Handel und Gewerbe

Großhandel will keine billigen Import-Arzneimittel anbieten

Bundesgerichtshof sorgt für freien Wettbewerb im Handel mit Medikamenten

Viele Arzneimittel sind im Ausland erheblich billiger. Gegen deren Import wehren sich jedoch die führenden Großhändler, weil sie bei diesen Medikamenten weniger verdienen als mit dem Vertrieb der teuren inländischen Produkte.

Der Bundesgerichtshof verpflichtete jedoch die drei großen überregionalen Vertriebsunternehmen, auch mit den Importeuren Verträge abzuschließen (KVR 10/94). Fairen Wettbewerb könne man nicht allein dadurch erreichen, dass die Einfuhrunternehmen die Medikamente direkt an die Apotheken lieferten. Die Apotheken bedienten sich nämlich bevorzugt des vollsortierten Großhandels mit seinem engmaschigen Netz von Niederlassungen, um so möglichst schnell die gewünschten Präparate zu erhalten.

Dass der Großhandel fürchte, die deutsche Pharmaindustrie zu verprellen, sei kein ausreichender Grund dafür, die Importeure von der Beteiligung auszuschließen. Der freie Wettbewerb habe Vorrang. Aus dem gleichen Grund zähle auch das Argument nicht, mit teureren Produkten lasse sich ein höherer Gewinn erzielen. Schließlich müssten Apotheken nach dem Gesetz Arzneien möglichst preisgünstig abgeben.

Daten-Staubsauger Facebook

Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte gegen einen deutschen Online-Händler für Modeartikel (Fashion ID) einen Musterprozess. Sie warf ihm vor, seine Informationspflichten gegenüber den Kunden zu verletzen: Der Händler übermittle Daten der Internetnutzer ohne deren Wissen und Einverständnis an Facebook. Diese Praxis ist im Online-Handel anscheinend gang und gäbe.

Auf der Webseite des Online-Händlers prangt der "Gefällt mir"-Button des US-Konzerns. Wer auch immer die Mode-Webseite aufruft, dessen Daten werden an Facebook Irland übermittelt: IP-Adresse, Surfgewohnheiten etc. Diese Übermittlung erfolgt ohne Wissen der Webseiten-Besucher. Sie erfolgt unabhängig davon, ob die Kunden Mitglieder des sozialen Netzwerks Facebook sind und auch dann, wenn sie den "Gefällt mir"-Button auf der Mode-Webseite nicht anklicken.

Das mit der Klage der Verbraucherzentrale befasste Oberlandesgericht Düsseldorf bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auskunft darüber, ob diese Praxis den gültigen Datenschutz-Richtlinien entspricht. Der deutsche Betreiber der Webseite sei zwar nicht für die spätere Verarbeitung der Daten durch Facebook auf irischen Servern verantwortlich, erklärte der EuGH (C-40/17). Wohl aber dafür, dass er gemeinsam mit Facebook die Daten der Webseiten-Besucher erhebe und an Facebook Irland weiterleite.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons in die Webseite ermögliche dem Online-Händler, die Werbung für seine Produkte zu optimieren: Wenn ein Besucher der Webseite den Button anklicke, werde die Reklame im sozialen Netzwerk Facebook "sichtbar". Die Gegenleistung des Online-Händlers bestehe wohl darin, in die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Internetnutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einzuwilligen. Dabei müsse er aber die Regeln des Datenschutzes einhalten.

Betreiber kommerzieller Webseiten müssten die Kunden im Voraus darüber informieren, dass ihre Daten übermittelt werden, und per "Ok-Button" deren Einverständnis abfragen. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn ein Online-Händler ein berechtigtes Interesse an einer Datenübermittlung ohne explizite Zustimmung habe — das komme aber allenfalls bei Internetnutzern in Frage, die sowieso über ein Facebook-Konto verfügten.

Gender-Problem beim Internet-Tierkauf

Henne entpuppt sich als Hahn: Käufer pocht auf die Beschaffenheitsvereinbarung

Kann denn Männlichkeit ein Makel sein? Die Antwort mag manchen empören, aber wenn es um einen Kaufvertrag geht, lautet sie "ja". Eine Geflügelzüchterin hatte auf einer Internetplattform für 45 Euro pro Stück junge Zwergseidenhennen zum Verkauf angeboten. Herr B meldete sich per Mail und kaufte drei Tiere. Anscheinend wurde das Malheur erst zwei Wochen später offensichtlich: Eines der Hühner war kein Huhn, sondern ein Hahn.

