Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Um Nutztieren beim Schlachten Schmerzen und Leiden zu ersparen, müssen sie so betäubt werden, dass sie bis zum Tod nichts empfinden und wahrnehmen können (§ 13 Tierschutz-Schlachtverordnung).

Gegen diese Vorschrift hat der Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen regelmäßig und vorsätzlich verstoßen, indem er beim Schweineschlachten eine nicht funktionierende Betäubungsanlage einsetzte. Zwischen 2011 und 2013 betäubte der Betrieb mit einer automatisierten elektrischen Anlage, die es bei vielen Tieren nicht schaffte, Empfinden und Wahrnehmung auszuschalten. Wenn es misslang, wurde "von Hand" nachbetäubt und das ebenfalls überwiegend fehlerhaft und ineffektiv.

Bei mehreren Kontrollen stellte das Veterinäramt Symptome einer mangelhaften Betäubung fest: Es forderte den Geschäftsführer — zunächst folgenlos — dazu auf, die Tierquälerei einzustellen. Schließlich verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer wegen roher Misshandlung der Schweine zu einer Geldstrafe und bei diesem Schuldspruch blieb es trotz der Rechtsmittel des Angeklagten.

Als Zuständiger für die Betriebsabläufe sei der Geschäftsführer für die quälerische Schlachtung verantwortlich, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 Ss 194/20). Obwohl er wusste, wie unzulänglich die Betäubungsanlage arbeitete, habe er angeordnet, die Tierquälerei fortzusetzen. Der Geschäftsführer hätte die ungeeignete Anlage ersetzen oder das Schlachten einstellen müssen, stellte das OLG fest.

Über zwei Jahre lang habe der Geschäftsführer trotz der Mahnungen des Veterinäramts die Missstände nicht beseitigt und wirtschaftliche Interessen über das Tierwohl gestellt. Zwar treffe auch den Verwaltungsrat des Unternehmens und das Veterinäramt eine Mitverantwortung:

Auch sie hätten über die strafrechtlich relevanten Zustände im Schlachthof Bescheid gewusst und zu lange nichts unternommen. Der damalige Bürgermeister der Stadt habe sich — als Miteigentümer des Schlachthofs und oberster Dienstherr des Veterinäramts — quasi selbst kontrolliert. Das entlaste jedoch den Geschäftsführer nicht.

Den Forstbetrieb hat der 74-Jährige schon längst seiner Tochter übergeben. In deren Eigenjagdbezirk und als Mitpächter anderer Reviere widmete er sich seinem Hobby, der Jagd. Doch im Herbst 2020 wurden dem Senior die Waffenbesitzkarten und der Jagdschein entzogen. Der Vorwurf: Er habe gegen jagdrechtliche Vorschriften und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

Bei einer revierübergreifenden Drückjagd hatte der Mann als Jagdleiter die Nachsuche nach zwei angeschossenen Wildsauen erst am nächsten Tag begonnen. Zudem war er mit seiner Kleinen Münsterländer-Hündin losgezogen, die kein geprüfter Fährtenhund ist. Jagdleiter und Hündin gelang es nicht, die Sauen ausfindig zu machen. Am übernächsten Tag gelang es anderen Jägern nach intensiver Suche, eine der getroffenen Sauen aufzuspüren und zu töten. Das andere Tier wurde nicht gefunden.

Ohne Erfolg wehrte sich der Jäger gegen die Sanktion der zuständigen Behörde. Krankgeschossenes Wild müsse laut Bundesjagdgesetz unverzüglich erlegt werden, um es vor unnötigem Leiden zu bewahren, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (7 B 11/20). Bei Drückjagden müssten genügend für die Nachsuche auf Schalenwild brauchbare Jagdhunde dabei sein. Brauchbar bedeute: Sie müssten die vorgeschriebene Brauchbarkeitsprüfung absolviert haben.

Ohne die nötige Zahl an Jägern mit geprüften Fährtenhunden für die Nachsuche hätte der Jagdleiter die Gesellschaftsjagd überhaupt nicht durchführen dürfen. Nachdem er gegen 17 Uhr am Jagdtag von den angeschossenen Wildschweinen erfuhr, hätte er die Nachsuche sofort, spätestens am Folgetag organisieren müssen. Am Folgetag habe er die Tiere zwar gesucht, aber ohne anerkannte Jagdhunde.

Er habe nur Hunde eingesetzt, die die Brauchbarkeitsprüfung nicht abgelegt hatten. Dass sie ansonsten gut ausgebildet und ständig bei der Jagd im Einsatz seien, ersetze diese Prüfung nicht. Der Entzug von Jagdschein und Waffenbesitzkarten sei daher gerechtfertigt. Der Jäger habe bei dieser Gesellschaftsjagd die allgemein anerkannten Grundsätze der Weidgerechtigkeit nicht zum ersten Mal missachtet.

In einem Wald im Münchner Umland hatte eine Frau Pilze gesammelt. Dabei war sie in einem von Blättern verdeckten Drahtgeflecht hängen geblieben und hatte sich beim Sturz das Sprunggelenk gebrochen. Unter den Folgen der komplizierten Fraktur leidet sie bis heute. Das Drahtgeflecht sei wohl das Überbleibsel eines längst entfernten Maschendrahtzauns gegen Wildverbiss gewesen, vermutete der Waldeigentümer.

