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Aus "Fack Ju Göhte" wird keine Marke

Das Gericht der Europäischen Union findet den Titel "Fack Ju Göhte" vulgär

Die drei Filme "Fack Ju Göhte 1-3" um den von Elyas M’Barek gespielten schrägen Lehrer und seine chaotischen Schüler waren in Deutschland mit insgesamt über 21 Millionen Zuschauern der größte Kinohit der letzten Jahre.

Die Produktionsfirma Constantin Film wollte weiter davon profitieren und meldete 2015 den Titel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Sie wollte "Fack Ju Göhte" als EU-weite Marke z.B. für Spiele, Schreibwaren und Getränke schützen lassen.

Doch daraus wurde nichts. Das EU-Markenamt lehnte es ab, den Filmtitel ins Markenregister einzutragen, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der englische Kraftausdruck "fuck you" — genauso werde der Titel auch auf Deutsch ausgesprochen — sei eine anstößige und vulgäre Beleidigung. Gegen die Entscheidung des EUIPO klagte die Constantin Film.

Doch das Gericht der Europäischen Union sah die Angelegenheit genauso humorlos wie das EU-Markenamt (T-69/17). Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich, stellte das Gericht fest. Dieser Ausdruck und damit der ganze Filmtitel seien vulgär. Vom "verletzenden Charakter dieser Beschimpfung" könne der Name Göhte nicht ablenken, mit dem der Dichter Johann Wolfgang von Goethe verunglimpft werde.

Den Einwand der Constantin Film, der Charakter des Titels sei doch scherzhaft und nicht verletzend, ließ das Gericht nicht gelten. Auch wenn mehrere Millionen Menschen die "Fack Ju Göhte"-Filme gesehen hätten: Das schließe keineswegs aus, dass Verbraucher von so einer Marke schockiert sein könnten. Beim alltäglichen Einkauf mit diesem Kraftausdruck als Produkt-Markennamen konfrontiert, würden sie das Ganze möglicherweise nicht als Scherz auffassen.

Nur "befristet" Fernsehkommissar

Schauspieler in einer Krimiserie kämpft erfolglos um unbefristeten Arbeitsvertrag

Genau genommen war das Engagement eines deutschen Schauspielers beim ZDF alles andere als "kurzfristig". Immerhin spielte er den Kommissar "Axel Richter" in der Krimiserie "Der Alte" 18 Jahre lang. Doch einen langfristigen Arbeitsvertrag erhielt der Schauspieler nie.

Stattdessen wurde immer wieder ein befristeter Schauspielervertrag abgeschlossen, der sich entweder nur auf einzelne Folgen bezog oder auf die in einem Jahr produzierten Folgen der Serie. Zuletzt verpflichtete ihn der Fernsehsender im Herbst 2014 für 16 Drehtage, in denen die Folgen Nr. 391 und 392 produziert wurden.

Danach zog der Schauspieler vor das Arbeitsgericht, um einen unbefristeten Arbeitsvertrag durchzusetzen. Die Befristung im letzten Vertrag sei sachlich unbegründet, kritisierte er. Außerdem stelle die dubiose Methode des Fernsehsenders — jemanden über lange Jahre zu beschäftigen, aber stets aufs Neue nur einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen — eine unzulässige "Kettenbefristung" dar.

Die Klage des Schauspielers auf Festanstellung scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (7 AZR 864/15). Befristete Arbeitsverträge seien in diesem Fall durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt, fanden die Arbeitsrichter. Bei einer Fernsehserie müsse es möglich sein, das Format bzw. das künstlerische Konzept kurzfristig weiterzuentwickeln und eine Rolle zu streichen.

Die Entscheidung des Fernsehsenders, die Rolle immer nur befristet zu besetzen, beruhe auf dem berechtigten Interesse, die Serie frei gestalten zu können. Um der künstlerischen Freiheit willen überwiege hier das Interesse des Arbeitgebers. Deshalb könne der Arbeitnehmer aus seiner langjährigen Beschäftigung als "Kommissar Richter" keinen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag ableiten.

Museum umgebaut: "Aus" für ein Kunstwerk

Die Stadt Mannheim muss Lichtinstallation nach der Sanierung ihrer Kunsthalle nicht wiederherstellen

Eine international tätige Künstlerin hatte für die Kunsthalle Mannheim eine Lichtinstallation entwickelt. Sie steuerte die Leuchtmittel so, dass sich zuerst die Dachkuppel in einem Gebäudetrakt des Museums mit hellem Licht füllte. Anschließend breitete sich das Licht in den beiden Seitenflügeln aus und erweckte den Eindruck einer "atmenden" oder "pulsierenden" Bewegung. Das Kunstwerk erstreckte sich über alle sieben Raumebenen der Kunsthalle.

2010 wurde das Museum saniert. Der Gebäudetrakt, in dem sich die Lichtinstallation befand, wurde so grundlegend verändert, dass das Kunstwerk abgebaut werden musste. Weil es nicht wieder installiert wurde, verklagte die Künstlerin die Stadt Mannheim: Das verletze ihr Urheberrecht. Sie forderte die Kommune auf, ihr Kunstwerk wieder herzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste nun abwägen: zwischen dem Interesse der Künstlerin an ihrer Schöpfung und dem Recht der Stadt, die eigenen Gebäude wie gewünscht umzubauen. Bei dieser Abwägung zwischen Urheberrecht und dem Recht auf freie Verfügung über das Eigentum zog die Künstlerin den Kürzeren (6 U 207/15, 6 U 92/15).

Hier habe es sich um ein Kunstwerk gehandelt, das fest mit einem Gebäude verbunden sei, stellte das OLG fest. In so einem Fall könne man nicht davon ausgehen, dass sich die Stadt beim Erwerb des Kunstwerks dazu verpflichten wollte, es bis zum Ende des Urheberschutzes im Gebäude zu erhalten: Der gelte nämlich auch nach dem Tod eines Künstlers noch 70 Jahre lang. Über einen so langen Zeitraum das Gebäude unverändert zu lassen und auf jegliche Renovierung zu verzichten, würde das Recht auf Eigentum unzumutbar einschränken.

