Handel und Gewerbe

200 Gramm Wurst umsonst

So ein Werbeangebot beschwört Dankbarkeit herauf und ist deshalb sittenwidrig

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Wenn aber Geschäfte Waren umsonst anbieten, laufen sie Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dies zeigte sich wieder einmal, als die Justiz eine Wurstreklame zu beurteilen hatte. Ein Geschäft legte fünf Wurstsorten zum Probieren bereit und bot den Kunden an: "Von der Sorte, die Ihnen am besten schmeckt, bekommen Sie eine Wurst à 200 g umsonst mit nach Hause".

Das Oberlandesgericht Naumburg rügte dieses Angebot (3 U 273/94). Für den Hersteller sei der Wert der Wurst vielleicht nicht sonderlich groß. Doch eine Einzelperson könne mit dem Angebot ihren Bedarf an Wurst für ein paar Tage kostenlos decken. Bei den Kunden rufe so ein Werbegeschenk ein Gefühl von Dankbarkeit hervor, das möglicherweise umschlage in eine Art von "psychologischem Kaufzwang". D.h., sie könnten sich verpflichtet fühlen, im Gegenzug Wurst dieses Herstellers zu kaufen. Daher verstoße so eine Werbemasche gegen die guten Sitten. Sie verzerre außerdem den Wettbewerb und müsse künftig unterbleiben.

PS: Inzwischen sind (kleine!) Werbegeschenke im Handel längst gang und gäbe, die Justiz beurteilt solche Angebote nicht mehr als wettbewerbswidrig.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Wucherpreis für Diamant-Ohrringe?

Kunde zahlt 268.000 Euro für ein Diamanten-"Pärchen" und fühlt sich vom Juwelier über den Tisch gezogen

Bei einem Juwelier in Münster hatte ein Kunde als Wertanlage Diamant-Ohrringe gekauft. Dafür gab er beachtliche 268.000 Euro aus, weil ihm das Juweliergeschäft zwei internationale Expertisen vorlegte. Demnach waren die Diamanten ein so genanntes "Pärchen": d.h. dass die Steine der gleichen Kategorie angehören und optisch gut zusammenpassen, was den Wert erhöht.

Anscheinend traute der Käufer der Sache aber nicht so recht, denn er gab eigene Gutachten in Auftrag. Gestützt auf die Alternativ-Gutachten behauptete er schließlich, der Juwelier habe ihn über den Wert der Ohrringe getäuscht. Die Diamanten seien überhaupt kein Pärchen, von minderer Qualität und üblicherweise für 130.000 bis 160.000 Euro zu haben. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und nichtig, denn Kaufpreis und Wert der Schmuckstücke ständen in einem krassen Missverhältnis.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Hamm nicht nachvollziehen und wies die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Geschäfts ab (7 U 80/15). Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe die maßgeblichen Expertisen internationaler Institute bestätigt, dass es sich hier um ein "Pärchen" handle. Davon gehe selbst ein vom Käufer vorgelegtes Privatgutachten aus, das allerdings behaupte, ein "Pärchen" rechtfertige nur einen geringeren Preisaufschlag.

Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig: Von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ohrringe könne keine Rede sein. Der vereinbarte Preis liege nicht deutlich über den Preisen, die andere Händler damals (2011) für vergleichbare Schmuckstücke verlangten. Der Experte habe den Produktionspreis auf 102.000 Euro geschätzt, dann kämen die Verkaufsaufschläge des Herstellers und des Juweliers dazu. Dass ein Juwelier den gezahlten Einkaufspreis verdopple, sei nicht unüblich. (Der Käufer hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Geldbuße für rüpelhaften Taxifahrer

Taxifahrer verweigerte alten Frauen Hilfe beim Anlegen des Sicherheitsgurts

Ein Ehepaar, beide Partner über 80 Jahre alt, stieg in ein Berliner Taxi. Die zu 100 Prozent schwerbeschädigte Frau bat den Fahrer, ihr beim Anlegen des Sicherheitsgurts behilflich zu sein. Der Taxler lehnte ab, so dass der Ehemann ihr helfen musste, was ihm nach einiger Anstrengung auch gelang. Am Ziel angelangt, weigerte sich der Fahrer, den Gurt zu lösen.