Von ihm forderte die Verletzte rund 40.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe: So eine für Waldbesucher kaum erkennbare Falle dürfe er nicht auf dem Boden liegen lassen. Doch das Landgericht München I fand den Vorwurf nicht berechtigt und wies die Zahlungsklage der Waldbesucherin ab (18 O 11896/20).

In Bayern dürfe jedermann den Wald betreten, um sich zu erholen — ohne vorher Eigentümer oder Nutzungsberechtigte (wie z.B. Jagdpächter) um Erlaubnis fragen zu müssen. Waldbesitzer dürften daher Waldbesuche nicht einschränken oder verbieten, auch nicht, um auf diese Weise eventuellen Gefahren vorzubeugen. Damit sie aber nicht uneingeschränkt haften müssten für alles Mögliche, was ohne ihr Zutun im Wald passiere, habe der Gesetzgeber im Bayerischen Waldgesetz ein Korrektiv vorgesehen.

Dieses Korrektiv sei der Grundsatz: Erholungsuchende betreten den Wald "auf eigene Gefahr". Waldbesitzer hafteten nicht für "waldtypische" Risiken, d.h. für Gefahren, mit denen jeder Besucher im Wald jederzeit rechnen müsse. Das Drahtgeflecht, das der Pilzsucherin zum Verhängnis geworden sei, sei zwar keine natürlich vorhandene Gefahr. Es unterscheide sich aber nach Art und Umfang nicht wesentlich von natürlichen Hindernissen wie Wurzelwerk, Schlingpflanzen, herabgefallene Äste, Erdlöcher etc.

Deshalb könnten genaue Herkunft und Zweck des Drahtgeflechts offenbleiben: Der Eigentümer des Waldgrundstücks müsse für den Unfall der Pilzsucherin nicht einstehen. Abseits von Wegen müssten Spaziergänger im Wald auf Hindernisse gefasst sein. Weil diese im Dickicht meist schlecht sichtbar seien, müssten sich Fußgänger prinzipiell umsichtig und vorsichtig bewegen.

Nach dem bayerischen Naturschutzgesetz ist es verboten, Grünland in Ackerland umzuwandeln und landwirtschaftlich zu nutzen. Die Naturschutzbehörde muss aber Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen, wenn die mit der Umwandlung verknüpfte Beeinträchtigung für den Naturhaushalt ausgeglichen wird.

Ein bayerischer Landwirt beantragte im Januar 2020 bei der zuständigen Behörde des Landkreises Schwandorf so eine Erlaubnis. 0,91 Hektar Weideland wollte er als Acker nutzen. Als Ausgleich bot er an, ein gleich großes Feldstück am Fluss Murach in Grünland umzuwandeln. Die Behörde genehmigte den Antrag im Prinzip, akzeptierte aber einen Teil der angebotenen Fläche nicht als Ausgleich.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg (4 K 20.821). Die Ausgleichsfläche müsse nicht unbedingt genauso groß sein wie die umgewandelte Fläche, wenn die Ausgleichsfläche für die Natur umso größeren Mehrwert bringe. Auf einem Gewässerrandstreifen der Murach Grünland zu "schaffen", bewirke aber keine ökologische Verbesserung, erklärte das VG.

Denn am Rand von Gewässern sei laut Naturschutzgesetz die ackerbauliche Nutzung ohnehin ausgeschlossen. Diesen Randstreifen als Grünland zu bewirtschaften, stelle also keinen funktionalen Ausgleich für die beabsichtigte Umwandlung von Weide in Ackerland dar. Damit biete der Landwirt nur das an, wozu er sowieso gesetzlich verpflichtet sei.

Dieses Argument gelte auch für eine Wiese, die im Rahmen einer Umwelt- und Klimamaßnahme 2015 bis 2019 in Grünland umgewandelt worden sei: Auch so entstandenes Grünland sei kein Acker mehr, zumal der Landwirt die Fläche auch nach dem Ende der Förderung als Grünland bewirtschaftet habe. Auch das sei keine Fläche, die als Ausgleich für die Grünlandumwandlung in Betracht komme.

Ein Landwirt war mit der Lüftung in zwei — miteinander verbundenen — Schweineställen unzufrieden. Die Lüftungsanlage führte die Abluft über Ventilatoren nach außen, durch den so entstehenden Unterdruck strömte Frischluft über Zuluftkamine nach drinnen.

Eine auf Lüftungsanlagen spezialisierte Handwerksfirma prüfte die Anlage und empfahl, das Zuluftsystem umzubauen: Das Abluftsystem weise nur geringe Mängel auf, dagegen sei das Zuluftsystem falsch geplant und funktionsuntauglich.

Der Landwirt beauftragte die Firma mit dem Umbau (Kostenpunkt: 43.000 Euro). Doch danach herrschte in den Ställen immer noch schlechtes Klima. Der Auftraggeber bemängelte "große Schwankungen" und zunehmende Erkältungskrankheiten bei den Tieren, die er der Lüftungsanlage zuschrieb. Die Handwerksfirma besserte nach, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Schließlich ließ der Landwirt die Anlage von einem anderen Unternehmen nochmals umrüsten.

