Land- und Forstwirtschaft

Vor dem Gesetz sind alle Schäferhunde gleich!

Bei der Forstverwaltung angestelltes Ehepaar darf einen zweiten Hütehund mit ins Forstamt bringen

Beide Ehepartner arbeiteten für die Forstverwaltung, jeden Tag nahmen sie ihren Schäferhund ins Forstamt mit. Dann wollten sie sich einen weiteren Schäferhund zulegen und informierten den Arbeitgeber darüber, dass sie bald mit zwei Tieren in den Diensträumen erscheinen würden. Das wurde verboten.

Plötzlich entdeckte nämlich die Forstverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dass Schäferhunde zu den Hütehunden gehören. In Forstämtern seien aber grundsätzlich nur Jagdhunde gestattet, lautete die Auskunft. Sollten die Angestellten gegen das Verbot verstoßen, drohte der Arbeitgeber eine Abmahnung an. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und pochte auf Gleichbehandlung: In mehreren Forstämtern des Landes dürften Mitarbeiter Hunde mitbringen, die keine Jagdhunde seien.

Das dürfe jedes Forstamt selbständig regeln, erklärte das als Arbeitgeber verklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der jeweilige Amtsleiter — der in der Dienststelle das Hausrecht ausübe — entscheide darüber, welche Hunde er zulasse. Der mittlerweile zehn Jahre alte Schäferhund des Ehepaares sei nur geduldet worden, weil ihn schon der frühere Amtsleiter akzeptiert habe ("Bestandsschutz").

Mit dieser Argumentation war das Arbeitsgericht Bonn nicht einverstanden (4 Ca 181/16). Der Arbeitgeber müsse alle Arbeitnehmer "in gleicher oder vergleichbarer Lage" gleich behandeln, so das Arbeitsgericht. Und dieses Prinzip gelte landesweit: Arbeitgeber der Mitarbeiter sei schließlich nicht das einzelne Forstamt, sondern das Bundesland, das für die Forstverwaltung insgesamt verantwortlich sei.

Wenn eine Regelung vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweiche, müsse dies sachlich gut begründet sein. Daran fehle es hier, da anderen Mitarbeitern in anderen Forstämtern das Mitbringen von Hütehunden gestattet sei. Das Verbot sei deshalb rechtswidrig.

Kein Jagdschein für Reifenstecher

Einen Möchte-Gern-Jäger holt seine dubiose Vergangenheit ein

Weil er einen Jagdschein beantragt hatte, musste sich ein Bayer einen Blick in seine Vergangenheit gefallen lassen. Das zuständige Landratsamt forschte nach und stieß dabei auf Unrühmliches. 2009 hatte der Mann nach einem Streit mit Rot-Kreuz-Mitarbeitern auf Parkplätzen über 40 Reifen zerstochen: an Fahrzeugen des Bayerischen Roten Kreuzes und anderen Autos. Er erhielt eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

2012 kam es zu einem Polizeieinsatz: Der Choleriker hatte sich nach einem heftigen Streit mit seiner Frau Grillanzünder über den Kopf geschüttet. Mit einem Feuerzeug in der Hand sagte er ihr, er wolle ohne sie nicht mehr leben. 2014 bestellte der Mann zwei chinesische Zielscheinwerfer bzw. Markiergeräte für Schusswaffen — angeblich, um sie als Lampen zu benutzen und nicht, um sie auf Waffen zu montieren. Hierzulande sind diese Geräte verboten: Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Wegen dieser Vorfälle verweigerte das Landratsamt dem Mann den Jagdschein. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid war beim Verwaltungsgericht München erfolglos (M 7 K 16.4911). Einen Jagdschein sollten nur Personen erhalten, von denen anzunehmen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen, so das Gericht. Da der Antragsteller gegen das Waffengesetz verstoßen habe, fehle es ihm an der nötigen Zuverlässigkeit.

Er habe im Internet Zielscheinwerfer und Zielpunktprojektoren für Waffen erworben. In Deutschland dürften laut Waffengesetz keine Vorrichtungen verkauft werden, die ein Ziel beleuchteten oder markierten. Die Ausrede, er habe die Geräte quasi als Taschenlampen einsetzen wollen, um nachts die Hühner auf dem Hof zu kontrollieren, fand das Gericht wenig glaubhaft: eine Taschenlampe für 152 US-Dollar?

