Industrie und Handwerk

Mangelhafte Heizungsanlage?

Auftraggeber lässt Heizung sanieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil die Mängel nicht mehr geprüft werden können

Ein Bauherr ließ sein Einfamilienhaus mit einer Heizungsanlage ausstatten: Solewärmepumpe plus Speicher und Fernbedienungen. Die Werkleistung des Heizungsbauers A hatte er bereits "abgenommen" (d.h. als ordnungsgemäß akzeptiert), als er bemerkte, dass die Fernbedienung nicht richtig funktionierte. Daraufhin beauftragte der Auftraggeber einen Sachverständigen damit, die Anlage zu kontrollieren.

Der Heizungsfachmann stellte fest, dass die Raumtemperatur mit der Fernbedienung nicht zu regulieren war. Verstellte er den Regler auf 17 Grad, blieb die Temperatur konstant bei 23 Grad. Nachts konnte man die Raumtemperatur nicht automatisch herunterfahren. Anstatt den Heizungsbauer A zur Nachbesserung aufzufordern, dem er nicht mehr vertraute, ließ der Auftraggeber kurzerhand einen anderen Handwerker die Heizung vollständig abbauen und neu installieren.

Für die Kosten dieser Aktion (rund 16.400 Euro) forderte er Schadenersatz von Heizungsbauer A. Das Landgericht wies seine Klage ab: Der vom Gericht bestellte Sachverständige habe nach der Neu-Installation nicht mehr prüfen können, welche Mängel vorher vorlagen. Gegen das Urteil legte der Auftraggeber Berufung ein: Selbst wenn vielleicht sein Privatgutachter die Mängel nicht sehr präzise beschrieben habe, belege doch die Rechnung des zweiten Heizungsbauers, welche Nachbesserungsarbeiten nötig gewesen seien.

Das genügte dem Oberlandesgericht Celle aber nicht (5 U 163/13). Wenn ein Auftraggeber nach der Abnahme eine Heizungsanlage als mangelhaft beanstande, müsse er diesen Vorwurf belegen. Das habe der Hauseigentümer unmöglich gemacht, indem er die Wärmepumpenheizung abbauen und neu montieren ließ. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe nur die instandgesetzte Anlage besichtigen, aber nicht prüfen können, inwiefern die Werkleistung des Handwerkers A Mängel aufwies.

Eine Handwerkerrechnung könne die Prüfung durch einen Sachverständigen nicht ersetzen. Ihr sei z.B. nicht zu entnehmen, ob der zweite Heizungsbauer die Funktionstauglichkeit der Nachtabsenkung geprüft habe. Auch der private Gutachter des Hauseigentümers habe sich dazu nur vage geäußert. Dass es notwendig war, die Anlage komplett neu zu installieren, sei jedenfalls kaum nachvollziehbar. So könnte etwa ein Kurzschluss in einer Elektroleitung die Heizungssteuerung außer Gefecht gesetzt haben. Dann hätte es gereicht, den Kurzschluss zu beseitigen. (Das Urteil ist erst seit kurzem rechtskräftig, nachdem der Bauherr seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat.)

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als "bekömmlich" anpreisen

Ein Wirtschaftsverband beanstandete die Bierreklame einer Brauerei als unzulässig. Sie hatte 2015 eines ihrer Biere — mit Alkoholgehalt von 4,4 % — so gelobt: "Bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt reift es in Ruhe aus, wodurch es besonders bekömmlich wird."

Stein des Anstoßes für den Verband, dem auch Konkurrenten der Brauerei angehören, war das Wort "bekömmlich". Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürften Hersteller nicht mit "gesundheitsbezogenen Angaben" werben, erklärte der Wirtschaftsverband. So steht es in der einschlägigen EU-Verordnung (Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - HCVO).

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Verband Recht: Bier dürfe nicht als "bekömmlich" beworben werden (2 U 37/16). Angaben zu alkoholischen Getränken dürften nicht mehrdeutig sein. Und es sei verboten, Verbrauchern in der Reklame positive Wirkungen auf die Gesundheit zu versprechen. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne der HCVO liege nicht erst dann vor, wenn behauptet werde, ein Produkt wirke sich "heilsam" auf die Gesundheit des Konsumenten aus.

Unzulässig sei Werbung schon dann, wenn sie den Eindruck erwecke, beim beworbenen Produkt fehlten negative oder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit oder fielen zumindest geringer aus als jene, die mit dem Konsum ähnlicher Produkte verbunden seien. Wenn man gängige Wörterbücher nach der Bedeutung von "bekömmlich" befrage, laute die Antwort: "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund".

Das suggeriere zum einen, dass sich beim Konsum allgemeines Wohlbehagen einstelle. Zum anderen beinhalte das Attribut "bekömmlich" aber auch ein "Langzeitversprechen": Auch bei lang anhaltendem Konsum werde das beworbene Lebensmittel dem Verbraucher nicht schaden. Das sei bei alkoholischen Getränken eine fragwürdige Aussage.

Die Brauerei sei auch für den Werbespruch "Wohl bekomm’s" bekannt. Das sei als Trinkspruch nur ein gut gemeinter Wunsch und daher zulässig. Das Unternehmen dürfe aber künftig nicht mehr versprechen, ihr Bier sei "bekömmlich".