Die Handwerksfirma verklagte er auf Kostenersatz. Während das Landgericht Stade die Klage mit dem Argument abwies, die Firma habe "das Zuluftsystem umgebaut wie vereinbart", gab das Oberlandesgericht Celle (OLG) dem Auftraggeber Recht (8 U 188/18). Die Werkleistung der Auftragnehmerin sei mangelhaft, denn der vom Auftraggeber verfolgte Zweck, eine dem Stand der Technik entsprechende Lüftungsanlage, sei damit nicht erreicht worden.

Maßstab für eine einwandfreie Leistung sei nicht allein die vereinbarte Art der Ausführung, sondern der vom Landwirt angestrebte Erfolg: ein funktionstaugliches Lüftungssystem. Der Landwirt habe sich wegen Defiziten der gesamten Lüftungsanlage an die Handwerksfirma gewandt: Sie sollte das Klima in den Ställen verbessern. Die Firma habe auch das Gesamtsystem begutachtet, dann allerdings nur eine Umrüstung des Zuluftsystems vorgeschlagen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass der isolierte Umbau des Zuluftsystems von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Bei Anlagen dieser Art seien Zuluft und Abluft nicht zu trennen. Defizite im Bereich der Ablüftung könnten nicht dadurch behoben werden, dass man allein das Zuluftsystem "optimiere".

Das müsse jedem Fachunternehmen im Anlagenbau bekannt sein, urteilte das OLG, nicht aber dem Auftraggeber. Der habe sich auf die falsche Auskunft der Firma verlassen und verlassen dürfen, sie könne auf diese Weise Defizite der Lüftungsanlage beheben. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 15.1.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 57/19)

Ein Radfahrer unternahm einen Ausflug an den Stadtrand. Quer durch Ackerland fuhr er einen befestigten Wirtschaftsweg entlang, der ansonsten überwiegend von Traktoren benutzt wird. Als der Mann auf dem fünf Meter breiten Weg in ein Schlagloch geriet, stürzte er vom Rad. Für den Unfall machte er die Kommune verantwortlich, die den Wirtschaftsweg nicht so instand halte, wie es ihre Pflicht wäre.

Acht Zentimeter tief und einen halben Meter lang sei das Schlagloch gewesen, erklärte der Radfahrer. Bei dem Sturz habe er Prellungen und Schürfwunden erlitten, Kleidung und Rad seien beschädigt. Von der Stadt verlangte er 3.500 Euro Entschädigung.

Die Kommune besserte daraufhin zwar den Weg aus, wies aber die Forderung des Radfahrers zurück: Auf landwirtschaftlichen Wegen seien größere Unebenheiten üblich, Verkehrsteilnehmer müssten sich darauf einstellen.

Das Landgericht Bochum entschied den Streit zu Gunsten der Stadt, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte das Urteil (11 U 126/20). Das OLG räumte zwar ein, dass Schlaglöcher für Radfahrer ein gewisses Risiko darstellten. Aber: Wer Wirtschaftswege benutze, die regelmäßig mit schweren landwirtschaftlichen Geräten befahren würden, müsse mit Löchern in der Fahrbahn rechnen. Durch Traktor und Co. entständen unvermeidlich Schäden im Belag.

Davor müsse die Stadt auch nicht eigens warnen, denn das liege auf der Hand. Radfahrer dürften hier eben nur so schnell fahren, dass sie auf Gefahrenstellen rechtzeitig reagieren könnten. Ganz einfach hätte der Mann den Unfall vermeiden können, wenn er aufmerksam und (gemäß dem Rechtsfahrgebot) am rechten Wegesrand gefahren wäre. Das Loch habe sich ja eher in der Mitte des Weges befunden. "Gefahrenstellen" in der vom Kläger behaupteten Größe seien deutlich erkennbar und könnten ohne Weiteres umfahren werden.

Der Inhaber eines Betriebes, der Legehennen in Auslaufhaltung hielt, zog bis vor den Bundesgerichtshof. Er bezichtigte einen Konkurrenten, unlauteren Wettbewerb durch Käfighaltung zu betreiben. Zwar sei die Käfighaltung nach der Hennenhaltungsverordnung erlaubt, diese widerspreche jedoch eindeutig dem Tierschutzgesetz.

Die Hennen müssten bei Haltung in Käfigen erhebliche Schmerzen erleiden, weil Größe und Ausstattung der Käfige kein artgerechtes Verhalten zuließen. Die billigere Käfighaltung bedeute einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die Inhaber von Legebatterien.

Die Karlsruher Richter stellten jedoch lediglich klar, dass die Hennenhaltungsverordnung nicht am Tierschutzgesetz zu messen sei: Die einschlägige EG-Richtlinie erlaube die Käfighaltung in jedem Fall (I ZR 4/93). Die Anforderungen auf EU-Ebene seien geringer als in Deutschland. Da EU-Recht höherrangig sei, sei bereits aufgrund der EU-Richtlinie die Käfighaltung von Legehennen erlaubt. Ob die Hennenhaltungsverordnung wirksam sei, entscheide also letztlich der Europäische Gerichtshof.

PS: Der Kläger bekam im Nachhinein Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hennenhaltungsverordnung 1999 für verfassungswidrig erklärt, die hier angeführte EU-Richtlinie wurde ebenfalls geändert.