Gerade Museen hätten ein berechtigtes Interesse daran, Gebäude und Ausstellungsflächen an den aktuellen Stand der Museumstechnik anzupassen. Zudem müssten sie die Möglichkeit haben, die beschränkte Fläche von Zeit zu Zeit für die Präsentation anderer Kunstwerke zu nutzen. Daher habe die Kommune als Eigentümerin die Lichtinstallation im Zuge der Gebäudesanierung entfernen dürfen.

Edgar-Wallace-Filmausschnitte in TV-Komikserie

Otto Waalkes verletzte keine Urheberrechte, indem er die Originalmusik der Wallace-Filme wegließ

Der Komiker Otto Waalkes drehte eine Sketch-Serie, in der er Ausschnitte alter Edgar-Wallace-Filme bearbeitete: Teils ließ er sich selbst per Computeranimation in die Ausschnitte hineinkopieren, teils drehte er neue Filmsequenzen, die er mit alten Filmausschnitten kombinierte.

Über die Serie beschwerte sich der Inhaber der Filmmusikrechte an den Wallace-Filmen, weil Otto die Originalmusik weggelassen hatte. Die Filmausschnitte ohne die Originalmusik zu verwenden, sei unzulässig und verletze das Urheberrecht, fand der Erbe des Komponisten. Otto müsse wegen unlauteren Wettbewerbs entweder sein Projekt einstellen oder Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Hamburg stellte jedoch sich jedoch auf die Seite von Otto Waalkes (308 O 24/95). Die Comedyserie sei nicht mit den Originalfilmen zu vergleichen: Die Sketche hätten zur Gesamtdramaturgie der Kriminalfilme - und den dort mit Musik unterlegten Szenen - keinerlei Bezug mehr. Otto habe die Ausschnitte vollkommen frei benützt und daraus ein selbständiges Werk mit ganz anderem Charakter gedreht.

In der Komikserie würden keine Kriminalfälle spannend dargestellt. Die Sketche und komischen Szenen in schnellen Schnittfolgen drehten sich um andere Inhalte und um die Person Otto. Hier die Originalmusik einzuspielen, hätte nur eine "Kakophonie" bewirkt. Der Verzicht auf die Originalmusik verletze daher keine Urheberrechte.

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-"Möbelklassikern" werben

Bauhaus-Möbel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anzeigen ausländischer, vor allem italienischer Anbieter deutscher Designklassiker finden sich im Internet zuhauf: Sie preisen Kopien an, die "x mal günstiger" sind als das Original. Kein Wunder: Möbelproduzenten, die Kopien herstellen — also ohne kostenpflichtige Lizenz von den Inhabern der Nutzungsrechte —, können Designmöbel billiger anbieten als Unternehmen, die für Nutzungsrechte zahlen.

Ohne Lizenz Imitate zu produzieren ist nur in Deutschland illegal, weil Designermöbel hierzulande urheberrechtlich geschützt sind. In Italien ist das nur sehr bedingt der Fall — davon profitierten einige italienische Möbelhersteller und Möbelhändler. Das Geschäftsmodell "Kopieren" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen erschwert (I ZR 91/11, I ZR 76/11). Gegenstand der Musterprozesse waren Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe sowie Kopien der "Wagenfeld-Leuchte" von Prof. Wilhelm Wagenfeld.

Ein italienisches Unternehmen produzierte die Kopien in Italien und warb dafür in deutscher Sprache im Internet, in Tageszeitungen und Zeitschriften. Sein Vorgehen sei völlig in Ordnung, meinte der Möbelhersteller, denn er bringe die Imitate ja nicht in Deutschland "in Verkehr". In der Tat: Um das deutsche Urheberrecht zu umgehen, schloss das Unternehmen die Kaufverträge mit Kunden in Italien. Käufer bezahlten die Möbel bzw. die Leuchte in der Regel bei der Lieferung "durch eine inkassoberechtigte Spedition", die der Hersteller auf Wunsch vermittelte.

Gegen diese Methode klagten die Lizenzinhaber. Ihr Argument: Schon die Reklame für die Imitate verletze ihr ausschließliches Recht, die geschützten Designs zu verwerten. So sah es auch der BGH: Illegal sei nicht nur der Vertrieb in Deutschland. Auch die Werbung für die Designerstücke greife in das Urheberrecht ein, weil sie die Adressaten zum Kauf der Kopien anrege. Nur der Urheber selbst oder Lizenzinhaber dürften "Vervielfältigungsstücke" geschützter Werke anbieten. Die Reklame für Kopien sei daher illegal — auch wenn ihr Verkauf nicht in Deutschland stattfinde, sondern anderswo.

Repro-Fotos auf Wikipedia

Museum gewinnt Urheberrechtsstreit um ins Internet gestellte Bilder von Kunstwerken

In den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatte ein Wikipedia-Autor Gemälde, antike Vasen und andere Ausstellungsstücke fotografiert. Die Bilder stellte er ins Internet: in die Mediendatenbank Wikimedia, das Fotoarchiv des Onlinelexikons Wikipedia. Darüber hinaus scannte der Mann für Wikimedia Fotografien von Kunstobjekten ein, die das Museum für einen eigenen Sammelband vom Hausfotografen hatte anfertigen lassen.

Bei Wikipedia veröffentlichte Bilder kann man unentgeltlich kommerziell nutzen ("Creative-Commons-Lizenz"). Damit war das Museum nicht einverstanden. Die ausgestellten Kunstwerke selbst sind aufgrund ihres ehrwürdigen Alters urheberrechtlich nicht mehr geschützt: In Deutschland endet der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Also verklagte die Museums-Direktion den Fotografen wegen ungenehmigter Verwertung der Fotos.

