Land- und Forstwirtschaft

Pflanzenschutzmittel vom Winde verweht

Weinbaugesellschaft darf ihren Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen als Bio-Wein vermarkten

Eine Weinbaugesellschaft in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet ihre Rebflächen strikt ökologisch. Doch was hilft das genaue Befolgen der Vorschriften, wenn die Nachbarn das anders halten? Einige ihrer Parzellen liegen inmitten konventionell bewirtschafteter Rebflächen anderer Winzer. Und das führte zu einem Rechtsstreit mit dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Ökokontrollstelle des Bundeslandes hatte Blattproben von den Rebstöcken der Weinbaugesellschaft genommen und prüfen lassen. Im Labor fanden die Experten an den Blättern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die im Öko-Weinbau nicht zugelassen sind. Daraufhin verbot das Bundesland der Weinbaugesellschaft, den von diesen Flächen stammenden Wein als Bio-Wein zu vermarkten.

Dagegen klagte die Weinbaugesellschaft: Sie habe die Spritzmittel weder gekauft, noch auf ihren Weinbergen eingesetzt. Es handle sich vielmehr um einzelne, kleine Parzellen direkt neben konventionell bewirtschafteten Rebflächen, auf denen Pflanzenschutzmittel großflächig mit dem Hubschrauber versprüht würden. Nur so seien die Rückstände auf ihren Pflanzen zu erklären. Die Ergebnisse der Blattprobe belegten daher nicht, dass sie die Auflagen für biologische Produktion nicht einhalte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Weinbaugesellschaft recht und hob das Verbot des Bundeslandes auf (2 K 885/16.KO). Ausschlaggebend dafür, ob es sich um ein konventionelles oder um ein Öko-Produkt handle, sei nach den einschlägigen Gesetzen allein die Produktionsweise. Und das Unternehmen habe nicht gegen die Vorschriften zum ökologischen Weinbau verstoßen.

Nach Aussagen von Sachverständigen seien Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Ökokulturen die Regel — wenn die Ökokulturen von konventionellem Weinbau umgeben seien. Nur, wenn in der weiteren Umgebung kein konventioneller Weinbau stattfinde, gebe es keinerlei Pflanzenschutzmittelrückstände.

Im konkreten Fall komme dazu, dass die betreffenden Parzellen relativ schmal seien. Fliege hier ein Hubschrauber herum, der Pflanzenschutzmittel verspritze, bekämen die ökologisch bewirtschafteten Flächen zwangsläufig etwas davon ab — schon bei leichtem Wind ziemlich viel.

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Cousin als Hoferben eingesetzt

Der Sohn eines verstorbenen Hofeigentümers ficht dessen Testament an und pocht auf Wegfall der Hofeigenschaft

Im September 2014 starb Herr B, Eigentümer eines Hofes in Niedersachsen. Trotz einer landwirtschaftlichen Ausbildung hatte er den Betrieb nicht selbst geführt, sondern von der Familie seines Cousins bewirtschaften lassen, der am gleichen Ort einen eigenen Hof besaß. B selbst arbeitete als Verwaltungsangestellter. 1980 hatte der unverheiratete Mann den Cousin per Testament zu seinem Alleinerben und Hoferben bestimmt.

Das notarielle Testament änderte B auch nicht, als er 1994 Vater eines nichtehelichen Kindes wurde. Für den Sohn zahlte er Unterhalt, der Kontakt blieb sporadisch. Nach dem Tod des Vaters focht der Sohn dessen Testament an. Die Erbeinsetzung des Cousins sei unwirksam, meinte er. Das Landwirtschaftsgericht habe 2005 den Hofvermerk gelöscht, weil der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro gesunken sei. Also sei der Hof 2014, zum Zeitpunkt des Erbfalls, kein Hof im Sinn der Höfeordnung mehr gewesen.

