Handel und Gewerbe

Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Gewaltspiele im "Laserdrom"

Nur Polizisten und Soldaten dürfen Töten simulieren - als Spiel verstößt das gegen die Menschenwürde

Ein merkwürdiges Freizeit-"Vergnügen": In einem so genannten "Laserdrom" simulierten die Spieler in wirklichkeitsnaher Weise Gewalt- und Tötungssituationen. Ausgestattet mit Laserzielgeräten, die aussahen wie Maschinenpistolen, konnten die Teilnehmer auf feststehende Ziele und auf Gegenspieler schießen. Dabei kam es nach den Spielregeln darauf an, den Gegner "auszuschalten".

Eine Aufsichtsbehörde hielt derartige Gewaltspiele für unzulässig und untersagte den weiteren Betrieb des "Laserdroms". Der Besitzer des Unternehmens wehrte sich erfolglos gegen das Verbot: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte sich auf die Seite der Behörde (5 B 3187/94).

Es sei grundsätzlich zu missbilligen, wenn im "Laserdrom" Spieler für den Nahkampf übten. Dazu seien nur Polizeibeamte oder Soldaten berechtigt. Ziel des Spieles sei es nämlich, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu schießen. Ein Unterhaltungsspiel, in dessen Zentrum das simulierte Töten von Menschen stehe, verstoße gegen die Menschenwürde. Das "Laserdrom" dürfe deshalb nicht mehr betrieben werden.

Bioprodukte "online"

Onlinehändler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs — ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich für fairen Wettbewerb einsetzen — beanstandete das Geschäftsmodell eines Onlinehändlers. Der Internet-Versand "Kamin und Grill Shop GmbH" vertrieb nämlich Biogewürze, war aber keinem Kontrollsystem angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er sollte klären, ob die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler auch für Onlinehändler gelten.

EU-Staaten dürfen nämlich unter bestimmten Bedingungen Einzelhändler von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen: vor allem dann, wenn ein Einzelhändler die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkauft und sie weder selbst herstellt noch die Produkte aus einem Drittland importiert.

Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren ausnahmslos kontrollieren lassen, urteilte der EuGH (C-289/16). Die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler seien auf den Onlinehandel nicht anwendbar. Denn häufig lagerten die Versandhändler die Bioprodukte, und dann würden sie von Dritt-Unternehmen ausgeliefert. Unter diesen Umständen steige das Risiko deutlich, dass Waren um-etikettiert, vertauscht oder verschmutzt werden. Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass Bioprodukte die hohen Ansprüche erfüllten, die Verbraucher mit diesem Gütesiegel verbinden.

Champagnerhersteller verklagen "Aldi Süd"

Eis darf unter dem Namen "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es echt nach Champagner schmeckt

Die Vereinigung der französischen Champagnerproduzenten — "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — legte sich mit dem deutschen Discounter Aldi Süd an. Der Streitpunkt: Aldi Süd verkauft Speiseeis, das angeblich 12 Prozent Champagner enthält und als "Champagner Sorbet" bezeichnet wird. Nach Ansicht der Champagnerhersteller verletzt der Discounter damit die geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagne".

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergereicht und ihn gebeten, die EU-Vorschriften zu geschützten Ursprungsbezeichnungen auszulegen. Zutreffend sei die Vermutung der Produzenten, erklärte der EuGH, dass der Produktname "Champagner Sorbet" darauf angelegt sei, vom hohen Ansehen der Ursprungsbezeichnung "Champagne" zu profitieren (C-101/12).

Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend damit, dass der Discounter das Prestige von Champagner widerrechtlich ausnütze. Vielmehr komme es darauf an, ob das fragliche Produkt unverkennbar nach Champagner schmecke ("als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe"). Die im Sorbet enthaltene Menge Champagner sei dafür ein Kriterium, aber nicht das einzige.

Ob das Sorbet nach Champagner schmecke, müsse das nationale Gericht prüfen (lassen) und dann den Streit entscheiden. Der Verkauf des Produkts würde nur dann die geschützte Herkunftsbezeichnung verletzen, wenn das Sorbet nicht nach Champagner schmeckte, obwohl der Produktname bzw. die Verpackung des Sorbets diesen Geschmack verspreche.

Dann wäre der Produktname irreführend, er würde die Verbraucher über die Natur des Produkts täuschen. "Geschützte Ursprungsbezeichnung" bedeute nicht nur rechtlichen Schutz vor falschen Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, sondern auch Schutz vor irreführenden Angaben zu wesentlichen Eigenschaften des Produkts.