Käufer B meldete sich erneut bei der Verkäuferin und forderte eine Henne im Austausch oder 45 Euro zurück. Da sie sich darauf nicht einließ, erklärte Herr B den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Coburg entschied (11 C 265/19).

Die Geflügelzüchterin habe die Tiere in der Internetanzeige als "junge Zwergseidenhennen" beschrieben und so stehe es auch im Kaufvertrag. Damit hätten sich die Vertragsparteien verbindlich auf eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache = der Tiere geeinigt. Dass der verkaufte Zwergseidenhahn als Hahn keine Henne sei, dürfte unstrittig sein, erklärte das Amtsgericht. Also entspreche er nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei aufgrund seiner Männlichkeit mangelhaft.

Vater schließt Maklervertrag, Sohn kauft das Haus

Enge persönliche Beziehungen allein begründen noch keine Provisionspflicht

Auf ein Immobilieninserat hin meldete sich Herr F bei einem Maklerbüro. Mit Makler M besichtigte er das Wohnhaus und schloss einen Maklervertrag. Zu einer zweiten Besichtigung erschien F mit seinem Sohn, der anschließend mit dem Makler über den Kaufpreis weiter verhandelte. Man konnte sich aber nicht einigen, aus dem Geschäft wurde nichts.

Doch ein halbes Jahr später kaufte der "Junior" das Objekt zu einem um sieben Prozent niedrigeren Preis. Diesen Vertragsschluss hatte ein anderer Makler vermittelt. So dürfe man ihn nicht ausbooten, fand Makler M und forderte vom Vater die vereinbarte Provision. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 154/17).

Maklerkunde F habe zwar einen Maklervertrag unterschrieben, doch das Haus nicht erworben, so die Bundesrichter. Provision müsste er nur zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss zwischen dem Hausverkäufer und seinem Sohn "im wirtschaftlichen Erfolg" genauso zugutekäme wie ein eigener Vertragsschluss.

Im Klartext: Wenn der Vater das vom Sohn erworbene Haus ganz oder teilweise selbst bewohnte. Dann würde es gegen das Prinzip von "Treu und Glauben" verstoßen, wenn sich Herr F darauf berufen würde, dass er das Haus nicht selbst gekauft habe.

Aber in dem Haus wohne der Sohn mit seiner Familie. Also sei der Inhalt des ursprünglich mit dem Maklervertrag beabsichtigten Kaufvertrags nicht identisch mit dem Inhalt des später tatsächlich geschlossenen Kaufvertrags. Allein die Tatsache, dass ein Maklerkunde mit dem Käufer des Objekts nah verwandt und/oder persönlich eng verbunden sei, verpflichte den Maklerkunden nicht zur Provisionszahlung.

Reihenhaus in Flughafennähe erworben

Käuferin verlangt wegen angeblicher Fehlinformationen zum Schallschutz vom Makler Schadenersatz

Frau W kaufte im September 2015 ein Reihenhaus im Einzugsbereich des künftigen Berliner Flughafens. Wann hier mal Flugzeuge starten und landen, ist zwar offen … Verständlich aber, dass Frau W bei der Besichtigung des Objekts im Sommer sogleich nach Schallschutzmaßnahmen fragte. Dieses Gebäude sei Anfang des Jahres ins Schallschutzprogramm aufgenommen worden, versicherte ihr Herr K, ein Mitarbeiter des von Frau W beauftragten Maklerbüros: Die Fenster würden ausgetauscht und dafür gebe es finanzielle Entschädigung von der Flughafengesellschaft.

Die wurde dann auch ausgezahlt — allerdings an den Verkäufer der Immobilie, der den Betrag von 44.700 Euro behielt. Frau W, die die Entschädigung gedanklich schon vom Kaufpreis für das Reihenhaus abgezogen hatte, fühlte sich über den Tisch gezogen. Sie verlangte von der Maklerfirma wegen schuldhafter Verletzung des Maklervertrags Schadenersatz in gleicher Höhe. Im Gegenzug klagte die Maklerfirma auf Zahlung von 10.138 Euro Provision.

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied den Streit zu ihren Gunsten (6 U 65/17). Mitarbeiter K habe keineswegs falsche Auskünfte erteilt, um den Vertragsschluss zu befördern. Seine Information, für das Haus sei Schallschutz vorgesehen, sei richtig gewesen und von der Stadt bestätigt worden.