Doch der Cousin konnte mit einem Sachverständigengutachten belegen, dass das Finanzamt seinerzeit den Wirtschaftswert des Hofes — aufgrund einer falschen Einordnung von Ackerflächen als Gehölz — zu niedrig festgesetzt hatte. Den Hofvermerk zu löschen, sei ein Rechtsfehler gewesen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest, tatsächlich liege der Wirtschaftswert bei über 6.000 Euro. Auf Basis des Gutachtens entschied das OLG den Erbstreit zu Gunsten des Cousins (7 W 40/15 (L)).

Auch das Argument des Sohnes, dass B den landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, treffe nicht zu, so das OLG — obwohl ein Teil der Flächen verpachtet sei. Gegenüber den Verwandten habe der Erblasser immer wieder erklärt, die Besitzungen sollten ein Hof bleiben. Am Testament werde er nichts ändern. B habe Beiträge für die Landwirtschaftskammer bezahlt und die Versicherung für den Traktor. Der Cousin habe die Ackerflächen bewirtschaftet, die örtliche Forstbetriebsgemeinschaft den Wald.

Die "wirtschaftliche Betriebseinheit" sei also nie aufgelöst worden, ein entsprechender Wille des Erblassers sei nicht zu erkennen. Der Hof verfüge über eine Hofstelle und über rund 42 Hektar Grund (fast 19 Hektar Ackerland, über 20 Hektar werthaltigen Wald). Das Wohngebäude sei bewohnbar, die Scheunen nutzten der Cousin und dessen Sohn für landwirtschaftliche Maschinen. Der schuldenfreie Hof könne auf jeden Fall im Nebenerwerb mit Gewinn bewirtschaftet werden.

Grundstücksverkauf gestoppt

NRW-Siedlungsunternehmen macht zu Gunsten eines Landwirts Vorkaufsrecht auf gepachteten Grund geltend

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden verkauft werden. Diese Regelung im Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass Grundstücke als Kapitalanlage für Nichtlandwirte dienen und so für die Landwirtschaft verloren gehen. Schon das Reichsiedlungsgesetz von 1919 sah vor, dass gemeinnützige Siedlungsunternehmen der öffentlichen Hand im Interesse einer "gesunden Agrarstruktur" ein Vorkaufsrecht zu Gunsten von Landwirten ausüben können und sollen (in Bayern z.B. die landeseigene BBV LandSiedlung).

Um dieses Vorkaufsrecht ging es im konkreten Fall: Ein Landwirt war pleite gegangen. Der Insolvenzverwalter verkaufte ein verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das zur Insolvenzmasse gehörte, an zwei Nichtlandwirte. Sie zahlten für die 2,6 Hektar rund 36.600 Euro und wollten das Grundstück in ein "Unternehmen zur gesunden Lebensmittelproduktion" einbringen. Doch auch der Pächter der Flächen wollte sie für seinen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben.

Eine Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte den Kaufvertrag zu prüfen und zog das landeseigene Siedlungsunternehmen hinzu. Es entschied sich, zu Gunsten des kaufwilligen Landwirts das Vorkaufsrecht gemäß Reichssiedlungsgesetz geltend zu machen: Damit war das Geschäft für die beiden Nichtlandwirte hinfällig. Vergeblich wehrten sie sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien gegeben, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (10 W 57/16). Es handle sich um landwirtschaftlichen Grund, der erstens größer sei als ein Hektar und zweitens an Nichtlandwirte verkauft werden solle, obwohl ein Landwirt die Flächen für seinen Betrieb benötige. Der Pächter sei drittens auch in der Lage, den Kaufpreis aufzubringen, der mit den Unternehmern vertraglich vereinbart worden sei.

