Kurzartikel

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

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Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

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Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Umstrittene Handy-Rechnung

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Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Keine Marzipantorte mehr!

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Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die seit Jahren an Weihnachten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und 105 Euro Weihnachtsgeld erhielten, können aus dieser Tradition keinen Anspruch auf diese Leistungen in der Zukunft ableiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Torte und Weihnachtsgeld immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden.

Energieeffizienz in der Werbung

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Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

"Nachzügler" beim Wohnungskauf

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Verkauft der Bauträger einer Wohnanlage eine Wohneinheit zwei Jahre später als die anderen, bindet die früher erfolgte Bauabnahme durch die Eigentümergemeinschaft den neuen Erwerber nicht. Die einschlägige Klausel im Kaufvertrag verkürzt unzulässig die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der "Nachzügler". Unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs hat jeder Käufer einen eigenen Anspruch darauf, dass das Gemeinschaftseigentum ohne Mängel ist.

Unvollständige Dampfsperre

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Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Eigentümer aus der Versammlung geworfen

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Setzt ein Teilnehmer an einer Eigentümerversammlung lautstarke Ausführungen zu einem früheren Tagesordnungspunkt unbeirrt fort, obwohl der Versammlungsleiter ihn mehrfach aufgefordert hat, seinen "Redeschwall" zu beenden und die Debatte nicht zu stören, ist es gerechtfertigt, ihn vorübergehend aus dem Saal zu weisen, damit und bis er sich beruhigt. Unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist es aber, den Eigentümer endgültig von der Versammlung auszuschließen, obwohl diese noch Stunden fortdauert. Beschlüsse, die danach gefasst werden, sind anfechtbar.

Dubiose Hotel-Sterne

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Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

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Wurde ein Lkw-Fahrer vom Arbeitgeber wegen Drogenkonsums entlassen, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn bei der polizeilichen Verkehrskontrolle nur die Einnahme von Drogen, aber keine konkreten Anzeichen für Fahruntüchtigkeit festgestellt wurden. Auch wenn der Arbeitnehmer nie während der Arbeitszeit, sondern nur am Wochenende Amphetamine oder "Crystal Meth" konsumierte, ist in so einem Fall die fristlose Kündigung gerechtfertigt: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit generell nicht durch solche Substanzen gefährden.

Wegen Hitlergruß fristlos gekündigt

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Geht ein Arbeitnehmer nach einem Streit in der Betriebsversammlung auf den Vorsitzenden des Betriebsrats zu, erhebt den ausgestreckten Arm zum "Hitlergruß" und sagt "Du bist ein heil, du Nazi", rechtfertigt dieser Vorfall eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Geste, die man "Hitlergruß" nennt, ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen, das kein Arbeitgeber im Unternehmen dulden muss. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig der Betriebsratsvorsitzende grob beleidigt wird.

Mietnebenkosten: Gartenpflege

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Vermieter können Ausgaben für die Gartenpflege zwar prinzipiell auf die Mieter umlegen. Sie müssen dabei aber nicht nur das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten, sondern die Kosten auch so abrechnen, dass die Mieter nachvollziehen können, welche Arbeiten wann durchgeführt wurden. Das ist nicht der Fall, wenn eine Vermieterin die Kosten pauschal abrechnet, und das auch in den Wintermonaten, wenn keine Gartenarbeiten stattfinden. Können die Mieter der Nebenkostenabrechnung nicht entnehmen, welche Leistungen den auf sie umgelegten Kosten gegenüberstehen, können sie auch nicht beurteilen, ob die Kosten in dieser Höhe wirtschaftlich sind oder nicht.

Zentralheizung contra Infrarotheizung

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Benutzt der Mieter einer Eigentumswohnung in einem Gebäude mit Zentralheizung die Heizkörper "so gut wie nicht", sondern heizt die Wohnung mit strombetriebener Infrarotheizung, muss er dennoch die auf ihn entfallenden Kosten für Heizung und Warmwasser tragen, die der Vermieter korrekt gemäß der Heizkostenverordnung für seine Wohnung ermittelt hat.

Spielhaus im Garten

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Wenn Mieter eines Hausgrundstücks für ihre Kinder im Garten ein Spielhaus aufstellen, gehört das zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Vermieterin muss diese Umgestaltung des Gartens dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spielhaus am Ende des Mietverhältnisses folgenlos wieder beseitigt werden kann, wozu die Mieter verpflichtet sind.

Vor der Operation richtig informiert?

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Behauptet eine Patientin, der Operateur habe sie vor dem Eingriff unzureichend über die damit verbundenen Risiken informiert (hier: Risiko von Nervenschäden beim Austausch einer Knieprothese), ist diese Rüge nicht allein nach dem Inhalt des Aufklärungsbogens zu beurteilen, den die Patientin unterschrieben hat. Vielmehr muss das Gericht prüfen, wie das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient verlaufen ist. Ob der Patient/die Patientin vor einer Operation korrekt über deren Risiken aufgeklärt wurde, hängt wesentlich vom Inhalt dieses Gesprächs ab.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

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Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

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Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

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Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

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Verhängt ein Fußballverein nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel ein Stadionverbot gegen einen Fan, kann die Sanktion auch dann rechtmäßig und wirksam sein, wenn diesem Fan die Beteiligung an dieser speziellen Randale nicht nachzuweisen war. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot liegt vor, wenn objektive Tatsachen dafür sprechen, dass durch den betreffenden Fan künftig Störungen im Stadion zu erwarten sind. Und das trifft zu, wenn der Fan der rechtsradikalen Szene angehört und sich damit in einem "zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt".

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

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Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.