Zudem belegten die anderen Zwischenfälle einen bedenklichen Charaktermangel. Die Reifenstecherei nach einer Auseinandersetzung und der Streit mit seiner Ehefrau zeigten, dass der Mann bei Konflikten äußerst aggressiv und unangemessen reagiere. Bei seinen "Ausrastern" habe er gefährliche Werkzeuge wie Messer oder Feuerzeug benutzt. Das rechtfertige die Prognose, dass er außerstande sei, mit Waffen vernünftig umzugehen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

Streit um eingeschränkte Jagdzeiten

Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Historische Hofanlage erworben

Grundstückskäufer fordert vom Verkäufer Nordrhein-Westfalen Schadenersatz, weil keine Baugenehmigung vorliegt

2005 hatte Herr X für 225.000 Euro dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine historische Hofanlage abgekauft, die am Rand einer Stadt im Außenbereich lag. Der Kaufvertrag schloss jede Gewährleistung des Bundeslandes für Sachmängel aus. Seit dem Jahr 1369 ist hier ein landwirtschaftlicher Hof nachweisbar, das Hauptgebäude steht seit 1852. Ein ehemaliger Kuhstall war vor ca. 70 Jahren zu einem Wohngebäude umgebaut worden, hier zog X ein.

Als der Hofeigentümer 2012 bauliche Veränderungen vornehmen wollte, forderte ihn die Kommune auf, eine Baugenehmigung für das von ihm bewohnte Gebäude vorzulegen. Er besaß jedoch keine — und auch beim Bundesland fand sich keine. Mit der städtischen Baubehörde einigte sich Herr X zwar: Sie wollte die bisherige Nutzung weiterhin dulden. Doch vom Bundesland forderte er nun rund 74.000 Euro Entschädigung.

Weil eine Baugenehmigung fehle, habe er mit erheblichen Nachteilen zu kämpfen, erklärte der Hofeigentümer. Jede minimale Änderung an den Gebäuden stelle ein Problem dar. Zwischen einem genehmigten und einem bloß geduldeten Wohngebäude bestehe ein großer Wertunterschied. Für den Verlust müsse das Land als Verkäufer geradestehen. Der Gewährleistungsausschluss greife hier nicht, da ihm die für den Verkauf zuständige Landesbehörde das Fehlen der Genehmigung arglistig verschwiegen habe.

Beim Landgericht Köln scheiterte die Klage gegen Nordrhein-Westfalen (5 O 219/16). Wenn keine Baugenehmigung existiere, sei das baurechtswidrig. Das stelle in der Tat einen Mangel der Kaufsache dar, so das Gericht, für den allerdings der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte. Denn anders als der Hofeigentümer meine, gehe es hier nicht um arglistiges Verschweigen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Landesbehörde über den Mangel Bescheid gewusst oder ihn zumindest für möglich gehalten hätte. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Vergeblich pochte Herr X darauf, die Behörde hätte bei Durchsicht der Unterlagen das Fehlen der Baugenehmigung feststellen und den Sachverhalt aufklären müssen. Dies zu unterlassen, sei allenfalls fahrlässig gewesen, erklärte das Landgericht, nicht aber arglistig. Da die bisherige Nutzung so lange nicht beanstandet wurde, seien alle Beteiligten — auch die kommunale Bauaufsicht — davon ausgegangen, dass eine Genehmigung vorliege.

Generell gelte: Grundstücksverkäufer müssten Käufer über ihnen bekannte Mängel informieren. Sie seien aber nicht verpflichtet, nach unbekannten Mängeln eines Grundstücks zu forschen, um diese dem Käufer mitteilen zu können. (Herr X hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Keine Erlaubnis für Schalldämpfer

Verwaltungsgericht empfiehlt einem Jäger Gehörschutz statt Schalldämpfer und eventuell einen neuen Jagdhund

Jägern wird grundsätzlich nicht genehmigt, Schalldämpfer für Jagdwaffen zu erwerben und zu besitzen. Dieses Urteil begründete das Verwaltungsgericht (VG) Münster mit dem Interesse der Allgemeinheit an Gefahrenabwehr (1 K 1271/15).