Das Vorkaufsrecht sei also wirksam ausgeübt worden. Zu Recht habe die Landwirtschaftskammer den Kaufvertrag der Nichtlandwirte nicht genehmigt. Der Pächter brauche die Grundstücke dringend, um seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Unter diesen Umständen würde der Verkauf an Nichtlandwirte zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" führen.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Der Dachs war unschuldig

Felder eines Bio-Bauern zerwühlt: Jagdpächter haftet für Schaden durch Wildschweine

Wildtiere können auf Feld und Flur bekanntlich großen Schaden anrichten. Gehört der Grund eines Landwirts zum Jagdrevier eines Jagdpächters, muss der Pächter für Wildschäden geradestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Übeltäter zum Schalenwild gehören (§ 29 Bundesjagdgesetz). Dazu zählen unter anderem Wildschweine — nicht aber der Dachs.

Als in Brandenburg auf den Weizen- und Dinkelfeldern eines Bio-Bauern Wildschäden festgestellt wurden, bezichtigte der Jagdpächter aus durchsichtigen Motiven den Dachs. Er wollte dem schwarzweißen Waldbewohner die Schuld in die Schuhe schieben, um für je einen Hektar zerstörten Weizen und Dinkel nicht haften zu müssen. Der Bestand von Wildschweinen sei massiv gesunken, so der Jäger, er habe innerhalb eines Jahres nur zwei erlegt. Dagegen hätten sich die Dachse im Jagdrevier stark vermehrt.

Der bescheidene Jagderfolg sei bestimmt nicht auf einen Rückgang der Wildschweinpopulation zurückzuführen, konterte der Landwirt. Dass der Jagdpächter behaupte, die Schäden stammten von Dachsen, verrate geringes Wissen über einheimische Tierarten. Der Bio-Bauer verklagte den Kontrahenten auf Schadenersatz und bekam vom Amtsgericht Brandenburg Recht (31 C 404/15). Das Gericht folgte den Erläuterungen einer Sachverständigen, die die Schäden ebenfalls eindeutig dem Wildschwein zuordnete.

Zum einen habe man auf dem Feld die Hinterlassenschaften von Wildschweinen vorgefunden, nicht aber den Kot von Dachsen, erklärte die Expertin. Zum anderen sei hier extrem viel Getreide "niedergewalzt und runtergefressen". Bekanntlich lege sich Schwarzwild gerne im Getreide hin — manchmal den ganzen Tag über — und verursache auf diese Weise so genannte "Lager-Schäden". Dachse lagerten nicht in Feldern, durchstreiften sie nur auf Futtersuche und hielten sich ansonsten in ihrem Erdbau auf. Außerdem seien sie viel zu klein und leicht, um derart umfangreiche Lager-Schäden zu hinterlassen.

Fazit des Amtsgerichts: Der Jagdpächter müsse den Ernteausfall ausgleichen, den die Sachverständige auf 3.587,40 Euro bezifferte. Dabei habe sie berücksichtigt, dass die Nachfrage nach Dinkel aktuell sehr groß sei und der Landwirt für Getreide aus ökologischem Anbau etwa das Dreifache des üblichen Preises verlangen könne.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Acker zu teuer verkauft

Landwirtschaftliches Grundstücksgeschäft wird aus Sorge um steigende Preise nicht genehmigt

Auf dem Land haben Landwirte Vorrang — jedenfalls beim Grundstückskauf. Landwirtschaftlicher Grund darf an nicht an "Nicht-Landwirte" verkauft werden, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind. Juristen nennen das "Erwerbsprivileg". Zudem muss der Preis "angemessen" sein. Die Landwirtschaftsexperten am Oberlandesgericht (OLG) Celle in Niedersachsen hatten über so einen Fall zu entscheiden.

Landwirt B hatte von Landwirt A für 86.230 Euro eine Ackerfläche von 1.8347 Hektar gekauft, das entspricht einem Preis von 4,70 Euro pro Quadratmeter (qm). Doch der Landkreis genehmigte den Kaufvertrag nicht. Begründung: Landwirt B sei kein Landwirt im Sinne des "Grundstücksverkehrsgesetzes". Er sei an diversen Modeunternehmen beteiligt, der landwirtschaftliche Betrieb stelle für ihn keine Existenzgrundlage dar. Zudem sei der Preis von 4,70 pro qm weit überhöht.