Eine Viertelstunde später beförderte der Mann eine 76 Jahre alte Schwerbeschädigte, die allein unterwegs war. Sie musste sich ebenfalls mühsam selbst angurten. Obendrein ließ der Fahrer die Frau erst nach mehrmaligem Bitten auf dem Beifahrersitz mitfahren. Er sah auch überhaupt nicht ein, warum er den Sitz nach hinten schieben sollte - nur, damit die Seniorin leichter aussteigen konnte. Der Amtsrichter verhängte für die beiden Vorfälle jeweils 200 DM Geldbuße.

Sein Urteil wurde vom Kammergericht in Berlin bestätigt (3 Ws [B] 51/95). Wenn ein Taxifahrer Fahrgäste transportiere, habe er neben der Beförderung auch weitere Pflichten. Den Wünschen der Fahrgäste müsse er nachkommen. Dazu sei er nach der Berliner Taxenordnung verpflichtet, solange dies nicht die gefahrlose Beförderung und die eigene Sicherheit beeinträchtige. Die Richter des Kammergerichts vergaßen nicht den Hinweis, dass es sich eigentlich von selbst verstehe, solche Wünsche zu erfüllen.

Patientendaten futsch

Computerfachmann repariert nach einem Gewitter die Computeranlage einer Arztpraxis und setzt sie endgültig außer Gefecht

Eine Arztpraxis für Augenheilkunde erfasste die Patientendaten mit einer Computeranlage. Nach einem nächtlichen Gewitter mussten die Arzthelferinnen am nächsten Morgen feststellen, dass zwei PCs außer Funktion waren und nur über einen Computer noch Zugriff auf die Daten möglich war. Es wurde ein Computerfachmann zu Hilfe gerufen. Das Ergebnis der Reparatur war jedoch verheerender als das Gewitter: Sämtliche Daten gingen verloren.

Daraufhin verlangte die Arztpraxis eine Entschädigung vom "Experten". Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Computerfachmann für die Zerstörung der Computerdaten haften muss (3 U 15/95). Da die Daten vor der Reparatur über eines der Geräte noch zugänglich gewesen seien, müssten sie während der Reparaturarbeiten gelöscht worden sein.

Nach Aussagen von Sachverständigen sei es äußerst unwahrscheinlich, dass exakt zum Zeitpunkt der Reparatur ein Materialfehler aufgetreten sei. Der Computerfachmann müsse also unsachgemäß vorgegangen sein. Datenverlust bedeute für die Praxis großen zusätzlichen Arbeitsaufwand, die der Praxisinhaber den Angestellten eigens vergüten müsse. Die Mitarbeiter hätten die Abrechnung für die Privatpatienten kaum noch bewerkstelligen können. Diesen finanziellen Schaden müsse der Computerfachmann dem Arzt ersetzen.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Wie lange ist ein Wagen neu?

Wurde ein als Neuwagen verkauftes Fahrzeug im Jahr vor dem Kauf produziert, stellt das nicht unbedingt einen Mangel dar

Im September 2012 bestellte eine Firma für ihren Geschäftsführer bei einem Mercedes-Vertragshändler einen neuen Mercedes CL 500 für ca. 105.000 Euro. Das Auto war allerdings schon Ende September 2011 produziert worden. Darüber wusste die Käuferin Bescheid, als sie im Oktober 2012 den Luxusschlitten übernahm. Doch am Jahresende verlangte die Firma plötzlich vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen.

