluxation links fest (= Kontaktverlust der gelenkbildenden Knochen zueinander). Das Mädchen musste zwei Mal operiert werden. Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Kinderarzt und den ersten Orthopäden auf Schmerzensgeld: Sie warfen den Medizinern vor, die Hüfte des Kindes unzureichend untersucht und behandelt zu haben.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Eltern Recht und sprach dem Kind insgesamt 45.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 173/15). Der Kinderarzt habe einen Befund (die Sonographie des Hüftgelenks) falsch ausgewertet und die Fehlstellung des linken Hüftgelenks verkannt. Hätte er richtig gemessen und die Fehlstellung anschließend konsequent konservativ behandelt (geschient), hätte sich das Kind normal entwickeln können. Die Erfolgschance sei in solchen Fällen hoch — die Luxation und die deshalb notwendigen Operationen wären dem Mädchen erspart geblieben.

Auch der Orthopäde schulde der kleinen Patientin Entschädigung, so das OLG. Als die Eltern mit dem Kind zu Beginn des Jahres 2011 in seine Praxis kamen, habe er nicht ausreichend Befunde erhoben. Wenn ein Kleinkind auffällig hinke, müssten die möglichen Ursachen sofort abgeklärt werden: Er hätte die Hüften röntgen und das Kind in regelmäßigen Abständen untersuchen müssen. Das zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler dar. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, dass sich eine Luxation anbahnte. Dann hätte man ein Jahr früher mit Gegenmaßnahmen beginnen können.

Multiresistente Keime zu spät behandelt

Klinik muss der Krankenversicherung einer Patientin trotz grober Fehler die Behandlungskosten nicht ersetzen

Eine 1940 geborene, herzkranke Frau hatte sich bereits 2006 in einem Krankenhaus mit multiresistenten Keimen infiziert (MRSA-Infektion). Der Klinik, in der sie 2007 behandelt wurde, war das bekannt. In einem dritten Krankenhaus erhielt die Patientin 2007 einen Bypass und wurde dann in die Klinik zurückverlegt. Dort führten die Ärzte bei der Wiederaufnahme der Patientin kein MRSA-Screening durch. Prompt infizierte sich die Operationswunde der Patientin wieder mit MRSA, doch ein Wundabstrich erfolgte erst Tage später.

Ohne eine Antibiotikatherapie einzuleiten, schickte die Klinik die Frau zur weiteren Heilbehandlung in ein viertes Krankenhaus. Irgendwann wurde es der Patientin und vor allem ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu bunt. Die Versicherung ließ sich die Ansprüche der Herzkranken gegen die Klinik übertragen und klagte auf Ersatz von 14.800 Euro Behandlungskosten: Durch die groben Behandlungsfehler seien zusätzliche Kosten entstanden.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz, obwohl es durchaus — sachkundig beraten —"sehr grobe Fehler" der beklagten Klinik beanstandete (26 U 50/15). Da die Patientin schon 2006 eine MRSA-Infektion erlitten habe, hätte die Klinik bei der Wiederaufnahme unbedingt ein MRSA-Screening vornehmen müssen. Sobald die Wundinfektion feststand, hätte man einen Abstrich machen und umgehend eine gezielte Therapie beginnen müssen.

Aufgrund dieser Fehlerkette bei Diagnose und Behandlung könnte eventuell die Patientin Schmerzensgeld beanspruchen. Doch der gesetzlichen Krankenversicherung stehe kein Schadenersatz zu, weil ihr kein finanzieller Schaden entstanden sei. Zwar sei aufgrund der Fehler die notwendige antibiotische Behandlung 13 Tage zu spät begonnen worden. Doch die Rechnung für eine Antibiotikatherapie in der Klinik wäre mindestens genauso hoch ausgefallen wie die Behandlungskosten, für die die Krankenkasse nun Schadenersatz fordere.

Selbstbehalt in der Krankenversicherung

Sind Krankheitskosten vom Versicherten selbst zu tragen, weil er Selbstbehalt vereinbart hat, gibt’s dafür keinen Steuerabzug

Mit einer privaten Krankenversicherung hatte ein Familienvater für sich und seine Töchter einen Tarif mit Selbstbehalt vereinbart. Dafür zahlte er geringere Versicherungsbeiträge. Die Krankheitskosten, die er deswegen übernehmen musste, wollte er bei seiner Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen.

