Land- und Forstwirtschaft

Bulle aus der Weide ausgebüxt

Rinderzüchter muss für den Einsatz von Polizisten zahlen, die den Straßenverkehr vor dem freilaufenden Rind schützten

Ein Autofahrer verständigte die Polizei, weil er in der Nähe einer Kreisstraße einen frei herumlaufenden Bullen gesehen hatte. Das Tier war aus der umzäunten Weide ausgebüxt. Zwei Polizeibeamte wurden geschickt, um den Bullen von der Straße fernzuhalten.

Die Polizei rief außerdem einen Rinderzüchter an. Wegen früherer Vorfälle dieser Art gingen die Beamten — zutreffend — davon aus, dass er der Halter des Bullen war.

Der Landwirt eilte herbei und trieb das Rind zurück auf die Weide. Vom Landkreis bekam er einen Gebührenbescheid über 128 Euro: Der Polizeieinsatz sei notwendig gewesen, um einen Verkehrsunfall zu verhindern. Deshalb müsse der Tierhalter die Kosten tragen. Damit war der Mann nicht einverstanden: Sein Weidezaun sei in Ordnung, erklärte er, Dritte müssten den Bullen "aufgescheucht" haben. Er sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass sich das Tier "draußen herumgetrieben" habe.

Doch das Verwaltungsgericht Gießen sah das anders und erklärte den Gebührenbescheid für rechtmäßig (4 K 2485/17). Die Polizei habe unverzüglich handeln müssen, um Risiken für den Straßenverkehr abzuwenden. Bei einem Zusammenstoß drohten Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, Sachschäden und obendrein eine Verletzung des Tieres. Für die Kosten dieser dringenden Amtshandlung dürfe die zuständige Behörde den Tierhalter heranziehen.

Dass Dritte den Zaun manipuliert oder beschädigt haben könnten, sei nicht ersichtlich. Rinderzüchter müssten für einen intakten Weidezaun sorgen und alles Zumutbare tun, um die Tiere am Verlassen der Weide zu hindern. Die mit der Weidehaltung verbundenen Gefahren seien den Tierhaltern zuzurechnen — wer eine Weide nicht ausreichend sichere, schaffe ein objektives Risiko.

Schon wegen ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit und aufgrund seiner Berufserfahrung hätte der Landwirt wissen müssen, dass diese Art der Tierhaltung verstärkte Sicherungsmaßnahmen erfordere. Es sei offensichtlich unzureichend, einen Bullen auf einer Weide in direkter Nähe zur Kreisstraße mit einem eindrahtigen Stromzaun einzupferchen.

Traktorgespann kollidiert mit überholendem Auto

Wer wegen eines geparkten Wagens nach links ausschert, muss auf den nachfolgenden Verkehr achten!

Auf dem Heimweg von der Arbeit fuhr Frau M hinter einem Traktor mit Anhänger her. Vor ihr hatten schon einige Autofahrer das langsame Gespann überholt. Gegenverkehr war nicht zu sehen, also überholte die Autofahrerin. Doch genau in diesem Moment scherte der Traktor nach links aus, um an einem rechts geparkten Wagen vorbeizufahren. Traktor und Toyota stießen zusammen. Dabei wurde der Toyota Corolla, der dem Lebensgefährten von Frau M gehörte, beschädigt.

Fast 6.000 Euro kostete die Reparatur. Der Kfz-Versicherer des Landwirts zahlte nur einen Teilbetrag, weil er von einem Mitverschulden der Autofahrerin ausging: Trotz einer unklaren Verkehrslage habe sie versucht, den Traktor zu überholen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht (4 U 100/16).

Für Frau M sei die Lage sehr klar gewesen, fanden die Richter: Kein Gegenverkehr ersichtlich, der Traktor würde weiter langsam geradeaus fahren. Nach den Feststellungen des Unfallexperten habe die Autofahrerin das geparkte "Hindernis" am rechten Fahrbahnrand wegen der Ausmaße des Gespanns vor ihr nicht erkennen können. Also habe sie das Ausweichmanöver des Traktors nicht vorhersehen können.

Der Landwirt habe den Unfall allein verschuldet. Wer an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren wolle und ausscheren müsse, sei verpflichtet, das Manöver mit dem Blinker anzukündigen. Möglicherweise habe der Fahrer tatsächlich geblinkt. Doch der Blinker am Anhänger funktionierte nicht und habe der Autofahrerin die beabsichtigte Fahrweise nicht angezeigt.

Vor allem aber sei der Landwirt nach links ausgewichen, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten — ein schwerer Verkehrsverstoß. Dabei müsse der Fahrer eines Gespanns besonders auf den rückwärtigen Verkehr achten, weil er wegen seiner langsamen Geschwindigkeit ständig damit rechnen müsse, überholt zu werden. Da der Traktor "Eicher Mammut" nicht über einen Rückspiegel verfüge, hätte der Traktorfahrer über die Schulter zurückschauen müssen.