Der im Herbst des Vorjahres hergestellte Wagen sei bei der Übergabe über ein Jahr alt und damit kein Neufahrzeug mehr gewesen, erklärte die Käuferin. Außerdem habe der Vertragshändler den Mercedes als Vorführwagen benutzt, weshalb er bei der Übergabe schon 86 Kilometer auf dem Tacho gehabt habe. Der Händler lehnte es ab, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage der Firma auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (28 U 140/15). Wenn es der Käuferin ernsthaft darauf angekommen wäre, ein 2012 hergestelltes Auto zu kaufen, hätte sie das von vornherein vertraglich vereinbaren müssen. Das habe sie nicht getan und sogar am Kaufvertrag festgehalten, als sie das Produktionsdatum erfuhr. Dafür habe ihr der Händler 3.000 Euro Rabatt gewährt. Damals habe die Firma auch die Laufleistung nicht beanstandet.

Ein Auto sei fabrikneu, wenn es unbenutzt sei, keine Mängel durch Standzeiten zeige, wenn das betreffende Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate lägen. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall alle erfüllt. Demnach sei der Mercedes CL 500 bei der Übergabe an die Käuferin einwandfrei gewesen und kein "Auslaufmodell".

Dass der Händler das Auto vor dem Verkauf als Probefahrzeug genutzt habe, habe die Käuferin nicht belegen können. Und vor allem: Ein 2011 produzierter Mercedes könne 2012 durchaus noch ein Neufahrzeug sein. Er sei beim Kauf nicht älter als zwölf Monate gewesen: Am 30.9.2011 sei der Wagen produziert worden, die Käuferin habe ihn am 27.9.2012 bestellt. Der Autohersteller habe die Bestellung am 28.9.2012 bestätigt: Also sei der Kaufvertrag mit der Firma vor Ablauf der Jahresfrist zustande gekommen.

Daten des Ehepartners sind für Auskunftei "tabu"

Auskunftei muss bei personenbezogenen Anfragen zur Kreditwürdigkeit den Datenschutz beachten

Eine Auskunftei hatte den Auftrag, die Kreditwürdigkeit einer Frau zu ermitteln, und erwies sich als übereifrig: Die Firma übermittelte dem Interessenten nicht nur die Daten zur Finanzlage der Frau, sondern gab auch Auskünfte über deren Ehemann. Dagegen wehrte sich die Betroffene: Wenn jemand über sie selbst wegen eines Vertrags Informationen haben wolle, so dürfe ihm die Auskunftei nicht zusätzlich Einblick in die finanzielle Lage ihres Mannes geben.

Dieser hatte die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) ablegen müssen. Zudem war zwei Mal Haft gegen ihn angeordnet worden, weil er sich geweigert hatte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das Oberlandesgericht Hamm machte mit dem Datenschutz ernst und erklärte das Vorgehen der Auskunftei für rechtswidrig (9 U 42/95). Personenbezogene Daten dürften nur an Empfänger übermittelt werden, die daran ein "berechtigtes Interesse" hätten.

Das treffe hier nicht zu: Um die finanzielle Lage der Frau zu klären, sei es nicht erforderlich, zusätzlich Informationen über ihren Mann weiterzuleiten. Das könnte der Frau sogar Schaden zufügen, wenn potentielle Kreditgeber diese Mitteilungen mit ihr selbst in Verbindung brächten. Dabei wirkten sich die Schulden des Ehemannes auf ihre Vermögensverhältnisse nicht direkt aus. Es könne zwar sein, dass der Ehepartner mangels eigener Mittel Unterhaltsansprüche gegen seine Frau habe. Das allein rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung des Falles.

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-"Möbelklassikern" werben

Bauhaus-Möbel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anzeigen ausländischer, vor allem italienischer Anbieter deutscher Designklassiker finden sich im Internet zuhauf: Sie preisen Kopien an, die "x mal günstiger" sind als das Original. Kein Wunder: Möbelproduzenten, die Kopien herstellen — also ohne kostenpflichtige Lizenz von den Inhabern der Nutzungsrechte —, können Designmöbel billiger anbieten als Unternehmen, die für Nutzungsrechte zahlen.