Diese Kosten als Sonderausgaben von der Steuer abzuziehen, komme nicht in Frage, erklärte das Finanzamt. So sah es auch das Finanzgericht Köln und wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt (X R 43/14). Einerseits seien Krankheitskosten zwar eine außergewöhnliche Belastung für den Steuerpflichtigen, räumte der BFH ein.

Andererseits überstiegen die Ausgaben wegen der hohen Einkünfte des Steuerzahlers die zumutbare Eigenbelastung nicht. Daher sei der Selbstbehalt steuerlich nicht zu berücksichtigen. Der Steuerzahler könne sich auch nicht darauf berufen, dass laut Verfassung das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse. Denn dieser Verfassungsgrundsatz garantiere keinen Lebensstandard auf Sozialversicherungsniveau, sondern nur den Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau.

Heilkunde oder steuerpflichtiger Hokuspokus?

Geistheilerin muss Umsatzsteuer zahlen: Ihre Tätigkeit ist keine steuerfreie Heilbehandlung

Ein Unbekannter informierte das Finanzamt darüber, dass eine so genannte Geistheilerin, die in der Schweiz lebt, in Deutschland Seminare zu esoterischen Praktiken anbot. Was sie dabei einnahm, versteuerte sie hierzulande nicht. Als die Finanzbehörde nachhakte, erklärte die Dame, ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar und deshalb von der Umsatzsteuer befreit.

Sie sei anerkannte "Heilerin" und biete in erster Linie Ausbildungsseminare an, z.B. zu "mentaler Rückenbegradigung", spirituellen Therapien, Heilgebeten, Handauflegen etc. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Ihr Entgelt orientiere sich an den Kosten des Seminarraums, den Reise- und Übernachtungskosten.

Heilbehandlung sei das nie und nimmer, fand das Finanzamt und setzte Umsatzsteuer fest. Die Klage der Geistheilerin gegen diese wenig spirituelle Maßnahme scheiterte beim Finanzgericht Baden-Württemberg (14 K 1338/15).

Von der Umsatzsteuer befreit seien nur ärztliche (oder ähnliche) Leistungen, so das Finanzgericht, und die setzten eine entsprechende Berufsqualifikation voraus. Daran fehle es hier, wie den eigenen Aussagen der Geistheilerin zu entnehmen sei: Ihre Fähigkeit zum Heilen beruhe auf Talent und sei kein Resultat einer beruflichen Ausbildung, darauf lege sie ja Wert.

Heilbehandlung bedeute: Ein Mediziner (Heilpraktiker, Therapeut) stelle dem Patienten eine Diagnose und versuche, dessen Krankheit zu heilen oder wenigstens Beschwerden zu lindern. Doch die Geistheilerin habe keine therapeutischen Zwecke ihrer Maßnahmen darlegen können. Ebenso wenig gehe aus ihren Rechnungen hervor, dass sie Diagnosen erstellt oder Krankheiten therapiert habe. Allgemeiner formuliert: Ihnen sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen die Heilerin zu welchem Preis abgerechnet habe.

An ihren Seminaren könnten beliebig viele Interessenten teilnehmen. Von bestimmten Krankheiten oder gesundheitlichen Problemen sei da gar nicht die Rede. Die meisten Teilnehmer hofften wohl auf eine Steigerung ihres Wohlbefindens durch Handauflegen oder dergleichen. Um Heilkunde, die medizinische Betreuung ersetzen oder auch nur ergänzen könnte, gehe es bei ihrem spirituellen Wirken jedenfalls nicht. Daher seien die Umsätze der Geistheilerin umsatzsteuerpflichtig.

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Behauptet eine Patientin, der Operateur habe sie vor dem Eingriff unzureichend über die damit verbundenen Risiken informiert (hier: Risiko von Nervenschäden beim Austausch einer Knieprothese), ist diese Rüge nicht allein nach dem Inhalt des Aufklärungsbogens zu beurteilen, den die Patientin unterschrieben hat. Vielmehr muss das Gericht prüfen, wie das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient verlaufen ist. Ob der Patient/die Patientin vor einer Operation korrekt über deren Risiken aufgeklärt wurde, hängt wesentlich vom Inhalt dieses Gesprächs ab.

