Land- und Forstwirtschaft

Witwe erbt "Nießbrauch" am Bauernhof

Nießbrauchrecht am landwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftssteuerlich begünstigtes Vermögen

Ein Jahr vor seinem Tod hatte ein Landwirt den Betrieb seinem Sohn übertragen. Am Hof und am Grundvermögen behielt er sich lebenslangen "Nießbrauch" vor. Im Fall seines Todes stand das Nießbrauchrecht gemäß dem Vertrag zwischen Vater und Sohn der Mutter zu. Nießbrauch bedeutet nicht nur Wohnrecht, sondern auch den Anspruch auf einen Anteil an Einnahmen des landwirtschaftlichen Betriebs, z.B. an Pachtzinsen.

In ihrer Erbschaftssteuererklärung ging die Witwe davon aus, dass das Nießbrauchrecht zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen gehört, für das Freibeträge und Abschläge gelten. Doch das Finanzamt verlangte Erbschaftssteuer in voller Höhe. Die Klage der Witwe gegen den Erbschaftssteuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Münster (3 K 3014/16 Erb).

Ein "Nießbraucher" sei zwar als Mitunternehmer anzusehen. Bei der Erbschaftssteuer sei aber das Bewertungsrecht entscheidend und demnach zähle der Nießbrauch nicht zum Betriebsvermögen. Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts am landwirtschaftlichen Betrieb könne die Witwe daher nicht die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen beanspruchen. (Die Witwe hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Warentest für Mastferkel

NRW-Landwirtschaftskammer darf die Testergebnisse nicht mehr veröffentlichen

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte 2014 zum zehnten Mal einen "Warentest für Mastferkel" durchgeführt und die Ergebnisse in ihrem "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben" veröffentlicht. Mastferkel aus dem Sperma von Ebern aus vier verschiedenen Zuchtorganisationen wurden verglichen (Mastleistung, Schlachtkörperbeschaffenheit, Fleischbeschaffenheit, Ebergeruch und Wirtschaftlichkeit).

Bei diesem Test schnitten die Nachkommen der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation aus Baden-Württemberg am schlechtesten ab. Das Unternehmen klagte gegen die Veröffentlichung, weil sie rechtswidrig in seine Berufsfreiheit und in den Gewerbebetrieb eingreife. Beim Verwaltungsgericht (VG) Münster setzte sich das Unternehmen aus Baden-Württemberg durch (11 K 5015/16).

Das VG verbot jede weitere Publikation der Testergebnisse. Laut Gesetz hätten Landwirtschaftskammern die Aufgabe, in der Landwirtschaft tätige Personen zu fördern und zu unterstützen. Dass es zu ihrem Aufgabenbereich gehöre, Warentests durchzuführen, erscheine zweifelhaft. Darüber hinaus widerspreche die Art und Weise, wie der Test ausgeführt wurde, dem Gebot der Sachlichkeit, stellte das VG fest.

Sein wesentlicher Mangel: Im Vorfeld des Tests sei das Ebersperma nicht anonymisiert worden. Die Betriebsleiter der Mastbetriebe hätten die Ferkel den jeweiligen Zuchtorganisationen zuordnen und so den Testverlauf beeinflussen können. Anhand welcher Kriterien die sechs teilnehmenden Betriebe aus ca. 30 geeigneten Ferkelmastbetrieben ausgewählt wurden, sei ebenfalls nicht klar nachvollziehbar.

Möglicherweise seien Ferkel unterschiedlicher Herkunft in den Betrieben unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt gewesen. Das sei unklar geblieben. Daher sei nicht sicher, ob die Testbedingungen überhaupt vergleichbar waren. Auch sei für die Adressaten des Warentests nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu erkennen, wie die abschließende Gesamtnote errechnet worden sei. (Die Landwirtschaftskammer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Qualitätswein aus Franken"

Darf Frankenwein so bezeichnet werden, wenn er an der Mosel abgefüllt wurde?

Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.

Veterinäramt gegen Rinderzüchter

Behörde scheitert mit Verbot aus Tierschutzgründen: Rindertransport darf stattfinden

Das Veterinäramt des Landkreises Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) verbot den geplanten Transport von neun Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen.