Ohne Lizenz Imitate zu produzieren ist nur in Deutschland illegal, weil Designermöbel hierzulande urheberrechtlich geschützt sind. In Italien ist das nur sehr bedingt der Fall — davon profitierten einige italienische Möbelhersteller und Möbelhändler. Das Geschäftsmodell "Kopieren" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen erschwert (I ZR 91/11, I ZR 76/11). Gegenstand der Musterprozesse waren Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe sowie Kopien der "Wagenfeld-Leuchte" von Prof. Wilhelm Wagenfeld.

Ein italienisches Unternehmen produzierte die Kopien in Italien und warb dafür in deutscher Sprache im Internet, in Tageszeitungen und Zeitschriften. Sein Vorgehen sei völlig in Ordnung, meinte der Möbelhersteller, denn er bringe die Imitate ja nicht in Deutschland "in Verkehr". In der Tat: Um das deutsche Urheberrecht zu umgehen, schloss das Unternehmen die Kaufverträge mit Kunden in Italien. Käufer bezahlten die Möbel bzw. die Leuchte in der Regel bei der Lieferung "durch eine inkassoberechtigte Spedition", die der Hersteller auf Wunsch vermittelte.

Gegen diese Methode klagten die Lizenzinhaber. Ihr Argument: Schon die Reklame für die Imitate verletze ihr ausschließliches Recht, die geschützten Designs zu verwerten. So sah es auch der BGH: Illegal sei nicht nur der Vertrieb in Deutschland. Auch die Werbung für die Designerstücke greife in das Urheberrecht ein, weil sie die Adressaten zum Kauf der Kopien anrege. Nur der Urheber selbst oder Lizenzinhaber dürften "Vervielfältigungsstücke" geschützter Werke anbieten. Die Reklame für Kopien sei daher illegal — auch wenn ihr Verkauf nicht in Deutschland stattfinde, sondern anderswo.

Maus knabbert nagelneuen BMW an

Der Käufer kann das Auto nur zurückgeben, wenn es schon vor dem Kauf beschädigt wurde

Einen Monat nach der Erstzulassung blieb ein BMW 850i (Kostenpunkt: 146.000 DM) stehen und musste abgeschleppt werden. Als der Mechaniker in der Werkstatt die Motorhaube öffnete, huschte eine Maus über die Abdeckung der Zylinderköpfe. Im Motorraum fand sich Mäusedreck, allerlei Elektrokabel waren angeknabbert. Die Reparatur bereitete Probleme.

Die Maus hatte mehrere Kurzschlüsse und "Überbrückungen" verursacht. So leuchtete beispielsweise immer wieder die Airbag-Anzeige zur falschen Zeit auf. Schließlich wurde es dem Käufer zu dumm: Er wollte den Kauf rückgängig machen. Der Händler winkte jedoch ab und pochte darauf, dass er laut Kaufvertrag nur nachbessern müsse. Der BMW-Besitzer konnte sich auch vor Gericht nicht durchsetzen.

Entscheidend war nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Käufer nicht beweisen konnte, wann das Auto erstmals von Nagetieren heimgesucht worden war (26 U 39/94). Laut Kaufvertrag müsse der Händler bei Sachmängeln des Wagens nachbessern. Wenn Reparaturen aber nichts bewirkten, könnten Käufer das Fahrzeug in der Regel zurückgeben (gegen Rückzahlung des Kaufpreises).

Hier liege der Fall jedoch etwas anders, weil der Defekt der Elektronik vermutlich allein auf die "Nagetierbisse" zurückzuführen sei. Treffe diese Vermutung zu, müsse der Händler das Auto nur zurücknehmen, wenn der Schaden bereits bei der Übergabe des Neufahrzeugs vorhanden war. Das sei aber nach wie vor ungeklärt - drei Kfz-Sachverständige hätten die Fehlerquelle nicht ergründen können. Unter diesen Umständen dürfe der Käufer die vom Händler angebotene Reparatur nicht ablehnen.

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Die Bielefelder B-GmbH beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der A-GmbH aus Berlin. Beide Unternehmen bieten über das Internet Erotikartikel und Sexspielzeug an.