Gegen Mittag hatte die Ehefrau des Jägers in Panik die Polizei herbeigerufen: Er sei betrunken und habe angekündigt, er wolle sich im Wald erschießen. Offenbar sei er nach einem Streit wegen ihrer vermeintlichen "Seitensprünge" ausgerastet. Als die Polizei ankam, zeigte ihnen die Frau eine WhatsApp-Nachricht des Mannes, in der er mitteilte, heute werde er sein Leben beenden.

Die Beamten fanden den Mann beim Schlachten im Schlachtraum vor. Ein freiwilliger Alkoholtest um 14.20 Uhr ergab 2,14 Promille. Danach ließen sich die Polizisten den Waffenschrank zeigen. Auf dem Schrank lagen Patronen … Daraufhin stellte die Polizei Waffen und Munition sicher. Das Landratsamt entzog dem Jäger wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit" Jagdschein und Waffenbesitzkarten.

Dagegen wehrte er sich: Auslöser für den Alkoholkonsum sei der Kummer über die vermutete Untreue seiner Frau gewesen. Das stelle seine Zuverlässigkeit nicht in Frage, er sei kein Trinker. Und die Munition habe er keineswegs offen herumliegen lassen. Denn der Waffenschrank stehe in einem ehemaligen Türstock, der hinten zugemauert sei. Von drei Seiten eingemauert stehe der Schrank hinter einer stets verschlossenen Tür.

Doch zum Pech des Jägers hatten die Polizeibeamten den Waffenschrank fotografiert … und so scheiterte seine Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Regensburg (RN 4 S 20.1456). Ob ein "eingemauerter" Waffenschrank im Prinzip die Anforderungen an sorgfältige Aufbewahrung von Munition erfülle, müsse man nicht unbedingt klären, so das VG. Denn die Zimmertür vor dem Schrank sei nicht verschlossen gewesen.

Wie Lichtbilder zeigten, seien die offenen Türflügel als eine Art Garderobenersatz genutzt worden: Da hingen Hosen und Jacken des Jägers. Die Munition habe also offen und für jedermann zugänglich auf dem Schrank gelegen. Das sei keine Bagatelle: Nur eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition verhindere das hohe Risiko, dass Unbefugte damit Schaden anrichteten.

Laut Waffengesetz müsse erlaubnispflichtige Munition in einem geschlossenen Behältnis, z.B. aus Stahlblech, aufbewahrt werden. Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften rechtfertige bereits den Widerruf von Jagdschein und waffenrechtlicher Erlaubnis. Auf ein psychologisch-medizinisches Gutachten zum Grad der Alkoholabhängigkeit des Jägers könne man daher verzichten.

Eine Grundstückseigentümerin hatte im September 2007 landwirtschaftliche Flächen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit mehreren Gesellschaftern verpachtet. Der Vertrag sollte bis zum 31.10.2019 laufen. Nach Ablauf der zwölf Jahre Pachtzeit könne jeder Partner eine Vertragsverlängerung um sechs Jahre verlangen, hieß es in einer Vertragsklausel. Für die GbR unterschrieb ein Landwirt den Vertrag mit seinem Namen, der alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der Firma war.

Die mittlerweile verstorbene Grundstückseigentümerin übertrug das Eigentum am Ackerland noch zu Lebzeiten ihrem Sohn. Der neue Verpächter wollte 2019 den Pachtvertrag nicht — wie von der GbR gefordert — verlängern. Er zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er das Pachtverhältnis mit der GbR beenden dürfe.

Mit diesem Anliegen scheiterte er zunächst, doch der Bundesgerichtshof gab ihm Recht — wegen eines Formfehlers beim Vertragsschluss (LwZR 5/19). Die Vertragsklauseln zu Pachtdauer und Verlängerungsoption seien nicht wirksam vereinbart, urteilten die Bundesrichter, weil der Vertrag nicht der vorgeschriebenen Schriftform entspreche: Nur ein Gesellschafter der Pächterin habe ihn unterzeichnet.

Es reiche jedoch nicht aus, wenn für eine GbR nur einer der Gesellschafter mit seinem Namen unterschreibe. Bei einem Vertrag mit einer GbR sei ein Firmenstempel oder ein anderer Zusatz vonnöten, der klarstelle, dass der anwesende Gesellschafter die Unterschrift nicht nur für sich selbst leiste, sondern dass er auch als Vertreter der anderen Gesellschafter unterschreibe. Das gelte auch dann, wenn der Unterzeichnende zur Alleinvertretung berechtigt sei.

Was ist eine GBR?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei oder mehreren Personen, die einen gemeinsamen Geschäftszweck erreichen wollen (z.B. eine Praxisgemeinschaft von Ärzten). Anders als bei der GmbH funktioniert die Gründung einer GbR ohne große Formalitäten und vorgeschriebenes Mindestkapital. Gegenüber Geschäftspartnern haftet allerdings jeder Gesellschafter der GbR für Schulden seiner Mit-Gesellschafter.

Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln wollte seine "Herbizide, Fungizide, Pestizide: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren" unter dem Namen "TURBO" anbieten. Er beantragte beim Bundespatentamt, den Namen ins Markenregister einzutragen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.

