Jugend und Ausbildung

Unglück beim Minigolfspiel im Kinderheim

Es gibt Unfälle, für die niemand verantwortlich ist

Zu einem Kuraufenthalt auf der Insel Norderney fand sich eine Gruppe asthmakranker Kinder ein, sieben bis zwölf Jahre alt. An einem Nachmittag spielten etwa 15 Kinder auf dem zu dem Heim gehörenden Minigolfplatz. Beaufsichtigt wurden die Kinder von einer ausgebildeten Kinderpflegerin, die kurz vorher ihre erste Stelle in diesem Heim angetreten hatte. Sie hatte den Kindern erklärt, sie sollten sich an den Minigolfbahnen nicht direkt hinter die spielenden Kameraden, sondern mit Abstand auf die Seite stellen. Sonst könne sie der Spieler leicht mit dem Schläger treffen.

Die Kinder hielten sich an diese Regel; trotzdem kam es zu einem Unfall. Als einer aus der Gruppe zu einem besonders kräftigen Schlag ausholte und den Ball verfehlte, traf er den an der Seite stehenden, siebenjährigen Freund ins Gesicht. Der Junge wurde sofort operiert, sein linkes Auge konnte jedoch nicht gerettet werden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun zu entscheiden, ob man den Neunjährigen, der den Schlag ausgeführt hatte, die Kinderpflegerin, die Heimleitung oder gar den Träger des Heimes zur Verantwortung ziehen kann (14 U 9/92). Es sah sich jedoch nicht in der Lage, eine der beteiligten Personen für den Unfall haftbar zu machen.

Den Neunjährigen treffe kein Vorwurf. In diesem Alter sei der Spieltrieb noch sehr stark ausgeprägt. Anders als bei einem Erwachsenen könne man von einem Neunjährigen nicht erwarten, dass er ständig alle möglichen Konsequenzen seines Tuns reflektiere. Die Kinderpflegerin habe die Kinder ausreichend eingewiesen, ihr könne man auch kein Verschulden vorwerfen. Heimleitung und Träger des Heims hätten ihrer Sorgfaltspflicht ausreichend Genüge getan. Dass die Kinderpflegerin Berufsanfängerin gewesen sei, sei kein Grund, ihr die Betreuung spielender Kinder nicht anzuvertrauen.

Auszubildender schwänzt Nachholprüfung

Dem Arbeitgeber legte der Azubi eine falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor: Kündigung

In einem Fitnessstudio machte ein 24-Jähriger eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. In der Berufsschule war er durch eine Prüfung gefallen, die er am 5./6. Oktober 2021 wiederholen sollte. Zur Prüfung erschien der Auszubildende weder am 5.10., noch am 6.10. Stattdessen kam er am 6.10. ins Fitnessstudio und überreichte dem Chef eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, vom Hausarzt ausgestellt für den Zeitraum vom 5. bis 7.10.2021.

Keine gute Idee war es, dass der junge Mann anschließend im Studio ein intensives Krafttraining absolvierte. Dass dieser Widerspruch auffallen würde, hätte er sich eigentlich denken können. Der Studioinhaber kündigte ihm sofort und fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Auszubildenden wurde vom Arbeitsgericht Siegen abgewiesen (5 Ca 1849/21).

Der Auszubildende habe Krankheit vorgetäuscht und damit den Arbeitgeber getäuscht. Das verstoße in gravierender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Auszubildende habe sich nur krankschreiben lassen, um die Nachholprüfungen schwänzen zu können. Angeblich sei er spontan genesen — eine äußerst unglaubwürdige Schutzbehauptung, so das Arbeitsgericht.

Ob er auch seinen Hausarzt getäuscht und sich die Bescheinigung erschlichen habe oder ob es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung des Mediziners handelte, könne hier offenbleiben. Für den Arbeitgeber sei es jedenfalls nach diesem Vertrauensbruch unzumutbar, den Auszubildenden weiterhin zu beschäftigen. Kein Ausbilder müsse es hinnehmen, dass er eine falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt bekomme, weil der Auszubildende anstehenden Prüfungen entgehen wolle.

Welche Schule ist die richtige fürs Kind?

Werden sich getrenntlebende Eltern nicht einig, kann das Gericht die Schulwahl einem Elternteil übertragen

Die Eltern zweier Kinder leben seit 2015 getrennt. Mit neuen Partnern wohnen sie in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs. Der Vater führt eine IT-Firma, die Mutter ist Gymnasiallehrerin. Während der Corona-Pandemie haben sie die Kinder im Wechselmodell betreut, vorher wohnten die Kinder überwiegend bei der Mutter. Diese möchte nun das Wechselmodell wieder beenden.

