Landwirte und Jagdpächter klagten gegen eine Verordnung des Landwirtschaftsministeriums zum Niedersächsischen Jagdgesetz. Das Ministerium hat für Gänsearten, die in ihrem Bestand gefährdet sind, eine ganzjährige Schonzeit angeordnet. Bläss- und Saatgänse inklusive. Erklärter Zweck des Jagdverbots ist es, Fehlabschüsse bedrohter Arten zu verhindern.

Das Verbot sei überflüssig und rechtswidrig, wandten die Kläger ein: Bläss- und Saatgänse verursachten erhebliche Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, gegen die man nun aufgrund der Verordnung nichts mehr tun könne. Dabei sei ja nicht der Bestand der Bläss- und Saatgänse selbst bedroht.

Bedroht seien vielmehr die Zwerggans, die so ähnlich aussehe wie die Blässgans, und die braune Tundrasaatgans, die der Waldsaatgans gleiche. Bei waidgerechter Jagdausübung seien aber Verwechslungen der verschiedenen Gänsearten auszuschließen.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg drangen die Landwirte und Jäger mit ihren Einwänden gegen die Verordnung nicht durch (10 KN 40/18 u.a.). Das Jagdverbot verfolge den legitimen Zweck, einen artenreichen Wildbestand zu erhalten, so das OVG. Das Aussehen der betreffenden Gänsearten sei fast identisch — auch für Kenner seien sie kaum zu unterscheiden. Daher bleibe die ganzjährige Schonzeit auch für Bläss- und Saatgänse bestehen, um die gefährdeten Arten zu schützen.

Das Exposé der Maklerin zu der Immobilie klang echt verlockend: "Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage". Ein Ehepaar aus Baden, das auf der Suche nach einem Wohnhaus im Grünen war, meldete sich bei der Maklerin und erwarb die Immobilie. Sie lag im Außenbereich einer kleinen Gemeinde im Landkreis Germersheim.

Nicht einmal die Maklerin wusste, was der Verkäufer vor dem Vertragsschluss von der Baubehörde des Landkreises erfahren und den Käufern verschwiegen hatte: Dass nämlich Immobilien in diesem Außenbereich nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen Betrieb als Wohnhaus genutzt werden durften. Damit war der Hauskauf für das Ehepaar sinnlos, denn es durfte dort nicht wohnen.

Als die Käufer davon erfuhren, zogen sie mit Erfolg vor Gericht und fochten den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Da der Verkäufer das fehlende Wohnrecht verschleiert hatte, wurde der Vertrag für unwirksam erklärt.

Damit fehle auch die Rechtsgrundlage für die Maklerprovision, entschied das Landgericht Frankenthal (4 O 208/21). Auch wenn die Maklerin nicht wusste, dass ihr Exposé falsche Versprechen enthielt, müsse sie die Provision zurückzahlen. Anspruch auf Maklerlohn bestehe nur beim wirksamen Abschluss eines Kaufvertrags.

Bei Arbeitsunfällen springt grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung ein. Wenn ein Unternehmer oder ein Kollege bei der Arbeit einen Arbeitnehmer verletzt oder tötet, haftet der Unfallverursacher dafür in der Regel nur, wenn es absichtlich geschah. Ansonsten sind private Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen: Solche Rechtsstreitigkeiten sollen nicht den Betriebsfrieden stören.

Wirkt sich dieser Grundsatz auch auf das so genannte Hinterbliebenengeld aus, das nahe Angehörige nach einem tödlichen Unfall vom Unfallverursacher verlangen können, um ihr "seelisches Leid" zu lindern? Diese Frage beantwortete jetzt der Bundesgerichtshof. Er musste sich mit einem tragischen Unfall befassen, den die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt hat.

Ein Landwirte-Ehepaar hatte einem landwirtschaftlichen Unternehmer beim Aufbau eines Weidezauns geholfen. Der Unternehmer versenkte mit einer am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle im Boden. Die Helferin hielt die Pfähle fest, bis der Unternehmer diese mit der Schaufel nach unten drückte. Dabei löste sich die Greifschaufel aus der Verankerung am Traktor und stürzte auf die Frau, die ihren Verletzungen erlag.

Der Witwer erhielt von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Sterbegeld und Hinterbliebenenrente, weil sie den Unfall als Arbeitsunfall einstufte: Die Eheleute hätten sich am Zaunbau beteiligt und damit so ähnlich betätigt "wie Beschäftigte" des landwirtschaftlichen Unternehmers.

Ohne Erfolg verlangte die Mutter des Landwirts zusätzlich 8.000 Euro Hinterbliebenengeld vom landwirtschaftlichen Unternehmer, weil ihr die Schwiegertochter so nahegestanden habe wie ein eigenes Kind.

Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage ab (VI ZR 3/21). Prinzipiell seien bei Betriebsunfällen alle Betriebsangehörigen von der Haftung freigestellt (juristisch nennt man das Haftungsprivilegierung). Sinn dieser Regelung sei es, den Betriebsfrieden zu wahren und Prozesse zwischen Betriebsangehörigen zu vermeiden. Verletzte müssten dem Unfallverursacher kein Verschulden nachweisen, um Entschädigung zu erhalten. Sie müssen sich umgekehrt auch kein Mitverschulden auf ihre Ansprüche anrechnen lassen.

Die Haftungsfreistellung gelte auch gegenüber den Hinterbliebenen bei einem tödlichen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft übernehme dann Leistungen wie Hinterbliebenenrente, auf diese Weise seien auch die Angehörigen in das System der gesetzlichen Unfallversicherung eingebunden. Wenn sich die Berufsgenossenschaft für zuständig erkläre, bestehe für die Angehörigen kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld vom "Urheber" des Unfalls.

