Kommunales

Anwohner klagen gegen Brunnen

VGH: Das Plätschern von Wasser wird im Allgemeinen als angenehm empfunden

Schon seit 1992 wohnt das ältere Ehepaar am Ravensburger Marienplatz. Dort plätschert seit 1994 Wasser in einem kommunalen Brunnen, der vom Künstler Robert Schad gestaltet wurde. 20 Jahre später verklagten die Hauseigentümer (nicht die Stadt, sondern) das Landratsamt als zuständige Immissionsschutzbehörde wegen des "Lärms": Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die unerträglichen Brunnengeräusche aufhörten.

Sollten die Anwohner jemals Anspruch auf ein Einschreiten des Landratsamts gehabt haben, hätten sie ihn längst verwirkt, entschied das Verwaltungsgericht. Schließlich plätschere der Brunnen seit 20 Jahren, ohne dass die Hauseigentümer Einspruch erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Urteil (10 S 1878/16). Der Brunnen auf dem Marienplatz überschreite den — hier nach TA Lärm gültigen — Lärm-Grenzwert von 60 Dezibel nicht.

Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen, städtischen Platz seien grundsätzlich als passend und nicht als störend anzusehen. Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser würden generell positiv wahrgenommen: Die meisten Menschen empfänden das Geräusch als angenehm und natürlich. Brunnen werteten das Stadtbild auf, dienten als Treffpunkt und im Sommer zur Abkühlung. Sie steigerten damit in den Städten die Lebensqualität.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei der Einwand, das Plätschern gefährde die Gesundheit der Anwohner. Denn in der für den Schlaf kritischen Nachtzeit sei der Brunnen gar nicht in Betrieb. Das Wasser laufe nur tagsüber zwischen 10 Uhr vormittags und 20 Uhr abends. Außerdem sei der Wasserdurchlauf des Brunnens im Sommer 2014 sogar reduziert worden. In den zwei Jahrzehnten vorher seien die Geräusche lauter gewesen, ohne dass Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko ersichtlich gewesen wären.

Seelische Qual durch Adelstitel

"Freiherr" darf diese aus der Monarchie überkommene Bezeichnung ablegen

Wer seinen Namen ändern will, braucht dafür einen "wichtigen Grund". Ein 49-jähriger Adeliger wollte den "Freiherr von" loswerden, weil ihn dieser Titel "seelisch stark belaste". Sein Antrag wurde sowohl von den Behörden als auch vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Seit dem Ende der Monarchie seien Adelsbezeichnungen bloßer Bestandteil des Familiennamens, für dessen Änderung es hier an einem triftigen Grund fehle, lautete der Bescheid.

Erst in zweiter Instanz hatte der empfindsame Mann Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam seinem Wunsch nach, vor allem auf Grund des persönlichen Eindrucks, den es von ihm gewonnen hatte (10 L 4913/93). Das OVG akzeptierte seine Erläuterung des "seelischen Konflikts": Zeitgenossen, die erfahren, dass er ein "Freiherr" sei, würden enttäuscht, weil er wegen seiner Grundhaltung und Lebensweise nicht dem üblichen Bild eines Adeligen entspreche. Seine Familie habe aus diesem Grund jegliche Verbindung zu ihm abgebrochen.

Sein soziales Engagement als Sozialarbeiter im Flüchtlingsbereich werde durch den Titel in Frage gestellt. Diese Reaktionen der Umwelt bilde sich der Betroffene keineswegs nur ein. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Adelsbezeichnungen in der Öffentlichkeit immer noch als Privileg verstanden würden. Der demokratische Staat müsse einem Bürger daher das Recht einräumen, eine Bezeichnung abzulegen, die aus der Monarchie stamme. Das gebiete die Menschenwürde.

Mähmaschine an der Landstraße

Bundesland haftet für Steinschlag auf vorbeifahrendes Auto

Ein Mann war mit dem Auto auf der Landstraße unterwegs. Ein Unimog mit Mähgerät mähte gerade den Seitenstreifen der Gegenfahrbahn, als der Autofahrer vorbeifuhr. Plötzlich schleuderte das Mähgerät Steine und Erde quer über die Fahrbahn und beschädigte den Wagen. Vom Bundesland, dem Dienstherrn der Straßenarbeiter, verlangte der Autofahrer Schadenersatz.

Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (2 O 150/95). Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setze voraus, dass sich der Schaden "beim Betrieb" des Unimogs ereignet habe. Das treffe hier zu, denn Steine herauszuschleudern, sei ein spezielles Gefahrenpotential dieser Sondermaschinen.

Dieses Risiko sei auch durch technische Sicherungsmaßnahmen nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb hätte der Trupp von Straßenarbeitern auf jeden Fall den Gegenverkehr während der Mäharbeiten unterbrechen müssen. Nur so seien Schäden für Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Das Bundesland müsse daher die Reparaturkosten ersetzen.

Stadtdirektor als "allergrößte Pfeife" beschimpft

Die Pressefreiheit hat Grenzen: Redakteur muss Schmerzensgeld zahlen

Ein Anzeigenblatt bezeichnete den Stadtdirektor in der Überschrift eines Artikels zum bevorstehenden Amtswechsel als "allergrößte Pfeife". Der Betroffene fühlte sich durch diese Schmähung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Redakteur 15.000 DM Schmerzensgeld.

Das Landgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite des beleidigten Stadtdirektors (5 O 932/94). Zwar lasse das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungen im politischen Meinungskampf - also zu Themen, die die Öffentlichkeit bewegen - Großzügigkeit walten. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art seien "einprägsame und starke" Formulierungen in politischen Debatten hinzunehmen. Allerdings müsse dabei die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen.

Bei dem strittigen Artikel gehe es dagegen ersichtlich nur darum, die Person herabzusetzen. Deshalb verletze die Überschrift das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Den Mann als "allergrößte Pfeife" zu bezeichnen, überschreite die Grenze zur Schmähkritik. Das sei ein Werturteil ohne sachlichen Hintergrund, das nicht mehr durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Redakteur des Artikels müsse deshalb das verlangte Schmerzensgeld zahlen, um die "ideelle" Beeinträchtigung auszugleichen.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Streit um "berlin.com"

Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen

Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig

Die Polizei forderte nach einem Verkehrsunfall sicherheitshalber einen Notarzt an, da eine schwangere Frau beteiligt war. Die herbeigerufene Ärztin stellte fest, dass keine ärztlichen Maßnahmen nötig waren. Kurz darauf erhielt die Schwangere einen Gebührenbescheid der Gemeinde: Sie schulde der Kommune 274 DM Notarztgebühr. Die Betroffene, die gesetzlich krankenversichert war, weigerte sich und behielt recht.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Gemeinden keine Befugnis, für Notfalleinsätze ihrer Rettungsdienste Gebühren zu verlangen (8 C 14.93). Die Gebührensatzung, auf die die Kommune ihre Forderung stütze, sei daher rechtswidrig. Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten einen umfassenden Anspruch auf ärztliche Behandlung, der auch Notfälle einschließe. Die Kosten dafür seien bereits durch die Beiträge abgedeckt.

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

Glatteisunfall

Landkreis muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur an Gefahrenstellen streuen lassen

An einem kalten Dezembertag war eine Autofahrerin mit ihrem Renault Clio von Lünen nach Haltern unterwegs. Am Ende eines kleinen Waldstücks geriet das Auto in einer leichten Linkskurve auf Eisglätte ins Schleudern. Der Renault prallte gegen eine Baumgruppe und kippte um. Die Feuerwehr musste die Autofahrerin und ihre Begleiterin verletzt aus dem Auto befreien.

Vom Landkreis Recklinghausen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Autoreparatur und die Kosten einer Haushaltshilfe, die sie während des langen Heilungsprozesses benötigte. Die zuständige Behörde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei wegen überfrierender Nässe spiegelglatt gewesen. Hier hätte man auf jeden Fall streuen müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (11 U 121/15). Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse der Landkreis nur an besonders gefährlichen Stellen Vorsorge gegen Glatteis treffen. Das bedeute: Dort, wo Verkehrsteilnehmer einen gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und damit nicht zurechtkommen könnten. Für die fragliche Linkskurve gelte das nicht.

