Handel und Gewerbe

Das defekte Smartphone

Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab

Die Kundin hatte in einem Mobilfunkladen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und 79 Euro für ein neues Smartphone gezahlt. Nach drei Monaten brachte sie das Gerät in den Laden zurück und beanstandete, die Touch-Funktion des Displays funktioniere nicht.

Der Händler sandte das Smartphone zur Servicestelle des Mobilfunkunternehmens und bekam es postwendend wieder — nicht repariert. Der Ausfall sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit: Es handle sich sicher um einen Sturzschaden, ein Garantiefall sei das jedenfalls nicht.

Diese Auskunft löste einen langwierigen Streit zwischen Händler und Kundin aus. Sie bestand auf Reparatur oder Ersatz für das Gerät, der Händler lehnte ab. Schließlich verklagte die Frau den Händler: Seit Wochen müsse sie darauf verzichten, mobile Internetdienste zu nutzen. Der Computer zu Hause sei dafür kein adäquater Ersatz. Bis zur Lieferung eines neuen, intakten Smartphones müsse der Händler für den Nutzungsausfall Entschädigung zahlen: einen Euro pro Tag.

Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (7 S 70/16). Anspruch auf Ausgleich für den Nutzungsausfall bestünde nur, wenn er finanzielle Verluste nach sich ziehen würde, weil die Kundin auf die ständige Verfügbarkeit eines Smartphones für ihre Lebensführung angewiesen sei. Das treffe nicht zu, denn die Kundin sei telefonisch über ein Ersatzhandy erreichbar gewesen und habe Zugang zum Internet am Heimcomputer.

Darüber hinaus mobile Internetdienste — wie etwa einen serverbasierten Kalender — nutzen zu können, sei kein elementarer Bestandteil der Lebensführung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre es (noch) nicht unverzichtbar zum Alltag, Bankgeschäfte unterwegs mit dem Smartphone durchzuführen, ständig damit zu fotografieren etc. Davon sei trotz der Allgegenwärtigkeit von Smartphones im Alltag nicht auszugehen.

Der Händler müsse der Kundin aber ein vergleichbares, neues Smartphone zur Verfügung stellen. Wenn ein Gerät innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf einen Defekt aufweise, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Defekt auch bei der Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war. Das habe der Händler nicht widerlegen können.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.

Doppelhaus "schlecht geredet"?

Falsche Angaben einer Immobilienmaklerin zum Kaufobjekt verletzen ihre Pflicht gegenüber dem Verkäufer

Kölner Hauseigentümer beauftragten eine Immobilienmaklerin damit, ihr Doppelhaus zu verkaufen. Etwa bei 1.650.000 Euro sollte der Preis liegen. Die Maklerin besichtigte das Objekt mehrmals mit Kaufinteressenten, mit denen sie ebenfalls einen Maklervertrag abgeschlossen hatte. Dabei teilte sie dem Ehepaar fälschlicherweise mit, in einem der Häuser seien die Rohrleitungen veraltet (tatsächlich waren sie erneuert worden). Für mehr als 1.300 Euro werde man diese Haushälfte wohl nicht vermieten können.

Deshalb boten die Kaufinteressenten für das Doppelhaus nur 1.300.000 Euro. In einem Gespräch mit den Hauseigentümern erläuterten sie die Gründe. Daraufhin kündigten die Verkäufer den Vertrag mit der Maklerin und verhandelten selbst mit dem Ehepaar. Es erwarb schließlich beide Haushälften für 1.600.000 Euro. Im Rechtsstreit mit der Maklerin um Provision erhoben die Verkäufer Widerklage und forderten von ihr rund 11.000 Euro Schadenersatz.

Begründung: Nur aufgrund ihrer falschen Angaben zum Objekt hätten die Käufer zuerst ein viel zu niedriges Angebot abgegeben. Das Ehepaar habe die voraussichtlichen Kosten der Rohrsanierung und für Umbauten vom geforderten Preis abgezogen. Wären die Käufer über den baulichen Zustand der Haushälften richtig informiert worden, hätten sie das Doppelhaus sofort zum später vereinbarten Preis gekauft. Durch den Fehler der Maklerin habe sich der Vertragsschluss verzögert, sie müsse für die Kosten der Zwischenfinanzierung aufkommen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verkäufern Recht und erläuterte die Pflichten eines Maklers (I ZR 235/15). Ein Immobilienmakler sei Interessenvertreter des Auftraggebers, das gelte auch dann, wenn er — wie hier — beide Seiten vertrete. Er/sie müsse dann beide Auftraggeber, Käufer und Verkäufer, vor Schaden bewahren und über alle Umstände informieren, die für ihre Entscheidungen in Bezug auf die Immobilie wichtig seien.