Firma A verkauft Artikel, die direkt am oder im Körper angewendet werden, mit einem Hygienesiegel. Ein Aufdruck weist darauf hin, dass "bei beschädigtem oder entferntem Siegel" kein Umtausch möglich ist. Und so stand es auch in den AGB der Firma: Wenn Kunden das Siegel entfernten, entfalle das Widerrufsrecht, das ihnen bei einer Internetbestellung an sich zustehe. Das gelte für Produkte, die aus Gründen der Hygiene oder zum Schutz der Gesundheit nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Konkurrentin B-GmbH hielt die AGB-Klausel für wettbewerbswidrig: Im Onlinehandel hätten Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Per Internet Artikel unter Ausschluss des Widerrufsrechts zu vertreiben, sei unzulässig.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erklärte, bei Erotikartikeln dürften Händler die Rückgabe verweigern (4 U 65/15). Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher die Verpackung geöffnet und das Hygienesiegel entfernt habe. Vermutlich rechneten die Kunden bei Waren dieser Art ohnehin nicht damit, sie "entsiegelt" zurückschicken zu dürfen.

Unabhängig davon liege es im Interesse der Verbraucher und ihrer Gesundheit, in diesem Sonderfall das Widerrufsrecht auszuschließen. Der gebotene Gesundheitsschutz sei nur gewährleistet, wenn ausschließlich mit originalverpackter Ware gehandelt werde. Das OLG wies deshalb die Unterlassungsklage der B-GmbH ab.

Makler soll für Angaben im Exposé haften

Wohnräume im Keller eines verkauften Hauses fälschlicherweise zur Wohnfläche gezählt

Ein Architekt hatte das Einfamilienhaus für sich und seine Familie geplant und gebaut. Laut Baugenehmigung von 1964 hatte die Immobilie eine Wohnfläche von 184 Quadratmetern (qm). Nach dem Tod des Architekten beauftragte die Witwe einen Immobilienmakler damit, das Haus zu verkaufen. Sie gab ihm Grundrisse mit Flächenangaben zu allen Räumen.

Der Makler addierte die Zahlen und zählte die Räume im Keller zur Wohnfläche dazu, weil sie als Wohnräume eingerichtet und genutzt worden waren. Tatsächlich hatte die Baubehörde die Kellerräume jedoch nicht als Wohnräume genehmigt. Sie waren auch nicht 2,40 m hoch — wie für Wohnräume vorgeschrieben —, sondern nur 2,36 m.

Davon wusste der Makler nichts und gab im Exposé an, das Haus habe eine Wohnfläche von 255 qm. Die späteren Käufer des Hauses verklagten ihn deshalb wegen falscher Angaben im Exposé auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Trier nahm den Mann in Schutz und wies die Klage ab (4 O 145/15).

Wenn die Informationen des Verkäufers nicht ersichtlich falsch oder zumindest zweifelhaft seien, dürfe ein Makler diesen Angaben vertrauen und sie ungeprüft weitergeben. Auch wenn er — wie hier — Zahlen der Verkäuferin selbst addiere, übernehme er damit gegenüber den Käufern keine Garantie für deren Richtigkeit. Außerdem habe der Mann im Exposé die Angabe "255 qm" um ein "ca." ergänzt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er da lediglich Zahlen der Verkäuferin wiedergebe.

Der Makler habe keinen Grund gehabt, am Vorhandensein einer Baugenehmigung zu zweifeln. Die Kellerräume seien wohnlich eingerichtet gewesen und als Wohnräume genutzt worden. Den Unterschied zwischen einer Raumhöhe von 2,40 m und 2,36m könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Unter diesen Umständen sei ein Makler nicht verpflichtet, die Baugenehmigung für die Kellerräume zu überprüfen.

Artikel aus Krokoleder beschlagnahmt

Berliner Luxus-Kaufhaus konnte keine artenschutzrechtliche Erlaubnis für Krokoleder-Produkte vorweisen

Im Sommer 2014 hatte das Bezirksamt Mitte in einem Berliner Kaufhaus zugeschlagen: Die Behörde beschlagnahmte sechs Handtaschen, einen Gürtel und elf Uhrenarmbänder im Wert von insgesamt 23.000 Euro. Der Grund: Die Produkte waren alle aus Leder von besonders geschützten Tierarten gefertigt (Alligator, Python etc.), die nur mit besonderer Erlaubnis verkauft werden dürfen.

