Innenpolitik

Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten

Sie wird nach Studienabschluss für die Arbeitssuche verlängert, aber nicht erneut nach erfolglosem Aufbaustudium

Ein Student aus Kamerun hatte 2012 in Deutschland sein Studium mit dem Bachelor abgeschlossen. Doch das Aufbaustudium — ein Masterstudium im gleichen Fach — war weniger erfolgreich: Ohne Abschluss wurde er im März 2017 exmatrikuliert. Daraufhin beantragte der Mann bei der Ausländerbehörde, seine für das Studium erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Er wolle nun eine Arbeitsstelle suchen.

Das wurde von der Behörde abgelehnt. Auch die Rechtsmittel des Kameruners blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte klar: Wenn Ausländer zu Studienzwecken eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, könne diese nach erfolgreichem Abschluss des Studiums verlängert werden, und zwar um höchstens 18 Monate (7 B 10332/18.OVG).

So hätten die Absolventen genügend Zeit, eine ihrem Abschluss angemessene Tätigkeit zu suchen. Die Frist für die Arbeitsplatzsuche beginne also mit dem Studienabschluss. Doch seit dem erfolgreichen Studienabschluss des Antragstellers seien weit mehr als 18 Monate vergangen. Durch ein erfolgloses Aufbaustudium verlängere sich die 18-Monate-Frist nicht.

Das Ziel des Gesetzgebers, qualifizierte Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen, werde auf diese Weise nicht unterlaufen. Hätte der Antragsteller auch das Aufbaustudium geschafft, wäre seine Aufenthaltsgenehmigung erneut um 18 Monate verlängert worden, um es ihm zu ermöglichen, eine angemessene Arbeit zu finden.

"Liebes-Comeback"

Wulff contra Regenbogenpresse: Ex-Bundespräsident klagt gegen die Publikation von Bildern

Im Mai 2015 veröffentlichte die Zeitschrift "People" einen Artikel mit dem Titel "Liebes-Comeback": Darin wurde über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina berichtet. Eine Woche zuvor hatte Herr Wulff öffentlich bekanntgegeben, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Der Zeitschriftenverlag, der "People" herausgibt, veröffentlichte in der Illustrierten "Neue Post" einen weiteren Artikel über das Paar.

Unter der Überschrift "Nach der Versöhnung — Wer Bettina liebt, der schiebt!" zeigte der Bericht Fotos von Christian Wulff beim Einkaufen: Auf dem Parkplatz eines Supermarkts schob er einen vollen Einkaufswagen. Herr Wulff erhob Klage und forderte vom Zeitschriftenverlag, die Bildberichterstattung über ihn und seine Frau zu unterlassen. Während ihm die Vorinstanzen Recht gaben, verlor der Altbundespräsident den Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof (VI ZR 76/17).

Die Vorinstanzen hätten dem Persönlichkeitsrecht des Klägers fälschlicherweise den Vorrang vor der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit eingeräumt, so die Bundesrichter. Dabei hätten sie seine herausgehobene Stellung als früheres Staatsoberhaupt nicht berücksichtigt. Die besondere Bedeutung dieses Amtes wirke nach. Auch nach seinem Rücktritt stehe Herr Wulff in der Öffentlichkeit, erfülle zahlreiche politische und gesellschaftliche Pflichten.

Das begründe ein öffentliches Interesse an seiner Person: Dem kämen die Artikel nach, indem sie über die Versöhnung mit der Ehefrau berichteten. Sie behandelten mit der ehelichen Rollenverteilung zudem ein allgemein interessantes Thema, das mit Fotos bebildert werde. Bei diesem Streit sei auch zu berücksichtigen, dass Herr Wulff sein Ehe- und Familienleben früher regelmäßig selbst öffentlich zum Thema gemacht habe. Das dokumentiere sein Einverständnis mit einer öffentlichen Erörterung dieses Themas.

Darüber hinaus seien die strittigen Regenbogenpresse-Artikel nicht mit allzu privaten oder gar intimen Fotos bebildert. Sie seien auf dem Parkplatz eines Supermarktes aufgenommen worden und zeigten den Ex-Bundespräsidenten in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorglichen Familienvaters. Die Bilder seien aufgrund seiner herausgehobenen politischen Stellung von zeitgeschichtlichem Interesse. Der Verlag habe sie daher auch ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlichen dürfen.

Bei der Arbeit "Mein Kampf" gelesen

Kurzartikel

Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Recht einen Mitarbeiter entlassen, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes in einer Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. In den Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Verfassungswidrige Symbole wie das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, urteilte das Landesarbeitsgericht, das eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Im Bezirksamt repräsentiere der Mitarbeiter in seiner Uniform das Land Berlin und müsse als Repräsentant des Landes jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes eintreten.