Hyperlink zu irreführenden Inhalten?

Orthopäde haftet dafür nicht, wenn er sich die Informationen auf einer fremden Webseite nicht "zu eigen gemacht" hat

Ein Facharzt für Orthopädie bietet eine "Ohr-Implantat-Akupunktur" an: eine Behandlung, bei der dem Patienten an der Ohrmuschel winzige Nadeln unter die Haut gesetzt werden. Für diese Behandlung warb der Mediziner 2012 auf seiner Internetseite. Am Ende des Textes verwies ein Link auf die Webseite des "Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.", der dazu weitere Informationen enthielt.

Unterseiten dieses Internetauftritts wurden vom Verband "Sozialer Wettbewerb" als irreführend kritisiert. Die Kritik betraf Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur. Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbshüter entfernte der Orthopäde den Link von seiner Internetseite. Das genügte dem Verband "Sozialer Wettbewerb" jedoch nicht: Er forderte eine Unterlassungserklärung und Ersatz für die Abmahnkosten.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 74/14). Es könne offen bleiben, ob die Inhalte der strittigen Webseite zur Implantat-Akupunktur tatsächlich wettbewerbswidrig seien. Denn selbst wenn das zuträfe, müsste der Facharzt für Orthopädie dafür nicht einstehen. Das Telemediengesetz sehe keine Haftung eines Unternehmers für rechtswidrige Inhalte von Dritten vor, nur weil er mit einem elektronischen Querverweis den Zugang zu ihnen eröffne.

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der "Link-Setzer" die Informationen auf der fremden Webseite nicht zu eigen mache. Der Orthopäde habe sich mit dem Link nur weiterführende eigene Ausführungen zur Implantat-Akupunktur ersparen wollen. Auf der Webseite des Forschungsverbands werde nicht für das Behandlungsangebot des Orthopäden geworben — weder offen, noch versteckt. Die Aussagen dort seien erkennbar kein Bestandteil der Internetseite des Mediziners.

Dieser Link entspreche einem unverbindlichen Hinweis am Ende eines Aufsatzes, über den sich der interessierte Leser selbständig zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema erschließen könne. Dass diese von unabhängigen Dritten stammten, sei für die angesprochenen Patienten klar: Niemand könne den Link dahingehend missverstehen, als wollte der Mediziner die inhaltliche Verantwortung für Informationen auf der Webseite des Forschungsverbands "Implantat-Akupunktur e.V." übernehmen.

Wenn der rechtswidrige Inhalt einer verlinkten Internetseite offenkundig sei, liege der Fall anders. Ansonsten gelte: Der "Link-Setzer" hafte dafür grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit erfahre, sei es durch eigene Recherchen oder durch Dritte. Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen sei jeder "Link-Setzer" verpflichtet, die fraglichen Informationen zu prüfen.

Nach diesen Grundsätzen komme eine Haftung des Orthopäden nicht in Betracht. Nichts spreche dafür, dass er bereits vor der Abmahnung der Wettbewerbshüter etwas von irreführenden Aussagen auf der Webseite des Forschungsverbands "Implantat-Akupunktur e.V." wusste.

Gebissschäden durch Kindertee

Eltern verklagten den Hersteller von Zuckertee zu spät auf Schadenersatz

Die Eltern eines 1982 geborenen Mädchens verklagten 1991 einen Hersteller von Zuckertee auf Schadenersatz. Weil das Kind täglich Fencheltee aus dessen Produktpalette getrunken, d.h. aus der Saugflasche genuckelt habe, sei das gesamte Gebiss zerstört, warfen die Eltern dem Unternehmen vor. Wegen dieser gravierenden Schäden habe das Kind ständig Schmerzen beim Essen - vor allem wenn es um Lebensmittel gehe, bei denen man herzhaft zubeißen müsse. Diese Misere habe eine zusätzliche Betreuung erfordert, dabei hätten sich Eltern, bezahlte Erzieher und andere Pflegepersonen abgewechselt.

Doch der Produzent der zuckerhaltigen Teeprodukte winkte gelassen ab: Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Kindertee und Gebissschäden könne es unmöglich geben, meinte er. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage der Eltern ab, allerdings aus formellen Gründen (9 U 122/92). Sie hätten den Hersteller des Kindertees spätestens 1986 verklagen müssen, also sofort, nachdem Zahnärzte die ersten Gebissschäden bei dem Mädchen diagnostizierten. Sie hätten aber erst vier Jahre später Klage erhoben. Das sei zu spät, da die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Nun könnten sie das Unternehmen nicht mehr für die Gesundheitsschäden haftbar machen.