Begründung: Es sei zu befürchten, dass die niedersächsischen Veterinärbehörden den Weitertransport nach Marokko genehmigen würden. Weder am Zielort Marokko, noch während des langen Transports sei gewährleistet, dass mit den Rindern so umgegangen werde, wie es den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entspreche.

Die "Rinderzucht Schleswig-Holstein" wehrte sich per Eilantrag gegen das Verbot und bekam vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Recht (4 MB 24/19). Für den Transport von Niedersachsen nach Marokko sei die schleswig-holsteinische Behörde nicht zuständig. Diese Entscheidung hätten das Land Niedersachsen und dessen Behörden zu treffen.

Wie die zuständige niedersächsische Behörde entscheide, sei außerdem ungewiss. Ob tatsächlich gegen das Tierschutzgesetz verstoßen werde, wenn die Rinder nun zur Sammelstelle in Niedersachsen gebracht würden, stehe daher nicht fest.

Baumwart fällt beim Baumschnitt von der Leiter

Wer in einem Verein ein Ehrenamt ausübt, ist in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert

Ein ausgebildeter Baumwart war an seinem Wohnort öfter ehrenamtlich für den Ortsverschönerungsverein tätig. Eines Tages half er im Garten eines Vereinsmitglieds beim Frühjahresschnitt der Obstbäume. Dabei fiel der Mann aus ca. zwei Metern Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Vergeblich beantragte er u.a. bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — Leistungen für Behandlung und Rehabilitation. Sie erklärte sich für unzuständig.

Auch seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid blieb beim Sozialgericht Augsburg und beim Landessozialgericht Bayern erfolglos (L 7 U 36/14). In Ausnahmefällen könne aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde oder in der Landwirtschaft Versicherungsschutz bestehen. Die Voraussetzungen dafür lägen hier aber nicht vor. Wer in einem Ortsverschönerungsverein hin und wieder mithelfe, arbeite deshalb nicht "Wie-ein Beschäftigter" des Vereins.

Ehrenamtliche Mitarbeiter von Vereinen gehörten nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis, der im Gesetz ausdrücklich genannt sei. Um diese "Versicherungslücke" zu schließen, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sie freiwillig zu versichern. Der Ortsverschönerungsverein habe jedoch keine freiwillige Unfallversicherung für gewählte oder beauftragte ehrenamtliche Mitarbeiter abgeschlossen.

Tierschützer brachen im Saustall ein

Hausfriedensbruch ist nicht strafbar, wenn er dazu dient, Gesetzesverstöße zu dokumentieren

Zwei Tierschützer waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatten 2013 aus anonymer Quelle von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb erfahren. Diese Information gaben die Männer an die zuständige Behörde weiter. Doch trotz der Anzeige weigerte sich die Behörde, etwas zu unternehmen. Daraufhin beschlossen die Tierschützer einen nächtlichen "Überfall".

Um die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung zu dokumentieren, drangen sie in den Schweinestall ein. Die Männer filmten die Zustände, in denen Sauen und Ferkel gehalten wurden. Die Aufnahmen legten sie dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vor. Gegen den Schweinezüchter erstatteten die Männer Strafanzeige.

In so einem Ausnahmefall sei Hausfriedensbruch nicht strafbar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 157/17). Hier habe ein "Notstand" vorgelegen, der das an sich rechtswidrige Vorgehen rechtfertige. Denn die Tierschützer hätten gewusst — und nicht nur vermutet —, dass der Schweinezuchtbetrieb gegen Vorschriften zum Tierschutz verstoße. Andernfalls wäre der "Einbruch" nicht zu entschuldigen.

Niemand dürfe in fremde Rechte eingreifen, nur um zu überprüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliege. Privatpersonen dürften das staatliche Monopol auf strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen — es sei denn, eine Behörde weigere sich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausnahmefall habe hier vorgelegen.

Anders als die Staatsanwaltschaft meine, dürften Dritte gegen Tiermisshandlung nicht nur unter der Bedingung einschreiten, dass der Eigentümer der Tiere das Vorgehen billige. Nach dieser Logik dürfte niemand die Scheibe eines in der Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken drohe. Jedenfalls dann nicht, wenn der Tierhalter die Wagentür mit der Begründung nicht öffne, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier schon nicht schaden.

