Informationstechnologie

"Beate Uhse" als Google-Schlüsselwort

Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige

Beate Uhse ist der Name eines Unternehmens, das Erotikartikel vertreibt und der Name seiner Gründerin. Der Name ist zugleich eine Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen. Ein anderer Händler für Erotikprodukte bietet seine Waren im Internet unter dem Domainnamen "eis.de" an. Er nutzte die Bezeichnung "Beate Uhse" als Schlüsselwort für Werbung bei der Internetsuchmaschine Google.

Hintergrund: Gibt ein Internetnutzer bei Google ein Stichwort in die Suchmaske ein, erscheint auf dem Bildschirm rechts neben der Trefferliste Reklame. Dieser abgegrenzte Bereich auf dem Bildschirm ist mit "Anzeigen" überschrieben — AdWords-Anzeigen nennt man sie. Werden bestimmte Schlüsselworte eingegeben, zeigt Google AdWords-Anzeigen neben der Trefferliste und kassiert dafür von den Werbenden Entgelt.

Wenn jemand bei Google nach Treffern zum Stichwort "Beate Uhse" sucht, erscheint bei den Anzeigen auch ein Link zu "eis.de": "Erotik Shop, Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. Eis.de / Erotik-Shop". Wer die Reklame anklickt, gelangt auf die Webseite "eis.de".

Der Erotik-Konzern Beate Uhse beanstandete das als Verstoß gegen seine Markenrechte. Der Internetversandhändler dürfe nicht länger das Schlüsselwort "Beate Uhse" für Werbung mit Erotikartikeln missbrauchen. Er schulde dem Konzern außerdem Schadenersatz für geschäftsschädigendes Verhalten.

Das Vorgehen des Konkurrenten beeinträchtige nicht die Funktion der Marke "Beate Uhse", auf die Herkunft der Uhse-Produkte hinzuweisen, erläuterte der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11). Jeder durchschnittlich informierte Internetnutzer wisse, dass die beworbenen Waren/Dienstleistungen nichts mit der Markeninhaberin "Beate Uhse" zu tun hätten. Immerhin stehe die Reklame in einem deutlich abgesetzten Werbeblock unter der Spalten-Überschrift "Anzeigen".

Dennoch könne die Praxis von "eis.de" die Rechte der Markeninhaberin verletzt haben. Denn die überaus bekannte Marke "Beate Uhse" werde als Schlüsselwort benützt, um die gleichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, für welche die Marke eingetragen und geschützt sei. So wolle der Internetversandhändler erreichen, dass Internetnutzer, die den Suchbegriff "Beate Uhse" eingeben, auf seinen Werbelink klickten und nicht nur auf die Links des Erotik-Konzerns "Beate Uhse" in der Trefferliste.

Der Konkurrent nutze also die Wertschätzung der Suchenden für die berühmte Marke aus, um Bekanntheit und Umsatz seiner eigenen Produkte zu steigern. Ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Werbebemühungen wolle der Versandhändler "eis.de" von Anziehungskraft und Ansehen der Marke "Beate Uhse" profitieren.

Das wäre insbesondere dann unlauter, wenn er Waren der Markeninhaberin kopiert hätte. Ob das zutreffe oder ob "eis.de" im Rahmen normalen Wettbewerbs eben eine Alternative zu Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin anbiete, müsse die Vorinstanz klären, an die deshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen werde.

Datenabgleich eine Motorola-Erfindung?

Das Bundespatentgericht kassiert teilweise ein Patent des Unternehmens

Das Bundespatentgericht musste einen Streit unter Herstellern von Smartphones und Software entscheiden (1 Ni 3/13 (EP)). Apple und Microsoft hatten gegen ein Patent von Motorola geklagt, ein Patent für ein Synchronisationssystem auf modernen Telekommunikationsgeräten ("Multiple pager status synchronization system and method").

Das System ermöglicht es, die Daten auf allen Endgeräten eines Kunden abzugleichen. Hat er eine Nachricht oder einen Text auf einem mobilen Gerät verändert, wird dies automatisch auf alle seine Endgeräte übertragen. Der Vorteil für die Benutzer: Sie haben immer alle Informationen auf allen Geräten griffbereit.

Das Bundespatentgericht kam zu dem Schluss, dass nicht alle Bestandteile des Systems das Gütesiegel "Erfindung" verdienen. Das trifft nur zu, wenn eine Idee — gemessen am Stand der Technik in diesem Bereich — wirklich neu ist. Die Richter erklärten das Europäische Patent von Motorola in Deutschland teilweise für nichtig, weil die Systeme der Konkurrenz Vergleichbares leisten.

Ein Teil des Patents hatte Bestand. Soweit das System von Motorola die Zahl der Synchronisationsvorgänge vermindert und den Datenabgleich dadurch beschleunigt, hielt das Gericht das System für innovativ. Sollte Motorola mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden sein, kann das Unternehmen gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen.

Illegales Filesharing in Ferienwohnung

Urteile in einem Satz

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss einem Musikkonzern keinen Schadenersatz zahlen, wenn Mieter Internetanschluss und W-Lan in der Ferienwohnung dazu missbrauchen, illegal Musikstücke in einer Internettauschbörse zum Herunterladen anzubieten, an denen der Musikkonzern das Urheberrecht innehat; das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Mieter zu Ferienbeginn darauf hingewiesen hat, dass sie das W-Lan nur für E-Mail und berufliche Zwecke nutzen dürfen - angesichts dieser Einschränkungen muss er ihnen nicht zusätzlich explizit alle rechtswidrigen Aktivitäten verbieten.

Die gedrosselte Flatrate

Telekom darf bei Internet-Flatrates die Übertragungsgeschwindigkeit nicht reduzieren

Der Deutschen Telekom AG brachte die geplante Maßnahme viel Kritik und den Spitznamen "Drosselkom" ein: Sie wollte ihre Leistung bei Verträgen über Festnetz-Internet-Flatrates herabsetzen, d.h. die Übertragungsgeschwindigkeit begrenzen, sobald der Kunde ein festgelegtes Datenvolumen überschritt. Damit reagierte der Netzbetreiber Telekom nach eigener Aussage auf die ständig wachsende Datenmenge im Netz, die zu "Kapazitätsengpässen" führe.

Mit dieser Ankündigung entfachte das Unternehmen einen Sturm der Entrüstung bei den Internetnutzern. Eine Verbraucherzentrale zog gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor Gericht und erreichte zumindest einen Teilerfolg.

Das Landgericht Köln hat es dem Unternehmen zwar nicht verboten, Datenpakete im Internet mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu transportieren (26 O 211/13). Allerdings darf die Telekom Internet-Tarife mit "Drosselung" nicht mehr als Flatrate anbieten und bewerben.

In ihren AGB für Internet-Flatrates darf sie umgekehrt keine Drossel-Klausel benützen, die es vorsieht, die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen zu mindern. So eine Klausel benachteilige die Verbraucher unangemessen und sei außerdem überraschend, erklärte das Landgericht.

Denn "ein Durchschnittskunde" verstehe unter dem Begriff Flatrate einen "Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Breitbandgeschwindigkeit und ohne Einschränkungen". Wenn das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen "drossele", schränke es damit seine Leistung so erheblich ein, das dies den Zweck eines Flatrate-Vertrags in Frage stelle.

Rüffel für Amazon

Fehlende Preisangaben für Konserven bringen dem Versandhändler Ärger ein

Groß geworden mit Bücherversand, verkauft Online-Versandhändler Amazon mittlerweile Produkte aller Art. Ein Internetangebot von Gemüsekonserven brachte ihm Ärger ein: Denn Amazon hatte in fünf Fällen den Grundpreis (= Produktpreis bezogen auf eine Standardmenge) nicht angegeben. In einem Fall stimmte der Bezug von Grundpreis und Abtropfgewicht des Gemüses nicht.

Deswegen mahnte ein Wettbewerbsverband — dem Verbände und Unternehmen des Lebensmittelhandels angehören — Amazon ab. Amazon korrigierte den Fehler und ersetzte dem Verband die Abmahnkosten. Doch eine Unterlassungserklärung wollte der Versandhändler nicht abgeben: Das sei nur ein "Ausreißer" gewesen, ein Versehen sonst sehr zuverlässiger Mitarbeiter beim Ausfüllen und Hochladen der Onlineformulare.

Nun zog der Verband vor Gericht und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Versandhändler einen Rüffel erhielt (6 U 46/12). Mit dem Grundpreis enthalte Amazon den Verbrauchern eine wesentliche Produktinformation vor, so das OLG.

Damit verletze der Versandhändler die fachliche Sorgfalt, die das Europäische Recht Unternehmen im geschäftlichen Umgang mit Verbrauchern vorschreibe. Wie und warum dieser Verstoß zustande gekommen sei, spiele hier keine Rolle: Das Unternehmen hafte auch für Fehler von Mitarbeitern und Subunternehmern.

Für Internetversandhändler gelten die gleichen strengen Maßstäbe wie für Lebensmittelhändler in Ladengeschäften. Händler müssten organisatorisch sicherstellen, dass die gesetzlichen Pflichten beim Anbieten von Waren erfüllt würden. Da dürfe es keine "Ausreißer" geben. Niemand könne sich seinen Pflichten entziehen, indem er auf Nachlässigkeiten verweise, die "im Massengeschäft halt nun einmal vorkommen".

Kaum zu glauben, dass Amazon solche Fehler nicht vermeiden könnte: etwa durch ein verbessertes Datenverarbeitungssystem (das z.B. ein Hochladen des Angebots verhindert, solange noch kein Grundpreis eingegeben ist) oder durch bessere Kontrolle der im Internet veröffentlichten Verkaufsangebote.

(Don't) "Tell-a-friend"!

Wer diese Weiterempfehlungsfunktion im Internet nutzt, belästigt die Empfänger

Im Internet wird die Tell-a-friend-Funktion häufig angewendet. Unternehmen fordern Besucher ihrer Webseite dazu auf, diese Funktion anzuklicken und so eine E-Mail, die auf den Internetauftritt hinweist, an Bekannte zu verschicken. Diese Empfehlungs-E-Mail wird auf der Webseite automatisch erstellt, wenn der Internetnutzer dort seine eigene E-Mail-Adresse und die des "Freundes" eingibt.

Ein Anwalt, der mehrere solche Mails bekommen hatte, verklagte — nach einigen Beschwerden und Abmahnungen — das betreffende Unternehmen auf Unterlassung. Er wolle von Werbe-E-Mails verschont bleiben. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht: Mit Weiterempfehlungsfunktion "Tell-a-friend" verschickte Mails seien genauso zu beurteilen wie unverlangt versandte Werbe-E-Mails des Unternehmens selbst (I ZR 208/12).

E-Mail-Werbung ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers zu verschicken, sei grundsätzlich rechtswidrig. Diese Art "Spam" störe bei gewerblichen Empfängern den Betriebsablauf, im konkreten Fall den Betriebsablauf der Anwaltskanzlei. Der Empfänger (oder Mitarbeiter) müsse die Mails sichten und Widerspruch einlegen, um weitere Zusendungen zu verhindern. Das stelle belästige die Empfänger und beeinträchtige Gewerbebetriebe.

Dass die Mails von Internetbesuchern verschickt werden und nicht direkt vom Unternehmen selbst, ändere nichts an ihrem Charakter als unerwünschte Reklame. Und die sei sehr wohl dem Unternehmen zuzurechnen. Schließlich schaffe es auf seiner Webseite mit der "Tell-a-friend"-Funktion für Internetbesucher die Möglichkeit, derartige Mails zu verschicken. Das Unternehmen erscheine im Mailprogramm des Empfängers auch als Absender.

Sinn dieser Weiterleitungsfunktion sei es, Mails an Dritte zu versenden — von denen naturgemäß niemand wisse, ob sie damit einverstanden seien. In der Regel hätten die Empfänger also der Werbung nicht zugestimmt und müssten erheblichen Aufwand treiben, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Noten für Ärzte

Frauenarzt klagt erfolglos gegen ein Ärztebewertungsportal im Internet

Eigentlich waren die Kommentare zu dem Frauenarzt, die drei Patientinnen in einem Ärztebewertungsportal anonymisiert abgegeben hatten, sehr erfreulich: "... toller Arzt — sehr empfehlenswert", lobte die erste, "... kompetenter, netter Arzt, sehr zu empfehlen!", fand eine andere Patientin. Nur eine dritte rümpfte ein wenig die Nase und meinte: "Naja ...".

Trotzdem mochte sich der Mediziner nicht damit abfinden, im Internet benotet zu werden. Er wandte sich an die Betreiberin des Internetportals und forderte sie auf, seine Daten (Praxisanschrift, Kontaktdaten) und die Kommentare zu löschen. Da sich die Firma weigerte, zog der Gynäkologe vor Gericht, um sein Anliegen durchzusetzen — scheiterte jedoch mit seiner Klage beim Amtsgericht München (158 C 13912/12).

Wenn Daten gespeichert und Leistungen benotet werden, sei zwar der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berührt, so der Amtsrichter. Dennoch könne der Frauenarzt von der Inhaberin des Bewertungsportals nicht verlangen, dies zu unterlassen und die Daten zu löschen. Denn wenn man die Interessen beider Parteien gegeneinander abwäge, überwiege hier das Recht auf Kommunikationsfreiheit im Internet.

Ärztebewertungsportale dienten dem öffentlichen Interesse, weil sie den Patienten die Arztsuche erleichterten. Nicht nur durch die Kontaktdaten, sondern vor allem durch die Bewertungen. Durch das Meinungsbild vieler Patienten erhielten Interessierte wichtige Informationen, auf deren Grundlage sie ihre Arztwahl überlegt treffen könnten. Für Patienten sei es nützlich, sich vor dieser wichtigen Entscheidung mit den Erfahrungen anderer Patienten auseinanderzusetzen.

Verleumdungen etc. müsse der Mediziner trotz der anonymisierten Bewertungen kaum befürchten. Wenn es beleidigende Einträge oder gar rufschädigende Kommentare geben sollte, könne er sich beim Portal melden und die Urheber(innen) dafür haftbar machen. Denn bei diesem Portal dürften nur Internetnutzer, die sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrierten, Bewertungen nach einem Notenschema und Textkommentare abgeben. Die E-Mail-Adressen würden vor der Registrierung überprüft.

Verkaufsverbot für Samsung

Erfolg für Apple: Samsung darf zwei Tablet-Computer hierzulande nicht mehr anbieten

Die berühmte Firma Apple zog einmal mehr gegen einen ihrer Konkurrenten gerichtlich zu Felde. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sollte es dem südkoreanischen Konzern Samsung verbieten, zwei seiner Tablet-Computer zu verkaufen. Die Galaxy-Modelle ahmten das IPad nach, lautete der Vorwurf.

Und das OLG sprach tatsächlich ein Verkaufsverbot aus — obwohl es ausdrücklich feststellte, dass Samsung das für Apple eingetragene Design-Geschmacksmuster nicht kopiert hat (20 U 175/11; 20 U 126/11). Ein Geschmacksmuster besteht jedoch nur aus einer beim Patent- und Markenamt eingereichten abstrakten Zeichnung. Anscheinend ist das Geschmacksmuster für das IPad mit dem verkauften Gerät nicht identisch.