Begründung: Der Begriff "TURBO" erlaube es nicht, die Pflanzenschutzmittel einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Das Gesetz verlange, dass Markennamen geeignet sein müssten, die betreffende Ware zu charakterisieren und sie von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden. Das sei hier nicht der Fall: Das Wort Turbo rufe nicht nur im technischen Sinn die Assoziation mit Turbinen hervor. Es sei allgemein ein Synonym für Schnelligkeit, Leistungsstärke und Wirksamkeit geworden.

Der Pflanzenschutzmittel-Hersteller reichte gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde ein. Er bezweifelte, dass im allgemeinen Sprachverständnis "TURBO" mit Leistungsstärke gleichgesetzt werde. Außerdem habe die Zielgruppe der Landwirte ein differenziertes Verständnis des Begriffes.

Der Bundesgerichtshof gab dem Bundespatentamt ohne Einschränkung Recht (I ZB 20/93). Es habe den Begriff "Turbo" durchaus richtig definiert. Er sei zu unspezifisch, um das Angebot zu kennzeichnen und auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Landwirte nähmen an der Entwicklung der Umgangssprache ebenso teil wie alle anderen Gruppen der Bevölkerung. Warum sie den Begriff "Turbo" anders auffassen sollten als andere, sei nicht nachvollziehbar und als Argument nicht überzeugend.

Dienstfahrzeuge der Polizei, Feuerwehrautos, Krankenwagen etc. sind von der Kfz-Steuer befreit und laut Kraftfahrzeugsteuergesetz gilt das auch für Zugmaschinen im Dienst der Land- oder Forstwirtschaft. Daher beantragte ein Waldbesitzer im Frühjahr 2019 beim zuständigen Hauptzollamt Steuerbefreiung für seine Zugmaschine.

Er verwende sie ausschließlich für Holzarbeiten im Wald, den er im Lauf der letzten Jahre erworben habe, erklärte der Waldbesitzer. Der Bestand aus Kiefern und Fichten sei in desolatem Zustand gewesen. Seit fünf Jahren versuche er, Laubbäume anzupflanzen. Bisher habe die Bestandspflege noch keinen jährlichen Holzschlag und Verkauf mit Gewinn ermöglicht. Er verwende nur Holz, das wegen Sturmschäden oder Käferbefall ohnehin abgeholzt werden müsse, für den Eigenbedarf.

Für die Pflege privater Waldgrundstücke werde keine Steuerbefreiung erteilt, beschied das Hauptzollamt: Der Waldbesitzer unterhalte keinen forstwirtschaftlichen Betrieb, seine Aktivitäten im Wald stellten höchstens Freizeitgestaltung dar. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Waldbesitzer und setzte sich beim Finanzgericht Baden-Württemberg durch (2 K 705/20).

Wenn es um die Kfz-Steuer gehe, setze der Begriff "forstwirtschaftlicher Betrieb" keine Mindestgröße, keinen Mindestertrag oder Gewinnabsicht des Betreibers voraus. Es genüge, wenn der Waldbesitzer — wie hier — die Waldflächen planmäßig aufforste und sie nachhaltig nutzen wolle. Es gebe Haupterwerbsbetriebe, die kaum größer seien als die Waldfläche des Klägers mit 1,92 Hektar. Auch wenn er jetzt noch kein Holz verkaufe: Eine Fläche dieser Größe ermögliche später durchaus eine Holzernte.

Viele forstwirtschaftliche Betriebe könnten zwischendurch mal nichts abholzen, das liege in der Natur der Sache. Im konkreten Fall forste der Besitzer mit Laubbäumen auf, die Stürme, Trockenheit und Schädlinge besser verkrafteten als Fichten. Der Baum-Neubestand betrage mittlerweile 60 Prozent: Das Aufforsten führe nach und nach zu dauerhaftem Wertzuwachs. Dass der Waldbesitzer gelegentlich ausgeforstete, kaputte Bäume für die Familie nutze, bedeute nicht, dass er wie ein privater Gartenbesitzer den Wald nur für den Eigenbedarf oder als Hobby bewirtschafte.

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen am Rande eines Feldwegs neben einer Baustelle abgestellt. Auf der angrenzenden Wiese weideten Kühe, die der Bauer über den Feldweg auf eine andere Weide treiben wollte. Zwischen dem geparkten Auto und der Baustelle war nicht viel Platz. Ein Arbeiter auf der Baustelle sagte dem Landwirt, der Autofahrer sei in ungefähr zehn Minuten wieder da und könne dann den Wagen umparken.

So lange wollte der Landwirt aber nicht warten. Er stellte sich vor das Auto und ließ die Kühe vorbeilaufen. Als der Autofahrer zurückkam, entdeckte er eine beträchtliche Delle am Wagen. Die war vorher nicht dagewesen, wie Zeugen bestätigten. Erfolglos verlangte der Autofahrer Ersatz für die Reparaturkosten. Seine Kühe hätten das Auto nicht beschädigt, behauptete der Bauer, da habe er schon aufgepasst. Und außerdem dürfe man an dieser Stelle gar nicht parken.

Das Landgericht Koblenz entschied den Streit zu Gunsten des Autofahrers (13 S 45/19). Aus zwei Gründen könne man davon ausgehen, dass Kühe die Delle verursacht hätten, so das Landgericht: Zum einen hätten Zeugen ausgesagt, dass das Auto gewackelt habe, als die Tiere vorbeizogen. Zum anderen habe man Haare von Kühen am Fahrzeug gefunden.