Segway-Touren in der Schorfheide?

Nach dem Landeswaldgesetz Brandenburg ist es verboten, im Wald mit Kraftfahrzeugen zu fahren

Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

Quad-Fahrer landet im Schotterhaufen

Wer auf einem Feldweg zu schnell und ungebremst gegen ein Hindernis fährt, ist am Unfall selbst schuld

Mit ungefähr 60 bis 70 km/h bretterte ein Fahrer mit seinem Quad querfeldein durch Wald und Flur. Offenbar übermannte ihn die Freude am Fahren derart, dass er nicht mehr darauf achtete, wohin er fuhr. So übersah er einen — gut 90 Zentimeter hohen! — Schotterhaufen, den der Waldbesitzer auf einem Feldweg gelagert hatte. Der Quad-Fahrer fuhr mitten hinein. Beim Sturz zog er sich Hautabschürfungen und Prellungen zu.

Vom Eigentümer des Wirtschaftswegs forderte der Verletzte erfolglos Schadenersatz: Das Landgericht Göttingen wies seine Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigte diese Entscheidung (9 U 48/18).

Der Schotterhaufen hätte natürlich nicht quer über dem Feldweg liegen dürfen, räumte das OLG ein. Denn es handle sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, auf dem auch Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Auf solchen Wegen dürften Landwirte und Waldbesitzer keine Hindernisse auftürmen, die den Verkehr gefährden könnten.

Doch das Verschulden des Quad-Fahrers wiege hier weit schwerer als die Nachlässigkeit des Wegeeigentümers. Er sei mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf dem schmalen Weg unterwegs gewesen und obendrein ungebremst in den Haufen gefahren. Damit stehe fest, dass der Quad-Fahrer nicht genügend aufgepasst habe. Denn der Schotterhaufen habe sich auf einer schnurgeraden Strecke befunden und sei schon von weitem gut sichtbar gewesen.

Fäkalbakterien im Trinkwasserbrunnen

Abwasserleitung war marode, doch der Abwasserverband "beschuldigt" organisch düngende Winzer

Idyllisch liegt ein Hotel inmitten der Weinberge an der Mosel. Die Idylle wurde vor einigen Jahren jäh getrübt: Bei einer Routinekontrolle bemerkte der Hotelbesitzer zu seinem Entsetzen Fäkalbakterien im Betriebsbrunnen, der das Hotel mit Trinkwasser versorgte. Aufgrund der hohen Keimbelastung ordnete die zuständige Behörde an, den Brunnen und das Hotel vorübergehend "dicht zu machen".

Der Abwasserverband des Landkreises überprüfte vorsichtshalber einen Abwasserkanal, der ca. fünf Meter vom Brunnen entfernt verläuft. Seine Mitarbeiter entdeckten in der Innenwand des Kanals einen zwei Millimeter breiten Riss. Obwohl der Riss eine Druckprüfung bestand, sanierte der Abwasserverband die Kanalwand. Anschließend sank die Keimbelastung des Brunnenwassers drastisch — wenige Monate später war das Wasser keimfrei.

Vom Abwasserverband verlangte der Hotelbesitzer Schadenersatz für die Folgen der Kontamination. Der Verband schob den "schwarzen Peter" umgehend weiter und behauptete, dass die Keime auf keinen Fall auf das Leck im Kanal zurückzuführen seien. Das habe ja die Druckprüfung der Abwasserleitung gezeigt. Sehr wahrscheinlich stammten die Fäkalbakterien im Brunnenwasser aus den Weinbergen oberhalb des Hotels, da werde organisch gedüngt.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einverstanden (1 U 729/15). Da unmittelbar nach der Sanierung des Abwasserkanals die Keimbelastung des Brunnenwassers massiv nachgelassen habe, stehe damit fest, dass die Bakterien durch die Schadstellen in der Abwasserleitung ins Wasser gelangt seien. Juristen bezeichneten das als "Beweis des äußeren Anscheins".