Polnischer Übersiedler nicht als vertriebener Deutscher anerkannt

Der Sohn eines Deutschen aus Posen hält den "Versailler Vertrag" für ungültig

1985 übersiedelte ein Mann in die Bundesrepublik, der 1943 in Posen (Polen) geboren worden war. Sein Vater (Jahrgang 1911) besaß noch die deutsche Staatsangehörigkeit, weil Posen vor dem Ersten Weltkrieg zu Preußen gehörte. Der Sohn verlangte nun, als vertriebener Deutscher anerkannt zu werden. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags sei sein Vater zwar Pole geworden. Dieses Abkommen sei Deutschland jedoch nach der Niederlage von 1919 von den Siegern abgepresst worden. Es verstoße gegen die Menschenrechte und habe für ihn daher keine Gültigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte den Mann jedoch nicht als Vertriebenen an (9 B 311/95). Der Versailler Vertrag sei zwar unter dem Druck der damaligen Verhältnisse zustande gekommen, räumte das Gericht ein. Das Deutsche Reich habe aber den polnischen Staat anerkannt, der nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründet wurde. Das gelte auch für die Regelung der Staatsangehörigkeit, die mit der Gebietsabtretung verbunden gewesen sei. Auch ein Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz sei nicht auszumachen: Darin werde anerkannt, dass Gebiete wie das ehemalige Westpreußen, in dem Posen liege, nicht zu Deutschland gehörten.

Verfassungsrichter ausgekontert?

Stoiber lässt das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergänzen

Der Bayerische Landtag hat am 23. Dezember 1995 das "Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen" durch folgenden Absatz ergänzt:

"Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht: Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit soweit möglich zu berücksichtigen."

Das Gesetz ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Polit-Propaganda mit Kölner Dom

Filmaufnahmen vom Dom sind nur zu privaten, nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken erlaubt

Die Leiter des Bistums Köln staunten nicht schlecht, als sie Aufnahmen vom Kölner Dom im Internet (Youtube-Channel) entdeckten. Eine Politaktivistin einer rechten Gruppe hatte die kurzen Filme angefertigt. Sie stellt regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge dazu auf ihre Facebook-Seite und ihren Youtube-Kanal.

Im Januar 2017 organisierte die Frau eine politische Kundgebung, die an die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 erinnern sollte. Um für diese Kundgebung zu werben, hatte sie — ohne Rücksprache mit oder Erlaubnis von der Kirche — im Innenraum und auf dem Dach des Doms gefilmt und die Videos veröffentlicht.

Gegen die Reklame wehrten sich die Kirchen-Verantwortlichen und forderten von der Justiz, die Publikation der Aufnahmen zu verbieten: Die Aktivistin entstelle die "Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen", würdige ihn als Kirche herab und missbrauche ihn als Sprachrohr für ihre Anliegen.

Sie habe niemandes Rechte verletzt, konterte die rechte Videofilmerin: Denn zur grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit gehöre es, zu öffentlichen Versammlungen einzuladen. Dafür habe sie die Aufnahmen verwendet. Darüber hinaus sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Da gebe es also einen direkten Zusammenhang zur geplanten Versammlung.

Diesen Zusammenhang sah das Landgericht Köln jedoch nicht (28 O 23/17). Wie jeder Bürger habe die Videofilmerin das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das berechtige sie aber nicht dazu, Aufnahmen vom Innenraum des Doms zu verwerten, der mit den Vorfällen der Silvesternacht nichts zu tun habe. Die katholische Kirche sei politisch neutral und auch der Dom müsse nicht für die politischen Ziele der Aktivistin herhalten.

Sie habe zwar nicht den Dom verunglimpft — ein Gebäude habe schließlich kein Persönlichkeitsrecht, das durch Filmaufnahmen verletzt sein könnte. Doch das ungenehmigte Filmen beeinträchtige das Recht der Eigentümerin Kirche: Die Aufnahmen seien gegen deren Willen erfolgt. Die Eigentümerin habe im Dom das Hausrecht. Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus ohne offizielle Genehmigung entstehen, dürften nur für private Zwecke verwendet werden, aber nicht für kommerzielle oder politische Zwecke.

Fahrradkorso auf der Autobahn?

