Kommunales

Jagdpachtvertrag unwirksam

Einer der Pächter hatte seinen Jagdschein noch nicht lange genug

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Radunfall auf einem Wirtschaftsweg

Auf landwirtschaftlich genutzten Wegen müssen Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen

Ein Radfahrer unternahm einen Ausflug an den Stadtrand. Quer durch Ackerland fuhr er einen befestigten Wirtschaftsweg entlang, der ansonsten überwiegend von Traktoren benutzt wird. Als der Mann auf dem fünf Meter breiten Weg in ein Schlagloch geriet, stürzte er vom Rad. Für den Unfall machte er die Kommune verantwortlich, die den Wirtschaftsweg nicht so instand halte, wie es ihre Pflicht wäre.

Acht Zentimeter tief und einen halben Meter lang sei das Schlagloch gewesen, erklärte der Radfahrer. Bei dem Sturz habe er Prellungen und Schürfwunden erlitten, Kleidung und Rad seien beschädigt. Von der Stadt verlangte er 3.500 Euro Entschädigung.

Die Kommune besserte daraufhin zwar den Weg aus, wies aber die Forderung des Radfahrers zurück: Auf landwirtschaftlichen Wegen seien größere Unebenheiten üblich, Verkehrsteilnehmer müssten sich darauf einstellen.

Das Landgericht Bochum entschied den Streit zu Gunsten der Stadt, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte das Urteil (11 U 126/20). Das OLG räumte zwar ein, dass Schlaglöcher für Radfahrer ein gewisses Risiko darstellten. Aber: Wer Wirtschaftswege benutze, die regelmäßig mit schweren landwirtschaftlichen Geräten befahren würden, müsse mit Löchern in der Fahrbahn rechnen. Durch Traktor und Co. entständen unvermeidlich Schäden im Belag.

Davor müsse die Stadt auch nicht eigens warnen, denn das liege auf der Hand. Radfahrer dürften hier eben nur so schnell fahren, dass sie auf Gefahrenstellen rechtzeitig reagieren könnten. Ganz einfach hätte der Mann den Unfall vermeiden können, wenn er aufmerksam und (gemäß dem Rechtsfahrgebot) am rechten Wegesrand gefahren wäre. Das Loch habe sich ja eher in der Mitte des Weges befunden. "Gefahrenstellen" in der vom Kläger behaupteten Größe seien deutlich erkennbar und könnten ohne Weiteres umfahren werden.

Radfahrerin rutscht auf Streusplitt aus

Die Gemeinde muss Streugut nicht sofort entfernen, wenn es zwischendurch taut

Ende März war eine Frau in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad unterwegs. Als sie auf einen — für Radfahrer zugelassenen — Gehweg abbog, rutschte sie dort auf Streusplitt aus. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei. An diesem Tag lag kein Schnee, es herrschte kein Frost, Straße und Gehweg waren trocken. Das Streugut auf dem Gehweg hatte der kommunale Winterdienst vor Tagen gestreut.

Deshalb warf die Radfahrerin der Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt zu haben: Sie hätte das Splitt-Salz-Gemisch, das als Streugut ohnehin ungeeignet sei, längst beseitigen müssen. Daher müsse die Kommune für die Unfallfolgen aufkommen. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte jedoch keine Pflichtverletzung der Gemeinde erkennen und wies die Klage der Radfahrerin ab (7 U 25/19).

Der kommunale Winterdienst müsse das Streugut nicht nach jedem Einsatz gleich wieder entfernen. Das wäre nicht nur ein unzumutbarer Aufwand für die Gemeinde, sondern auch kontraproduktiv — gemessen am Zweck der Streu- und Räumpflicht. So ein Splitt-Salz-Gemisch solle ja auch vorbeugend wirken gegen Glätte bei künftigen Schneefällen, also Fußgänger und Radfahrer längerfristig schützen.

Ende März sei schließlich immer noch mit Nachtfrost und Bodenfrost zu rechnen. Wieso das hier verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet sein solle, Fußgänger und Radfahrer vor Eis und Schneeglätte zu schützen, sei nicht nachvollziehbar. Zumindest auf Gehwegen sei dieses Streumittel üblich. Grundsätzlich liege es aber im Ermessen der Kommune, mit welchem Streumittel sie ihre Streupflicht erfülle.

Steine aus dem Asylantenwohnheim

Die Kommune muss für das beschädigte Garagentor eines Anwohners nicht haften

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Stadt nicht zur Entschädigung verpflichtet, wenn infolge interner Streitigkeiten in einem Asylantenwohnheim Steine auf das Nachbargrundstück fliegen.