Andere Ursachen für die Kontamination seien hier so unwahrscheinlich, dass man sie ausschließen könne, fand das OLG. Im fraglichen Zeitraum hätten die Winzer in den Weinbergen jedenfalls keine größeren Mengen organischen Düngers ausgebracht. Der Abwasserverband sei für Unterhalt und Wartung der Abwasserkanäle zuständig und hafte daher für den finanziellen Verlust, der dem Hotelier durch die Leckage in der Abwasserleitung entstanden sei.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Koblenz bestätigt hatte, einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich.

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Glyphosat

EuGH-Generalanwältin: Die EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind nicht unzureichend

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des amerikanischen Unternehmens Monsanto, das jetzt zum Bayer-Konzern gehört, enthält als Hauptbestandteil Glyphosat. Glyphosat wird in der Landwirtschaft weltweit eingesetzt. In den letzten Monaten haben zwei amerikanische Gerichte den Wirkstoff als krebserregend eingestuft und den Schadenersatzklagen Betroffener stattgegeben.

In Frankreich haben protestierende Umweltaktivisten Kanister mit Roundup zerstört — und wurden wegen Sachbeschädigung angeklagt. Das französische Gericht war allerdings der Ansicht, die Protestaktion könnte gerechtfertigt sein, wenn glyphosathaltige Produkte Umwelt und Gesundheit von Menschen gefährdeten.

Das Gericht wandte sich mit Fragen zur europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Könnten Pflanzenschutzmittel-Hersteller Versuche und Analysen der Inhaltsstoffe durch unabhängige Instanzen verhindern? Verlange das EU-Recht eine ausreichende Erprobung der Pflanzenschutzmittel?

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, erläuterte die Einschätzung des Gerichts (C-616/17). Zulassung und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln seien im EU-Recht nicht mangelhaft geregelt, erklärte sie. Sollte in einem Genehmigungsverfahren z.B. der so genannte "Cocktail-Effekt" (d.h. die Folgen der Arbeit mit einem Pflanzenschutzmittel, das unterschiedliche Wirkstoffe enthält) vernachlässigt worden sein, gebe es Sicherheitsnetze.

Das Bewertungssystem sei solide und ermögliche auch die Korrektur von Fehlern im Einzelfall. Es stelle objektive Anforderungen an die Qualität der von Herstellern vorzulegenden Daten: Unternehmen könnten die Untersuchungen der Pflanzenschutzmittel nicht nach einseitigen Standards durchführen und manipulieren. Die zuständigen Behörden könnten die Zulassung eines Mittels auch dann ablehnen, wenn noch nicht völlig geklärt sei, wie schwerwiegend das Risiko für die Gesundheit sei.

Allerdings sei zu bedenken: Vor der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Analyse auch der langfristigen schädlichen Wirkungen zu fordern, führe zu zusätzlichen Kosten. Umso länger müssten Landwirte darauf warten, das Produkt zum Schutz ihrer Kulturpflanzen einzusetzen. Man müsse versuchen, diese zwei Ziele in Einklang zu bringen: ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt einerseits und andererseits die Möglichkeit, Produkte auf den Markt zu bringen, die die landwirtschaftliche Produktivität erhöhten.

Bauernhof mit überdachtem Reitplatz

Reitplatz im Außenbereich: Wegen naher Wohnbauten sind Lärmschutzauflagen angemessen

Der Hof selbst liegt im Außenbereich, aber direkt neben Wohnbauten am Rande einer Kleinstadt. Die Baubehörde hatte den vom Hofeigentümer geplanten Bau eines überdachten Reitplatzes genehmigt — allerdings mit Auflagen. Aus Rücksicht auf die nahen Wohngebäude sollte der vom Reitplatz ausgehende Geräuschpegel tagsüber 55 Dezibel nicht überschreiten.

Gegen diese Auflage klagte der Hofeigentümer, weil er die Einschränkung für unverhältnismäßig hielt. Man sei hier schließlich auf dem Land, erklärte er. Seine Forderung: Die Behörde solle die Obergrenze zumindest auf 60 Dezibel erhöhen, wie sie auch in einem Dorfgebiet gelten würde. Doch diese Korrektur wurde vom Verwaltungsgerichtshof München abgelehnt (1 ZB 15.126).