Hoferbe wird zum Alleinerben

Ist der landwirtschaftliche Besitz kein "Hof" mehr, kann der designierte Hoferbe trotzdem erben

2016 starb im Alter von 93 Jahren ein ehemaliger Landwirt und Eigentümer eines Bauernhofs in Hövelhof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen war. Seine Ackerflächen von ursprünglich etwa 100 Hektar hatte der Mann nach und nach verkauft. Den restlichen Grund verpachtete er dem Sohn eines Cousins, ausgebildeter Landwirt und Inhaber eines benachbarten Hofes.

Der landwirtschaftliche Betrieb des Seniors hatte bei seinem Tod kein Inventar mehr. Die zum Hof gehörenden Gebäude hatte er weitgehend gewerblich vermietet und bestritt seinen Lebensunterhalt aus Miete und Pacht. Seinen Geschwistern vermachte er durch notariellen Erbvertrag zwei Baugrundstücke. Zum Hoferben bestimmte der Hofeigentümer in einem Erbvertrag den Pächter, der ihm als Gegenleistung bis zu seinem Tod monatlich eine Rente von 850 Euro zahlte.

Als sich der Pächter 2016 gerichtlich als Hoferbe bestätigen lassen wollte, legte eine Nichte des Verstorbenen Widerspruch ein: Der entfernte Verwandte könne kein Hoferbe werden, meinte sie, weil der Hof des Erblassers schon längst kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr sei. Also gelte hier die gesetzliche Erbfolge, der zufolge die Nichten und Neffen erbten. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 W 63/17).

Richtig sei, dass der Erblasser keinen Hof hinterlassen habe, räumte das OLG ein. Er habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet, den landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben. Dass er den Pächter als Hoferben einsetzte, sei aber so auszulegen: Der Sohn des Cousins sollte auch für den Fall sein Rechtsnachfolger werden, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft verlieren würde.

Dem Erblasser sei es offenkundig darum gegangen, den Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch die Aufteilung an Nichten und Neffen zu zersplittern. Zudem habe er mit dem Pächter eine monatliche Zahlung von 850 Euro vereinbart, dafür sollte dieser den Nachlass erhalten. Also stehe ihm — nicht nach dem Sondererbrecht der Höfeordnung, aber nach allgemeinem Erbrecht — ein Erbschein als Alleinerbe des Hofeigentümers zu.

Riesling gezuckert

Die Landwirtschaftskammer entzog einem Winzer die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein

Ein Winzer setzte seinem Riesling des Jahrgangs 2014 Kristallzucker (Saccharose) zu. Gemäß Weinverordnung darf Qualitäts- oder Prädikatswein nur mit Traubenmost, aber nicht mit Zucker gesüßt werden. Die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein erhielt der Winzer von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz trotzdem — weil er auf dem Antrag angegeben hatte, der Wein sei nicht gesüßt.

Nach einer Betriebskontrolle im Weingut wurde der Riesling chemisch analysiert und der Schwindel flog auf. Aus diesem Grund zog die Landwirtschaftskammer die amtliche Prüfnummer zurück. Dagegen klagte der Winzer und behauptete, der Wein sei noch nicht vergoren gewesen. Beim Jungwein Kristallzucker zuzugeben, sei zulässig. Die Anreicherung könne doch nicht nachträglich unzulässig werden, nur weil der Wein aufgehört habe zu gären.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärte die Maßnahme der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig (8 A 11751/17.OVG). Restsüße in einem Qualitäts- oder Prädikatswein dürfe nur von frischen Weintrauben oder von Traubenmost stammen. Zwar sei es zulässig, einen Wein während der Gärphase (also Jungwein) mit Kristallzucker anzureichern — aber nur, um damit den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Den Restzuckergehalt dürfe die Zugabe nicht erhöhen.

Laut Weinverordnung müsse zugesetzter Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werden. Der Zucker im Riesling sei aber nur zu zehn Prozent zu Alkohol vergoren, also habe der Winzer den Jungwein nicht bloß angereichert. Der Zweck, den Alkoholgehalt zu erhöhen, sei klar von der Süßung zu trennen. Diese Vorschrift stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in den Betrieb des Weinguts dar. Denn der Winzer habe genügend Möglichkeiten, eine vollständige Vergärung des Zuckers zu erreichen.

Elster-Jagdverbot

Jagdpächter klagt gegen die Jagdzeitenverordnung für Schleswig-Holstein

Der Pächter eines 550 Hektar großen Jagdbezirks in Schleswig-Holstein klagte gegen die neue Jagdzeitenverordnung des Bundeslandes, die im Frühjahr 2014 in Kraft trat. Konkret ging es um das Jagdverbot für die Elster, die vor dieser Neuregelung von August bis Ende Februar gejagt werden durfte.

Dagegen fuhr der Jäger ganz schweres Geschütz auf: Die ganzjährige Schonzeit für die Elster sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Grundrecht auf Eigentum. Sein Jagdausübungsrecht, das Eigentum im Sinne des Grundgesetzes darstelle, laufe völlig leer. Das Verbot sei außerdem willkürlich. Es werde mit Artenschutz gerechtfertigt, dabei sei der Bestand dieser Vogelart gar nicht gefährdet.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein konnte sich der Jagdpächter nicht durchsetzen (4 KN 10/15). Gemäß Landesjagdgesetz könne die zuständige Behörde die Jagdzeiten für Wild durch Verordnung bestimmen, erklärte das OVG. Das solle vor allem gewährleisten, dass die Notwendigkeiten von Artenschutz und Naturschutz bei der Jagd berücksichtigt werden.