Demonstrationsrecht gilt nicht unbeschränkt: Schnellstraßen "dienen nicht der Kommunikation"

Umweltschützer wollten auf der Autobahn A7 bei Göttingen mit einem Fahrradkorso für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik eintreten. An einem Sonnabend sollte zwischen 14 und 18 Uhr eine Fahrtrichtung für Autos gesperrt werden. Da die Behörden keine Genehmigung dafür erteilten, beriefen sich die Veranstalter auf ihr Demonstrationsrecht und zogen vor Gericht, um den Fahrradkorso durchzusetzen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte jedoch das Verbot (13 L 1978/92). Autobahnen dienten dem schnellen Verkehr, so die Verwaltungsrichter. Das schränke das Recht ein, dort Versammlungen abzuhalten. Die einzige Nord-Süd-Autobahn in Niedersachsen zu sperren, brächte den Fernverkehr vollkommen zum Erliegen. Obendrein würde eine Sperrung die Verkehrssicherheit gefährden: Autofahrer, die auf die Stauenden zufahren, müssten ihre Fahrzeuge in kürzester Zeit abbremsen und anhalten. Das sei äußerst unfallträchtig.

Für Demonstrationen, die als eine Art der Kommunikation gedacht seien, müssten die Anmelder des Radkorsos andere Verkehrsflächen nutzen. Auch dort gingen solche Umzüge mit Behinderungen des Verkehrs einher, die man als Nebenwirkung einer Demonstration in Kauf nehme. Den Straßenverkehr lahmzulegen, sei bei dem hier beantragten Korso aber keine Nebenwirkung, sondern der erklärte Zweck der Veranstaltung. Das sei auch nicht durch das Anliegen zu rechtfertigen, dass die vorübergehende Sperrung einer "Rennstrecke" die Bürger zum Nachdenken anregen solle.

Buß- und Bettag fällt der Pflegeversicherung zum Opfer

Die Abschaffung des Feiertags ist kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung schaffte auch das Land Niedersachsen den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab. Dagegen erhob ein Bürger Verfassungsbeschwerde, weil er sich in seiner Religionsfreiheit verletzt sah. Er sei als Angehöriger der evangelisch-lutherischen Kirche und gläubiger Christ am Buß- und Bettag immer zur Kirche und zum Abendmahl gegangen. Dass der Feiertag gestrichen werde, benachteilige außerdem Christen gegenüber Nicht- und Andersgläubigen: Denen könne es egal sein, ob sie an diesem Tag arbeiteten. Deshalb hätte seiner Meinung nach ein nichtreligiöser Feiertag gestrichen werden müssen.

Die Verfassungsbeschwerde hatte beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg (1 BvR 1456/95). Im Grundgesetz seien zwar Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt, so die Verfassungsrichter. Es gebe aber keine Garantie für den Fortbestand einzelner konkreter Feiertage. Das Grundgesetz lege nur fest, dass nicht alle Feiertage abgeschafft werden können und eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen sei.

Das Bundesverfassungsgericht sah auch keine unzulässige Benachteiligung von Christen gegenüber Nicht- oder Andersgläubigen: Der Buß- und Bettag bleibe ein kirchlicher Feiertag, so dass das Niedersächsische Feiertagsgesetz jedem den Kirchgang ermögliche. Gläubige könnten vom Gesetzgeber nicht verlangen, stattdessen einen weltlichen Feiertag wie den 1. Mai oder den 3. Oktober zu streichen, da diese Tage aus geschichtlicher Sicht von grundlegender Bedeutung seien.

"Schwarzer Affe" und "Negerpack"

Rassistische Beschimpfung einer Nachbarin kostet 700 DM Schmerzensgeld

Eine Frau beschimpfte ihre dunkelhäutige Nachbarin mit üblen Ausdrücken wie "schwarzer Affe" und "Negerpack". Vorausgegangen war ein Streit, bei dem es darum ging, ob die Kinder der Schwarzafrikanerin im Hof spielen dürfen. Durch die rassistischen Beleidigungen fühlte sich die mit einem Deutschen verheiratete Afrikanerin so sehr gedemütigt, dass sie ihre Nachbarin auf Schmerzensgeld verklagte.

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall sprach der Frau 700 DM zu (1 C 824/94). Schmerzensgeld gebe es zwar in erster Linie als Ausgleich, wenn Körper und Gesundheit beeinträchtigt seien sowie als Entschädigung für rechtswidrigen Freiheitsentzug. Die Rechtsprechung billige den Betroffenen aber auch dann Schmerzensgeld zu, wenn ihr Persönlichkeitsrecht schwer verletzt sei - dann sei "wegen der Schwere des Eingriffs eine Genugtuung geboten".

Ausdrücke wie "schwarzer Affe" oder "Negerpack" beleidigten einen Menschen von dunkler Hautfarbe nicht "nur" aufs Gröbste, sie verletzten auch seine Menschenwürde. Daher müsse die streitbare Nachbarin Wiedergutmachung leisten.