Einerseits müssten Hauseigentümer, deren Grundstücke am Rand des Außenbereichs lägen, mehr Lärm- und Geruchsbelastung ("Immissionen") hinnehmen, als das in einem reinen Wohngebiet der Fall wäre. Ihr Anspruch auf Schutz sei aufgrund dieser besonderen Lage von vornherein geringer. Andererseits gelte das Gebot der Rücksichtnahme natürlich auch über die Grenzen von Außen- und Innenbereich hinweg.

Dass sich die Baubehörde im konkreten Fall am Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete orientiert habe, sei nicht zu beanstanden. Lärmschutz richte sich danach, was für ein Niveau in der näheren Umgebung üblich sei. Und der Hof mit dem künftigen Reitplatz liege nun einmal nicht in einem Dorfgebiet. Prägend sei hier eine Mischung aus Wohnbauten und Höfen. Daher sei es angemessen, hier einen Mittelwert zu bilden zwischen der Lärmobergrenze in einem reinen Wohngebiet und der Lärmobergrenze in einem Dorfgebiet.

"Golfer-Ellenbogen" bei Winzern

Intensives Schneiden von Reben kann zu einer Berufskrankheit führen

Eine 59-jährige Frau hatte zwei Jahre bei einem Weinbaubetrieb mitgearbeitet. Nicht durchgehend, immer nur einige Wochen lang hatte sie Reben von Hand mit einer mechanischen Schere beschnitten. Aktuelle Beschwerden im rechten Arm führte sie auf diese Arbeit zurück und beantragte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Berufsgenossenschaft — als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Berufskrankheiten zuständig — lehnte es ab, die Probleme der Mitarbeiterin mit dem Ellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen: Das Krankheitsbild sei bei ihr nicht eindeutig und der Zusammenhang zum Rebschnitt erst recht nicht. Die Klage der Winzerhelferin gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte zwar beim Hessischen (LSG) Landessozialgericht (L 3 U 90/15).

Grundsätzlich bestätigte aber das LSG in diesem Urteil: Beim Rebenschneiden würden "biomechanisch relevante" Bewegungen ausgeführt, die bei entsprechender Intensität das Krankheitsbild eines so genannten Golfer-Ellenbogens bewirken könnten. Das ist eine Erkrankung am Sehnenansatz des Ellenbogengelenks (Epicondylitis), die zu den anerkannten Berufskrankheiten zählt.

Dass im konkreten Fall die Belastung der versicherten Arbeitnehmerin so intensiv war, dass dies einen "Golfer-Ellenbogen" auslösen konnte, bezweifelte das LSG jedoch. Sie habe insgesamt ja nur wenige Wochen Reben geschnitten. Und vor allem. Dass das einschlägige Krankheitsbild hier vorliege, sei nicht 100-prozentig bewiesen.

Der medizinische Sachverständige habe am ellenseitigen Epicondylus keine typischen Veränderungen feststellen können. Die Angaben der Frau zu ihren Schmerzen seien diffus. Außerdem könnten die Beschwerden auch auf andere Krankheiten der Versicherten zurückzuführen sein (z.B. Bewegungseinschränkungen an der Halswirbelsäule), die ähnliche Symptome mit sich brächten wie der "Golfer-Ellenbogen".

Jägerprüfung steuerlich absetzbar?

Eine Landschaftsökologin benötigt für ihre berufliche Tätigkeit nicht zwingend den Jagdschein

Landschaftsökologen befassen sich mit den Zusammenhängen von Landschaft und Naturhaushalt (Boden- und Gewässerschutz, Artenschutz und Landschaftsplanung). Eine Landschaftsökologin hatte die Jägerprüfung abgelegt. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machte die Angestellte die Ausgaben für den Jagdschein (knapp 3.000 Euro) als Werbungskosten geltend.

Die Ausgaben seien beruflich veranlasst, bescheinigte der Arbeitgeber. Die Jägerprüfung sei als zusätzliche Qualifizierung für die Berufstätigkeit anzusehen. Im Rahmen ihres Jobs arbeite die Landschaftsökologin auch mit einem Spürhund, um mit seiner Hilfe den Bestand geschützter bzw. gefährdeter Tierarten zu erfassen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen für den Jagdschein vom zu versteuernden Einkommen der Steuerzahlerin abzuziehen.