Geklagt hatte ein langjähriger Waffenscheinbesitzer, dem ca. 4.000 Hektar Wald gehören. Der Jäger verwies auf das Gesundheitsrisiko: Die Lautstärke seiner Langwaffe gefährde auf Dauer das Gehör, deshalb benötige er einen Schalldämpfer. Ein ungedämpfter Schuss aus einer Jagdbüchse entspreche am Ohr des Schützen etwa 156 Dezibel (dB). Das liege weit über der Schmerzgrenze menschlichen Gehörs.

Das VG gab dem Jäger in diesem Punkt zwar Recht, empfahl aber Gehörschutz als Alternative. Es gebe sehr gute Modelle — intensiv getestet z.B. von der Zeitschrift "Wild und Hund" —, die auch von Hörgeräteakustikern empfohlen würden. Aktive "Im-Ohr-Systeme" seien elektronische Gehörschutzstopfen. Sie dämpften den Schall am Ohr mindestens so gut wie Schalldämpfer, je nach Modell um 22 bis zu 36 dB. Um das Gehör zu schützen, sei daher kein Schalldämpfer erforderlich.

Bei modernen Geräten bestehe auch nicht mehr die Gefahr, dass der Jäger die Stöpsel bei der Nachsuche im dichten Gebüsch verliere — so gut würden sie an den Gehörgang angepasst. Weil "In-Ear-Gehörschutzstopfen" vom Hörgeräteakustiker angefertigt und individuell angepasst werden, seien sie zwar möglicherweise teurer als ein Schalldämpfer. Das führe aber nicht dazu, dass der Erwerb solcher Ohrenschützer unzumutbar wäre.

Die Erlaubnis für Schalldämpfer liefe dem Waffengesetz zuwider, das darauf abziele, möglichst wenige Waffen und Schalldämpfer in Umlauf zu bringen. Je mehr davon in Gebrauch seien, desto größer werde die Gefahr, dass sie in unbefugte Hände geraten und zu kriminellen Zwecken missbraucht werden.

Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr habe auch Vorrang vor dem Tierschutz. Dass es für Jagdhunde keinen Im-Ohr-Gehörschutz gibt, ließ das Gericht deshalb kalt. "Schießen ohne Schalldämpfer (könne) dazu führen, dass der Jagdhund in regelmäßigen Abständen zu ersetzen sein wird", stellte das VG lapidar fest.

Muffelwild kann aufatmen

Abschussanordnung der Jagdbehörde für Mufflons darf vorerst nicht vollzogen werden

Vor Herrn V war sein Vater Eigentümer des Jagdbezirks. Schon vor über 50 Jahren hielt der Senior hier Mufflons (Wildschafe) in einem Wildgehege. 2010 stellte die Forstbehörde bei einer Kontrolle des Geheges Lücken im Zaun fest. Herr V bestätigte, das Muffelwild könne das Gehege jederzeit verlassen und wieder zurückwechseln. Wie sein Vater lege er Wert auf "naturnahe" Haltung.

Das wusste die oberste Jagd- und Forstbehörde in Schleswig-Holstein jedoch nicht zu schätzen und ordnete den Abschuss des Muffelwilds an. Begründung: Laut Bundesjagdgesetz (§ 28) sei es verboten, in der freien Natur Tiere auszusetzen, die nicht zur "natürlichen Fauna" der Region gehörten. In Schleswig-Holstein gebe es kaum Mufflons, also seien sie als "fremde Tiere" anzusehen. Zudem verursache das "nicht heimische" Wild Schäden an Pflanzen.