Als die Verkaufsbemühungen der - auch vom Hauseigentümer beauftragten - Maklerfirma zunächst im Sand verliefen, hatte der Verkäufer Herrn K in Aussicht gestellt, das Haus werde für Käufer schon attraktiver, wenn es erst wie geplant im Schallschutzprogramm sei. Daraus durften Herr K und die Maklerfirma schließen, dass dieses Programm der Flughafengesellschaft einem potenziellen Käufer (entweder durch Fenstertausch oder Geldleistungen) zugutekommen werde. Sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass das Geld noch vor der Übergabe des Hauses an die Käuferin an den Verkäufer ausgezahlt werden würde.

Nur wenn sich Zweifel an den Angaben eines Eigentümers aufdrängten, müssten Makler Kaufinteressenten darüber unterrichten. Grundsätzlich dürften Makler auf die Informationen des Verkäufers vertrauen, ohne eigene Nachforschungen anzustellen. Daher müssten Maklerkunden davon ausgehen, dass Aussagen im Maklerexposé oder mündliche Informationen des Maklers zum Objekt prinzipiell nur die Angaben des Verkäufers wiedergeben. Kaufinteressenten müssten sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob diese Angaben zuträfen.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.

Mit dem Scheiben-Schwammwischer die Motorhaube verkratzt

Für die Lackschäden haftet nicht der Tankstellenbetreiber, der die Wischer für Autofahrer bereitstellt

Autofahrer B fuhr zu einer Tankstelle, um das Auto in der Waschanlage zu reinigen. Vorher wollte er Vogelkot von der Motorhaube entfernen, der bekanntlich hartnäckig "klebt". Herr B nahm den Schwammwischer aus einem der Wassereimer, die an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitstehen. Damit bearbeitete er den Vogelkot und das wohl etwas zu intensiv, denn er verkratzte die Motorhaube.

Für die Lackschäden machte der Autofahrer den Tankstellenbetreiber verantwortlich: Der Wischer sei defekt gewesen, erklärte er, der Schwamm habe sich von der Metallhalterung gelöst. Daher schulde ihm der Tankstellenbetreiber Schadenersatz für die Reparaturkosten plus Ausgaben für einen Anwalt, rund 1.000 Euro insgesamt. Das sah der Beschuldigte natürlich anders: Der Wischer sei ausschließlich da, um die Scheiben zu reinigen. Herr B hätte ihn nicht zweckentfremden sollen …

Das Amtsgericht Coburg verneinte den Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls. An der Einfahrt zur Waschanlage stehe ein Sprühsystem, mit dem Kunden festsitzenden Schmutz beseitigen könnten. Statt das Sprühsystem zu nutzen, habe Herr B den Scheibenreiniger zweckentfremdet und zudem falsch eingesetzt: nämlich in einem Winkel von ca. 45 Grad und mit Druck. So habe zumindest der Sachverständige die Schäden erklärt: Wenn man den Schwamm flach über eine Fläche ziehe, wie vorgesehen, entständen keine Kratzer.

Auch das Landgericht Coburg fand, der Autofahrer habe die Lackkratzer selbst zu verantworten: Es wies die Berufung von B gegen das Urteil des Amtsgerichts ab (33 S 70/18). Dass der Tankstellenbetreiber seine Sorgfaltspflichten verletzt hätte, sei hier nicht ersichtlich. Das gelte selbst dann, wenn sich der Schwamm tatsächlich bei der Benutzung von der Metallschiene gelöst haben sollte. Der Betreiber müsse Geräte wie die Scheiben-Schwammwischer nicht täglich auf ihre Funktion hin prüfen, er dürfe sich mit einer Sichtprüfung begnügen.

Eier vom Bauernhof nebenan?

Wirbt ein regionaler Erzeuger so auf dem Eierkarton, müssen auch Eier seiner Hennen "drin" sein

Auf dem Eierkarton des "Haldenhofs" (Beuren) war ein comichaft dargestelltes, aber sicher glückliches Huhn über einem gerade gelegten Ei abgebildet. Es warb für Eier vom "Haldenhof" "aus Bodenhaltung mit überdachtem Auslauf" und für andere Angebote: "Frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung" und Kutschenfahrten.

Verbraucher kauften den bunten Karton mit zehn Eiern in einem nahen REWE Supermarkt (Neuffen). Sie bemerkten erst danach, dass die Eier nicht vom "Haldenhof" stammten, sondern von einem Betrieb in Hardthausen, der über 100 Kilometer von Beuren entfernt liegt.