Juristisch heißt diese Erlaubnis "artenschutzrechtlicher Nachweis" und der lag nach Ansicht des Bezirksamts nicht vor. Das Kaufhaus wehrte sich gegen die Maßnahme, die Klage blieb jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin ohne Erfolg (VG 24 K 391.15). Zu Recht habe die Behörde die Produkte beschlagnahmt, entschied das VG.

Wer Lederartikel von Tieren besonders geschützter Arten verkaufe, müsse zweifelsfrei nachweisen, dass das konkrete Tier vermarktet werden durfte. Zum Schutz gefährdeter Tierarten müsse jede Erlaubnis eindeutig einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können. Das Kaufhaus habe zwar Unterlagen über den Ankauf der Taschen, Gürtel und Armbänder eingereicht, aber nicht die geforderten Einzelnachweise.

Das Argument der Kaufhausbetreiber, die hochpreisigen Produkte stammten von weltbekannten Luxusmarken und damit nicht aus zweifelhafter Herkunft, kam beim VG gar nicht gut an: Der "gute Ruf" eines Unternehmens oder der hohe Preis seiner Produkte stellten keinen Beweis dafür dar, dass es nur artenschutzrechtlich zulässige Tierexemplare verarbeitet habe, erklärten die Richter.

Matratzenverkauf bei der Kaffeefahrt

Kaffeefahrtveranstalterin hebelt mit schäbigem Trick das Widerrufsrecht der Käufer aus

Die RSC Aktiv & Vital GmbH veranstaltet Kaffeefahrten, bei denen sie den Teilnehmern Matratzen verkauft. Wer sich während der Kaffeefahrt beschwatzen lässt und einen Kaufvertrag unterschreibt, bekommt die Ware geliefert. Damit es sich die Käufer zu Hause nicht anders überlegen, griff die GmbH tief in die Trickkiste.

Und das ging so: Bei der Lieferung ließen Mitarbeiter der GmbH die Käufer an der Haustüre unterschreiben, sie seien damit einverstanden, dass die Matratzen ausgepackt und auf die Betten gelegt würden. So sorgte die Kaffeefahrtveranstalterin für den Fall vor, dass Käufer später den Vertrag widerriefen. Machten Käufer nämlich von diesem Recht Gebrauch, pochte die GmbH auf die Informationen zum Widerrufsrecht im Kaufvertrag. Da stehe ausdrücklich, dass die Rückgabe von geöffneten oder benutzten Waren ausgeschlossen sei.

Wegen dieser dubiosen Methode wurde die RSC Aktiv & Vital GmbH von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung verklagt: Indem die GmbH darauf bestehe, die Ware beim Kunden auszupacken und gleichzeitig das Widerrufsrecht für ausgepackte Ware ausschließe, mache sie es für die Kunden unmöglich, ihr Recht auf Widerruf des Kaufvertrags wahrzunehmen. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot den Trick (15 O 54/16).

Derartige Einschränkungen des Widerrufsrechts seien gesetzlich nicht vorgesehen. Wer auf einer Kaffeefahrt eine Ware erwerbe, könne den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen: Schließlich habe er während der Kaffeefahrt keine Möglichkeit, Angebote zu prüfen oder zu vergleichen. Daher dürften Kunden die Ware zu Hause auch testen. So, wie es auch in einem Ladengeschäft üblich sei und natürlich so sorgfältig, dass die Ware dabei nicht beschädigt oder beschmutzt werde.

Erfolglos berief sich die Kaffeefahrtveranstalterin auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz: Bei versiegelten Waren gilt das Widerrufsrecht nur, solange der Kunde die Packung nicht öffnet. Die Ausnahmeregelung betreffe Waren wie Kosmetika oder einige medizinische Produkte, so das Landgericht: Diese Waren dürften Verbraucher nach dem Entfernen der Versiegelung aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht mehr zurückgeben. Matratzen zählten aber nicht zu dieser Warengruppe, seien außerdem nur verpackt und nicht versiegelt!