Gegen den Steuerbescheid klagte die frischgebackene Jägerin: Die Prüfung habe ihr Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume vermittelt, die sie in ihrem Beruf unbedingt benötige. Außerdem habe sie den Jagdschein für die Arbeit mit dem Spürhund gebraucht. Dass sie ihn erworben habe, sei keinesfalls privat motiviert: Privat besitze sie weder eine Waffe, noch eine Jagdpacht.

Es gelang der Frau aber nicht, das Finanzgericht Münster zu überzeugen. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht (5 K 2031/18 E). Mit dem Jagdschein sei das so ähnlich wie mit dem Erwerb des Führerscheins, erklärten die Finanzrichter: Nur wenn jemand als Berufskraftfahrer arbeiten wolle, werde die Fahrprüfung als "beruflich veranlasst" anerkannt. Auch Ausgaben für einen Jagdschein würden nur als Werbungskosten anerkannt, wenn jemand ohne ihn seinen Beruf nicht ausüben könne.

Das treffe bei einer Landschaftsökologin aber nicht zu. Sie nehme im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht an Jagden teil und führe auch keine Jagdwaffe mit sich. Die für die Jägerprüfung erworbenen Kenntnisse könne sie typischerweise im beruflichen und auch im privaten Bereich nutzen. Dass die Frau derzeit in ihrer Freizeit die Jagd nicht praktisch ausübe, ändere daran nichts.

Klärschlammverbot im Wasserschutzgebiet

Landwirtschaftlicher Betrieb erhält Ausgleich für verbotsbedingt höhere Düngerkosten

Seit Anfang 2011 ist es in Niedersachsen verboten, landwirtschaftliche Flächen in bestimmten Wasserschutzgebieten mit Klärschlamm zu düngen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der u.a. rund 175 Hektar Ackerflächen in so einem Gebiet bewirtschaftet, verlangte von der Wasserbehörde des Landkreises Entschädigung.

Er hatte wegen des Verbots für andere Dünger 21.606 Euro ausgeben müssen. Laut Wasserhaushaltsgesetz besteht Anspruch auf Ausgleich, wenn eine Verordnung zum Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe zu "erhöhten Anforderungen" führt.

Die Wasserbehörde wies die Forderung zurück: Von "erhöhten Anforderungen" durch das Verbot könne hier keine Rede sein. Beim Obst- und Gemüseanbau sei der Einsatz von Klärschlamm aus guten Gründen sowieso längst verboten. Klärschlamm gefährde potenziell das Grundwasser, z.B. durch Tenside oder Medikamentenrückstände, in Wasserschutzgebieten gelte das erst recht. Daher sei es dort immer schon bedenklich gewesen, landwirtschaftliche Flächen mit Klärschlamm zu düngen — auch vor dem Verbot.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verurteilte die Wasserbehörde zur Zahlung (13 LC 204/14). Das Landwirtschaftsministerium habe es noch 2011 als fachlich "ok" eingestuft, Äcker mit Klärschlamm zu düngen, betonte das OVG. Dann sei diese Praxis auf den Feldern des betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmens ja wohl ebenfalls "fachlich wünschenswert" gewesen.

Selbstverständlich sei der Schutz des Grundwassers besonders wichtig. Unzutreffend sei aber die Schlussfolgerung der Behörde, dass das Düngen mit Klärschlamm in der Schutzzone schon vor dem Verbot hätte unterbleiben müssen. Der landwirtschaftliche Betrieb habe den Klärschlamm regelmäßig kontrollieren lassen, sämtliche Grenzwerte für Schadstoffe (Schwermetalle etc.) eingehalten und vorschriftsgemäß jede Düngung mit Klärschlamm bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt.

Jahrzehntelang sei die Behörde damit einverstanden gewesen, habe auch nie das Grundwasser auf den Feldern des Unternehmens beanstandet. Damit stehe fest, dass erst das Klärschlammverbot 2011 die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder durch das Unternehmen eingeschränkt habe. Da der Betrieb durch die Schutzvorschrift zu Gunsten des Grundwassers belastet worden sei, stehe ihm finanzieller Ausgleich zu.