Den neunjährigen Sohn meldete sie am Gymnasium in Hamburg-R an, weil es seinen Neigungen entgegenkommt: mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt und besonderer Sportförderung. Damit war aber der Vater nicht einverstanden: Das E-Gymnasium liege näher am sozialen Umfeld des Kindes. Hier könne der Junge mit seinen Freunden zusammenbleiben, meinte der Vater. Außerdem wäre dann das Betreuungs-Wechselmodell besser zu organisieren, denn die Schule liege gleich um die Ecke ...

Da sich die Eltern über die Schulwahl nicht einig wurden, musste die Justiz den Konflikt lösen und die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg übertrug diese Befugnis der Mutter, weil es ihr eher zutraute, den Jungen in seiner Entwicklung adäquat zu fördern (12 UF 61/21). Auch der Vater habe vor Gericht gesagt, die Mutter habe sich um die Schulfragen immer "federführend gekümmert". Sie bringe als Lehrerin die Kompetenzen mit und er habe seine Stärken in anderen Bereichen.

Die Mutter mache sich tiefergehende Gedanken um die Kinder, so das OLG. Sie habe auch plausibel erläutert, warum das R-Gymnasium den Stärken und Interessen des Jungen in besonderer Weise entspreche. Für die vom Vater favorisierte Schule spreche zwar, dass seine besten Freunde dorthin wechselten. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Junge mit seiner offenen, freundlichen Art auch im R-Gymnasium schnell neue Freunde finden werde.

Dadurch werde es wohl etwas umständlicher, ein Wechselmodell zu organisieren, räumte das OLG ein. Unmöglich sei es aber trotz der Entfernung zwischen den Wohnungen bzw. zwischen dem E-Gymnasium und der Wohnung des Vaters nicht. Vorausgesetzt, die Eltern könnten sich auf diese Form der Betreuung verständigen.

Psychologische Schulung für einen Industriekaufmann

Ausgaben für allgemeinbildende Seminare sind keine steuersparenden Werbungskosten

Ein Industriekaufmann erhielt von seinem Arbeitgeber Bildungsurlaub, um an zwei psychologischen Seminaren nach der Methode Dr. Stille teilzunehmen. Darin ging es unter anderem um Aspekte der Wesensbestätigung und um Erfolgsstrategien. Die Ausgaben für die Seminare trug der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten ein, doch das Finanzamt ließ die Steuerermäßigung nicht zu.

Die Klage des Steuerzahlers gegen den Behördenbescheid scheiterte beim Bundesfinanzhof (VI R 76/94). Die Seminare hätten Grundbegriffe der angewandten Psychologie vermittelt, dienten also auch der persönlichen Weiterbildung. Die erworbenen Kenntnisse könnten in Alltagssituationen angewendet werden und beträfen damit jedenfalls in erheblichem Umfang auch die allgemeine Lebensführung. Die privaten Gesichtspunkte spielten bei diesen Themen nicht nur eine "Nebenrolle".

Aufwendungen, die neben dem Beruf zugleich der Lebensführung dienten, seien nicht als Werbungskosten absetzbar. Anders wären die Seminare zu beurteilen, wenn der Steuerzahler nicht Kaufmann, sondern Psychologe wäre: Dann wären die Bildungsausgaben als "überwiegend beruflich veranlasst" einzustufen.

Auszubildender fällt vom Dach einer Jugendherberge

Sturz während einer Ausbildungsfahrt ist als Arbeitsunfall anzusehen

Ein lernbehinderter 17-Jähriger begann im Herbst 2014 mit einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildung zum Fachpraktiker Hauswirtschaft. Kurz nach Beginn des Ausbildungsjahres organisierte die Bundesagentur eine dreitägige Einführungsveranstaltung für "Azubis". Elf Jugendliche aus verschiedenen Bereichen nahmen daran teil.

Am Abend wollte der Junge wohl mit weiblichen Auszubildenden anbandeln. Jedenfalls schickten ihn die Betreuer gegen 23 Uhr in leicht beschwipstem Zustand aus dem Mädchenzimmer. Kaum waren die Betreuer weg, versuchte der 17-Jährige, über das Dach zurückzukommen. Dabei verlor er das Gleichgewicht, stürzte aus ca. acht Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Sein linker Arm ist seither nur noch eingeschränkt beweglich.

Von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte der Unglücksrabe die Übernahme der Heilbehandlungskosten und Verletztengeld während des Verdienstausfalls. Zuerst anerkannte sie den Sturz als Arbeitsunfall, machte dann aber eine Kehrtwende und verlangte das Geld zurück.