Um das Grundstücksgeschäft zu retten, zogen A und B vor Gericht. Doch das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landkreises, obwohl es Käufer B als Landwirt einstufte (7 W 10/15 (L)). B sei trotz üppigen Einkommens aus Unternehmen aktiver Landwirt, so das OLG, denn er betreibe auf eigenem Land — ca. 170 ha Ackerland und 44 ha Grünland — Pferde- und Rinderzucht. Er widme seine Arbeitskraft voll dem Hof und leite ihn selbst. Dass er auf den Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angewiesen sei, mache ihn nicht zum "Nicht-Landwirt".

Unzulässig sei das Grundstücksgeschäft trotzdem, weil B mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart habe. Der Preis von 86.230 Euro stehe in grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks, den gerichtliche Gutachter auf 37.000 Euro geschützt hätten. Der Preis übersteige den Wert um mehr als 50 Prozent. Solche Geschäfte führten zu einem allgemeinen Preisanstieg in der Region. Dieser Trend erschwere Landwirten, die ihren Betrieb aufstocken wollten, den Zukauf von Land und wirke sich ungünstig auf die Agrarstruktur aus.

Zwei weitere Landwirte, die als Zeugen aussagten und ebenfalls die Ackerflächen kaufen wollten, hätten dafür höchstens 2 Euro bis 2,20 Euro pro qm gezahlt. Landwirt B habe also mit seinem überaus großzügigen Angebot konkurrierende Landwirte "ausgestochen", die zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit waren. Der mittlere Verkehrswert für Grund liege in der Region bei 1,60 Euro pro qm. Der weit überhöhte Preis von 4,70 Euro habe kaufinteressierte Landwirte daran gehindert, sich um einen Erwerb der Ackerfläche zu bemühen.

Schießfertigkeitsnachweis trotz Jägerprüfung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine nordrhein-westfälische Jagdregelung entscheiden

Schon 1981 hatte Jäger X die Jägerprüfung abgelegt. Im Herbst 2015 wurde er zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen. Zusätzlich zu Jagdschein und Waffenbesitzkarte müsse X zur Jagd einen aktuellen "Schießfertigkeitsnachweis" mitbringen, stand im Einladungsschreiben. Für "Bewegungsjagden" werde so ein Nachweis jetzt verlangt.

Daraufhin wandte sich X an die Jagdbehörde: Er beabsichtige, an der Drückjagd ohne neue Schießprüfung teilzunehmen, schrieb er. Die sei nämlich nur im nordrhein-westfälischen Jagdgesetz vorgeschrieben: "Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf."

Diese Regelung widerspreche dem Bundesjagdgesetz, meinte der Jäger. Bei Bedenken solle ihm die Behörde die Teilnahme verbieten, dann werde er die Angelegenheit gerichtlich prüfen lassen. Das Amt machte bei dem Spiel nicht mit und verweigerte ein individuelles Verbot: Ohne den Nachweis teilzunehmen, sei generell verboten. X riskiere also ein Bußgeld.

Nach dieser Warnung verzichtete der Jäger auf die Jagd. Stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und stellte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift in Frage (8 K 3614/15). Sein Argument: Er habe bereits bei der Jagdprüfung unter Beweis gestellt, dass er gut schießen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach neue Jagdregeln aufstellen, das sei Sache des Bundes.

Zu diesem Resultat kam auch das Gericht. Laut Grundgesetz sei für das Recht der Jagdscheine der Bund zuständig. Deshalb sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, eine Regelung zu erlassen, nach der Jäger für eine bestimmte Art von Jagd ihre Fähigkeiten als Schütze immer wieder nachweisen müssten.