Gegen diese Anordnung legte der Jäger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig im Eilverfahren Aufschub für deren "sofortigen Vollzug". Seit Jahrzehnten seien die verwilderten Mufflons überall im Jagdbezirk anzutreffen, stellte Herr V fest. Daran habe sich die Behörde nie gestört. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum das Muffelwild jetzt ausgerottet werden solle. Wildschäden an Bäumen gebe es nicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab dem Jäger Recht (7 B 204/16). Nach Aktenlage habe sich seit den achtziger Jahren Muffelwild außerhalb des Geheges aufgehalten. Dass es so nachlässig umzäunt war, dass die Tiere ausbüxen konnten, sei zwar fahrlässig gewesen. V habe aber keinesfalls das Wild absichtlich ausgesetzt und so gegen das Bundesjagdgesetz verstoßen.

Eine "fremde" Tierart sei das Muffelwild auch nicht eindeutig. Nach Aufzeichnungen des Wild-Katasters Schleswig-Holstein wurden Mufflons um 1900 als Jagdwild eingebürgert, vereinzelt gebe es immer noch Vorkommen in Ostholstein. Wildschäden habe die Behörde behauptet, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Zudem habe sich das Muffelwild inzwischen in den umliegenden Jagdbezirken ausgebreitet. Mit einer moderaten Abschussplanung in mehreren Jagden könnte man den Bestand also effektiver reduzieren als mit einem Abschussgebot nur im Jagdbezirk von V. Diesen vernünftigen Vorschlag der Hegegemeinschaft habe die Behörde aber gar nicht erst in ihre Überlegungen einbezogen.

Sollte sich die Anordnung der Jagdbehörde im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen, lasse sich ein Totalabschuss nicht mehr rückgängig machen. Daher überwiege hier das private Interesse des Jägers an "Erhalt und jagdlicher Nutzung" der Mufflons.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Kampf dem Laubholzbockkäfer!

Gefährdete Laubbäume in einer "Quarantänezone" rund um ALB-befallene Pflanzen sind ausnahmslos zu fällen

Seit 2014 gilt in Sachsen-Anhalt eine Anordnung der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, deren Ziel es ist, den Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) zu bekämpfen. Die Landesanstalt setzte damit einen EU-Beschluss zum Pflanzenschutz um. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts war der Schädling bereits an Laubbäumen gefunden worden - im Sommer 2016 direkt neben dem Grundstück des Ehepaars V.

Daraufhin ordnete der amtliche Pflanzenschutzdienst an, gefährdete Bäume auf deren Grundstück fällen zu lassen. Vergeblich versuchten die Grundeigentümer, diese Maßnahme zu verhindern. Sie sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (1 A 328/16). Die Behörde habe hier "null" Ermessensspielraum.

Nach dem EU-Beschluss zum Laubholzbockkäfer seien in einem Umkreis von 100 Metern rund um "Fundstellen" des Schädlings alle gefährdeten Bäume zu fällen, um ein Baumsterben größeren Ausmaßes zu vermeiden. Eine Ausnahme komme allenfalls für wertvolle Baumgruppen in Betracht, die als Naturdenkmäler erhalten werden sollten. Das treffe auf die Laubbäume der Grundstückseigentümer V aber nicht zu.

Die milderen Mittel gegen den Schädling, die das Ehepaar vorgeschlagen habe (Lockstofffallen, Insektizide etc.) führten nicht zum Ziel, den Käfer wirksam auszurotten. Auch der Einwand, die Bäume seien vor dem Fällen nicht untersucht worden, gehe hier fehl. Denn bei einem Käfer, der unter der Rinde Schaden anrichte, könne eine aussagekräftige Prüfung erst nach dem Fällen stattfinden. Bei einer Untersuchung von außen seien die Larven nicht zu erkennen. Dazu müssten Fachleute die Rinde entfernen und Stamm und Äste aufschneiden.

Nach den Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts, der Behörde für Pflanzenschutz, sei die Quarantänezone zwingend eng zu ziehen. Denn der Laubholzbockkäfer sei eher träge. Wie eine chinesische Untersuchung gezeigt habe, machten sich die Käfer in der Regel nur über Bäume in unmittelbarer Nachbarschaft der bereits befallenen "Wirtsbäume" her. Das aber gewiss.

Ackerland oder Grünland?