Werbung für Schönheitsoperation

Kurzartikel

Wirbt der Inhaber einer Klinik für Schönheitsoperationen im Internet für seine Leistungen mit Fotos, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, verstößt das gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Gesetzgeber hat Reklame für Schönheitsoperationen mit "Vorher-/Nachher-Bildern", d.h. mit der vergleichenden Darstellung des Aussehens generell verboten. Dass das Bildmaterial nur nach einer Online-Registrierung von Patienten aufgerufen werden kann, die sich vorher auf der Webseite schon informiert haben, ändert nichts an dem Verbot.

Schwanger trotz Spirale

Gynäkologe verkennt eine Anomalie bei der Patientin: Diagnoseirrtum führt nicht automatisch zur Haftung für die Folgen

Ein Frauenarzt setzte bei Patientin A eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Zwei Jahre später wurde sie schwanger und brachte eine gesunde Tochter zur Welt. Frau A und ihr Lebensgefährte verklagten den Gynäkologen auf Ersatz von Unterhalt und Verdienstausfall.

Begründung: Bei der Ultraschallkontrolle habe er eine Anomalie übersehen (doppelte Anlage von Vagina und Uterus), derentwegen eine Spirale bei Frau A nicht verhütend wirken könne. Der Mediziner hätte eine andere Methode der Empfängnisverhütung empfehlen müssen.

Gestützt auf medizinische Gutachten wies das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab (26 O 2/13). Der Frauenarzt habe alle Untersuchungen vorgenommen, die gemäß medizinischem Standard vor dem Einsetzen einer Spirale durchzuführen seien. Wenn es auf eine Anomalie keinerlei Hinweis gebe — trotz vieler Ultraschallaufnahmen dieses Arztes und eines weiteren Gynäkologen, der die Frau früher behandelte —, müsse er nicht eigens danach fahnden.

Ein Befunderhebungsfehler sei dem Frauenarzt nicht vorzuwerfen, allenfalls eine falsche Diagnose. Doch nicht jeder Diagnoseirrtum, bei dem ein Arzt aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss ziehe, führe automatisch zur Haftung. Das sei nur dann der Fall, wenn eine Diagnose "aus Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar" war. Davon könne man nach den Sachverständigengutachten im konkreten Fall nicht ausgehen.

Diese Anomalie sei extrem selten und sehr schwer zu erkennen. Frau A habe sich seit Jahren in frauenärztlicher Behandlung befunden, dennoch gebe es auch auf früheren Ultraschallbildern keine Anhaltspunkte für eine Anomalie. Selbst der gerichtliche Sachverständige habe sie erst nach intensiven Untersuchungen diagnostizieren können. Der Gynäkologe hafte deshalb nicht dafür, dass er der Patientin eine wirkungslose Spirale eingesetzt habe.

Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät

Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

Auf der Jahrestagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft im Mai 2013 stellte ein Hersteller von Medizinprodukten stolz sein neues Blutzuckermesssystem vor. Bei der Präsentation wurde auch eine — im Mai 2013 noch nicht veröffentlichte — Studie des North American Comparator Trial (NACT) zitiert, die dem System von Hersteller X hohe Messgenauigkeit bescheinigte.

Dass das in einem Vergleich mit dem Produkt von Konkurrent Y geschah, kam bei Y natürlich nicht gut an. Das Unternehmen Y zog vor Gericht, um weitere Reklame des Herstellers X mit der NACT-Studie zu unterbinden. Das Landgericht Köln stoppte sie per einstweiliger Verfügung: Solange die Studie nicht so zugänglich sei, dass man Untersuchung und Testergebnis nachvollziehen könne, dürfe X damit nicht werben.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 110/14). Mit unveröffentlichten Studien für Medizinprodukte zu werben, ohne auf die fehlende Veröffentlichung hinzuweisen, sei grundsätzlich irreführend und verzerre den Wettbewerb. Fachzeitschriften überprüften Studien vor der Publikation und stellten sie zur Diskussion. Daher komme veröffentlichten Studien mehr wissenschaftliche Aussagekraft zu.

