Informationstechnologie

Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

eBay-Angebot manipuliert?

Autobesitzer will Porsche behalten: Er habe ihn nicht selbst im Internet angeboten

Auf der Internetplattform eBay wurde ein Porsche Carrera zum Sofortkauf für 36.600 Euro angeboten und ausführlich beschrieben. Eine Frau kaufte ihn und erhielt vom Internetauktionshaus eine E-Mail, in der eBay das Geschäft bestätigte. Doch den Verkäufer konnte die Käuferin weder telefonisch erreichen, noch antwortete er auf ihre E-Mails.

Schließlich beauftragte sie einen Anwalt, der den Anbieter schriftlich aufforderte, den Kaufvertrag zu erfüllen. Erst jetzt reagierte der Mann und erklärte, das Auto solle überhaupt nicht verkauft werden. Das Inserat bei eBay habe er nicht selbst eingestellt, vielmehr sei er Opfer einer Phishing-Attacke geworden.

Davon ließ sich die Käuferin nicht beeindrucken und zog vor Gericht. Der Kaufvertrag sei wirksam abgeschlossen, argumentierte sie. Da vergleichbare Autos im Durchschnitt für 53.000 Euro verkauft würden, habe sie angesichts der verweigerten Lieferung Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 16.400 Euro.

Auch im Prozess behauptete der Autobesitzer, das eBay-Angebot sei manipuliert worden und stamme nicht von ihm. Also schulde er der Käuferin nichts. Im Übrigen könne man so ein Fahrzeug gelegentlich schon für weniger als 36.600 Euro erwerben.

Doch das Landgericht Coburg nahm dem Anbieter, der keiner sein wollte, nicht ab, dass sich Hacker seines eBay-Accounts bemächtigt hatten (21 O 135/13). Die Manipulation sei durch nichts bewiesen. Angeblich habe der Porschebesitzer den Phishing-Angriff bei der zuständigen Polizeidienststelle angezeigt, davon wisse die Polizei aber nichts. Das spreche doch sehr dafür, dass der Autobesitzer den Porsche selbst bei eBay angeboten und es sich dann kurzfristig anders überlegt habe.

So gehe das aber nicht: Verträge müsse man halten. Ein über das Internet abgeschlossener Kaufvertrag gelte genauso wie ein schriftlich oder mündlich abgeschlossener Vertrag. Wenn der Verkäufer den Vertrag nicht erfülle, müsse er den finanziellen Nachteil ausgleichen, den die Käuferin dadurch habe.

Der vom Gericht beauftragte Kfz-Sachverständige verglich das eBay-Angebot mit der aktuellen Marktlage und ermittelte so einen Durchschnittspreis. Fazit: Die Käuferin habe den Wert richtig eingeschätzt, der Porsche Carrera sei 53.000 Euro wert. Daher verurteilte das Landgericht den Verkäufer dazu, Schadenersatz in geforderter Höhe zu leisten.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

PIN auf der SIM-Karte notiert

Wie bei der ec-Karte haftet in so einem Fall der Kunde für Kartenmissbrauch

Fast 7.000 Euro forderte der Mobilfunkanbieter vom Kunden X. Trotz einiger Mahnungen zahlte X nicht und beteuerte, die SIM-Karte in der fraglichen Zeit nicht benutzt zu haben: Sie sei ihm zusammen mit anderen Sachen bei einer Sportveranstaltung abhanden gekommen, wahrscheinlich geklaut worden. Mit dieser Auskunft gab sich der Mobilfunkanbieter nicht zufrieden und klagte den Betrag ein.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzte sich das Unternehmen durch (5 U 105/13). Ausgerechnet die Zeugenaussage seiner Mutter wurde dem Kunden zum Verhängnis. Bevor die SIM-Karte verschwand, habe auch sie damit gelegentlich telefoniert, räumte sie ein. Ihr Sohn habe ihr die dazugehörige PIN auf die Karte geschrieben. Also habe sich der Kunde den Missbrauch der SIM-Karte selbst zuzuschreiben, urteilte das OLG.

Bei Mobilfunkkarten sei es nicht anders als bei ec-Karten: Wer ec-Karte und Geheimnummer zusammen verwahre, handle grob fahrlässig. So sei es auch hier. Man erleichtere den Kartenmissbrauch erheblich, wenn unbefugte Personen Karte und Geheimnummer mit einem Griff in die Hand bekämen. Derjenige, der die SIM-Karte von Herrn X gestohlen (oder irgendwo gefunden) habe, konnte sofort mit ihr telefonieren, weil die PIN auf der Karte notiert war.

Daher könne der Mobilfunkanbieter — gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) — vom Kunden Entgelt für seine Telefondienstleistungen verlangen. Die einschlägige AGB-Klausel sei wirksam: Wenn Kunden den Kartenmissbrauch selbst zu verantworten hätten, müssten sie auch die Kosten tragen, die durch unbefugtes Benutzen der SIM-Karte entstehen.

"Allnet-Flat"-Tarif

Irreführende TV-Reklame von Vodafone: "Angebot für alle" gilt nur für manche Altkunden

Der letzte Schrei auf dem Telekommunikations-Markt sind so genannte "Allnet-Flat"-Tarife. Zum Einheitspreis uneingeschränkt durch alle Netze telefonieren, surfen und simsen, so grenzenlose Kommunikation genießen, so oder ähnlich lauten die Werbeslogans.

In ihren Werbespots für das Fernsehen versprach die Vodafone GmbH: "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat".

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Reklame als irreführend. Verbraucher könnten sie als Werbung um neue Kunden verstehen. Tatsächlich richte sich das Angebot aber nur an Personen, die bereits einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossen hätten. Diese Kritik teilte das Landgericht Düsseldorf und stoppte die TV-Werbespots (38 O 78/14).

Alle Angaben in der Reklame zur Flatrate seien unklar. Die Formulierung "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat …" sei zumindest missverständlich: Dass nur Altkunden gemeint seien, sei für Verbraucher nicht eindeutig zu erkennen. Die Aussage könne man auch so interpretieren, dass das Unternehmen anbiete, Vodafone-Kunde zu werden, indem man sich für die Allnet-Flat entscheide.

Darüber hinaus verschweige die Werbung, dass nicht einmal alle Altkunden von Vodafone das Produkt "Allnet-Flat" zum Preis von 19,99 Euro erhielten. Die "Allnet-Flat" sei ein Zusatztarif, was bedeute: Nur bestimmte Kunden könnten diese Leistung zu diesem Preis dazu-buchen, d.h. zusätzlich zu einem kostenpflichtigen Grundtarif. Die Preisangabe täusche also die Verbraucher.

Mobilfunkanbieter prahlt mit wertlosen Gütesiegeln

Dubiose Reklame mit Testergebnissen führt Verbraucher in die Irre

Ein Mobilfunkanbieter sparte bei seiner Werbung im Internet nicht mit Hinweisen auf Gütesiegel und Auszeichnungen, die er angeblich errungen hatte: So schmückte er sich mit der Bezeichnung "Yatego geprüfter Anbieter 2010". Die hatte sich das Unternehmen allerdings nur durch eine Gewerbeanmeldung "verdient". Eine Prüfung seines Angebots hatte gar nicht stattgefunden.

Die prahlerischen Angaben "Winner Deloitte Technology Fast 50 2010" und "Winner Deloitte Technology Fast 500 Emea 2010" entpuppten sich als haltlose Angeberei: Beim ersten Wettbewerb hatte das Unternehmen Platz 12 erreicht. Im Ranking des Tests "Deloitte Technology Fast 500" schaffte der Mobilfunkanbieter nicht einmal einen Platz unter den ersten Hundert.

Konkurrenten verklagten das Unternehmen deshalb auf Unterlassung der irreführenden Reklame. Zu Recht, wie das Landgericht Fulda entschied (7 O 48/13). Mit dem Yatego-Siegel habe das Unternehmen den falschen Eindruck erweckt, man habe es ihm nach objektiver Prüfung der Qualität seiner Leistungen verliehen.

Bei Testergebnissen und Auszeichnungen vertrauten Verbraucher darauf, dass das Angebot anhand objektiver Kriterien untersucht worden sei. Selbst könnten es die Verbraucher gar nicht "auf Herz und Nieren" prüfen. Hier habe allerdings überhaupt keine sachbezogene Prüfung stattgefunden: Letztlich bestätige das angebliche Prüfsiegel "Yatego geprüft" nur, dass der Mobilfunkanbieter als Gewerbetreibender im öffentlichen Handelsregister stehe.

Auch die Werbung mit den Siegeln von Deloitte täusche die Verbraucher. Ein "Winner" sei der Sieger eines Wettbewerbs, eventuell auch noch der Zweit- oder Drittplatzierte. Nach allgemeinem Sprachgebrauch zählten aber Teilnehmer auf Rang 12 nicht zu den Gewinnern einer Konkurrenz. Wer "unter ferner liefen" auf einem Platz jenseits der ersten Hundert lande, habe bestenfalls am Wettbewerb teilgenommen. Die Qualitätskriterien, für die dieser Wettbewerb stehe, habe der Mobilfunkanbieter gerade nicht erfüllt. Sonst hätte das Unternehmen nicht so schlecht abgeschnitten.

Kritisches Video im Internet

Ist die Kritik sachlich, berechtigt sie den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

Ein Unternehmen stellt mit vielen Facharbeitern Verpackungen her. Arbeitnehmer R wurde von der Gewerkschaft ver.di als Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl vorgeschlagen und produzierte in Kooperation mit ver.di ein Video, das er anschließend ins Internet stellte (bei YouTube und Facebook).

Darin erklärte R, es gebe im Betrieb Probleme. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne fast behaupten, keine Maschine sei "zu 100% ausgerüstet". Es seien zu wenige Fachkräfte vorhanden, die die Maschinen hundertprozentig beherrschten.

Wegen dieses Videos kündigte der Arbeitgeber dem Wahlbewerber fristlos. Zu behaupten, das Unternehmen beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte, sei falsch und geschäftsschädigend. Diesen Vorwurf wies das Bundesarbeitsgericht zurück und erklärte die Kündigung für unwirksam (2 AZR 505/13).

Wenn der Arbeitgeber einem Wahlbewerber kündigen wolle, müsse ein wichtiger Grund dafür vorliegen. Das wäre durchaus der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl tatsächlich bewusst falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über den Betrieb veröffentlicht hätte. Dieser Vorwurf des Arbeitgebers sei aber unzutreffend.

R setze sich in dem Video sachlich mit den Verhältnissen im Unternehmen auseinander. Er behaupte keineswegs, hier arbeiteten nur ungelernte Kräfte. Vielmehr weise er darauf hin, dass manche Mitarbeiter mit der Maschinerie nicht richtig umgehen könnten und die Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden müssten. Diese Erklärung ziele erkennbar darauf ab zu verdeutlichen, warum R die Bildung eines Betriebsrats für wichtig halte.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

Ping-Anrufe sind kriminell

Anrufer wollen Handy-Besitzer zum Rückruf bei teurem Mehrwertdienst verleiten

Moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten des Gelderwerbs, auch auf kriminelle Weise. Dazu gehören so genannte Ping-Anrufe. Die Methode: Die Täter rufen Mobiltelefone an und legen nach dem ersten Klingeln sofort auf. In der Anrufliste der angerufenen Handys erscheint daraufhin (kaschiert) die Telefonnummer eines teuren Mehrwertdienstes.

Lassen sich die Handybesitzer von der unbekannten Telefonnummer zu einem Rückruf verleiten, hören sie eine wertlose Ansage ("Ihre Stimme wurde gezählt"). Dafür werden den Anrufern 98 Cent pro Anruf berechnet. Das klappte nach Angaben der Ermittler in 660.000 Fällen, bevor man den Tätern auf die Spur kam. Sie wurden vom Landgericht Osnabrück wegen Betrugs verurteilt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (3 StR 342/13). Mit Ping-Anrufen werde den Mobiltelefonbesitzern suggeriert, dass jemand mit ihnen kommunizieren wolle. Ein weiteres Moment von Täuschung sei darin zu sehen, dass die Nummer nicht auf den ersten Blick als Mehrwertdienstnummer zu erkennen sei. Dafür sorgten die Täter z.B. durch Voranstellen von Ländervorwahlen.

Viele Handybesitzer riefen zurück, weil sie nicht bemerkten, dass der Rückruf kostenpflichtig sei. Auf diesen Gedanken komme man auch deshalb nicht sofort, weil das "Anpingen" und Ablegen einer Nummer im Rufnummernspeicher nach den Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter unzulässig sei.

Auch wenn sich der Vermögensschaden bei jedem einzelnen Handybesitzer in Grenzen halte: Die Täter erreichten durch Täuschung rechtswidrig hohen Gewinn. Daher erfüllten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs.

PC exzessiv privat genutzt

Das rechtfertigt trotz langer Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters eine Kündigung

In der EDV-Abteilung eines Unternehmens fiel dem Abteilungsleiter auf, dass die Datenverarbeitungsprozesse weitaus langsamer vor sich gingen als gewöhnlich. Auf der Suche nach der Ursache wurde er fündig: Ein Arbeitnehmer lud gerade mit seinem Dienstcomputer Software von einem Internetportal herunter. Mit seinem Job hatte das nichts zu tun.

Nun wurde der Rechner genauer unter die Lupe genommen. Sage und schreibe 17.429 private Dateien fanden sich auf dem PC. Sie waren zwar gelöscht worden, ein IT-Experte des Unternehmens konnte die Löschaktion jedoch rückgängig machen. Der Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit ständig die Internetportale Facebook und Xing frequentiert und großzügig Filme und Musikdateien heruntergeladen. Das brachte ihm die Kündigung ein.

Dagegen klagte der Arbeitnehmer und wandte ein, der Arbeitgeber hätte ihn wegen Fehlverhaltens erst einmal abmahnen müssen, anstatt gleich zu kündigen. Immerhin arbeite er seit 21 Jahren für das Unternehmen. Dem widersprach jedoch das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (1 Sa 421/13).

Ein derart exzessiver Einsatz des Computers für private Zwecke verletze die Arbeitspflicht in erheblichem Maße, so das LAG. Arbeitnehmer dürften ihren Dienstrechner am Arbeitsplatz prinzipiell nur privat verwenden, wenn das vom Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt oder zumindest offenkundig geduldet werde. Davon habe der Mitarbeiter aber keinesfalls ausgehen dürfen, da er den PC während der Arbeitszeit geradezu ausschweifend für persönliche Interessen nutzte.

Darüber hinaus habe er mit seinen ausgiebigen Ausflügen zu so genannten Share-Plattformen (Download von Musik) das Risiko erhöht, ins interne Computerwesen PC-Schädlinge "einzuschleppen". Auf diese Weise könne das betriebliche Datenverarbeitsungssystem leicht mit Viren infiziert werden. Angesichts von Umfang und Intensität des privaten Internetsurfens habe der Arbeitgeber in diesem Fall den Mitarbeiter nicht erst abmahnen müssen. Das gelte trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers: Dass dieses Treiben am Arbeitsplatz verboten sei, hätte er wissen müssen.

Internetnutzer will Anbieter wechseln

Wegen Schlamperei des bisherigen Dienstleisters fällt der Anschluss aus

Ein Internetkunde kündigte seinen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen X. Er wollte zu einem anderen Anbieter wechseln. Doch der bisherige Anbieter versäumte es, dafür rechtzeitig die technischen und vertraglichen Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund war der Internetanschluss elf Tage lang unterbrochen.

Darüber ärgerte sich der Ex-Kunde. Hier geht es ums Prinzip, dachte er sich, und zog vor Gericht, um für den Ausfall Schadenersatz zu erstreiten. 21 Euro sprach ihm das Amtsgericht Düsseldorf zu (20 C 8948/13).

Anbieter X sei gesetzlich verpflichtet, seine Leistung erst einzustellen, wenn die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Er müsse für einen reibungslosen Wechsel sorgen. Dass X sich darum bemüht habe, habe das Unternehmen zwar behauptet, aber nicht belegt.

Deshalb sei der Kunde grundsätzlich berechtigt, Schadenersatz dafür zu verlangen, dass er seinen Internetzugang nicht nutzen konnte. Zu ersetzen seien die marktüblichen Durchschnittskosten, die für den Kunden im gleichen Zeitraum für einen Anschluss gleicher Bandbreite angefallen wären.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.

Airline contra Buchungsportal

"Screen Scraping" ist zulässig: Buchungsportal darf Ryanair-Daten abrufen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair vertreibt ihre Flüge nur über die eigene Buchungswebsite im Internet oder über das eigene Callcenter. Auf ihrer Internetseite bietet sie Kunden auch die Möglichkeit, Zusatzleistungen zu buchen (Hotel, Mietwagen). In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbietet die Airline jede Vermittlung ihrer Angebote durch Dritte.

Deshalb legte sich Ryanair mit einem Internet-Buchungsportal an, das ihre Flüge online anbietet. Das von der X-GmbH betriebene Portal ruft unter anderem von der Ryanair-Website Flugdaten ab, um sie Kunden zur Verfügung zu stellen.

Das Geschäftsmodell: Kunden geben in der Suchmaske des Buchungsportals die gewünschte Flugstrecke und das Reisedatum ein. Dann zeigt ihnen das Buchungsportal passende Flüge verschiedener Flugunternehmen an, darunter die von Ryanair. Bucht der Kunde einen Flug, berechnet die X-GmbH dafür eine Vermittlungsgebühr.

In dieser Praxis sieht die irische Fluggesellschaft einen Missbrauch ihres internen Buchungssystems. Das Internet-Buchungsportal schleiche sich gegen ihren Willen in ihr Direktvertriebssystem ein, warf die Airline der X-GmbH vor, um mit der Vermittlung Geld zu verdienen. Das müsse künftig unterbleiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das Vorgehen der X-GmbH nicht für wettbewerbswidrig (I ZR 224/12). Allein der Umstand, dass sich das Buchungsportal über den (in den AGB festgelegten) Willen der Airline hinwegsetze, Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen Scraping" nicht zuzulassen, sei noch kein rechtswidriger Verstoß gegen die Grundsätze fairen Wettbewerbs.

Diese Praxis störe die Geschäfte der Airline nicht mehr als jede andere Art von Wettbewerb. Außerdem fördere das Geschäftsmodell der X-GmbH die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere es Verbrauchern, die für sie günstigste Flugverbindung zu finden.

Dieser Vorteil für die Kunden falle bei der Abwägung der Interessen genauso ins Gewicht wie das Interesse von Ryanair daran, Verbraucher direkt auf die eigene Website zu locken, damit sie dort Reklame bzw. Zusatzangebote zur Kenntnis nehmen.

Möglicherweise könnte die Praxis der X-GmbH aber aus einem anderen Grund unlauter sein, räumte der BGH ein: Nämlich dann, wenn das "Screen Scraping" eine technische Schutzmaßnahme ausheble, mit der die Fluggesellschaft zu verhindern suche, dass ihr Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt wird. Das müsse nun das Oberlandesgericht prüfen. Mit dieser Vorgabe verwies der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Streikaufruf per Betriebs-PC

Unzulässig, wenn der E-Mail-Account nur für die betriebliche Nutzung vorgesehen ist

Arbeitnehmer V ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des Betriebsrats im Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist. Während einer Tarifauseinandersetzung verschickte er über seinen E-Mail-Account im Betrieb einen Streikaufruf der Gewerkschaft an die Kollegen.

Darüber ärgerte sich die Chefetage: Das Unternehmen stelle den Arbeitnehmern das E-Mail-System nur zur Verfügung, um es für dienstliche Zwecke und im Interesse des Betriebs zu benützen. Der Arbeitgeber zog vor das Arbeitsgericht und verlangte von V, künftig Streikaufrufe von seinem Dienst-PC aus zu unterlassen.

Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 31/12). Hier habe das Eigentumsrecht des Arbeitgebers Vorrang vor der Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung. Das Unternehmen könne den Einsatz seiner Betriebsmittel beschränken auf dienstliche Vorgänge. Dass Arbeitnehmer die betriebliche Infrastruktur für private Kommunikation nutzten, müsse der Arbeitgeber nicht dulden.

Die Belegschaft für den Streik zu mobilisieren, gehöre zum privaten Lebensbereich von V. Wenn er sich als Gewerkschaftler engagiere, was sein gutes Recht sei, dürfe V dafür nicht den Betriebscomputer verwenden. Darauf sei V im übrigen auch gar nicht angewiesen, für den Streik könne er anders werben.

Gewerkschaften müssten grundsätzlich ihre eigenen personellen und sachlichen Mittel einsetzen, wenn sie Mitglieder und Arbeitnehmer von einem Streik überzeugen wollten. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, dafür Betriebsmittel bereitzustellen und so an ihrer streikbedingten Schädigung mitzuwirken.

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

"Abo-Fallen" im Internet

Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

Wer kostenpflichtige Angebote im Internet so tarnt, dass Internetnutzer nicht erkennen können, dass sie dafür bezahlen müssen, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Das Landgericht Frankfurt hat so einen "Abo-Fallen"-Steller zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Er hatte unter anderem Routenplaner angeboten. Die Internetnutzer mussten auf der Webseite ihren Namen, Anschrift und die E-Mail-Adresse eingeben. Für flüchtige Leser war kaum zu erkennen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Klickten sie auf den Button "Route berechnen", erschien am unteren Seitenrand ein kleingedruckter Hinweis auf die Kosten. Auf einem kleinen Monitor war er allerdings gar nicht zu sehen, dazu mussten die Internetnutzer erst mal scrollen.

