Kurzartikel

Mieter im Zahlungsverzug?

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Erfährt ein Mieter erst Ende Oktober, dass ein Vermieterwechsel stattgefunden und sich dadurch auch die Bankverbindung geändert hat, muss ihm der neue Vermieter eine Frist einräumen, um den Bankauftrag für die Mietzahlung zu ändern. Trifft die Miete nicht pünktlich am dritten Werktag des Monats November ein, weil der Mieter erst den Dauerauftrag bzw. die Einzugsermächtigung umstellen musste, darf ihm der Vermieter nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Mietsache "umgebaut": Kündigung

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Jeder Eingriff in die Bausubstanz, der das Mietobjekt erheblich verändert, setzt das Einverständnis des Eigentümers voraus. Hat ein Mieter im Haus Heizgeräte, Elektroleitungen sowie eine Treppe ins Obergeschoss entfernt, ohne die Zustimmung des Vermieters einzuholen, stellt das eine gravierende Pflichtverletzung dar. Der Vermieter kann aus diesem Grund das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Darf eine Bankauskunft 25 Euro kosten?

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Stellt eine Bank ein Entgelt von 25 Euro in Rechnung, wenn sie "Dritte" (z.B. potenzielle Geschäftspartner) über die "wirtschaftlichen Verhältnisse" von Kunden, über deren Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit informiert, ist das zulässig. Denn dabei geht es nicht um eine Auskunft, die Bankkunden im Zusammenhang mit ihrer Kontoführung wünschen: Diese Auskunft darf nichts kosten. Vielmehr handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, die mit der Kontoführungs-Gebühr nicht abgedeckt ist.

Auch bei Kaffeekapseln ist der Kilopreis anzugeben

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Um Verbrauchern den Preisvergleich zu erleichtern, sind Händler verpflichtet, bei Fertigpackungen von Lebensmitteln nicht nur den Preis der Packung, sondern zusätzlich den Grundpreis des Produkts pro Kilogramm anzugeben. Diese Vorschrift gilt auch für das in Kaffeekapseln enthaltene Kaffeepulver, hat der Bundesgerichtshof entschieden: Es genüge nicht, bei Zehnerpackungen von Kaffeekapseln nur den Packungspreis und den Mengeninhalt anzugeben.

Störender Metallplattenzaun

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Ersetzt ein Hauseigentümer den Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn durch eine zwei Meter hohe Wand aus glatten Metallplatten, kann der Nachbar verlangen, den unschönen Metallplattenzaun wieder zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dessen Aussehen nicht dem "ortsüblichen Erscheinungsbild einer Einfriedung" entspricht.

Nachlässiger Verwalter

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Wenn am Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer Sachschäden entstehen, weil der Verwalter der Wohnanlage Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen nicht zügig umgesetzt und durch diese "schuldhafte Untätigkeit" seine Pflichten verletzt hat, haben die betroffenen Eigentümer Anspruch auf Schadenersatz.

Baumangel: Bauherr muss sich nicht mit Preisminderung abspeisen lassen

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Treten nach der Bauabnahme im Keller eines neu errichteten Einfamilienhauses aufgrund von Planungsmängeln Feuchtigkeitsschäden auf, muss der Architekt den Mangel so beseitigen, dass der "vertraglich geschuldete Erfolg" erreicht wird. Der Bauherr muss es grundsätzlich nicht akzeptieren, dass ein aufgrund schlampiger Reparaturarbeiten bleibender Wertverlust des Gebäudes durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird.

Zu dicht aufgefahren: Abstandspilot "schuld"?

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Ein Autofahrer bekam 240 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat aufgebrummt, weil er auf der Autobahn den vorgeschriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Wagen nicht eingehalten hatte. Vergeblich berief sich der Verkehrssünder darauf, er habe auf den automatischen Abstandswarner seines Fahrassistenzsystems vertraut. Der habe nicht gewarnt, sei eventuell deaktiviert gewesen. Mit dieser Entschuldigung kam der Mann jedoch vor Gericht nicht durch: Autofahrer müssten die Verkehrssituation mit eigenen Augen wahrnehmen und beurteilen, anstatt sich blind auf einen Abstandspiloten zu verlassen. Das sei mit den Pflichten eines Autofahrers unvereinbar.