Das Jagdrecht werde damit eingeschränkt, aber keineswegs ausgehöhlt. Das Eigentumsrecht des Jagdpächters sei nicht verletzt: Ihm bleibe eine Vielzahl von Wildarten, die er zu seinem Nutzen jagen könne. Richtig sei, dass der Bestand dieser Vogelart nicht gefährdet sei, räumte das OVG ein, 7.000 Revierpaare lebten derzeit in Schleswig-Holstein. Dennoch: Aus der freien Landschaft habe sich die Elster weitgehend zurückgezogen, der Bestand sei stark zurückgegangen.

Das liege zwar in erster Linie an der Landwirtschaft und nicht an den Jägern. Da die Elster aber fast nur noch in Bereichen brüte, in denen keine Jagd stattfinde, sei das Jagdverbot gerechtfertigt. Es solle dazu beitragen, dass sich die Elster wieder mehr in freier Natur ansiedle — würde die Jagd fortgesetzt, wäre dieses Ziel nicht zu erreichen. Das Verbot sei jedoch auf fünf Jahre begrenzt und werde vom Bundesland aufgehoben, falls sich der Bestand der Vogelart in diesem Zeitraum erholen sollte.

Bienenstich mit Folgen

Hobbyimker muss dem betroffenen Allergiker kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Landwirt fuhr seinen Wagen auf den Hof des Kollegen W. Im Anhänger transportierte er Schafmist. Der Fahrer war noch am Rangieren, da flogen einige Bienen durch das geöffnete Autofenster. Blitzschnell stieg der — gegen Bienengift allergische — Mann aus und rannte zum Hof: Doch eine Biene erwischte ihn im Gesicht. Weil er an derlei Kummer gewöhnt ist, hatte der Allergiker ein passendes Medikament dabei und schluckte es sofort.

Trotzdem schwoll sein Gesicht total an und schmerzte zwei Tage lang. Eine fürs Wochenende geplante Motorradtour musste er absagen. Vom Hobbyimker, der 30 Meter von W’s Hof entfernt einen Bienenwagen mit 18 Bienenvölkern stehen hatte, forderte das gestochene Insektenopfer 300 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse der Imker für den Schaden einstehen. Andere Bienenvölker gebe es im Dorf nicht.

Der Hobbyimker erklärte den Verdacht gegen seine Tiere für haltlos: Seine Honigbienen reagierten niemals aggressiv, wenn sie nicht angegriffen würden. Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (34 C 146/16). In ländlichen Gemeinden müsse man grundsätzlich mit Bienen rechnen, so der Amtsrichter. Manche Landwirte zahlten Imkern sogar Entgelt, wenn sie ihre Bienenstöcke nahe bei den Feldern und Obstbäumen aufstellten. Schließlich befruchteten Bienen die Blüten.

Auf dem Land gebe es aber nicht nur Bienenvölker von Imkern, sondern auch wilde Völker. Bienen hätten einen Flugradius von zwei bis drei Kilometern. Dass der Landwirt von einer Honigbiene des Imkers gestochen wurde, stehe daher nicht fest: Es konnte genauso eine wilde Biene gewesen sein. Eine DNA-Analyse der Übeltäterin sei unmöglich, da das Bienenopfer nicht mehr im Besitz der Biene sei, die ihn gestochen habe.

Letztlich sei die Gefahr, von einer Biene gestochen zu werden, allgegenwärtig und zähle zum allgemeinen Lebensrisiko — besonders auf dem Land und an einem warmen Frühlingstag. Darüber hinaus sei allgemein bekannt, dass gereizte Bienen eher stechen. Wer sich an einem warmen Tag mit Schafmist im Anhänger einem Bienenwagen nähere, reize die Bienen mit starkem und penetrantem Geruch. So provoziere man halt Abwehrreaktionen.

Jagdschein wegen Cannabis eingezogen

Auch wenn ein Jäger Cannabis "auf Rezept" bekommt, ist der Entzug des Jagdscheins rechtmäßig

Der Hausarzt hatte einem passionierten Jäger mit gesundheitlichen Problemen als Schmerztherapie Cannabis verordnet: Mehrmals täglich sollte er Cannabisblüten inhalieren. Aus diesem Grund widerrief das Landratsamt Miesbach die Waffenbesitzkarte und entzog ihm den Jagdschein. Vergeblich wehrte sich der Jäger gegen diese Maßnahme der Behörde.

Waffenbesitzer müssten mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht vorsichtig und sachgemäß umgehen, betonte der Verwaltungsgerichtshof München (21 CS 17.1521). Wenn jemand regelmäßig Cannabis konsumiere, sei nicht gewährleistet, dass er sich "jederzeit kontrolliert verhalte" — das habe ein vom Gericht in Auftrag gegebenes fachpsychologisches Gutachten bestätigt. Das gelte auch dann, wenn der Dauerkonsum "cannabinoider Stoffe" ärztlich verordnet sei.