Haare beim Färben verbrannt

Friseurin sengte beim "Painting" vorgeschädigte Haare einer Kundin an: 1.000 Euro Schmerzensgeld

Im Sommer 2014 besuchte Frau X einen Friseursalon, um sich ihre langen schwarzen Haare blondieren zu lassen. Die Kundin hatte ihre Haare, die ziemlich angegriffen waren, selbst schon mehrmals gefärbt. Friseurin L riet von einer Komplettblondierung ab und schlug der Kundin vor, die Haare per "Painting" zu färben. Dabei wird das Haar auf Frischhaltefolie gelegt ("Strähnchentechnik") und nicht bis zum Haaransatz gefärbt.

Frau X akzeptierte den Vorschlag und die Friseurin machte sich mit einem handelsüblichen Färbemittel ans Werk. Nach ca. 20 Minuten klagte die Kundin über Hitze im Nacken. Sofort spülte Friseurin L die Haare aus — doch sie waren bereits so angesengt, dass sie drastisch gekürzt werden mussten. Frau X verklagte die Inhaberin des Salons auf Zahlung von 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Rheine sprach der Kundin 1.000 Euro zu (14 C 391/14). Mitarbeiterin L habe fahrlässig gehandelt, indem sie massiv geschädigte, poröse Haare gefärbt habe. Die Painting-Methode, also das Färben mittels Strähnchen, sei zwar schonender als eine Blondierung. Sie belaste das Haar trotzdem erheblich, wie die vom Gericht beauftragte Sachverständige erläutert habe: Denn chemische Vorgänge in Verbindung mit Wärme griffen das Haar weiter an, das auf Oxidationsmittel reagiere.

Das habe Frau L gewusst bzw. als ausgebildete Friseurin wissen müssen. Also hätte sie der Kundin von einer weiteren Farbbehandlung abraten oder zumindest einen Probedurchlauf mit einigen Haarspitzen durchführen müssen. Stattdessen habe sie noch größere Schäden am Haar in Kauf genommen. Für die Schmerzen, den Verlust der langen Haare und eine unerwünschte Frisur stehe der Kundin daher eine Entschädigung zu. Mehr als 1.000 Euro sei aber nicht angemessen.

Bei der Festsetzung des Betrags berücksichtigte das Gericht, dass Haarschäden bei der Painting-Methode höchst selten sind und im betroffenen Friseursalon noch nie vorkamen. Zudem hatte Friseurin L sofort versucht, den Schaden wieder gut zu machen, indem sie der Kundin die Haare stufig auf Kinnlänge schnitt und Pflegeprodukte anbot. Und schließlich habe Frau L kein gesundes, volles Haar ruiniert — das hätte auf die Farbbehandlung gar nicht auf diese Weise reagiert, so das Fazit des Amtsgerichts.

Bauklempner als Dachdecker

Führt ein Handwerker "angrenzende Leistungen" im Sinn der Handwerksordnung aus, ist er dabei haftpflichtversichert

Ein Bauklempner sollte für eine Werkstatt ein Blechdach montieren und das Dach abdichten. Er verlegte Bitumenschweißbahnen und eine Dampfsperre. Mit mäßigem Erfolg: Beim ersten starken Regen drang über das Dach Wasser ins Gebäude ein. Der Auftraggeber bezifferte den Schaden auf 22.400 Euro und forderte Schadenersatz vom Handwerker.

Der bat seine Betriebshaftpflichtversicherung, den Schaden zu regulieren. Das Unternehmen verweigerte dies mit der Begründung, der Klempner habe den Schaden mit Dachdeckerarbeiten ausgelöst. Die seien aber nicht versichert. Daraufhin zog der Handwerker vor Gericht und klagte die Versicherungsleistung ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihm Recht (12 U 477/14) und verwies auf die Handwerksordnung: Wer ein Handwerk betreibe, könne auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen (§ 5). Laut den Versicherungsbedingungen seien auch Risiken mitversichert, die dadurch entstehen.

Am Dach vermischten sich unterschiedliche Handwerke, das liege in der Natur der Sache. Dachdeckerarbeit ergänze das Leistungsangebot des Bauklempners bzw. Spenglers, auch Zimmerleute führten regelmäßig Dachdeckerarbeiten aus.

Im konkreten Fall sollte das Dach mit Blech eingedeckt werden. Dabei sei es nicht unüblich, dass der Spengler oder Klempner auch damit beauftragt werde, die Dampfsperre zu montieren. Diese Tätigkeit hänge fachlich mit dem Beruf des Bauklempners und mit dem des Dachdeckers zusammen. Sie sei daher vom Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst.

Versicherer kürzt Krankentagegeld

BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein Handwerksmeister — selbständiger Ofensetzer und Fliesenleger — hatte eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, um sich gegen Verdienstausfall abzusichern. 100 Euro pro Tag sollte er im Krankheitsfall erhalten. Nach einigen Jahren reduzierte der Versicherer den vereinbarten Tagessatz von 100 Euro auf 62 Euro und verringerte die Prämien, die der Ofensetzer zahlen musste.

Diese Maßnahme begründete das Unternehmen mit der "Anpassungsklausel" im Versicherungsvertrag: Es sei vorgesehen, Tagessatz und Prämien anzupassen — d.h. herabzusetzen —, wenn das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers sinke.

Der Handwerker wehrte sich gegen die Änderung und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (IV ZR 44/15). Die Anpassungsklausel sei intransparent, erklärten die Bundesrichter. In den Versicherungsbedingungen müsse der Umfang des Versicherungsschutzes klargestellt werden. Welche Umstände ihn reduzieren könnten, müssten auch durchschnittlich informierte Kunden ohne Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht verstehen können. Diese Anforderung erfülle die Klausel nicht.