Mit dem Klick schlossen die Internetnutzer gleichzeitig ein Drei-Monats-Abonnement für den Routenplaner ab, das 59,95 Euro kostete. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten sie eine Zahlungsaufforderung. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen bombardiert. Einige Internetnutzer bekamen obendrein ein Anwaltsschreiben, in denen man ihnen mit einem negativen Eintrag bei der Bonitäts-Auskunftei "SCHUFA" drohte.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Vorwurf versuchten Betrugs sei unzutreffend, meinte er. Denn erstens habe er niemanden getäuscht und zweitens habe er den Internetnutzern finanziell nicht geschadet.

Das sah der Bundesgerichtshof anders, er bestätigte die Freiheitsstrafe auf Bewährung (2 StR 616/12). Der Angeklagte habe die Internetseiten gezielt so gestaltet, dass den Lesern verborgen blieb, dass die angebotene Leistung etwas kostete.

Das sei eine Täuschung und damit versuchter Betrug — obwohl es aufmerksamen Lesern bei sorgfältiger Lektüre gelingen konnte, die Täuschung zu durchschauen. Ganz klar habe der Webseiten-Betreiber darauf spekuliert, die Unaufmerksamkeit und/oder Unerfahrenheit eines Teils der am Routenplaner Interessierten auszunutzen.

Geschädigt habe er diejenigen, die auf die "Abo-Falle" hereinfielen, sehr wohl. Immerhin habe der Angeklagte von den unfreiwilligen Kunden 59,95 Euro für die Möglichkeit verlangt, drei Monate lang den Routenplaner zu nutzen — für eine wertlose Leistung. Die Forderung von 59,95 Euro sei zwar nicht berechtigt und damit gegenstandslos gewesen: Trotzdem hätten sich auch die Internetnutzer, die nicht zahlten, damit befassen und sich wehren müssen.

Pfand für die SIM-Karte?

OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin und forderte sie auf, zwei ihrer AGB-Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Zum einen verlangte die X-GmbH von den Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro monatlich für den Versand der Rechnung per Post.

Zum anderen forderte sie von ihnen 29,65 Euro Pfand für die SIM-Karte. Innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende mussten die Kunden laut AGB die SIM-Karte "in einwandfreiem Zustand" an die X-GmbH zurückschicken. Ansonsten behielt das Unternehmen das Pfand als Schadenersatzpauschale.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Verbraucherschützer und erklärte die beiden AGB-Klauseln für unwirksam (1 U 26/13). Zusatzentgelte dürfe das Unternehmen nur verlangen, wenn es dafür eine Leistung für den Kunden erbringe. Dem Kunden eine Rechnung zu stellen, liege jedoch im Interesse des Unternehmens — das gelte auch für Rechnungen per Post.

Der elektronische Verkehr sei noch nicht so durchgesetzt, dass Unternehmen ausschließlich Online-Rechnungen verschicken dürften. Eine Rechnung per Post sei daher nicht als Ausnahmefall und besondere Leistung einzustufen, für die der Kunde zahlen müsste. Mit dem Entgelt versuche die Mobilfunkanbieterin, Ausgaben, die sie im eigenen Interesse tätige, auf die Kunden abzuwälzen. Das sei unzulässig.

Auch wenn die X-GmbH für die SIM-Karte Pfand verlange, benachteilige sie die Kunden unangemessen. Sie habe kein berechtigtes Interesse daran, die Kartenrückgabe auf diese Weise abzusichern. Dass andernfalls nach Vertragsende Datenmissbrauch durch die Kunden drohe, sei eine Schutzbehauptung. Durch den möglichen Verlust der SIM-Karte entstehe kein Schaden, der eine Schadenersatzpauschale von 29,65 Euro rechtfertigen könnte. (Die X-GmbH hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Sexfotos bei Google

Internetsuchmaschine darf Bilder vom Ex-Motorsportchef Mosley nicht mehr verbreiten

2008 hatte eine britische Boulevardzeitung Fotos aus einem Sex-Video veröffentlicht, das Motorsportboss Max Mosley mit Prostituierten zeigte. Seither versucht der mittlerweile 73 Jahre alte Brite, die Bilder seiner Sexorgie im Netz wieder "einzufangen". Immer wieder werden sie ins Internet eingestellt, obwohl er bereits einige Betreiber von Internetseiten abgemahnt hat.