Deswegen beschwerten sich die Käufer bei der Verbraucherzentrale über Irreführung: Da fühle man sich auf den Arm genommen. Schließlich hätten sie die Eier wegen des vermeintlich kurzen Transportwegs gekauft und weil sie speziell heimische Landwirte unterstützen wollten.

Zunächst scheiterte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Unterlassungsklage gegen "Haldenhof" und Supermarkt. Denn das Landgericht Stuttgart sah hier keine Täuschung der Verbraucher: Letztlich sei dem Kunden ein Transportweg von über 100 Kilometern egal. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart schätzte die Kunden anders ein und gab den Verbraucherschützern Recht (2 U 145/18).

Bei ihrer Kaufentscheidung legten Verbraucher heutzutage auch Wert auf Informationen über die Herkunft des Produkts und die Transportwege. Wer Eier in einem Eierkarton mit Reklame für einen regionalen Hof vermarkte, erwecke beim Käufer natürlich den Eindruck, es handle sich um Eier von diesem Erzeuger.

Wenn das nicht zutreffe, sei es irreführend, die Eier mit so einer Aufmachung zu verkaufen. Wer auf dem Karton für Eier eines bestimmten Hofes Reklame mache, müsse auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs stammten.

"Garantiert gültige" Tickets

Dieses Versprechen hält die Ticketplattform "viagogo" nicht immer ein

Auf der Ticketplattform "viagogo" kaufen und verkaufen Privatleute, aber auch gewerbliche Händler Tickets, in erster Linie Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Bei der Verbraucherzentrale Bayern e.V. beschwerten sich zahlreiche Verbraucher darüber, dass sie mit ihren auf "viagogo.de" gekauften Tickets abgewiesen wurden, z.B. bei einem Fußballspiel des TSV 1860 München: Die Tickets seien ungültig gewesen.

Nun wird aber auf der Webseite, sobald ein Internetnutzer ein Ticket bestellt, groß folgendes Versprechen eingeblendet: "Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!" Das sei ja wohl reine Angeberei, fand die Verbraucherzentrale. Sie forderte vom Betreiber der Webseite, den "irreführenden Blickfang" nicht mehr zu verwenden.

Zu Recht, entschied das Landgericht München I: Wenn der Plattformbetreiber sein Versprechen, "garantiert" gültige Tickets zu liefern, nicht einhalten könne, dürfe er die Tickets nicht mit diesem Versprechen anpreisen und verkaufen (33 O 6588/17). Künftig müsse er auf der Webseite direkt neben der "Garantie" die genauen Garantiebedingungen platzieren.

Außerdem müsse "viagogo" die Käufer über Identität und Anschrift der Verkäufer informieren — diese Daten seien für eine informierte Entscheidung der Verbraucher wichtig. Bei Angeboten gewerblicher Verkäufer müssten die Käufer diese Daten noch vor der Abgabe ihrer Vertragserklärung erfahren.

Auch eine E-Mail-Adresse für Kundenkontakte müsse der Plattformbetreiber auf seiner Internetseite angeben. Dafür ein "Kontaktformular" vorzusehen, zu dem sich die Internetnutzer erst mühsam durchklicken müssten und das dann auch noch eine Registrierung erfordere, genüge den gesetzlichen Vorschriften zum Impressum nicht.

Gebrauchtwagen mit Motorschaden

Der Händler will das Auto "im Kundenauftrag" verkauft haben: Mängelhaftung?

Ein Osnabrücker Autohaus bot per Internetanzeige einen VW Multivan für rund 15.000 Euro zum Verkauf. Im Kopf des Inserats stand der Name des Autohauses. Im "Kleingedruckten" stand, der Wagen werde "im Kundenauftrag angeboten". Ein Interessent meldete sich, inspizierte den Multivan und wollte ihn unter der Bedingung kaufen, dass der Händler Auspuff und Dichtungen reparierte.

Das sagte der Händler zu. Im Kaufvertrag vereinbarte er mit dem Kunden einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Das ist eigentlich im gewerblichen Autohandel unzulässig und nur Privatpersonen erlaubt, die ein Auto verkaufen. Allerdings war im Vertrag eine Privatperson als Verkäufer eingetragen, in deren Namen der Autohändler unterschrieb.

Kurz nach dem Kauf gab der Motor seinen Geist auf. Der Käufer ließ den Motor für 2.700 Euro reparieren, aber der Mangel trat bald wieder auf. Nun forderte der Käufer vom Autohaus die 2.700 Euro zurück und eine erneute Reparatur.