Abschaltzeiten für Windkraftanlagen

Während landwirtschaftlicher Feldarbeiten steigt für Greifvögel die Gefahr, mit den Rotoren zu kollidieren

Noch vor dem genehmigten Bau seiner Windkraftanlagen wandte sich der Unternehmer gegen Auflagen in der Baugenehmigung. Darin hatte der Landkreis Cuxhaven nämlich Abschaltzeiten vom 1. Mai bis zum 15 Juli vorgesehen: Immer dann, wenn im Umkreis von 100 Metern Landwirte ernteten, den Boden wendeten, düngten oder Wiesen abmähten, sollte der Betreiber die Anlagen drei Tage lang stilllegen: eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang.

Damit folgte die Baubehörde den Empfehlungen der Vogelschutzwarten: Frisch abgeerntete, gemähte oder gepflügte Flächen böten für Greifvögel wie Mäusebussarde und für Störche ein attraktives Nahrungsangebot (Mäuse, Regenwürmer) und lockten zahlreiche Vögel an. An landwirtschaftlich genutzten Standorten bildeten deshalb Windenergieanlagen zu diesen Zeiten ein erhöhtes Risiko. Jedes Jahr würden viele Vögel auf Nahrungssuche beim Zusammenstoß mit Windrotoren getötet.

Vergeblich wehrte sich der Windkraftanlagen-Unternehmer gegen die Abschaltzeiten mit dem Argument, dass im Umkreis von 500 Metern zu den geplanten Windenergieanlagen nur wenige Brutpaare nisteten. Greifvögel wie die gefährdeten Bussarde flögen ergiebige Nahrungsflächen auch über große Entfernungen an, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 LA 389/17).

Dass einzelne Exemplare geschützter Arten durch Kollision mit Rotorblättern ums Leben kämen, sei nicht zu verhindern. Wenn Ackerflächen abgeerntet oder Wiesen gemäht werden, steige jedoch das Tötungsrisiko sprunghaft an. Denn diese landwirtschaftlichen Arbeiten erhöhten das "Nahrungsangebot" an Kleinsäugern etc. und damit die Zahl anfliegender Greifvögel wie der Mäusebussarde. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Landkreis während dieser Arbeiten Abschaltzeiten für die Windkraftanlagen angeordnet habe.

Pferdepension im Außenbereich unzulässig?

Erzeugt der Inhaber das Tierfutter nicht selbst, dient der Stall keinem "landwirtschaftlichen Betrieb"

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Jäger darf keinen Schalldämpfer erwerben

Bundesverwaltungsgericht: Hörschäden bei der Jagd kann man auch anders verhindern

Ein Berliner Jäger geht regelmäßig in einem Revier in Brandenburg zur Jagd. Schon vor Jahren beantragte er die Erlaubnis, für seine Jagdwaffe einen Schalldämpfer kaufen zu dürfen. Der laute Knall beim Abfeuern der Waffe liege über der Schmerzgrenze, so die Begründung des Jägers, mit einem Schalldämpfer wolle er Gehörschäden verhindern.

Doch die Berliner Ordnungsbehörde lehnte seinen Antrag ab. Vergeblich legte der Jäger erst Widerspruch ein und klagte dann gegen den Behördenbescheid: Er scheiterte beim Verwaltungsgericht und auch in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht (6 C 4.18).

Aus gutem Grund dürften Jäger Jagdlangwaffen und Kurzwaffen erwerben, nicht aber Schalldämpfer, betonten die Bundesrichter. Zweck dieser Regelung im Waffengesetz sei es, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit wie möglich zu verhindern. Denn sie erhöhten das Risiko rechtswidrigen Gebrauchs von Waffen.