Nichts gegen Wikipedia, so der Generaldirektor: Aber nur die Museen dürften entscheiden, welche Kunstwerke für die Foto-Publikation im Internet freigegeben werden. Und vor allem: Ob und wann welche Motive für Merchandise-Produkte verwendet werden könnten. Man werde es nicht hinnehmen, dass Wikipedia eigenmächtig darüber befinde, welche Kulturgüter weltweit gewerblich genutzt würden — wie zum Beispiel ein Porträt des Komponisten Richard Wagner als Motiv auf einem Merchandise-Artikel.

Mit diesem Anliegen war das Museum im Sommer bereits beim Landgericht Berlin erfolgreich. Auch das Landgericht Stuttgart stellte sich auf seine Seite (17 O 690/15). Aufgrund seines Eigentumsrechts könne das Museum die Verwertung von Fotos einschränken. Ohne Absprache mit dem Museum dürfe niemand Bilder der Ausstellungsstücke im Internet veröffentlichen. Das gelte jedenfalls für die Gegenstände, deren Eigentümer das Museum sei.

Der Wikipedia-Mitarbeiter dürfe daher keine Museumsbilder mehr ins Internet einstellen. Allein das Museum habe über Publikation und kommerzielle Nutzung zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fotograf und Wikipedia haben angekündigt, in Berufung zu gehen: Schutz für Repro-Fotos verlängere unzulässig das Urheberrecht für an sich längst "freie" Kunstwerke, meinen sie. Das behindere moderne, digitale Vermittlung von Kultur.

Abzocke von Tickethändlern

Onlinehändler dürfen für die Zusendung von Konzertkarten zum Selbstausdrucken keine Servicegebühr kassieren

"Print at home": Das ist ein für Kunden und Internet-Tickethändler bequemer Weg des Vertriebs von Eintrittskarten für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen. Der Kunde bestellt online, bekommt die Tickets per Mail zugesandt und druckt sie zuhause am Computer selbst aus. Der einzige Service des Ticketanbieters besteht im Mailen … Ungeachtet dessen verlangen die meisten Online-Tickethändler dafür eine Servicegebühr.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen einige Unternehmen abgemahnt (u.a. Ticketmaster, easyticket) und schließlich gegen den Marktführer Eventim einen Musterprozess angestrengt. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten eine "ticketdirect-Klausel", die eine Servicepauschale von 2,50 Euro vorsah, wenn Kunden Eintrittskarten als "Ticketdirect" zum Selbstausdrucken erwarben.

Das Landgericht Bremen gab den Verbraucherschützern Recht und erklärte die "ticketdirect-Klausel" für unwirksam (1 O 969/15). Bei dieser Art von Versand habe der Online-Anbieter weder Materialkosten noch Portokosten, stellte das Landgericht fest. Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfe er daher keine Servicegebühr kassieren. Wer Tickets über das Internet verkaufe, müsse sie den Kunden auch zusenden. Ein Extra-Entgelt dafür dürften die Händler nur verlangen, wenn für sie selbst dadurch Kosten anfielen.

Auch beim Postversand hatte das Unternehmen Eventim ordentlich "zugelangt": Beim Vorverkauf für die AC/DC-Welttournee 2015 knöpfte der Tickethändler den Fans für das Verschicken der Eintrittskarten per Post eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 Euro ab und nannte diese freche Abzocke "Premiumversand". Das war rechtswidrig, entschied das Landgericht. Tickethändler dürften Portokosten auf die Besteller abwälzen, mehr aber nicht. Das Porto für Tickets liege aber weit darunter.

Auch beim Postversand gelte: Der Anbieter sei vertraglich verpflichtet, die Tickets zu verschicken. Dafür zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, sei unzulässig.

Der Schatzsucher

Hobby-Archäologe wird wegen Unterschlagung angeklagt, weil er wertvolle Fundstücke behielt

Die Archäologie war sein Hobby: Der junge Mann hatte schon früh damit begonnen, mit einem Metalldetektor nach Funden wie Münzen, Schmuck und Alltagsgegenständen aus Antike und Mittelalter zu suchen. Auf einer Internetplattform tauschte er sich mit Gleichgesinnten aus und veröffentlichte regelmäßig Berichte und Video-Clips über seine Suchaktionen. Im Mai 2013 dann der "große Coup": In einem Wald fand er einen richtigen Schatz.

Die wertvollen Fundstücke stammten aus dem fünften Jahrhundert nach Christus, darunter eine silberne Schüssel mit Goldfassung, ein römisches Feldzeichen aus Silber, eine goldene Viertelmondform. Als der Schatzsucher im Dezember eine Archäologin von "Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz" aufsuchte, gab er allerdings nur andere Fundstücke ab. Ob er noch mehr Dinge horte, fragte die Beamtin. Nichts Wertvolles, antwortete der Mann, nur etwas "Mittelalterschrott".

Einige Tage später fand bei einem Schatzsucher-Kollegen eine Durchsuchung statt. Nun wurde dem Hobby-Archäologen mulmig zumute, er gab den "Mittelalterschrott" ab. Das Land Rheinland-Pfalz verklagte ihn wegen Unterschlagung: Gefängnis auf Bewährung lautete das Urteil. Das Landgericht (LG) ging davon aus, dass der Schatzsucher dem Bundesland seinen Fund entziehen wollte.

Fundunterschlagung könne man dem Mann nur vorwerfen, wenn die Fundstücke tatsächlich Rheinland-Pfalz gehörten, erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 37/16). Das treffe nach Landesrecht auf kulturelle Gegenstände zu, wenn sie ohnehin herrenlos oder so lange verborgen waren, dass ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden könne. Und vor allem dann, wenn sie von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung seien.