Landpächter muss die im Pachtvertrag festgelegte Nutzungsmöglichkeit als Ackerland erhalten

Im Jahr 2000 hatte ein Pferdezüchter landwirtschaftliche Flächen gepachtet, die im Pachtvertrag als Ackerland eingestuft waren. Allerdings wurden sie schon damals als Grünland genutzt: als Weide, auf der gelegentlich Grünfutter für Tiere gemäht, ansonsten nichts angebaut wurde. 2013 kündigte die Grundeigentümerin das Pachtverhältnis und forderte vom Pferdezüchter fast 100.000 Euro Schadenersatz: Er sei dafür verantwortlich, dass ihr Grund nun als Dauergrünland eingestuft und damit weniger wert sei. Da hätte er "gegensteuern" müssen.

Hintergrund: Im Lauf der Pachtzeit hatte sich die Rechtslage verändert. Früher konnte Grünland problemlos wieder in Ackerland umgewandelt werden: Unabhängig davon, wie lange die Grundstücke als Grünland genutzt wurden, durfte danach der Boden wieder bearbeitet werden ("Umbruch"). Um möglichst viel Grünland zu erhalten, ist das jetzt nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Dienten die Grundstücke mindestens fünf Jahre lang als Grünland und waren kein "Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebs", werden sie als "Dauergrünland" eingestuft. Dafür gibt es keine landwirtschaftlichen Fördermittel wie Betriebsprämien, die Grundstücke sind schwer zu verpachten.

Beim Bundesgerichtshof gewann die Grundeigentümerin den Prozess gegen den Pferdezüchter (LwZR 4/16). Er habe zwar die gepachteten Flächen nicht in Grünland verwandelt, sondern diese Art der Bewirtschaftung nur fortgesetzt. Dennoch treffe der Vorwurf der Verpächterin zu. Pächter seien gemäß Pachtvertrag verpflichtet, das gepachtete Land "ordnungsgemäß zu bewirtschaften". Und das bedeute auch: Sie müssten dafür sorgen, dass die im Pachtvertrag festgelegten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben.

Auch wenn ein Pächter als Ackerland verpachtete Flächen nicht als Ackerland, sondern als Grünland nutze, müsse er deren Eigenschaft als Ackerland erhalten. Der Pferdezüchter hätte das Entstehen von Dauergrünland verhindern und den Boden rechtzeitig umbrechen müssen. Da er das versäumt habe, müsse er den finanziellen Verlust der Verpächterin ausgleichen, die die Flächen nun nicht mehr so lukrativ verpachten könne.

Auf Nichtwissen könne sich der Pächter nicht berufen: Die einschlägigen Normen seien in landwirtschaftlichen Kreisen viel diskutiert worden. Pächter müssten auf rechtliche Änderungen achten, die einen erheblichen Wertverlust der Grundstücke nach sich ziehen könnten. Die Verpächterin treffe kein Mitverschulden, denn sie sei keine aktive Landwirtin. Daher konnte man von ihr nicht erwarten, dass sie von sich aus den Pächter darüber informierte, wann er den Boden umbrechen musste.

Wildunfälle und die Folgen

Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für das Entsorgen verendeter Wildtiere zahlen

Nach einigen Wildunfällen verschickte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Kostenbescheide an die betroffenen Autofahrer. So landete der "schwarze Peter" wieder bei denen, die das Pech gehabt hatten, auf einer Bundes- oder Landesstraße unfreiwillig ein Wildtier zu erlegen. Und die anschließend ganz korrekt den jeweiligen Jagdpächter verständigt hatten. Die Jäger entsorgten die Kadaver — und stellten die Kosten der Verkehrsbehörde in Rechnung.

Die "sparsame" Verkehrsbehörde wollte nun das Geld von den Autofahrern wieder eintreiben. Begründung: Wenn nach einer Kollision mit einem Wagen verendete Wildtiere am Straßenrand liegen bleiben, verschmutze das die Straße. Die Autofahrer hätten sie sofort beseitigen müssen. Weil sie das versäumt hätten, müssten sie stattdessen die Kosten für das Bergen und Entsorgen der Kadaver tragen.

Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (7 A 245/16 u.a.). Es hob die Kostenbescheide auf, gegen die einige Autofahrer geklagt hatten. Verendetes Wild gehöre laut Jagdrecht dem zuständigen Eigentümer oder Pächter einer Jagd, stellte das VG fest.

Wenn ein Autofahrer einen Jäger zum Unfallort rufe und der das tote Wildtier berge, dürfe der Autofahrer davon ausgehen, dass von ihm keine Straßenreinigung erwartet werde. Aus den Vorschriften zur Straßenreinigung sei jedenfalls nicht abzuleiten, dass von einem Wildunfall betroffene Verkehrsteilnehmer verpflichtet wären, für das Entsorgen toter Wildtiere zu zahlen.

Bei Streitigkeiten zwischen Jägern und Autofahrern um die Entsorgungskosten hätten im Übrigen die Zivilgerichte bisher überwiegend die Ansicht vertreten, dass "Jagdausübungsberechtigte" nach einem Wildunfall vom beteiligten Autofahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Ersatz verlangen könnten. Dann könne die Verkehrsbehörde so einen Anspruch gegen die Autofahrer aber auch nicht auf Umwegen durchsetzen.

Pflanzenschutzmittel vom Winde verweht

Weinbaugesellschaft darf ihren Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen als Bio-Wein vermarkten

Eine Weinbaugesellschaft in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet ihre Rebflächen strikt ökologisch. Doch was hilft das genaue Befolgen der Vorschriften, wenn die Nachbarn das anders halten? Einige ihrer Parzellen liegen inmitten konventionell bewirtschafteter Rebflächen anderer Winzer. Und das führte zu einem Rechtsstreit mit dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Ökokontrollstelle des Bundeslandes hatte Blattproben von den Rebstöcken der Weinbaugesellschaft genommen und prüfen lassen. Im Labor fanden die Experten an den Blättern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die im Öko-Weinbau nicht zugelassen sind. Daraufhin verbot das Bundesland der Weinbaugesellschaft, den von diesen Flächen stammenden Wein als Bio-Wein zu vermarkten.

Dagegen klagte die Weinbaugesellschaft: Sie habe die Spritzmittel weder gekauft, noch auf ihren Weinbergen eingesetzt. Es handle sich vielmehr um einzelne, kleine Parzellen direkt neben konventionell bewirtschafteten Rebflächen, auf denen Pflanzenschutzmittel großflächig mit dem Hubschrauber versprüht würden. Nur so seien die Rückstände auf ihren Pflanzen zu erklären. Die Ergebnisse der Blattprobe belegten daher nicht, dass sie die Auflagen für biologische Produktion nicht einhalte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Weinbaugesellschaft recht und hob das Verbot des Bundeslandes auf (2 K 885/16.KO). Ausschlaggebend dafür, ob es sich um ein konventionelles oder um ein Öko-Produkt handle, sei nach den einschlägigen Gesetzen allein die Produktionsweise. Und das Unternehmen habe nicht gegen die Vorschriften zum ökologischen Weinbau verstoßen.

Nach Aussagen von Sachverständigen seien Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Ökokulturen die Regel — wenn die Ökokulturen von konventionellem Weinbau umgeben seien. Nur, wenn in der weiteren Umgebung kein konventioneller Weinbau stattfinde, gebe es keinerlei Pflanzenschutzmittelrückstände.

Im konkreten Fall komme dazu, dass die betreffenden Parzellen relativ schmal seien. Fliege hier ein Hubschrauber herum, der Pflanzenschutzmittel verspritze, bekämen die ökologisch bewirtschafteten Flächen zwangsläufig etwas davon ab — schon bei leichtem Wind ziemlich viel.

Jagdhelfer tödlich verunglückt

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft muss der Witwe eines Jagdhelfers Hinterbliebenenleistungen gewähren

Bei einer Jagd wurde ein Reh angeschossen und flüchtete in den Wald. Der Jagdaufseher bat seinen Bruder, mit seinem ausgebildeten Jagdhund bei der Nachsuche zu helfen (Nachsuche = Suche nach getroffenem, fliehendem Wild). Der Bruder kam mit und stürzte im Wald eine Böschung hinunter. Der 45-Jährige brach sich das Genick und war sofort tot.