Ausländische Diplomatin will Sozialhilfe

Das wäre "nur beim Ausscheiden aus dem Dienst denkbar"

Eine Diplomatin beantragte bei der Sozialbehörde der Stadt Bonn Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ihr Heimatstaat die Gehaltszahlungen eingestellt hatte. Seit 1990 erhalte das gesamte Personal der Botschaft kein Geld mehr. Ihre Ersparnisse und ihr Vermögen seien mittlerweile aufgebraucht. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse könne sie derzeit auch nicht zurück in die Heimat.

Das Bundesverwaltungsgericht machte ihr wenig Hoffnung, verwies den Fall allerdings zur weiteren "Sachaufklärung" an die Vorinstanz zurück (5 C 23.95). Sozialhilfe sei nämlich mit dem Wesen und der Funktion des diplomatischen Dienstes nicht vereinbar. Eine derartige Unterstützung könne daher nur beanspruchen, wer förmlich aus dem Dienst ausgeschieden sei oder faktisch jegliche diplomatische Tätigkeit eingestellt habe, weil der Entsendestaat nicht mehr handlungsfähig sei.

Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Das ist kein Fall von Familiennachzug, der einem ausländischen Staatsbürger zu einer Aufenthaltserlaubnis verhilft

Ausländische Staatsbürger(innen) können durch die Heirat mit einem deutschen Partner eine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Ein Thailänder war der Auffassung, das müsse auch für ihn gelten: Er beabsichtige, mit seinem deutschen Freund auf Dauer eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft einzugehen. Dies lehnte die Berliner Ausländerbehörde mit dem Argument ab, er sei ohne das erforderliche Visum eingereist.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht erzielte der Thailänder immerhin einen vorläufigen Teilerfolg (1 C 41.93). Die Vorschriften über den sogenannten Familiennachzug, mit dem der Betroffene seinen Antrag begründet habe, gelten zwar nur für die Ehe im Sinne des Grundgesetzes, also für die Vereinigung von Mann und Frau. Daraus könne der Kläger keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ableiten.

Vor seiner Einreise habe der Thailänder aber bei der deutschen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen längeren Aufenthalt beantragt und dies bereits damals damit begründet, mit seinem deutschen Freund zusammenleben zu wollen. Die Botschaft habe das Visum auf drei Monate beschränkt, aber keinen anderen als den vom Antragsteller genannten Aufenthaltszweck bestimmt.

Die Ausländerbehörde könne ihm daher nicht vorwerfen, er habe nur ein Touristen-Visum beantragt, obwohl er in Wirklichkeit länger in Deutschland bleiben wolle. Sie dürfe ihm die Aufenthaltserlaubnis mit dieser Begründung nicht verweigern. Der Betroffene habe Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde die Fakten bei einer Ermessensentscheidung berücksichtige. Sie müsse nochmals über den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis entscheiden.

Kein Gesichtsschleier im Unterricht!

Eine Schülerin muss darauf verzichten — oder auf den Besuch der Berufsoberschule

Einer jungen Frau wurde die Aufnahme in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule verwehrt. Denn die streng gläubige Muslima wollte mit Niqab (= gesichtsverhüllende Verschleierung) am Unterricht teilnehmen. Vergeblich setzte sie sich gegen den Ausschluss zur Wehr. Mit ihrer Klage scheiterte die Frau erst beim Verwaltungsgericht Regensburg, dann beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (7 CS 13.2592, 7 C 13.2593).

Sie müsse während des Unterrichts auf den Schleier verzichten, so das Gericht, weil er den Unterricht objektiv behindere. Diese Forderung verletze nicht die im Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit. Das Recht des Staates, über das Schulwesen zu bestimmen, sei ebenfalls in der Verfassung verankert. Daher sei es legitim, wenn er das individuelle Recht auf freie Religionsausübung, falls notwendig, einschränke.

Schulen müssten den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen: Dessen Inhalt werde unabhängig von den Wünschen der Schüler und ihrer Eltern bestimmt. Im Unterricht sei die Schülerin mit Niqab nicht zu identifizieren. Mit den Mitschülern könne sie so nicht kommunizieren, was den Aufbau sozialer Beziehungen in der Klasse beeinträchtige: Denn dazu gehöre auch die nonverbale Kommunikation durch Mimik und Gestik.

Für die junge Frau sei es durchaus zumutbar, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, wie sie das bisher ja auch getan habe. Schließlich bewege sie sich im Schulunterricht nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einem geschützten Raum.