Zahme Alligatoren?

Inhaber einer Alligatorenfarm muss Besucher vor den kleinen Krokodilen schützen

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Mieses Tattoo

Ist ein tätowierter Schriftzug verwaschen und unleserlich, hat die Kundin Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Frühjahr 2016 ließ sich eine Münchnerin einen Liebesschwur auf Französisch auf den linken Unterarm stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ? A.". Inklusive einer späteren Korrektur zahlte die Frau der Tätowiererin dafür 100 Euro. Doch die "ewige Liebe" war verwaschen und schlecht lesbar. Insgesamt zeigte der uneinheitlich gestochene Schriftzug wenig von der "mehrjährigen Tätowiererfahrung", deren sich die Tätowiererin auf ihrer Webseite rühmte.

Schließlich zog die unzufriedene Kundin vor Gericht und forderte Schmerzensgeld. Sie wollte das miserable Tattoo entfernen lassen. Auch dafür müsse die handwerklich schlecht arbeitende Tätowiererin aufkommen, meinte die Frau. Schließlich koste das wieder Geld, von den Schmerzen ganz abgesehen.

Das Amtsgericht München sprach der Kundin 1.000 Euro Schmerzensgeld zu (132 C 17280/16). Zusätzlich müsse die Tätowiererin die 100 Euro ersetzen und das Entfernen der Tätowierung bezahlen.

Wenn Kunden mit einem Tätowierer vereinbarten, ein Tattoo stechen zu lassen, stimmten sie damit zwar einer Art Körperverletzung zu. Dieses Einverständnis beziehe sich aber nur auf eine einwandfreie Behandlung nach den Regeln der Kunst, betonte das Amtsgericht. Eine schlechte Arbeit dagegen "verletze die Kunden in ihrer körperlichen Unversehrtheit".

Der gerichtliche Sachverständige habe die "gestalterischen Mängel" des strittigen Tattoos so zusammengefasst: Die Strichbreiten seien unterschiedlich und Linien verwackelt, die Abstände zwischen den Buchstaben ungleich. Einzelne Worte seien deshalb unlesbar, "nachgebesserte Konturlinien völlig unscharf und ausgefranst …". Ein professioneller Tätowierer mache solche Fehler nicht. Fazit des Amtsgerichts: Das Tattoo habe nicht die Qualität, die Kunden von einem Profi erwarten dürften.

Unlautere Reklame eines Möbelhändlers

Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.

Modehaus statt Mieterfamilie?

Räumungsklage zu Gunsten eines benachbarten Modehauses scheitert vorerst beim Bundesgerichtshof

Die 7-Zimmer-Wohnung einer Familie in St. Blasien wurde zum Zankapfel. Die Vermieterin, eine Handelsgesellschaft, kündigte den Mietvertrag. Sie ist persönlich und wirtschaftlich "verbandelt" mit einer weiteren Handelsgesellschaft, die im Nachbargebäude ein Modehaus betreibt.

Den Mietern schrieb die V-KG, sie wolle das Gebäude abreißen, damit die Inhaberin des Modehauses ihr Geschäft erweitern könne. Durch das langfristige Verpachten von Gewerberäumen an das Modehaus könne sie, die V-KG, einen deutlich höheren Ertrag erwirtschaften.

Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung. Zunächst hatte die Räumungsklage der Hauseigentümerin zwar Erfolg. Doch der Bundesgerichtshof war mit diesem Urteil nicht einverstanden und hob es auf (VIII ZR 243/16). Eine so genannte "Verwertungskündigung" sei nur gerechtfertigt, wenn dem Vermieter beim Fortbestand des Mietverhältnisses "erhebliche wirtschaftliche Nachteile" drohten.

Die Vorinstanz habe betont, dass die Vermieterin ihre Mieteinnahmen langfristig sicherstellen müsse. Wenn das genügen würde, um einen "erheblichen wirtschaftlichen Nachteil" zu bejahen, wäre eine Verwertungskündigung schon dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser nicht nach Belieben verfahren könne. Das widerspräche dem Mietrecht, das für Verwertungskündigungen hohe Hürden setze.