Grundsätzlich dürfe Krankentagegeld das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers nicht übersteigen. Maßstab für das Nettoeinkommen solle der durchschnittliche Verdienst im Jahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sein.

Wie sich das Nettoeinkommen bei einem beruflich selbständigen Versicherungsnehmer zusammensetze, lasse die Klausel aber offen. Unklar sei auch, welcher Stichtag für die Berechnung des Nettoeinkommens ausschlaggebend sein solle. Zudem stelle die rein steuerrechtlich ermittelte Höhe des Nettoeinkommens bei Selbständigen nicht unbedingt ein geeignetes Kriterium für die Höhe des Verdienstausfalls dar.

Offen bleibe obendrein, wie lange eine (nach Vertragsschluss eintretende) Minderung des Einkommens dauern müsse, um eine Kürzung des vereinbarten Krankentagegeldes zu rechtfertigen. Auch bei aufmerksamer Lektüre könne der Versicherungsnehmer dem Vertragstext nicht eindeutig entnehmen, unter welchen Bedingungen der Versicherer den Tagessatz senken werde. Versicherer dürften aber die vereinbarten Leistungen nicht einseitig und für die Kunden überraschend herabsetzen.

Sitzmöbel neu beziehen lassen: Steuerbonus?

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt’s nur für Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen

2014 beauftragte ein Ehepaar einen Raumausstatter damit, zwei Sofas und einen Sessel neu zu beziehen. Der Handwerker holte die Sitzgruppe ab und erledigte den Auftrag in seiner Werkstatt, die von der Wohnung des Ehepaares etwa vier Kilometer entfernt liegt. Bei seiner Einkommensteuererklärung beantragte das Ehepaar für diese Aktion (Kostenpunkt: 2.600 Euro) den Steuerbonus für "haushaltsnahe Dienstleistungen". Dazu gehören im Prinzip auch Leistungen von Handwerkern.

Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung jedoch ab: Sie werde nur für Leistungen gewährt, die ein Handwerker "im Haushalt des Steuerpflichtigen erbringe". Erfolglos klagten die Steuerzahler gegen diesen Bescheid. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Auffassung der Finanzbeamten (1 K 1252/16).

Ein Haushalt ende zwar nicht strikt an der Grundstücksgrenze: So würden z.B. auch Ausgaben für den Winterdienst vor dem Haus begünstigt. Die Handwerkerleistungen müssten aber zumindest in einem direkten räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stattfinden. Das sei bei einer Werkstatt, die mehrere Kilometer vom Haus oder von der Wohnung des Steuerzahlers entfernt liege, nicht der Fall.

"Häusliche" und "außerhäusliche" Leistungen strikt zu unterscheiden, führe zu dem vielleicht nicht optimalen Resultat, dass es allein vom Ort abhänge, ob für eine Tätigkeit der Steuerbonus gelte oder nicht. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber jedoch bewusst in Kauf genommen, um mit dem Steuerbonus auch die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen in Privathaushalten zu bekämpfen.

Wärmepumpe ohne Kühlung

Heizungsbauer sollte für einen Fehler des Elektrikers büßen

Ein Bauherr beauftragte einen Heizungsbauer damit, im neu errichteten Einfamilienhaus eine Wärmepumpenheizung einzubauen, die im Sommer das Gebäude auch kühlen kann. Gemäß der Ausschreibung des Architekten wurde die Arbeit zwischen dem SHK-Handwerker und einem Elektriker aufgeteilt. Der Elektriker sollte die Raumthermostate montieren und mit dem Steuerungsgerät der Heizung verkabeln.

Damit das Steuerungsgerät die Kühlfunktion ansteuern kann, ist ein vieradriges Kabel nötig. Doch der Elektriker schloss die Thermostate mit einem dreiadrigen Kabel an. Deshalb ließ sich die Kühlfunktion der Heizung mit den Thermostaten nicht regeln. Erstaunlicherweise verweigerte der Auftraggeber daraufhin (nicht dem Elektriker, sondern) dem Heizungsbauer den restlichen Werklohn: Er sei verpflichtet, eine funktionierende Heizung zu installieren, argumentierte der Bauherr. Die Kühlung funktioniere aber nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte den Bauherrn dazu, dem SHK-Handwerker den vollen Werklohn zu zahlen (24 U 48/15). Es konnte keinen Mangel erkennen, genauer gesagt: keinen Mangel, den der Heizungsbauer zu verantworten hätte. Die Thermostate zu installieren und zu verkabeln, habe ausdrücklich nicht zum Umfang der Leistungen gehört, die der Heizungsbauer erbringen sollte.

Zwar sei es richtig, dass er laut Vertrag ein "funktionsgerechtes Werk" abliefern müsse, so das OLG. Der Bauherr könne sich hier aber nicht darauf berufen, dass die Heizung ihre Funktion nicht erfülle. Wenn ein Teil der dafür nötigen Arbeiten einem anderen Fachunternehmer übertragen werden, reduziere sich die Leistungspflicht des Heizungsbauers. Er müsse für die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage nur im Rahmen seines vereinbarten Leistungsanteils einstehen.