Warum es so dringlich gewesen sein solle, das Vieh auf der Stelle auf die andere Weide zu treiben, sei nicht nachvollziehbar. Zehn Minuten hätte der Landwirt sicher auf die Rückkehr des Autofahrers warten können.

Dass die Lücke zwischen Auto und Baustelle sehr klein und das Vorhaben riskant gewesen sei, hätte er ohne Weiteres erkennen können, fand das Landgericht. Der Bauer habe so sorgfaltswidrig gehandelt, dass es dagegen nicht ins Gewicht falle, dass das Auto dort verbotswidrig stand. Er müsse für den Schaden haften.

Landwirt S hat einen Hof mit Ackerland gepachtet, früher von den Schwiegereltern, seit der Hofübergabe von seiner Ehefrau. Vor einigen Jahren verpachtete er die Flächen teilweise an einen anderen Landwirt, die übrigen Flächen bewirtschaftete er weiterhin selbst.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2016 ermittelte S den Gewinn aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen. Von den Pachteinnahmen zog er die Pacht ab, die er seiner Ehefrau zahlte. Den Überschuss von 668 Euro deklarierte er als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung".

Damit war das Finanzamt nicht einverstanden: Es bezog die Pachteinnahmen - ohne Abzug von Pachtausgaben - in die landwirtschaftliche Gewinnermittlung ein und erhöhte so die "Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" um den Betrag von 1.225 Euro. Das Ehepaar klagte gegen den Steuerbescheid und setzte sich beim Finanzgericht Münster durch (7 K 3909/18 E).

S erziele aus den unterverpachteten Grundstücken keine landwirtschaftlichen Einkünfte, so das Finanzgericht. Er bewirtschafte sie nicht, dieses Ackerland hänge mit seinem Betrieb ökonomisch nicht zusammen. Die Pachteinnahmen zählten auch deshalb nicht zum Gewinn aus der Landwirtschaft, weil unterverpachtete Flächen nicht zum eigenen Betriebsvermögen des Landwirts gehörten.

Betriebsvermögen sei nur das Wirtschaftsgut, das dem Betriebsinhaber selbst gehöre. Das Ackerland habe S aber nur gepachtet, er sei nicht dessen Eigentümer. Eigentümerin der Grundstücke sei die Verpächterin. Dass das im konkreten Fall die Ehefrau des Landwirts sei, spiele keine Rolle. Denn hier gehe es allein um die steuerliche Einordnung des landwirtschaftlichen Betriebs von S. Zu dessen landwirtschaftlichem Betriebsvermögen gehörten die unterverpachteten Äcker nicht.

Daher seien die jährlichen Pachteinnahmen von 2.451 Euro als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" zu berücksichtigen und nicht bei der Gewinnermittlung aus der Landwirtschaft. Der Gewinn des Landwirts müsse also entsprechend gekürzt werden. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI R 38/20).

In der Lagerhalle eines landwirtschaftlichen Betriebs hatten sich im Sommer 2014 Heuballen entzündet. Bei dem Brand wurde die gesamte Ernte zerstört, der Schaden belief sich auf rund 445.000 Euro. Die Landwirtschaftsbetriebs-Versicherung des Landwirts ersetzte nur 355.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass der Versicherungsnehmer das Heu nicht richtig eingelagert und kontrolliert habe. Vergeblich forderte der Landwirt den restlichen Betrag.

Das Landgericht Braunschweig wies seine Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig billigte die Kürzung der Versicherungsleistungen um 20 Prozent ebenfalls (11 U 68/19). Warum stete Kontrolle wichtig sei, habe der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt: Bei falscher Lagerung könne sich Heu leicht selbst entzünden. Ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt im Erntegut begünstige Mikroorganismen wie Pilze und Bakterien. Sei das Heu gleichzeitig stark verdichtet oder gepresst, gerate es schnell in Brand.

Daher müsse man nach der Einlagerung von Heu regelmäßig die Temperatur messen. Nach den Versicherungsbedingungen müsse der Versicherungsnehmer das getrocknete Erntegut ständig durch Messgeräte wie z.B. Heumesssonden kontrollieren. Heustapel seien so anzulegen, dass jeder Punkt des Stapels überprüft werden könne. Diese Pflichten aus dem Versicherungsvertrag habe der Landwirt grob fahrlässig verletzt, so das OLG.

Er habe nämlich über 3.000 Heuballen so gelagert, dass nur die obersten Ballen der "Heutürme" erreichbar gewesen seien. Die unteren Ballen habe man weder sehen, noch mit einer Messlanze überprüfen können. Fehlerhafte Lagerung und Kontrolle hätten den Brand verursacht.

Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag, die Landwirten vorschreiben, wie sie Heu einlagern und kontrollieren müssten, seien nicht zu beanstanden, erklärte das OLG: Sich an diese Auflagen zu halten, verringere das Risiko der Selbstentzündung erheblich und das liege auch im Interesse des Versicherungsnehmers.

Gesellschaftsjagden durchzuführen, ist im Landkreis Gießen trotz der Pandemie grundsätzlich zulässig. Aber der Landkreis hat die Teilnehmerzahl eingeschränkt: In einem Revier mit weniger als 100 Hektar Jagd-Waldfläche dürfen nur bis zu zehn Personen teilnehmen (Jäger, Treiber, Hundeführer). In größeren Revieren darf es pro zehn Hektar zusätzlicher Waldfläche je eine Person mehr sein.