Begründung: Zwar habe es sich hier um eine Ausbildungsfahrt zu einem Einführungsseminar der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, die im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Aber: Dass der Auszubildende versucht habe, betrunken über das Dach ins Mädchenzimmer zu klettern, hänge nicht mit der Ausbildung zusammen. Diese Aktion sei rein privat motiviert gewesen und nicht unfallversichert.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah das anders und bejahte einen Arbeitsunfall (L 9 U 180/20). Alles, was während einer von der Bundesagentur geförderten Ausbildungsmaßnahme stattfinde und mit der Ausbildung zusammenhänge, sei unfallversichert. Dazu gehöre auch die Kletteraktion, auch wenn sich der Auszubildende äußerst unvernünftig und riskant verhalten habe.

Diese Aktion und damit auch der Sturz sei auf jugendliche Unreife zurückzuführen und auf einen gruppendynamischen Prozess, der für Auszubildende in diesem Alter typisch sei. Auch der geringfügige Alkoholkonsum ändere nichts an dieser Einschätzung. Alkoholkonsum sei zwar in Jugendherbergen verboten. So ein Bagatellverstoß lasse aber nicht den Versicherungsschutz entfallen, zumal der Junge nur leicht angetrunken gewesen sei und keine Ausfallerscheinungen zeigte.

Teurer Pendelverkehr zweier Scheidungskinder

Gibt es einen Fahrtkostenzuschuss, wenn die Eltern in verschiedenen Schulbezirken wohnen?

Üben die Eltern gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder aus, leben aber nach der Scheidung in verschiedenen Bezirken, stellt sich die Frage, in welchem Schulbezirk die Kinder zur Schule gehen sollen. In dem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden musste, hatten sich die geschiedenen Eheleute so geeinigt: Beide Söhne sollten in ihrer "alten" Schule bleiben, die näher am Wohnort des Vaters lag.

Die Kinder verbrachten zwei Wochentage beim Vater, zwei bei der Mutter. Freitag bis Sonntag waren sie abwechselnd beim Vater und bei der Mutter. Die Frau wohnte ungefähr zwölf km von der Schule entfernt, so dass sie gezwungen war, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen oder sie mit dem Bus zu schicken. Daher beantragte die Mutter bei der zuständigen Behörde, die Fahrtkosten zu übernehmen oder zumindest einen Zuschuss zu bewilligen.

Das komme hier nicht in Frage, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (16 A 4241/92). Nach der in Nordrhein-Westfalen geltenden Schulfahrtkostenverordnung würden die Fahrtkosten nur übernommen, wenn ein Kind die nächstgelegene Schule besuche und wenn sich diese Schule über zwei km vom Wohnsitz entfernt befinde. Dabei komme es wesentlich darauf an, wo das Kind seine melderechtliche Hauptwohnung habe.

Im konkreten Fall habe der ältere Sohn seinen Hauptwohnsitz beim Vater. Von dort aus sei der Schulweg keine zwei Kilometer lang, also sei der Schüler weder auf den Bus noch auf die Beförderung mit einem Auto angewiesen. Der jüngere Sohn habe seinen Hauptwohnsitz bei der Mutter. Bei ihm entfalle der Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten, weil er nicht die für ihn nächstgelegene Schule besuche.

Zwei Bewerberinnen für eine Lehramtsstelle

Die Einstellungsbehörde muss nach sachlichen Kriterien entscheiden, hat dabei aber Bewertungsspielraum

Für eine Stelle an einem Gymnasium in Niedersachsen mit den Fächern Deutsch und Französisch gab es zwei Bewerberinnen. Beide hatten das Erste Staatsexamen in Niedersachsen abgelegt. Eine von ihnen ging für das Zweite Staatsexamen nach Hamburg, die andere blieb in Niedersachsen. Die Einstellungsbehörde entschied sich für die Kandidatin, die beide Examina in Niedersachsen bestanden hatte, obwohl die Examensnoten der anderen Kandidatin insgesamt besser waren.

Diese beschwerte sich und meinte, man hätte sie einstellen müssen, da sie eindeutig die besseren Noten vorweisen könne. Die Behörde dürfe sich bei ihrer Entscheidung nicht danach richten, wo sie ihr Zweites Staatsexamen gemacht habe: Das sei diskriminierend. Dass sie fast zehn Jahre älter sei als die bevorzugte Kandidatin, dürfe ebenfalls kein Kriterium sein.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab der Frau teilweise Recht (5 M 5913/94). Bei der Besetzung von Lehramtsstellen dürfe die Behörde in der Tat nur Leistungskriterien anlegen. Das Alter von Kandidaten oder der Ort des Examens dürften keine Rolle spielen. Wenn man Examensergebnisse mehrerer Jahre in Hamburg und Niedersachsen vergleiche, sei festzustellen, dass der Notendurchschnitt in Hamburg insgesamt höher liege, also ein milderer Maßstab bei der Beurteilung angelegt werde. Die etwas schlechteren Examensnoten der Kandidatin aus Niedersachsen bedeuteten also nicht, dass sie weniger qualifiziert sei.