Der Hauseigentümer hatte von der Kommune Kostenersatz für den Anstrich eines Garagentors und eines Müllbehälters verlangt, die durch die "Steinschläge" beschädigt worden waren. Begründung: Die Stadt habe es unterlassen, eine Heimleitung einzusetzen, die die Zuspitzung des Streits verhindert hätte. Darüber hinaus habe sie es versäumt, die Asylbewerber auf geltende Rechtsvorschriften hinzuweisen.

Die Düsseldorfer Richter folgten dieser Argumentation nicht (18 U 85/93). Die Kommune habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, eine Haftung für die Schäden komme daher nicht in Betracht. Für die Stadt habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Konflikte im Wohnheim das Eigentum der Anlieger gefährden könnten.

Es sei auch ungewiss, ob eine Heimleitung deren Eskalation hätte verhindern können. Für eine unterlassene Handlung müsste die Kommune aber nur haften, wenn diese Handlung den Eintritt des Schadens "mit Sicherheit" vermieden hätte. Sie habe die Bewohner des Wohnheims auch nicht über deutsches Recht informieren müssen. Dass Schlägereien und die Verletzung fremden Eigentums verboten seien, sei überall bekannt. Über allgemeingültige Rechtsnormen müsse nicht aufgeklärt werden.

Voreilige Kommunalbehörde unterliegt vor Gericht

Müllbescheid darf nicht vor Inkrafttreten seiner Rechtsgrundlage verschickt werden

Ein Bürger erhielt einen Bescheid von der kommunalen Verwaltung, datiert auf den 13. Dezember 1993: Demnach war er verpflichtet, ab Anfang des Jahres 1994 zwei Müllbehälter aufzustellen. Rechtsgrundlage für diesen Bescheid war die vom Gemeinderat Mitte Mai 1993 beschlossene Abfallsatzung - die sollte aber erst am 1. Januar 1994 in Kraft treten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Verpflichtung dieser Art rechtswidrig ist (22 B 997/94). Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürger setzten eine gesetzliche Grundlage voraus. Die Bescheide seien im vorliegenden Fall aber ohne gültige Rechtsgrundlage ergangen. Die Abfallsatzung könne erst mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (1. Januar 1994) als Rechtsgrundlage für Müllbescheide dienen.

Radfahrer stürzt über umgekipptes Verkehrsschild

Kommune muss mobile Verkehrsschilder nach Bauarbeiten rasch entfernen lassen

Mit einem Klapprad fuhr Herr F gegen 2.45 Uhr einen Radweg entlang. Bei Nieselregen war die Sicht schlecht und so übersah er das mobile Verkehrsschild, das quer über dem Radweg lag. Der Radfahrer stürzte über den Edelstahlpfahl des Schildes und flog über den Lenker. Obwohl er einen Helm trug, musste ihn ein Rettungsdienst mit abgebrochenen Zähnen und Schürfwunden im Gesicht ins Krankenhaus bringen.

Das Verkehrsschild gehörte einem Bauunternehmen, das dort im Auftrag des Tiefbauamts Kiel Bauarbeiten ausgeführt hatte. Die Baustelle war allerdings schon Wochen zuvor aufgehoben worden. Als kommunale Mitarbeiter zwei Tage vor dem Unfall die Straße kontrollierten, stand das Verkehrsschild noch am Rand des Gehwegs. Da war es auch Herrn F aufgefallen, der den Radweg öfter benutzte.

Der Verletzte verlangte von der Stadt Schadenersatz: Sie hätte das Schild entfernen müssen, meinte er. Die Kommune wies jede Verantwortung für den Unfall von sich: Offenbar sei das Verkehrsschild mutwillig umgestürzt worden. Sie könne nicht alle Straßen permanent und lückenlos überwachen. Außerdem wäre es die Sache des Bauunternehmers gewesen, nach den Arbeiten das Schild wegzuschaffen.

So einfach könne es sich die Stadt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 260/19). Mit Schildern den Verkehr zu regeln, sei eine hoheitliche Aufgabe. Schilder nach Straßenbauarbeiten zu entfernen, gehöre ebenfalls zu den Aufgaben der Straßenbaubehörde. Der Bauunternehmer handle bei solchen Aufträgen nur als Helfer der kommunalen Verwaltung und habe deren Anordnungen strikt einzuhalten. Es sei daher die Stadt, die hier ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Schon Wochen vor dem Unfall sei die Baustelle aufgehoben und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben worden. Das Schild habe also lange komplett nutzlos herumgestanden und das sei gefährlich. Mobile Verkehrsschilder seien zum einen windanfällig und forderten zum anderen erfahrungsgemäß Vandalismus heraus. Kommunen seien deshalb verpflichtet, sie sofort nach dem Ende der Arbeiten zu entfernen bzw. dafür zu sorgen, dass der beauftragte Bauunternehmer diese Aufgabe erledige.

