Kurzartikel

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

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An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

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In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Schlussrechnung und Verjährung

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Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

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Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Wer fördert das Kind besser?

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Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Kein Krabbensalat im Handgepäck!

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Wenn die Bundespolizei einem Flugreisenden bei der Gepäckkontrolle am Flughafen Berlin Tegel untersagt, 272 Gramm Büffelmozzarella, 155 Gramm Nordseekrabbensalat und 140 Gramm "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck zu transportieren, ist das rechtens. Diese Lebensmittel gehören zu den Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nur in Einzelbehältern mit einem Fassungsvermögen von maximal 100 Millilitern in einem durchsichtigen Plastikbeutel befördert werden dürfen. Die Bundespolizei ist auch nicht verpflichtet, solche Lebensmittel vor Ort auf Flüssigsprengstoff hin zu untersuchen.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

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Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

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Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Baugenehmigung ist maßgebend

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Stellt sich erst nach dem Kauf eines Einfamilienhauses heraus, dass der Verkäufer beim Hausbau von der Baugenehmigung abgewichen ist — was zu statischen Problemen führt, die er verschwieg —, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen. Eine Abweichung stellt prinzipiell einen Mangel dar, weil damit die Baugenehmigung in Frage steht und die Baubehörde die Nutzung des Hauses zumindest solange verbieten kann, bis die nötige Genehmigung nachträglich erteilt wird.

Graffiti am Mietshaus

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Zu den Betriebskosten, die Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, zählen nur die Kosten durch ordnungsgemäße Benutzung des Mietshauses, nicht aber Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten entstehen. Muss ein Vermieter Graffiti von der Hausfassade entfernen lassen, sind diese Gebäudereinigungskosten daher nicht umlagefähig.

Teure Selbsthilfe

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Lässt ein Wohnungseigentümer auf eigene Kosten den beschädigten Balkonboden reparieren, der laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum gehört, ohne die von ihm beantragte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu dieser Maßnahme abzuwarten, ist die Eigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, die Kosten der Sanierung zu erstatten.

Anwaltsrobe mit Reklame?

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Tritt ein Rechtsanwalt vor Gericht mit einer Robe auf, auf deren Rückseite sein Name und die Internetadresse seiner Kanzlei aufgestickt sind, verstößt diese Reklame gegen die Berufsordnung. Eine so bestickte Robe dient dazu, im Gerichtssaal Zuhörer und Prozessbeteiligte auf sich aufmerksam zu machen und so neue Mandate zu bekommen. Die Berufskleidung eines Anwalts muss werbefrei bleiben.

Aufmüpfiger Arbeitsloser darf in Urlaub fahren

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Das Jobcenter darf einem arbeitslosen Familienvater nicht das Arbeitslosengeld II für drei Wochen streichen, der ohne Genehmigung drei Wochen in Urlaub gefahren ist. Hier könne es nicht darum gehen, "unbotmäßiges Verhalten" zu bestrafen, urteilte das Sozialgericht: Es komme allein darauf an, ob der Ortswechsel die Chance des Arbeitslosen auf einen Job ernsthaft beeinträchtigt habe. Das treffe nicht schon dann zu, wenn — wie hier — noch zwei Bewerbungen offen seien.

Umstrittene Handy-Rechnung

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Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Notorischer Falschparker

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Das Berliner Ordnungsamt hat einem Autofahrer, der 2014 und 2015 insgesamt 83 Parkverstöße beging, den Führerschein entzogen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied: Der Verkehrsteilnehmer sei offensichtlich nicht gewillt, sich im Interesse der Verkehrssicherheit an Regeln zu halten. Diese so hartnäckig und nachhaltig zu ignorieren, belege einen charakterlichen Mangel: Zum Führen eines Kraftfahrzeugs sei der Mann ungeeignet.

Taubenfüttern stört Hausfrieden

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Füttert ein Mieter mehrmals am Tag vom Fenster seiner Wohnung aus Tauben und lockt so immer mehr Vögel an, kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, wenn der Mann trotz mehrerer Abmahnungen das Füttern nicht einstellt. Da sich einige Mitbewohner und zudem Nachbarn eindringlich über Lärm und Taubenkot beklagten, rechtfertigt diese Störung des Hausfriedens eine fristlose Kündigung.

Keine Marzipantorte mehr!

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Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die seit Jahren an Weihnachten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und 105 Euro Weihnachtsgeld erhielten, können aus dieser Tradition keinen Anspruch auf diese Leistungen in der Zukunft ableiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Torte und Weihnachtsgeld immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden.

Energieeffizienz in der Werbung

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Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

"Nachzügler" beim Wohnungskauf

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Verkauft der Bauträger einer Wohnanlage eine Wohneinheit zwei Jahre später als die anderen, bindet die früher erfolgte Bauabnahme durch die Eigentümergemeinschaft den neuen Erwerber nicht. Die einschlägige Klausel im Kaufvertrag verkürzt unzulässig die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der "Nachzügler". Unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs hat jeder Käufer einen eigenen Anspruch darauf, dass das Gemeinschaftseigentum ohne Mängel ist.

Unvollständige Dampfsperre

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Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.