Das LG habe jedoch kein Wort darüber verloren, ob der Schatz zu neuen Erkenntnissen in der historischen Forschung führen könnte. Es schwärme in seinem Urteil von einzigartigen Fundstücken, setze das aber nicht in einen wissenschaftlichen Kontext. Hier komme es nicht auf den Marktwert des Edelmetalls an (mindestens 425.000 Euro), sondern darauf, ob nach dem Stand der historischen Wissenschaft an der Untersuchung der Fundstücke besonderes Interesse bestehe. Zum Beispiel deshalb, weil aus der betreffenden Epoche keine vergleichbaren Forschungsobjekte bekannt seien.

Für die rechtliche Frage, ob hier eine Fundunterschlagung vorliege, sei dieser Punkt entscheidend. Da das Gericht dies offenbar nicht fachkundig beurteilen konnte, werde der Fall an eine andere Kammer des LG zurückverwiesen.

Die "verschwundene" Bronzeskulptur

Streit um ein Kunstwerk, das eine Kommune versehentlich auf fremdem Grund aufgestellt hatte

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz hatte die Bronzeskulptur des Künstlers L 1996 erworben. Zuerst wurde das Kunstwerk an der Fußgängerzone aufgestellt, 2006 umgesetzt auf einen Gehweg. Die 1,70 Meter hohe Figur stand auf einem Sockel, der mit einem Betonfundament im Boden verankert war. Wie sich später herausstellen sollte, gehörte der Boden zum Anwesen neben dem Gehweg. Und nicht der Kommune, wie diese angenommen hatte.

Seit 2006 hatte dieses Grundstück mehrmals den Eigentümer gewechselt, 2012 erwarb es ein Herr X. Mit der Kommune vereinbarte er zunächst, die Skulptur auf "unbestimmte Zeit" an ihrem Standort stehen zu lassen. Warum ihn das Kunstwerk plötzlich störte, ist nicht bekannt.

Jedenfalls kündigte Herr X im Sommer 2014 die Vereinbarung auf und ließ die Bronzefigur in einer Lagerhalle "verschwinden". Als die Stadt ihr Kunstwerk zurückforderte, stellte sich der Grundstückseigentümer auf den Standpunkt, er könne damit machen, was er wolle. Alles, was auf seinem Grund und Boden stehe, gehöre ihm.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Zweibrücken (4 U 57/15). Dass Herr X nun behaupte, er habe beim Grundstückskauf selbstverständlich das Kunstwerk mit-gekauft, sei durch nichts belegt. Die Stadt verliere ihr Eigentum an der Skulptur nicht allein dadurch, dass diese 2006 versehentlich auf fremdem Grund platziert wurde.

Das wäre nur der Fall, wenn das Kunstwerk mit dem Grundstück so fest verbunden gewesen wäre, dass man es hätte zerstören müssen, um es zu entfernen. Als Herr X die Skulptur vom tragenden Betonfundament trennte, sei jedoch weder das Grundstück, noch die Bronzefigur beeinträchtigt worden. Sie könnte jederzeit an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden und ihre Wirkung entfalten.

Außerdem sei die Bronzefigur mit dem Titel "Mensch im Widerstreit" eines von acht Kunstwerken, mit denen die Kommune ab 1996 das Stadtgebiet verschönern wollte. Von vornherein sei geplant gewesen, die Skulpturen an wechselnden Standorten aufzustellen. Auch deshalb sei klar, dass die Bronzefigur nur vorübergehend auf dem Gehweg stehen und kein Bestandteil des Grundstücks sein sollte.

Unfall im Stadttheater

Theaterbesucherin bleibt mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängen und bricht sich den Fuß

Sind Schmutzfangmatten in öffentlichen Gebäuden notwendig und nützlich oder eine gemeingefährliche Stolperfalle? Letzterer Ansicht war eine Dame, die im Stadttheater von Marl beim Überschreiten so einer Matte verunglückte.

Sie trug Schuhe mit ca. fünf Zentimeter hohen Absätzen, als sie mit ihrem Mann eine Vorstellung besuchte. Mit den Stöckelschuhen blieb die Dame in der Gummilochmatte hinter dem Eingang hängen, stürzte und brach sich dabei das Sprunggelenk. Mehrere Monate war sie arbeitsunfähig und konnte keinen Sport treiben.

Für ihren Unfall machte die Verletzte die Stadt als Betreiberin des Theaters verantwortlich: Die Schmutzfangmatte im Eingangsbereich sei eine Gefahrenquelle für alle Besucherinnen mit Stöckelschuhen. Die Dame forderte von der Kommune 3.750 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jeden Anspruch auf Entschädigung (11 U 127/15).

Im Eingangsbereich eines Theaters müssten Besucher mit so einer Schmutzfangmatte rechnen. Solche Matten lägen in vielen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr aus, damit die Besucher auf nassem und verschmiertem Boden nicht stürzten. Um diese Funktion erfüllen zu können, hätten diese Matten Löcher oder Schlitze. Offenkundig könne man in den Löchern einer Gummilochmatte hängen bleiben.

Trotzdem — oder vielmehr: gerade deshalb — stelle die Matte keine Gefahrenquelle dar, welche die Kommune beseitigen müsste. Denn dieses Risiko sei für jeden Theaterbesucher klar erkennbar. Die Matte sei schwarz und hebe sich farblich vom Bodenbelag deutlich ab. Auch die Löcher seien bestens zu sehen.

Wer Stöckelschuhe trage, könne überall in Löchern oder Fugen im Boden stecken bleiben. Da sei Konzentration gefragt! So eine Matte müsse man mit schmalen Absätzen eben besonders vorsichtig überqueren. Wer aufpasse, könne sie aber problemlos und unfallfrei begehen.