Im übrigen sei sie nicht gezwungen, am Unterricht in der Berufsoberschule teilzunehmen und diese Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit zu akzeptieren. Immerhin sei die Schülerin volljährig und nicht mehr schulpflichtig. Die Berufsoberschule sei keine Pflichtschule. Um den angestrebten Abschluss zu erreichen, könnte die Muslima auch alternative Wege einschlagen, z.B. an einer externen Prüfung teilnehmen oder die virtuelle Berufsoberschule besuchen.

Hitlergruß eines Künstlers

Satirische Internet-Darstellung als Reklame für Kunst ist nicht strafbar

Jonathan Meese ist ein deutscher Künstler (Skulpturen, Videos, Performances). Kurz vor der Kunstausstellung "documenta" 2012 beteiligte er sich an einer Podiumsdiskussion in der Universität Kassel. Anschließend ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

Denn der Künstler hatte während der Veranstaltung zweimal den rechten Arm zum "Hitlergruß" erhoben. Auf seiner Website veröffentlichte er ein Bild davon unter der Überschrift: "Öffentliches Propagandagespräch — Größenwahn in der Kunstwelt". Bei der Diskussion meinte er, notwendig sei eine "Diktatur der Kunst": Seit 1945 sei "nichts auf diesem Planeten passiert, keine gute Literatur, nichts."

Das Amtsgericht Kassel sprach Meese frei (240 Cs — 1614 Js 30173/12). Das Gespräch sei kein klassisches Interview, sondern eine Kunstperformance gewesen. Am Anfang habe Meese ein Manifest zur "Diktatur der Kunst" verlesen und über seine Sicht auf die Kunst der Gegenwart gesprochen. Immer mit dem Stilmittel der Übertreibung, laut gestikulierend. Er habe die Veranstaltung indirekt als Reklame für seine Kunstwerke auf der "documenta 13" genutzt.

Der Künstler identifiziere sich nicht mit den Zielen der Nazi-Partei, auch wenn er öffentlich den "Hitlergruß" zeigte. Er habe ihn vielmehr bewusst durch Satire enttabuisieren wollen. Das zeige auch ein zweites Bild auf der Website, das Meese mit einem Einhorn vor Hakenkreuzen stehend zeige. Er verspotte die NS-Kennzeichen und ziehe sie ins Lächerliche, sicherlich auch mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen.

Er gefährde damit jedoch weder den demokratischen Rechtsstaat, noch den öffentlichen Frieden. Vielmehr habe er bei der Podiumsdiskussion betont, jede Ideologie abzulehnen. Statt Menschen solle die "Kunst" herrschen, verstanden als Spiel. Das sei vielleicht eine absurd anmutende Utopie, aber keine Straftat.

"Eine durchgeknallte Frau"

Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend

Gabriele Pauli, Ex-Landrätin und ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete, hatte 2006 für ein Gesellschaftsmagazin posiert und eine Fotostrecke aufnehmen lassen. Ein Kolumnist des BILD-Online-Magazins hatte die Fotos so kommentiert:

"Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft.

Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer."

Frau Pauli forderte vom Magazin finanziellen Ausgleich, weil der Kommentar ihr Persönlichkeitsrecht verletzte. Außerdem dürften diese Äußerungen nicht wiederholt werden, verlangte sie. Da ihre Klage beim Oberlandesgericht (OLG) scheiterte, erhob Frau Pauli gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde.

Beim Bundesverfassungsgericht setzte sie sich durch (1 BvR 194/13). Es hob das Urteil auf und verwies den Streit ans OLG zurück. Das OLG habe bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit der persönlichen Ehre der Betroffenen zu wenig Gewicht beigemessen, kritisierten die Verfassungsrichter. Persönliche Ehre stelle auch für das Grundrecht auf Pressefreiheit eine Schranke dar.

Der umstrittene Kommentar setze sich nicht mit den politischen Aktivitäten oder Ideen von Frau Pauli auseinander, noch nicht einmal mit den provozierenden Fotos. Dazu müsste sich Frau Pauli als Person des öffentlichen Lebens Kommentare gefallen lassen, durchaus auch polemische. Stattdessen spekuliere das Onlinemagazin über sie als Person herum.

Ohne jeden Tatsachenkern oder Anknüpfungspunkt im Verhalten der Politikerin werde hier über ihren Intimbereich fantasiert und die Spekulationen in der Beleidigung "durchgeknallte Frau" zusammengefasst. Damit spreche ihr der Kommentator provokativ und ehrverletzend jeden Anspruch auf Achtung als Privatperson ab.

Diese Äußerungen hätte das OLG nicht "durchgehen" lassen dürfen. Sie seien schließlich nicht spontan bei einem emotionalen Streit gefallen, sondern für ein Magazin kalkuliert mit dem Ziel verfasst worden, die Politikerin zu verletzen. Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertigten keine derartigen Angriffe.