Dazu sei er nicht verpflichtet, fand der Händler und pochte auf den Kaufvertrag: Bei diesem Geschäft sei nicht das Autohaus Vertragspartner des Käufers gewesen, sondern eine Privatperson. Deshalb habe er die Gewährleistung für Mängel ausschließen dürfen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 28/18). Zu Unrecht berufe sich der Händler darauf, nicht der Verkäufer zu sein. Denn er habe nicht deutlich gemacht, dass er "nicht im eigenen Namen handeln" wollte. Im Gegenteil. Die Internetanzeige zeige an hervorgehobener Stelle den Firmennamen.

Zudem sei der Händler bei den Vertragsverhandlungen mit dem Käufer als derjenige aufgetreten, der für die Mängel an Auspuff und Dichtungen geradestehen wollte. Danach habe er den Vertrag mit dem Namen unterschrieben, der im Vertrag als Verkäufer aufgeführt sei. Durch sein gesamtes Vorgehen habe der Händler den Eindruck erweckt, der Verkäufer zu sein und daran müsse er sich festhalten lassen.

Dass die Internetanzeige auf einen "Kundenauftrag" verweise, reiche nicht aus, um diesen Eindruck zu widerlegen. Zwar könne ein Autohändler auch andere Personen vertreten und in deren Namen Verpflichtungen eingehen. Der Wille, "in fremdem Namen zu handeln", müsse dann aber für den Kunden eindeutig zu erkennen sein. Andernfalls sei der Händler eben nicht Vertreter, sondern Vertragspartner und damit selbst verpflichtet. Er schulde dem Käufer einen intakten Motor.

Makler legt Auftraggeber herein

Makler vergrault Interessenten und erwirbt den zum Verkauf stehenden Bauernhof selbst weit unter Wert

Der Eigentümer eines Bauernhofs wollte das Anwesen verkaufen und beauftragte einen Makler damit, Kaufinteressenten zu suchen. Dem Makler gefiel das Anwesen so gut, dass er beschloss, das Objekt gemeinsam mit einem Freund selbst zu erwerben. Dafür zahlte er 280.000 Euro und kassierte vom Auftraggeber die vereinbarte Provision. Der erfuhr nach dem Vertragsschluss, wie übel ihm der Makler mitgespielt hatte.

Es hatten nämlich weitere und weit höhere Kaufangebote vorgelegen. Ein Angebot über 350.000 Euro hatte der Makler verschwiegen, über ein anderes informierte er den Hofeigentümer unzutreffend. Weitere Interessenten hatte der Makler abgeschreckt, indem er ihnen weismachte, der Hof solle 600.000 Euro kosten — ein weit überhöhter Preis.

Nun verlangte der Verkäufer die Maklerprovision zurück und forderte darüber hinaus, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 160/17). Der Makler habe seine Pflichten aus dem Maklervertrag in schwerwiegender Weise verletzt. Anstatt die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen und sich um den Verkauf des Anwesens zum angemessenen Preis zu bemühen, habe er alles dafür getan, dies zu vereiteln.

Den Auftraggeber habe der Makler falsch informiert und andere Interessenten vergrault, um den Hof weit unter seinem Wert zu erstehen. Die Provision habe er angesichts dieses Fehlverhaltens nicht verdient. Darauf hätte der Makler aber auch ohne Täuschungsmanöver keinen Anspruch - einfach deshalb, weil er den Hof selbst gekauft habe.

Einem Makler stehe Provision zu, wenn er dem Auftraggeber einen Kaufinteressenten nachweise oder erfolgreich einen Vertragsschluss vermittle. Vermittler könne ein Makler nur sein, wenn er zwischen den Vertragsparteien stehe und nicht mit einer von ihnen identisch sei. Im konkreten Fall habe der Makler den Verkauf des Hofes nicht "vermittelt", sondern sei — zusammen mit einem Dritten — selbst Vertragspartei geworden. Das führe zu einer Interessenkollision, die den Anspruch auf Provision ausschließe.

Gesamtpreis für Computeranlage

Eine Anzeige muss deutlich machen, was extra zu bezahlen ist

Ein Computerhändler warb in einer Zeitungsanzeige mit der Abbildung einer kompletten Computeranlage. Der angegebene Preis bezog sich aber nur auf Tischgehäuse, Maus und Software-Paket. Die mit abgebildete Tastatur und der Monitor waren im Gesamtpreis nicht enthalten. Nach Auffassung eines Konkurrenten war diese Werbung unlauterer Wettbewerb, weil sie die Kunden täusche.

Nach der gesetzlichen Regelung liegt eine "irreführende Blickfangwerbung" dann vor, "wenn die Aufmerksamkeit des Umworbenen in einer Werbeanzeige durch Hervorheben oder Herausstellung in Wort und Bild auf besondere, tatsächlich nicht so vorhandene Eigenschaften der beworbenen Ware oder Leistung gelenkt und hierdurch in der Gesamtwirkung eine falsche Vorstellung über das Produkt erweckt wird".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte gegen die Anzeige des Computerhändlers keine prinzipiellen Einwände (2 U 217/94). Ein Werbetext müsse allerdings klar darauf hinweisen, welche Teile im Preis enthalten und welche extra zu bezahlen seien. Auf dem Computermarkt werde häufig mit Komplettangeboten geworben, bei denen der Verkäufer Computergehäuse, Monitor, Tastatur und Software als einheitliches Paket zu einem Gesamtpreis anbiete.

Interessierte Kunden beachteten daher immer auch die näheren Angaben zum Angebot, die sich unter oder neben den Abbildungen der Computeranlage fänden. Einschränkend fügte das Gericht allerdings hinzu: In der Händlerreklame habe neben der Preisangabe nur der Hinweis "ohne Monitor" gestanden. Da die Tastatur ebenfalls nicht im Preis enthalten sei, sei die Reklame in diesem Punkt irreführend.

Hauskauf zunächst gescheitert

Liegt ein Maklervertrag vor, wenn später der Lebensgefährte der Kaufinteressentin das Haus erwirbt?

Ein Hamburger wollte sein Stadthaus verkaufen und beauftragte damit Makler A. Auf das Inserat des Maklerbüros hin meldete sich eine Hamburgerin. Sie suchte nach einem Haus, weil sie plante, mit ihrem Lebensgefährten zusammenzuziehen. Ihren späteren Angaben nach nahm sie aber den Kontakt zum Makler ohne Wissen ihres Lebensgefährten auf.

Die Frau bekam von Makler A ein Exposé des Hauses, darin wurde auf die bei Vertragsschluss fällige Provision hingewiesen. Nun erzählte sie auch dem Lebensgefährten von der Immobilie, das Paar besichtigte sogar das Objekt. Da der Mann aber den Kaufpreis für weit überhöht hielt, wurde aus dem Geschäft nichts. Mit Makler A sprach die Frau zwar über den Kaufpreis, doch der erklärte den Preis für "nicht verhandelbar".

Ein Jahr später bot ein Makler B dasselbe Objekt zu einem niedrigeren Preis an. Da erwärmte sich der Lebensgefährte doch noch für das Haus und einigte sich mit dem Eigentümer. Der Kauf kam zustande, der Verkäufer überwies dem Makler B Provision. Nun tauchte auch Makler A wieder auf und forderte ebenfalls Provision — vom Käufer.

Das Landgericht Hamburg wies seine Zahlungsklage ab (316 O 81/16). Zwischen Makler A und dem Käufer sei kein Maklervertrag zustande gekommen, so das Landgericht. Der Käufer habe vom Maklerbüro nie ein Exposé mit Verweis auf die Provisionspflicht erhalten. Er habe auch seine Lebensgefährtin nicht bevollmächtigt, für ihn einen Maklervertrag mit A abzuschließen.

Allein aus der Tatsache, dass der spätere Käufer ein Jahr vor Vertragsschluss das Haus zusammen mit der Interessentin und Makler A besichtigt habe, könne der Makler keinen Anspruch auf Provision ableiten. Kaufinteressenten dürften davon ausgehen, dass der Eigentümer, der den Makler mit dem Verkauf beauftragt habe, die Maklerprovision bezahlen werde.

Früheres Mietauto angeboten

Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Ex-Mietauto, muss er auf diese Eigenschaft hinweisen

Ein Autohaus bot im Internet einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. In der Anzeige wurde der Umstand besonders hervorgehoben, dass der Wagen bisher nur einen Halter hatte. Dass dieser Halter ein Autoverleiher war, wurde vornehm verschwiegen: Der Wagen war fast ein Jahr lang in Spanien als Mietauto unterwegs gewesen.

Ein Verein, der sich für fairen Wettbewerb einsetzt, erfuhr davon und verklagte das Autohaus auf Unterlassung: Die Anzeige sei wettbewerbswidrig, weil eine wichtige Information für potenzielle Käufer fehle. Zunächst unterlagen die Wettbewerbshüter beim Landgericht Osnabrück.