"Nolde-Aquarelle" gefälscht

Die Bilder müssen entsprechend gekennzeichnet werden

Ein Kunstliebhaber hatte von einem Freund zwei Aquarelle erworben, die angeblich von Emil Nolde stammten. Er überließ die Bilder einer Stiftung, deren Aufgabe die Pflege und Verwaltung des Nachlasses von Emil Nolde war, und bat sie, deren Echtheit zu prüfen und zu bestätigen. Der Direktor der Stiftung erstellte Expertisen, kam allerdings zu dem Ergebnis, dass es sich um Fälschungen handelte. Die Stiftung behielt die Bilder und berief sich auf das Namens- und Persönlichkeitsrecht des Malers.

Sie wollte sich aber nicht damit begnügen, die falsche Signatur zu entfernen: Ein Nichtfachmann könnte sich dann immer noch über die Herkunft der Aquarelle täuschen. Die Stiftung schlug vor, das Wort "Fälschung" aufzudrucken. Ansonsten bliebe nichts anderes übrig, als die Bilder zu vernichten. Der Eigentümer der Aquarelle zog daraufhin vor Gericht, um ihre Herausgabe durchzusetzen. Im Gegenzug verlangte die Stiftung von ihm, der Zerstörung der Bilder zuzustimmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Stiftung die Bilder zurückgeben muss (I ZR 135/87). Der BGH sah keinen triftigen Grund für eine Vernichtung der Aquarelle: Auf das Namensrecht des Künstlers könne sich die Stiftung schon deshalb nicht berufen, weil dieses Recht mit dem Tod des Malers erloschen sei. Das Persönlichkeitsrecht dagegen bleibe über den Tod eines Menschen hinaus bestehen. So könnten auch die Erben noch dessen Lebensbild gegen schwerwiegende Entstellungen schützen.

Fälschungen könnten - unabhängig von ihrer Qualität - das Gesamtwerk verzerren und so auch nach dem Tode des Künstlers dessen künstlerisches Ansehen beeinträchtigen. Deshalb mmüsse man dafür sorgen, dass sie nicht mit dem Original verwechselt werden könnten. Das sei aber gewährleistet, wenn der Namenszug entfernt werde. Dass ein anderer Maler Bilder "im Stile Noldes" gemalt habe, sei nicht zu beanstanden und kein Grund, sie zu zerstören.

Winnetou als EU-Marke?

Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

Der deutsche Karl-May-Verlag hat 2003 den Namen des edlen Indianerhäuptlings — Hauptfigur einer Romanreihe des Schriftstellers Karl May — als EU-Marke für allerlei schützen lassen: für Filme, Druckereierzeugnisse, Kleidung, Schmuck, Veranstaltungen, Feriencamps etc.

Zehn Jahre später beantragte die deutsche Constantin Film Produktion GmbH beim Markenamt der Europäischen Union (HABM), die Marke "Winnetou" zu löschen. Das HABM kam dem Antrag mit der Begründung nach, der Name beschreibe nur die Art der Produkte — Filme über Indianer etwa — und weise nicht auf den Anbieter der Produkte und Dienstleistungen hin, auf den Karl-May-Verlag also. Damit sei "Winnetou" als Marke ungeeignet.

Gegen die Löschung klagte der Verlag. Das Europäische Gericht gab ihm Recht und hob die Entscheidung des Markenamts auf (T-501/13). Das HABM habe die Marke nicht eigenständig beurteilt, sondern die Entscheidungen deutscher Gerichte "als zwingend angesehen", die den Begriff als "beschreibend" einstuften und deshalb Markenschutz ablehnten. Abgesehen davon, dass das HABM solche Anträge selbständig prüfen müsse, sei die Löschung auch schlecht begründet.

Winnetou bezeichne eine fiktive Figur und werde allgemein vom Publikum gedanklich mit den Begriffen "Indianer" und "Indianerhäuptling" in Verbindung gebracht. Beschreibenden Charakter habe die Marke also z.B. in Bezug auf Indianerfilme. In Bezug auf die sehr unterschiedlichen Waren, die das Markenamt in die Kategorie "Merchandising"-Produkte des Verlags eingeordnet habe, sei das aber so nicht nachvollziehbar.

Gehen Verbraucher wirklich davon aus, dass es sich dabei nur um "Winnetou"-Werbeprodukte handle, ohne auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu schließen? Um diese Frage zu beantworten, hätte sich das HABM genauer mit der Natur der betreffenden Waren auseinandersetzen müssen. Das müsse das Markenamt nachholen und erneut über den Antrag der Constantin Film entscheiden.

Eintritt für Kunstaustellungen als Werbungskosten?

Kunstlehrerin darf ihre Ausgaben für die Kunst nicht von der Steuer absetzen

Eine Lehrerin für Bildende Kunst am Gymnasium, die im Privatleben auch als freiberufliche Künstlerin tätig ist, wollte die Kosten für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen als Werbungskosten von der Steuer abziehen.

Unter Werbungskosten versteht man Ausgaben, die direkt mit der beruflichen Tätigkeit und dem dadurch erzielten Einkommen zusammenhängen. Davon abzugrenzen sind die Kosten, die zur privaten Lebensführung gehören.

Die Lehrerin argumentierte, der Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen diene der Fortbildung. Die so gewonnenen Erkenntnisse beeinflussten auch ihren Unterricht und seien nützlich für das berufliche Fortkommen. Mit anderen Worten: Wenn sie sehr häufig Kunstausstellungen besuche, sei das beruflich motiviert und nicht privaten Interessen geschuldet.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich die Frage stellen, ob die Ausgaben (Eintrittspreise, Fahrtkosten etc.) einen so engen Bezug zum Beruf als Kunstlehrerin haben, dass private Aspekte hier in den Hintergrund treten (13 K 2981/13). Das wurde eindeutig verneint und der Steuerabzug abgelehnt: Hier handle es sich um Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen — ähnlich wie Konzert- oder Theaterbesuche —, an denen das interessierte Publikum regelmäßig aus privaten Gründen teilnehme.

