Handel und Gewerbe

Durchfeuchtete Hausfassade

Bauunternehmer dichtete bei einem Einfamilienhaus den Putz des Wärmedämmverbundsystems nicht ab

Das Einfamilienhaus wurde 2006 gebaut und von den Bauherren abgenommen. Das war voreilig, wie das Ehepaar schon bald bemerkte. Denn der Bauunternehmer hatte den Putz des Wärmedämmverbundsystems nicht abgedichtet, nicht einmal durch eine Noppenfolie geschützt. Bereits ein Jahr nach Fertigstellung des Hauses war der Putz bis zu einer Höhe von etwa 70 Zentimetern durchfeuchtet.

Die Bauherren forderten vom Bauunternehmen zuerst Schadenersatz, dann die Beseitigung der Mängel. Das schließe sich aus, erklärte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 48/16). Wer vom Auftragnehmer finanziellen Ausgleich des Schadens verlange, dokumentiere damit den Willen, dass nicht der Verantwortliche den Baumangel beheben solle. Dann könnten die Auftraggeber den Unternehmer nicht mehr auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen.

Schadenersatz stehe dem Ehepaar jedoch zu, so das OLG, denn das Wärmedämmverbundsystem sei mangelhaft: In dem Bereich, der vom Erdboden berührt werde, seien Putz und Dämmplatten nicht abgedichtet und infolgedessen mittlerweile gründlich durchfeuchtet. Zwar erwähne die Baubeschreibung die Abdichtung nicht ausdrücklich, trotzdem gehöre sie zu einem "gebrauchstauglichen Werk".

Zudem hätten die Vertragsparteien einen Festpreis für den Hausbau vereinbart: Dann könne der Bauherr grundsätzlich erwarten, dass alle für den Bau notwendigen Leistungen umfasst seien. Anders läge der Fall nur, wenn im Vertrag oder in der Baubeschreibung ausdrücklich festgehalten werde, dass der vereinbarte Leistungsumfang keine Abdichtung enthalte.

Der Einwand des Bauunternehmers, dass die fehlende Abdichtung noch nicht zu einem Schaden geführt habe, sei nicht nachvollziehbar: Denn die Feuchtigkeitsschäden seien gar nicht zu übersehen. Doch selbst wenn der Einwand zuträfe, wäre er unerheblich. Denn nach den anerkannten Regeln der Technik sei es nun einmal notwendig, ein Wärmedämmverbundsystem abzudichten. Wer von diesen Regeln abweiche, arbeite fehlerhaft — unabhängig davon, wann sich die mangelhafte Leistung nachteilig auswirke.

Schleichwerbung in der TV-"Sprechstunde"

Bei Unzufriedenheit mit Schleichwerbung erhält das Unternehmen vom Fernsehsender kein Geld zurück

Ein Unternehmen beauftragte eine Fernsehanstalt damit, einen 20 Minuten dauernden Fernsehfilm zum Thema Psoriasis (Schuppenflechte) zu produzieren, der in der Sendereihe "Sprechstunde" ausgestrahlt werden sollte. Vereinbart wurde ein Pauschalhonorar von 146.000 DM. Auf Wunsch des Unternehmens sollte der Dokumentarfilm das Firmenzentrum in Israel mit Firmenschild zeigen, kompetente Ansprechpartner nennen und die entsprechenden Adressen einblenden.

Als die Dokumentation ausgestrahlt wurde, blendete die Regie jedoch lediglich Anschrift und Telefonnummer des Gesundheitsamts Landshut ein. Der Film stellte nach Ansicht des Unternehmens eine wirtschaftliche Katastrophe dar: Das sei doch keine Reklame gewesen! Es verklagte den Fernsehsender auf Rückzahlung des Honorars, weil er die "vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht habe". Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht München (6 U 5255/93).

Nach der gesetzlichen Regelung gelte für Fernsehanstalten der Grundsatz, dass zwischen Programm und Werbung strikt getrennt werden müsse. Es sei also unzulässig, in einem Film für die Sendung "Sprechstunde", der dem Fernsehpublikum als redaktioneller Beitrag vorgestellt werde, versteckt für Unternehmen zu werben. Auf diese Weise die Grenze zwischen Werbung und Dokumentation zu verwischen, sei wettbewerbswidrig. Da die mit dem Unternehmen "vertraglich vereinbarte Leistung" gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, sei dem Fernsehsender keine unzulängliche Leistung vorzuwerfen. Er habe sich bei der Ausstrahlung der Dokumentation nur am Gesetz orientiert.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Aus Inkasso wird kein Institut!