Aus dem Eigentum an einer Immobilie sei kein uneingeschränkter Anspruch auf Gewinnoptimierung abzuleiten. Anders formuliert: Es gebe keinen Rechtsanspruch der Vermieterin, ohne Rücksicht auf die Belange der Mieter das Gebäude so zu nutzen, wie es den größtmöglichen Vorteil verspreche.

Zudem habe die V-KG die Interessen ihrer Schwestergesellschaft im Kündigungsschreiben nicht erwähnt. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung dürfe das Gericht aber nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe berücksichtigen. Die Vorinstanz müsse sich gemäß diesen Richtlinien noch einmal mit dem Rechtsstreit befassen.

Erkrankter Restaurant-Geschäftsführer entlassen

Angestellter verlangt von der Krankenkasse höheres Krankengeld, weil er "schwarz" dazu verdiente

Erkrankt ein Arbeitnehmer für längere Zeit, erhält er vom Arbeitgeber sechs Wochen Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Höhe des Krankengelds bestimmt sich nach dem letzten Bruttoverdienst.

Ein länger erkrankter Restaurant-Geschäftsführer, der brutto 1.800 Euro im Monat verdiente, war damit nicht zufrieden. Er forderte von der Krankenkasse mit der Begründung höheres Krankengeld, sein Gehalt sei höher gewesen als offiziell abgerechnet. Er habe "schwarz" mehr kassiert.

Sein Vorgehen erwies sich als Eigentor. Zunächst hatte der Angestellte die "Schwarzgeld-Affäre" vor dem Arbeitsgericht zur Sprache gebracht, weil ihm der Inhaber des Restaurants während des Krankenstands gekündigt hatte. Während der Verhandlung erklärte der entlassene Geschäftsführer, er habe neben dem offiziellen Gehalt von 1.800 Euro brutto jeden Monat zusätzlich "schwarz" 1.000 Euro "bar auf die Hand" erhalten.

Der Arbeitgeber bestritt die Schwarzarbeit und auch das Arbeitsgericht bezweifelte die Aussage des Angestellten. Zu seinem Pech glaubte ihm aber ausgerechnet das Finanzamt und verlangte nachträglich mehr Lohnsteuer. Die Krankenkasse wiederum fand die Schwarzgeld-Story unglaubwürdig und erhöhte das Krankengeld nicht.

Vergeblich verklagte der ehemalige Restaurant-Geschäftsführer die Krankenkasse — das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht (S 27 KR 290/14). Die Höhe des Krankengelds richte sich zwar auch dann nach dem letzten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn ein Arbeitgeber der Sozialversicherung Beiträge vorenthalte. Die Krankenkasse müsste also mehr zahlen, wenn der Angestellte bewiesen hätte, dass er zusätzlich zum Gehalt "Schwarzlohn" kassierte.

Das sei ihm aber nicht gelungen. Eine Betriebsprüfung des Restaurants durch die Deutsche Rentenversicherung sei ergebnislos verlaufen. Der Prüfer habe keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Der Restaurant-Inhaber sei freigesprochen worden, weil sich der Vorwurf nicht bestätigte, dass er den Sozialkassen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen habe.

Energiedaten in Immobilienanzeigen

Auch Makler müssen in Inseraten Angaben zum Energieverbrauch der angebotenen Immobilien machen

Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) sind Verkäufer oder Vermieter verpflichtet, in Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung der angebotenen Immobilien anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt: zum wesentlichen Energieträger, zum Baujahr der Immobilie, zur Art des Energieausweises, zur Energieeffizienzklasse, zum Endenergieverbrauch etc.

Auch Immobilienmakler dürfen ihren potenziellen Kunden diese Informationen nicht vorenthalten, wenn sie Immobilien gewerblich anbieten, entschied jetzt in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (I ZR 229/16, I ZR 232/16). Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte in mehreren Fällen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern beanstandet. Sie boten Immobilien zum Kauf oder zur Miete an - ohne die Pflichtangaben zum Energieverbrauch. Die Unterlassungsklage der Umwelthilfe war beim Bundesgerichtshof erfolgreich.

Allerdings meinten die Bundesrichter, aus der EnEV sei die Informationspflicht für Makler nicht abzuleiten. Laut EU-Recht sei es jedoch unzulässig, Verbraucher in die Irre zu führen. Das könne durch unzutreffende Informationen geschehen, aber auch dadurch, dass Verbrauchern in "kommerzieller Kommunikation" wesentliche Informationen vorenthalten werden. Daraus folge die Pflicht von Immobilienmaklern, in "kommerziellen Inseraten" notwendige Angaben zum Energieverbrauch anzuführen.