Wenn jemand hierzulande eine Jagdprüfung ablege, gelte der Jagdschein prinzipiell in ganz Deutschland — und zwar für die Jagd in allen Formen. Gemäß Bundesjagdgesetz werde ein Jagdschein verlängert, ohne dass der Inhaber seine Qualifikation erneut unter Beweis stellen müsse. Mit seiner abweichenden Regelung schränke Nordrhein-Westfalen unzulässig die Befugnis ein, die der Jagdschein beinhalte. Die Regelung sei daher verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Wie viel Platz braucht ein Schwein?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen Schweinezüchter und Veterinäramt

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.

Landwirt muss keinen Stundenzettel führen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet Landwirte nicht dazu, Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen

In einigen Branchen, in denen ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, traten mit dem tariflichen Mindestlohn auch bürokratische Pflichten für Arbeitgeber in Kraft: Sie müssen laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für jeden Arbeitnehmer an jedem Arbeitstag Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen.

Ein Landwirt, der einen Arbeitnehmer beschäftigt, hatte nichts aufgezeichnet und wollte klären lassen, ob diese Pflicht auch für ihn gilt. Deshalb erstattete er Selbstanzeige beim Hauptzollamt Bielefeld. Für Arbeitnehmer im Bereich Land- und Forstwirtschaft legt ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag Mindestentgelte fest.

Die Behörde verhängte gegen den Landwirt ein Bußgeld von 1.000 Euro: Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs hätte er sich ans AEntG halten müssen, erklärte das Hauptzollamt. Mit Erfolg legte der Landwirt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm schlugen sich auf seine Seite (3 RBs 277/16).

Das AEntG sei nur in den — im Gesetz ausdrücklich bezeichneten — Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes anzuwenden. Die Landwirtschaftsbranche sei hier nicht aufgeführt, so dass das Gesetz auch keine Aufzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe begründe. Der Landwirt sei nicht verpflichtet, die reguläre Arbeitszeit seines festangestellten Arbeitnehmers an jedem Werktag zu dokumentieren.

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Milchabgabe für Überproduktion

Für Milchproduktion über die Quote hinaus eine Abgabe festzusetzen, war auch im letzten Jahr der Milchquote rechtmäßig

Das mittlerweile beendete europäische Milchquotensystem sah Sanktionen für Milchbauern vor, die mehr Milch produzierten, als ihnen gemäß ihrer Milchquote zustand: Die so genannte Milchabgabe oder Überschussabgabe festzusetzen, war in Deutschland Sache der Hauptzollämter. Im letzten Jahr vor dem Auslaufen des EU-Quotensystems (2014/2015) verhängten sie Abgaben von mehr als 300 Millionen Euro.

Viele Landwirte klagten dagegen. Allein beim Finanzgericht Hamburg gingen rund 200 Klagen ein: Es hat jetzt in einem Musterprozess eine Klage gegen den Abgabenbescheid abgewiesen (4 K 157/15). Der Milcherzeuger hatte eingewandt, der Abgabenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er erst nach Abschaffung des Milchquotensystems — und damit ohne Rechtsgrundlage — erlassen wurde.

Doch das Finanzgericht mochte darin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit erkennen. Auch nach dem 31. März 2015 habe jeder Milchbauer, der seine Milchquote überzog, damit rechnen müssen, zur Milchabgabe herangezogen zu werden. Dass die Abgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden sei, als das System der Milchmengen-Regulierung schon abgeschafft war, stelle rechtlich gesehen keine Besonderheit dar. Im Abgaben- und Steuerrecht sei das üblich. (Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.)

Reiten verboten!

Landratsamt verweigert Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

In einem bayerischen Landschaftsschutzgebiet hatte das Forstamt — auf Anordnung des Landratsamts — 2003 das Reiten verboten. Immer wieder beantragten Reitvereine, es zumindest auf dem asphaltierten Forstweg durch dieses Gebiet wieder zu gestatten.