Über Eigenschaften eines Kaufobjekts dürften Makler keine Behauptungen ins Blaue hinein anstellen: Sie dürften nur Auskünfte geben, wenn sie sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft hätten. Fehlten Informationsgrundlagen, müssten sie zumindest diesen Umstand klarstellen. Wenn ein Makler für beide Vertragsteile tätig sei, treffe ihn diese Pflicht gegenüber beiden Seiten.

Im konkreten Fall habe die Maklerin das Ehepaar falsch informiert, was sich auf die Vermarktung des Objekts nachteilig auswirkte. Damit habe sie den Maklervertrag verletzt und den Verkäufern geschadet. Für die Folgen dieses Fehlers müsse die Maklerin einstehen.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.

Neuwagen entpuppt sich als "Schluckspecht"

Autokäuferin kann ein neues Fahrzeug wegen überhöhten Benzinverbrauchs zurückgeben

Für rund 16.000 Euro hatte die gewerbliche Käuferin 2013 den Neuwagen beim Autohändler erworben. Laut Herstellerprospekt sollte das Auto innerorts auf 100 km 7,2 Liter Benzin verbrauchen, außerhalb von Ortschaften 5,1 Liter und kombiniert 5,8 Liter. Tatsächlich "schluckte" es wesentlich mehr Kraftstoff. Erfolglos forderte die Käuferin den Händler zur Nachbesserung auf, verlangte anschließend den Kaufpreis zurück und zusätzlich Schadenersatz für überhöhte Benzinkosten.

Zu Recht, entschied das Landgericht Düsseldorf (15 O 425/13). Auch wenn sich der Kaufvertrag nicht ausdrücklich auf die Angaben des Herstellerprospekts beziehe, seien sie ein Maßstab dafür, wie der Neuwagen beschaffen sein sollte. Zwar wisse ein verständiger Käufer, dass die Daten im Prospekt auf einem standardisierten Messverfahren beruhten, während der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von vielen Einflüssen abhänge: von der Fahrweise, vom Zustand der Reifen etc.

Käufer könnten aber zumindest erwarten, dass die im Prospekt genannten Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Im konkreten Fall sei das nicht gelungen. Zwei Kfz-Sachverständige, die beruflich häufig Verbrauchstests durchführten, hätten den Benzinverbrauch auf einem Testgelände überprüft und folgende Werte ermittelt: innerorts 30,5 Prozent Mehrverbrauch (9,4 Liter auf 100 km), außerorts 15,7 Prozent (5,9 Liter) und kombiniert 24,1 Prozent (7,21 Liter). Dabei hätten die Sachverständigen Einflüsse durch Reifenzustand oder Wartung ausgeschlossen.

Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn der Verbrauch erheblich höher sei als angegeben. Eine erhebliche Abweichung liege erst dann vor, wenn der im Verkaufsprospekt genannte kombinierte Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten werde. Die 10-Prozent- Grenze berücksichtige die — angesichts steigender Preise und erhöhten Umweltbewusstseins — zunehmende Wichtigkeit des Kraftstoffverbrauchs für die Verbraucher, ohne "allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen" Vorschub zu leisten.

Im konkreten Fall sei der kombinierte Verbrauchswert um 24,1 Prozent höher als im Prospekt angegeben. Daher könne die Käuferin den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern (abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer). Obendrein stehe ihr Schadenersatz für Benzin-Mehrkosten in Höhe von 751 Euro zu.

200 Gramm Wurst umsonst

So ein Werbeangebot beschwört Dankbarkeit herauf und ist deshalb sittenwidrig

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Wenn aber Geschäfte Waren umsonst anbieten, laufen sie Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dies zeigte sich wieder einmal, als die Justiz eine Wurstreklame zu beurteilen hatte. Ein Geschäft legte fünf Wurstsorten zum Probieren bereit und bot den Kunden an: "Von der Sorte, die Ihnen am besten schmeckt, bekommen Sie eine Wurst à 200 g umsonst mit nach Hause".