Gemeinde erleichtert Wohnungsbau im Außenbereich

Landwirt möchte die Gemeindesatzung prüfen lassen, weil er Konflikte befürchtet

Eine Gemeinde erließ eine so genannte Außenbereichssatzung. So nennt man eine Gemeindesatzung, die in Siedlungen im Außenbereich — wo eigentlich nur landwirtschaftliche Bauten zulässig sind — das Errichten von Wohnbauten erleichtert. So eine Satzung darf nur für bereits bebaute Gebiete im Außenbereich erlassen werden, die nicht mehr überwiegend durch Landwirtschaft geprägt sind.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Gebiet mit elf Wohnhäusern und einem landwirtschaftlichen Betrieb. Dessen Inhaber wandte sich gegen die Außenbereichssatzung, weil er befürchtete, mit neuen Nachbarn würde es Konflikte wegen Geruchsbelästigungen und in der Folge Einschränkungen für seinen Betrieb geben.

Die Gemeinde hätte die Satzung gar nicht erlassen dürfen, erklärte der Landwirt, denn im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich existiere keine "Wohnbebauung von einigem Gewicht". Er beantragte, die Satzung gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (juristisch: Normenkontrolle). Doch das Oberverwaltungsgericht Münster ließ ihn abblitzen (7 D 64/17.NE).

Wenn ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb elf Wohnhäusern gegenüberstehe, könne man nicht von einem "landwirtschaftlich geprägten Außenbereich" sprechen. Der Antrag des Landwirts auf Normenkontrolle sei unzulässig, weil ihn die Außenbereichssatzung nicht in seinen Rechten verletze. Sie ermögliche einige Bauvorhaben, beschränke aber nicht die Nutzung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke.

Bei den Genehmigungsverfahren für die begünstigten Bauvorhaben müsse die Gemeinde die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Sollte die Baubehörde seine Rechte nicht genügend beachten, könne der Landwirt diese durch Klagen gegen die Baugenehmigungen geltend machen. Wenn sich später Konflikte entwickeln sollten, seien diese gemäß dem Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn zu bewältigen.

Feuerwehrwagen wendete zu hastig

Auch bei einer Blaulichtfahrt muss der Fahrer eines Feuerwehrlöschzugs auf andere Autos achten

Ein Kölner Autofahrer verklagte die Stadt Köln auf 1.930 Euro Schadenersatz, weil sein Wagen von einem Feuerwehrlöschzug im Stadtgebiet beschädigt worden war.

Seine Version des Unfalls: Er habe stadtauswärts vor einer roten Ampel gewartet, da sei das Feuerwehrauto mit Martinshorn und Blaulicht zuerst stadteinwärts an ihm vorbeigefahren. Dann habe es auf der Kreuzung scharf gewendet und die Fahrt stadtauswärts fortgesetzt. Bei dem Wendemanöver sei das Feuerwehrauto zwei Mal gegen seinen Wagen gestoßen. Dabei sei er sofort und so gut wie möglich zur Seite gefahren, um Platz zu schaffen.

Die Kommune bestritt rundweg, dass es zu einer Kollision gekommen war und behauptete kühn, die Feuerwehrleute seien im Schritttempo gefahren. Doch eine Zeugin bestätigte, dass der Löschzug den Pkw gestreift hatte. Der Kfz-Sachverständiger kam zu dem Schluss, zumindest die Schürfspuren an der rechten Seite des Pkws stammten vom Feuerwehrauto.

Daher verurteilte das Landgericht Köln die Stadt als Dienstherrin des Feuerwehrfahrers dazu, die Reparaturkosten für diese Schäden zu erstatten (5 O 58/18). Grundsätzlich müssten alle Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewähren. Nach den Aussagen der Zeugen habe der Autofahrer jedoch nicht weiter ausweichen können.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Schaden auf das Konto des Feuerwehrmannes gehe, erklärte das Landgericht: Er hätte trotz der Eile beim Wenden besser Abstand halten und aufpassen müssen, um Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Der Sachverständige, der den Unfallhergang rekonstruierte, habe allerdings festgestellt, dass die Schäden links am Wagen schon älter waren. Dafür müsse die Stadt natürlich nicht aufkommen.