Jedenfalls kam das OLG zu dem Schluss, die Galaxy-Modelle seien vom geschützten Geschmacksmuster gut zu unterscheiden. Nicht aber vom IPad selbst — dem sähen die Tablets von Samsung zu ähnlich. Sie seien ihm so deutlich nachempfunden, dass ihr Verkauf unlauteren Wettbewerb darstelle. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Samsung mit diesen Modellen das glamouröse Ansehen und den guten Ruf von Apple unzulässig ausnutzt.

Weil das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" nur in Deutschland gilt, gilt auch das Verkaufsverbot für die Samsung-Tablets nur im Bundesgebiet. Und nicht, wie von Apple beantragt, für alle EU-Mitgliedsstaaten. Wäre das OLG dagegen zu dem Schluss gelangt, dass das Design der Samsung-Tablets das geschützte Apple-Geschmacksmuster verletzt, wären sie aus allen europäischen Regalen verbannt worden.

Internetkunde zieht um

Telekom weigert sich, den Vertrag zu den gleichen Konditionen fortzusetzen

Seit 2007 war Herr S Kunde bei der Telekom und hatte einen Vertrag im Tarif "Call and Surf Comfort 2" abgeschlossen: analoger Festnetz-Telefonanschluss, Internetzugang über DSL. Ende 2009 musste der Kunde aus beruflichen Gründen umziehen. Einige Wochen vorher hatte er das Telekommunikationsunternehmen darüber informiert und mitgeteilt, er wolle den Vertrag in der neuen Wohnung fortsetzen.

Als das Unternehmen darauf nicht reagierte, beauftragte Herr S einen Anwalt. Dieser forderte die Telekom im Januar schriftlich auf, die vereinbarten Leistungen an der neuen Anschrift des Kunden zur Verfügung zu stellen. Nun reagierte die Telekom und weigerte sich explizit, den Vertrag fortzusetzen. Begründung: Sie biete den Tarif "Call and Surf Comfort 2" gar nicht mehr an. Dabei waren die technischen Bedingungen dafür auch an der neuen Adresse von S vorhanden.

Das Telekommunikationsunternehmen schlug stattdessen vor, einen Anschlussvertrag mit einem anderen Tarif abzuschließen. Das wollte jedoch der Kunde nicht. Er zahlte ab März 2010 kein Entgelt mehr und wechselte zu einem anderen Anbieter. Wegen Zahlungsverzugs kündigte die Telekom einige Monate später den Vertrag und forderte von S Entgelte für die Monate März bis Juli sowie Ersatz für Rechtsanwaltskosten und die Sperrung des Anschlusses.

Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Kehl (5 C 441/12). Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang sei verpflichtet, beim Umzug eines Kunden die vertraglich geschuldete Leistung auch am neuen Wohnsitz des Verbrauchers zu erbringen — und zwar ohne die vereinbarte Vertragslaufzeit oder sonstige Vertragsinhalte zu ändern.

Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen diese Leistung technisch gesehen am neuen Standort anbieten könne, was hier zutreffe. Ein angemessenes Entgelt für zusätzlichen Aufwand stehe dem Anbieter dann zu. Wenn er sich aber weigere, den Vertrag zu gleichen Bedingungen auf die neue Wohnung des Kunden umzustellen, entfalle sein Anspruch auf die vereinbarten Entgelte. Zu Recht habe daher der Kunde die Zahlungen eingestellt.

Nicht gebrauchte B-Ware

Elektronikhändler verkürzt Gewährleistungsfrist für ausgepacktes Notebook

Ein Elektronikhändler bot im Internet ein Notebook für 399,99 Euro an und zwar als "B-Ware". Was das ist, erläuterte er so: "Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlt. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom Kunden angesehen wurden … Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von einem Jahr unterliegen ...".

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete es als unzulässig, die Gewährleistungsfrist für Produktmängel auf ein Jahr zu verkürzen. Üblicherweise betrage sie zwei Jahre. Diese Frist dürften Händler nur für gebrauchte Sachen reduzieren, hier gehe es jedoch nicht um Gebrauchtwaren. Genau das behauptete aber der Elektronikhändler — der Streit landete vor dem Landgericht Essen (42 O 88/12).

Gebrauchte Ware sei Ware, die zumindest einmal von einem Endverbraucher benützt wurde, erklärte das Landgericht. Dann dürften Händler die Gewährleistungsfrist verkürzen, weil jeder Gebrauch das Risiko von Sachmängeln erhöhe. An diesem Maßstab gemessen, sei das beworbene Notebook aber keine gebrauchte Sache. Der Händler führe nur Kriterien an, die nichts mit dem Mängelrisiko zu tun hätten.

Wenn die Originalverpackung fehle oder beschädigt sei, schade das dem Produkt nicht. Auch das einmalige Auspacken oder Anschauen der Ware durch einen Kunden wirke sich auf dessen Qualität nicht aus. Zwar könne der Händler Ware ohne Originalverpackung nicht mehr zum Neupreis verkaufen, er müsse den Preis senken. Das rechtfertige es aber nicht, gleichzeitig zu Lasten der Käufer die Gewährleistungsfrist für Mängel auf ein Jahr zu herabzusetzen. (Der Händler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sportbootführerschein per Online-Kurs

Internetanbieter muss die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren

Geschäftsmann V bot im Internet Online-Kurse an, mit denen sich Wassersportler auf die theoretische Prüfung für den Sportbootführerschein vorbereiten konnten. Kunden konnten Kurse von unterschiedlicher Dauer wählen. Verbraucherschützer kritisierten das Internetangebot: V weise die Kunden nicht auf ihr Recht hin, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Zu dieser Information sei er nicht verpflichtet, konterte der Internetanbieter. Von den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte (Versandhandel, Internetgeschäfte) seien einige Geschäftsbereiche ausgenommen, so auch der Bereich der Freizeitgestaltung. Wer bei ihm einen Kurs buche, könne dies nicht widerrufen.