Allenfalls komme hier die (Neben-)Pflicht des SHK-Handwerkers in Betracht, den Elektriker auf notwendige Schritte für das Funktionieren der Wärmepumpenheizung aufmerksam zu machen. Von einem Elektrofachmann beraten, verneinte das OLG jedoch auch in diesem Punkt ein Versäumnis des Heizungsbauers: Nach Aussage des Fachmanns gehöre es bei Elektrikern zum Grundwissen, für eine Heizung mit Kühlfunktion die Thermostate mit einem mindestens vieradrigen Kabel zu verdrahten. Daher habe der Heizungsbauer so einen Hinweis für überflüssig halten dürfen.

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Bisher waren alle Klagen enttäuschter VW-Kunden erfolglos, die ihre manipulierten VW-Dieselfahrzeuge zurückgeben wollten. So entschied das Landgericht Bochum im März 2016, die Manipulation am Abgassystem sei zwar als Mangel zu bewerten. Da er aber ziemlich günstig zu beheben sei, liege keine erhebliche Pflichtverletzung des Herstellers vor, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte. Das Landgericht Frankenthal argumentierte ähnlich und fügte hinzu, VW habe immerhin ein Nachbesserungskonzept angekündigt. Bis Ende 2016 auf eine Umrüstung zu warten, sei für die Kunden zumutbar.

Dem widersprach jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Verfahren um Prozesskostenhilfe (28 W 14/16). Im konkreten Fall geht es um einen VW Polo Trendline mit Dieselmotor, den eine Frau aus Gelsenkirchen 2011 für 19.500 Euro gekauft hatte. Die VW AG erklärte ihre Forderung nach einem Neufahrzeug für unverhältnismäßig.

So sah es auch das Landgericht, das deshalb Prozesskostenhilfe (Pkh) für eine Klage gegen VW abgelehnt hatte: Pkh werde nur Bürgern in Finanznöten gewährt und auch nur dann, wenn bei kursorischer Prüfung des Sachverhalts eine Klage aussichtsreich erscheine.

Dagegen fand das OLG Hamm, eine Klage auf Lieferung eines einwandfreien Neuwagens habe durchaus hinreichende Aussichten auf Erfolg. Es gewährte der Kundin daher Pkh: Da könnte sich bei den Prozessen um die VW-Dieselfahrzeuge eine Wende andeuten. Ob der Kundin ein Neuwagen zustehe, sei im Hauptsacheverfahren zu entscheiden, so das OLG. Völlig fernliegend sei das nicht: Denn durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindere und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegle, dürfte der VW Polo von der (bei vergleichbaren Fahrzeugen) üblichen Beschaffenheit abweichen.

Zudem stehe bis jetzt nicht fest, ob die vom Hersteller favorisierte Alternativlösung — die technische Umrüstung des Abgassystems — überhaupt möglich sei. Bisher habe das Kraftfahrtbundesamt diese Lösung noch nicht abgesegnet. VW-AG und Behörde hätten sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wann mit der Freigabe zu rechnen sei und wann die Umrüstung technisch realisiert werden könnte.

Der Hersteller könne aber die Kunden nicht endlos vertrösten: Wenn die Option auf eine Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführbar sei, könnte die Rückgabe des Wagens gegen die Lieferung eines neuen Fahrzeugs in Betracht kommen.

Einbauküche "nach Maß" war zu klein

Verkäufer haftet für unzureichende Kundenberatung

Nach Verkaufsberatungen in der eigenen Wohnung bestellte ein Mann eine Einbauküche für eine Stellwand von 3,08 m Länge. Als die Küchenzeile montiert worden war, stellte er fest, dass die Einbaumöbel lediglich 2,70 m breit waren! Links und rechts klafften Lücken von zusammen 38 Zentimetern, die durch Blenden abgedeckt waren.

Empört beschwerte sich der Kunde beim Verkäufer und verlangte, das Geschäft rückgängig zu machen. Da der Küchenhändler sich weigerte, den Kaufpreis herauszurücken, erhob der Käufer Klage. Vor Gericht erklärte er, der Verkäufer habe ihn nicht darüber informiert, wie man den Stellplatz in seinem Küchenraum bestmöglich nutzen könne.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen muss (22 U 215/94). Vergeblich hatte der Verkäufer darauf gepocht, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, dass die Küchenzeile genau drei Meter lang sein sollte. Selbst wenn das zutreffe, sei die Einbauküche mangelhaft, so das OLG.

Bei einer Einbauküche könne der Käufer erwarten, dass der Aufstellplatz effizient genutzt werde. Die Einbaumöbel seien in der Regel genormt und 60 Zentimeter breit. Aus diesem Rastermaß hätte sich zwanglos eine Gesamtbreite von drei Metern (5 mal 0,6 m) ergeben. Der Kunde könne daher die Küchenzeile zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Gebissschäden durch Kindertee

Eltern verklagten den Hersteller von Zuckertee zu spät auf Schadenersatz

Die Eltern eines 1982 geborenen Mädchens verklagten 1991 einen Hersteller von Zuckertee auf Schadenersatz. Weil das Kind täglich Fencheltee aus dessen Produktpalette getrunken, d.h. aus der Saugflasche genuckelt habe, sei das gesamte Gebiss zerstört, warfen die Eltern dem Unternehmen vor. Wegen dieser gravierenden Schäden habe das Kind ständig Schmerzen beim Essen - vor allem wenn es um Lebensmittel gehe, bei denen man herzhaft zubeißen müsse. Diese Misere habe eine zusätzliche Betreuung erfordert, dabei hätten sich Eltern, bezahlte Erzieher und andere Pflegepersonen abgewechselt.