Ein Biogasanlagenbetreiber ließ die Anlage von einem Bauunternehmen erweitern. Zwei Betonbehälter bekamen eine Innenbeschichtung, die "Substrat und aggressiven Gasen" standhalten sollte. So war es vertraglich vereinbart. Doch der Schutzanstrich war nicht säurebeständig genug: Gelagertes Substrat trat aus, im Beton entstanden Risse. Der Auftraggeber verlangte vom Unternehmer Schadenersatz für die Reparaturkosten.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 185/19). Als der Vertrag geschlossen wurde, habe es zwar noch keine technische Regel für die Beschichtung der Behälter von Biogasanlagen gegeben. Also fehle eine DIN-Vorschrift als objektiver Maßstab für die Überprüfung der Qualität der Werkleistung.

Dennoch könne man festhalten, dass die Werkleistung des Unternehmers objektiv mangelhaft gewesen sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei die aufgebrachte Beschichtung nicht geeignet gewesen, die vertraglich vereinbarte Funktion zu erfüllen. Um "dichtzuhalten", hätte sie gegen saure Medien bis zu einem pH-Wert von 1 beständig sein müssen. Das war nicht der Fall.

Auch ohne technische Regeln als Anspruchsgrundlage dürfe der Betreiber einer Biogasanlage erwarten, dass neu beschichtete Behälter — eine ordnungsgemäße und regelmäßige Wartung der Anlage vorausgesetzt — zumindest während der vereinbarten fünfjährigen Gewährleistungsfrist so dicht seien wie nötig und keine Leckagen auftreten.

Ein Winzer rodete 2020 auf seinem Grundstück an der Mosel 681 Riesling-Rebstöcke. Unfreiwillig, betonte er: Oberhalb von seinem Weinberg bröckle eine Jahrmillionen alte Felsformation: Steinschläge drohten und gefährdeten ihn und Mitarbeiter bei der Arbeit an den Rebstöcken. Die Rebstöcke habe der Vorbesitzer des Weinbergs 2004 gepflanzt: Mindestens 13 Jahre hätte er hier noch Trauben ernten können, erklärte der Winzer.

Das Hanggrundstück, von dem die Gefahr ausgehe, gehöre der Stadt C: Sie schulde ihm daher Schadenersatz für den Gewinn, der ihm durch die Rodung entgangen sei, so der Winzer: Rund 96.000 Euro forderte er von der Kommune.

Die Stadt winkte jedoch ab: Wenn hier Steinschlag drohe, dann gehe die Gefahr höchstens von der heruntergekommenen Weinbergsmauer aus, die der Winzer seit Jahren nicht repariere … In Wirklichkeit gehe es ihm nicht darum, Risiken zu vermeiden. Der Winzer wolle die arbeitsintensive Steillage einfach nicht mehr bewirtschaften und aus der Stilllegung des Weinbergs auf Kosten der Stadt Profit schlagen.

Das Landgericht Koblenz wies die Schadenersatzklage ab (1 O 112/21). Selbst wenn tatsächlich — ausgehend vom Hanggrundstück der Stadt — Steinschlag im Weinberg drohte, wäre die Eigentümerin für dieses Wirken von Naturkräften nicht verantwortlich. Sie habe hier in keiner Weise eingegriffen. Dieses Risiko treffe alle Grundstückseigentümer in Steillagen. Wer sich entscheide, auf einer Parzelle unterhalb eines Felshangs Wein anzubauen, müsse grundsätzlich selbst für Schutz sorgen.

Anspruch auf Schadenersatz für den angeblichen Verlust durch die Rodung habe der Winzer deshalb nicht. Grundstückseigentümer könnten von ihren Nachbarn nur dann umfangreiche Sicherungsmaßnahmen fordern, wenn eine Gefahr für ihr Grundstück auf das Tun (oder wenigstens indirekt auf ein Unterlassen) der Nachbarn zurückzuführen sei.

In den niedersächsischen Gebieten, in denen die Wolfsrudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" unterwegs sind, hatten Wölfe einige Schafe, Rinder und Minipferde gerissen. Deshalb genehmigte die zuständige Behörde den Abschuss (juristisch beschönigend "Entnahme" genannt) von Wölfen aus diesen Rudeln. Nicht alle konkreten Übeltäter standen fest. Also sollte erst einmal ein Exemplar der geschützten Tierart getötet und dann abgewartet werden, ob im Revier die Risse von Nutztieren aufhörten.

Naturschützer wandten sich gegen die Ausnahmeerlaubnis: Ihr liege eine unzutreffende Gefahrenprognose zugrunde. Einige Risse seien klar zwei Jungwölfen auf Wanderschaft zuzuordnen, die den Rudeln gar nicht angehörten. Bei keinem der aufgezählten Risse hätten die Wölfe landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen überwunden (Elektrozaun mit Untergrabschutz, Herdenschutzhunde): Nur dann dürfe aber eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg stoppte deren sofortigen Vollzug (5 B 294/22). Ausnahmen vom Tötungsverbot lasse das Naturschutzgesetz nur zu, um ernste landwirtschaftliche Schäden abzuwenden, so das VG. Diese Regelung beziehe sich auf einzelne Wölfe, die sicher Nutztiere gerissen hätten und zu deren "gefestigtem Jagdverhalten" es gehöre, Schutzvorkehrungen zu überwinden. Nur, wenn man Risse keinem bestimmten Wolf zuschreiben könne, dürften nacheinander Rudelmitglieder geschossen werden, bis weitere Risse ausbleiben.