Ob die Wirkungen medizinisch angezeigten Konsums überhaupt anders seien als die Wirkungen rechtswidriger, missbräuchlicher Einnahme von Cannabis, sei nicht geklärt. Bisher fehle es an klinischen Studien, die dies bei Konsumenten ohne Drogenvorgeschichte überprüften. Also lägen keine ausreichend sicheren Rückschlüsse auf den Einsatz von Cannabis unter ärztlicher Kontrolle vor.

Dass der Konsum Konzentrationsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers einschränke, sei nicht auszuschließen. Das genüge, um den Widerruf von Waffenschein und Jagderlaubnis zu rechtfertigen. Im Umgang mit Waffen gehe Sicherheit vor: Da nicht 100-prozentig feststehe, dass das regelmäßige Inhalieren von Cannabisblüten die Eignung des Jägers für den Umgang mit Waffen nicht beeinträchtige, müsse er Waffenbesitzkarte und Jagdschein abgeben.

Totes Kalb auf der Weide

Kann der Landwirt nicht beweisen, dass sein Kalb von einem Wolf gerissen wurde, erhält er keinen Schadensausgleich

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Pferde übel vernachlässigt

Der Inhaber einer Pferdepension wehrt sich gegen das Eingreifen des Landratsamtes

Im Stall des Geschäftsmannes X standen eigene Pferde und einige Tiere fremder Besitzer, die sie dort untergebracht hatten. Nachdem beim Landratsamt wegen abgemagerter Pferde mehrere Anzeigen eingegangen waren, kontrollierte die Amtstierärztin den Tierbestand. Alle Pferde waren unterernährt und befanden sich in schlechtem Zustand.

Zwei Fohlen waren von Parasiten befallen und chronisch ausgezehrt, Stuten hatten entzündete Augen, die ungepflegten Hufe eines Hengstes hatten sich schon zu schmerzlichen Schnabelhufen ausgewachsen.

Auflagen der Behörde gegen Herrn X bewirkten keine Verbesserung. Trotzdem wunderte er sich, als das Landratsamt schließlich ankündigte, man werde ihm die chronisch vernachlässigten Tiere wegnehmen und das Halten von Pferden verbieten.

Um diese Maßnahmen abzuwenden, zog der Inhaber der Pferdepension vor Gericht und behauptete, Opfer einer Sabotage zu sein. Jemand habe mutwillig Wasser auf der Hengstkoppel ausgeleert, Kraftfutter gestohlen und ungeeignetes Futter wie Schokocroissants in den Pferdeboxen deponiert. Die Entscheidung der Behörde beruhe auf falschen Aussagen von Zeugen, die ein persönliches Interesse hätten, ihm zu schaden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis sah dies anders und verwies auf Berichte der Amtstierärztin (2 B 455/17). Auf ihren "aussagekräftigen" Fotos könnten selbst Laien erkennen, wie schlecht die Pferde ernährt waren. Geschäftsmann X habe zu wenig Zeit, sich um die Tiere zu kümmern. Daher habe ihn die Behörde verpflichtet, eine sachkundige Person als Betreuer einzustellen.

Die Auflage habe er erfüllt, behaupte der Tierhalter. Doch die Kontrolleure hätten bei ihren Stallbesuchen nie eine Fachkraft angetroffen. Einen Arbeitsvertrag habe X auch nicht vorgelegt. Nicht einmal die angebliche Sabotage würde ihn entlasten, wenn es sie denn gegeben hätte. Diesem Treiben hätte der Pferdehalter durch ausreichendes Personal und mit Hilfe der Polizei begegnen müssen.

Außerdem habe das Landratsamt nicht aufgrund von Zeugenaussagen angeordnet, X die Pferde wegzunehmen. Sondern aufgrund der objektiven Urteile der Amtstierärztin, die mit einem Untersuchungsbericht der Pferdeklinik übereinstimmten. Die vernachlässigten Pferde hätten schwer gelitten und müssten vor weiteren Misshandlungen geschützt werden. Die Entscheidung der Behörde sei rechtmäßig.

"Übernachten auf der Ponyranch"

Landwirt und Pferdezüchter baute ohne Baugenehmigung "Familienhütten"

Der Pferdehof liegt in freier Natur, umgeben von Wald und Wiesen. Inhaber ist ein Landwirt, der 42 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet und obendrein ca. 30 Ponys hält. Als Nebenerwerb bietet der Pferdezüchter für Familien Reitbeteiligungen und Ausritte an. Sein "Erlebnisprogramm rund ums Pony" umfasst zudem Sulky-Fahrten, Picknickausflüge und Nachtwanderungen mit Pferden.

Und seit einiger Zeit auch das Übernachten auf der Ponyranch: Dafür baute der Hofinhaber vier kleine Familienhütten in die Landschaft — ohne Baugenehmigung. Bauten im Außenbereich sind aber nur zulässig, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach einer Kontrolle ordnete das Landratsamt an, der Ponyzüchter müsse die für sein Gewerbe rechtswidrig errichteten Hütten beseitigen.