Doch der Produzent der zuckerhaltigen Teeprodukte winkte gelassen ab: Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Kindertee und Gebissschäden könne es unmöglich geben, meinte er. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage der Eltern ab, allerdings aus formellen Gründen (9 U 122/92). Sie hätten den Hersteller des Kindertees spätestens 1986 verklagen müssen, also sofort, nachdem Zahnärzte die ersten Gebissschäden bei dem Mädchen diagnostizierten. Sie hätten aber erst vier Jahre später Klage erhoben. Das sei zu spät, da die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Nun könnten sie das Unternehmen nicht mehr für die Gesundheitsschäden haftbar machen.

Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Von der Verjährungsfrist hängt es ab, ob ein Installateur für die schlechte Montage einer Solaranlage einstehen muss

Hauseigentümer A bestellte Anfang 2009 bei einer Spezialfirma eine Solarthermieanlage (d.h. eine Solaranlage, die die Heizung unterstützt und Warmwasser bereitet). Die Firma sollte die Anlage liefern und auf dem Dach montieren. Für Solarkollektoren und anderes Material zahlte A ca. 11.500 Euro, für die Montage 3.500 Euro. In den zwei folgenden Wintern kam es zu Feuchtigkeitsschäden am Dach.

Deshalb beantragte der Kunde im August 2011 bei Gericht ein "selbständiges Beweisverfahren". Das bedeutet: Das Gericht gibt — als Vorbereitung eines Bauprozesses — ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag, um die Schadensursache klären zu lassen. Der Sachverständige stellte fest, dass die Solarbaufirma die Dachhaken für die Solarkollektoren so tief eingeschraubt hatte, dass beim Abtauen von Schnee Wasser ins Dachgeschoss eintrat.

Daraufhin verklagte Hauseigentümer A den Anlagenbauer auf Schadenersatz, weil er die Solaranlage falsch montiert habe. Der bestritt die Mängel gar nicht, erklärte aber, A’s Gewährleistungsanspruch sei bereits verjährt. Denn hier gehe es nicht um einen Werkvertrag mit fünfjähriger Verjährungsfrist, sondern um einen Kaufvertrag mit zweijähriger Verjährungsfrist. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken gab dem Solarhandwerker Recht (1 U 51/15).

Bei Solaranlagen, die auf Dächern montiert werden, gehe die Rechtsprechung überwiegend von einem Kaufvertrag aus. Dabei komme es auf den Schwerpunkt der Leistung an: Liefere der Verkäufer nur die Ware oder stehe die Montage im Vordergrund? Bestehe die Anlage aus Serienteilen, die man sehr einfach zusammenfügen und trennen könne, oder aus angepassten Einzelteilen, die man nach der Montage anderswo kaum verwenden könne? Nach diesen Kriterien liege im konkreten Fall ein Kaufvertrag vor.

Denn die Solarthermieanlage setze sich aus Standardkomponenten zusammen. Nur die Verbindungsteile zur Heizung habe der Anlagenbauer speziell auf das Haus zugeschnitten. Die Materialkosten überstiegen bei weitem die Montagekosten. "Prägten" die Materialkosten einen Vertrag, liege der Schwerpunkt der Leistung bei Verkauf und Lieferung. Die Montage sei nur ein Zusatz. Da es sich um einen Kaufvertrag handle, seien die kaufrechtlichen Bestimmungen auch auf die Montage anzuwenden.

Demnach sei A's Anspruch verjährt. Als er im August 2011 das Beweisverfahren eingeleitet habe, sei die zweijährige Verjährungsfrist für seinen Gewährleistungsanspruch schon abgelaufen gewesen. Sie begann im Januar 2009 mit der Lieferung der Solaranlage zu laufen und endete Anfang 2011.

Einbauküche mit Macken

Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

Zum stattlichen Preis von fast 83.000 Euro bestellte eine Münchnerin bei einem Küchenstudio eine Einbauküche. Kaum war sie im Einfamilienhaus eingebaut, beanstandete ihr Ehemann — Ende Januar 2009 — im Gespräch mit dem Geschäftsinhaber diverse Mängel. Mitte Februar schickte die Käuferin dem Küchenstudio eine E-Mail und listete weitere Mängel auf, die zusätzlich aufgetreten seien. Sie bat den Verkäufer, sich nun darum zu kümmern.

Das Küchenstudio reagierte darauf nicht. Die Kundin schrieb dem Inhaber am 11. März ein weiteres Mal und verlangte, die — genau bezeichneten — Mängel bis zum 27. März zu beheben. Ein paar Tage später beteuerte der Verkäufer am Telefon, die Küche werde bis dahin "fix und fertig". Doch das erwies sich als leeres Versprechen. Nun beauftragte die Frau einen Anwalt, der am 31. März 2009 dem Verkäufer schriftlich mitteilte, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete.

Der Studioinhaber rückte aber den Kaufpreis nicht heraus und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Den verlor die Kundin zunächst, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche aufgrund einer "ungewöhnlichen Häufung grober Montagefehler" nicht oder nur eingeschränkt funktionierten.

Dennoch entschied das Oberlandesgericht München den Streut zu Gunsten des Verkäufers, weil ihm die Kundin vor dem Rücktritt keine angemessene Frist (vier bis sechs Wochen) für das Beseitigen der Mängel gesetzt habe. Ohne Fristsetzung komme ein Rücktritt vom Kauf nicht in Frage.