Im konkreten Fall sei jedoch die Ausnahmeerlaubnis sogar auf zwei Rudel bezogen, so das VG. Das sei doch eher zweifelhaft, denn: Keinen einzigen der Rissvorfälle, die die Behörde ihrer Schadensprognose zugrunde legte, habe sie sicher einem Wolf aus dem "Garlstedter" Rudel zuordnen können. Dagegen könne man einem bestimmten Wolf des "Schiffdorfer" Rudels mehrere Risse eindeutig zuschreiben, doch der werde in der Genehmigung nicht konkret benannt.

Die Risse von Wanderwölfen dürften nicht berücksichtigt werden, wenn es um den Abschuss von Rudelmitgliedern gehe. Dazu komme: Bei mehreren Rissen seien Weidetiere dem Wolf schutzlos ausgeliefert gewesen. Dass ernster Schaden drohe, sei aber (laut Wolfsverordnung) erst anzunehmen, wenn Wölfe mindestens zwei Mal wolfsabweisenden Schutz, z.B. einen funktionstüchtigen Elektrozaun, überwunden hätten. Alles in allem habe die Behörde die Genehmigung dafür, nicht als "Täter" identifizierte Tiere aus zwei Rudeln abzuschießen, unzureichend begründet.

Bei Abrissarbeiten an einem Haus entdeckten Bauarbeiter im Oktober 2020 Waffen und Munition (fünf entladene Langwaffen, zwei geladene Pistolen). Der Chef der Baufirma wollte den Fund so schnell wie möglich loswerden. Da er wusste, dass ein Mitarbeiter Jäger war, bat er ihn, die Waffen mit dem Auto zur Polizeiinspektion zu bringen. Der Jäger führte aus, was angeordnet wurde — dabei verstößt so ein Transport im Pkw gegen das Waffengesetz.

Die Polizeibeamten staunten nicht schlecht, als sie auf der Rückbank des Wagens die unverschlossenen, in Decken eingewickelten Waffen sahen … Der Staatsanwalt stellte zwar das Ermittlungsverfahren gegen den Jäger wegen Geringfügigkeit wieder ein. Doch seine Waffenerlaubnis war der Mann nun los: Als Jäger müsse er die Vorschriften zum Transport von Schusswaffen kennen, so die zuständige Behörde.

Gegen den Entzug seiner Waffenerlaubnis wehrte sich der Jäger erfolglos. An Sachkunde fehle es dem ehemaligen Leiter einer Jagdschule wohl nicht, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, wohl aber an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen (24 CS 21.2636). Waffen unverschlossen, sogar geladen und schussbereit, im Auto herumzufahren, verstoße in grober Weise gegen das Waffengesetz.

Auch wenn die Absicht des Jägers, den unerwarteten Waffenfund bei der Polizei abzugeben, löblich gewesen sei: Warum er nicht die Polizei oder die Waffenbehörde telefonisch informiert habe, um die Waffen abholen zu lassen, sei unverständlich. Nach so einem gravierenden Verstoß gegen die waffenrechtlichen Vorschriften sei das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit erschüttert. Das mit Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko werde nur bei Personen akzeptiert, denen man zutraue, mit Waffen stets korrekt umzugehen.

Herr F hatte einen kleinen Stausee gepachtet, um eine Angelteichanlage zu betreiben. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis zum "gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen". F wollte Fische ankaufen, eine Weile in Netzgehegen im Stausee halten und dann in den See entlassen, wo sie geangelt werden sollten.

Die Behörde genehmigte das Betriebskonzept mit Auflagen: Nach dem Einsetzen in Netzgehege müsse F eine Schonzeit von acht Wochen abwarten und danach die Fische kontaktlos in den Angelteich entlassen, ohne sie vorher einzufangen. Das würde großen Stress für die Tiere bedeuten.

Kaum war die Angelteichanlage eröffnet, gingen bei der Veterinärbehörde des Landratsamts Anzeigen ein, dass F gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Offenbar fing er häufig Forellen mit dem Kescher und warf sie in den See — den Anglern sozusagen vor die Haken.

Deshalb verbot ihm die Behörde das Handeln mit lebenden Fischen und den Angelteichbetrieb. Gegen das Verbot zog der Mann vor Gericht: Eine Schonzeit von acht Wochen sei zu lang, in anderen Bundesländern gälten viel kürzere Fristen. Im Prinzip habe er die Fische immer kontaktlos in den See entlassen. Den Kescher benutze er nur, wenn Fische in den Netzgehegen zu verenden drohten …

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz glaubte ihm nicht und bestätigte das Verbot (3 K 848/21.KO). Für landwirtschaftliche Teichwirtschaft sei keine behördliche Erlaubnis vonnöten, hier aber schon. Denn Herr F kaufe die Tiere nicht für die Fischzucht, sondern für kommerziellen Angelsport. Er kaufe weitgehend fangreife Forellen, damit Angler sie gegen Entgelt mit hoher Fangquote aus dem Stausee herausfischen könnten.

Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen ständen regelmäßige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest, so das VG. Waidgerechte Fischerei sei trotz der damit verbundenen Schmerzen der Fische zulässig, weil sie dazu diene, Nahrung zu gewinnen. Es verstoße aber gegen den Tierschutz, wenn Fische — die sich bereits im Netzgehege und damit in Menschenhand befänden — gekeschert in einen Angelteich eingesetzt würden, nur um Anglern ihr Vergnügen zu bieten.

Betriebspraxis sei es gewesen, Fische mit dem Kescher zu fangen, in den See zu werfen und sofort zum Angeln freizugeben. Dass so ein "Angelzirkus" dem Tierschutzgesetz widerspreche, darauf habe die Veterinärbehörde Herrn F mehrmals explizit hingewiesen. Die Hinweise habe er aus betrieblichem Interesse ignoriert. Daher sei das Verbot verhältnismäßig. Denn: Dürfte F die Angelteichanlage weiter betreiben, wäre mit weiteren Verstößen zu rechnen.