Ein Geldeintreiber darf sich nicht "Deutsches Vorsorgeinstitut" nennen

Ein Inkassounternehmen beantragte beim zuständigen Amtsgericht, seinen Firmennamen im Handelsregister zu ändern. Künftig wollte sich die Handelsgesellschaft "Deutsches Vorsorgeinstitut KG" nennen.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab: Die Bezeichnung führe Kunden wie Geschäftspartner in die Irre, weil sie den Tätigkeitsschwerpunkt des Inkassounternehmens nicht richtig charakterisiere. Unter dem Namen "Institut" verstehe man in Deutschland eine öffentliche Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, die der Allgemeinheit und der Wissenschaft diene. Nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung (27 W 179/16). Private Firmen dürften das Wort "Institut" im Namen nur verwenden, wenn durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werde, dass es sich nicht um eine öffentliche — oder unter öffentlicher Aufsicht stehende — Einrichtung handle. Beispiele dafür seien Bezeichnungen wie "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut". Da wisse jeder, woran er sei.

Nicht so bei der Bezeichnung "Deutsches Vorsorgeinstitut": Dieser Titel sei sogar in besonderem Maße irreführend. Denn der Zusatz "Vorsorge" verschleiere das tatsächliche Betätigungsfeld der Gesellschaft — den Einzug finanzieller Forderungen. Stattdessen werde der Eindruck erweckt, es gehe hier um ein medizinisch-wissenschaftliches Geschäftsfeld, das der Vorsorge diene. Vorsorge gegen Krankheiten oder Unfälle, das verbinde jedermann mit etwas Positivem.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.

"Mondpreise" sind wettbewerbswidrig

Schnäppchen-Reklame: Der "unverbindliche Richtpreis des Herstellers" darf nicht utopisch sein

Ein Sportfachgeschäft bot eine Angelrute für 399 DM an. In der Werbung stellte das Geschäft den "unverbindlichen Richtpreis des Herstellers" von 1.095 DM heraus. Das fiel einer Wettbewerbszentrale auf, die wegen der Reklame vor Gericht zog: Die schottische Herstellerfirma habe, wenn überhaupt, einen absolut unrealistischen Phantasiepreis genannt.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Werbung für unzulässig (4 U 32/94). Der Verkaufspreis der Angelrute liege bei 399 DM, so dass der Betrag von 1.095 DM als reiner "Mondpreis" aufzufassen sei. Er sei willkürlich und nur zu einem Zweck festgelegt worden: Der Wiederverkäufer könne so im Preis weit nach unten abweichen und die große Differenz zum "Richtpreis" als Werbeargument verwenden.

Der (angeblich vom Hersteller) empfohlene Preis werde erheblich höher angegeben, als dies bei verständiger und ernsthafter Kalkulation auf dem Markt üblich sei. Durch falsche Angaben wolle der Verkäufer die Verbraucher zum Kauf verlocken, indem ein unglaublich günstiges Angebot vorgespiegelt werde. Das täusche die Verbraucher und stelle unlauteren Wettbewerb dar.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

Kurzartikel

Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Vorsteuerabzug elektronisch

Bundesfinanzhof: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung

Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet. Um die Vergütung zu beantragen, mussten sie früher die Originalunterlagen ans Bundeszentralamt für Steuern schicken. Seit 2010 sind die Anträge auf elektronischem Weg zu stellen. Statt der Originale übermitteln Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, elektronisch als Kopie.

Eine Firma kopierte nicht das Original einer Rechnung, sondern eine Rechnungskopie (versehen mit dem Zusatz "Copy 1") und mailte die Kopie von der Kopie ans Bundeszentralamt. Die Behörde versagte ihr aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Dagegen klagte die Firma und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (V R 54/16).

Auch die Kopie einer Rechnungskopie sei eine Kopie der Rechnung, stellten die Bundesrichter fest, also eine originalgetreue Reproduktion. Wer im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Rechnungen maile, müsse die elektronische Kopie nicht von einer Originalrechnung anfertigen.

Wichtig: Seit 2015 gelten schon wieder neue Vorschriften. Demnach müssen die Unternehmen eingescannte Originale einreichen.