Letztlich seien beide Bewerberinnen gleich gut geeignet. In so einem Fall könne sich die Einstellungsbehörde bei Vorstellungsgesprächen einen persönlichen Eindruck und ein genaueres Bild von den Kandidatinnen verschaffen. Welche Bewerberin anschließend bevorzugt wurde, sei anhand leistungsbezogener Kriterien entschieden worden und nicht zu beanstanden. Die Einstellungsbehörde habe dabei einen Bewertungsspielraum, der der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugänglich sei.

Einschulungsfeier ohne Vater

Der Trennungskonflikt der Eltern soll die für das Kind wichtige Feier nicht verderben

Die verheirateten, unheilbar zerstrittenen Eltern zweier Kinder leben getrennt. Der heftige Trennungskonflikt beschäftigte mehrmals das Familiengericht. Der Vater warf der Mutter vor, den fünfjährigen Jungen und das sechsjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. Wegen des Dauerstreits ist der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.

Der Vater darf die Kinder zwei Stunden pro Woche sehen, allerdings nur mit einer Begleiterin vom Kinderschutzbund. Gegen diese Regelungen hat der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt. Anlass des aktuellen Streits: Er wollte an der Einschulungsfeier der Tochter teilnehmen. Kommentar seiner Frau: Sie werde die Polizei rufen, wenn er komme.

So laufe das immer, erklärte der Vater: Seine Ex erschwere ihm so oft wie möglich den Umgang, obwohl auch die Kinder den Kontakt wünschten. Wenn er der Feier fernbleibe, müsse doch die Tochter denken, er liebe sie nicht mehr. Per Eilantrag wollte der Mann sein Recht auf Teilnahme an der Einschulungsfeier durchsetzen, doch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken lehnte den Antrag ab (2 UFH 2/21).

Im Prinzip sollten Umgangsberechtigte an besonderen Familien-Ereignissen beteiligt werden, räumte das OLG ein. Im konkreten Fall sei das jedoch mit dem Kindeswohl unvereinbar: Auf diese Weise würde der tiefgreifende Konflikt der Eltern in die Veranstaltung hineingetragen. Zwischen den Eltern sei keine vernünftige Kommunikation mehr möglich. Bei einem Zusammentreffen in der Schule sei der Austausch von Feindseligkeiten nicht auszuschließen.

So eine Einschulungsfeier sei für Kinder mit Stolz und Vorfreude, mit Aufregung und hohen Erwartungen verbunden. Eine Eskalation des Elternkonflikts während so einer wichtigen Veranstaltung könnte für das Mädchen zu einem Trauma werden. Das müsse man unbedingt verhindern. Dass die Abwesenheit des Vaters bei der Feier keinen "Liebesentzug" bedeute, könne er der Tochter beim nächsten Kontakt mit professioneller Unterstützung kindgerecht beibringen.

Nicht ausgebildeter Auszubildender

Wird ein "Azubi" wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt, steht ihm auch die entsprechende Vergütung zu

Am 1. September 2020 sollte die Ausbildung eines jungen Mannes zum Gebäudereiniger beginnen. Mit einer Reinigungsfirma hatte er einen Ausbildungsvertrag geschlossen und eine Ausbildungsvergütung von 775 Euro brutto vereinbart. Doch die Arbeitgeberin hatte schlicht nach einer billigen Arbeitskraft gesucht. Sie meldete den Auszubildenden weder bei der Berufsschule an, noch bei der Gebäudereiniger-Innung. Es gab auch keinerlei Ausbildungsplan.

Der Auszubildende lernte also nichts. Stattdessen erklärte ihm einmal ein Arbeitskollege, was er tun sollte. Anschließend arbeitete der junge Mann wie alle anderen Reinigungskräfte 39 Stunden die Woche. Mit einem entscheidenden Unterschied: Er bekam dafür nicht den Tariflohn, sondern nur die weit niedrigere Ausbildungsvergütung. Schließlich zog der Auszubildende vor Gericht und verlangte Bezahlung nach Tarif.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Bonn (1 Ca 308/21). Wenn der Auszubildende schon nichts lerne, dann stehe ihm zumindest der Tariflohn für ungelernte Arbeitnehmer zu: tarifliche Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Tatsächlich werde der Auszubildende ja wie eine ungelernte Kraft beschäftigt, gemessen an Art und Umfang seiner Tätigkeit. Damit erbringe er Leistungen, zu denen er nach dem Ausbildungsvertrag nicht verpflichtet sei.

Klassenfahrt fiel Corona zum Opfer

Erhöhte Infektionsgefahr in Liverpool: Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückzahlen

Schulträgerin der betroffenen Schule in Niedersachsen ist eine Stiftung. Eine Lehrerin hatte für ihre Klasse bei einem Reiseveranstalter eine Klassenfahrt nach Liverpool gebucht: vom 15.3.2020 bis zum 21.3.2020. Die Schulträgerin zahlte für die Reise fast 10.000 Euro. Doch am 12.3. stornierte die Lehrerin die Reise, weil sich in England die Corona-Pandemie ausbreitete.