Im Sommer 2021 erhielt Frau X die Baugenehmigung für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich, eine Pferdepension. Dagegen klagte ein Umweltschutzverband: Die Genehmigung umfasse nicht nur einen Pferdestall für 40 Pferde, sondern auch eine Longierhalle, eine Bewegungshalle für "Westernreiten" und einen Außenparcours. Geplant sei kein landwirtschaftlicher Betrieb, sondern eher ein gewerblicher Reiterhof. So ein Vorhaben sei im Außenbereich unzulässig: Der Bau beeinträchtige die natürliche Eigenart eines Landschaftsschutzgebiets und dessen Erholungswert.

Der Außenbereich müsse grundsätzlich von Bauten verschont bleiben und dürfe daher nur einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Tätigkeit "geopfert" werden, betonte das Verwaltungsgericht (VG) Minden im Eilverfahren (9 L 760/21). Im konkreten Fall erscheine die Baugenehmigung äußerst fragwürdig: Denn das Betriebskonzept für die Pferdepension sei wenig überzeugend und die dazu vorgelegten Gutachten widersprüchlich.

Dazu Beispiele aus der Analyse des VG: In den diversen Planungen würden einmal Kosten für einen Betriebsleiter veranschlagt, einmal nicht. Dessen Gehalt sei aber ein großer Ausgabenposten und wirke sich auf die Rentabilität des Unternehmens aus.

Zudem werde die Miete für die Pensionsboxen unterschiedlich angegeben: Das Konzept kalkuliere mit einer Boxmiete von 546 Euro netto, ein Gutachter setze dagegen einen Betrag von 462 Euro an. Die Miethöhe sei aber zentral für die Frage, ob und wie gut die Boxen zu vermieten wären — zumal in der Region eher Boxmieten von 250 Euro netto üblich seien.

Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens habe Frau X mit ihrer Liste von Interessenten nicht ausgeräumt, im Gegenteil. Demnach würden nämlich Familienangehörige rund ein Sechstel der Pensionsplätze übernehmen. Ein vernünftiger Landwirt würde nicht damit kalkulieren, dass Verwandte gegen Entgelt die Pferdeboxen nutzten: So werde das nie ein rentabler Betrieb.

Anders als die Umweltschützer meinten, ähnle das Projekt eher einer privaten Liebhaberei als einem gewerblichen Reiterhof. Auf keinen Fall handle es sich um einen nachhaltigen landwirtschaftlichen Betrieb, für den ein Bauvorhaben mitten im "Grünland" zulässig wäre. Die genehmigte Reitanlage stelle "eine dieser Landschaft wesensfremde Bebauung dar".

Dem Grundeigentümer X gehören ca. 16 Hektar Fläche in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, deshalb ist er (Zwangs-)Mitglied in der Jagdgenossenschaft. Mit der örtlichen Jägerschaft hatten er und sein Mieter schon einige Konflikte ausgetragen. Eines Tages musste der Mieter Bußgeld zahlen: Jagdpächter hatten ihn angezeigt, weil er im Naturschutzgebiet des Jagdbezirks mehrere Windhunde ohne Leine laufen ließ.

Daraufhin schrieb Herr X ans Landwirtschaftsministerium (NRW), er trete wegen dieses "querulantischen Vorkommnisses" aus der Jagdgenossenschaft aus. Bei der Unteren Jagdbehörde beantragte er kurz darauf den Austritt unter Berufung auf das Bundesjagdgesetz: Auf seinem Grund solle nicht mehr gejagt werden, er lehne dies aus ethischen Gründen ab. Ihm seien gesunder Wildbestand, Schutz der Landwirtschaft vor Wildschäden und Naturschutz sehr wichtig. Im Naturschutzgebiet gebe es kaum noch Wildbestand, die Population müsse sich erholen.

Die bloße Behauptung, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen, reiche nicht aus, um Teile eines Jagdbezirks zu "befrieden", d.h. die Jagd dort einzustellen, erklärte die Behörde. Genauere Auskünfte bekam sie von Herrn X jedoch nicht. Die Jagdgenossenschaft, die Gemeinde und die Jagdpächter sprachen sich gegen die Zerstückelung des Jagdbezirks aus. Hier gehe es nicht um "Gewissensgründe", sondern um Streitereien, vermuteten alle. Die Jagdbehörde wies den Antrag ab.

Dagegen klagte der Grundeigentümer, scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Münster (1 K 2285/18). Herr X habe nicht glaubhaft gemacht, dass er aus Überzeugung die Jagd verabscheue und die Jagdausübung auf seinem Grund nicht ohne ernste Gewissensnöte hinnehmen könne, so das VG. Viele Jahre habe er die Jagd akzeptiert und das Jagdpachtgeld vorbehaltlos kassiert. Warum jetzt plötzlich Vorbehalte? Die Umkehr sei nicht glaubwürdig.

Besonderes Engagement für den Tierschutz habe der Grundeigentümer nie an den Tag gelegt, im Gegenteil. Einmal habe er bereits widerrechtlich auf Wunsch eines Pächters von Ackerflächen Wald roden lassen und damit den Lebensraum von Wildtieren zerstört. Zudem habe er seinen Antrag überwiegend mit Belangen begründet, die einer jagdrechtlichen Befriedung diametral entgegenstehen (gesunder Wildbestand, Verhinderung von Wildschäden).

Bei der Anhörung vor Gericht habe sich der Verdacht bestätigt, dass es hier nur um den Konflikt mit der Jägerschaft gehe. Immer wieder habe X seine persönlichen Differenzen mit den Jagdpächtern thematisiert und deren, aus seiner Sicht, unangemessene Art der Jagdausübung. Auslöser des Antrags auf Befriedung seien die Anzeigen der Jagdpächter gegen den Mieter, das habe X in seiner E-Mail ans Ministerium ja auch klar so formuliert. Ethische Gründe seien in der Mail nicht erwähnt und offensichtlich nur vorgeschoben.