Endtermin beim Hausbau

Enthält der Bauvertrag unbestimmte und/oder-Klauseln, ist kein Fertigstellungstermin vereinbart

Bauherr A beauftragte Bauunternehmer B mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Das Formular für den Bauvertrag stellte der Unternehmer. Im Vertragsformular wurde der Termin für die Fertigstellung des Bauvorhabens mit verschiedenen und/oder-Formulierungen umschrieben: "Wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn eine Bauzustandsbesichtigung … durchgeführt werden kann".

Ein fixer Termin wurde also nicht festgelegt. Dennoch fand Auftraggeber A, dass sich der Bauunternehmer mit dem Bauvorhaben zu viel Zeit ließ. Er forderte von B wegen Verzugs rund 7.200 Euro Schadenersatz. Seine Zahlungsklage gegen den Auftragnehmer scheiterte beim Oberlandesgericht Düsseldorf (22 U 54/16).

Schwammige Aussagen wie "wenn eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt werden kann" stellten keine klare Vereinbarung eines Endtermins dar: Dass der Bauunternehmer mit seiner Leistung in Verzug gewesen sei, habe A daher nicht belegen können. Ein "und/oder"-Termin sei überhaupt kein Termin. Solche Klauseln seien intransparent und unwirksam.

Vertragspartner bei einem Bau könnten für die Fertigstellung des Bauvorhabens ein Datum vereinbaren. Dann gerate der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Bau mit Ablauf des Datums nicht fertig gestellt sei. Oder die Vertragsparteien einigten sich auf einen bestimmten Leistungsstand, der als "Fertigstellung" anzusehen sei. Dieser Leistungsstand müsse dann aber sehr genau beschrieben werden. Andernfalls gebe es keinen Maßstab für Bauverzögerung und Verzug.

Wenn ein Bauvertrag, wie hier, für die Leistung des Auftragnehmers keine Frist enthalte, komme es darauf an, in welcher Zeit die Fertigstellung — "nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf" — möglich war. Das sei nur nach den Umständen im Einzelfall und auf der Basis von Sachverständigengutachten zu bestimmen. Einem Bauunternehmer "Verzug" vorwerfen zu können, setze außerdem auch eine Mahnung voraus. Der Auftraggeber müsse ihn vorher gemahnt haben, nun die fällige Leistung zu erbringen.

Wann ist ein Bauvorhaben "abnahmereif"?

Kurzartikel

Bauherren dürfen die Zahlung restlichen Werklohns verweigern, wenn die Leistungen des Bauunternehmers wegen gravierender Baumängel nicht "abnahmereif" sind. Ein Bauvorhaben gilt erst als fertig gestellt und abnahmereif, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind. Was wesentlich ist, hängt von der Art der Mängel ab, von ihren Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Werkleistung und davon, wieviel Aufwand es bedeutet, die Mängel zu beseitigen. Laut OLG Köln kommt es darauf an, ob es für den Bauherrn "unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zügig abzuwickeln.

Bauunternehmer muss Pläne prüfen

Kurzartikel

Ein Bauunternehmer haftet für einen Baumangel, wenn er offenkundig fehlerhafte Pläne des Architekten ausführt, ohne vorher Bedenken anzumelden. Auftragnehmer sind prinzipiell verpflichtet, Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen. Hätte der Bauunternehmer die Planungsfehler erkennen können — mit Kenntnissen, wie man sie von einem Fachmann erwarten kann —, ist er für die mangelhafte Werkleistung verantwortlich. Wenn der Auftragnehmer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt, wiegt das schwerer als ein eventuelles Mitverschulden des Architekten. (Das Urteil wurde am 2.11.2016 vom Bundesgerichtshof bestätigt: VII ZR 30/15)

Mieter fordert Maklerprovision zurück

Der Makler war vor der Vereinbarung mit dem Mieter vom Vermieter beauftragt worden, die Wohnung zu vermitteln

Der Makler hatte zuerst versucht, das Mehrparteienhaus im Auftrag des Eigentümers zu verkaufen. Da das nicht gelang, bat ihn der Hauseigentümer, Mieter für die Erdgeschosswohnung zu suchen. Auf ein Online-Inserat des Maklers meldete sich Herr X. Weil der Makler ausdrücklich erklärte, ohne Provisionsvereinbarung werde er den Bewerber nicht als Mieter vorschlagen, unterzeichnete der Wohnungsuchende die Vereinbarung.