Vergeblich forderte seine Witwe Hinterbliebenenleistungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, bei der die Jäger sozialversichert sind. Dieses Unglück sei kein Arbeitsunfall, für den sie zuständig wäre, teilte die Berufsgenossenschaft mit. Ihr Mann sei nicht wie ein Arbeitnehmer tätig geworden, sondern habe seinen Bruder unterstützt: eine Gefälligkeit im Rahmen familiärer Beziehungen also.

Beim Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte die Witwe mit ihrer Klage gegen die Berufsgenossenschaft Erfolg (L 9 U 144/16). Die Nachsuche dauere manchmal lange und könne auch gefährlich sein. Die Teilnahme an so einer Aktion stelle keinen selbstverständlichen Hilfsdienst unter Verwandten dar, so das LSG.

Wenn ein Jagdpächter oder ein von der Jagdgemeinschaft beauftragter Jagdaufseher einen Jagdhelfer für eine Nachsuche anfordere, sei der Jagdhelfer gesetzlich unfallversichert. Denn er verrichte im Auftrag und im Interesse der Jagdgemeinschaft eine ernsthafte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert, wie sie ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde. Bei seinem Einsatz unterstehe ein Jagdhelfer dem "Direktionsrecht der Jagdunternehmer" und handle "wie ein Beschäftigter".

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Cousin als Hoferben eingesetzt

Der Sohn eines verstorbenen Hofeigentümers ficht dessen Testament an und pocht auf Wegfall der Hofeigenschaft

Im September 2014 starb Herr B, Eigentümer eines Hofes in Niedersachsen. Trotz einer landwirtschaftlichen Ausbildung hatte er den Betrieb nicht selbst geführt, sondern von der Familie seines Cousins bewirtschaften lassen, der am gleichen Ort einen eigenen Hof besaß. B selbst arbeitete als Verwaltungsangestellter. 1980 hatte der unverheiratete Mann den Cousin per Testament zu seinem Alleinerben und Hoferben bestimmt.

Das notarielle Testament änderte B auch nicht, als er 1994 Vater eines nichtehelichen Kindes wurde. Für den Sohn zahlte er Unterhalt, der Kontakt blieb sporadisch. Nach dem Tod des Vaters focht der Sohn dessen Testament an. Die Erbeinsetzung des Cousins sei unwirksam, meinte er. Das Landwirtschaftsgericht habe 2005 den Hofvermerk gelöscht, weil der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro gesunken sei. Also sei der Hof 2014, zum Zeitpunkt des Erbfalls, kein Hof im Sinn der Höfeordnung mehr gewesen.

Doch der Cousin konnte mit einem Sachverständigengutachten belegen, dass das Finanzamt seinerzeit den Wirtschaftswert des Hofes — aufgrund einer falschen Einordnung von Ackerflächen als Gehölz — zu niedrig festgesetzt hatte. Den Hofvermerk zu löschen, sei ein Rechtsfehler gewesen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest, tatsächlich liege der Wirtschaftswert bei über 6.000 Euro. Auf Basis des Gutachtens entschied das OLG den Erbstreit zu Gunsten des Cousins (7 W 40/15 (L)).

Auch das Argument des Sohnes, dass B den landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, treffe nicht zu, so das OLG — obwohl ein Teil der Flächen verpachtet sei. Gegenüber den Verwandten habe der Erblasser immer wieder erklärt, die Besitzungen sollten ein Hof bleiben. Am Testament werde er nichts ändern. B habe Beiträge für die Landwirtschaftskammer bezahlt und die Versicherung für den Traktor. Der Cousin habe die Ackerflächen bewirtschaftet, die örtliche Forstbetriebsgemeinschaft den Wald.

Die "wirtschaftliche Betriebseinheit" sei also nie aufgelöst worden, ein entsprechender Wille des Erblassers sei nicht zu erkennen. Der Hof verfüge über eine Hofstelle und über rund 42 Hektar Grund (fast 19 Hektar Ackerland, über 20 Hektar werthaltigen Wald). Das Wohngebäude sei bewohnbar, die Scheunen nutzten der Cousin und dessen Sohn für landwirtschaftliche Maschinen. Der schuldenfreie Hof könne auf jeden Fall im Nebenerwerb mit Gewinn bewirtschaftet werden.