Vergeblich pochte der Landwirt darauf, das Gewerbe sei doch nur ein Anhängsel seiner Pferdezucht und die stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Seine Frau sei geprüfter Pferdewart. Die Ponys würden etwa vier Jahre aufgezogen, an den Umgang mit Kindern gewöhnt und dann als zutrauliche "Familienponys" verkauft. Das "Erlebnisprogramm" bringe Einnahmen, diene aber vor allem der Ausbildung der Tiere.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach scheiterte die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid (AN 9 K 17.211). Die Holzhütten beeinträchtigten das Landschaftsbild, so das VG. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Umwelt zu schonen und den Außenbereich von Bauten freizuhalten — es sei denn, sie dienten der Landwirtschaft. Zwar könne auch die reiterliche Erstausbildung von Pferden zu einem landwirtschaftlichen (Tierzucht-)Betrieb gehören, räumte das VG ein.

Doch das "Übernachten auf der Ranch" — so die Internetreklame des Züchters — habe mit Pferdezucht und Pferdeausbildung nichts zu tun. Die Holzhütten dienten allein der gewerblichen Nutzung der Ponys in freier Natur, ähnlich wie bei "Urlaub auf dem Bauernhof" oder bei "Reiterferien". Der beste Beleg dafür sei die Internetseite des Landwirts. Da preise er seinen Pferdehof als "super aufregendes Ferienerlebnis" an. Ebenso auf Facebook: "Familienurlaub auf abgelegener Ponyranch mit Pferden … Übernachtungen in Fred Feuersteinhütten für selbstversorger ohne reitzwang".

"Klosterhof" als Marke?

Eine in Gastronomie und Landwirtschaft häufige Ortsbezeichnung eignet sich nicht als Unternehmenskennzeichen

Der Inhaber eines "Klosterhofs" vermietet Zimmer, stellt Getränke her (Wasser, Fruchtsäfte, Liköre) und bietet landwirtschaftliche Produkte für Gärtnereien und Endverbraucher an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte der Unternehmer den Begriff "Klosterhof" als Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts verweigerte den Eintrag ins Markenregister. Landwirtschaftliche Betriebe, die ein Kloster bewirtschafteten, gebe es viele, erklärte die Behörde. Die Bezeichnung eigne sich daher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte bzw. der Getränke.

So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 542/17). Jedem deutschen Verbraucher sei die Bezeichnung "Klosterhof" vertraut: als Bestandteil einer Klosteranlage oder als Name für einen landwirtschaftlichen bzw. gastronomischen Betrieb, der zu einem Kloster gehöre. Wirtschaftlich aktive Klosterhöfe gebe es in Deutschland viele und die meisten vermarkteten ihr Angebot mit diesem Namenszusatz. An diese Praxis seien Verbraucher gewöhnt.

Sie verständen den Begriff "Klosterhof" daher als Hinweis auf den Ort, an dem Produkte und Dienstleistungen hergestellt oder angeboten werden. Zum Beispiel vermieteten der Klosterhof Glutenzell oder in Niederaltaich Zimmer. Zahlreiche Klosterhöfe brauten Bier ("Brauerei zum Klosterhof"), führten Lokale (Gaststätte "Klosterhof") oder vermarkteten ihre Produkte in Hofläden ("Klosterhofladen im Kloster Plankstetten").

Daher tauge der Begriff nicht als Marke. Eine Marke solle darauf hinweisen, aus welchem bestimmten Unternehmen Waren und Dienstleistungen stammten. Nur wenn eine Marke diese Funktion erfülle, ermögliche sie es den Verbrauchern, das Angebot des so bezeichneten Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Eine Marke "Klosterhof" könnte das nicht leisten.

Keine Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten!

Landwirte klagen erfolglos gegen ein Verbot des Bundeslandes Niedersachsen

2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Bestimmungen für Wasserschutzgebiete geändert. Seither ist es verboten, in Trinkwasserschutzgebieten Biogasanlagen zu bauen und zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Gebiete, die künftig als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind.

Zwei Landwirte beantragten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Verbot für unwirksam zu erklären. Sie halten Rinder in einem Wasserschutzgebiet und wollten in der weiteren Schutzzone (III) eine Biogasanlage errichten. In der Anlage sollten in erster Linie Gülle und Festmist aus der eigenen Rinderhaltung verarbeitet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Einwände der Landwirte zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig (13 KN 67/14). Es sei weder unverhältnismäßig, noch verstoße es gegen den Schutz des Eigentums. Das Trinkwasser rein zu halten, habe im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung "höchste Priorität". Dieses Ziel rechtfertige die vom Ministerium beschlossenen Einschränkungen.

Generell könne der Betrieb von Biogasanlagen das geschützte Grundwasser gefährden. Die meisten Anlagen würden mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Dass schädliche Stoffe austreten, sei nie ganz auszuschließen. Darüber hinaus habe in Niedersachsen bereits der Anbau von Mais — der bevorzugten Energiepflanze für Biogasanlagen — die Belastung von Boden und Grundwasser mit Stickstoffen drastisch erhöht.