Polizei setzt Bürger als "Ermittler" ein

Dafür ist nicht unbedingt eine richterliche Genehmigung erforderlich

Durch das Anzapfen des Telefons kam die Polizei Heroindealern auf die Spur. Sie setzte daraufhin zwei sogenannte Vertrauenspersonen ein. Dabei handelt es sich im Unterschied zu "verdeckten Ermittlern" nicht um Polizeibeamte, sondern um Bürger, die bereit sind, bei der Aufklärung von Straftaten die Polizei zu unterstützen. Sie stammen oft selbst aus dem kriminellen Milieu, in dem sie eingesetzt werden, erweisen sich aber bei der Fahndung im Rauschgiftmilieu als durchaus hilfreich.

Die in diesem Fall eingesetzten Vertrauenspersonen sollten vortäuschen, selbst im Heroinhandel tätig zu sein und Rauschgift beziehen zu wollen. Sie erwarben von der verdächtigen Person ein halbes Kilogramm Heroin für eine Anzahlung von 10.000 DM, die ihnen von der Polizei zur Verfügung gestellt worden war. Nach der Übergabe des Rauschgifts wurde der Dealer verhaftet. Er behauptete, seine Verurteilung dürfe sich nicht auf die Aussage der zwei Vertrauenspersonen stützen, da diese ohne richterliche Genehmigung eingesetzt worden seien.

Der Bundesgerichtshof lehnte diesen Einwand ab (3 StR 552/94). Der Einsatz von Polizeibeamten als "verdeckte Ermittler" müsse von einem Richter genehmigt werden, weil der Staat ihnen gegenüber eine besondere Fürsorgepflicht habe. Sie könnten leicht mit den für sie als Polizeibeamte geltenden Täuschungsverboten in Konflikt geraten. Denn diese Tätigkeit sei offensichtlich auf Täuschung angelegt. Diese Fürsorgepflicht gelte für Vertrauenspersonen nicht. Außerdem sei der Angeklagte auch noch durch weitere Zeugen belastet worden. Daher bleibe es bei der Verurteilung.

Fußgänger stürzt wegen einer Mulde

Kein Schmerzensgeld von der Stadt: Fußgänger müssen auf den Gehweg achten

Ein Kölner Bürger forderte von der Stadt Schmerzensgeld. Er war wegen einer Mulde im Bürgersteig gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen, weshalb er lange Zeit krankgeschrieben war. Das Loch im Boden habe er nicht sehen können, erklärte der Mann, weil er eine Getränkekiste getragen habe. Die Stadt hätte den Gehweg längst ausbessern müssen, meinte er. Viele Anwohner hätten sich bereits über seinen holprigen Zustand beschwert.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln war dagegen der Ansicht, dass sich der Fußgänger den Unfall selbst zuschreiben muss: Anspruch auf Schmerzensgeld von der Stadt Köln habe er nicht (7 U 298/19). Fußgänger müssten mit Unebenheiten in Gehwegen rechnen, so das OLG. Das gelte auch dann, wenn Fußgänger eine sperrige Last tragen.

Richtig sei, dass an der Unfallstelle in einer großflächigen, leichten Mulde einige Pflastersteine eine Kante bildeten. Die sei aber auch mit einem Getränkekasten vor dem Bauch zu sehen. Fußgänger dürften den Untergrund nie völlig aus den Augen verlieren. Getränkekiste hin oder her: Wer wegen einer erkennbaren Gefahr stürze, könne von der verkehrssicherungspflichtigen Kommune keine Entschädigung verlangen.

Mieterhöhung scheitert am Mietspiegel

Mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist eine Mieterhöhung nur zu begründen, wenn die Gemeinden vergleichbar sind

2004 hatte eine Frau ein großes Haus mit Garten in Stein bei Nürnberg gemietet. Dafür zahlte sie eine monatliche Nettokaltmiete von 3.000 Euro. Im Herbst 2013 wurde sie von der Vermieterin aufgefordert, einer Mieterhöhung auf 3.450 Euro zuzustimmen. Die Vermieterin begründete dies mit Verweisen auf den Mietspiegel der Stadt Fürth, den sie dem Schreiben beigelegt hatte. In Fürth sind die ortsüblichen Mieten höher.

Die Mieterin lehnte die Forderung ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den sie in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof gewann (VIII ZR 255/18). Das Mieterhöhungsverlangen sei "nicht ordnungsgemäß", urteilten die Bundesrichter. Mit dem Mietspiegel der Stadt Fürth könne man eine Mieterhöhung in der Stadt Stein nicht begründen, weil die Gemeinden nicht vergleichbar seien.