Ein umsichtiger Fahrer hätte sich bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich auf Glätte eingestellt und wäre sehr vorsichtig gefahren. In diesem Abschnitt der Kreisstraße wechselten sich am Straßenrand dichterer Wald und lockere Baumreihen ab. Wenn die Sonne in unterschiedlicher Intensität auf die Straßenoberfläche einstrahle, müsse man im Winter immer — auch an überraschenden Stellen — mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen.

Besonders gefährlich sei die Kreisstraße aber nicht: Sie weise kein Gefälle und keine seitliche Neigung auf, die einen Wagen ins Rutschen bringen könnten. Die Straßenführung sei übersichtlich. Auf solchen Strecken müssten Autofahrer Glatteis prinzipiell hinnehmen: Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sei nicht verpflichtet, hier zu streuen. Da der Unfall nicht auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen sei, habe die Autofahrerin keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Berliner "Zweckentfremdungsverbot"

Nur Zweitwohnungen dürfen zeitweise als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden!

Einem Ehepaar gehört in Berlin ein Haus mit vier Wohnungen. Eine Wohnung bewohnen die Eigentümer selbst, zwei sind dauerhaft vermietet. Die vierte Wohnung, ca. 72 qm groß, vermieteten die Eigentümer seit einigen Jahren möbliert an Feriengäste. Das Land Berlin hat diese Praxis 2016 verboten: "Zweckentfremdungsverbot-Gesetz" heißt das juristische Wortungetüm.

Dagegen wehrten sich die Eheleute und beantragten eine Ausnahmegenehmigung: Zweitwohnungen sind nämlich vom Verbot ausgenommen. Also treffe das Verbot für sie nicht zu, argumentierten die Eigentümer, denn die vierte Wohnung im Haus sei eigentlich eine Zweitwohnung. Wenn ihr Sohn zu Besuch komme, nutze er diese Wohnung und auch Freunde übernachteten dort gelegentlich.

Der Antrag scheiterte beim Bezirksamt und auch eine Klage der Hauseigentümer blieb beim Verwaltungsgericht Berlin erfolglos (6 K 112.16). Das Verbot sei gut begründet, so das Gericht, da in ganz Berlin ausreichender Wohnraum zu angemessenen Bedingungen fehle. Diesem angespannten Markt mit viel Nachfrage und wenig Angebot solle nicht zusätzlich Wohnraum durch das lukrative, kurzfristige Vermieten an Touristen verloren gehen.

Die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung lägen hier nicht vor. Wenn gelegentlich Freunde oder Verwandte in einer Wohnung übernachteten, stelle das keine "Nutzung als Zweitwohnung" dar. Nur wenn Eigentümer die fraglichen Räume selbst regelmäßig nutzten, sei das eine Zweitwohnung, die vorübergehend zu Ferienzwecken an Touristen vermietet werden dürfe. Denn wenn so eine Wohnung während der Abwesenheit der Eigentümer kurzfristig an Feriengäste vermietet werde, gehe kein Wohnraum verloren.

Zirkus nur ohne wilde Tiere?

Verwaltungsgericht erklärt kommunales Wildtierverbot bei Zirkusvorstellungen für rechtswidrig

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Elektronisches Busfahrer-Kontrollsystem

Lässt ein Busfahrer seine Fahrleistungen nicht aufzeichnen, verletzt er die arbeitsvertraglichen Pflichten

Busfahrer B arbeitet seit 1989 für kommunale Nahverkehrsbetriebe. Gemäß einer Betriebsvereinbarung von 2014 setzte der Arbeitgeber das so genannte RIBAS-System auf seinen Fahrzeugen ein: Es zeichnet elektronisch Fahrten auf und wertet Fahrleistungen aus. Mit einer Warnleuchte signalisiert das elektronische System den Busfahrern, wenn sie hochtourig oder zu schnell fahren oder zu stark beschleunigen.