Aus diesen Gründen habe das Ministerium zu Recht ein generelles Verbot erlassen, ohne Ausnahmeregelung für "reine" Gülleanlagen oder Festmistanlagen. Ausnahmen für solche Anlagen seien aber, nach einer strengen wasserrechtlichen Prüfung des jeweiligen Vorhabens, prinzipiell möglich.

Erntehelferin nicht sozialversichert

Inhaber eines Biohofs spart trickreich Sozialversicherungsbeiträge einer Obstpflückerin

Auf dem Biohof werden Erdbeeren und andere Obstsorten angebaut. Eines Tages unterzog die Rentenversicherung den landwirtschaftlichen Betrieb einer Betriebsprüfung. Bei den Personalunterlagen der Erntehelfer entdeckte der Prüfer Folgendes: Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, hatte der Betriebsinhaber eine Erntehelferin abwechselnd geringfügig beschäftigt (Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig beschäftigt (zum Pflücken der Beeren).

Für eine geringfügige Beschäftigung (so genannte Minijobs mit höchstens 450 Euro Entgelt) müssen Arbeitgeber nur eine kleine Pauschale an die Sozialversicherung zahlen. Für eine kurzfristige Beschäftigung (= begrenzt auf drei Monate oder 70 Arbeitstage) fallen gar keine Beiträge an. Deshalb spaltete der Arbeitgeber die Arbeit der Erntehelferin in zwei "Jobs" auf.

So gehe das nicht, erklärte der Betriebsprüfer dem Inhaber des Biohofs: Das Pflanzen und Pflegen der Beerensträucher und das Pflücken von Beeren seien verschiedene Tätigkeiten, die seien aber keineswegs unabhängig voneinander. Die Arbeit der Erntehelferin sei als einheitliches Beschäftigungsverhältnis im Obstanbau anzusehen. Dafür müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wenn man Arbeitszeiten und Entgelt zusammenzähle, handle es sich nicht mehr um eine geringfügige oder um eine kurzfristige Beschäftigung.

Die Rentenversicherung forderte für die Erntehelferin über 5.000 Euro Beiträge nach. Gegen diesen Bescheid klagte der Hofinhaber, scheiterte jedoch beim Sozialgericht Heilbronn (S 1 R 219/17). Die Erntehelferin sei beim Biohof sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so das Gericht, weil ihr Entgelt insgesamt die Obergrenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritt.

Die Pflege von Beerenpflanzen und die Beerenernte: Diese einfachen Tätigkeiten im Obstanbau hängen notwendig zusammen. Sie könnten nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden, sondern seien als "einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren" zu werten. Diese Produktion beginne mit dem Anpflanzen und ende mit dem Beerenpflücken. Daher fordere die Rentenversicherung zu Recht eine Nachzahlung der Beiträge.

Jagdgatter muss weg!

Das Jagdgatter-Verbot des Bundeslandes Schleswig-Holstein ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat 1999 sein Landesjagdgesetz geändert: Seither ist es dort verboten, Jagdbezirke oder Teile davon für die Jagd oder für die Hege einzuzäunen (in der Jagdsprache: einzugattern). Damit wollte der Gesetzgeber den natürlichen Lebensraum für wilde Tiere ausweiten und zudem das Landschaftsbild verschönern. Für bereits vorhandene Jagdgatter sollte das Verbot erst nach einer Übergangszeit von 15 Jahren gelten.

Nach Ablauf dieser Frist sollte eine Jagdgenossenschaft — die seit Jahrzehnten in einem eingezäunten Wildpark Wildschweine und Rotwild hält und dort regelmäßig Gästejagden veranstaltet — Zäune und Tore abbauen. Und vorher den Wildbestand verringern, um Wildschäden zu vermeiden. Diese Anordnung stelle eine Enteignung dar, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig sei, erklärte die Jagdgenossenschaft.

Daraufhin kündigte die Jagdbehörde an, wenn die Jagdgenossenschaft das nicht selbst übernehme, werde sie auf deren Kosten das Gatter beseitigen. Der Streit wurde schließlich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig ausgetragen (7 A 224/15). Eigentümer könnten mit ihrem Eigentum nicht nach Belieben verfahren, betonte das VG. Die Sozialbindung des Eigentums gelte auch für Jäger.

Der Gesetzgeber dürfe die Verfügung über das Eigentum einschränken, wenn das im allgemeinen Interesse liege. Das stelle auch dann keine Enteignung dar, wenn die Auflagen zu finanziellen Verlusten führten. Das Verbot des Jagdgatters senke die Wilderträge der Jagdgenossenschaft und schränke ihr Jagdausübungsrecht ein. Dennoch bleibe sie Grundeigentümerin und Inhaberin des Jagdrechts.

Dieser Eingriff in die Rechte der Jagdgenossenschaft sei legitim, weil der Landesgesetzgeber damit höherrangige Zwecke verfolge: nämlich den künstlich hoch gehaltenen Wildbestand innerhalb des Jagdgatters aufzulösen, um weitgehend natürliche Verhältnisse für die Wildtiere zu schaffen und das Landschaftsbild vor Beeinträchtigungen zu schützen.