Was ist ein Frühstück?

Finanzamt will trockene Brötchen für Arbeitnehmer als "Sachbezug in Form eines Frühstücks" besteuern

Das Finanzgericht Münster hatte die heikle Frage zu klären, was ein - lohnsteuerpflichtiges - Frühstück ist. Wie konnte es so weit kommen?

Ein Softwareunternehmen bietet seinen 80 Mitarbeitern folgenden Service: Täglich werden in der Kantine Körbe mit insgesamt ca. 150 Brötchen aufgestellt (Laugen- und Käsebrötchen, Schokobrötchen etc.). Mitarbeiter, aber auch Kunden und Gäste können sich hier kostenlos bedienen, ebenso an einem Heißgetränkeautomaten.

Als Snack in der Vormittagspause wissen die Mitarbeiter dieses Angebot sehr zu schätzen. Hier entdeckte das Finanzamt eine Einnahmequelle: Das Unternehmen stelle den Arbeitnehmern unentgeltlich ein Frühstück zur Verfügung. Das sei ein Vorteil ("Sachbezug") für die Arbeitnehmer, meinte die Finanzbehörde, und damit lohnsteuerpflichtig. 1,50 Euro bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag wollte das Finanzamt kassieren.

Gegen diese Forderung setzte sich das Softwareunternehmen zur Wehr und hatte mit seiner Klage gegen den Steuerbescheid beim Finanzgericht Münster Erfolg (11 K 4108/14). Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien nicht als Frühstück im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen, entschied das Finanzgericht.

Das erfülle nicht einmal den Mindeststandard für ein Frühstück. Zu einem richtigen Frühstück gehöre neben Brötchen und Getränken zumindest ein Brotaufstrich. Solange das Unternehmen nicht mehr biete als Brötchen und Getränke, sei das kein Frühstück, sondern "Kost" (eine feine Abgrenzung). Die sei erst ab einer weitaus höheren Grenze steuerpflichtig, die hier nicht überschritten worden sei.

PS: Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Streitfrage gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Durchfeuchtete Hausfassade

Bauunternehmer dichtete bei einem Einfamilienhaus den Putz des Wärmedämmverbundsystems nicht ab

Das Einfamilienhaus wurde 2006 gebaut und von den Bauherren abgenommen. Das war voreilig, wie das Ehepaar schon bald bemerkte. Denn der Bauunternehmer hatte den Putz des Wärmedämmverbundsystems nicht abgedichtet, nicht einmal durch eine Noppenfolie geschützt. Bereits ein Jahr nach Fertigstellung des Hauses war der Putz bis zu einer Höhe von etwa 70 Zentimetern durchfeuchtet.

Die Bauherren forderten vom Bauunternehmen zuerst Schadenersatz, dann die Beseitigung der Mängel. Das schließe sich aus, erklärte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 48/16). Wer vom Auftragnehmer finanziellen Ausgleich des Schadens verlange, dokumentiere damit den Willen, dass nicht der Verantwortliche den Baumangel beheben solle. Dann könnten die Auftraggeber den Unternehmer nicht mehr auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen.

Schadenersatz stehe dem Ehepaar jedoch zu, so das OLG, denn das Wärmedämmverbundsystem sei mangelhaft: In dem Bereich, der vom Erdboden berührt werde, seien Putz und Dämmplatten nicht abgedichtet und infolgedessen mittlerweile gründlich durchfeuchtet. Zwar erwähne die Baubeschreibung die Abdichtung nicht ausdrücklich, trotzdem gehöre sie zu einem "gebrauchstauglichen Werk".

Zudem hätten die Vertragsparteien einen Festpreis für den Hausbau vereinbart: Dann könne der Bauherr grundsätzlich erwarten, dass alle für den Bau notwendigen Leistungen umfasst seien. Anders läge der Fall nur, wenn im Vertrag oder in der Baubeschreibung ausdrücklich festgehalten werde, dass der vereinbarte Leistungsumfang keine Abdichtung enthalte.

