Land- und Forstwirtschaft

Tierärztin darf nicht mehr praktizieren

Die Medizinerin hatte abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel gelagert und herausgegeben

Schon seit 2003 war eine Tierärztin bei Kontrollen der Aufsichtsbehörde regelmäßig durch ihren dubiosen Umgang mit Medikamenten aufgefallen. Immer wieder wurde festgestellt, dass sie abgelaufene oder auch nicht zugelassene Arzneimittel in ihrer Praxis lagerte und an Landwirte sowie andere Kunden weitergab. Bußgelder und Zwangsgelder — insgesamt immerhin 40.000 Euro — schreckten die Medizinerin nicht ab, strafrechtliche Urteile ebenfalls nicht.

Im Juli 2019 griff die zuständige Behörde schließlich zum schärfsten Mittel und widerrief die Zulassung (Approbation) der Tierärztin. Begründung: Ihr hartnäckig fortgesetztes Fehlverhalten zeige, dass sie unzuverlässig sei und unwürdig, den tierärztlichen Beruf auszuüben.

Gegen diese Maßnahme klagte die Tierärztin: Sie könne doch nicht alle Arzneimittel in ihrer Praxis kennen, lautete ihr Einwand. Damit kam die Veterinärmedizinerin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster allerdings nicht durch (13 A 4112/19). Tierärzte müssten die für ihre Berufsausübung einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften kennen und beachten, erklärte das OVG.

Diese elementare Pflicht verkenne die Tierärztin offenbar, wie ihr Vortrag vor Gericht ein weiteres Mal gezeigt habe. Sie habe eine Vielzahl von Präparaten in der Praxis vorrätig, habe sie ausgesagt, "ohne im Einzelnen positive Kenntnisse" darüber zu haben.

Das entschuldige aber ihr Verhalten nicht, sondern stelle gerade das Problem dar: Diese Kenntnisse hätte sie sich nämlich verschaffen müssen. Denn es gehöre zum Kernbereich der Berufspflichten eines Tiermediziners, die Hausapotheke regelmäßig zu kontrollieren. Der Widerruf der tierärztlichen Approbation sei rechtmäßig.

Abschuss von Schafe reißenden Wölfen

Nur in Bezug auf "Problemwölfe" ist eine Ausnahmeerlaubnis zur Tötung rechtens

In der Lüneburger Heide hatte ein Schäfer einige Tiere durch Wölfe verloren. Die Übeltäter standen fest: ein Wolfsrüde und eine Wölfin aus zwei verschiedenen Rudeln. Für diese "Problemwölfe" erteilte der Landkreis Uelzen im April 2020 eine befristete Ausnahmeerlaubnis zum gezielten Abschuss. Unter "bestimmten Voraussetzungen" dürften auch weitere Wölfe erschossen werden, lautete der Beschluss.

Dagegen legten zwei staatlich anerkannte Naturschutzverbände im Eilverfahren Beschwerde ein, weil Wölfe zu den besonders geschützten Arten gehören. Zum Abschuss dürften nur Tiere freigegeben werden, die nachweislich Schaden anrichteten, so ihr Argument.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erreichten die Naturschützer einen Teilerfolg (4 ME 57/20; 4 ME 116/20). Die Ausnahmegenehmigung des Landratsamts sei rechtens, soweit es um die "überführten" Wölfe gehe, erklärte das OVG. Die Behörde halte die Tötung für erforderlich, um erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den betroffenen Schäfer zu verhindern. Dagegen sei nichts einzuwenden.

Denn die Prognose, dass die beiden "Problemwölfe" trotz aller Schutzmaßnahmen des Schäfers weiterhin in Schafsherden eindringen werden, treffe zu. Des Weiteren könne man davon ausgehen, dass sie ihre Jagdtechnik anderen Tieren im Rudel beibringen würden. Demnach gebe es zum Abschuss keine vernünftige und für den Schäfer zumutbare Alternative. Allerdings gelte das nicht für Wölfe, die noch keine Schafe gerissen hätten.

Wenn ein Wolf noch nicht als "schadenverursachend identifiziert" sei, dürfe er laut Naturschutzgesetz nur "in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang" mit dem Auffinden gerissener Schafe getötet werden. Wenn also der Verdacht naheliege … In welchem Zeitabstand zu einem "Riss" der Abschuss dann legal sei, müsse der Landkreis aber konkreter festlegen. In diesem Punkt sei der Beschluss unklar.