Der Gesetzgeber habe bei den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen Ausnahmen vorgesehen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm: Geschäfte, für die das Widerrufsrecht der Verbraucher nicht gelte (4 U 135/12). So habe er Anbieter von Dienstleistungen schützen wollen, die erhebliche Vorbereitungen treffen müssten, um ihre Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum erbringen zu können. Für sie wäre es wirtschaftlich schwierig, sich darauf einzustellen, wenn Kunden kurzfristig umdisponierten.

Auf das Kursangebot von V sei die Ausnahmeregelung jedoch nicht anzuwenden, weil er bei seinen Online-Kursen keine bestimmten Zeiten festlege. Seine Kunden hätten nur während der vereinbarten Laufzeit des Vertrags Zugang zum Online-Kursangebot von V. Wann und wie oft die Kunden davon Gebrauch machten und sich das Unterrichtsmaterial ansähen, sei aber offen. V müsse keine besonderen Dispositionen treffen, um ihnen die Nutzung seines Online-Angebots zu ermöglichen — kein Grund also, ihm das Widerrufsrecht zu ersparen.

Außerdem könnten seine Kunden das abzurufende Kursangebot erst nach Vertragsschluss im Einzelnen zur Kenntnis nehmen. Für sie sei es daher wichtig, den Vertrag widerrufen zu können, wenn das Angebot für sie untauglich sei.

Telefonkunde nicht zu Hause!

Urteile in einem Satz

Ein Telekommunikationsunternehmen kann von einem neuen Kunden keinen Schadenersatz verlangen, wenn sich die Freischaltung seines Telefon- und Internetanschlusses verzögert hat, weil er zum genannten Termin - an einem Werktag zwischen 8 Uhr und 16 Uhr - nicht zu Hause war; für alleinstehende Berufstätige ist es nach Ansicht des Amtsgerichts unzumutbar, für diese Aktion einen ganzen Tag frei zu nehmen und unter Umständen acht Stunden lang darauf zu warten, dass ein Techniker des Telekommunikationsanbieters innnerhalb von einigen Minuten den Anschluss freischaltet.

eBay: Gewerblicher oder privater Verkauf?

Wer wiederholt eine Vielzahl gleichartiger, neuer Gegenstände anbietet, handelt gewerblich

Regelmäßig bot ein anonymer Verkäufer unter seinem eBay-Nutzernamen Akkus an — insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Größen und Verpackungen. Meist in kleinen Mengen, allerdings gab er in seinem Internetangebot an, er könnte auch größere Mengen liefern. Dem folgte der Hinweis: "Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht."

Verbraucherschützer beanstandeten das Internetangebot: Tatsächlich handle der Verkäufer gewerblich mit Akkus. Also müsse er sich an die einschlägigen Vorschriften halten, d.h. seine Identität offen legen und die Käufer auf ihr Recht hinweisen, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

Auch das Oberlandesgericht Hamm stufte den Verkäufer als gewerblichen Händler ein (4 U 147/12). Im Interesse der Verbraucher dürfe man da die "Latte nicht hoch legen". Jeder, der über einen gewissen Zeitraum Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbiete und sich auf diese Weise selbständig wirtschaftlich betätige, handle gewerblich.

Wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle, sei das kein Privatverkauf mehr. Und das treffe hier zu: Der Verkäufer habe über einen längeren Zeitraum Akkus gleicher Art als neuwertig angeboten. Dabei habe er immer darauf hingewiesen, neben der angebotenen Menge zum genannten Preis ständen auch größere Mengen zur Verfügung.

Das spreche für eine dauerhafte gewerbliche Tätigkeit, ebenso die 60 eBay-Bewertungen, die andere eBay-Nutzer im Laufe eines Jahres für ihn abgegeben hätten. Wer gewerblich und nicht nur als Privatperson handle, müsse die Kaufinteressenten über seine Identität und über ihr Widerrufsrecht informieren. Fehlten diese für die Verbraucher wichtigen Informationen, stelle das Internetangebot unlauteren Wettbewerb dar.

"Fünf Jahre Garantie"

Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" auf eBay mit diesem Hinweis ist eine verbindliche Garantieerklärung

Eine X-GmbH verkauft regelmäßig im Internetauktionshaus eBay Haushaltsgeräte. Unter anderem bot sie zum Preis von 318,50 Euro Bodenstaubsauger an. Klickte der Internetnutzer auf die Option "Sofort Kaufen", bestellte er damit den Staubsauger. Klickte er oder sie auf ein kleines Bild mit der Zahl 5, vergrößerte sich die Zahl und darunter stand: "Fünf Jahre Garantie".