Der Einwand des Bauunternehmers, dass die fehlende Abdichtung noch nicht zu einem Schaden geführt habe, sei nicht nachvollziehbar: Denn die Feuchtigkeitsschäden seien gar nicht zu übersehen. Doch selbst wenn der Einwand zuträfe, wäre er unerheblich. Denn nach den anerkannten Regeln der Technik sei es nun einmal notwendig, ein Wärmedämmverbundsystem abzudichten. Wer von diesen Regeln abweiche, arbeite fehlerhaft — unabhängig davon, wann sich die mangelhafte Leistung nachteilig auswirke.

Schleichwerbung in der TV-"Sprechstunde"

Bei Unzufriedenheit mit Schleichwerbung erhält das Unternehmen vom Fernsehsender kein Geld zurück

Ein Unternehmen beauftragte eine Fernsehanstalt damit, einen 20 Minuten dauernden Fernsehfilm zum Thema Psoriasis (Schuppenflechte) zu produzieren, der in der Sendereihe "Sprechstunde" ausgestrahlt werden sollte. Vereinbart wurde ein Pauschalhonorar von 146.000 DM. Auf Wunsch des Unternehmens sollte der Dokumentarfilm das Firmenzentrum in Israel mit Firmenschild zeigen, kompetente Ansprechpartner nennen und die entsprechenden Adressen einblenden.

Als die Dokumentation ausgestrahlt wurde, blendete die Regie jedoch lediglich Anschrift und Telefonnummer des Gesundheitsamts Landshut ein. Der Film stellte nach Ansicht des Unternehmens eine wirtschaftliche Katastrophe dar: Das sei doch keine Reklame gewesen! Es verklagte den Fernsehsender auf Rückzahlung des Honorars, weil er die "vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht habe". Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht München (6 U 5255/93).

Nach der gesetzlichen Regelung gelte für Fernsehanstalten der Grundsatz, dass zwischen Programm und Werbung strikt getrennt werden müsse. Es sei also unzulässig, in einem Film für die Sendung "Sprechstunde", der dem Fernsehpublikum als redaktioneller Beitrag vorgestellt werde, versteckt für Unternehmen zu werben. Auf diese Weise die Grenze zwischen Werbung und Dokumentation zu verwischen, sei wettbewerbswidrig. Da die mit dem Unternehmen "vertraglich vereinbarte Leistung" gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, sei dem Fernsehsender keine unzulängliche Leistung vorzuwerfen. Er habe sich bei der Ausstrahlung der Dokumentation nur am Gesetz orientiert.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Smart mit Motordefekt gekauft

Ist die Verkäufer-Werkstatt weit entfernt, kann die Gebrauchtwagenkäuferin Transportkostenvorschuss verlangen

In einem Internetportal hatte Frau A aus Schleswig-Holstein das Inserat eines Berliner Gebrauchtwagenhändlers gesehen. Sie kaufte ihm einen Smart für 2.700 Euro ab. Kurz darauf machte der Motor schlapp. Frau A teilte das dem Verkäufer mit, der auf ihr Schreiben zunächst nicht reagierte. Dann forderte sie ihn nochmals auf, den Mangel zu beseitigen, und setzte dem Händler dafür eine Frist. Nun bot er an, den Wagen zu reparieren — in Berlin.

Da sie mit dem Auto wegen des Defekts nicht fahren könne, antwortete die Käuferin, müsse es der Händler schon bei ihr abholen. Oder ihr einen Transportkostenvorschuss von 280 Euro überweisen, damit sie den Smart nach Berlin bringen lassen könne. Darauf reagierte der Verkäufer wieder nicht. Die Frist verstrich und Frau A ließ das Auto in einer anderen Werkstatt instand setzen.

Vom Händler forderte sie 2.332 Euro Schadenersatz für Reparatur- und Transportkosten. Der Streit darum, wie gravierend der Motordefekt war, ist noch nicht beendet. Beim Bundesgerichtshof ging es im Wesentlichen um den Transportkostenvorschuss.

Grundsätzlich müsse ein Käufer, der einen Mangel reklamiere, dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen, erklärten die Bundesrichter (VIII ZR 278/16). Denn der Verkäufer müsse die Möglichkeit haben festzustellen, ob der behauptete Mangel bestehe und wie er behoben werden könne. Und zwar an seinem Geschäftssitz, im konkreten Fall also in Berlin.

Der Verkäufer müsse aber die Kosten tragen, die für die Mängelbeseitigung anfallen. Dazu gehörten Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten. Denn die Reparatur (juristisch: "Nachbesserung") müsse für den Käufer kostenlos sein: Nichts solle ihn daran hindern, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Auch nicht die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer. Wenn also — wie hier — der Geschäftssitz des Verkäufers vom Wohnort des Käufers weit entfernt liege, könne der Käufer für den Rücktransport einen Kostenvorschuss verlangen.