Traktorgespann stürzte eine Böschung hinab

Zur Haftungsquote nach einer unfallträchtigen Begegnung auf schmaler Straße

Der Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebs beförderte mit einem Gespann aus Traktor und Fassanhänger Gülle auf einer schmalen, wenig befahrenen Kreisstraße. In einer langgezogenen Linkskurve kam ihm ziemlich flott ein Wagen entgegen, dem der Traktorfahrer nach rechts ausweichen wollte. Doch das instabile und zusätzlich vom Regen aufgeweichte Bankett der Straße trug das schwere Traktorgespann nicht.

Das Bankett gab nach, das Gespann stürzte die Böschung hinab. Der Landwirt verklagte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 29.000 Euro. Lächerlich fand die Autofahrerin diese Forderung: Sie habe den Unfall nicht verursacht. Der Traktorfahrer hätte nicht ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden.

Er sei keineswegs nur durch seine eigene Fahrweise von der Straße abgekommen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar (9 U 148/17). Das sei durch das Unfallgutachten nachgewiesen. An der Unfallstelle sei die Straße 3,70 Meter breit. Also konnten die beiden Fahrzeuge nicht im nötigen Abstand zum rechten Fahrbahnrand und zugleich mit dem Mindestabstand von einem Meter zum anderen Fahrzeug aneinander vorbeifahren.

Bei einer Begegnung auf so schmaler Straße müssten beide Fahrer abbremsen und vorsichtig aneinander vorbeifahren, betonte das OLG. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehen bleiben und wer am stehenden Fahrzeug des anderen in Schrittgeschwindigkeit vorbeirollen solle. Hätten sich der Traktorfahrer und die Autofahrerin so verhalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Laut Gutachten sei die Autofahrerin mit mindestens 40 km/h in die Kurve eingefahren — obwohl sie das Gespann vorher habe sehen können — und der Traktor mit ca. 35 km/h. Das sei angesichts der Straßenbreite und der Breite der zwei Fahrzeuge absolut unangemessen. Die Schuld am Unfall treffe beide Fahrer gleichermaßen.

Dennoch musste die Kfz-Versicherung der Autofahrerin dem Landwirt nur 40 Prozent des Schadens ersetzen. Begründung für diese Haftungsquote: Von einem breiten und schwerfälligen Traktorgespann gehe im Straßenverkehr prinzipiell eine größere Betriebsgefahr aus.

Tierarzt möchte keine Jagd mehr auf seinem Grund

"Jagdrechtliche Befriedung" gilt ab dem Ende des laufenden Jagdpachtvertrages

Ein Tierarzt führt zusammen mit seiner Ehefrau einen so genannten "Gnadenhof" für Tiere — eine Art "Altersheim" für Pferde, Hunde und Katzen, die der Mediziner in seiner Praxis betreut hat oder die ihm von Tierschutzorganisationen vermittelt werden. Der Tierarzt besitzt obendrein ein großes Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört.

Die Jagdgenossenschaft hatte das Jagdrecht an einen Dritten verpachtet, der Pachtvertrag sollte am 31.3.2015 enden. Weil der Tierarzt mittlerweile das Jagen von Tieren aus ethischen Gründen ablehnte, beantragte er im Februar 2015 bei der Jagdbehörde, das Grundstück zu "befrieden" (d.h., die Jagdausübung dort zu verbieten). Bevor die Behörde diesen Antrag der Jagdgenossenschaft und dem Pächter übermittelte, verlängerten diese den Pachtvertrag um neun Jahre.

Deshalb lehnte der Landkreis den Antrag des Grundstückseigentümers mit dem Argument ab, dem stünden öffentliche Belange entgegen. Gegen diese Entscheidung klagte der Tierarzt, zuerst mit mäßigem Erfolg: Der Landkreis müsse das Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären, wenn der verlängerte Jagdpachtvertrag auslaufe, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Doch bis zum 1.4.2024 wollte der Grundstückseigentümer nicht warten.

Er verfolgte sein Anliegen weiter und setzte sich schließlich beim Bundesverwaltungsgericht durch (3 C 1.19). Laut Bundesjagdgesetz sei eine aus ethischen Gründen verlangte Befriedung mit dem Ende des Jagdpachtvertrages anzuordnen, stellten die Bundesrichter fest. Maßgeblich sei dabei der laufende Pachtvertrag, also der Pachtvertrag, der zum Zeitpunkt der Antragstellung gelte.