In Fürth lebten ca.125.000 Menschen, in Stein nur ca. 15.000. Fürth sei eine Großstadt mit besserer wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Infrastruktur. Im Stadtgebiet von Stein befinde sich weder eine U-Bahn-Haltestelle, noch eine S-Bahn-Haltestelle, in Fürth gebe es beides. Im Unterschied zu Stein habe Fürth Kinos, ein Theater und ein Krankenhaus. Anders als die Vermieterin meine, werde diese Tatsache nicht dadurch ausgeglichen, dass beide Städte im Großraum Nürnberg lägen.

"Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel

Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

Ein Frankfurter Autofahrer sollte wegen "unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot" 15 Euro Verwarngeld zahlen. Den Strafzettel hatte ein so genannter "Stadtpolizist" in Uniform ausgestellt. Vor dem Amtsgericht sagte er als Zeuge gegen den Autofahrer aus und das Verwarngeld wurde bestätigt.

Der Zeuge war allerdings kein Polizist, sondern bei einer privaten Dienstleistungsfirma angestellt: Die Firma hatte ihn der Stadt Frankfurt als "Leiharbeitskraft" überlassen. Frankfurt und andere hessische Gemeinden setzten 2017/2018 viele Leiharbeitskräfte als "Hilfspolizeibeamte" ein. Sie wurden stundenweise dafür bezahlt, Parkverstöße festzustellen. In einigen Kommunen trugen sie Uniformen, in anderen nicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ordnete deshalb an, das Verfahren gegen den Autofahrer einzustellen (2 Ss Owi 963/18). Die Aussage des Stadtpolizisten zähle nicht als Beweis für den Parkverstoß: Private Dienstleister zur Kontrolle des "ruhenden Verkehrs" einzusetzen, sei gesetzeswidrig. Nur die Polizei dürfe Ordnungswidrigkeiten ahnden, das sei eine hoheitliche Aufgabe. Städte dürften diese Aufgabe nicht auf Dritte übertragen, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

In Ausnahmefällen dürften Behörden eigene Bedienstete oder Bedienstete anderer Behörden vorübergehend als "Hilfspolizeibeamte" einsetzen, nicht aber private Dienstleister. Entliehene Arbeitnehmer seien keine "kommunalen Bediensteten" und "Stadtpolizisten". Sie in Uniformen zu stecken, sei zusätzlich irreführend. Das vermittle den Bürgern den Schein polizeilichen Handelns. Tatsächlich stellten hier private Dienstleister Verwarnungen aus, die sich durch diese Verwarngelder selbst finanzierten.

Rechtswidriger Bußgeldbescheid

Kurzartikel

Bekommt ein Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt, ist diese Sanktion rechtswidrig, wenn die Geschwindigkeitsmessung vom Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt wurde. Die kommunale Polizeibehörde darf solche hoheitlichen Pflichten nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation erfüllen. Die Aufgabe der Verkehrsüberwachung per "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" einem privaten Dienstleister zu übertragen, ist unzulässig.

Ruhezone hinter dem Wohnhaus?

Wer in der Stadt wohnt, muss damit leben, dass Nachbarn auf die Terrasse gucken

Grundstückseigentümer A beabsichtigte, ein altes Einfamilienhaus durch ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten zu ersetzen. Die Kommune hatte das Bauvorhaben bereits genehmigt. Dagegen wehrte sich das Ehepaar B, dem das Einfamilienhaus in der Mitte des Nachbargrundstücks gehörte.

Das Bauprojekt des Nachbarn reiche drei bis vier Meter weiter in den hinteren Gartenbereich hinein als das Wohnhaus, so der Einwand der Hauseigentümer B. Die rückwärts angebauten Balkone würden es den zukünftigen Bewohnern ermöglichen, ihre - B's - Terrasse einzusehen. Daher verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Kritik zurück (1 ME 84/19). Im Baurecht existiere keine Baugrenze für den hinteren Gartenbereich. Dass sie bisher in der Umgebung faktisch eingehalten wurde, ändere daran nichts. Der gärtnerisch gestaltete Bereich hinter dem Haus sei keine absolute Ruhezone, auf die Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch hätten.

Rücksichtslos sei das Bauvorhaben von A keineswegs. Innerhalb einer Stadt müssten Bürger stets damit rechnen, dass die Nachbarn auf ihren Balkon oder ihre Terrasse schauen könnten. Diese "Einsichtsmöglichkeit von schräg oben" müssten die Hauseigentümer B hinnehmen. Davor schütze sie das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn nicht. Wer in der Stadt wohne, müsse mit Blicken der Nachbarn leben.