Energieangaben in Makleranzeigen

Müssen auch Makler in Wohnungs- und Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung angeben?

Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Verkäufer oder Vermieter in Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung nennen, falls für das betreffende Gebäude ein Energieausweis vorliegt: den wesentlichen Energieträger, Baujahr, Art des Energieausweises, Endenergieverbrauch etc. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jetzt vorgewagt und auch Maklern verboten, Verkaufsanzeigen bzw. Inserate für Mietwohnungen ohne solche Angaben zu veröffentlichen.

Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein verklagte zwei Maklerbüros auf Unterlassung. Ein Maklerbüro aus Münster hatte in einer Zeitschrift ein Zweifamilienhaus zum Verkauf angeboten, ohne den wesentlichen Energieträger des Gebäudes zu erwähnen, obwohl für die Immobilie ein Energieverbrauchsausweis vorlag (4 U 8/16). Im Parallelverfahren ging es um eine Mietanzeige für eine 3-Zimmer-Wohnung in Gütersloh ohne Angaben zum Energieausweis (4 U 137/15).

Das OLG Hamm entschied beide Verfahren zu Gunsten der Verbraucherschützer. Nach dem Wortlaut der EnEV seien zwar nur Verkäufer oder Vermieter verpflichtet, Kauf- oder Mietinteressenten über die wesentlichen Energiedaten zu informieren, räumte das OLG ein. Von Maklern sei in der Verordnung nicht die Rede und höchstrichterlich sei ebenfalls noch nicht geklärt, ob die Regelung auf sie anzuwenden sei.

Das könne aber offen bleiben. Denn die Immobilienanzeigen seien auch wettbewerbswidrig. Laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handle unlauter, wer Verbrauchern eine wesentliche Information vorenthalte, die nötig sei, um eine "informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen" und sie auf diese Weise veranlasse, Entscheidungen zu treffen, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

Und so liege der Fall hier. Die Informationen, die in den zwei strittigen Anzeigen unerwähnt blieben, seien für potenzielle Immobilienkäufer und Mieter wesentlich. Angesichts der aktuellen Energiepreise seien Informationen über den Energieträger eines Hauses, das Baujahr, den Heizenergieverbrauch etc. besonders wichtig. Ohne sie könne kein Verbraucher vernünftig über einen Immobilienkauf oder über den Abschluss eines Mietvertrags entscheiden.

Katalysator im Internet bestellt

Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz

Bei einem Online-Shop für Autoteile kaufte ein Autofahrer für 386,58 Euro einen Katalysator mit Montagesatz. Von einer Fachwerkstatt ließ er den "Kat" in seinen Wagen einbauen und testete ihn bei einer Probefahrt. Dabei stellte der Käufer fest, dass der Motor nun nicht mehr die gleiche Leistung brachte wie vorher. Er ließ den Katalysator wieder ausbauen, widerrief den Kauf und schickte die Ware zurück.

Der Katalysator wies so deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf, dass der Verkäufer antwortete, das Teil sei jetzt gebraucht und damit wertlos. Deshalb werde er den Kaufpreis nicht erstatten. Dagegen pochte der Käufer auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Onlinehandel zusteht. Er klagte auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kunde für die "Verschlechterung der zurückgegebenen Sache" Wertersatz leisten muss (VIII ZR 55/15). Beim Fernabsatzgeschäft (= Versandhandel, Onlinehandel) sei das prinzipiell so: Anders als in einem Laden könnten sich die Verbraucher nicht von Verkäufern beraten und die Ware zeigen lassen, eventuell ein Vorführgerät testen. Sie könnten die Kaufsache vor dem Kauf nicht prüfen.