Der Mietvertrag kam zustande, Herr X zahlte an das Maklerbüro die geforderte Provision von 1.500 Euro. Zwei Monate später meldete sich der Deutsche Mieterbund beim Makler und forderte im Namen von Herrn X die Provision zurück. Begründung: Da der Makler im Auftrag des Vermieters handelte, hätte er vom Mieter keine Maklergebühr kassieren dürfen.

Der Makler lehnte die Rückzahlung ab: Man könne das Wohnungsvermittlungsgesetz nicht so auslegen, dass es ihm als Makler kaum mehr möglich sei, den Aufwand vergütet zu bekommen. Mit diesem Argument kam er jedoch beim Amtsgericht Freiburg nicht durch: Es verurteilte den Makler dazu, die 1.500 Euro plus Zinsen zurückzuzahlen (5 C 1869/16).

Der Makler könne sich nicht darauf berufen, dass er mit dem Wohnungsuchenden Maklerprovision vereinbart habe. Dieser Vertrag sei nichtig. Denn der Makler habe schon vor dem Vertragsschluss mit X vom Vermieter den Auftrag erhalten, dessen Wohnung anzubieten. Dann dürfe er laut Wohnungsvermittlungsgesetz für diese Wohnung keine Provision von Mietinteressenten verlangen.

Nach der jetzt gültigen Rechtslage dürfe ein Wohnungsvermittler von Wohnungsuchenden nur Provision fordern und kassieren, wenn er ausschließlich in deren Interesse tätig werde. Das setze voraus, dass der Makler noch keinen Auftrag vom Vermieter habe, wenn er vom Wohnungsuchenden einen Suchauftrag erhalte.

Das defekte Smartphone

Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab

Die Kundin hatte in einem Mobilfunkladen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und 79 Euro für ein neues Smartphone gezahlt. Nach drei Monaten brachte sie das Gerät in den Laden zurück und beanstandete, die Touch-Funktion des Displays funktioniere nicht.

Der Händler sandte das Smartphone zur Servicestelle des Mobilfunkunternehmens und bekam es postwendend wieder — nicht repariert. Der Ausfall sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit: Es handle sich sicher um einen Sturzschaden, ein Garantiefall sei das jedenfalls nicht.

Diese Auskunft löste einen langwierigen Streit zwischen Händler und Kundin aus. Sie bestand auf Reparatur oder Ersatz für das Gerät, der Händler lehnte ab. Schließlich verklagte die Frau den Händler: Seit Wochen müsse sie darauf verzichten, mobile Internetdienste zu nutzen. Der Computer zu Hause sei dafür kein adäquater Ersatz. Bis zur Lieferung eines neuen, intakten Smartphones müsse der Händler für den Nutzungsausfall Entschädigung zahlen: einen Euro pro Tag.

Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (7 S 70/16). Anspruch auf Ausgleich für den Nutzungsausfall bestünde nur, wenn er finanzielle Verluste nach sich ziehen würde, weil die Kundin auf die ständige Verfügbarkeit eines Smartphones für ihre Lebensführung angewiesen sei. Das treffe nicht zu, denn die Kundin sei telefonisch über ein Ersatzhandy erreichbar gewesen und habe Zugang zum Internet am Heimcomputer.

Darüber hinaus mobile Internetdienste — wie etwa einen serverbasierten Kalender — nutzen zu können, sei kein elementarer Bestandteil der Lebensführung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre es (noch) nicht unverzichtbar zum Alltag, Bankgeschäfte unterwegs mit dem Smartphone durchzuführen, ständig damit zu fotografieren etc. Davon sei trotz der Allgegenwärtigkeit von Smartphones im Alltag nicht auszugehen.

Der Händler müsse der Kundin aber ein vergleichbares, neues Smartphone zur Verfügung stellen. Wenn ein Gerät innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf einen Defekt aufweise, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Defekt auch bei der Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war. Das habe der Händler nicht widerlegen können.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Online-Kochrezepte nur für Profis?

Richtet sich ein Internetangebot nur an "Gewerbetreibende", ist darauf deutlich hinzuweisen

Eine X-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Datenbank mit Kochrezepten an. Das Angebot ist kostenpflichtig: Wer sich als Nutzer anmeldet, zahlt für einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren monatlich 19,90 Euro.