Wildschweinstreit

Die Stadt Wilhelmshaven fordert von einer Jagdpächterin, das Schwarzwild in ihrem Jagdbezirk abzuschießen

Wildschweine, die sich zu Hauf im Naturschutzgebiet Voslapper Groden Süd herumtreiben, sind der Stadt Wilhelmshaven ein Dorn im Auge — richten sie doch in Biotopen großen Schaden an. Aus diesem Grund forderte die Kommune von der Pächterin eines Jagdreviers, das mitten im Naturschutzgebiet liegt, das Schwarzwild auszurotten.

Im Behördendeutsch ausgedrückt: Die Jagdpächterin sollte den Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk "auf Null reduzieren", nur so sei eine weitere Schädigung des Naturschutzgebiets zu verhindern. Dagegen klagte die Jagdpächterin und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz, um die Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Rechtsstreit nicht ausführen zu müssen.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite der Pächterin: Die Kommune fordere Unmögliches. Die Jagdpächterin könne die Wildschweine in ihrem Revier schon deshalb nicht "eliminieren", weil sich an ihr Revier ein weiterer Jagdbezirk anschließe, in den das Wild ungehindert wechseln könne. Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unterlag die Stadt (10 ME 230/19).

Zwar erlaube es das Bundesjagdgesetz, unter besonderen Umständen als "letztes Mittel" den Totalabschuss eines Wildbestandes anzuordnen, erklärte das OVG. Auch und gerade dann, wenn es darum gehe, Schaden von einem Naturschutzgebiet abzuwenden. Doch die Stadt habe die von der Vorinstanz angemeldeten Zweifel am "Wildschweinerlass" nicht ausräumen können.

Im Naturschutzgebiet lägen zwei Jagdreviere direkt nebeneinander. Wie solle also die Jagdpächterin die Wildschweine allein in ihrem Revier ausrotten? Das sei überhaupt nur möglich, wenn sich die Pächter beider Reviere an der Schwarzwildjagd beteiligten und sich dabei abstimmten. Auch im Nachbarrevier müsste der Bestand eliminiert werden — anders funktioniere es nicht.

Brandgefahr durch zu nahe Dachfenster

OVG verdonnert die Bauaufsichtsbehörde dazu, den Rückbau von Fenstern durchzusetzen

Hauseigentümer K wandte sich an die kommunale Baubehörde. Der Anlass: Der Nachbar hatte in seine Dachgiebelwand zwei große Dachflächenfenster eingebaut (ca. 1,20 auf 1,50 Meter), die von der Außenwand des Wohnhauses von K nicht einmal einen Meter entfernt waren (0,95 cm).

Dagegen müsse die Behörde einschreiten, meinte der Mann, um der Brandgefahr vorzubeugen. Laut Sächsischer Bauordnung müssten "Öffnungen im Dach" mindestens 1,25 Meter voneinander entfernt sein, gemessen vom unteren Rand des Dachfensters bis zur Traufkante der Nachbarwand.

Die Bauaufsichtsbehörde schickte Mitarbeiter, um die Lage zu prüfen. Anschließend teilte sie Herrn K mit, es bestehe kein Handlungsbedarf. Da die Dachfenster versetzt zueinander angeordnet seien, müsse man keinen Brandüberschlag von Haus zu Haus befürchten. Mit dieser Auskunft gab sich der Hauseigentümer nicht zufrieden.

Per Klage verlangte Herr K von der Baubehörde, aktiv zu werden, sprich: den Rückbau der Fenster anzuordnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen gab ihm Recht (1 A 84/16). Darauf, wie die Fenster angeordnet seien, komme es hier nicht an, erklärte das OVG. Wenn eine Baumaßnahme gegen Vorschriften verstoße, die dem Brandschutz dienten, müsse die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich einschreiten.

Die Bauordnung schreibe den Mindestabstand vor, weil Dachöffnungen die Brandgefahr erhöhten: Hier springe im Fall des Falles das Feuer besonders schnell von einem Gebäude zum anderen über. Je näher Dachflächenfenster und Nachbarwand nebeneinander lägen, desto größer werde die Brandgefahr. Für den Nachbarschutz sei es wichtig, den vorgeschriebenen Abstand dauerhaft und exakt einzuhalten.

Landwirt klagt gegen Naturschutzgebiet

OVG Bautzen erklärt die Naturschutz-Verordnung der Stadt Chemnitz für rechtmäßig

2015 hat die Stadt Chemnitz per Verordnung die Chemnitzaue bei Draisdorf zum Naturschutzgebiet erklärt: Flächen auf beiden Seiten des Flusses Chemnitz am nördlichen Stadtrand, insgesamt 83 Hektar. Dadurch soll die Auenlandschaft mit ihren Überschwemmungsflächen als Brut- und Rastgebiet sowie als Nahrungsfläche für seltene und gefährdete Vogelarten geschützt werden.

Seither ist es dort verboten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Grünland in Acker umzuwandeln, Chemikalien anzuwenden oder den Wasserhaushalt zu verändern. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Landwirte ihre landwirtschaftlichen Grundstücke im Naturschutzgebiet wie bisher nutzen können. Ein Landwirt, der dort Ackerbau betreibt und Rinder auf der Weide hält, mochte auf diese Regelung nicht vertrauen.

Er klagte gegen die kommunale Festsetzung des Naturschutzgebiets. Sie sei erstens überflüssig, weil die Fläche ohnehin schon nach EU-Recht als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sei. Zweitens sei die Verordnung unklar: Was für Landwirte noch erlaubt sei und was nicht, werde nicht eindeutig festgelegt. Das schränke ihn bei der Nutzung seiner Grundstücke unverhältnismäßig ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hielt die Verordnung der Stadt Chemnitz jedoch für rechtmäßig (4 C 14/16). Verglichen mit dem Schutz, den ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet genieße, enthalte die angegriffene Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen. Sie sei also keineswegs überflüssig. Auch in die Rechte der Landwirte greife die Verordnung nicht unverhältnismäßig ein.

Denn sie stelle durch Ausnahmen von den Verboten sicher, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen weiterhin "entsprechend guter landwirtschaftlicher Praxis" bewirtschaften könnten. Eine Verordnung müsse nicht konkret bestimmen, welche Veränderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erlaubt und verboten seien. Verordnungen seien allgemeine Regeln, die im Streitfall auf den konkreten Fall anzuwenden und ihrem Sinn entsprechend auszulegen seien.

Nerviger Anlieferverkehr

Grenzwerte eingehalten: Kommune muss nicht gegen Lärm durch Supermarkt vorgehen

Der Eigentümer eines großen Wohn- und Geschäftshauses in Bonn-Beuel hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt ca. 40 Meter entfernt vom Haus der Nachbarin X, die seit Jahren gegen die Lärmbelästigung durch den Lieferverkehr ankämpft. 2015 hatte die Stadt Bonn die Zeitspanne für den Lieferverkehr auf 6 bis 15 Uhr begrenzt. Weitere Auflage zum Anwohnerschutz: Vor 7 Uhr durften nur ein schwerer Lastwagen und ein Lieferwagen Waren bringen.

Wegen Verstößen gegen diese Auflagen hatte die Stadt 2016 gegen die Supermarktkette ein Zwangsgeld von 21.000 Euro festgesetzt. Ein Jahr später forderte Frau X die Kommune erneut auf, gegen den Lieferverkehr einzuschreiten. Bei Kontrollen zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 stellten die kommunalen Mitarbeiter jedoch nur einen Verstoß fest. Deshalb unternahm die Stadt nichts mehr: Die Nachbarin habe pauschal von ständigen Verstößen gesprochen, da sei aber nichts dran.

Daraufhin forderte die Hauseigentümerin per Klage weitere Maßnahmen. Obwohl sie Hunderte von Fotos vorlegte, die Verstöße dokumentieren sollten, scheiterte sie mit ihrem Anliegen beim Verwaltungsgericht Köln (2 K 8141/18). Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwohnerin keine unzumutbare Lärmbelästigung nachgewiesen. Bei Ortskontrollen habe die Stadt keine Verstöße feststellen können. Die Supermarktbetreiberin habe den kommunalen Auflagen entsprochen und den Anlieferverkehr weitgehend entschärft.

Zudem habe der Eigentümer des Geschäftshauses ein schallschutztechnisches Gutachten vorgelegt. Demnach würde der einschlägige Immissionsrichtwert selbst dann nicht überschritten, wenn der Anlieferverkehr verdoppelt würde. Die Annahmen in diesem Gutachten habe Frau X nicht erschüttern können. Darüber hinaus sei sie selbst nur bedingt schutzwürdig, weil sie Teile ihres Wohnhauses ohne Baugenehmigung, also illegal nutze.

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen "übermäßige Kleintierhaltung" im Wohngebiet einschreitet

Zuerst hatten sich die Hauseigentümer an die Gemeinde gewandt. Sie forderten, die Kommune müsse gegen die überbordende Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück einschreiten. In einem reinen Wohngebiet sei sie nicht akzeptabel. Daraufhin arrangierte die zuständige Behörde einen Ortstermin.

Auf dem Grundstück des Zweifamilienhauses zählten die kommunalen Mitarbeiter fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien. Dennoch machten Gebäude und Grundstück auf die Prüfer einen gepflegten Eindruck. Sie lehnten es ab, Maßnahmen gegen die "Kleintierhaltung" zu ergreifen.

Daraufhin zogen die Anwohner vor Gericht und verlangten, der privaten Zoohandlung auf dem Nachbargrundstück ein Ende zu setzen. Beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart setzten sie sich durch (2 K 6321/18). Tiere zu halten, sei eine typische Freizeitbeschäftigung, erklärte das VG: Im Rahmen eines Hobbys müsse sie aber auch bleiben, jedenfalls in einem reinen Wohngebiet.

Im konkreten Fall sprenge der Umfang der Tierhaltung den Rahmen des in Wohngebieten Üblichen. Wer am Grundstück vorbei spaziere und diese Ansammlung von Tieren sehe, denke nicht mehr an einen Hobbytierhalter. Da dränge sich eher der Eindruck auf, der Eigentümer einer Zoohandlung bringe viele Tiere unterschiedlicher Arten kurzfristig privat unter.

Durchschnittlich halte in Deutschland jeder Haushalt ein Haustier. Dieser Durchschnittswert werde hier um das 20-fache überschritten. Auch die Zahl von sieben unterschiedlichen Tierarten sei mit der üblichen Hobbytierhaltung nicht zu vereinbaren.

Schluss mit Holzofenpizza!

Ulm verbietet den Betrieb eines Pizzaofens mit Holz wegen der Verbreitung von Rußpartikeln

Den Nachbarn des italienischen Lokals schmeckte die Holzofenpizza überhaupt nicht: Die ölhaltigen Rußflocken, die beim Pizzabacken austraten, schlugen sich nämlich auf Terrassen und Möbeln in der Umgebung nieder. Bei geöffneten Fenstern fanden sich Rußpartikel sogar in Innenräumen. Nach zahlreichen Beschwerden aus der Nachbarschaft verbot die Stadt Ulm dem Gastwirt, weiterhin Pizza im Holzofen zu backen.

Er habe doch aufgrund eines kommunalen Bescheids bereits einen Rußpartikelfilter eingebaut und den Ausstoß stark reduziert, erklärte der Gastwirt empört. Ohne Holzofenpizza, für die seine Pizzeria bekannt sei, könne er gleich dicht machen. Zudem laufe sein Pachtvertrag im Herbst 2020 aus. Da er nicht wisse, ob dieser verlängert werde, wäre es unwirtschaftlich, jetzt einen elektrisch oder mit Gas betriebenen Ersatzofen einzubauen.

Der Eilantrag des Gastwirts gegen das kommunale Verbot scheiterte beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim (10 S 71/19). Die Stadt habe ihm keinen bestimmten Typ von Filteranlage vorgeschrieben, sondern angeordnet, den Ausstoß von Rußpartikeln zu reduzieren, erklärte der VGH. Doch mit der von ihm eingebauten Filteranlage gelinge dies offenkundig nicht. Daher sei das nun ausgesprochene Verbot rechtmäßig.

Dass der Gastwirt ohne die Möglichkeit, Pizza im Holzofen zu backen, sofort sein Lokal schließen müsse, sei nicht nachvollziehbar. In Ulm verkauften zahlreiche Pizzerien erfolgreich Pizzen, die nicht im Holzofen hergestellt werden. Eventuell müsse er dann halt die Preise anpassen oder sein gastronomisches Angebot mit anderen Dingen "aufpeppen". Auch der Verweis auf den auslaufenden Pachtvertrag verfange als Einwand gegen das Verbot nicht.

Im Sommer 2016 habe der Gastwirt das Lokal übernommen. Seither kenne er die Forderung der Stadt, dass er den Rußpartikelausstoß auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß verringern müsse. Trotzdem habe er es drei Jahre lang geschafft — aufgrund zahlreicher rechtlicher Einsprüche und wegen der Kooperationsbereitschaft des Gewerbeaufsichtsamts —, mit dem Holzofen weiterzumachen. Nun sei Schluss: Man könne den Nachbarn den Ruß nicht noch ein Jahr länger zumuten.