Heutzutage sei es nicht mehr gerechtfertigt, diese Art der Nutzung als negative Eigenschaft anzusehen, die man den Kaufinteressenten unbedingt mitteilen müsse, urteilte das Landgericht. Denn Autoverleiher sorgten jederzeit für einen technisch wie optisch einwandfreien Zustand ihres Fuhrparks.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte der Verein mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfolg (6 U 170/18). Das Autohaus dürfe künftig keine Verkaufsanzeigen für frühere Mietwagen mehr schalten, in denen der Hinweis auf diese Eigenschaft fehle, so das OLG. Es verstoße gegen Grundregeln des fairen Wettbewerbs, Verbrauchern eine wesentliche Information vorzuenthalten, die für ihre Kaufentscheidung wichtig sei.

Wenn ein Wagen als Mietauto eingesetzt wurde, sei das immer noch als negatives Merkmal einzustufen. Denn die zahlreichen Mieter hätten keinen besonderen Grund, den Wagen sorgsam zu behandeln. Da seien Fahrer mit unterschiedlichen Temperamenten und mit unterschiedlichen Fahrkünsten unterwegs. Das könne die Verschleißteile bzw. den allgemeinen Pflegezustand eines Fahrzeugs beeinträchtigen und sei durch gute Wartung nicht immer wettzumachen.

Auch bei Kaffeekapseln ist der Kilopreis anzugeben

Kurzartikel

Um Verbrauchern den Preisvergleich zu erleichtern, sind Händler verpflichtet, bei Fertigpackungen von Lebensmitteln nicht nur den Preis der Packung, sondern zusätzlich den Grundpreis des Produkts pro Kilogramm anzugeben. Diese Vorschrift gilt auch für das in Kaffeekapseln enthaltene Kaffeepulver, hat der Bundesgerichtshof entschieden: Es genüge nicht, bei Zehnerpackungen von Kaffeekapseln nur den Packungspreis und den Mengeninhalt anzugeben.

Irreführende Werbung für Teddys?

OLG Köln stellt fest: Verbraucher können Höhe und Diagonale eines Plüschtiers unterscheiden

Schräger Streit zweier Importeure von Plüschtieren: Es ging um die Reklamebilder von Unternehmen A auf gängigen Online-Verkaufsportalen. Sie zeigten die bis zu 160 Zentimeter großen Teddybären. Als Größe der Plüschtiere wurde aber nicht die "Stehhöhe" vom Scheitel bis zur Sohle angegeben, sondern die Diagonale: gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß. Diese Diagonale war auf den Reklamebildern eingezeichnet.

Unternehmen B hielt die Größenangabe in der Werbung der Konkurrenz für irreführend. Messe man die Teddybären vom Scheitel bis zur Sohle, komme ein rund 15 Prozent kleinerer Wert heraus als die Größe, die Unternehmen A angebe. Verbraucher machten sich keine Gedanken darüber, ob die diagonale Messung eine andere Länge ergebe und nähmen die Angabe für "bare Münze".

Dem widersprach, wen wundert’s, das Unternehmen A: Verbrauchern sei bekannt, dass eine Diagonale länger sei als die senkrecht gemessene Höhe. Das wüssten sie schon aus der Reklame für Fernseher, bei der stets die Diagonale genannt werde. Außerdem sei die Diagonale auf den Teddy-Bildern korrekt dargestellt.

So sah es auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 141/18). Konkurrent A verschaffe sich keineswegs unzulässig einen Wettbewerbsvorteil, indem er die Verbraucher täusche. Auch wenn Kunden die Bilder vielleicht nur flüchtig betrachteten: Aufgrund der eingezeichneten Diagonale könnten sie unschwer erkennen, dass sich die angegebene Länge auf die Diagonale beziehe und nicht auf die so genannte Stehhöhe des Teddys.

Verbraucher wüssten über das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe Bescheid. Dass sie länger sei als die Höhe, gehöre zu den mathematischen Grundkenntnissen und sei zudem auf den Werbebildern im Internet nicht zu übersehen. Im Übrigen sei die Größe eines Plüschtiers nur eines von mehreren Merkmalen, die bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielten. Für die meisten Käufer sei es viel wichtiger, ob das Plüschtier "süß" aussehe.