Ausländerbehörde darf Schwangere nicht abschieben

Das Mutterschutzgesetz verhilft werdender Mutter zu einem Aufschub

Eine Serbin sollte Deutschland verlassen und in die Heimat abgeschoben werden, nachdem die Ausländerbehörde ihren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hatte. Doch inzwischen war sie schwanger und die Geburt des Kindes stand kurz bevor. Um in Deutschland bleiben zu können, zog die Frau per Eilverfahren vor Gericht.

Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis habe die schwangere Frau zwar nicht, erklärte das Verwaltungsgericht Oldenburg, doch sei der Aufenthalt bis (mindestens) acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu dulden (11 B 37/13). Jetzt eine Abschiebung vorzunehmen, die für Betroffene großen Stress bedeute, sei unmöglich.

Angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft wäre das Risiko für die Mutter und das ungeborene Kind zu groß, erklärten die Richter. Bei der zeitlichen Grenze für die Abschiebung orientierten sie sich am Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes: Sechs Wochen vor der Geburt und bis acht Wochen nach der Geburt sind Schwangere vor physischen und psychischen Belastungen zu bewahren.

Abgesehen davon hätte die Fluggesellschaft die Frau in ihrem Zustand ohnehin nicht befördert, so das Verwaltungsgericht. Flugreisen dürften schwangere Frauen ab der 36. Schwangerschaftswoche nur noch antreten, wenn ein Arzt mit flugmedizinischer Erfahrung die Reise mit einem Attest für unbedenklich erkläre.

Wie es nach dem Ende der Mutterschutzfrist mit der Frau, dem Vater und dem Säugling weitergehe, sei offen. Der Vater habe jedoch gute Chancen, als "faktischer Deutscher" anerkannt zu werden — sei er doch in Deutschland geboren, lebe seither ununterbrochen mit Aufenthaltserlaubnis hier und habe seine Schulausbildung mit guten Ergebnissen abgeschlossen.

Werde der Vater als Deutscher anerkannt, wäre auch sein in Deutschland geborenes Kind deutscher Staatsbürger — und das würde der Mutter ebenfalls die Möglichkeit eröffnen, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Blasphemisches Theaterstück?

Gläubiger Christ will "Gólgota Picnic" im Hamburger Thalia-Theater verbieten lassen

Verglichen mit dem aktuellen, weltweiten Aufruhr um das islamfeindliche Video war die Aufregung um das Skandalstück einer spanischen Theatertruppe nur ein laues Lüftchen. Der Anlass der Empörung ist allerdings ähnlich: Die konservative katholische Piusbruderschaft und andere Christen protestierten Anfang 2012 gegen das am Hamburger Thalia-Theater aufgeführte Stück "Gólgata Picnic" und warfen den Theaterleuten Gotteslästerung vor.

Denn da fand das letzte Abendmahl auf einem Teppich aus unzähligen Hamburger Brötchen statt und eine Frau spielte Jesus bei der Kreuzigung. Dabei trug sie einen Motorradhelm mit Dornenkrone. In vielen Protest-Mails an den Intendanten wurde die Verhöhnung christlicher Symbole angeprangert. Einer der Kritiker zog vor Gericht, um die Aufführung verbieten zu lassen — ohne Erfolg.

Die Aufführung trage zu einer "Atmosphäre der Feindseligkeit und des Spottes" bei, trug der Kläger vor. Diese Atmosphäre erschwere zunehmend das "Leben als praktizierender Christ in unserer Gesellschaft". Das Stück erfülle den Straftatbestand des § 166 Strafgesetzbuch, denn es beschimpfe öffentlich ein religiöses Bekenntnis in einer Weise, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aus diesem Paragraphen könne der Kläger kein subjektives Recht darauf ableiten, dass die Theateraufführung verboten werde, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg (VG 14 K 272/10). Diese Norm schütze den öffentlichen Frieden und nicht das religiöse Empfinden Einzelner. Auch auf die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit (Artikel 4 I Grundgesetz) könne sich der Kläger nicht berufen.

Der Staat müsse die Religionsfreiheit der Bürger zwar vor Angriffen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen schützen. Der betreffende Artikel im Grundgesetz verleihe aber gläubigen Menschen und religiösen Gruppen keinen Anspruch darauf, ihrem Glauben mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Das Recht des Klägers auf Religionsfreiheit sei durch das Theaterstück nicht beeinträchtigt: Er könne der Aufführung fernbleiben und sei nicht gezwungen, sie zur Kenntnis zu nehmen.