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete das Angebot als wettbewerbswidrig: Es fehlten die Angaben zur Garantie, die der Gesetzgeber den Händlern zum Schutz der Verbraucher vorgeschrieben habe. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Verband Recht und betonte, dass die Angabe "Fünf Jahre Garantie" eine verbindliche Garantieerklärung ist (4 U 182/12).

Wenn ein Verkäufer das Angebotsformat "Sofort Kaufen" wähle, gebe er damit ein bindendes Angebot ab. Klicke ein bei eBay registrierter Bieter diese Option an und bestätige den Vorgang, komme dadurch ein Kaufvertrag zustande. Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" mit einem Verweis auf "Fünf Jahre Garantie" beinhalte eine Garantie.

Wie alle Verbraucher sähen die eBay-Nutzer in einer Garantiezeit von fünf Jahren einen Vorteil und damit ein Argument, das für den Kauf spreche. Die X-GmbH stelle dies auch besonders heraus. Das könnten Verbraucher nur als Garantieerklärung für die angebotenen Bodenstaubsauger verstehen — und keineswegs als unverbindliche Ankündigung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Garantievertrag abgeschlossen werden könnte.

Das Bild mit der "Fünf" sei als unzulässige Reklame einzustufen, weil die X-GmbH die Verbraucher mit einem Garantieversprechen zum Kauf bewegen wolle, ohne die vorgeschriebenen Angaben hinzuzufügen.

Anbieter seien verpflichtet, in einer Garantieerklärung auf die Verbraucherrechte und die Tatsache hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt würden. Händler müssten zudem den Inhalt der Garantie, ihre Dauer und den räumlichen Geltungsbereich angeben, Namen und Anschrift des Garantiegebers und die Bedingungen, unter denen Verbraucher die Garantie geltend machen könnten.

Google's dubiose Suchvorschläge ...

Weisen Betroffene den Betreiber der Internetsuchmaschine auf rechtswidrige Vorschläge hin, muss er sie verhindern

Ein Durchbruch für Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, und andere Opfer der automatischen Google-Suchvorschläge: Der Bundesgerichtshof verpflichtete den Betreiber der Internetsuchmaschine dazu, zumindest dann gegenzusteuern, wenn sich jemand wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts explizit beim Unternehmen beschwert.

Hintergrund: Seit 2009 arbeitet Google mit einer "Autocomplete"-Funktion. Gibt der Internetnutzer Suchbegriffe ein, öffnet sich automatisch ein Fenster und bietet weitere Suchvorschläge an ("predictions"). Sie werden mit Hilfe eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Suchanfragen anderer Nutzer einbezieht. Ein Computerprogramm wertet ständig das Nutzerverhalten aus und fertigt daraus weitere Suchvorschläge für Internetnutzer.

Eine Aktiengesellschaft — die im Internet Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel verkauft — und ihr Vorstandsvorsitzender S klagten gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine. Gab Herr S seinen Namen in die Suchmaschine ein, erschien im Fenster mit den Suchvorschlägen die Wortkombination "R.S. Scientology" oder "R.S. Betrug" (jeweils mit vollem Namen).

Diese dubiosen Assoziationen wollte sich Unternehmer S nicht gefallen lassen. Er zog gegen den Internetgiganten vor Gericht, um ihn zu zwingen, diese Suchvorschläge zu unterbinden. Während die Vorinstanzen einen derartigen Rechtsanspruch verneinten, setzte sich S beim Bundesgerichtshof durch (VI ZR 269/12).

Die fraglichen Suchvorschläge legten den Gedanken nahe, dass zwischen Herrn S und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und "Betrug" ein sachlicher Zusammenhang bestehe, so die Bundesrichter. S behaupte, es existiere keiner. Treffe dies zu, beeinträchtigten die Suchvorschläge sein Persönlichkeitsrecht.

Das bedeute nicht, dass der Betreiber von Google für jeden rechtswidrigen Suchvorschlag hafte. Ihm sei nicht vorzuwerfen, dass er eine Software einsetze, die Suchvorschläge erarbeite. Das Unternehmen sei auch nicht verpflichtet, die von der Software generierten Vorschläge generell vorab daraufhin zu überprüfen, ob sie die Rechte Dritter verletzten. Das wäre unzumutbar aufwändig.

Der Suchmaschinen-Betreiber hafte aber für eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sobald er davon erfahren habe. Ab diesem Zeitpunkt müsse er Vorkehrungen dagegen treffen. Weise ein Betroffener/eine Betroffene den Betreiber auf rechtswidrige Suchvorschläge hin, sei er verpflichtet, künftig derartige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu verhindern.

Mobilfunk-AGB

Mobilfunkanbieter darf keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften verlangen

Bevor ein Verbraucherschutzverein einschritt, hatte das Mobilfunkunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogar eine noch höhere Schadenspauschale vorgesehen: Hatte ein Kunde eine Rücklastschrift zu vertreten, weil sein Konto die Mobilfunkkosten nicht abdeckte, musste er 20,95 Euro berappen. Nach Abmahnungen des Vereins setzte das Unternehmen die Pauschale auf zehn Euro herab.

Damit waren die Verbraucherschützer jedoch noch nicht zufrieden: Der Anbieter dürfe die unwirksame AGB-Klausel nicht länger verwenden, forderten sie. Und den rechtswidrig auf Kosten der Verbraucher erzielten Gewinn müsse er an den Bundeshaushalt abführen. Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Verein Recht (2 U 7/12).