Radfahrerin stürzt im Wald

Waldbesitzer haften nicht für "waldtypische Gefahren" wie unebene Wege

Der Waldweg im Kreis Groß-Gerau ist unbefestigt und von Löchern und Querrillen durchzogen. Für den öffentlichen Verkehr ist der Weg nicht gedacht, umso beliebter ist er bei Spaziergängern und Radfahrern. Auch Frau H war hier öfter mit dem Rad unterwegs. Im Frühjahr 2016 stürzte sie beim Versuch, einem ca. 20 Zentimeter tiefen Bodenloch auszuweichen. Dabei verletzte sich die Frau an der Schulter.

Das Loch habe sich unvorhersehbar und plötzlich vor ihr aufgetan, erklärte die Radfahrerin. Gegen diese Gefahrenquelle für Radfahrer hätte der Waldbesitzer, das Bundesland Hessen, etwas unternehmen müssen. Sie verklagte das Land auf Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verneinte jeglichen Anspruch auf Entschädigung (13 U 111/17). Wer den Wald betrete bzw. mit dem Rad befahre, setze sich bewusst den "waldtypischen Gefahren" aus.

Wer dort mit dem Rad fahre, müsse mit Löchern rechnen. Waldbesitzer müssten sie nicht beseitigen, so das OLG. Als "waldtypisch" habe der Bundesgerichtshof Gefahren definiert, die sich aus der Natur des Waldes oder aus seiner zweckmäßigen Bewirtschaftung ergeben. Es entspreche allgemeiner Erfahrung, dass Wege im Wald auf gewachsenem Boden verlaufen. Wurzelwerk und Witterungseinflüsse könnten zu Unebenheiten führen, auch zu großen Löchern in den Wegen.

Da müsse man eben aufpassen. Dass ansonsten für Radfahrer Sturzgefahr bestehe, sei allgemein bekannt: Die "Gefahrenquelle Wald" warne sozusagen vor sich selbst. Anders formuliert: Die Pflicht der für die Sicherheit Verantwortlichen, besondere Gefahrenquellen zu entschärfen, dürfe nicht dazu missbraucht werden, allgemeine Lebensrisiken auf sie abzuwälzen. Auch die von Frau H selbst vorgelegten Fotos belegten einwandfrei, dass das fragliche Loch gut erkennbar gewesen sei. Die Radfahrerin hätte rechtzeitig bremsen bzw. ausweichen können.

Verwechslungsgefahr bei Eiern

Kurzartikel

Ein Produzent von Bio-Eiern darf diese nicht mit einer Printmaschine kennzeichnen, die auch für Eier eines anderen Betriebs mit konventioneller Produktion verwendet wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil die gemeinsame Nutzung derselben Printanlage die Gefahr heraufbeschwört, dass die Produkte vermischt werden.

Kuhglocken auf der Weide!

Holzkirchner Hauseigentümer fühlt sich von dem Gebimmel massiv gestört

Wer sich in Oberbayern am Ortsrand ein Haus kauft oder baut, müsste eigentlich mit Fleckvieh in der Nachbarschaft rechnen — könnte man meinen. Kirchenglocken und Kuhglocken gehören hier zum Alltag und werden doch immer wieder zum Aufreger. So gerade in Holzkirchen, wo ein Unternehmer eine Fehde mit einer Landwirtin austrägt: Er und seine Frau finden das Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor dem Haus unerträglich.

Schon 2015 hatte der Hauseigentümer die Pächterin der Weidefläche beim Amtsgericht Miesbach auf Unterlassung verklagt. Seinerzeit einigten sich die Kontrahenten auf einen Vergleich: Demnach sollten die Kühe der Landwirtin nur noch auf der Hälfte der Viehweide mit Kuhglocken grasen, die vom Haus des Unternehmers weiter entfernt liegt.

Trotzdem zog der Mann erneut vor Gericht, um von der Landwirtin — und von der Marktgemeinde Holzkirchen als Eigentümerin der Weide — ein Ende des "Lärmterrors" zu verlangen. Er und seine Frau litten wegen der Kuhglocken unter Schlaflosigkeit und Depressionen, trug er vor. Dazu komme der Wertverlust seines Hauses, der Gestank der Tiere und Gesundheitsgefahren durch Weidestechfliegen.

Das Landgericht München II wies die Klage ab (12 O 1303/17). Zur Begründung verwies das Gericht schlicht auf den im Herbst 2015 in Miesbach geschlossenen Vergleich. Damit sei der Nachbar einverstanden gewesen, also gebe es nun kein "Rechtsschutzbedürfnis" mehr.

Erfreut kommentierte die Landwirtin das Ergebnis: "Anscheinend gibt es doch noch Richter, die das Hirn einschalten".

Hoffentlich nicht zu früh gefreut, denn das Tauziehen um die Kuhglocken geht weiter: Der Anwalt des Hauseigentümers wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Und die Frau des Unternehmers hat nun ebenfalls in dieser Sache Klage eingereicht: Sie war an der Verhandlung in Miesbach nicht beteiligt und hat dem Vergleich nicht zugestimmt.