Soweit es um die gesellschaftliche Wirkung des Stückes gehe, könne der Kläger darauf Einfluss nehmen, indem er sich an der öffentlichen Diskussion darüber beteilige. Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder könnten an gesellschaftlichen Debatten über Religion teilnehmen und sich kommunikativ mit Theaterstücken auseinandersetzen, die sie für kritikabel halten. So habe z.B. auch der Rektor der Katholischen Akademie Hamburg am Publikumsgespräch mit dem Ensemble und dem Intendanten des Theaters teilgenommen. Auch das Erzbistum habe Stellung bezogen.

Richtige Presseberichte über eine Schauspielerin ...

... und ihren Lebensgefährten, einen Landtagsabgeordneten, sind zulässig

2009 berichtete die Zeitschrift "SUPERillu" über die Schauspielerin und TV-Moderatorin Inka Bause. Titel: "Inkas Traumjahr — Neue Liebe macht ihr Glück perfekt". In dem Artikel ging es um "Inkas neuen Freund", der aus Sachsen-Anhalt stammt und seit 2007 Mitglied des Landtages ist (für "Die Linke"). Die Leser erfuhren sein Alter, seine Größe und sein Sternzeichen, "Sein großes Hobby ist die Musik, seine Leidenschaft die Politik." Neben dem Text war ein Porträtfoto des Politikers platziert. Bildunterschrift: "Der Neue. Inkas Freund … ist Politiker in Magdeburg."

Der Politiker verlangte von der Zeitschrift, das Bild mit Unterzeile nicht mehr zu publizieren und über seine private Beziehung zu Frau Bause nicht mehr zu berichten, jedenfalls nicht unter Nennung seines Namens. Auf Unterlassung habe er keinen Anspruch, entschied jedoch der Bundesgerichtshof (VI ZR 26/11). Der Bericht sei zwar gegen seinen Willen veröffentlicht worden. Diese geringfügige Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts müsse ein Politiker aber hinnehmen.

Er sei als Landtagsabgeordneter eine öffentlich bekannte Person. Auf seiner Webseite fänden sich ebenfalls private Informationen, Porträtfoto inklusive: Angaben zu seinem Alter, seiner beruflichen Weiterbildung, Herkunft und gesellschaftlichen Funktionen. Im Hinblick darauf sei kein schützenswertes Interesse daran ersichtlich, Presseberichte ähnlichen Inhalts zu verhindern. Der Artikel in der "SUPERillu" enthalte weder unwahre, noch ehrenrührige Behauptungen.

In einer parlamentarischen Demokratie könne sich das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen auch auf das Privatleben von Politikern beziehen. Auch unterhaltende Beiträge über prominente Personen gehörten zur freien Presse. Der Schutz der Privatsphäre rechtfertige ein Verbot nur bei Themen, die von vornherein nicht in die Öffentlichkeit gehörten oder bei herabsetzenden Bemerkungen. Davon könne hier keine Rede sein: Der Artikel berichte wahrheitsgemäß und weitgehend sachbezogen darüber, dass ein Abgeordneter Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin sei, die ein breites Fernsehpublikum auch als Moderatorin kenne.

Ausländische Ehegatten, die nach Deutschland ...

... zu ihrem Partner ziehen wollen, müssen einfache Deutschkenntnisse nachweisen

Seit 2007 enthält das Aufenthaltsgesetz für Ausländer folgende Bestimmung: Anspruch auf "Familienzusammenführung" mit einem in Deutschland lebenden Ausländer besteht nur, wenn sich der nachziehende Ehepartner "auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen kann. Gegen diese Regelung klagte eine türkische Staatsangehörige. Sie und ihre fünf Kinder, geboren zwischen 1994 und 2006, leben in der Türkei.

Die Familie beantragte 2007 Visa für die Einreise in Deutschland. Der Familienvater lebt hier seit 1998. Er war als Asylbewerber gekommen und hatte 2001 eine deutsche Frau geheiratet. Mittlerweile besitzt der Mann eine Aufenthaltserlaubnis. 2006 ließ er sich von der Deutschen scheiden und heiratete im gleichen Jahr in der Türkei die Mutter seiner Kinder. In den Jahren zuvor hatte er seine türkische Familie regelmäßig besucht.

Die Deutsche Botschaft in Ankara verwies auf das Aufenthaltsgesetz und lehnte den Antrag der türkischen Ehefrau auf ein Visum ab, weil die Analphabetin kein Wort Deutsch sprach. Dagegen erhob die Frau Klage: Den Anspruch auf Ehegattennachzug von Deutschkenntnissen abhängig zu machen, verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie.