Die Schadenspauschale von zehn Euro für eine Rücklastschrift sei immer noch zu hoch, nicht nur deshalb, weil Konkurrenten ihren Kunden weit weniger abknöpften. Ausschlaggebend sei: Der Betrag von zehn Euro übersteige den Schaden, der normalerweise durch eine Rücklastschrift entstehe. Der Mobilfunkanbieter habe nicht belegen können, dass sein Schaden höher liege.

Die Bankgebühr für eine nicht eingelöste oder stornierte Lastschrift betrage mindestens drei Euro, maximal 8,75 Euro. Das ergebe einen Durchschnittswert von 5,87 Euro. Die Kosten der Mitteilung an den Kunden veranschlage das Unternehmen selbst mit 0,40 Euro. Demnach liege der durchschnittliche Schaden infolge einer Rücklastschrift bei 6,27 Euro.

Personalkosten und IT-Kosten für die Software dürfe der Mobilfunkanbieter nicht in die Pauschale einrechnen. Für diese Kosten erhalte er keinen Ersatz, weil sie nicht allein durch das Bearbeiten der Rücklastschrift entstehen. Das seien Ausgaben, die notwendig seien, um allgemein das Vertragsverhältnis abzuwickeln.

Entgangenen Gewinn könne das Unternehmen auch nicht berechnen: Denn nach einem Zahlungsverzug des Kunden entscheide der Mobilfunkanbieter im eigenen Interesse, den Kunden zu sperren und mit ihm keinen Umsatz mehr zu machen.

Sittenwidriger "Internet-by-Call-Tarif"

Die Gebühren waren um ein Vielfaches höher als die Flatrate-Kosten

Kunde A schloss mit der E-GmbH 2009 einen Mobilfunkvertrag und vereinbarte eine Flatrate für Telefon und SMS (75 Euro pro Monat). Obwohl er ein Smartphone besaß, nutzte er anfangs das Internet nicht.

Im Herbst 2010 rief er bei der Mobilfunkanbieterin an, weil er MMS nicht öffnen konnte (was nur geht, wenn sich das Telefon ins Internet einwählt). A erfuhr, dass er dafür ein besonderes Konto freischalten müsse. Das tat er denn auch — und erhielt wenige Wochen später eine gesalzene Rechnung über 336 Euro, davon 245 Euro für Internetverbindungen.

So ging es drei Monate weiter. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Mit der E-GmbH habe er nie explizit vereinbart, dass er den Internet-by-Call-Dienst nutzen wolle, argumentierte A. Die Mobilfunkanbieterin konterte, ihre Preislisten seien in alle Verträge mit-einbezogen. Ohne Internetverbindung könne man nun einmal keine MMS verschicken und empfangen. Daher habe sich A nachträglich für den "Internet-by-Call-Tarif" entschieden.

Ob die Nutzung des Internets wirksam vereinbart wurde, könne offen bleiben, erklärte das Amtsgericht Bremen (4 U 529/11). Denn: Selbst wenn das zuträfe, wäre der Vertrag wegen völlig überteuerter Gebühren nichtig. Die E-GmbH habe schon wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung keinen Anspruch auf das geforderte Entgelt.

Laut Reklame könnten Kunden — für zehn Euro zusätzlich im Monat — Internetflatrates buchen, also unbegrenzten Datentransfer. Dagegen habe das Unternehmen von Herrn A allein für September 2010 einen Betrag verlangt, der 24 Mal so hoch sei. Dabei habe die E-GmbH die Tatsache ausgenutzt, dass Kunden das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gar nicht richtig beurteilen könnten. Es sei undurchschaubar.

Moderne Smartphones holten sich automatisch Updates aus dem Internet und verursachten so Datentransfer, den der Nutzer überhaupt nicht wahrnehme. Verbraucher könnten also aus technischen Gründen weder das Datenvolumen erkennen, noch die Kosten bei Abrechnung "by call" einschätzen. Das gelte generell und erst recht dann, wenn Kunden wie Herr A noch nie Internetdienste nutzten.

Richtschnur für die Verbraucher sei die übliche Preisgestaltung der Mobilfunkanbieterin: Wenn Internet-Flatrates zehn bis 20 Euro monatlich kosteten, dürften Kunden davon ausgehen, dass die Kosten beim "Internet-by-Call-Tarif" (bei dem jede einzelne Einwahl berechnet wird) das übliche Entgelt allenfalls um 100 bis 200 Prozent übersteigen. Das entspräche einer Rechnung von 20 bis 30 Euro. Diese Grenze sei hier bei weitem überschritten.

Online-Bewertung oder übler Verriss?

Ein Zahnarzt wehrt sich gegen negativen Kommentar auf einer Internet-Plattform

Auf einer Webseite, auf der Patienten Zahnärzte bewerten können, äußerte ein Internetnutzer seinen Unmut über die schlechte Behandlung durch seinen ehemaligen Zahnarzt — so schien es zumindest.

Der Zahnmediziner arbeite "nur nach Quantität statt auf Qualität zu setzen" und sei "ganz schnell mit Kronen", auch wenn unnötig. Kronen und Implantate passten in Größe und Zahnfarbe nicht und seien so schlecht "im Mund eingearbeitet worden", dass er, der Patient, ständig Zahnfleischbluten hatte und eine Krone verlor. "Wenn ihr eure Zähne behalten wollt dann geht woanders hin ..."