Mit dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 49/15). Wenn ein unzufriedener Käufer unmissverständlich klarstelle, dass der Verkäufer die beanstandeten Mängel sofort (unverzüglich, umgehend, schnell) beheben solle, sei das als Fristsetzung anzusehen. Der Käufer müsse deutlich machen, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung "nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe". Einen bestimmten Zeitraum zu nennen oder einen präzisen (End-)Termin anzugeben, sei nicht notwendig.

Per E-Mail habe die Kundin schon am 16.2. präzise die Mängel benannt und um schnelle Beseitigung gebeten. Bereits damit habe sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt. Diese Formulierung bringe klar zum Ausdruck, dass er keinen beliebigen Zeitpunkt für die Nachbesserung wählen dürfe. An der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens habe der Studioinhaber schon deshalb nicht zweifeln können, weil er vorher bereits mündlich vom Ehemann der Kundin zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden war. Zwischen der E-Mail vom 16.2. und der Rücktrittserklärung seien sechs Wochen vergangen — also eine angemessene Frist für die Nachbesserung.

Wasserschaden im Haus repariert

Kommt die Gebäudeversicherung für einen Schaden auf, gibt’s keinen Steuerbonus für Handwerkerkosten

Den Steuerbonus für Handwerkerkosten — im Juristendeutsch: "haushaltsnahe Handwerkerleistungen" — können Steuerzahler beanspruchen, wenn sie einen Handwerker mit Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beauftragen. Sie können 20 Prozent ihrer Aufwendungen für den Handwerker von der Steuer absetzen, höchstens 1.200 Euro.

Diese Steuerermäßigung wird jedoch nicht gewährt, wenn ein Hauseigentümer nach einem Schadensfall Versicherungsleistungen für die Reparaturmaßnahmen kassiert hat, stellte das Finanzgericht Münster klar (13 K 136/15 E).

Im konkreten Fall hatte eine Hauseigentümerin einen Wasserschaden zu beklagen. Für die Instandsetzung der gefluteten Räume berechnete die beauftragte Handwerksfirma 3.224 Euro. Die Rechnung wurde von der Gebäudeversicherung beglichen. Bei ihrer Einkommensteuererklärung beantragte die Frau trotzdem einen Steuerbonus für Handwerkerkosten. Das Finanzamt lehnte dies ab: Nicht sie habe den Handwerker bezahlt, vielmehr habe ihre Versicherung den Schaden reguliert.

Das Finanzgericht Münster argumentierte ebenso: Der Steuerbonus für haushaltsnahe Handwerkerleistungen werde nur gewährt, wenn der Steuerzahler die Kosten dafür getragen habe. Wenn die Versicherung die Kosten übernehme, sei die Steuerzahlerin durch die Reparaturmaßnahmen finanziell nicht belastet. Eine besondere wirtschaftliche Belastung könne sie auch nicht daraus ableiten, dass sie für die Gebäudeversicherung Beiträge gezahlt habe.

Werklohn für Schwarzarbeit?

Nicht jeder Bauvertrag wird durch Schwarzarbeit nichtig

Nach einem Streit mit Bauunternehmer H über die Ausführung von Fugenarbeiten verweigerte ihm der Bauherr den restlichen Werklohn von 6.084 Euro. Als H den Betrag einklagte, fuhr der Auftraggeber schweres Geschütz auf: Der Vertrag mit H sei nichtig, denn der Bauunternehmer habe "ohne Rechnung" arbeiten wollen und zudem sein Gewerbe nicht angemeldet. Also schulde er, der Bauherr, dem H kein Geld mehr. Er selbst habe von diesen Vergehen nichts gewusst.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber zahlen (I-23 U 110/15). Sein Vertrag mit H sei gültig. Durch einen Verstoß gegen die Gewerbeordnung werde ein Bauvertrag ohnehin nicht unwirksam. Ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle, eine fehlende Gewerbeanmeldung: Verstöße gegen solche Ordnungsvorschriften könnten durch Sanktionen der Behörden ausreichend geahndet werden.

Dagegen führten Steuerhinterziehung oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen zur Nichtigkeit des Bauvertrags. Allerdings nur dann, wenn eine zweite Voraussetzung erfüllt sei: nämlich eine "Schwarzgeldabrede" beider Vertragsparteien. Der einseitig gefasste Plan eines Unternehmers, keine Umsatzsteuer abzuführen und so gegen das "Schwarzarbeitsgesetz" zu verstoßen, mache den Vertrag nicht unwirksam.

Das sei nur der Fall, wenn auch der Auftraggeber über diesen Verstoß Bescheid wisse und bewusst davon profitieren wolle. Von der Absicht des H, die Arbeiten nicht ordnungsgemäß abzurechnen, habe der Bauherr nach seiner eigenen Aussage aber gerade nichts gewusst. Also müsse er den restlichen Werklohn überweisen.

In den meisten Fällen komme diese Regelung dem Bauherrn zugute: Wäre der Bauvertrag auch im Falle einseitiger Verstöße unwirksam, hätte das zur Folge, dass ein ehrlicher Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keinerlei Gewährleistungsansprüche geltend machen könnte, wenn sich nachträglich herausstelle, dass dieser "am Finanzamt vorbei" arbeite.

Im Unterschied dazu stehe bei einer "Schwarzgeldabrede" beider Vertragsparteien dem Bauherrn kein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu und dem Unternehmer kein Anspruch auf Werklohn.

Ofenfrische Brötchen am Sonntag?