Die Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (1 C 8.09). Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu fordern, diene der Integration der "Nachzieher" und der Verhinderung von Zwangsehen, so die Bundesrichter. Aus dem besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie sei kein Anspruch auf Einreise abzuleiten.

In Härtefällen könne durchaus auch eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, damit die Partner in Deutschland Deutsch lernen könnten. Das sei hier aber nicht notwendig: In der Türkei könne die Frau ein wenig Deutsch und Lesen lernen. Zudem wäre die Familienzusammenführung auch in der Türkei möglich, wo die Familie ohnehin ihren Lebensmittelpunkt habe. Für den Familienvater wäre eine Rückkehr durchaus zumutbar.

Hausverbot im Flughafen

Menschenrechtsaktivistin verteilte Flugblätter gegen Abschiebungen

Um auf das Schicksal eines Kurden aufmerksam zu machen, der gegen seinen Willen per Flugzeug nach Athen abgeschoben werden sollte, verteilte eine Menschenrechtsaktivistin am Flughafen Flugblätter: "Flug LH 3492 nach Athen". Darin wurde das Schicksal des Betroffenen geschildert, der fürchtete, man werde ihn letztlich an die Türkei ausliefern.

Schon früher hatte die Frau in ähnlichen Fällen Flugblätter verteilt und die Passagiere aufgefordert, den Start der Maschine zu verzögern: "Zeigen Sie Zivilcourage: Was Sie als Fluggast tun können". Von der Flughafengesellschaft wurde die Menschenrechtsaktivistin deswegen mit Hausverbot belegt. Vergeblich klagte die Frau dagegen und pochte auf die Meinungsfreiheit. Die Flughafengesellschaft müsse keine Störung des Betriebs dulden, entschied der Bundesgerichtshof (V ZR 134/05).

Die Frau habe mit ihren Aktionen die Abwicklung des Flugverkehrs stören wollen. Sie habe es darauf angelegt, bei den Passagieren einen Solidarisierungseffekt zu erreichen, Nachfragen oder Proteste zu provozieren und so den Abflug zu verzögern. So habe sie die Passagiere aufgefordert, ihre Handys nicht auszuschalten, um den Start zu verhindern. Solche Aktionen müsse der Flughafenbetreiber nicht hinnehmen. Das Hausverbot habe keinen Strafcharakter: Es bezwecke in erster Linie, künftige Verletzungen des Hausrechts zu vermeiden.

Legehennen: Plakat prangert Tierquälerei an

Tierschutzorganisation im Clinch mit einem Ministerpräsidenten

Eine gemeinnützige Stiftung, die sich den Tierschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, prangerte auf einem Plakat die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien als Tierquälerei an ("Qualvolle Enge ... Lebensfläche je Henne von nur 750 qcm ... Flügelschlagen? Unmöglich, lebenslang"). Neben einem Foto des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Wulff, stand: "Millionenfache Tierquälerei darf nicht aufhören - meine Agrarindustrie will sie ...". Herr Wulff forderte, die Kritik dürfe nicht plakatiert werden. Die Tierschützer wiederum zogen vor Gericht, um feststellen zu lassen, ob die Publikation zulässig ist.

Beim Oberlandesgericht München behielt der Tierschutz die Oberhand (18 U 2648/05). Die Darstellung im Plakatentwurf sei sachlich richtig, wenn auch die Sachlage verkürzt und zugespitzt als Beitrag zum Meinungskampf wiedergegeben werde. Der Gesetzgeber habe die Käfighaltung bereits verboten und nur für eine Übergangszeit noch genehmigt, wenn Halter größere Investitionen vorgenommen hätten. Wulff habe sich stets gegen das Verbot gewandt und für die Genehmigung modifizierter Käfigbatterien eingesetzt. Dann müsse er auch entsprechende Kritik in Kauf nehmen.

Die graphisch hervorgehobene Textzeile, die Herrn Wulff die umstrittene Äußerung in den Mund lege, solle provozieren und Aufmerksamkeit erregen. Jeder durchschnittliche Leser verstehe, dass dies kein wörtliches Zitat sei, sondern dass damit der politische Standpunkt des niedersächsischen Ministerpräsidenten charakterisiert und kritisiert werde. Ihm werde vorgeworfen, er folge dem Anliegen der Agrarindustrie ohne Rücksicht auf die Interessen des Tierschutzes.

Der Angriff sei massiv, aber dennoch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn hier gehe es um die aktuelle Auseinandersetzung über ein (nicht nur in Deutschland) politisch bedeutsames Thema. Das Plakat greife die Position von Herrn Wulff in diesem Streit an und sei damit selbst ein Beitrag zur öffentlichen Debatte.