Starker Tobak! Als der Dentist davon Wind bekam, beschwerte er sich beim Betreiber der Internetseite: Er habe seine Patientenakten kontrolliert. Im angegebenen Zeitraum habe keine Implantat-Behandlung bei ihm stattgefunden. Aus seiner Sicht sei das ein fiktiver Bericht, der nur zum Zweck habe, ihn zu schädigen. Der Internet-Provider müsse den infamen Beitrag löschen.

Der Provider fragte kurz beim Autor nach, der jedoch bei seinen Aussagen blieb. Deshalb weigerte sich der Host-Provider — so nennt man Anbieter, die auf ihren Webseiten den Internetnutzern Inhalte fremder Autoren zur Verfügung stellen —, den Eintrag zu löschen. Der Kommentar sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, meinte er.

Doch der Zahnarzt zog gegen ihn vor Gericht und bekam vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht (11 O 2608/12). Der Betreiber des Bewertungsportals habe zwar den negativen Kommentar weder selbst verfasst, noch müsse er alle fremden Beiträge überprüfen, erklärte das Landgericht. Aber wenn ihn ein Betroffener auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweise, müsse er den Beitrag sperren bzw. entfernen.

Und rechtswidrig sei der Bericht: Denn er verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes und beeinträchtige dessen Berufsausübung. Der Kommentar stelle den Mediziner als fachlich inkompetenten Zahnarzt und "Abzocker" dar, dem die Interessen der Patienten egal seien. Auf das Grundgesetz könne sich der Provider in diesem Zusammenhang nicht berufen: Denn das Recht auf Meinungsfreiheit schütze Meinungsäußerungen, nicht aber die Behauptung falscher Tatsachen.

Der Zahnarzt habe die Vorwürfe so konkret widerlegt, wie es möglich sei, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Nach dessen Beschwerde hätte sich der Provider vom Autor zumindest die Zahnarztrechnung über die Implantatversorgung zeigen lassen müssen, um zu überprüfen, ob die Tatsachen stimmten. Anscheinend sei der Autor des Kommentars gar kein Patient des Zahnarztes gewesen.

Der Provider müsse deshalb die Bewertung löschen oder Rechtsmittel einlegen und den Inhalt des Kommentars durch ein fachärztliches Gutachten zur Qualität der Behandlung beweisen.

Navigieren mit Handy ist verboten

Urteile in einem Satz

Das Handyverbot am Lenkrad gilt auch dann, wenn der Fahrer nicht telefoniert, sondern das Mobiltelefon als Navigationshilfe einsetzt; Navigieren ist als verbotene Benutzung des Mobiltelefons zu bewerten und wird mit einer Geldbuße von 40 Euro geahndet: Auch wer Navigationsdaten abruft und deshalb auf dem Handy herumtippt, ist abgelenkt und hat nicht beide Hände am Lenkrad, um das Auto zu steuern; das Verbot betrifft jede Art der Benutzung, bei der der Fahrer das Mobiltelefon in der Hand halten muss, weil er dann nur eine Hand frei hat, um zu lenken.

Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr

Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

Erstaunlich viel Phantasie bringen Mobilfunkanbieter auf, wenn es darum geht, Kunden abzukassieren. Sogar für nichts sollen die Kunden zahlen, im Ernst.

Im Tarif "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" mit Laufzeit von 24 Monaten konnten die Kunden eines Unternehmens — zum Paketpreis von 14,95 Euro monatlich — wählen zwischen 50 Inklusivminuten Telefonieren oder 50 Inklusiv-SMS. Außerhalb der Inklusivleistungen berechnete der Mobilfunkanbieter 0,39 Euro pro Minute für Telefongespräche und 0,19 Euro pro SMS.

Die Tarifbestimmungen enthielten folgende Klausel: "Wird in drei aufeinander folgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen diese Klausel gerichtlich zu Felde: Der Mobilfunkanbieter dürfe sie nicht verwenden, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Das Oberlandesgericht Schleswig schloss sich der Kritik an und erklärte die Klausel für unwirksam (2 U 12/11). Das Unternehmen dürfe nur Entgelt verlangen, wenn es Leistungen für die Kunden erbringe. Der "Nichtnutzergebühr" entspreche jedoch keine Gegenleistung, das sei offenkundig. Der Mobilfunkanbieter erhebe sie ja gerade dann, wenn Kunden die — mit dem Paketpreis abgegoltenen — Inklusivleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Das Unternehmen belege die Kunden quasi mit einer Strafgebühr dafür, dass sie die bezahlten Inklusivleistungen nicht nutzten. Dabei verhielten sich "nicht aktive" Kunden durchaus vertragsgerecht und verursachten beim Anbieter keinerlei Schaden.

Wenn der Mobilfunkanbieter das Nutzungsverhalten seiner Kunden steuern wolle, müsse er die Tarife so kalkulieren, dass attraktiv werde, viel zu telefonieren. Einen niedrigen Grundpreis zu verlangen und Nicht-Telefonierer mit einer Gebühr für "nichts" zu bestrafen, sei jedenfalls unzulässig.