Die nebenbei erwähnte Information "data on file" genüge nicht, um für die Adressaten der Werbung hinreichend deutlich zu machen, dass die Studie noch nicht publiziert wurde. Dem Wortlaut nach bedeute das nur, dass ein bestimmter "Datenbestand" beim Unternehmen verfügbar sei. Vielleicht könnten das Fachwissenschaftler richtig einordnen. Wenn sich eine Präsentation aber nicht nur an Fachwissenschaftler richte, stelle der Hinweis "data on file" nicht eindeutig genug klar, dass sich die Reklame auf eine unveröffentlichte Studie beziehe.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

Kurzartikel

Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Heilpraktikerin hinterlässt Brandblase

Naturheilpraxis muss einen Patienten für Behandlungsfehler und falsche Risikoaufklärung entschädigen

Herr M ließ sich in einer Naturheilpraxis für Traditionelle Chinesische Medizin behandeln: Er klagte über Spannungsschmerzen an beiden Augen, geschwollene Augenlider und Heuschnupfen. Die Heilpraktikerin empfahl eine Wärmebehandlung ("Moxabustion"), bei der getrocknete Beifußfasern (Moxa) über Therapiepunkten am Körper verglimmen. Patient M unterschrieb eine Leistungsvereinbarung, die den Hinweis enthielt, dass es dabei "in seltenen Fällen zu Brandblasen kommen kann".

Genau so endete die Wärmebehandlung für Herrn M: mit einer Verbrennung am rechten Bein, die eine (2 x 3 cm große) Narbe hinterließ. Der Patient verlangte dafür Entschädigung und warf der Heilpraktikerin fehlerhafte Behandlung vor. Obendrein habe sie ihn während dieser Prozedur nicht permanent überwacht. Das sachverständig beratene Landgericht Bonn sprach Herrn M 2.500 Euro Schmerzensgeld zu (9 O 234/14).

Der medizinische Experte habe erläutert, dass die Moxabustion bei Beschwerden am Auge keine geeignete und wirksame Behandlungsmethode sei. Sie durchzuführen, stelle einen groben Behandlungsfehler dar, so das Landgericht. Die Heilpraktikerin habe es versäumt, die Ursachen der Beschwerden — die sehr unterschiedlich sein könnten — zu diagnostizieren. Wenn man für diese Art Beschwerden überhaupt eine alternative Heilbehandlung in Betracht ziehe, dann wäre wohl eine homöopathische Therapie mit lymphbeschleunigenden Mitteln angebracht gewesen.

Aufgrund der relativ hohen Verbrennungsgefahr müsse der Therapeut den Vorgang außerdem kontinuierlich beaufsichtigen. Dies zu unterlassen, sei ebenfalls ein grober Behandlungsfehler. Auch wenn die Moxabustion sehr sorgfältig durchgeführt werde, komme es oft zu Brandblasen und Narben.

Die Naturheilpraxis könne sich nicht darauf berufen, dass Herr M in die Wärmebehandlung eingewilligt habe und auf das Risiko hingewiesen wurde. Denn die Information, dabei komme es "in seltenen Fällen" zu Brandblasen, sei falsch.

Jeder kenne diese Formulierung aus Beipackzetteln von Medikamenten. Der Patient nehme also an, das Wort "selten" bedeute hier das gleiche: Dass bei 10.000 Fällen ein bis zehn Mal mit einer unerwünschten Nebenwirkung zu rechnen sei. Das Verbrennungsrisiko bei der Wärmebehandlung sei aber wesentlich höher. Herr M habe auf Basis dieser Informationen das Risiko nicht richtig einschätzen, also keine vernünftige Entscheidung für oder gegen die Behandlung treffen können.

Unschöne Vertragsklauseln einer Schönheitsklinik

Patienten sollten einer Klinik hohe Stornogebühren zahlen, wenn sie einen Operationstermin absagten

Eine Münchnerin wollte sich in einer Schönheitsklinik einer Magenballonbehandlung unterziehen und vereinbarte als Operationstermin den 31. Juli 2015. Mit der Klinik schloss sie eine Wahlleistungsvereinbarung, die folgende Regelung enthielt:

Wenn ein Patient einen OP-Termin absagte oder verschob, wurde eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro erhoben und darüber hinaus Stornogebühren. Deren Höhe sollte vom Zeitpunkt der Absage abhängen. Innerhalb von sieben Tagen vor dem Eingriff wollte die Klinik 60 Prozent des Gesamtrechnungsbetrags (brutto) von den Patienten kassieren, bei einer Absage 48 Stunden vor dem Eingriff oder später sogar 100 Prozent.