Das Oberlandesgericht Naumburg rügte dieses Angebot (3 U 273/94). Für den Hersteller sei der Wert der Wurst vielleicht nicht sonderlich groß. Doch eine Einzelperson könne mit dem Angebot ihren Bedarf an Wurst für ein paar Tage kostenlos decken. Bei den Kunden rufe so ein Werbegeschenk ein Gefühl von Dankbarkeit hervor, das möglicherweise umschlage in eine Art von "psychologischem Kaufzwang". D.h., sie könnten sich verpflichtet fühlen, im Gegenzug Wurst dieses Herstellers zu kaufen. Daher verstoße so eine Werbemasche gegen die guten Sitten. Sie verzerre außerdem den Wettbewerb und müsse künftig unterbleiben.

PS: Inzwischen sind (kleine!) Werbegeschenke im Handel längst gang und gäbe, die Justiz beurteilt solche Angebote nicht mehr als wettbewerbswidrig.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Die ungeliebte Küche

Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

Ein Ehepaar aus Mühldorf besuchte die "Messe Rosenheim", um sich nach einer neuen Küche umzusehen. Beim Stand eines bayerischen Küchenherstellers blieben die Besucher "hängen" und unterschrieben einen Kaufvertrag für eine Einbauküche. Rund 10.000 Euro sollte die Küche "Pamplona" kosten. Wieder zu Hause, befielen die Eheleute Zweifel: Sie bereuten den Kauf und widerriefen ihn per Einschreiben an die Küchenfirma.

Verträge sind einzuhalten, erklärte die Firma. Dagegen pochten die Käufer auf das besondere Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften zusteht. Damit sind Verträge gemeint, die nicht wie üblich in Geschäftsräumen abgeschlossen werden — sondern unter Umständen, in denen Verbraucher nicht mit geschäftlichen Angeboten rechnen, davon überrascht werden und nicht in Ruhe überlegen können.

In so einer Situation hätten sie sich über den Tisch ziehen lassen, erklärten die Kunden: Auf der "Messe Rosenheim" habe es auch Stände der AOK und der Arbeitsagentur gegeben. Daher hätten sie die Veranstaltung nicht für eine Verkaufsmesse gehalten. Außerdem habe der Verkäufer der Küchenfirma Sekt serviert, die Ehefrau regelrecht umgarnt und ihr ein Topfset als Geschenk versprochen. Nur deshalb hätten sie den Kaufvertrag unterschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Küchenhersteller Recht: Von einem Haustürgeschäft könne hier keine Rede sein (3 U 3561/16). Wie der Geschäftsführer des Messeveranstalters bestätigt habe, seien Geschäftsabschlüsse auf der "Messe Rosenheim" gang und gäbe. Sie sei ihrem Charakter nach eine klassische Verkaufsmesse, keine Ausstellung. Die meisten Aussteller betrieben ihre Stände nicht nur zu Informationszwecken.

Besucher müssten also hier mit geschäftlichen Angeboten rechnen, stellte das OLG fest: Die kämen für sie nicht überraschend. Der Messestand sei als (vorübergehender) "Geschäftsraum" der Küchenfirma anzusehen. Wenn sie als Dreingabe ein Topfset anbiete, der Verkäufer Sekt und Komplimente für die Ehefrau verteile, seien das keine dubiosen Geschäftsmethoden. Vielmehr handle es sich um messe-übliche Verkaufsstrategien, die einen Kaufvertrag nicht unwirksam machten. (Das OLG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Teures 0180-Servicetelefon

Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Elektro- und Elektronikartikel-Händler comtech wegen Kundenabzocke. Das Unternehmen gibt auf seiner Webseite als Kundendienst-Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer an.

Ein Anruf bei dieser (deutschlandweit gültigen) Sondernummer ist wesentlich teurer als ein Anruf bei einer (regional gebundenen) Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. 14 Cent pro Minute kostet ein Anruf aus dem Festnetz, 42 Cent ein Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen comtech und Wettbewerbszentrale gebeten. In einer EU-Richtlinie heißt es nämlich, Verbraucher müssten für telefonische Kontakte im Zusammenhang mit einem Vertrag nicht mehr als den "Grundtarif" zahlen. "Grundtarif" bedeutet nach dem Urteil des EuGH gemäß dem üblichen Sprachgebrauch: die Kosten eines normalen Anrufs (C-568/15).