Gegen diese Auflage wandte sich ein Jagdpächter. Per Eilantrag wollte er die Erlaubnis durchsetzen, Mitte November 2020 eine Gesellschaftsjagd mit bis zu 20 Schützen, vier Treibern und einem Hundeführer zu veranstalten. Es sei völlig unnötig, die Teilnehmerzahl so eng zu fassen wie im Landkreis Gießen, erklärte der Jagdpächter. Um Infektionsschutz zu gewährleisten, sei das nicht erforderlich. Und in benachbarten Landkreisen dürften Jagden mit bis zu 50 Jägern stattfinden.

Doch das Verwaltungsgericht Gießen genehmigte die Treibjagd nicht im beantragten Umfang (9 L 3889/20.GI). Der Landkreis habe die Teilnehmerzahl keineswegs willkürlich eingeschränkt, sondern um mögliche Infektionen mit dem Corona-Virus von vornherein auszuschließen.

Die Einschränkung komme keinesfalls einem Jagdverbot gleich. Zum einen sei die Jagdzeit im Dezember noch nicht vorbei. Der Beschluss des Landkreises sei bis Ende November begrenzt (wenn auch mit der Option auf Verlängerung — je nach Pandemie-Lage). Zum anderen sei es auch mit weniger Schützen sehr wohl möglich, eine Treibjagd sinnvoll zu organisieren.

Eine Gemeinde erließ eine so genannte Außenbereichssatzung. So nennt man eine Gemeindesatzung, die in Siedlungen im Außenbereich — wo eigentlich nur landwirtschaftliche Bauten zulässig sind — das Errichten von Wohnbauten erleichtert. So eine Satzung darf nur für bereits bebaute Gebiete im Außenbereich erlassen werden, die nicht mehr überwiegend durch Landwirtschaft geprägt sind.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Gebiet mit elf Wohnhäusern und einem landwirtschaftlichen Betrieb. Dessen Inhaber wandte sich gegen die Außenbereichssatzung, weil er befürchtete, mit neuen Nachbarn würde es Konflikte wegen Geruchsbelästigungen und in der Folge Einschränkungen für seinen Betrieb geben.

Die Gemeinde hätte die Satzung gar nicht erlassen dürfen, erklärte der Landwirt, denn im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich existiere keine "Wohnbebauung von einigem Gewicht". Er beantragte, die Satzung gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (juristisch: Normenkontrolle). Doch das Oberverwaltungsgericht Münster ließ ihn abblitzen (7 D 64/17.NE).

Wenn ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb elf Wohnhäusern gegenüberstehe, könne man nicht von einem "landwirtschaftlich geprägten Außenbereich" sprechen. Der Antrag des Landwirts auf Normenkontrolle sei unzulässig, weil ihn die Außenbereichssatzung nicht in seinen Rechten verletze. Sie ermögliche einige Bauvorhaben, beschränke aber nicht die Nutzung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke.

Bei den Genehmigungsverfahren für die begünstigten Bauvorhaben müsse die Gemeinde die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Sollte die Baubehörde seine Rechte nicht genügend beachten, könne der Landwirt diese durch Klagen gegen die Baugenehmigungen geltend machen. Wenn sich später Konflikte entwickeln sollten, seien diese gemäß dem Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn zu bewältigen.

Dass Frau F auf ihrem Grundstück im Außenbereich einen Folientunnel als Unterstand für Kühe aufgebaut hatte, rief die Baubehörde des Landratsamts auf den Plan: Ohne Baugenehmigung wäre der Unterstand nur als Provisorium zulässig, das wieder abgebaut werde. Danach sehe das Betonfundament aber nicht aus … Frau F müsse den "Offenstall" entfernen, ordnete die Behörde an. Eine nachträgliche Baugenehmigung komme nicht in Frage: Ihre Tierhaltung stelle keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar.

Frau F wehrte sich gegen die Anordnung: Sie führe einen "landwirtschaftlichen Mutterkuhbetrieb" mit ca. 100 Rindern, dem der Unterstand diene. Auch eine Ackerfläche von 60 Hektar für die Futterproduktion sei vorhanden, wenn auch nicht auf eigenem Grund und Boden. Die Nutzung sei aber durch einen langfristigen Kooperationsvertrag mit dem Inhaber der Weiden gesichert. Sie zahle ihm Entgelt für die Nutzung seiner Flächen als Weide und für die Futtererzeugung.

Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied den Streit zu Gunsten der Behörde (3 K 418/18). Frau F leite keinen landwirtschaftlichen Betrieb, für den ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig wäre. Sie halte die Tiere nicht einmal auf ihrem eigenen Grund. Das Geschäftsmodell sehe so aus: Die Kühe würden gegen Entgelt dem Inhaber der Weiden von April bis Dezember überlassen. Der Weideinhaber erhalte die dafür genehmigten landwirtschaftlichen Fördermittel. Das Futter für die übrige Zeit des Jahres werde auf seinen Flächen produziert.