Eine Online-Händlerin vertreibt u.a. Totfang-Tierfallen, die in erster Linie eingesetzt werden, um Marder, Iltisse oder Jungfüchse zu fangen. Im Februar 2020 importierte sie 144 solcher Fallen aus Kanada. Das Zollamt des Flughafens Stuttgart meldete dies dem Regierungspräsidium Tübingen.

Die Behörde gab die Fallen jedoch nicht zur Einfuhr frei, weil sie ihrer Ansicht nach nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprachen. Auf dem deutschen Markt dürften sie nur mit Gebrauchsanweisung und Risikobeurteilung in deutscher Sprache sowie EG-Konformitätserklärung verkauft werden, ordnete die Behörde an.

Dagegen klagte das Unternehmen: Das Produktsicherheitsgesetz sei hier nicht anwendbar, denn Fallen seien keine Maschine. Die Fallen entsprächen dem internationalen Fangnormen-Übereinkommen, das das Fallenstellen tierschutzgerecht regle. Die Totfang-Tierfallen seien zudem von Kanada zertifiziert und würden alle vier Jahre von der deutschen Prüfungsstelle des Landesjagdverbandes ("Fallen-TÜV") getestet. Eine zusätzliche Prüfung nach dem Produktsicherheitsgesetz sei überflüssig.

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg sah das anders (9 K 3417/20). Das Produktsicherheitsgesetz und das Fangnormen-Übereinkommen verfolgten ganz unterschiedliche Schutzziele, so das VG. Das Übereinkommen sichere das Tierwohl des gejagten Tieres. Es regle die Bedingungen, unter denen Tiere gefangen werden dürften.

Dagegen habe das Regierungspräsidium Tübingen Sicherheit und Gesundheit der Fallenaufsteller und Jäger im Auge, wenn es darauf bestehe, dass die Importeurin den Fallen (gemäß Produktsicherheitsgesetz) Bedienungsanleitung und Risikobeurteilung hinzufügen müsse. Der Umgang damit sei verletzungsträchtig. Und gefährlich könnten sie auch für Unbeteiligte sein, wie z.B. Spaziergänger und ihre Haustiere, die in die Falle geraten.

Das Scharfstellen der Falle erfordere mehrere Handgriffe. Ohne Bedienungsanleitung steige die Gefahr von Fehlern mit der Folge, dass die Falle zu früh zuschnappe. Wer in Deutschland solche Produkte anbiete, müsse daher im Sinne des Verbraucherschutzes eine Gebrauchsanweisung und Risikowarnungen in deutscher Sprache hinzufügen. Für Online-Shops gelte das erst recht. Denn im Versandhandel sei nicht garantiert, dass Fallen ausschließlich an Fachkundige wie ausgebildete Jäger abgegeben würden.

Eine Gesetzesreform schuf 2013 für die Landwirtschaft einen einheitlichen Träger der Sozialversicherung. Seither sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte vereint in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, abgekürzt SVLFG. 2017 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG durchgeführt.

Mehrere Parteien fochten das Ergebnis der Sozialwahlen an: Selbständige, die kandidiert hatten und Jagdverbände, die Vorschlagslisten eingereicht hatten. Sie beanstandeten, dass nur die Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wählen durften. Wenn schon eine einheitliche Sozialversicherung für die Landwirtschaft existiere, so die Kläger, dann müssten auch alle in der SVLFG Versicherten wahlberechtigt sein, auch die Bezieher von Altersrente.

Vergeblich pochte die SVLFG darauf, die Gesetzesreform habe am Verfahren bei den Sozialwahlen nichts geändert. Das Landessozialgericht Hessen erklärte die Sozialwahlen 2017 für ungültig (L 9 U 173/18 u.a.).

Da die SVLFG seit 2013 für alle Zweige der Sozialversicherung zuständig sei (Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung), erweitere sich auch bei den Sozialwahlen der Kreis der aktiv und passiv Wahlberechtigten.

Rentenbezieher seien daher nicht nur die Bezieher einer Unfallrente. Die SVLFG hätte die Bezieher von Altersrenten (aus der Altersversicherung der Landwirte) nicht vom Wahlrecht ausschließen dürfen. Diese Gruppe sei keineswegs klein, also könnte sich der Fehler der SVLFG auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben: Es sei möglich, dass die Sitzverteilung der Vertreter ohne diesen Fehler anders ausgefallen wäre bzw. die SVLFG eine abgelehnte Vorschlagsliste hätte zulassen müssen. (Die SVLFG hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht angekündigt.)

Ein Landwirt aus Mittelfranken zog gegen eine bayerische Verordnung vor Gericht, die den Einsatz von Düngemitteln auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen einschränkt. Um belastete Gewässer zu schützen, werden rote Gebiete (belastet mit Nitrat) und gelbe Gebiete ausgewiesen (Flächen in der Nähe von eutrophierten Gewässern, d.h. Gewässern, die mit Stickstoff und Phosphat belastet sind, was zu Algenbildung und Sauerstoffmangel führt).

Diese Verordnung dürfe nicht umgesetzt werden, beantragte der Landwirt: Dass sie ihm verwehre, Teile seiner landwirtschaftlichen Flächen unbeschränkt zu düngen, verletze sein Eigentumsrecht und sein Grundrecht auf Berufsfreiheit. Die Vorgaben seien unverhältnismäßig, weil sie pauschal auf jeden Betrieb angewandt würden, ohne Härtefälle zu berücksichtigen. Schließlich sei mit erheblichem Ertragsrückgang zu rechnen, deutlich über zehn Prozent. Dann könne er seinen Betrieb nicht mehr wirtschaftlich führen.