Aus Inkasso wird kein Institut!

Ein Geldeintreiber darf sich nicht "Deutsches Vorsorgeinstitut" nennen

Ein Inkassounternehmen beantragte beim zuständigen Amtsgericht, seinen Firmennamen im Handelsregister zu ändern. Künftig wollte sich die Handelsgesellschaft "Deutsches Vorsorgeinstitut KG" nennen.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab: Die Bezeichnung führe Kunden wie Geschäftspartner in die Irre, weil sie den Tätigkeitsschwerpunkt des Inkassounternehmens nicht richtig charakterisiere. Unter dem Namen "Institut" verstehe man in Deutschland eine öffentliche Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, die der Allgemeinheit und der Wissenschaft diene. Nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung (27 W 179/16). Private Firmen dürften das Wort "Institut" im Namen nur verwenden, wenn durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werde, dass es sich nicht um eine öffentliche — oder unter öffentlicher Aufsicht stehende — Einrichtung handle. Beispiele dafür seien Bezeichnungen wie "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut". Da wisse jeder, woran er sei.

Nicht so bei der Bezeichnung "Deutsches Vorsorgeinstitut": Dieser Titel sei sogar in besonderem Maße irreführend. Denn der Zusatz "Vorsorge" verschleiere das tatsächliche Betätigungsfeld der Gesellschaft — den Einzug finanzieller Forderungen. Stattdessen werde der Eindruck erweckt, es gehe hier um ein medizinisch-wissenschaftliches Geschäftsfeld, das der Vorsorge diene. Vorsorge gegen Krankheiten oder Unfälle, das verbinde jedermann mit etwas Positivem.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.

"Mondpreise" sind wettbewerbswidrig

Schnäppchen-Reklame: Der "unverbindliche Richtpreis des Herstellers" darf nicht utopisch sein

Ein Sportfachgeschäft bot eine Angelrute für 399 DM an. In der Werbung stellte das Geschäft den "unverbindlichen Richtpreis des Herstellers" von 1.095 DM heraus. Das fiel einer Wettbewerbszentrale auf, die wegen der Reklame vor Gericht zog: Die schottische Herstellerfirma habe, wenn überhaupt, einen absolut unrealistischen Phantasiepreis genannt.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Werbung für unzulässig (4 U 32/94). Der Verkaufspreis der Angelrute liege bei 399 DM, so dass der Betrag von 1.095 DM als reiner "Mondpreis" aufzufassen sei. Er sei willkürlich und nur zu einem Zweck festgelegt worden: Der Wiederverkäufer könne so im Preis weit nach unten abweichen und die große Differenz zum "Richtpreis" als Werbeargument verwenden.

Der (angeblich vom Hersteller) empfohlene Preis werde erheblich höher angegeben, als dies bei verständiger und ernsthafter Kalkulation auf dem Markt üblich sei. Durch falsche Angaben wolle der Verkäufer die Verbraucher zum Kauf verlocken, indem ein unglaublich günstiges Angebot vorgespiegelt werde. Das täusche die Verbraucher und stelle unlauteren Wettbewerb dar.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

Kurzartikel

Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Vorsteuerabzug elektronisch

Bundesfinanzhof: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung

Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet. Um die Vergütung zu beantragen, mussten sie früher die Originalunterlagen ans Bundeszentralamt für Steuern schicken. Seit 2010 sind die Anträge auf elektronischem Weg zu stellen. Statt der Originale übermitteln Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, elektronisch als Kopie.

Eine Firma kopierte nicht das Original einer Rechnung, sondern eine Rechnungskopie (versehen mit dem Zusatz "Copy 1") und mailte die Kopie von der Kopie ans Bundeszentralamt. Die Behörde versagte ihr aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Dagegen klagte die Firma und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (V R 54/16).

Auch die Kopie einer Rechnungskopie sei eine Kopie der Rechnung, stellten die Bundesrichter fest, also eine originalgetreue Reproduktion. Wer im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Rechnungen maile, müsse die elektronische Kopie nicht von einer Originalrechnung anfertigen.

Wichtig: Seit 2015 gelten schon wieder neue Vorschriften. Demnach müssen die Unternehmen eingescannte Originale einreichen.