Die Oberstudienrätin sei eine "kulturell interessierte und engagierte Bürgerin", die Kunstveranstaltungen sicher auch unabhängig von ihrer Berufstätigkeit, z.B. nach ihrer Pensionierung, besuchen würde. Da ihr vielfältiges Engagement im Kunstbereich nicht rein beruflich motiviert sei, könnten die Ausgaben nicht als Werbungskosten von der Steuer abgezogen werden.

Hochzeitsredner als Künstler?

Bundesfinanzhof: Steuerermäßigung für darstellende Künstler hängt nicht von Eintrittsgeld ab

Wer Dienstleistungen anbietet, muss das Entgelt prinzipiell nach dem Regelsteuersatz versteuern. Zu den gesetzlich geregelten Ausnahmen gehören die Angebote von Theatern, Konzerten und Museen: Für ihre Einnahmen aus dem Eintrittsgeld gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Er gilt auch für die "Darbietungen ausübender Künstler", die Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sind. Kürzlich musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, ob Hochzeits- und Trauerredner zu diesem erlauchten Personenkreis zählen (V R 61/14).

Der Berufsredner im konkreten Fall hat evangelische Theologie studiert und hält Reden auf Hochzeiten, auf Geburtstagsfeiern und auf Beerdigungen. Für seine Umsätze machte er bei der Steuererklärung den ermäßigten Steuersatz geltend. Das akzeptierte die Finanzbehörde nicht und berechnete 19 Prozent.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Nürnberg: Reden zu halten, sei keine Kunst. Die Teilnehmer an einer Trauerfeier oder Hochzeitszeremonie zahlten dafür keinen Eintritt, weil es hier nicht um Kunstgenuss gehe. Vielmehr wollten sie ihre persönliche Verbundenheit mit einem Brautpaar oder mit Verstorbenen ausdrücken.

Gegen diese Entscheidung setzte sich der Steuerzahler zur Wehr: Er stimme die Reden individuell ab, das sei sehr wohl eine künstlerische Leistung. Bei Trauerreden würdige er das Leben der Verstorbenen, stelle seine bzw. ihre Persönlichkeit dar, untermalt mit Musik und begleitet von Lichteffekten. Er fungiere bei Hochzeiten gleichzeitig als "Event-Pfarrer" und "Zeremonienmeister"

Der BFH hat den Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden. Er stellte aber grundsätzlich fest: Entgegen dem Urteil des Finanzgerichts könne die Steuerermäßigung für ausübende Künstler nicht davon abhängen, ob die Zuhörer Eintrittsgeld zahlten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der ermäßigte Steuersatz auch dann anzuwenden, wenn ein Künstler sein Entgelt — nicht von Zuschauern, sondern — von einem Veranstalter erhalte. Im Fall des Redners also vom Hochzeitspaar oder von den Angehörigen des Verstorbenen.

Ob der Berufsredner Anspruch auf die Steuerermäßigung habe, hänge daher ausschließlich davon ab, ob er als "ausübender Künstler" einzustufen sei und seine Reden schöpferisch frei gestalte. Mit dieser Frage habe sich das Finanzgericht gar nicht erst befasst, was nun nachzuholen sei: Stellten also die Reden des Steuerzahlers eine eigenschöpferische Leistung dar, in der besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck komme? Dann sei er als Künstler anzusehen. Oder beschränkten sie sich darauf, schablonenartig das immer gleiche Redegerüst zu wiederholen? Dann gelte der Regelsteuersatz.

Umsatzsteuer für "Online-Ausleihe"

Für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" gilt nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Für Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken wie E-Books gilt bei der Umsatzsteuer nicht der ermäßigte Steuersatz, urteilte der Bundesfinanzhof (V R 43/13). Denn sie sind nicht als Bücher einzustufen, sondern als "elektronisch erbrachte Dienstleistung", und dafür sei der Regelsteuersatz anzuwenden.

Eigentlich hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuerermäßigung für Bücher auch auf "E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien" auszuweiten. Das widerspräche jedoch dem aktuellen europäischen Mehrwertsteuerrecht.

Im konkreten Rechtsstreit ging es um die "Online-Ausleihe" von E-Books. Eine X-GmbH hat Bücher digitalisiert, um sie über das Internet zu verbreiten. Zu ihren Kunden gehörten auch Bibliotheken, die ihr traditionelles Angebot um E-Books erweitern wollten. Ihnen stellte die X-GmbH die virtuelle Bibliothek auf ihren Servern gegen Entgelt zur Verfügung. So konnten Nutzer der Bibliotheken die digitalisierten Bücher über das Internet von den Servern der X-GmbH abrufen und auf ihre Endgeräte laden (E-Book-Reader, Computer).

Die X-GmbH versteuerte ihre Leistungen an die Bibliotheken nach dem ermäßigten Steuersatz für Bücher — doch das Finanzamt beharrte auf dem Regelsteuersatz. Dagegen klagte das Unternehmen und berief sich darauf, dass für die Tätigkeit von Bibliotheken grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz gilt. Doch das Finanzgericht war der Ansicht, die Bibliotheken stellten hier nur eine Art von Ausleihplattform dar. Sie vermittelten letztlich nur den Kontakt ihrer Nutzer zu den Servern der X-GmbH. Im Ergebnis bestätigte der Bundesfinanzhof diese Entscheidung.

Laut Umsatzsteuergesetz und nach EU-Recht sei auf die Lieferung von Büchern (Verleih durch Büchereien inklusive) der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Als die Steuerermäßigung für Bücher eingeführt worden sei, habe es im Handel nur Bücher in Papierform ("auf einem physischen Träger") gegeben. Aufgrund der technischen Entwicklung seien nun "neue Erscheinungsformen von Schriftwerken" auf dem Markt.