Anrufe bei einer Service-Rufnummer dürften nicht teurer sein als ein Anruf aus dem Festnetz oder ein Handygespräch, so der EuGH. Zweck der EU-Richtlinie sei der Verbraucherschutz. Ein Servicetelefon sei ein Angebot für Kunden, die von einem Unternehmen Informationen zu einem Vertrag erhalten oder Gewährleistungsrechte geltend machen wollten. Dürften Unternehmen für ein Servicetelefon höhere Gebühren berechnen, könnte dies die Verbraucher davon abhalten, die Service-Rufnummer zu nutzen.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Wucherpreis für Diamant-Ohrringe?

Kunde zahlt 268.000 Euro für ein Diamanten-"Pärchen" und fühlt sich vom Juwelier über den Tisch gezogen

Bei einem Juwelier in Münster hatte ein Kunde als Wertanlage Diamant-Ohrringe gekauft. Dafür gab er beachtliche 268.000 Euro aus, weil ihm das Juweliergeschäft zwei internationale Expertisen vorlegte. Demnach waren die Diamanten ein so genanntes "Pärchen": d.h. dass die Steine der gleichen Kategorie angehören und optisch gut zusammenpassen, was den Wert erhöht.

Anscheinend traute der Käufer der Sache aber nicht so recht, denn er gab eigene Gutachten in Auftrag. Gestützt auf die Alternativ-Gutachten behauptete er schließlich, der Juwelier habe ihn über den Wert der Ohrringe getäuscht. Die Diamanten seien überhaupt kein Pärchen, von minderer Qualität und üblicherweise für 130.000 bis 160.000 Euro zu haben. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und nichtig, denn Kaufpreis und Wert der Schmuckstücke ständen in einem krassen Missverhältnis.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Hamm nicht nachvollziehen und wies die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Geschäfts ab (7 U 80/15). Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe die maßgeblichen Expertisen internationaler Institute bestätigt, dass es sich hier um ein "Pärchen" handle. Davon gehe selbst ein vom Käufer vorgelegtes Privatgutachten aus, das allerdings behaupte, ein "Pärchen" rechtfertige nur einen geringeren Preisaufschlag.

Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig: Von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ohrringe könne keine Rede sein. Der vereinbarte Preis liege nicht deutlich über den Preisen, die andere Händler damals (2011) für vergleichbare Schmuckstücke verlangten. Der Experte habe den Produktionspreis auf 102.000 Euro geschätzt, dann kämen die Verkaufsaufschläge des Herstellers und des Juweliers dazu. Dass ein Juwelier den gezahlten Einkaufspreis verdopple, sei nicht unüblich. (Der Käufer hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Käuferin erhielt beschädigten Neuwagen

Autoreparatur durch den Händler oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das war die (Streit-)Frage

Bei einem Autohändler hatte die Kundin für 16.300 Euro einen fabrikneuen KIA Ceed gekauft. Bei der ersten Inspektion erfuhr sie von ihrem Mechaniker, Auspuffrohr und Tank des Wagens seien beschädigt und nicht fachgerecht instandgesetzt. Das müsse schon beim Transport passiert sein. Nun wandte sich die Kundin ans Autohaus und reklamierte die Mängel.

Der Autohändler bot ihr eine kostenlose Reparatur an, weigerte sich aber, zusätzlich den Kaufpreis zu mindern. Daraufhin verzichtete die Frau dankend auf die Reparatur und forderte stattdessen die Lieferung eines einwandfreien Neufahrzeugs. Da sich das Autohaus darauf nicht einließ, trat sie vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises (minus Abschlag für gefahrene Kilometer).

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (28 U 175/15). Der Händler habe ein beschädigtes Fahrzeug verkauft und der Käuferin anschließend Nachbesserung angeboten. Über die Modalitäten habe er sich mit ihr aber nicht einigen können. Daher durfte die Kundin statt der Reparatur eine Ersatzlieferung verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten, als der Händler diese ablehnte.

Ein Rücktritt vom Kauf wäre nur ausgeschlossen, wenn die Sachmängel des Autos als unerheblich anzusehen wären. Unerheblich seien Mängel, wenn man sie mit einem Kostenaufwand von bis zu fünf Prozent des Kaufpreises beheben könne. Im konkreten Fall hätte jedoch laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen die Reparatur des Transportschadens einen Betrag gekostet, der bei ca. zwölf Prozent des Kaufpreises lag. Das sei keine Bagatelle.