Wenn, wie hier, die Behörde über den Antrag erst während der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheide, gelte die Befriedung ab dem Ende des Jagdjahres. Das Jagdjahr beginne am 1. April und ende am 31. März. Der Landkreis hätte also die Fläche schon ab 1.4.2016 befrieden müssen. Nunmehr sei er verpflichtet, das Ruhen der Jagd auf dem Grund des Tierarztes sofort anzuordnen.

Holzkirchner Kuhglocken-Streit

Erneuter Vergleich: Ist der Kampf von Hauseigentümern gegen das Gebimmel auf der Weide nun zu Ende?

Seit vielen Jahren und durch alle Instanzen hindurch beschäftigt ein Ehepaar die bayerische Justiz, weil es sich vom Gebimmel der Kuhglocken gestört fühlt. Die Gemeinde Holzkirchen hat die Weide vor dem Anwesen des Ehepaares an eine Bäuerin vermietet, die hier ihre Kühe grasen lässt. Auch früher schon, als das Ehepaar hier noch nicht gebaut hatte.

Das Geläute sei unerträglich, finden die Hauseigentümer, sie könnten kaum schlafen. Am Schlafzimmerfenster haben sie angeblich eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel gemessen. Zudem zerrten Tiergerüche und Fliegen an ihren Nerven. Die abwechselnd klagenden Eheleute sind bisher in allen Instanzen mit ihrem Anliegen gescheitert, unter anderem beim Oberlandesgericht (OLG) München (15 U 138/18).

Der Ehemann unterlag beim OLG auch deshalb, weil er sich 2015, im ersten Prozess, schon auf einen Vergleich eingelassen hatte: Kühe mit Glocken sollten nur im mindestens 20 Meter entfernten Teil der Weide grasen. An diese Vereinbarung habe sich die Landwirtin stets gehalten und daran sei auch der Kläger gebunden, erklärte das OLG. Doch nun klagte wieder die Ehefrau.

Und so kam es, dass Richter des OLG am 26.Mai 2020 nach Holzkirchen fuhren, um die Geräuschkulisse zu beurteilen. Die Hörprobe soll zwar wenig ergiebig gewesen sein, weil sich die — allesamt trächtigen — Kühe kaum bewegten. Immerhin konnte aber ein Richter mit Handy-App den Geräuschpegel einer Kuhglocke messen: Der lag unter 60 Dezibel, also knapp unter dem Richtwert von 65 Dezibel.

Und wieder einigten sich die Parteien, vom OLG dazu gedrängt, auf einen Vergleich: Künftig dürfen höchstens drei Kühe Glocken mit einem Durchmesser von höchstens zwölf Zentimetern tragen. Und die Kühe mit Glocken dürfen nur im entfernteren Teil der Weide grasen, wie 2015 bereits vereinbart. Auf ein Neues?

Radunfall auf dem Feldweg

Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Landwirte streiten um Bewirtschaftungsvertrag

Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Prozesskosten für einen der Landwirte zu übernehmen

Landwirt A hatte mit Landwirt B 2014 einen Bewirtschaftungsvertrag geschlossen. Das bedeutet: A verpflichtete sich, in einer Anbauperiode auf bestimmten Feldern von B alle Feldarbeiten gegen Entgelt auszuführen (Boden bearbeiten, Pflanzen, Düngen, Pflanzenschutz, Ernte). Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel konnte Landwirt A laut Vertrag selbständig einkaufen, einen Teil der Ernte behalten.

Am Ende dieser Vertragsbeziehung stritten die Landwirte um die Vergütung für Dienstleistungen und "Feldfrüchte" sowie um Kostenersatz für Düngemittel. Weil Landwirt A Landwirt B auf Zahlung verklagen wollte, bat er seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für diesen Prozess. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz für "den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers" A als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Doch die Versicherung winkte ab: Rechtsschutz für Streitigkeiten um landwirtschaftliche Produkte gebe es nur, wenn der Versicherungsnehmer sie auf eigenem Grund und Boden anbaue. Hier gehe es jedoch um Einnahmen, die Landwirt A indirekt durch die Vergütung aus einem Bewirtschaftungsvertrag erziele.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Dresden nicht einverstanden (4 U 447/19). Die Versicherung müsse für die beabsichtigte Klage von A Rechtsschutz gewähren. Nach allgemeinem Verständnis gehe es in landwirtschaftlichen Betrieben um Anbau und Ernte landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Versicherungsschutz für Streitigkeiten nur beanspruchen könne, wenn er die strittigen Produkte auf "eigenem Grund" anbaue, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.