Wald und Wegenetz in diesem Gebiet gehören den Bayerischen Staatsforsten. Auf deren Wunsch erhielt das Landratsamt das Reitverbot aufrecht: Naturschutz habe Vorrang. Außerdem seien auf dem Forstweg viele Wanderer und Radfahrer unterwegs, das könnte zu Problemen führen, so die Begründung.

Ein Geländereiter, Mitglied eines Reitvereins, erhob Klage, um eine Reiterlaubnis durchzusetzen. Das Bayerische Naturschutzgesetz stehe dem nicht entgegen: Jedermann dürfe auf Privatwegen in der freien Natur wandern, und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten … (Art. 28). Der Forstweg sei befestigt und eigne sich durchaus für Reiter. Da seien sogar Autos unterwegs, dann müsste es doch erst recht zulässig sein, hier zu reiten.

Doch das Verwaltungsgericht München schlug sich auf die Seite des Grundeigentümers, des Freistaats Bayern (M 11 K 14.5659). In so einem "sensiblen" Gebiet müsse man jeden Schaden an Flur und Wald vermeiden. Der asphaltierte Weg sei keineswegs für den öffentlichen Verkehr offen: Nur Förster und andere Personen mit Sondererlaubnis dürften ihn mit Kfz befahren.

Außerdem werde der Forstweg intensiv von der erholungsuchenden Bevölkerung genutzt, von Wanderern und Mountainbikern. Kämen hier noch viele Reiter dazu, entstünde eine "Gefährdungslage". Hier gehe es nicht nur um den Geländereiter — mit einer Reiterlaubnis schaffe man einen Präzedenzfall. Zahlreiche Reiterhöfe in unmittelbarer Umgebung würden dann ebenfalls eine Erlaubnis beantragen und müssten sie bekommen.

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Jagdpächter klagt erfolglos gegen Abschussplan, der Wildschäden verringern soll

Das Forstamt Zell (Rheinland-Pfalz) möchte im Bezirk stabile, standortgerechte Mischwälder aufbauen. Dieses Ziel sahen die Förster Anfang 2015 in Frage gestellt: Wildverbiss gefährde das Aufforsten von Douglasien, Eichen und Bergahorn. Rotwild mache kostenintensive Schutzmaßnahmen durch Zäune oder Wuchshüllen notwendig. Daher müsse Rotwild intensiver gejagt werden, forderten die Forstwirte.

Auf Grund dieser Stellungnahme setzte der Landkreis Cochem-Zell im Frühjahr für das Jagdjahr 2015/2016 einen Mindestabschussplan für Rotwild fest. Der Jagdpächter eines 305 Hektar großen Jagdbezirks bei Zell hielt den Plan für "ineffektiv" und rechtswidrig. Man habe auch nicht das richtige Wild zum Abschuss freigegeben. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Landkreis Recht (1 K 221/16.KO).

Der Abschlussplan sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewahrt blieben. Wildverbiss im Interesse des "Waldbaus" zu verhindern, habe Vorrang vor der Hege einer Wildart.

Daher setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest, wenn Rotwild oder Damwild den Wald, vor allem die neuen Anpflanzungen beeinträchtige. Richtig sei die Aussage des Jägers, dass die Behörde den Abschussplan nicht auf den Jagdbezirk beschränken dürfe, in dem das Forstamt die größten Wildschäden und damit das größte Risiko für die Waldentwicklung festgestellt habe.

In der Tat seien wegen der "großräumigen Lebensweise" des Rotwilds Mindestabschusspläne für angrenzende Jagdbezirke erforderlich. Das habe der Gesetzgeber aber bedacht und werde von der Jagdbehörde schon längst umgesetzt. Der Vorwurf des Pächters, innerhalb eines Jagdbezirks sei der Kampf gegen Wildschäden sowieso nicht effektiv zu führen, gehe daher ins Leere.