Der Reiseveranstalter zahlte allerdings nur 1.000 Euro zurück. Die Situation in England sei nicht so riskant gewesen, dass ein entschädigungsloser Reiserücktritt in Frage komme, erklärte das Unternehmen. Nicht einmal eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts habe zu diesem Zeitpunkt vorgelegen. Die Stiftung klagte auf Rückzahlung des restlichen Reisepreises und hatte damit beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (22 U 33/21).

Die Schulträgerin, in deren Namen die Lehrkraft handelte, habe mit dem Reiseveranstalter einen Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise geschlossen. Von diesem Vertrag habe sie zurücktreten dürfen, denn die COVID-19-Pandemie hätte die Reise schwer beeinträchtigt. Schülerinnen, Schüler und Begleitpersonen hätten am Coronavirus erkranken können — ohne die Möglichkeit einer Therapie und damals auch noch ohne Impfstoff. Am Zielort Liverpool sei das Ansteckungsrisiko bereits hoch gewesen.

Das sei am 12.3.2020 schon bekannt gewesen, auch wenn das Auswärtige Amt erst fünf Tage später eine Reisewarnung für das gesamte Ausland ausgesprochen habe. Eltern erwarteten zu Recht von der Schule ihrer Kinder, dass diese bei einer Klassenfahrt in einem sicheren Umfeld reisten. Das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, sei im März 2020 bei einem Aufenthalt in Liverpool deutlich höher gewesen als in Niedersachsen, wo bereits am Folgetag die Schulen geschlossen wurden.

Eltern streiten über Coronatests in der Schule

Die Kindesmutter ist dafür, der Vater verweigert die Zustimmung

Die Eltern zweier Kinder sind seit 2020 geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Die Kinder wohnen bei der Mutter und haben auf eigenen Wunsch zum Vater keinen Kontakt mehr. Die Schule verlangte vorschriftsgemäß, vor der Teilnahme am Präsenzunterricht müssten sich die Kinder einem Coronatest unterziehen — und dafür ist die Einwilligung beider Elternteile erforderlich.

Doch der Vater, entschiedener Impfgegner, erhob unter Verweis auf eine Internetseite Einwände: Ein Kinderarzt belege dort Gesundheitsgefahren durch die Teststäbchen bei Selbsttests ungeübter Kinder. Daraufhin beantragte die Mutter bei Gericht, allein über die Teilnahme der Kinder an Coronatests entscheiden zu dürfen. Zu Recht, wie das Amtsgericht Mainz entschied (34 F 126/21).

Die Mutter habe glaubwürdig geschildert, dass sie vergeblich versucht habe, sich mit dem Vater über die Tests zu einigen. Bestehe kein Konsens der Eltern in einer Angelegenheit, deren Regelung für Kinder von erheblicher Bedeutung ist, könne das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Zweifellos sei es von erheblicher Bedeutung, dass sich die Kinder an Coronatests beteiligten, solange die Teilnahme am Präsenzunterricht davon abhänge. Präsenzunterricht sei für die schulische und persönliche Entwicklung der Kinder wichtig.

Das gelte umso mehr, als die Kinder aufgrund der Corona-Pandemie schon längere Zeit nur zu Hause am Computer unterrichtet wurden. Wenn nun aufgrund gesunkener Infektionszahlen Präsenzunterricht wieder möglich sei, könne man es den Kindern nicht zumuten, weiterhin im Heimunterricht zu bleiben, während die Mitschüler wieder die Schule besuchten (wenn auch einstweilen nur im Wechselunterricht). Das wirke sich negativ auf schulische Leistungen und auf soziale Kompetenzen aus.

Die vom Kindesvater behauptete Gefahr durch anerkannte Corona-Selbsttests sei nicht ersichtlich. Gemäß einem Leitfaden der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin könne man die Tests sogar bei Kleinkindern ohne Bedenken anwenden. Das Personal in den Schulen sei zudem eigens dafür geschult worden.

Nach bestandener beruflicher Fortbildung Darlehen erlassen

Finanzamt darf den "Erfolgsbonus" nicht als Einnahme der Arbeitnehmerin bewerten

Eine Arbeitnehmerin nahm an einer Aufstiegsfortbildung zur geprüften Industriemeisterin Metall teil. Gemäß Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)) werden z.B. Kurse an Akademien der Handwerkskammern mit Krediten gefördert ebenso wie das Absolvieren der Meisterprüfung (Meister-BAföG). Die Frau bekam für die Fortbildung Darlehen von der Förderbank Niedersachsen und von der staatlichen KfW-Bank. Sie und ihr Ehemann setzten von 2014 bis 2017 Ausbildungskosten und Darlehenszinsen als Werbungskosten von der Steuer ab.