Da industrielle Landwirtschaft heute in großem Umfang auf gepachteten (oder anderweitig zur Nutzung überlassenen) Flächen stattfinde, wäre so eine Regelung überraschend und unzulässig. Landwirtschaftliche Tätigkeiten seien vom Versicherungsschutz umfasst — und das müsse unabhängig davon gelten, ob sie auf eigenen, auf gepachteten oder auf Grundstücken ausgeführt werden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Bewirtschaftungsauftrags bearbeite.

Entscheidend sei allein, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der landwirtschaftlichen Produktion liege. Das treffe hier zu. Sinn und Zweck der Bewirtschaftung der Ackerflächen von Landwirt B sei es gewesen, dort landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen. Dass diese Dienstleistung dem "beruflichen Bereich" von Landwirt A zuzurechnen sei und dass er sie als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs geleistet habe, verstehe sich von selbst.

Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Sturmschaden an der Scheune?

Durchnässte Mauer stürzte nach tagelangem Regen ein: Gebäudeversicherung zahlte nicht

Am 29. Mai 2016 fegte ein Sturm über Bayern. Wie stark er war, wurde später zum Thema vor Gericht: Denn einige Regentage später stürzte am Scheunenanbau eines Gehöfts eine Mauer ein und der Landwirt meldete seiner Gebäudeversicherung den Versicherungsfall. Gegen Sturmschäden war er versichert.

Doch das Versicherungsunternehmen winkte gleich ab: Hier liege kein Sturmschaden vor. Erstens habe der Versicherungsnehmer nicht belegt, dass am Schadenstag auf dem Grundstück überhaupt ein Sturm mit Windstärke 8 herrschte. Und zweitens habe nicht der Sturm den Schaden verursacht, sondern der Dauerregen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München holte Gutachten vom amtlichen deutschen Wetterdienst und von einem Bausachverständigen ein. Auf dieser Grundlage entschied es den Streit zu Gunsten der Gebäudeversicherung (25 U 3910/19). Nach den Versicherungsbedingungen seien Schäden durch Stürme ab Windstärke 8 versichert, stellte das OLG fest: Das entspreche einer Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h.

Die meteorologische Sachverständige habe erklärt, am Gehöft sei wahrscheinlich Windstärke 7 aufgetreten, möglicherweise hätten auch einzelne Windspitzen Windstärke 8 erreicht. Das genüge jedoch nicht für den Nachweis, dass die Windgeschwindigkeit von 63 km/h tatsächlich und gerade dort erreicht wurde, erklärte das OLG. Zwar liege der Bauernhof am Ortsrand und etwas höher als der Ortskern — so dass die Ostseite Wind und Wetter ausgesetzt sei. Daher seien Abweichungen von den gemessenen Daten möglich, aber eben nicht bewiesen.

Selbst wenn jedoch ein Sturm anzunehmen wäre, müsste die Gebäudeversicherung nicht einspringen. Denn nach den Versicherungsbedingungen liege ein Sturmschaden nur vor, wenn der Druck der "auf das Gebäude einwirkenden Winde" direkt einen Schaden verursache. Hier sei aber das Mauerwerk sechs Tage nach dem Sturm eingestürzt, weil es von tagelangen Regenfällen total durchnässt gewesen sei. Der Sturm habe diesen Vorgang allenfalls beschleunigt. Aber die unmittelbare Ursache des Schadens am Gebäude sei das Eindringen der Nässe in die Mauer.

Architekt plante Mastställe, Honorar blieb aus

Hat der Landwirt die Honorarforderung einmal beim Notar anerkannt, ist ein Rückzieher ausgeschlossen

Ein Landwirt beauftragte einen Architekten damit, zwei Mastställe für Schweine zu planen. Während das Bauvorhaben allmählich vorankam, leistete er immer wieder kleine Teilzahlungen auf die Rechnungen des Architekten, vollständig begleichen konnte er sie nicht.