Um diesen Nachteil auszugleichen, dürften Kunden beim Fernabsatzgeschäft die gelieferte Ware auspacken und prüfen, z.B. Kleidung anprobieren. Bei Nicht-Gefallen könnten sie den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Was der Käufer des Katalysators getan habe, gehe jedoch weit über das hinaus, was nötig sei, um die Nachteile des Onlinehandels zu kompensieren. In einem "normalen" Laden für Autozubehör müssten sich Kunden darauf beschränken, Modelle in Augenschein zu nehmen und sie zu vergleichen. Vom Personal könnten sie sich über Vor- und Nachteile, über technische Daten informieren lassen. Die Wirkungsweise eines Katalysators durch Einbau in das eigene Auto zu testen und ihn dann zurückzugeben, sei nirgendwo möglich.

Wollte man das zulassen, wären Kunden im Onlinehandel sogar besser gestellt als jene, die im Laden kauften. Das sei weder vom deutschen, noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Überschreite ein Verbraucher die Grenzen des Prüfungsrechts, müsse er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die "Verschlechterung der Ware" leisten. Allerdings nur dann, wenn er bei Vertragsschluss schriftlich auf diese Konsequenz hingewiesen wurde.

Mobilfunkvertrag "mit Handy"

Aus der Tarifbezeichnung "mit Handy" können Kunden keinen Anspruch auf ein aktuelles Smartphone ableiten

Herr T hatte 2009 von seiner damaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge übernommen. Bei Vertragsschluss 2004 hatte das Mobilfunkunternehmen der Frau je ein neues Mobiltelefon ausgehändigt. Die Verträge enthielten den Zusatz "Tarif mit Handy". Der Kunde zahlte "Internetpack" und 75,20 Euro Grundgebühr im Monat, in der "Handy-Aufschläge" von zehn Euro bzw. 5,13 Euro enthalten waren. Beide Verträge verlängerten sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht gekündigt wurde.

2009 hatte Herr T ein neues Mobilfunkgerät bekommen, als er einen der Verträge um 24 Monate verlängerte. Anschließend ließ er beide Verträge weiter laufen. 2013 forderte T vom Mobilfunkunternehmen neue Mobiltelefone: Da er Handyaufschläge zahle und die Tarifbezeichnung "mit Handy" laute, könne er doch wohl in regelmäßigen Intervallen neue Handys verlangen.

Sein Mobilfunkanbieter lehnte es allerdings ab, ihm neue Geräte zur Verfügung zu stellen. Zwei Jahre später verlangte Herr T die von Januar 2013 bis September 2015 gezahlten Gebühren zurück: Seine alten Geräte seien nicht mehr funktionstüchtig gewesen, also habe er die Gebühren für nichts gezahlt. Jetzt müsse ihm das Mobilfunkunternehmen ein aktuelles Smartphone aushändigen.

Doch das Amtsgericht München wies die Klage des Mobilfunkkunden ab (213 C 23672/15). Ein Mobilfunkvertrag "mit Handy" bedeute in der Regel nur, dass dem Kunden beim Vertragsschluss gegen einen Aufschlag ein Handy überlassen werde. Dass das nicht kostenfrei geschehe, sei allgemein bekannt: Das Gerät werde sozusagen "subventioniert" durch erhöhte laufende Gebühren. Eine Rückzahlung der Aufschläge komme daher nicht in Frage.

Kunden, die ihren Vertrag nicht kündigten, könnten deshalb nicht etwa neue Mobiltelefone beanspruchen. Wer den Vertrag weiter laufen lasse — d.h. stillschweigend verlängere —, tue das vielmehr zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen. Nur wenn ein Kunde den Vertrag ausdrücklich und mit einer weitergehenden Laufzeit verlängere, könne er andere Bedingungen (z.B. ein neues Gerät) aushandeln. Denn dann handle es sich letztlich um einen neuen Vertragsschluss.

Auch die Gebühren bekomme Herr T nicht zurück. Dass er sie angeblich "für nichts" gezahlt habe, gehe nicht auf das Konto des Unternehmens. Denn wenn er sich selbst ein neues Handy oder ein Smartphone gekauft hätte, hätte er die Leistungen des Mobilfunkanbieters sehr wohl nutzen können.