Tankstellen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen aufgetaute Tiefkühlware verkaufen

Der Pächter einer Tankstelle mit "Shop" bot den Kunden täglich - auch an Sonn- und Feiertagen - Baguette-Brötchen an, die er tiefgekühlt einkaufte und etwa drei Minuten lang in einem Heißluftofen erwärmte. Die Interessenvertretung des Bäckereihandwerks hielt diese Praxis für unzulässig. Ihrer Ansicht nach verstieß der Tankstellenpächter gegen das Backverbot an Sonn- und Feiertagen.

Doch das Landgericht Bremen erklärte das Vorgehen des Tankstellenpächters für legal (12 O 43/95). Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gelte nur für Bäckereien (juristisch: für Räume, die dazu dienten, Bäcker- und Konditoreiwaren herzustellen). Gegen diese Regelung verstoße der Tankstellenpächter nicht. Denn er backe in der Tankstelle nicht, sondern toaste nur industriell vorgefertigte Brötchen.

Dieses "Aufkrossen" sei auch in Privathaushalten ständige Praxis, gerade an Sonntagen, wenn die Brötchen schon einen oder mehrere Tage alt seien. Das Ladenschlussgesetz verbiete den Bäckereien derzeit die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Dagegen sei es Tankstellen erlaubt, ihren Kunden auch an Sonn- und Feiertagen "Reiseproviant" zu verkaufen.

Mit dem Kopf gegen Straßenlaterne geprallt

Bricht bei einem Unfall der Motorradhelm, beweist das nicht, dass er mangelhaft war

Ein junger Mann war mit seinem Moped in einer ostdeutschen Kleinstadt unterwegs. Möglicherweise war er etwas unaufmerksam: Jedenfalls stieß der Mopedfahrer mit dem Vorderrad an die rechte Bordsteinkante. Er kam ins Schleudern und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Trotz seines Schutzhelms wurde der 19-Jährige dabei schwer verletzt.

Der Mopedfahrer erklärte sich die Kopfverletzungen mit einem Mangel des Motorradhelms, der beim Aufprall gebrochen war. Er verklagte den Alleinimporteur, bei dem er den Helm (Diabolo Integralhelm ATU-Nr. I C 0566 High Performance Helmet) gekauft hatte, auf Zahlung von 12.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Doch der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte den Helm für "einwandfrei" — das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies deshalb die Klage ab (1 U 8/13). Welches Maß an Sicherheit so ein Helm bieten müsse, hänge von den gültigen Normen und Standards für dieses Sicherheitsprodukt ab: Die müsse der Helm erfüllen, so das OLG. Das betreffende Helm-Modell sei vom TÜV getestet und zertifiziert worden, es habe in allen Punkten den Anforderungen entsprochen (Material der Helmschale, Visier, Schutzpolsterung, Kinnbügel etc.).

Die Sicherheitsnorm für Helme ziele darauf ab, bei einem Unfall die auf den Kopf einwirkenden Kräfte und damit die Schwere der Verletzungen abzumildern. Die Vorschriften verlangten nicht, dass der Helm unter keinen Umständen bei einem Aufprall brechen dürfe.

Die Stoßdämpfungsprüfung für die Zulassung werde mit einer Geschwindigkeit von 27 km/h durchgeführt. Wenn sich bei dieser Belastung Risse zeigten, belege das keinen Fehler. Mangelhaft wäre der Helm nur, wenn gefährliche Bruchkanten entstanden wären, die zu Schnittverletzungen führen könnten. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Der Aufprall beim Unfall sei heftiger gewesen als bei der Zulassungsprüfung, so dass der Bruch keinen Rückschluss auf einen Mangel zulasse. Der Helm habe vielmehr seinen Zweck erfüllt, spitze oder scharfe Gegenstände vom Kopf abzuhalten und die Schlagenergie möglichst großflächig auf das darunter liegende Schutzpolster zu verteilen. Der Helmträger solle so einen Unfall überleben und das sei gewährleistet.

Wasserschaden auf der Baustelle

Sanitärhandwerker haftet für Wasserschaden durch ungesicherte Heizungsleitungen

Während der Bauzeit müssen Heizungsleitungen verlässlich gegen Wasserverluste gesichert sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ein Heizungsbauer, der das versäumt, haftet für die Folgen.

Der konkrete Fall: Beim Bau einer Sporthalle sollte der SHK-Handwerker zunächst eine Fußbodenheizung verlegen. Dann überlegte es sich der Auftraggeber. Er wolle jetzt doch Heizkörper, teilte der Bauleiter dem Heizungsbauer mit. Der durchtrennte deshalb die bereits im geschlossenen Kreislauf am Boden verlegten Leitungen. Er verschloss sie aber nicht, drehte nur die Armaturen zu. Eine Woche später war der Bauherr immer noch unschlüssig, wie die Heizkörper platziert werden sollten. Der Heizungsbauer unternahm nichts weiter.

Eines Nachts öffnete eine unbekannte Person die Armaturen an den Heizungsverteilerkästen. Aus den unverschlossenen Heizleitungen sickerte Wasser in den Hallenboden, der komplett erneuert werden musste. Vom Sanitärhandwerker forderte der Bauherr Schadenersatz.

Er hätte die Arbeiten längst beendet, konterte der Heizungsbauer, wenn der Bauherr nicht so lange getrödelt hätte. Dann wäre es gar nicht erst zu einem Schaden gekommen. Niemand habe ihn damit beauftragt, die Leitungen zu verschließen.