Nach vier Jahren gab der Landwirt ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, d.h. er anerkannte die restliche Honorarforderung des Architekten als berechtigt an. Das eröffnet dem Gläubiger — hier also dem Architekten — die Möglichkeit, seine Forderung per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Offenbar erkannte der Landwirt wenig später seinen Fehler und wollte ihn korrigieren. Er hielt der Honorarforderung einen Anspruch auf Schadenersatz für mangelhafte Leistungen entgegen: Der Architekt habe keine Abluftanlage eingeplant, obwohl die Baugenehmigung für die zwei Schweineställe an die Auflage geknüpft gewesen sei, eine Abluftanlage einzubauen.

Doch der Konter kam zu spät, erklärten das Oberlandesgericht Oldenburg und der Bundesgerichtshof (VII ZR 30/17). Der Auftraggeber habe mit einer notariell beurkundeten Erklärung bestätigt, dass dem Architekten weiteres Honorar in einer bestimmten Höhe zustehe. Habe er dessen Forderung einmal anerkannt, habe er keine Möglichkeit mehr, dagegen Einwände zu erheben.

Das gelte zumindest für Einwände, die der Landwirt bereits kannte, als er das notarielle Schuldanerkenntnis abgab. Bei seinem Besuch beim Notar habe der Landwirt schon gewusst, dass er die Mastställe nur mit Abluftanlage bauen durfte und dass der Architekt sie in seine Planungen nicht einbezogen hatte. Angesichts dieser Pflichtverletzung des Architekten hätte der Landwirt dessen Honorarforderung durchaus mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen können. Nun aber nicht mehr, weil er die Forderung endgültig anerkannt habe.

Streit um Sozialversicherungsbeiträge

Landwirt werkelt nebenbei auf dem Bau: als selbständiger Unternehmer oder als Arbeitnehmer?

Der gelernte Maurermeister führt einen landwirtschaftlichen Betrieb, hat aber seit 1996 auch ein Gewerbe als Maurer angemeldet. Nach mündlicher Absprache erfüllte er viele Jahre lang für einen Bauunternehmer Handwerksaufträge: nicht kontinuierlich, aber immer wieder. Bei einer Betriebsprüfung im Bauunternehmen fiel das dem Prüfer auf.

Die Deutsche Rentenversicherung sah die Tätigkeit des Landwirts und Maurers als abhängige Beschäftigung an und forderte nachträglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30.000 Euro. Das Sozialgericht gab ihr Recht, doch das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hob das Urteil der Vorinstanz auf (L 7 BA 3027/18).

Die Deutsche Rentenversicherung habe den Fall ziemlich voreingenommen auf das Ergebnis "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" hin geprüft, beanstandete das LSG. Zwar würden solche Tätigkeiten auf dem Bau meistens von abhängig Beschäftigten ausgeführt. Das allein reiche aber nicht aus, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen dem Maurer und dem Bauunternehmen als abhängige Beschäftigung einzustufen. Vieles spreche hier für eine selbständige Tätigkeit.

Arbeitnehmer seien in einen fremden Betrieb eingegliedert und an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden, was die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung ihrer Arbeiten angehe. Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen zu erbringen. Der Maurermeister habe jedoch einzelne Aufträge ablehnen können und das auch vielfach getan, wenn ihn sein landwirtschaftlicher Betrieb beanspruchte. Das sei mit abhängiger Beschäftigung unvereinbar.

Wenn im Rahmen einer lang andauernden, aber unregelmäßigen Zusammenarbeit ein Ablehnungsrecht des Auftragnehmers bestehe, sei jeder einzelne Auftrag extra zu prüfen. Nach Ansicht des LSG überwogen aber insgesamt die Anhaltspunkte dafür, dass der Maurer selbständig arbeitete: Er habe immer klar umrissene Spezialaufträge ausgeführt. Abgesehen von Sachzwängen, die durch den Stand des jeweiligen Bauvorhabens entstanden, habe der Auftragnehmer weitgehend frei bestimmt, wann und wie er seine Aufträge erfüllte.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Wildschweinstreit

Die Stadt Wilhelmshaven fordert von einer Jagdpächterin, das Schwarzwild in ihrem Jagdbezirk abzuschießen

Wildschweine, die sich zu Hauf im Naturschutzgebiet Voslapper Groden Süd herumtreiben, sind der Stadt Wilhelmshaven ein Dorn im Auge — richten sie doch in Biotopen großen Schaden an. Aus diesem Grund forderte die Kommune von der Pächterin eines Jagdreviers, das mitten im Naturschutzgebiet liegt, das Schwarzwild auszurotten.

Im Behördendeutsch ausgedrückt: Die Jagdpächterin sollte den Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk "auf Null reduzieren", nur so sei eine weitere Schädigung des Naturschutzgebiets zu verhindern. Dagegen klagte die Jagdpächterin und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz, um die Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Rechtsstreit nicht ausführen zu müssen.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite der Pächterin: Die Kommune fordere Unmögliches. Die Jagdpächterin könne die Wildschweine in ihrem Revier schon deshalb nicht "eliminieren", weil sich an ihr Revier ein weiterer Jagdbezirk anschließe, in den das Wild ungehindert wechseln könne. Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unterlag die Stadt (10 ME 230/19).

Zwar erlaube es das Bundesjagdgesetz, unter besonderen Umständen als "letztes Mittel" den Totalabschuss eines Wildbestandes anzuordnen, erklärte das OVG. Auch und gerade dann, wenn es darum gehe, Schaden von einem Naturschutzgebiet abzuwenden. Doch die Stadt habe die von der Vorinstanz angemeldeten Zweifel am "Wildschweinerlass" nicht ausräumen können.

Im Naturschutzgebiet lägen zwei Jagdreviere direkt nebeneinander. Wie solle also die Jagdpächterin die Wildschweine allein in ihrem Revier ausrotten? Das sei überhaupt nur möglich, wenn sich die Pächter beider Reviere an der Schwarzwildjagd beteiligten und sich dabei abstimmten. Auch im Nachbarrevier müsste der Bestand eliminiert werden — anders funktioniere es nicht.

Hof und Grund dem Sohn übertragen

Eltern widerrufen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes wegen groben Undanks

Mit notariellem Vertrag hatte das Landwirtsehepaar 1994 einem Sohn den Hof und Grundstücke übertragen. Auf dem Hof ließen sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister auszuzahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern und dem Sohn.

Die Konflikte eskalierten im Herbst 2006: Nach einem Streit über eine eigenmächtige Umbauaktion des Vaters auf dem Hof stieß ihn der Sohn heftig gegen die Brust. Als der Vater umfiel, nahm er ihn in den "Schwitzkasten". Nach dieser Attacke wollten die Eltern Hof und Grund zurück. Sie klagten auf Rückübertragung und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Recht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (X ZR 48/17).

Richtig sei, dass es sich hier um eine Schenkung gehandelt habe, die grundsätzlich wegen "groben Undanks" widerrufen werden könne, so die Bundesrichter. Die Grundstücke seien rund 1,5 Millionen Euro wert. Die vereinbarte Gegenleistung des Sohnes solle darin bestehen, die Geschwister mit einem Betrag von insgesamt 400.000 DM auszuzahlen. Bei einer so großen Differenz sei von einem Geschenk auszugehen. Dass sich die Eltern ein Wohnrecht auf dem Hof vorbehielten, ändere daran nichts.

Ob man hier von "grobem Undank" sprechen könne, sei jedoch nicht so eindeutig. Der Widerruf einer Schenkung sei nur aufgrund schwerer Verfehlungen des Beschenkten möglich, die hier zweifellos vorlägen. "Grober Undank" setze aber obendrein voraus, dass der Beschenkte dem Schenker grundsätzlich nicht die Dankbarkeit entgegenbringe, die dieser erwarten könne. Sei das Verhalten des Beschenkten von nachhaltiger Antipathie geprägt oder habe er womöglich im Affekt gehandelt, das sei hier die entscheidende Frage.

Anhaltspunkte für Handeln im Affekt könnten sich aus dem Verhalten des Schenkers ergeben. Das habe auch das OLG gesehen, aber diesen Gesichtspunkt nicht genügend berücksichtigt. Nach allen Zeugenaussagen hätten es die Eltern ihrerseits an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die für das Zusammenleben auf einem Hof notwendig sei. Insbesondere der Vater habe durch provozierendes und uneinsichtiges Verhalten gegenüber dem Sohn wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen.