Der Schutz der Natur sei eine Aufgabe von hohem Rang und liege im Interesse der Allgemeinheit, hielt ihm der Verwaltungsgerichtshof München entgegen (13a NE 21.2474). Gewässerschutz sei ein so hohes Gut, dass dieses Ziel auch Vorschriften rechtfertige, die das Recht auf Eigentum einschränkten. Den Landwirten werde aber nicht etwa ihr Eigentum entzogen. Vielmehr würden die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Flächen geregelt und das in durchaus verhältnismäßiger Art und Weise.

Erstens seien die Maßnahmen geeignet, den bezweckten Gewässerschutz zu gewährleisten. In den belasteten Gebieten das Düngen zu reduzieren, verringere mittelfristig die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor erheblich. Zweitens gebe es auch keine milderen Mittel, mit denen man das Ziel Gewässerschutz ohne Einschränkungen für die Landwirte erreichen könnte.

Laut Verordnung müsse der Düngemitteleinsatz in nitratbelasteten Gebieten durchschnittlich um 20 Prozent reduziert werden. Das bedeute aber nicht zugleich einen Ertragsrückgang um 20 Prozent. Je nach angebauter Kultur werde der Ertrag bis zu zehn Prozent sinken. Das erscheine angesichts der herausragenden Bedeutung des Trinkwassers für die Allgemeinheit zumutbar. Das Grundrecht auf Eigentum schütze nicht die "einträglichste Nutzung des Eigentums".

Eine dänische Firma vertreibt ihre Eier auch in Deutschland. Auf den Eierkartons prangt ein auffälliger Aufkleber mit Barcode und dem farblich hervorgehobenen Hinweis: "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern". Hintergrund: Seit 2013 werden Legehennen in Dänemark alle zwei Wochen auf Salmonellen getestet. Wegen dieser staatlichen Kontrolle ist Dänemark (mit Schweden und Finnland) in der EU ein Vorreiter im Kampf gegen Salmonellen bei tierischen Produkten.

Trotzdem störte der Aufkleber deutsche Verbraucherschützer. Sie hielten die Angabe auf dem Bio-Eierkarton für irreführend, weil die Legehennen nur alle zwei Wochen stichprobenartig getestet werden. Das stelle keine Garantie dafür dar, dass alle Eier salmonellenfrei seien. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht (OLG) Celle gaben dem Verbraucherschutzverein Recht (13 U 84/20).

Die stichprobenartigen, repräsentativen Tests im Stall der Herde stellten zumindest sicher, dass eine Salmonelleninfektion wahrscheinlich entdeckt werde, stellte das OLG fest. Doch die Aussage, die Salmonellenfreiheit der einzelnen Hühner sei nachgewiesen, sei falsch. Der durchschnittlich informierte Verbraucher verstehe so eine Aussage als eine Art Garantie. Tatsächlich sei es aber so: Das Risiko einer Salmonellenbelastung sei bei diesen Eiern gering, keineswegs gleich Null.

Das Versprechen "salmonellenfrei" sei unrealistisch, weil nicht alle Hennen ständig getestet werden könnten. Und mit Tests im Abstand von zwei Wochen könne man unmöglich nachweisen, dass alle Hühner zu dem Zeitpunkt salmonellenfrei waren, als sie genau die Eier im Karton legten. Zwischen zwei Tests könne sich ein Huhn längst infiziert haben und die gelegten Eier verkauft sein.

Darüber mache sich der durchschnittliche Verbraucher angesichts der plakativen und eingängigen Werbeaussage natürlich keine Gedanken. Er werde so beworbene Eier bei gleichem Preis bevorzugen oder auch einen gewissen Preisaufschlag zahlen, weil auf dem Karton "nachweislich" stehe. Die Eierverkäuferin müsse daher die Werbeaussage unterlassen.

Landluft ist gesund, heißt es allgemein. Wer das Pech hat, neben einer Ziegenherde zu wohnen, sieht das wohl anders. So erging es einer bayerischen Hauseigentümerin, die auf dem Dorf wohnt und auf ihrem Grundstück einen Gartengestaltungsbetrieb führt. Insbesondere der Ziegenbock des benachbarten Landwirts stank so fürchterlich, dass Kunden manchmal die Besichtigung der Gartenschau schleunigst abbrachen.

Die Hauseigentümerin verlangte deshalb vom Ziegenhalter, die Beeinträchtigung ihres Eigentums zu unterlassen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg nach einem Ortstermin (5 U 363/20). Maßstab dafür, ob ein Geruch wesentlich störe, sei allerdings die objektive Einschätzung eines verständigen Anwohners und nicht das rein subjektive Empfinden der tatsächlich gestörten Person, betonte das OLG.

Doch hier könne von einer überempfindlichen Reaktion der Hauseigentümerin keine Rede sein. Wie das OLG vor Ort festgestellt habe, sei der üble Geruch so intensiv, dass er den Aufenthalt auf dem Grundstück erheblich beeinträchtige. Zeugenaussagen, die eine unangenehme, deutlich störende "Geruchskulisse" beschrieben, hätten sich bestätigt. Wenn man sich im Freien quasi die "Nase zuhalten" müsse, schränke das die Nutzung des Hausgrundstücks erheblich ein.

Zwar liege das Grundstück in einem typischen Dorfgebiet mit (noch) landwirtschaftlichem Gepräge. Dennoch müsse es möglich sein, hier ungestört zu wohnen. Aus der dörflichen Umgebung sei nicht abzuleiten, dass die Hauseigentümerin den Gestank des Ziegenbocks aushalten müsse. So eine Störung ihres Eigentums müsse die Anwohnerin nicht hinnehmen. Der Landwirt müsse den Stall verlegen oder andere geeignete Mittel ergreifen, um die Störung abzustellen.