Auto-Kreditvertrag widerrufen

Verbraucher muss im Darlehensvertrag über sein Kündigungsrecht informiert werden

Weil er sich einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI kaufen wollte, nahm Autofahrer X Kredit auf. Im Mai 2014 unterschrieb er bei einer Bank einen Darlehensvertrag über rund 28.600 Euro zu einem Zinssatz von 4,79 Prozent. Den Betrag sollte der Kreditnehmer in 48 Monatsraten plus Schlussrate bis Juni 2018 zurückzahlen. Bis dahin blieb das finanzierte Fahrzeug Eigentum der Bank.

Im Dezember 2017 widerrief X den Darlehensvertrag und wollte das Auto zurückgeben. Doch die Bank akzeptierte dies nicht: Die Widerrufsfrist sei längst abgelaufen, teilte sie mit, ein Widerruf nicht mehr möglich. Die Frist habe gar nicht erst zu laufen begonnen, konterte Herr X: Denn in den Darlehensbedingungen fehlten nötige Angaben zu seinem Kündigungsrecht.

So sah es auch das Landgericht Hamburg und erklärte den Widerruf des Kreditvertrags für wirksam (318 O 141/18). Ein Verbraucherdarlehensvertrag müsse klare und verständliche Angaben darüber enthalten, welches Verfahren bei der Kündigung des Vertrags einzuhalten sei. Insbesondere müsse er auf das Recht des Kreditnehmers hinweisen, den Vertrag vorzeitig "aus wichtigem Grund" außerordentlich = fristlos zu kündigen (§ 314 BGB).

Dazu fehle im strittigen Vertrag des Herrn X jeder Hinweis. Hier fänden sich nur Angaben zum Kündigungsrecht der Bank. Da würden sogar vier unterschiedliche Fallgruppen aufgezählt, bei denen die Bank das Darlehen aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen könne. So werde gegenüber dem Kreditnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe kein Kündigungsrecht zu.

Wem gehört das Fohlen?

Der Verkäufer einer trächtigen Stute will das Fohlen behalten

Zunächst waren sich die Parteien ja einig gewesen über den Kauf der trächtigen Stute. Die Käuferin hatte den Vertrag unterschrieben und per E-Mail an den Verkäufer geschickt. Dann weigerte sie sich allerdings, den Kaufpreis zu zahlen. Der Grund? Nachdem die Stute gefohlt hatte, wollte ihr der Verkäufer nur die Stute übergeben, nicht aber das Fohlen.

Zum Zeitpunkt der Geburt habe die Stute noch ihm gehört, erklärte der Verkäufer, also sei er Eigentümer des Fohlens. Die Käuferin wollte aber beide Tiere haben und so landete der Streit vor Gericht. Dort ging es jedoch gar nicht mehr darum, ob die Stute mit oder ohne Fohlen übergeben werden sollte — denn die Käuferin hatte es sich inzwischen anders überlegt und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, befand das Landgericht Aurich (2 O 219/18). Laut Vertrag habe die Käuferin eine tragende Stute erworben und damit auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Fohlen. Aus diesem Grund sei der Name des Deckhengstes im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt. Wenn der Verkäufer der Käuferin nur die Stute übereigne, erfülle er damit den Vertrag nicht vollständig.

Sehr klar habe er schriftlich bekräftigt, er werde das Fohlen behalten: Damit habe er es eindeutig abgelehnt, den Vertrag in diesem Punkt einzuhalten. Daher habe die Käuferin das Geschäft ganz abblasen dürfen. Ergebnis des Prozesses: Am Ende durfte der Verkäufer das Fohlen tatsächlich behalten, musste aber auf den Kaufpreis für die Stute verzichten.

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

"Schwarze Liste" gibt über drohende Konkurse Auskunft

Betroffener Bauunternehmer will den Urheber herausfinden

Ein Großhändler für Artikel des Baubedarfs war im Besitz einer Liste, die mögliche Bezieher seiner Waren aufführte, gegen deren Bonität angeblich Bedenken bestanden. Diese sogenannte "Schwarze Liste" gab er auch an andere Großhändler weiter. Als ein Bauunternehmen, dessen Name auch auf der Liste stand, davon erfuhr, verlangte es in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft darüber, wer die Liste verfasst und verteilt hatte.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Großhändler müsse Verfasser und Verteiler der "Schwarzen Liste" offenlegen (I ZR 75/93). Unternehmen auf diese Weise "anzuschwärzen", verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Bauunternehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, die "Quelle der geschäftsschädigenden Äußerung zu verstopfen". Dieses Interesse müsse vom Recht geschützt werden, um so der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung des Bauunternehmens vorzubeugen.