Digitale Sprachwerke seien aber keine Bücher, so der Bundesfinanzhof: Rechtlich sei nur ein Buch in Papierform als Buch anzusehen. Die X-GmbH überlasse den Bibliotheken elektronische Bücher. Das Ausleihen digitalisierter Bücher stelle eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar. Und nach EU-Recht komme eine Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen (noch) nicht in Frage, es bleibe daher beim Regelsteuersatz.

Irreführende Werbung für Pseudo-Oldies

Statt der Originaltitel einer Beatgruppe waren auf einer CD Neueinspielungen zu hören

Ein Quartett aus Liverpool mit dem Namen "The Merseybeats" hatte in den sechziger Jahren eine gewisse Bekanntheit erlangt. Eine Firma, die jetzt an den Erfolg von damals anknüpfen wollte und eine CD mit dieser Musik vertrieb, kam mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt.

Um ein besseres klangliches Ergebnis zu erzielen, wurden die Stücke nämlich eigens neu eingespielt. Genau dieses "Re-Recording" genannte Verfahren brachte dem Plattenvertreiber eine Klage wegen Irreführung der Kunden ein. Denn auf der CD prangte ein Bild der Gruppe aus den sechziger Jahren.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg darf die CD nicht mehr als Sammlung von Oldies vertrieben werden (3 U 97/95). Wer die Originalversion eines Musikstückes erwarte, wolle nicht statt dessen eine andere, wenn vielleicht auch klanglich verbesserte Interpretation hören. Das Bild auf dem Plattencover zeige die Gruppe in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, wie sie die Käufer von früher kennen.

Demgegenüber verblasse die kleingedruckte Information auf der CD-Rückseite über das Re-Recording. Den Hinweis nehme der Kunde gar nicht wahr, so unauffällig stehe da: Die "Neuaufnahmen" seien "mit so vielen Mitgliedern der ursprünglichen Gruppe wie möglich eingespielt" worden. Der Käufer werde also getäuscht.

Vergeblich hatte der CD-Anbieter darauf gepocht, bei CDs mit Barockmusik würde auch kein Käufer Original-Einspielungen aus der Zeit des Barocks erwarten. Ein wenig überzeugendes Argument, fand das OLG: Jeder wisse, dass es damals keine Tonaufzeichnungen gegeben habe. Außerdem bildeten in der Rockmusik die Stücke und ihre Interpreten eine Einheit, das sei bei der klassischen E-Musik anders.

Fotograf verklagt Musiklabel

Rihanna darf bei einem Fotografen abkupfern, weil ihr Musikvideo dennoch eine "eigene Schöpfung" ist

Der Fall erinnert ein wenig an die Geschichte von David und Goliath: Ein junger, weitgehend unbekannter Fotograf verklagt einen internationalen Musikkonzern. Allerdings siegte hier der (Musik-)Riese. In einem Musikvideo der Sängerin Rihanna, gedreht Anfang 2011, entdeckte ein deutscher Fotograf Motive aus seiner Fotoserie von 2010 und sah sein Urheberrecht verletzt. Er verklagte das Musiklabel des Superstars auf Unterlassung und 200.000 Euro Schadenersatz.

Die Fotoserie des Künstlers zeigt ein Model in blutrotem Tüllkleid hinter einer durchsichtigen Folie, mit dem Rücken zur Wand stehend. Die Folie war mit schwarzem, kreuzförmig angeordnetem Klebeband an der Wand befestigt, der Hintergrund blau ausgeleuchtet. Mit den Handflächen berührte die Frau die Folie.

In einer ähnlichen Pose steht Rihanna im Musikvideo da, allerdings nicht einmal eine Sekunde. Der Musikkonzern nannte die nachgeahmten Sequenzen "nebensächlich". Im Musikvideo werde im Millisekundentakt von einer Szenerie zur nächsten gesprungen. Der hektische Schnitt erinnere an das Blitzlichtgewitter der Paparazzi, mit denen sich das Video kritisch auseinandersetze. Ansonsten dominiere natürlich die Musik das "Gesamtkunstwerk".

Das Landgericht Stuttgart stellte zunächst fest, dass die Fotos tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind (17 O 1775/13). Allerdings gestatte es das Urheberrecht, Werke zu bearbeiten, wenn daraus ein neues Kunstwerk mit eigener schöpferischer Ausdruckskraft geschaffen werde. Die Fotos inszenierten das Motiv und würden durch die Bildkomposition bestimmt. Diese schöpferische Besonderheit der Fotos verblasse aber gegenüber der Eigenart des Musikvideos.

Während die Fotos eine ängstliche, unheimliche Stimmung erzeugten, spiele sich das Video auf einer Bühne ab, erkennbar an Mikrofon und Bühnenvorhang. Diese Szene wirke überhaupt nicht unheimlich. Während auf den Fotos das ausladende rote Kleid die Frau in den Hintergrund rücke, stehe im Video die Sängerin in einem dezenten Kleid im Mittelpunkt und wirke deutlich lebendiger als das Model.

Insgesamt gehe es um eine andere Aussage: Die Fotoserie zeige eine Frau in Bedrängnis. Das Musikvideo problematisiere dagegen das zwiespältige Verhältnis einer Sängerin zur Presse. Reporter träten auf - als handle es sich um eine Pressekonferenz hinter der Folie. Später tauche die Künstlerin in Domina-Outfit mit Peitsche auf. Hier werde eine Art Spiel dargestellt, bei dem sich die Künstlerin einerseits von der Presse bedrängt fühle, andererseits aber auch selbst die Presse in Fesseln lege.

Aufgrund der unterschiedlichen künstlerischen Aussage gerieten die Ähnlichkeiten beim Betrachten des Videos in den Hintergrund. Musik und Schnitttechnik kämen als neue Gestaltungselemente hinzu. Trotz der Übernahme einiger Elemente aus den Fotos stelle daher das Musikvideo ein selbständiges neues Werk dar.