In den Erläuterungen auf der Webseite schrieb die X-GmbH, ihr Angebot richte sich an Restaurants und Profiköche. Ganz unten im Text stand der Hinweis, die Datenbank sei für Selbständige und Gewerbetreibende gedacht, nicht für Verbraucher. Der gleiche Hinweis fand sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden bei der Anmeldung bestätigen mussten.

Ein Verein für Verbraucherschutz im Internet kritisierte die Webseite als rechtswidrig: Entgegen den AGB richte sich die Internetseite der X-GmbH nach ihrem gesamten Erscheinungsbild auch an Verbraucher. Doch die gesetzlichen Vorschriften für solche Internetangebote halte sie nicht ein: So fehle jeder Hinweis auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei Online-Verträgen zustehe. Der Verein forderte deshalb von der X-GmbH, ihre Webseite zu ändern oder sie abzuschalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Verbraucherschützern Recht (12 U 52/16). Unternehmer könnten natürlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass diese Absicht auf der Webseite so klar zum Ausdruck gebracht werde, dass kein Interessent sie übersehen oder missverstehen könne. Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass Online-Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kämen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Kochrezepte-Webseite nicht. Text und Überschrift stellten nicht eindeutig klar, dass Verbraucher keine Kunden werden könnten. Die entsprechenden Textstellen seien leicht zu übersehen. Im "Blickfang" befänden sich die Eingabefelder für die Kontaktdaten — und hier sei das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Interessenten könnten sich also anmelden, ohne eine Firma oder eine andere gewerbliche Bezeichnung einzutragen.

Neben dem Feld, in dem Interessenten den AGB zustimmen sollten, stehe zwar, dass der Kunde damit seinen gewerblichen Status bestätige. Doch auch dieser Hinweis sei so klein gedruckt, dass Internetnutzer ihn nicht unbedingt wahrnähmen. Zudem klickten sie dieses Feld in der Regel nur an, ohne die AGB zu lesen. Insgesamt genüge die Gestaltung der Webseite nicht den Anforderungen an einen Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr. Die X-GmbH müsse entweder die Vorschriften für Verbrauchergeschäfte einhalten oder den Gebrauch der Webseite unterlassen.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Audi-Motor brummelt leicht im 7. Gang

Ist ein Betriebsgeräusch ein Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?

Für rund 40.000 Euro hatte der Kunde beim Audi-Vertragshändler einen Audi Q3 2,0 TDI Quattro gekauft. Ein Jahr später brachte er den Wagen zum Händler und beschwerte sich über Betriebsgeräusche: Bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 km/h im siebten Gang grolle oder brumme der Motor. Der Händler sollte diesen Mangel beheben. Doch der unternahm nichts, sondern bestritt jeglichen Sachmangel.

Nun beauftragte der Käufer einen Kfz-Sachverständigen. Trotz gründlicher Untersuchung fand der Experte keinen triftigen Grund für das Geräusch. Das Brummen höre sich an wie ein Getriebeschaden, so sein Ergebnis, aber technisch funktioniere alles einwandfrei. Dennoch verlangte der Käufer vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis (abzüglich Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) zurückzuzahlen.

Das Landgericht Münster entschied den Streit zu Gunsten des Autohändlers (15 O 152/15). Zwar könne ein Betriebsgeräusch einen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt berechtige, räumte das Landgericht ein. Ausnahmsweise sogar dann, wenn kein technischer Defekt vorliege, das Geräusch aber den Verdacht auf einen Defekt nahelege. Denn unter diesen Umständen könne der Käufer das Auto kaum weiterverkaufen, weil das Geräusch Interessenten abschrecken würde. So liege der Fall hier aber nicht.

Das Gericht hatte den Audi selbst inspiziert und fand weder die Lautstärke, noch die Frequenz des Betriebsgeräuschs übermäßig störend. Fazit: Obwohl bei einem Fahrzeug der Spitzenklasse strenge Kriterien angelegt werden müssten, sei das beanstandete Geräusch nicht als erheblicher Sachmangel einzustufen. Es trete sowieso nur im siebten Gang und nur vorübergehend bei einer bestimmten Geschwindigkeit auf. Seien Radio oder Klimaanlage eingeschaltet, sei das Geräusch kaum zu hören. Nur wer sehr aufmerksam lausche, könne den leicht veränderten Klang des Motors zwischen 70 und 80 km/h überhaupt wahrnehmen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.