Der Gesichtspunkt "Lärmschutz für Jäger" rechtfertige es nicht, vom Waffengesetz abzuweichen. Um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu bewahren, seien Schalldämpfer nicht zwingend notwendig. Das Verwaltungsgericht habe bereits zutreffend ausgeführt, dass und warum andere Mittel des Gehörschutzes ebenso gut wirkten (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

"Landschaftsschutzverordnung" gekippt

Landwirt klagt erfolgreich gegen Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet

Hintergrund dieses Rechtsstreits war das Bauvorhaben eines Landwirts, der einen großen Hähnchenmaststall für 80.000 Tiere plante. Anwohner befürchteten Gestank und Lärmbelästigung sowie Probleme für das Grundwasser wegen Überdüngung des Bodens. Der Kreistag in Holzminden verhinderte den Bau durch eine Landschaftsschutzverordnung für das Gebiet "Sollingvorland-Wesertal" (Niedersachsen). Sie beinhaltete ein absolutes Bauverbot.

Gegen das Verbot klagte der Landwirt, der seinen Maststall in diesem Gebiet errichten wollte: Die Landschaftsschutzverordnung schränke die Landwirtschaft ohne ausreichenden sachlichen Grund massiv ein, kritisierte er. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg teilte diese Bedenken und erklärte die Verordnung für unwirksam (4 KN 77/16). Das weitreichende absolute Bauverbot verstoße gegen den Rechtsgrundsatz, dass Einschränkungen verhältnismäßig sein müssten.

Ein Gebiet unter "Landschaftsschutz" zu stellen, bedeute, dass der Gesamtcharakter des Gebietes erhalten werden solle. Verboten seien dort im Prinzip nur Bauten, die diesen Charakter veränderten. Dass die per Verordnung verbotenen Baumaßnahmen — so z.B. auch Einfriedungen und Geräteschuppen — im sehr großen Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal" alle den Charakter des Gebiets beeinträchtigen würden, sei zweifelhaft.

Der Landkreis hätte daher nur ein "präventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt" anordnen dürfen. Darüber hinaus hätten die dort gelegenen Naturschutzgebiete — Naturdenkmale und Biotope, die intensiver geschützt seien als ein Landschaftsschutzgebiet — in den Karten zum Landschaftsschutzgebiet genau verzeichnet werden müssen.

Anleinpflicht im Vogelschutzgebiet

Hundehalter wehren sich überwiegend erfolglos gegen eine Verordnung der Stadt Erlangen

Die Stadt Erlangen änderte im Sommer 2015 die Landschaftsschutzverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal. Dort sollte künftig für Hunde von März bis August Leinenpflicht bestehen, um wiesenbrütende Vogelarten zu schützen. Dagegen wandten sich Hundehalter, die im Landschaftsschutzgebiet Hausgrundstücke besitzen.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München erreichten sie jedoch nur einen Teilerfolg: Zu weit gehe das Verbot nur in Bezug auf Gebiete, die nicht direkt zum Vogelschutzgebiet Regnitztal gehörten, erklärte der VGH (14 N 16.1498). Im Europäischen Vogelschutzgebiet Regnitztal sei die Anleinpflicht für Hunde angebracht. Frei laufende Hunde störten hier die Vögel bei der Nahrungssuche und vor allem die Bodenbrüter beim Brüten.

Hundehalter könnten in der Regel nicht unterbinden, dass die Tiere ihrem ausgeprägten Jagdtrieb folgten und Vögel aufscheuchten. Ohne Anleinpflicht drohe daher die Gefahr, dass solche Arten den Talgrund verlassen. Nur durch eine (ohnehin zeitlich begrenzte) Anleinpflicht könnten sich die Bestände geschützter Vogelarten erholen, und diesem Ziel sei man auch schon näher gekommen. Das Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, sei also erforderlich und geeignet, um die heimische Tierwelt zu schützen.

Das gelte aber nur für das Vogelschutzgebiet selbst und nicht für das Gebiet südlich davon, auch wenn es zum Grüngürtel der Stadt gehöre. Es bestehe fast ausschließlich aus Wiesen und Äckern, die intensiv landwirtschaftlich genutzt würden. Und das stelle sowieso erhebliches Störpotential für Wiesenbrüter dar: Mitte März werde zur Brutzeit gedüngt, landwirtschaftliche Maschinen schreckten die Vögel durch ihren Lärm zusätzlich auf. Hier könnten sich Wiesenbrüter ohnehin nicht ansiedeln und ungestört leben. Eine Anleinpflicht für Hunde würde an dieser Situation nichts ändern.

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.