Zwei Tage vor dem Behandlungstermin, also am 29. Juli, sagte die Münchnerin die Operation ab. Gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schickte die Schönheitsklinik der Frau eine Rechnung über 60 Prozent der Behandlungskosten plus 60 Euro Verwaltungsgebühr, insgesamt 1.494 Euro. Sie beglich die Rechnung nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht München gab der Patientin Recht und erklärte die betreffenden Klinik-AGB-Klauseln für unwirksam (213 C 27099/15). Die geforderte Stornogebühr sei unangemessen. Der Betrag übersteige bei weitem den Schaden, welcher der Klinik durch eine Absage entstehe. Wer kurzfristig absage, müsse die Behandlung voll bezahlen und zusätzlich eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro — also sogar mehr, als er/sie bei Durchführung der Operation zahlen müsste.

Diese Regelung begünstige einseitig die Klinik und benachteilige die Patienten. Da werde nicht einmal berücksichtigt, dass sich die Klinik im Fall einer Absage Aufwendungen erspare (Medikamente, Material, Strom- und Reinigungskosten).

AGB-Klauseln in einem Wahlleistungsvertrag, die Patienten zum Schadenersatz für eine Absage verpflichteten, seien aber auch prinzipiell unzulässig. Denn es sei allgemein anerkannt, dass Patienten einen Behandlungsvertrag jederzeit kündigen dürften, ohne dies zu begründen. Heilbehandlungen setzten Vertrauen in den Behandler voraus. Patienten müssten daher zu jedem Zeitpunkt frei entscheiden können, ob sie einen Eingriff zulassen. Dieses schützenswerte Interesse der Patienten wiege schwerer als das wirtschaftliche Interesse des Behandlers.

Steißbeinfraktur verkannt

Ärzte müssen einer Patientin wegen gravierender Fehldiagnose hohes Schmerzensgeld zahlen

Eine Geschäftsfrau rutschte im März 2006 aus und fiel auf ihr Gesäß. Wegen anhaltender Schmerzen suchte die damals 62 Jahre alte Frau eine chirurgische Praxis auf. Mediziner A diagnostizierte einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze und verpasste der Patientin eine schmerzstillende Spritze. Trotzdem wurden die Schmerzen heftiger. Nun wandte sie sich an ein therapeutisches Institut in Bochum, wo eine MRT (Magnetresonanztomographie) angefertigt wurde.

Weil Mitarbeiter des Instituts bei der Auswertung der Aufnahmen die Fraktur des Steißbeins nicht erkannten, bekam die Frau wieder schmerzstillende Infiltrationen, die nichts bewirkten. Bei einem Hausbesuch wurde die Patientin vom Chirurgen A ein weiteres Mal mit Injektionen behandelt. Der Leidensweg der Geschäftsfrau war damit noch keineswegs zu Ende.

Erst nach langem Klinikaufenthalt stellte sich heraus, dass sie sich beim Sturz das Steißbein gebrochen hatte. Zudem hatte sich die Patientin mit Bakterien infiziert (Staphylococcus aureus), was schließlich zu multiplem Organversagen mit akuter Lebensgefahr führte.

Heute leidet sie trotz einiger Operationen immer noch unter Schmerzen und eingeschränkter Beweglichkeit. Von Chirurg A und von Dr. B, Leiter des Bochumer Instituts, verlangte die Frau Schmerzensgeld. Ihre Krankenversicherung klagte in einem zweiten Verfahren auf Schadenersatz: Die Versicherungsnehmerin sei grob fehlerhaft behandelt worden, was kostspielige Folgebehandlungen nach sich gezogen habe. Das Landgericht Bochum sprach der Versicherung 530.000 Euro Schadenersatz zu, der Patientin 100.000 Euro Schmerzensgeld.