Das Veterinäramt des Kreises Borken in Nordrhein-Westfalen hatte einem Landwirt auferlegt, seinen Kühen zumindest im Sommer (vom 1.6. bis 30.9.) freien Auslauf auf einer Weide, in einem Laufhof oder Ähnlichem zu verschaffen. Die von ihm praktizierte Anbindehaltung sei nicht artgerecht. Rinder müssten die Möglichkeit haben, sich zu bewegen.

Der Landwirt wehrte sich gegen die Anordnung: Ein Auslauf sei nicht nötig, denn die Kühe hätten einen Außenstall. Da das Tierschutzgesetz die Anbindehaltung nicht verbiete, sei ihr Verbot rechtswidrig. Auch bayerische Bauernverbände hätten sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster wies die Klage des Landwirts ab (4 K 2151/19).

Bisher habe der Gesetzgeber die Anbindehaltung von Rindern nicht verboten, räumte das VG ein. Das ändere aber nichts daran, dass sie gegen das Tierschutzgesetz verstoße — das gelte jedenfalls dann, wenn sie ohne Unterbrechung ganzjährig praktiziert werde. Die Anbindehaltung schränke angeborene, arteigene Verhaltensweisen der Rinder so massiv ein, dass sie erheblich darunter leiden.

Daher sei sie nur zu tolerieren, wenn sich die angebundenen Tiere täglich mindestens zwei Stunden auf einer Weide oder in einem Laufhof frei bewegen könnten. Nach den niedersächsischen Tierschutzleitlinien für die Haltung von Milchkühen und Mastrindern kämen Ausnahmeerlaubnisse für dauerhafte Anbindehaltung nur in Betracht bei extremen Witterungsbedingungen oder für Höfe in sehr beengter Lage mitten in einem Dorf. Auf den Hof des Klägers treffe das jedoch nicht zu.

Ohne überzeugende inhaltliche Argumente habe sich der Landwirt dagegen gewandt, die niedersächsischen Tierschutzleitlinien heranzuziehen. Dabei handle es sich um sachverständige Aussagen zu der Frage, wie das Tierschutzgesetz in Bezug auf die Anbindehaltung auszulegen sei. Daran könne man sich sehr wohl auch in Nordrhein-Westfalen orientieren. Dagegen seien die Aussagen süddeutscher Bauernverbände Stellungnahmen von Interessenvertretern, die sich mit den Expertenaussagen der Leitlinien nicht näher auseinandergesetzt hätten.

Herr B stand am Rande eines Reitplatzes und unterhielt sich mit dem Eigentümer des Reiterhofs. Auf der angrenzenden Weide mähte der Landwirt Gras mit einem vom Traktor gezogenen Kreiselmäher. Plötzlich brach Herr B zusammen — von einem Stein am Auge getroffen, den der Mäher hochgeschleudert hatte. Das Auge war so schwer verletzt, dass man B in einer Augenklinik eine künstliche Linse einsetzen musste.

Vom Landwirt und dessen Kfz-Versicherung verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 726/20). Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten sei dem Landwirt nicht vorzuwerfen, so die Bundesrichter. Laut Sachverständigengutachten sei der Mäher mit allen nötigen Schutzeinrichtungen ausgerüstet.

Dass so eine Maschine Gegenstände wegschleudere, sei trotzdem nicht ganz zu verhindern. Da Herr B und der Zeuge mindestens 50 Meter vom Mäher entfernt standen, habe der Landwirt aber davon ausgehen dürfen, dass sie sich außerhalb der Gefahrenzone befanden. Zudem habe der Landwirt glaubhaft versichert, er fahre oft mit dem Mäh-Gespann und es seien noch nie Probleme mit hochgeschleuderten Gegenständen aufgetreten.

Die Kfz-Versicherung des Traktors müsse für die Unfallfolgen ebenfalls nicht haften: Denn der Unfall sei nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs ausgelöst worden. Der Traktor habe den Kreiselmäher zwar gezogen. Er sei aber nicht als Mittel der Fortbewegung von A nach B eingesetzt worden, sondern als Arbeitsmaschine zum Mähen der landwirtschaftlichen Wiesenfläche.

Dass Traktor und Mäher auf der Weide bewegt wurden, widerspreche dem nicht: Diese Manöver dienten dem Bearbeiten der Fläche und nicht der Fortbewegung. Bei dem Unfall habe sich keine Gefahr verwirklicht, die dem Verkehr zuzuordnen wäre. Nur dafür sei die Kfz-Versicherung zuständig.

Auf einer Landstraße wollte ein Traktorfahrer nach links in einen Feldweg abbiegen. Angeblich blinkte er und reduzierte ein wenig seine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h — was der Fahrer des nachfolgenden BMWs später bestritt. Jedenfalls zog der MB-Trac (ein älteres Modell von Daimler-Benz) genau in dem Moment nach links, als der ca. 80 km/h schnelle BMW-Fahrer zum Überholen ansetzte. Um eine Kollision zu vermeiden, wich der BMW-Fahrer aus. Auf diese Weise berührte er zwar den Traktor nicht, prallte jedoch gegen einen Baum.

Für den Unfall machte der BMW-Fahrer den Traktorfahrer verantwortlich. Das Landgericht wies seine Klage auf Schadenersatz ab, doch das Oberlandesgericht München gab ihm Recht (10 U 1012/19). Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Traktorfahrers müsse für den Schaden in vollem Umfang einstehen, denn dessen Fahrweise habe den Unfall ausgelöst. Der BMW-Fahrer habe mit seinem Ausweichmanöver darauf reagiert. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Traktorfahrer seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich machte.