Zahnpasta mit "uralter" Öko-Test-Bestnote

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Die Zeitschrift "Öko-Test" klagte gegen den Hersteller einer Zahnpasta, die bei einem Test 2005 mit "sehr gut" abgeschnitten hatte: Er dürfe das Gütesiegel nicht mehr auf die Zahnpasta-Verpackung drucken, weil es längst aktuellere Tests gebe. Zudem habe der Hersteller das Produkt verändert. Doch die EU-Richter untersagten die weitere Nutzung des "Öko-Test"-Labels nicht. Ein Verbot käme nur in Betracht, wenn das Logo missbraucht werde und die Wertschätzung der Verbraucher für das Gütesiegel "Öko-Test" darunter leiden würde.

Mieterhöhung: Mieter muss den Mietspiegel nicht kaufen!

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Beruft sich ein Vermieter auf einen Mietspiegel, um eine Mieterhöhung zu begründen, muss er ihn dem Mieterhöhungsverlangen hinzufügen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mietspiegel nicht allgemein kostenlos zugänglich ist. Für den Mieter ist es nicht zumutbar, zunächst gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro bei der Stadt ein Exemplar des Mietspiegels bestellen zu müssen, bevor er prüfen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Die Forderung ist daher formell unwirksam, wenn der Mietspiegel nicht beigefügt wird.

"Haushaltsnahe Dienstleistungen" und Betriebskosten

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Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen, die sie im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter gezahlt haben, nur dann von der Steuer absetzen, wenn diese Ausgaben entweder in der Betriebskostenabrechnung oder in einer separaten Bescheinigung extra aufgeschlüsselt sind. Daher sind Vermieter verpflichtet, diese Bestandteile der Abrechnung aufzulisten und dem Mieter diese Aufstellung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Mehraufwand dafür gehört nicht zu den "umlagefähigen Verwaltungskosten".

"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis

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Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

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Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

Scheidende WEG-Verwalterin muss abrechnen

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Wird die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage von der Eigentümerversammlung abberufen, darf sie sich deshalb nicht weigern, die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Dazu ist bei einem Verwalterwechsel grundsätzlich der alte Verwalter verpflichtet. Er oder sie kann auch weiterhin Unterlagen und Belege einsehen. Übernimmt die neue Verwalterin diese Aufgabe, weil es die scheidende Verwalterin abgelehnt hat, die Jahresabrechnung durchzuführen, muss letztere die Kosten ersetzen.

Flug um zwölf Stunden verschoben

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Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Wohnung mit Sozialbindung gekauft

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Wurde eine Wohnung mit öffentlichen Mitteln gefördert, muss der Eigentümer beim Verkauf den Käufer darauf ungefragt hinweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen, weil die Sozialbindung einen Rechtsmangel darstellt: Sie schränkt nämlich die Befugnisse des Eigentümers bei Vermietung und Eigennutzung ein.

Treppenstufe 6 mm zu niedrig

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Weicht bei einer neu gebauten Treppe die Höhe der untersten Trittstufe um 6 mm von der DIN-Norm ab, darf der Handwerker die vom Eigentümer des Wohnhauses geforderte Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig verweigern, wenn er dazu die Treppe vollständig erneuern müsste, wenn der Mangel beim Begehen der Treppe kaum stört und zudem die DIN-Norm nach der Bauabnahme geändert wurde, so dass die Treppe mittlerweile sogar den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Carport auf dem Kfz-Stellplatz?

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Ein Wohnungseigentümer mit Sondernutzungsrecht an einem Auto-Stellplatz darf dort kein Carport errichten. Das gilt auch dann, wenn von einem Kastanienbaum neben dem Stellplatz Kastanien auf das Auto fallen und Harz herabtropft — womit der Eigentümer wegen des Baums von vornherein rechnen musste. Ein Carport ist in jedem Fall als unzulässige bauliche Veränderung anzusehen.

Überhängende Zweige am Zaun

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Ragen Äste und Zweige von Bäumen an einer Grundstücksgrenze so weit in das Nachbargrundstück hinein, dass sie dort die Pflanzen verschatten oder sogar direkt berühren und am Wachsen hindern, kann der Nachbar vom Baumbesitzer verlangen, die überhängenden Äste und Zweige zu beseitigen, die sein Eigentum beeinträchtigen.

Vermieter muss Zwischenablesung zahlen

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Wird durch einen Mieterwechsel eine Zwischenablesung des Stromzählers notwendig, muss der Vermieter diese Kosten tragen. Er darf sie nicht per Klausel im Formularmietvertrag auf den Mieter abwälzen. So eine Klausel ist unwirksam: Verwaltungskosten im Rahmen eines Nutzerwechsels sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen.