Land- und Forstwirtschaft

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Acker zu teuer verkauft

Landwirtschaftliches Grundstücksgeschäft wird aus Sorge um steigende Preise nicht genehmigt

Auf dem Land haben Landwirte Vorrang — jedenfalls beim Grundstückskauf. Landwirtschaftlicher Grund darf an nicht an "Nicht-Landwirte" verkauft werden, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind. Juristen nennen das "Erwerbsprivileg". Zudem muss der Preis "angemessen" sein. Die Landwirtschaftsexperten am Oberlandesgericht (OLG) Celle in Niedersachsen hatten über so einen Fall zu entscheiden.

Landwirt B hatte von Landwirt A für 86.230 Euro eine Ackerfläche von 1.8347 Hektar gekauft, das entspricht einem Preis von 4,70 Euro pro Quadratmeter (qm). Doch der Landkreis genehmigte den Kaufvertrag nicht. Begründung: Landwirt B sei kein Landwirt im Sinne des "Grundstücksverkehrsgesetzes". Er sei an diversen Modeunternehmen beteiligt, der landwirtschaftliche Betrieb stelle für ihn keine Existenzgrundlage dar. Zudem sei der Preis von 4,70 pro qm weit überhöht.

Um das Grundstücksgeschäft zu retten, zogen A und B vor Gericht. Doch das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landkreises, obwohl es Käufer B als Landwirt einstufte (7 W 10/15 (L)). B sei trotz üppigen Einkommens aus Unternehmen aktiver Landwirt, so das OLG, denn er betreibe auf eigenem Land — ca. 170 ha Ackerland und 44 ha Grünland — Pferde- und Rinderzucht. Er widme seine Arbeitskraft voll dem Hof und leite ihn selbst. Dass er auf den Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angewiesen sei, mache ihn nicht zum "Nicht-Landwirt".

Unzulässig sei das Grundstücksgeschäft trotzdem, weil B mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart habe. Der Preis von 86.230 Euro stehe in grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks, den gerichtliche Gutachter auf 37.000 Euro geschützt hätten. Der Preis übersteige den Wert um mehr als 50 Prozent. Solche Geschäfte führten zu einem allgemeinen Preisanstieg in der Region. Dieser Trend erschwere Landwirten, die ihren Betrieb aufstocken wollten, den Zukauf von Land und wirke sich ungünstig auf die Agrarstruktur aus.

Zwei weitere Landwirte, die als Zeugen aussagten und ebenfalls die Ackerflächen kaufen wollten, hätten dafür höchstens 2 Euro bis 2,20 Euro pro qm gezahlt. Landwirt B habe also mit seinem überaus großzügigen Angebot konkurrierende Landwirte "ausgestochen", die zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit waren. Der mittlere Verkehrswert für Grund liege in der Region bei 1,60 Euro pro qm. Der weit überhöhte Preis von 4,70 Euro habe kaufinteressierte Landwirte daran gehindert, sich um einen Erwerb der Ackerfläche zu bemühen.

Schießfertigkeitsnachweis trotz Jägerprüfung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine nordrhein-westfälische Jagdregelung entscheiden

Schon 1981 hatte Jäger X die Jägerprüfung abgelegt. Im Herbst 2015 wurde er zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen. Zusätzlich zu Jagdschein und Waffenbesitzkarte müsse X zur Jagd einen aktuellen "Schießfertigkeitsnachweis" mitbringen, stand im Einladungsschreiben. Für "Bewegungsjagden" werde so ein Nachweis jetzt verlangt.

Daraufhin wandte sich X an die Jagdbehörde: Er beabsichtige, an der Drückjagd ohne neue Schießprüfung teilzunehmen, schrieb er. Die sei nämlich nur im nordrhein-westfälischen Jagdgesetz vorgeschrieben: "Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf."

Diese Regelung widerspreche dem Bundesjagdgesetz, meinte der Jäger. Bei Bedenken solle ihm die Behörde die Teilnahme verbieten, dann werde er die Angelegenheit gerichtlich prüfen lassen. Das Amt machte bei dem Spiel nicht mit und verweigerte ein individuelles Verbot: Ohne den Nachweis teilzunehmen, sei generell verboten. X riskiere also ein Bußgeld.

Nach dieser Warnung verzichtete der Jäger auf die Jagd. Stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und stellte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift in Frage (8 K 3614/15). Sein Argument: Er habe bereits bei der Jagdprüfung unter Beweis gestellt, dass er gut schießen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach neue Jagdregeln aufstellen, das sei Sache des Bundes.

Zu diesem Resultat kam auch das Gericht. Laut Grundgesetz sei für das Recht der Jagdscheine der Bund zuständig. Deshalb sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, eine Regelung zu erlassen, nach der Jäger für eine bestimmte Art von Jagd ihre Fähigkeiten als Schütze immer wieder nachweisen müssten.

Wenn jemand hierzulande eine Jagdprüfung ablege, gelte der Jagdschein prinzipiell in ganz Deutschland — und zwar für die Jagd in allen Formen. Gemäß Bundesjagdgesetz werde ein Jagdschein verlängert, ohne dass der Inhaber seine Qualifikation erneut unter Beweis stellen müsse. Mit seiner abweichenden Regelung schränke Nordrhein-Westfalen unzulässig die Befugnis ein, die der Jagdschein beinhalte. Die Regelung sei daher verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Wie viel Platz braucht ein Schwein?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen Schweinezüchter und Veterinäramt

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.

Landwirt muss keinen Stundenzettel führen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet Landwirte nicht dazu, Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen

In einigen Branchen, in denen ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, traten mit dem tariflichen Mindestlohn auch bürokratische Pflichten für Arbeitgeber in Kraft: Sie müssen laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für jeden Arbeitnehmer an jedem Arbeitstag Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen.

Ein Landwirt, der einen Arbeitnehmer beschäftigt, hatte nichts aufgezeichnet und wollte klären lassen, ob diese Pflicht auch für ihn gilt. Deshalb erstattete er Selbstanzeige beim Hauptzollamt Bielefeld. Für Arbeitnehmer im Bereich Land- und Forstwirtschaft legt ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag Mindestentgelte fest.

Die Behörde verhängte gegen den Landwirt ein Bußgeld von 1.000 Euro: Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs hätte er sich ans AEntG halten müssen, erklärte das Hauptzollamt. Mit Erfolg legte der Landwirt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm schlugen sich auf seine Seite (3 RBs 277/16).

Das AEntG sei nur in den — im Gesetz ausdrücklich bezeichneten — Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes anzuwenden. Die Landwirtschaftsbranche sei hier nicht aufgeführt, so dass das Gesetz auch keine Aufzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe begründe. Der Landwirt sei nicht verpflichtet, die reguläre Arbeitszeit seines festangestellten Arbeitnehmers an jedem Werktag zu dokumentieren.

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Milchabgabe für Überproduktion

Für Milchproduktion über die Quote hinaus eine Abgabe festzusetzen, war auch im letzten Jahr der Milchquote rechtmäßig

Das mittlerweile beendete europäische Milchquotensystem sah Sanktionen für Milchbauern vor, die mehr Milch produzierten, als ihnen gemäß ihrer Milchquote zustand: Die so genannte Milchabgabe oder Überschussabgabe festzusetzen, war in Deutschland Sache der Hauptzollämter. Im letzten Jahr vor dem Auslaufen des EU-Quotensystems (2014/2015) verhängten sie Abgaben von mehr als 300 Millionen Euro.

Viele Landwirte klagten dagegen. Allein beim Finanzgericht Hamburg gingen rund 200 Klagen ein: Es hat jetzt in einem Musterprozess eine Klage gegen den Abgabenbescheid abgewiesen (4 K 157/15). Der Milcherzeuger hatte eingewandt, der Abgabenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er erst nach Abschaffung des Milchquotensystems — und damit ohne Rechtsgrundlage — erlassen wurde.

Doch das Finanzgericht mochte darin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit erkennen. Auch nach dem 31. März 2015 habe jeder Milchbauer, der seine Milchquote überzog, damit rechnen müssen, zur Milchabgabe herangezogen zu werden. Dass die Abgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden sei, als das System der Milchmengen-Regulierung schon abgeschafft war, stelle rechtlich gesehen keine Besonderheit dar. Im Abgaben- und Steuerrecht sei das üblich. (Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.)

Reiten verboten!

Landratsamt verweigert Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

In einem bayerischen Landschaftsschutzgebiet hatte das Forstamt — auf Anordnung des Landratsamts — 2003 das Reiten verboten. Immer wieder beantragten Reitvereine, es zumindest auf dem asphaltierten Forstweg durch dieses Gebiet wieder zu gestatten.

Wald und Wegenetz in diesem Gebiet gehören den Bayerischen Staatsforsten. Auf deren Wunsch erhielt das Landratsamt das Reitverbot aufrecht: Naturschutz habe Vorrang. Außerdem seien auf dem Forstweg viele Wanderer und Radfahrer unterwegs, das könnte zu Problemen führen, so die Begründung.

Ein Geländereiter, Mitglied eines Reitvereins, erhob Klage, um eine Reiterlaubnis durchzusetzen. Das Bayerische Naturschutzgesetz stehe dem nicht entgegen: Jedermann dürfe auf Privatwegen in der freien Natur wandern, und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten … (Art. 28). Der Forstweg sei befestigt und eigne sich durchaus für Reiter. Da seien sogar Autos unterwegs, dann müsste es doch erst recht zulässig sein, hier zu reiten.

Doch das Verwaltungsgericht München schlug sich auf die Seite des Grundeigentümers, des Freistaats Bayern (M 11 K 14.5659). In so einem "sensiblen" Gebiet müsse man jeden Schaden an Flur und Wald vermeiden. Der asphaltierte Weg sei keineswegs für den öffentlichen Verkehr offen: Nur Förster und andere Personen mit Sondererlaubnis dürften ihn mit Kfz befahren.

Außerdem werde der Forstweg intensiv von der erholungsuchenden Bevölkerung genutzt, von Wanderern und Mountainbikern. Kämen hier noch viele Reiter dazu, entstünde eine "Gefährdungslage". Hier gehe es nicht nur um den Geländereiter — mit einer Reiterlaubnis schaffe man einen Präzedenzfall. Zahlreiche Reiterhöfe in unmittelbarer Umgebung würden dann ebenfalls eine Erlaubnis beantragen und müssten sie bekommen.

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Jagdpächter klagt erfolglos gegen Abschussplan, der Wildschäden verringern soll

Das Forstamt Zell (Rheinland-Pfalz) möchte im Bezirk stabile, standortgerechte Mischwälder aufbauen. Dieses Ziel sahen die Förster Anfang 2015 in Frage gestellt: Wildverbiss gefährde das Aufforsten von Douglasien, Eichen und Bergahorn. Rotwild mache kostenintensive Schutzmaßnahmen durch Zäune oder Wuchshüllen notwendig. Daher müsse Rotwild intensiver gejagt werden, forderten die Forstwirte.

Auf Grund dieser Stellungnahme setzte der Landkreis Cochem-Zell im Frühjahr für das Jagdjahr 2015/2016 einen Mindestabschussplan für Rotwild fest. Der Jagdpächter eines 305 Hektar großen Jagdbezirks bei Zell hielt den Plan für "ineffektiv" und rechtswidrig. Man habe auch nicht das richtige Wild zum Abschuss freigegeben. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Landkreis Recht (1 K 221/16.KO).

Der Abschlussplan sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewahrt blieben. Wildverbiss im Interesse des "Waldbaus" zu verhindern, habe Vorrang vor der Hege einer Wildart.

Daher setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest, wenn Rotwild oder Damwild den Wald, vor allem die neuen Anpflanzungen beeinträchtige. Richtig sei die Aussage des Jägers, dass die Behörde den Abschussplan nicht auf den Jagdbezirk beschränken dürfe, in dem das Forstamt die größten Wildschäden und damit das größte Risiko für die Waldentwicklung festgestellt habe.

In der Tat seien wegen der "großräumigen Lebensweise" des Rotwilds Mindestabschusspläne für angrenzende Jagdbezirke erforderlich. Das habe der Gesetzgeber aber bedacht und werde von der Jagdbehörde schon längst umgesetzt. Der Vorwurf des Pächters, innerhalb eines Jagdbezirks sei der Kampf gegen Wildschäden sowieso nicht effektiv zu führen, gehe daher ins Leere.

Ohrmarken für Kühe

Die EU-Pflicht, Rinder mit Ohrmarken zu kennzeichnen, gilt auch im "Kuhaltersheim"

Frau S betreibt einen "Lebenshof für Tiere", den sie auch als "Kuhaltersheim" bezeichnet. Sie will hier für Tiere ein Zuhause schaffen, die von Menschen gequält wurden oder wegen ihres Alters, wegen Krankheiten usw. ohne Hilfe nicht überleben könnten. Darüber hinaus will Frau S Verständnis für die Tierwelt und artgerechte Tierhaltung wecken — so ihre eigene Beschreibung des Projekts. 2012 beantragte sie beim Veterinäramt, ihren Rindern die EU-weit vorgeschriebenen Ohrmarken zu ersparen.

Die Tierhalterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung in der "Viehverkehrsverordnung": Demnach kann die zuständige Behörde auch andere Kennzeichnungen genehmigen für Tiere, die in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten werden.

Ihr "Lebenshof" sei so eine Einrichtung, meinte die Antragstellerin, denn er diene schützenswerten kulturellen Zwecken, ebenso wie ein Zoo oder ein Wildpark. Zudem seien ihre Tiere mit Mikrochips gekennzeichnet und daher eindeutig identifizierbar. Ohrmarken dagegen seien ein Symbol für die tierfeindliche, industrielle Massennutztierhaltung.

Das Veterinäramt lehnte den Antrag von Frau S ab. Erfolglos blieb auch ihre Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde (7 A 1649/14). Die Kennzeichnung mit Ohrmarken sei für alle Rinder verpflichtend, so das Gericht. Parallel zum EU-Recht sehe die Verordnung Ausnahmen nur für Rinder vor, die zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten würden.

Das treffe beim "Kuhaltersheim" jedoch nicht zu. Die von Frau S befürwortete mitfühlende Einstellung zu Tieren habe nichts zu tun mit einem Zoo oder Wildpark. Dort würden Tiere "zur Schau gestellt", das diene in erster Linie belehrenden und wissenschaftlichen Zwecken. Die auf dem "Lebenshof" praktizierte Tierhaltung sei eher mit Mutterkuhhaltung auf Weiden vergleichbar.

Zudem erhalte der Betrieb mit 34 Tieren Fördermittel im Rahmen des "Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramms NAU B1", die für "landwirtschaftliche Rinderhalter" bestimmt seien. Und als "landwirtschaftlicher Rinderhalter" müsse sich der "Lebenshof" an die europäische Kennzeichnungspflicht halten.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende

Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

Im Juni 1989 wurde ein fast 20 Hektar großes landwirtschaftliches Grundstück samt Wohnhaus verkauft. Der Käufer zahlte den vereinbarten Preis von 25.385 DDR-Mark und wurde noch vor der Wende neuer Eigentümer des Grundstücks. Nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR errechneten die ehemaligen Eigentümer einen Wert von 200.000 DM. Sie verlangten das Grundstück zurück oder wenigstens eine Zahlung der Differenz zum DDR-Kaufpreis.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass in so einem Fall keine Ansprüche der ehemaligen Eigentümer bestehen (V ZR 164/94). Der Grundstückskaufvertrag sei zu DDR-Zeiten geschlossen worden. Der Käufer habe ordnungsgemäß gezahlt und sei Eigentümer geworden. Es gebe keinerlei Anlass, den Vertrag "anzupassen".

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das "Kostenprivileg" für Landwirte

Ein Landwirt wollte seinen Hof von ca. 50 Hektar der Tochter übergeben. Allerdings waren landwirtschaftliche Flächen, Scheune und Schweinestall bis 2021 an Dritte verpachtet. Vom Amtsgericht ließen der Landwirt und seine Tochter prüfen, ob ein Übertragungsvertrag genehmigt werden könnte. Da Bedenken bestanden, ob die Tochter in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, nahm der Vater den Antrag zurück.

Nun ging es um die Kosten des Genehmigungsverfahrens. Das Amtsgericht berechnete 4.830 Euro und ging dabei vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Besitzes aus. Dagegen legte der Landwirt Beschwerde ein und pochte auf das so genannte "Kostenprivileg" für Landwirte im "Gerichts- und Notarkostengesetz": Sei eine Hofübergabe Gegenstand des Verfahrens, sei bei der Berechnung der Gerichtskosten nur der Einheitswert zugrunde zu legen (63.000 Euro). Demnach dürfe das Gericht nur 333 Euro kassieren.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (10 W 23/16). Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft diene dem Zweck, die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe zu erleichtern und sie so im Familienbesitz zu halten. Es gelte nicht generell für alle Gerichtsverfahren, die land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz beträfen. Das Verfahren müsse mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, das sei aber nicht die einzige Bedingung.

Darüber hinaus müsse der künftige Inhaber den Betrieb fortführen, der Betrieb müsse direkt nach der Übergabe einen wesentlichen Teil seiner Existenzgrundlage bilden. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Zwar gehe es hier schon um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Hofstelle, aber die Tochter führe den Betrieb nach der Übergabe nicht fort. Er werde auch keinen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage darstellen. Das sei schon wegen des langfristigen Pachtvertrags nicht möglich. Dass sie eventuell irgendwann nach dem Ende des Pachtvertrags den landwirtschaftlichen Betrieb selbst führen könnte, genüge nicht, um das Kostenprivileg anzuwenden.

Das Schildkrötentierheim

Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.