Offenkundig wurde Herrn Mosley irgendwann klar, dass er dem Spuk nur ein Ende machen kann, wenn er sich mit der Internetsuchmaschine Google anlegt. Dabei ist es nicht die Betreiberin von Google, die die Fotos einstellt. Doch sie erscheinen als Ergebnisse von Google-"Bildersuche" immer aufs Neue im Internet.

Beim Landgericht Hamburg erreichte Max Mosley zumindest einen Erfolg in Bezug auf Deutschland (324 O 264/11). Das Landgericht entschied, dass Google die Bilder hierzulande nicht mehr verbreiten darf und drohte bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.

Obwohl die Betreiberin der Suchmaschine ihren Firmensitz in den USA hat, erklärte sich das Landgericht für zuständig: Zum einen weil der Kläger weltweit bekannt sei, zum anderen weil solche Fotos überall auf der Welt aus sich heraus verständlich seien.

Die Publikation verletze die Intimsphäre des Herrn Mosley, denn die Bilder zeigten ihn bei der Ausübung von Sexualpraktiken. Sie zu veröffentlichen, sei in keinem Kontext zulässig. Die Betreiberin der Internetsuchmaschine sei mehrfach auf diese Rechtsverletzung hingewiesen worden und habe keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen.

Internetanbieter könnten und müssten zwar nicht alle Netzinhalte überwachen. Sie müssten aber Rechtsverstöße auf ihren Seiten abstellen, sobald sie davon erfahren. Suchmaschinen dürften keinen Zugriff auf rechtswidrige Inhalte vermitteln. Die Google-Betreiberin müsse sich bemühen, entsprechende Filtersoftware zu entwickeln. Denn sie wisse schon lange, dass ihre Suchmaschine gelöschte Bilder erneut verbreite, wenn diese neu eingestellt würden.

"wetteronlin.de"

Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

Eine so genannte Tippfehler-Domain ist eine Internetadresse, die einer registrierten Internetadresse ähnelt, aber bewusst falsch geschrieben ist. So versuchen die Anmelder der "falschen" Domain, möglichst viele Internetnutzer, die eine bekannte Website aufrufen wollen und sich bei der Eingabe des Domainnamens vertippen, auf ihre Website zu ziehen.

Auch "wetteronline.de" fand so einen Nachahmer. Unter dieser Internetadresse betreibt die X-GmbH einen Online-Wetterdienst. Herr Y ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Wer eine Wettervorhersage sucht und beim Schreiben des Domainnamens das "e" vergisst, landet auf der Internetseite von Herrn Y. Sie wirbt für private Krankenversicherungen, für jeden Aufruf dieser Seite kassiert der Inhaber Entgelt.

Die X-GmbH forderte von Y, seinen Domainnamen zu löschen: Er leite Interessenten für ihre Website auf seine Seite um. Das behindere ihr Geschäft in unlauterer Weise und verletze außerdem ihr Namensrecht. So sahen es zunächst auch die Gerichte — doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache differenzierter (I ZR 164/12).

Auf eine Verletzung ihres Namensrechts könne die X-GmbH ihre Forderung nicht stützen, erklärte der BGH. Für einen Begriff wie "wetteronline" könne es überhaupt keinen Namensschutz geben. Denn er beschreibe nur den Geschäftsgegenstand der X-GmbH, "online" Informationen und Dienstleistungen zum Thema "Wetter" anzubieten.

Allein der Umstand, dass Herr Y den Domainnamen "wetteronlin" für sich registrieren ließ, behindere das Geschäftsmodell der X-GmbH nicht automatisch auf unlautere Weise. Er könne diese Internetadresse auch korrekt nutzen.

Allerdings müsse Y Internetnutzer, die aus Versehen auf seiner Website landeten, beim Öffnen der Seite sofort deutlich darauf hinweisen, dass sie sich nicht auf der Seite "wetteronline.de" befänden. Fehle diese Information, träfe der Vorwurf der X-GmbH zu, dass Y unzulässig Kunden der Seite "wetteronline.de" abfange und ihr Geschäft störe.