Die genauen Abstände habe der Unfallsachverständige zwar nicht mehr rekonstruieren können. Er habe aber mit Sicherheit festgestellt: Hätte der Traktorfahrer vor dem Abbiegen vorschriftsmäßig nach hinten geblickt, hätte er den BMW sehen müssen und das Abbiegen stoppen können. Seiner eigenen Aussage nach habe der Traktorfahrer das Auto beim Abbiegen "aus dem Augenwinkel" registriert — und dann habe es "auch schon gekracht". Letztlich habe der Traktorfahrer so ziemlich alle Regeln missachtet, die für das Linksabbiegen gelten.

Er habe in den Außenspiegel, aber nicht zusätzlich über die Schulter zurückgeblickt. Der linke Außenspiegel sei falsch eingestellt: So habe der Traktorfahrer nur die Gegenfahrbahn, nicht die eigene Fahrbahn beobachten können. Über einen Rückspiegel verfüge der Traktor nicht. Geblinkt habe der Fahrer seinen Angaben nach ungefähr zehn Meter vor dem Feldweg. Selbst wenn das zutreffe: Auf einer Landstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h sei das zu spät — zumal ein Feldweg für den nachfolgenden Verkehr schlechter zu erkennen sei als eine ausgebaute Querstraße.

Den BMW-Fahrer treffe kein Mitverschulden. Da er die Absicht des Traktorfahrers, nach links abzubiegen, nicht rechtzeitig erkennen konnte, bestand keine "unklare Verkehrslage". Aus seiner Sicht sprach also nichts dagegen, den Traktor an dieser Stelle zu überholen.

Im Landkreis Göttingen hatte eine Frau vor einigen Jahren eine Islandponyzucht aufgebaut. Groß war der Erfolg des Unternehmens wohl nicht. Jedenfalls gab sie die Zucht auf und zog woanders hin. Die 14 Pferde übergab sie einer Bekannten, die die Tiere versorgen sollte. Die Halterin behielt sich nur vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Auch der Aufsichtsperson waren die Ponys wohl egal: Versorgt wurden sie sehr schlecht.

Als im Sommer 2020 ein Pferd auf der Weide starb, entdeckte der Amtstierarzt bei seiner Untersuchung, dass es verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt war von Parasiten befallen und das Gebiss in so schlechtem Zustand, dass das Pony kein Futter mehr verwerten konnte. Der Amtstierarzt informierte die Pferdehalterin über den schauderhaften Befund und forderte sie auf, sich um die anderen Tiere zu kümmern.

Doch die Frau unternahm nichts dergleichen. Im Herbst inspizierte der Amtstierarzt die Ponyherde auf der Weide und musste feststellen, dass sich auch die übrigen Tiere in erbärmlichem Zustand befanden: unterernährt, mit massiven Zahnschäden und zahlreichen Krankheiten. Daraufhin beschlagnahmte er die ganze Herde. Das Veterinäramt ordnete an, die Ponys zu verkaufen: Das müsse die Tierhalterin akzeptieren, außerdem dürfe sie künftig keine Pferde mehr halten.

Gegen die "Wegnahme" klagte die Frau — obwohl sie gleichzeitig behauptete, sie sei gar nicht mehr die Tierhalterin. Schließlich habe sie die beschlagnahmten Pferde bei einer Betreuerin in Obhut gegeben. Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Göttingen nicht durch (1 B 319/20).

Sie könne sich der Verantwortung für ihre Herde nicht entziehen, indem sie diese anderen Personen übergebe. Die Ex-Züchterin sei die Tierhalterin, die nach wie vor über die Ponys bestimme. Sie sei also für sie verantwortlich, auch für ihren verwahrlosten, tierschutzwidrigen Zustand. Die Beschlagnahme und das vom Veterinäramt des Landkreises angeordnete Haltungsverbot seien rechtmäßig.

Den Eheleuten gehören mehrere einzelne Grundstücke, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegen. Beim Landkreis beantragten sie, auf ihren Grundstücken die Jagd zu verbieten (juristisch: die Grundstücke "jagdrechtlich zu befrieden").

Schon seit vielen Jahren ernährt sich das Paar vegetarisch. Sie könnten es "aus Gewissensgründen" nicht ertragen, wenn Tiere auf ihrem Grund von Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden, erklärten die Eheleute. Die zuständige Behörde winkte ab. Doch die Grundstückseigentümer klagten erfolgreich gegen den ablehnenden Bescheid.

Prinzipiell gelte zwar, dass alle Flächen, die in einem Jagdbezirk lägen, auch flächendeckend bejagt werden sollten, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz (1 K 251/20.KO). Schließlich mache das Wild nicht an Grundstücksgrenzen Halt. Werde die Jagd aber glaubwürdig aus ethischen Gründen abgelehnt, könnten Grundstücke ausnahmsweise "befriedet" werden.

Im konkreten Fall habe das Ehepaar nachvollziehbar seine Haltung zur Jagd dargelegt und das Gericht davon überzeugt, dass seine Ablehnung das Ergebnis einer Gewissensentscheidung sei. Diese Haltung praktizierten die Grundstückseigentümer durch vielfältiges Engagement für "Flora und Fauna" auch konsequent im Alltag.

Dazu komme, dass kein zwingender Grund dafür vorliege, die "Befriedung" der Grundstücke zu verweigern. Das träfe zum Beispiel zu, wenn durch ein Jagdverbot im Revier massiver Wildverbiss drohte. Oder wenn das Jagdverbot die Treibjagden im Jagdbezirk so erschwerte, dass dies die Pflege eines gesunden Wildbestandes beeinträchtigen würde. Das sei aber nicht der Fall.