Laut Betriebsvereinbarung sind alle Fahrer verpflichtet, sich an diesem System zu beteiligen. Wer sich nicht direkt kontrollieren lassen möchte, kann auch auf anonymisierte Weise teilnehmen. Fahrer B berief sich auf den Datenschutz und verweigerte beides. Deshalb wurde er vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt. Da das nichts bewirkte, kündigten die Nahverkehrsbetriebe das Arbeitsverhältnis "aus wichtigem Grund".

Die Kündigung sei trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Fahrers gerechtfertigt und wirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 730/15). Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, das RIBAS-System einzusetzen. Es solle die Busfahrer zu einer vorausschauenden und sparsamen Fahrweise anhalten und deren Selbstkontrolle verbessern. Auf diese Weise den Kraftstoffverbrauch zu senken und die Kundenzufriedenheit zu erhöhen, sei wirtschaftlich und ökologisch vernünftig.

Um Fahrleistungen vergleichen und bei erheblichen "Ausschlägen" Schulungsbedarf feststellen zu können, müsse man Durchschnittswerte ermitteln. Daher müssten sich alle Busfahrer an diesem System beteiligen, zumindest anonymisiert. Zwar könnten anonyme Teilnehmer mithilfe der Dienstpläne identifiziert werden, räumten die Bundesrichter ein. Das habe der Arbeitgeber aber mit dem Betriebsrat abgestimmt. Die Anonymität werde nur aufgehoben, wenn es erhebliche Abweichungen von den Durchschnittswerten gebe und offenkundig Schulungsbedarf bestehe.

Letztlich würden nur Daten zu Fahrmanövern gespeichert: Das Kontrollsystem verstoße daher weder gegen Persönlichkeitsrechte, noch gegen den Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe das System gebilligt, auch die Betriebsvereinbarung sehe die Verwendung personenbezogener Daten vor.

Wer sich hartnäckig weigere, an diesem sinnvollen Kontroll- und Berichtssystem teilzunehmen, schade dem Arbeitgeber und verletze arbeitsvertragliche Pflichten. Für Fahrer B wäre es durchaus zumutbar gewesen, sich unter Vorbehalt auf anonymisierte Weise daran zu beteiligen und gleichzeitig das System gerichtlich prüfen zu lassen.

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

Trommeln auf dem Marienplatz

Musiklehrer muss wegen "unbefugter Sondernutzung" der Fußgängerzone 50 Euro berappen

An einem Abend im Mai 2015 marschierte ein Rosenheimer Musiklehrer mit einer Trommlergruppe von fast 20 Musikanten auf den Münchner Marienplatz. Die Trommler musizierten zum Vergnügen der Passanten in der Fußgängerzone, bis sich die Polizei einmischte und die "Performance" beendete.

Die Beamten kontrollierten die Gruppe, um festzustellen, ob sie bei der Stadt München eine "straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis" beantragt hatte. Denn die Fußgängerzone darf nach einer Entscheidung der Kommune nur für "Fußgängerverkehr" genutzt werden. Jeder, der hier etwas anderes treibt als "Spazieren gehen", benötigt dafür eine Erlaubnis der Landeshauptstadt.

Nun, der Anführer der Trommlergruppe konnte keine "Sondernutzungserlaubnis" vorweisen. Da Trommeln ohne Erlaubnis auf öffentlichen Straßen gegen Artikel 66 Absatz 1 Nummer 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verstößt, musste der Musiklehrer 100 Euro Geldbuße zahlen: Gegen den kommunalen Bußgeldbescheid legte der Musiklehrer Einspruch ein.

Auch das Amtsgericht München hielt die Buße für unverhältnismäßig hoch und erließ dem Mann die Hälfte des Betrags (1125 OWi 247 Js 218141/15). Immerhin habe der Musiklehrer "gestanden" und nach der Intervention der Polizeibeamten dafür gesorgt, dass die Gruppe mit dem Trommeln aufhörte.