Wie im AFBG vorgesehen, erließ die KfW-Bank der Arbeitnehmerin nach bestandener Abschlussprüfung im Jahr 2018 40 Prozent des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Das Finanzamt verbuchte den erlassenen Betrag als Einnahme: Ein Erlass wandle den gewährten Kredit in einen Zuschuss um, so die Steuerbehörde. Deshalb sollte das zusammen veranlagte Ehepaar für 2018 1.204 Euro mehr Einkommensteuer zahlen. Dagegen klagten die Steuerpflichtigen.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Niedersachsen (14 K 47/20). Der Darlehenserlass der KfW-Bank hänge nicht mit dem Arbeitsverhältnis der Frau zusammen, sei keine zu versteuernde Leistung des Arbeitgebers. Rechtsgrundlage für den Erlass sei vielmehr das AFBG: Demnach seien jedem Kreditnehmer und jeder Kreditnehmerin nach bestandener Fortbildungsprüfung 40 Prozent des — zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen — Darlehens zu erlassen.

Damit habe der Gesetzgeber einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen wollen, eine berufliche Fortbildung erfolgreich abzuschließen. Der "Erfolgsbonus" solle die Quote der Abbrecher bei beruflichen Fortbildungsmaßnahmen deutlich reduzieren und sei ein zentrales Element der AFBG-Förderung. Der Bonus sei nicht auf das Arbeitsverhältnis der Kreditnehmer bezogen, sondern knüpfe allein an das Bestehen der Fortbildungsprüfung an, also an die erreichte "Höherqualifizierung". (Das Finanzamt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ohne PC und Drucker kann Onlineunterricht nicht klappen!

Manche Jobcenter und Sozialgerichte wollten es einfach nicht glauben

Wegen der Corona-Pandemie fand schon im Sommer 2020 Schulunterricht zum Teil nur "online" statt, so auch in Thüringen. Deshalb beantragte eine Thüringerin, Empfängerin von Arbeitslosengeld II, beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Computer mit Bildschirm, Maus, Tastatur und Drucker. Die Schulklasse ihrer 13-jährigen Tochter sollte zu Hause unterrichtet werden, im Haushalt gab es jedoch nur ein internetfähiges Smartphone.

Doch das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ebenso ab wie das Sozialgericht Nordhausen. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde und setzte sich beim Thüringer Landessozialgericht durch (L 9 AS 862/20 B ER). Wenn pandemiebedingt kein Präsenzunterricht stattfinden könne, müsse das Jobcenter die Kosten für Mehrbedarf wie Computer und Drucker übernehmen, entschied das Gericht.

Da der Präsenzunterricht gestoppt worden sei, sei es für die Familie notwendig geworden, Geräte für den Onlineunterricht anzuschaffen. Nur so bleibe Chancengleichheit im Bildungssystem gewahrt: Werde Online unterrichtet, könne die Tochter der Leistungsempfängerin ihr Recht auf Bildung eben nur mit geeigneten Geräten verwirklichen.

Viele Unterrichtseinheiten funktionierten dabei komplett ohne ausgedruckte Unterlagen. Abgesehen davon, könne man Kindern auch nicht zumuten, ständig ihre Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen. Zumutbar sei es dagegen, die Kosten für die Online-Ausrüstung so gering wie möglich zu halten und gebrauchte Geräte zu verwenden.

"Problem-Vater" nervt die Lehrer

Das Verhalten des Vaters rechtfertigt es nicht, den Schüler an eine andere Schule zu versetzen

Der Vater eines 15-jährigen Schülers sorgte an einer Schule in Berlin-Tempelhof für erhebliche Konflikte. Er überzog das Lehrpersonal mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen und Strafanzeigen. Hin und wieder erschien der Mann auch persönlich vor der Schule und sprach Schüler und Lehrkräfte an. Er veröffentlichte Videos von der Schule auf seiner Facebook-Seite. Viele Lehrkräfte fühlten sich von dem Mann bedroht. Klassenlehrerinnen und die Schulleiterin meldeten sich krank.

Der Schüler selbst zeigte kontinuierlich gute bis sehr gute Leistungen. Auch ausgeprägter Lernwille, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit wurden ihm vom Lehrpersonal attestiert. Trotzdem versetzte die Berliner Schulverwaltung den Jugendlichen an eine andere Schule.

Begründung: Aufgrund des konfliktreichen Verhältnisses zwischen Vater und Schule könnten die Lehrer ihrem Erziehungsauftrag kaum noch nachkommen. Das werde die Entwicklung des 15-Jährigen beeinträchtigen. Der Schulfrieden sei bereits nachhaltig gestört.

Mit einem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen die Versetzung und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin Recht (3 L 612/20). Für die Überweisung auf eine andere Schule fehle die Rechtsgrundlage, stellte das VG fest. So eine Ordnungsmaßnahme sei nämlich nur zulässig, wenn ein Schüler selbst den Unterricht beeinträchtige und/oder den Schulfrieden störe.

Schüler hafteten nicht für das Verhalten ihrer Eltern. Das gelte auch dann, wenn ein Vater mit seinem querulatorischen Verhalten zum Schrecken der gesamten Lehrerschaft werde, wie im konkreten Fall.

Wie die Schule gegen den Vater selbst vorgehen könnte, um weitere Störungen zu verhindern und den Schulbetrieb zu gewährleisten, ließ das Verwaltungsgericht offen.

Wenn bei der Klausur das Handy klingelt

Liegt kein Täuschungsversuch vor, darf die Prüfung nicht mit Note 5 bewertet werden

Während einer schriftlichen Prüfung klingelte der Handywecker eines Studenten in seiner Tasche. Das Smartphone war im "Flugmodus", die Tasche stand 40 Meter von seinem Tisch entfernt. Dennoch warf die Prüfungsaufsicht den Studenten hinaus und wertete die Klausur als "nicht bestanden": Ein eingeschaltetes Handy sei als Täuschungsversuch anzusehen.

Im einschlägigen Regelwerk der Hochschule steht: "Elektronische Sende- und Empfangsgeräte dürfen nur ausgeschaltet in den Prüfungsraum gebracht werden. Eine Mitnahme solcher Geräte an den Arbeitsplatz ist untersagt und gilt als Täuschungsversuch …".

Der Student zog vor Gericht, um die Sanktion abzuwenden: Am Vortag habe er um 10 Uhr einen wichtigen Termin gehabt und deswegen den Wecker gestellt. Vor der Prüfung habe er vergessen, ihn auszuschalten. Das sei kein Täuschungsversuch.

So sah es auch das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und verwies auf den Wortlaut der "Klausurgrundsätze" (4 K 116/20.KO). Ein Täuschungsversuch liege vor, wenn ein Student ein Handy eingeschaltet an den Klausurarbeitsplatz mitnehme, so das VG. Hier habe jedoch der Handywecker in der Tasche geklingelt, von Täuschung könne daher keine Rede sein.

Deshalb könne im konkreten Fall die Frage offenbleiben, ob ein Mobiltelefon im "Flugmodus" überhaupt eingeschaltet und kommunikationsbereit sei. In diesem Punkt sei das Regelwerk der Hochschule unklar. Jedenfalls sei es nicht gerechtfertigt, ein 40 Meter vom Arbeitsplatz entfernt klingelndes Handy als Täuschungsversuch einzustufen und die Klausur mit Note 5 ("nicht bestanden") zu bewerten.

Auch die Tatsache, dass das Klingeln während der Klausur gestört habe, reiche dafür nicht aus — zumal es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Student den Prüfungsablauf vorsätzlich gestört haben könnte. Wenn das Klingeln und die Suche der Aufsichtspersonen nach dem "Schuldigen" die Konzentration der Prüflinge beeinträchtigten, hätte man die Klausurdauer entsprechend verlängern können. Den Studenten wegen des Klingeltons durchfallen zu lassen, sei unverhältnismäßig.

Corona-bedingter Onlineunterricht erfordert Tablet

Eine Hilfeempfängerin, die ein Gymnasium besucht, hat Anspruch auf ein internetfähiges Gerät

Eine Schülerin bezieht Grundsicherung (Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II) und besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Früher als die meisten Schulen stellte ihr Gymnasium wegen der Corona-Krise auf Onlineunterricht um. Bei der kommunalen Sozialbehörde beantragte die Schülerin einen Zuschuss für einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, dass sie so ein Gerät für die Schule benötigte.

Als ihr Antrag abgewiesen wurde, klagte die Schülerin die Leistung ein. Grundsätzlich stehe ihr ein Zuschuss zu, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 719/20 B ER). Computer, Laptops und Tablets seien zwar in Nordrhein-Westfalen im Prinzip (noch) nicht als Lernmittel an Schulen zugelassen. Das gelte aber nur für den herkömmlichen Unterricht an der Schule.

In der aktuellen Situation sei das anders zu bewerten, weil die Corona-Pandemie den so genannten Präsenzunterricht im Schulgebäude unmöglich mache. Der normale Schulbetrieb müsse flächendeckend und für längere Zeit durch Onlineunterricht in den Wohnungen ersetzt werden. Daran könnten Schüler nur mit internetfähigen Endgeräten teilnehmen, es handle sich also um "pandemiebedingten Mehrbedarf".

Geeignetes Arbeitsgerät sei als unabweisbarer Bedarf für Bildung einzustufen, der im Regelsatz der Grundsicherung nicht berücksichtigt sei. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung für das "digitale Klassenzimmer" seien pro Schüler etwa 150 Euro zu veranschlagen. Das entspreche dem durchschnittlichen Preis für ein internetfähiges Markentablet mit 10 Zoll und einer Leistung von 16 GB RAM.

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

BAföG-Leistungen nicht verlängert

Kurzartikel

Hat sich ihr Studium aus schwerwiegenden Gründen verzögert, können Studenten die Verlängerung der Ausbildungsförderung beantragen. Allein die psychische Belastung durch die Krankheit naher Angehöriger rechtfertigt es jedoch nicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit weiterhin BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es müssen vielmehr Gründe vorliegen, die das Studieren subjektiv oder objektiv unmöglich gemacht haben. Viele Menschen müssen Krankheiten in der Familie verarbeiten, das berührt die Ausbildung nur indirekt.

Jurastudium nach dem Fall der Mauer

Politische Wende in der DDR war ein "wichtiger Grund" für einen Wechsel des Studiums

Ein Abiturient hatte 1988 in der DDR mit dem Lehramtsstudium für Mathematik und Physik begonnen. Seinen wahren Neigungen hätte es entsprochen, Jura zu studieren. Die ideologische Ausrichtung dieses Studiums widersprach jedoch seiner politischen Überzeugung: Nur "regimetreue" Studenten wurden zugelassen. Deshalb verzichtete der Abiturient darauf und wählte ein Pädagogikstudium mit "wertneutralen" Fächern.

Da nach der Wende 1989 die politischen Bedingungen für das Jurastudium in der DDR entfielen, entschloss er sich, das Lehramtsstudium abzubrechen und das Studium der Rechtswissenschaft aufzunehmen. Das Amt für Ausbildungsförderung weigerte sich aber, das Studium zu finanzieren: Studenten dürften die Studienrichtung nur wechseln, wenn es dafür einen "wichtigen Grund" gebe. Dies sei im Gesetz festgelegt; die politische Wende in der DDR zähle nicht als solcher Grund.

Das Bundesverwaltungsgericht war hier anderer Ansicht (11 C 18.94). Der Student habe das Recht auf eine Ausbildung, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspreche. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Juristerei schon immer seinen Vorstellungen entsprochen habe. Doch erst nach den politischen Veränderungen der Jahre 1989/90 sei das Studium für ihn zumutbar gewesen.

Der Student habe sofort nach der Wende die nötigen Konsequenzen gezogen, das Lehramtsstudium abgebrochen und mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Daher könne man davon ausgehen, dass er dies ernsthaft betreiben werde. Die Ausbildung müsse weiterhin finanziert werden.

Schlechte Noten für Klamotten!?

Unzulässiger Punkteabzug: Kleiderstil darf bei Hochschul-Prüfung nicht bewertet werden

Diese etwas andere Prüfung fand an einer Berliner Hochschule im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" statt. Die Dozentin für "E-Government" hatte den Kandidaten per Mail die wesentlichen Kriterien für die mündliche Prüfung inklusive Punkteskala geschickt und erläutert. Punkte sollte es u.a. für die "Präsentationsweise" geben.

Beim Vortrag gehe es auch um "sicheres und überzeugendes Auftreten", stand in dem Schreiben. Dazu gehöre ein dem Charakter der Prüfung angemessener Kleidungsstil, dezent und ansprechend. Kurz darauf sandte die Dozentin ein weiteres E-Mail und gab sich großzügig: Angesichts der Sommerhitze verzichte sie auf einen "strengen, geschäftlichen Dress-Code", teilte sie mit. Die Studierenden sollten sich aber dem Anlass entsprechend gepflegt kleiden.

Eine Studentin erreichte bei der mündlichen Prüfung die Note 1,3, erhielt aber wegen Punkteabzugs nur Note 1,7. Der Punkteabzug in der Kategorie "Präsentationsweise" wurde mit ihrem "Alltagsoutfit" begründet (Jeans, Oberteil mit Punkten). Das sei ein "casual"-Kleidungsstück, erklärte die Dozentin auf Nachfrage. Die Studentin hätte "auf eine weiße Leinenhose" mit strengem Blouson zurückgreifen "oder auch ein Top mit elegantem Kurzjackett" ausprobieren können.

Gegen die Bewertung klagte die Studentin und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin Recht (12 K 529/18). Für das "Alltagsoutfit" Punkte abzuziehen, sei fehlerhaft, urteilte das VG: Zu bewerten sei das Fachwissen des Kandidaten/der Kandidatin und nicht der Kleiderstil — schließlich studiere die Prüfungskandidatin nicht das Fach Modedesign, in dem Kleidung zum Prüfungsgegenstand gehöre.

Die Dozentin müsse ihr ein neues Abschlusszeugnis ausstellen und für die Leistung im Modul "E-Government" ohne Abzug die Note 1,3 vergeben.