Deshalb müsse man hier genau abwägen, ob das Fehlverhalten des Sohnes tatsächlich als Ausdruck einer generell undankbaren Haltung zu bewerten sei. Vieles spreche für eine affektgesteuerte Reaktion auf einen Konflikt, zu dem der Schenker in gleicher Weise beigetragen habe. Das OLG müsse sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandersetzen und dann noch einmal entscheiden.

Baugenehmigung im Außenbereich

Ein neuer landwirtschaftlicher Betrieb muss dafür "Gewinnerzielungsabsicht" nachweisen

Zwei Freunde gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die S-GbR, um zusammen ökologischen Obstbau zu betreiben. Sie ließen die S-GbR bei der Berufsgenossenschaft als landwirtschaftlichen Betrieb registrieren. Darüber hinaus beantragten die Gesellschafter bei der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für einen Wildschutzzaun und für die Sanierung einer Weinberghütte als Gerätehütte.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab und ordnete sogar an, den schon aufgestellten Wildschutzzaun sowie eine im Weinberg erneuerte Terrasse zu beseitigen. Im Außenbereich würden nur Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe genehmigt, lautete die Begründung.

Neu gegründete Betriebe — auch Nebenerwerbsbetriebe — müssten erst einmal nachweisen, dass sie die Bezeichnung "landwirtschaftlicher Betrieb" zu Recht tragen. Das bedeute: Sie müssten wirtschaftlich überleben können, also ernsthaft und auf Dauer mit der Absicht geführt werden, Gewinn zu erzielen. Diese Absicht sei im konkreten Fall nicht ersichtlich.

Die Klage der S-GbR gegen den Bescheid der Baubehörde scheiterte erst beim Verwaltungsgericht Würzburg, dann beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern (9 ZB 15.679). Die beiden Landwirte und Gesellschafter der S-GbR hätten zwar einen Betriebsplan und einen langfristigen Pachtvertrag für ihre Flächen vorgelegt. Die Berufsgenossenschaft habe dem Betrieb auch eine Betriebsnummer zugewiesen. Das reiche jedoch für eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht aus, betonte der VGH.

Bei neu gegründeten landwirtschaftlichen Betrieben müssten "Businessplan" und Gewinnerzielungsabsicht besonders sorgfältig geprüft werden. Im konkreten Fall habe der lückenhafte Betriebsplan der Landwirte nicht überzeugt — beim Obstanbau handle es sich wohl eher um ein Hobby. Dass der Betrieb überlebensfähig und auf Gewinn ausgerichtet sei, hätte die S-GbR zum Beispiel mit dem Attest eines öffentlich bestellten Sachverständigen belegen können.

Zucker im Wein

Zusatz von Saccharose darf nur den Alkoholgehalt erhöhen, nicht die Restsüße

Laut Weinverordnung darf Qualitäts- oder Prädikatswein nicht mit Zucker gesüßt werden. Ein Winzer hatte seinem Riesling des Jahrgangs 2014 Kristallzucker (Saccharose) zugesetzt und von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zunächst die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein erhalten. Doch bei einer Betriebskontrolle fiel den Prüfern in den Proben der Restzuckergehalt von 17,1 Gramm pro Liter auf.

Als der Winzer angab, der — bei der zweiten Anreicherung im März 2015 zugegebene — Zucker sei offenbar nicht komplett vergoren, entzog ihm die Landwirtschaftskammer die Prüfnummer wieder. Begründung: Dieses önologische Verfahren sei nicht zulässig. Vergäre der Zucker nicht oder nur in geringem Maß, sei der Wein vorschriftswidrig gesüßt.

Gegen die Maßnahme der Landwirtschaftskammer hatte sich der Winzer ohne Erfolg gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz erklärte sie für rechtmäßig (8 A 11751/17.OVG — Gri-Artikel Nr. 55350).

Das Urteil des OVG wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (3 C 6.18). Restsüße in einem Qualitäts- oder Prädikatswein dürfe nur von frischen Weintrauben oder von Traubenmost stammen. Zwar sei es zulässig, einen Wein während der Gärphase mit Kristallzucker anzureichern — aber nur, um damit den Alkoholgehalt zu erhöhen.

Die Zugabe dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Verbot zu umgehen, Wein mit Saccharose zu süßen. Sie dürfe nicht den Restzuckergehalt erhöhen. Nach den bindenden Feststellungen des OVG sei von der Saccharose, die der Winzer im März 2015 zugegeben habe, nur zehn Prozent zu Alkohol vergoren. Für so gesüßten Wein gebe es keine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein.