Grundsätzlich sei in so einem Fall aber eine Geldbuße angebracht: Musizieren sei eine über den "Gemeingebrauch" (= Nutzung für den Verkehr) hinausgehende Sondernutzung, für die nun einmal eine Genehmigung der Stadt nötig sei. Wer eine Straße vorsätzlich unbefugt für etwas anderes als für die Fortbewegung benutze, handle rechtswidrig.

Wohnungseigentümer kämpft um schönen Spielplatz

Eigentümergemeinschaft muss den WEG-Kinderspielplatz so gestalten, wie von der Stadt München vorgeschrieben

Die Münchner Wohnungseigentumsanlage war bereits 1983/84 gebaut worden. In der Baugenehmigung von 1982 hatte die Landeshauptstadt München festgelegt, dass der Spielplatz für die Kinder mit Spielgerät (Spieltisch, Schaukel, Hänge-Klettergerüst) ausgestattet werden muss. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, beschädigtes Gerät instand zu setzen und im Sandkasten den Spielsand in regelmäßigen Abständen zu erneuern.

Im Sommer 2015 beantragte ein Wohnungseigentümer mit kleinen Kindern in einer Eigentümerversammlung, nun endlich die kommunalen Auflagen zu erfüllen: Ein Klettergerüst sei nie aufgestellt worden, kritisierte er. Und überhaupt: Die ganze Anlage sei verwahrlost, der Sandkasten total verdreckt, überall liege Müll herum. Da könne man keine Kinder spielen lassen.

Mit großer Mehrheit lehnte die Eigentümerversammlung den Antrag des Familienvaters ab. Die Vorgaben der Stadt in Bezug auf bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich, so die Begründung. Gegen diesen Eigentümerbeschluss klagte der Mann und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG). Die kommunalen Auflagen zum Kinderspielplatz seien Bestandteil der Baugenehmigung, erklärte das Amtsgericht. Und die Baugenehmigung sei für die Eigentümergemeinschaft sehr wohl verbindlich.

Der Spielplatz und seine Ausstattung zählten zum Gemeinschaftseigentum, das die Wohnungseigentümer instand halten müssten. Der Spielplatz müsse jetzt "aufgemöbelt" werden, auch wenn der miserable Zustand schon einige Jahre andauere. Der Anspruch von Wohnungseigentümern auf ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verjähre nicht. Und das bedeute im konkreten Fall: Die Eigentümergemeinschaft müsse den Spielplatz so gestalten wie vorgeschrieben und anschließend dafür sorgen, dass er "in gutem Zustand bleibe".

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Biotonne ist Pflicht!

Hauseigentümer will für Biomüllabfuhr keine Gebühren zahlen, weil er "kompostiert"

Ein Hauseigentümer legte sich mit dem Landkreis an, der von ihm 228 Euro Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2015 verlangte. Der Betrag enthielt knapp 30 Euro Gebühr für die Biomüllabfuhr. Diese Gebühr wollte der Hauseigentümer nicht zahlen: Die Familie verwandle Bioabfälle grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück in Kompost. Man benötige daher die 80-Liter-Biotonne nicht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt verlor der "Kompostierer" den Prozess gegen den Landkreis (4 K 12/16.NW). Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seien private Haushalte verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerteten.

Der betroffene Haushalt verwerte zwar die auf seinem Grundstück anfallenden, kompostierbaren organischen Garten- und Küchenabfälle selbst, räumte das VG ein. Doch da blieben immer auch Bioabfälle übrig, die sich nicht in Kompost umwandeln ließen: gekochte Speisereste, Fleisch, Backwaren, Unkräuter, dorniger Strauchschnitt etc. Diesen Müll müsse der Hauseigentümer über die Biotonne entsorgen (lassen).

Dass er auch solche Bioabfälle auf seinem Grundstück "ordnungsgemäß und schadlos" verwerten könne, habe der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen. Nur dann müsste ihn der Landkreis vom "Anschlusszwang" an die öffentliche Müllentsorgung befreien. Umgekehrt habe der Landkreis belegen können, dass er die Biotonne des Klägers im Laufe des Jahres 2015 zwei Mal abgeholt und geleert habe. Also müsse der "Kompostierer" auch Gebühren für Biomüllabfuhr zahlen.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.