Mangelhaftes Permanent-Make-up

Kundin erhält wegen Farbflecken und asymmetrischer Lidstriche Schmerzensgeld vom Kosmetikstudio

Eine Münchnerin war Stammkundin in einem Kosmetikstudios, wo sie sich ein Permanent-Make-up verpassen ließ. 2008 suchte sie das Studio auf, um den unteren Lidstrich verschmälern zu lassen. Die Fachkosmetikerin deckte ihn partiell mit der Hauttonfarbe "Vanille" ab. Auf diese Weise wurde der untere Lidstrich zwei Jahre später ein weiteres Mal korrigiert.

Bei der letzten Behandlung 2010 sei die Kosmetikerin nicht fachgerecht vorgegangen, beanstandete die unzufriedene Kundin: Unter dem Auge sei ein entstellender, weißgelber Farbton entstanden. Außerdem sei der untere Lidstrich links deutlich dünner als rechts. Da die Kosmetikerin das Make-up obendrein zu tief eingebracht habe, werde man diese Mängel jahrzehntelang sehen. Als Ausgleich forderte die Kundin Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht München befragte eine Sachverständige und sprach der Kundin anschließend 2.500 Euro zu (132 C 16894/13). Die Linienführung der Lidstriche sei in der Tat asymmetrisch und unterhalb der Lider seien weiß-gelbliche Pigmente zu erkennen, habe die Expertin bestätigt. Um die Asymmetrie auszugleichen und die Linie zu verschmälern, hätte die Kosmetikerin die Haut mit richtigen Farbton-Varianten abdecken und dann mit einer Gegenfarbe neutralisieren müssen, z.B. mit Honigblond.

Hier die Farben Vanille/Ivory bzw. das Pigmentgemisch Graphit/Marmor anzuwenden, sei falsch gewesen. Diese Farben wirkten sehr hell und eigneten sich nicht zum Aufbringen auf eine zu erhaltende Lidstrich-Pigmentierung. Wegen ihres hohen Titandioxid-Anteils seien sie sehr haltbar, das weiß-cremefarbene Pigment in der Haut werde lange zu sehen sein.

Diese Erläuterungen genügten dem Amtsgericht, um der Kundin einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzubilligen — auch wenn es nicht die Ansicht der Klägerin teilte, dass sie grob entstellt sei. Immerhin seien im Alltag die Folgen der fehlerhaften Kosmetikbehandlung stets sichtbar.

Verfärbtes Hochzeitskleid

Reinigungsunternehmen muss die Kundin für ein verschandeltes Brautkleid entschädigen

Die junge Frau war zwar schon glücklich verheiratet. Doch was ihrem Brautkleid in der Reinigung widerfuhr, ärgerte sie trotzdem. Als sie das gute Stück abholte, war es deutlich verfärbt und ihrer Meinung nach "nicht mehr zu gebrauchen". Die Besitzerin forderte vom Reinigungsunternehmen eine Entschädigung: Immerhin habe das Brautkleid 1.099 Euro gekostet.

Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Augsburg war der Unternehmer um Ausreden nicht verlegen. Zuerst behauptete er, der Hersteller des Brautkleids habe den Stoff falsch bearbeitet oder jedenfalls fehlerhaft gekennzeichnet. Das erwies sich als haltlos. Dann erklärte der Mann, über seiner Ladentheke im Einkaufszentrum stehe "Reinigungsannahme". Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vermittle er nur zwischen Kunden und Reinigungsfirma, sei nicht selbst für die Reinigung verantwortlich.

So einfach kam er jedoch nicht davon: Das Amtsgericht Augsburg verdonnerte den Inhaber der "Reinigungsannahme", die Kundin zu entschädigen (73 C 208/16). Aus dem Wort "Reinigungsannahme" zu schließen, dass dort Kleidung nur angenommen, aber nicht gereinigt werde, sei ziemlich abwegig, fand der Amtsrichter.

Und eine AGB-Klausel des Inhalts, dass der Firmeninhaber nur als Vermittler handle, sei für Kunden vollkommen überraschend und damit unwirksam. Kein Kunde werde ausgerechnet unter der Überschrift "Preise und Zahlungsbedingungen" einen Hinweis darauf vermuten, dass sein Vertragspartner nicht die Firma sei, bei der er das Kleidungsstück abgegeben habe — sondern eine kooperierende Reinigungsfirma. Im Übrigen müsste die "Reinigungsannahme" auch für Fehler einer mit ihr vertraglich verbundenen Reinigungsfirma einstehen.

Die Höhe des Schadens habe das Gericht auf 450 Euro geschätzt. Denn ein getragenes Brautkleid hätte die Besitzerin höchstens für die Hälfte des Neupreises verkaufen können.