Auf Taubenjagd im Wohngebiet

Jäger verliert Jagdschein: Gewehre abzufeuern, ist in Wohngebieten auch mit Platzpatronen verboten

Das zuständige Landratsamt hatte 2018 die Waffenbesitzkarten eines Jägers wegen Unzuverlässigkeit eingezogen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt. Begründung: Offenbar gehe der Mann seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch sein Wohngebiet und schieße auf Tauben. Erst jetzt habe man davon erfahren.

Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe wollte der Jäger die Maßnahme abwenden: Sie sei rechtswidrig, weil er die Tauben nur von seiner Photovoltaikanlage habe vertreiben wollen. Ihr Kot führe zu erheblichen Einbußen beim Stromertrag. Vorher habe er die Kugel aus der Patrone entfernt, also die Hülse nur als eine Art Platzpatrone verwendet. Nie habe er Vögel getötet oder verletzt, nur "vergrämt".

Doch das VG Karlsruhe erklärte die Maßnahme des Landratsamts für rechtmäßig (10 K 6804/19). Außer Personen mit Ausnahmeerlaubnis dürfe niemand in einem Wohngebiet ein Gewehr abfeuern, auch nicht mit Platzpatronen. Hier bestehe generell Lebensgefahr für Mitbürger. Schützen könnten Patronen im Lauf übersehen oder beim Entfernen der Kugeln Fehler machen. Wer sich nicht an dieses Verbot halte, sei waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen.

Das gelte im konkreten Fall erst recht, weil der Antragsteller sein Fehlverhalten nicht einmal realisiere. Im Gegenteil, meine der Jäger doch, durch "vermeintlich besonders kluges Vorgehen" alle waffenrechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben. Diese Einstellung und sein Verhalten rechtfertigten die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen und Munition leichtfertig umgehen werde. Im Übrigen habe der Jäger bei seinem verbotenen Treiben nicht einmal die Schonzeiten respektiert.

Landwirt klagt gegen Naturschutzgebiet

OVG Bautzen erklärt die Naturschutz-Verordnung der Stadt Chemnitz für rechtmäßig

2015 hat die Stadt Chemnitz per Verordnung die Chemnitzaue bei Draisdorf zum Naturschutzgebiet erklärt: Flächen auf beiden Seiten des Flusses Chemnitz am nördlichen Stadtrand, insgesamt 83 Hektar. Dadurch soll die Auenlandschaft mit ihren Überschwemmungsflächen als Brut- und Rastgebiet sowie als Nahrungsfläche für seltene und gefährdete Vogelarten geschützt werden.

Seither ist es dort verboten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Grünland in Acker umzuwandeln, Chemikalien anzuwenden oder den Wasserhaushalt zu verändern. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Landwirte ihre landwirtschaftlichen Grundstücke im Naturschutzgebiet wie bisher nutzen können. Ein Landwirt, der dort Ackerbau betreibt und Rinder auf der Weide hält, mochte auf diese Regelung nicht vertrauen.

Er klagte gegen die kommunale Festsetzung des Naturschutzgebiets. Sie sei erstens überflüssig, weil die Fläche ohnehin schon nach EU-Recht als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sei. Zweitens sei die Verordnung unklar: Was für Landwirte noch erlaubt sei und was nicht, werde nicht eindeutig festgelegt. Das schränke ihn bei der Nutzung seiner Grundstücke unverhältnismäßig ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hielt die Verordnung der Stadt Chemnitz jedoch für rechtmäßig (4 C 14/16). Verglichen mit dem Schutz, den ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet genieße, enthalte die angegriffene Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen. Sie sei also keineswegs überflüssig. Auch in die Rechte der Landwirte greife die Verordnung nicht unverhältnismäßig ein.

Denn sie stelle durch Ausnahmen von den Verboten sicher, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen weiterhin "entsprechend guter landwirtschaftlicher Praxis" bewirtschaften könnten. Eine Verordnung müsse nicht konkret bestimmen, welche Veränderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erlaubt und verboten seien. Verordnungen seien allgemeine Regeln, die im Streitfall auf den konkreten Fall anzuwenden und ihrem Sinn entsprechend auszulegen seien.