Willy Brandt auf Münzen geprägt

Witwe sieht das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" ihres Mannes verletzt

Nach dem Tode des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt bot eine Münzprägerei eine "Abschiedsmedaille" mit seinem Bild zum Kauf an. Die Witwe Brandt wollte in einem gerichtlichen Verfahren die Herausgabe der Sammlermünze mit der Begründung verhindern, sie verletze das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" ihres Ehegatten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Münze auch weiterhin hergestellt und verkauft werden darf (VI ZR 410/94). Bei Willy Brandt handle es sich um eine "absolute Persönlichkeit der Zeitgeschichte". Diese stünden ohnehin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und müssten es sich deshalb gefallen lassen, auch ohne ausdrückliche Einwilligung abgebildet zu werden.

Zwar hätten auch solche Personen einen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Privatsphäre nehme. Jedoch dürfe dabei nicht außer acht gelassen werden, dass das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten in einem Spannungsverhältnis zum Interesse der Öffentlichkeit an der Publikation stehe.

Die "Abschiedsmedaille" (Vorderseite: Bild, Name, Geburts- und Todesjahr; Rückseite: Bundesadler, Brandenburger Tor, Friedenstaube) informiere in kurzer Form über Person und politische Leistung des Verstorbenen. Diese Darstellung reiche aus, um ein "schutzwürdiges Publikationsinteresse" anzunehmen. Demgegenüber sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Willy Brandt zweitrangig.

"Mannheimer Loch" weg!

Stadt Mannheim darf ihr Museum umbauen, auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen muss

Mit dem früheren Direktor der Mannheimer Kunsthalle hatte die Künstlerin Nathalie Braun Barends eng zusammengearbeitet. Für das Museum hatte sie eine Lichtinstallation ("PHaradise") und die Installation "HHole (for Mannheim)" geschaffen. Das "Mannheimer Loch" war im Athene-Trakt der Kunsthalle aufgebaut: Mehrere, übereinander liegende Löcher durchzogen einige Stockwerke.

Es hätte alles so schön sein können … wenn die Stadt Mannheim nicht beschlossen hätte, die Kunsthalle umzubauen. Der Innenausbau des Athene-Trakts ging auf Kosten des "Mannheimer Lochs", die Installation wurde entfernt. Die Künstlerin forderte von der Stadt, ihr Werk nach dem Ende der Bauarbeiten wieder aufzubauen. Ansonsten ständen ihr mindestens 250.000 Euro Schadenersatz zu. Darauf ließ sich die Stadt nicht ein und wurde von der Künstlerin verklagt.

Ohne Erfolg allerdings. Das Landgericht Mannheim entschied, dass die Kommune das nach ihr benannte Loch in der Kunsthalle nicht wieder installieren muss (7 O 18/14). Mehrere Trakte der Kunsthalle würden derzeit neu gebaut bzw. umgebaut. Der Stadt stehe es frei, ihr Museum nach ihren Bedürfnissen umzugestalten — auch wenn dafür ein Kunstwerk weichen oder sogar zerstört werden müsse.

Der Künstlerin stehe daher auch kein Schadenersatz dafür zu, dass das "HHole (for Mannheim)" künftig nicht mehr in der Kunsthalle ausgestellt werde. Die Stadt schulde ihr jedoch einen großen Teil der seinerzeit vereinbarten Vergütung. Von der Summe, die der ehemalige Kunsthallendirektor zugesagt habe (70.000 Euro), habe die Künstlerin erst 4.000 Euro erhalten.

Ob die löchrige Affäre damit beendet ist, steht noch nicht fest: Frau Nathalie Braun Barends erwägt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Kunst oder monotone Tonfolgen?

BGH stellt Urheberrechtsschutz für Musik-Sequenzen in Frage, die Rapper Bushido geklaut haben soll

Im juristischen Tauziehen zwischen Rapper Bushido und der Gothic-Band "Dark Sanctuary", deren Tonfolgen der Rapper "geklaut" haben soll, hatten die französischen Musiker beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zunächst einen Etappensieg erreicht. Denn: Schadenersatz für verletzte Urheberrechte setzt voraus, dass das kopierte Werk überhaupt urheberrechtlich geschützt ist. Das hatte das OLG im konkreten Fall bejaht.

Die Band "Dark Sanctuary", die schon lange nicht mehr auftritt, hat vor 2004 mehrere Musikalben herausgebracht. Bushido werfen die Bandmitglieder vor, er habe in mehreren Rapstücken Musikabschnitte — jeweils ca. zehn Sekunden lang — aus ihren Originalaufnahmen verwendet. Ohne den Text habe er die Tonfolgen elektronisch kopiert (‚gesampelt‘) und als ständig wiederkehrende Tonschleife seinem Sprechgesang unterlegt.

Über Geschmack kann man bekanntlich streiten. Diese Weisheit gilt immer und überall, auch vor Gericht. Während das OLG die strittigen Musik-Sequenzen nach mehrmaligem Hören für eine originelle, schöpferische Leistung hielt (= urheberrechtlich schutzfähig), stellte dies der Bundesgerichtshof in Frage und hob das Urteil des OLG auf (I ZR 225/12).

Soweit sich die Mitglieder der Band "Dark Sanctuary" auf ihre Urheberrechte als Textdichter beriefen, wiesen die Bundesrichter die Klage sang- und klanglos ab. Bushido habe nur musikalische Sequenzen, nicht aber den Text der Stücke übernommen. Davon sei das Urheberrecht der Bandmitglieder nicht betroffen: Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei nicht geschützt.

Über die musikalische Qualität wollten die Bundesrichter einerseits nicht selbst "richten". Sie verwiesen die Klage zurück und forderten das OLG auf, die "schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Passagen" von einem Sachverständigen begutachten zu lassen. Andererseits formulierten die Bundesrichter aber deutlich ihre Zweifel: Ob die kurzen Musikstücke über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und unter dem Schutz des Urheberrechts ständen, sei fraglich.