Tierhaltung werde nur dann als "landwirtschaftlicher Betrieb" anerkannt, wenn der Landwirt das Futter für die Tiere überwiegend selbst erzeuge. Das setze nicht zwingend eigene Äcker voraus, der Betriebsinhaber müsse aber dauerhaft gesicherten Zugriff auf Flächen haben. Das sei auch bei Pachtland der Fall, wenn es langfristige Pachtverträge gebe. Der von Frau F vorgelegte Pensionsviehvertrag mit dem Weideinhaber könne von diesem jedoch jedes Jahr mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das sei keine "geeignete Futtermittelgrundlage".

Nach dem heißen Sommer 2018 sollte ein Dürrehilfsprogramm Landwirte unterstützen, die unter Ernteeinbußen zu leiden hatten. Nicht nur im konkreten Fall kam es zum Streit über die Bedingungen, gemäß denen die Betroffenen Hilfe bekommen sollten.

Antragsteller X bewirtschaftet als Einzelunternehmer rund 100 Hektar Ackerland und gab in seinem Antrag auf Dürrebeihilfe Einbußen von 35.112 Euro an. Aus Steuerbescheiden und Jahresabschlüssen wurden Gesamteinkünfte von durchschnittlich 4.373 Euro pro Jahr errechnet — darunter gewerbliche, nichtlandwirtschaftliche Einkünfte von 3.347 Euro durch Mieteinnahmen der Ehefrau.

Sein Antrag wurde mit Verweis auf die Förderbedingungen von der zuständigen Behörde abgelehnt: Eine Existenzgefährdung durch die Dürre gelte als ausgeschlossen, wenn die Summe der Einkünfte aus gewerblichen, nichtlandwirtschaftlichen Betriebszweigen über 35 Prozent des Gesamteinkommens betrage. Bei so geringen Gesamteinkünften wie den seinen könne die 35-Prozent-Grenze nicht gelten, widersprach der Landwirt.

Seine Klage gegen den Behördenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht (VG) Stade Erfolg (6 A 1046/19). Die Verwaltungsvorschriften zum Dürrehilfsprogramm unterstellten, dass die Existenz eines Landwirts nicht gefährdet sei, wenn er landwirtschaftliche Verluste durch andere Einkünfte ausgleichen könne. Das sei möglicherweise bei Landwirten so, die nebenbei z.B. mit einer Biogasanlage gut verdienten.

Im konkreten Fall treffe das aber keineswegs zu, so das VG. Rein rechnerisch lägen die gewerblichen Einkünfte des Landwirts X zwar deutlich über der 35-Prozent-Grenze. Dabei habe aber der Sachbearbeiter außer Acht gelassen, dass X mit der Landwirtschaft nur äußerst wenig verdient oder sogar Verluste eingefahren habe. In so einem Fall sei es äußerst problematisch, die 35-Prozent-Grenze anzuwenden.

Schon geringe gewerbliche Einkünfte lägen dann über dieser Grenze und führten zum Ausschluss der Dürrebeihilfe, obwohl das Einkommen insgesamt gering sei. Hätte Landwirt X mit der Landwirtschaft mehr verdient, wäre er unter der 35-Prozent-Grenze geblieben und hätte die Dürrebeihilfe erhalten. Ihm die Hilfe zu verwehren, widerspreche dem Zweck des Programms, landwirtschaftliche Unternehmen in Not zu unterstützen.

Bei einer Auktion erwarb ein Landwirt eine Kuh. Kurz vor der Lieferung rief ihn der Verein an, der die Auktion durchgeführte hatte: In einer am Vormittag gezogenen Milchprobe seien Hemmstoffe festgestellt worden. Der Landwirt brachte deshalb die Kuh abgesondert in seinem Stall unter, die Kuh nur wenig Milch gab und erhöhte Körpertemperatur hatte. Ein Tierarzt stellte eine Hemmstoff-Virusinfektion fest.

Der Landwirt verlangte daraufhin Schadenersatz vom Verkäufer des Tieres. Die Untersuchungen des Tierarztes hätten ergeben, dass die Kuh bereits vor dem Kauf infiziert gewesen sei. Nachweisbar habe der Verkäufer die Kuh vor der Auktion mit Antibiotika oder Chemotherapeutika behandelt. Dies mache ihn eindeutig ersatzpflichtig. Durch die Infektion weiterer Kühe habe er, der Käufer, erhebliche Einnahmeeinbußen beim Milchverkauf. Womöglich müsse er den gesamten Kuhbestand veräußern.

Das Oberlandesgericht Oldenburg war nicht der Ansicht, dass der Verkäufer dem Landwirt Schadenersatz schuldet (14 U 14/93). Zwar könne man tatsächlich davon ausgehen, dass die Kuh vor dem Auktionstag infiziert gewesen sei. Dieses Kriterium reiche für eine Haftung jedoch nicht aus. Schadenersatzpflichtig wäre der Verkäufer nur, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine infizierte Kuh verkauft hätte.

Dass er über die Hemmstoff-Virusinfektion Bescheid gewusst habe, sei aber nicht bewiesen: Das stehe wegen der kurzen Inkubationszeit nicht mit Gewissheit fest. Der Verkäufer habe das Tier zwar mit Antibiotika behandelt, das hätte er jedoch auch wegen einer anderen, harmlosen Infektion tun können. Da er die Krankheitsentwicklung und die Ansteckung weiterer Kühe nicht voraussehen konnte, scheide eine Haftung aus.