Diese Einwände ließ das OLG Dresden nicht gelten (12 U 137/14). Auch wenn es nicht schriftlich in einer technischen Norm festgelegt sei: Im Installationshandwerk sei es eine anerkannte Regel, dass unverschlossene Heizungsleitungen gegen Wasseraustritt gesichert werden müssen, z.B. provisorisch durch Verschlussstopfen.

Einfach nur die Armaturen bzw. Wasserhähne zuzudrehen, sei keine ausreichende Sicherung. Denn der Heizungsbauer könne nicht davon ausgehen, dass alle Personen auf der Baustelle Bescheid wüssten über die durchtrennten Rohre und das damit verbundene Risiko.

Er habe auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Bauherr selbst Maßnahmen ergreife, um unbefugtes Öffnen der Armaturen zu verhindern. Vielmehr dürfe sich umgekehrt in so einem Fall der Bauherr darauf verlassen, dass der Handwerker das von sich aus erledige. Gemeinsam mit dem Handwerker musste der Bauleiter für den Schaden haften, weil er einem Hinweis auf die tropfenden Leitungen nicht nachgegangen war.

Unlautere Werbung für Scanner

Hersteller warb mit der Langlebigkeit eines Bauteils, obwohl der Scanner selbst bei weitem nicht so lange "durchhält"

Ein Hersteller von Scannern warb in Prospekten und im Internet für mehrere seiner Modelle mit einer besonders langlebigen Optik: "Sensor mit 300 Millionen Aufnahmezyklen", "Langlebigkeit garantiert". Das rief eine konkurrierende Firma auf den Plan, welche die Reklame als irreführend kritisierte: Verbraucher würden die Werbeaussage "lange Lebensdauer" auf das Gerät insgesamt beziehen, das jedoch keineswegs langlebig sei.

Die Konkurrentin zog vor Gericht, um die Reklame verbieten zu lassen und Schadenersatz durchzusetzen. Vom Oberlandesgericht Celle bekam sie Recht (13 U 25/14). In der Tat suggeriere das Anpreisen "garantierter Langlebigkeit", dass die Haltbarkeit der Optik für die Lebenserwartung des Gesamtgeräts entscheidend sei. Das treffe jedoch nicht zu. Die übrigen Teile der beworbenen Scanner, insbesondere die mechanischen Bauteile, hätten eine weitaus geringere Lebensdauer.

Dieses Missverhältnis zu erkennen, sei gar nicht so einfach. Umso naheliegender, dass die Werbung bei den angesprochenen Adressaten zu dem Irrtum führe, das Gesamtgerät sei besonders langlebig. Dabei schnitten die Scanner dieses Herstellers im Vergleich mit Konkurrenzprodukten in diesem Punkt sogar eher schlecht ab. Die Reklame täusche also die Kunden, die nicht damit rechneten, dass die besonders herausgestellte Angabe zur Lebenserwartung praktisch irrelevant sei.

Die Lebensdauer eines Produkts sei für die Kaufentscheidung der Kunden sehr wichtig. Daher beeinträchtige es die Wettbewerber direkt, wenn ein Anbieter die Kunden mit so einer Werbung "ködere". Die Konkurrenzfirma könne daher Auskunft darüber verlangen, welchen Umsatz der Anbieter mit der irreführenden Reklame erreicht habe, damit sie ihren Anspruch auf Schadenersatz berechnen könne.

Fahrtenbuch für Fuhrpark!

Handwerksbetrieb soll nach einem Verkehrsverstoß für alle Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen

Sechs Betriebsfahrzeuge standen den Mitarbeitern eines Handwerksbetriebs zur Verfügung. Einer der Kleinlaster fiel der Polizei auf, weil der Fahrer im Berufsverkehr total dicht auf den Vordermann auffuhr. Allerdings konnten die Polizeibeamten den Fahrer nicht ermitteln, der den Verkehrsverstoß begangen hatte.

Die Verkehrsbehörde fragte beim Unternehmen nach. Doch die Verantwortlichen konnten angeblich anhand der Arbeitspläne nicht feststellen, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß. Daraufhin ordnete die Kreisverwaltung Mainz-Bingen an, der Handwerksbetrieb müsse ab sofort sechs Monate lang für alle Firmenfahrzeuge ein Fahrtenbuch führen.

Per Eilantrag beantragte das Unternehmen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Sanktion und hatte damit beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz Erfolg (3 L 1482/15.MZ). Eine Fahrtenbuchauflage sei zwar rechtmäßig, so das VG, weil es nicht gelungen sei, den Übeltäter festzustellen. Dann dürfe die Verkehrsbehörde den Fahrzeughalter dazu verdonnern, ein Fahrtenbuch zu führen — aber nur für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde.

Der Betrieb habe sich wenig kooperativ gezeigt. Dabei wäre es mit dem vorgelegten Lichtbild durchaus möglich gewesen, den verantwortlichen Fahrer zu benennen oder zumindest den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen. Das Handwerksunternehmen hätte anhand seiner Geschäftsunterlagen rekonstruieren können und müssen, wer gegen die Abstandsvorschriften verstoßen haben könnte.

Deshalb eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark des Betriebs anzuordnen, sei jedoch unverhältnismäßig. Eine so weitreichende Maßnahme sei nur ausnahmsweise zulässig, wenn künftig auch mit den anderen Fahrzeugen "unaufklärbare Verkehrsverfehlungen" zu befürchten seien. Für diesen Verdacht gebe es hier aber keine Anhaltspunkte. Jedenfalls habe die Verkehrsbehörde dazu nichts Überzeugendes vorgetragen.