Die Berufung der Ärzte gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 33/14). Wenn sich nach einer Injektion die Beschwerden nicht besserten, müsse der behandelnde Arzt unbedingt abklären — durch eine MRT oder Computertomographie —, ob eine Steißbeinfraktur vorliege, stellte das sachverständig beratene OLG fest. Dies zu unterlassen, stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Da die Patientin einen Bruch erlitten habe, sei es auch falsch gewesen, die Spritzentherapie fortzusetzen.

Daher sei Mediziner A verantwortlich für die Gesundheitsschäden der Patientin. Dr. B hafte dafür gleichermaßen. Ihm sei die Fehldiagnose seiner Mitarbeiter bei der Auswertung der MRT-Aufnahmen zuzurechnen, die eine sichtbare Fraktur nicht erkannten. Darüber hinaus sei es auch grob fehlerhaft, bei einem Bruch Spritzen zu setzen (in den "Frakturspalt hinein"). Dass die Spritzen die bakterielle Infektion der Patientin ausgelöst hätten, sei durchaus möglich, jedenfalls nicht auszuschließen. (Die beiden Mediziner haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Umsatzsteuer für eingefrorene Eizellen?

Bewahrt eine Arztpraxis befruchtete Eizellen auf, zählt das zur steuerfreien Heilbehandlung

Eine Arztpraxis für Reproduktionsmedizin, die bei Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch künstliche Befruchtungen durchführt, wehrte sich gegen einen Steuerbescheid: Sie sollte für das Einlagern befruchteter Eizellen Umsatzsteuer zahlen. Die Mediziner pochten darauf, dass Heilbehandlungen nach europäischem und deutschem Recht grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit seien: Sie behandelten Paare nur, wenn bei einem der Partner organisch bedingte Unfruchtbarkeit diagnostiziert wurde.

Die Ärzte entnehmen den Frauen Eizellen und befruchten diese. Anschließend werden die Eizellen eingefroren und zwei Jahre gelagert. Vor Ablauf dieser Zeit fragten Praxismitarbeiter nach, ob sie das gelagerte Material vernichten oder gegen Entgelt ein weiteres Jahr aufbewahren sollten. Die Patienten konnten den Vertrag mit der Praxis beliebig oft um jeweils ein Jahr verlängern. Für diese Leistungen zahlte die Arztpraxis keine Umsatzsteuer, denn die Mediziner betrachteten das Aufbewahren der Eizellen als Bestandteil der Therapie.

Das Finanzamt hielt diese Leistung dagegen für steuerpflichtig: Während der längerfristigen Lagerung finde keine Therapie mehr statt. Die ärztliche Heilbehandlung mit dem Zweck, eine Schwangerschaft zu erreichen, sei beendet, wenn ein Kind geboren werde. Danach werde die Sterilität nicht mehr behandelt — es sei denn, das Paar wünsche ein zweites Kind. Das Einfrieren und Aufbewahren der Eizellen stelle für sich genommen keine Heilbehandlung dar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das anders und bestätigte ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts, das den Ärzten Recht gegeben hatte (XI R 23/13). Wenn die Praxis für Reproduktionsmedizin Eizellen über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinaus aufbewahre, diene das dem Ziel, eine weitere Schwangerschaft herbeizuführen, also einem therapeutischen Zweck. In allen Fällen habe eine organisch bedingte Sterilität zumindest bei einem Partner vorgelegen — und damit eine Krankheit, zu deren Linderung es möglich und geboten sei, befruchtete Eizellen einzulagern.

Wenn ein Paar den Vertrag mit der Praxis verlängere und sich das "etwas kosten lasse", belege das hinlänglich, dass bei den Partnern der Kinderwunsch fortbestehe. Regelmäßig vergewissere sich die Arztpraxis außerdem durch Rücksprache mit den Patienten, ob das noch zutreffe. Darüber hinaus hätten die Mediziner erläutert, dass die Eizellen in der Regel innerhalb weniger Jahre nach der Geburt eines ersten Kindes eingesetzt würden, um eine zweite Schwangerschaft zu erreichen.

Der BFH wies ergänzend darauf hin, dass diese Grundsätze auch für Humansperma gelten, also für die Fälle, in denen aufgrund einer ärztlich festgestellten, organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern "Keimmaterial des Auftraggebers aus Ejakulation (Spermien) eingefroren" werden.