Gülledämpfe schädigen Rosenkultur

Gärtnerei fordert von Landwirt Schadenersatz für Umsatzeinbußen

Ein Landwirt in Straelen am Niederrhein ließ morgens Gülle auf seinem Acker ausbringen und grubberte sie erst am Nachmittag unter. Zwei Tage später zeigten sich im Gewächshaus der benachbarten Gärtnerei Verfärbungen an der Rosenkultur (Sorte "Madelon"). Die Fachberaterin der Landwirtschaftskammer Rheinland stellte Blattrandnekrosen fest, die von Ammoniakgasen herrührten. Die Gase waren aus der Gülle entwichen, als sie noch nicht in den Boden eingearbeitet war.

Die Inhaber des Gartenbaubetriebs - ein Ehepaar - forderten vom Landwirt 12.000 DM Schadenersatz, weil sie die geschädigten Rosen nur mit erheblichen Preisnachlässen an den Mann bringen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzte die Forderung auf ein Viertel, weil den Landwirt kein Verschulden treffe (11 U 24/94). Auch in Gegenden mit einem hohen Anteil an Unter-Glas-Kulturen sei es zulässig, mit Gülle zu düngen, vorausgesetzt, sie werde unverzüglich in den Boden eingearbeitet.

Obwohl der Landwirt dies erst nach Stunden getan habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Vorfall habe sich im Frühjahr 1990 ereignet: Zu diesem Zeitpunkt habe es bei Landwirten am Niederrhein noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass man Gülle sofort untergrubbern müsse. Die Gärtner hätten gegen den Landwirt aber einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der auch ohne Verschulden bestehe. Drei Viertel des Schadens müssten die Gärtner selbst tragen. Angesichts des Geruchs, den Gülle verbreite, hätten sie den Landwirt auch auffordern können, die Gülle sofort unterzugrubbern.

"Reichsbürger" muss Waffen abgeben

Jagdschein weg: Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" gelten als "waffenrechtlich unzuverlässig"

In einem bayerischen Landratsamt hatte der Jäger 2015 einen interessanten Auftritt hingelegt. Er fiel nicht "nur" durch äußerst aggressives Verhalten auf. Der Mann beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil ein Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bestätige. In den Antragsformularen gab er als Geburtsstaat und als Wohnort das "Königreich Bayern" an und erklärte, Deutscher sei er gemäß dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz von 1913.

So kam in der Behörde der Verdacht auf, man habe es hier mit einem "Reichsbürger" zu tun: So nennen sich Personen, die annehmen, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie bezweifeln die Existenzberechtigung der BRD und anerkennen ihre Institutionen nicht. Bei einer unangemeldeten Waffenkontrolle stellte sich zwar heraus, dass der Jäger seine 13 Waffen korrekt aufbewahrte. Trotzdem entzog ihm das Landratsamt den Jagdschein und widerrief die Waffenbesitzkarten.

Begründung: "Reichsbürger" seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Wer deutsche Gesetze prinzipiell nicht als verbindlich anerkenne, werde wohl auch die Vorschriften des Waffengesetzes nicht strikt befolgen.

Vergeblich wehrte sich der Mann gegen die Maßnahme und kritisierte die "behördliche Hexenjagd auf legale Waffenbesitzer": Das Verwaltungsgericht München billigte das Vorgehen des Landratsamtes (M 7 S 17.2906).

Zweck des Waffengesetzes sei es, beim Umgang mit Waffen und Munition die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Waffenbesitz sei mit großen Risiken verbunden: Daher werde er nur Personen zugestanden, bei denen damit zu rechnen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen. Wenn jemand abstruse politische Ansichten vertrete, rechtfertige das allein zwar nicht den Schluss, dass die Person das Waffengesetz ignorieren werde.

Allerdings sprächen Reichsbürger den Behörden der BRD grundsätzlich jede Legitimation ab, ständen ihrer Rechtsordnung ablehnend gegenüber. Deshalb seien durchaus Zweifel an der Rechtstreue des Jägers — und damit eben auch an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit — angebracht. Offenkundig habe er sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen gemacht. Andernfalls hätte sich der Mann bei seinem Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis nicht auf das Gesetz von 1913 berufen.

Pächter räumt sich selbst ein Vorpachtrecht ein

BGH: Klausel zum Vorpachtrecht im Pachtvertrag ist "intransparent" und damit unwirksam

Ein Grundeigentümer hatte 2001 mehrere Grundstücke an Landwirt X verpachtet, der Pachtvertrag lief Ende September 2014 aus. Das Vertragsformular für den Pachtvertrag hatte seinerzeit X gestellt, darin hieß es: "Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt".

2013 einigte sich der Grundeigentümer mit einer anderen Interessentin: Er verpachtete ihr die landwirtschaftlichen Flächen ab Oktober 2014 für zwölf Jahre. Nun pochte Landwirt X auf das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht: Zuerst sei er an der Reihe und er wolle die Grundstücke weiterhin bewirtschaften.

Doch der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam (LwZR 5/16). Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen dürften keinen der Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine Benachteiligung könne sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich sei. Vertragsklauseln müssten die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen möglichst überschaubar darstellen.

Dem werde die Klausel zum Vorpachtrecht im 2001 geschlossenen Pachtvertrag nicht gerecht. Unklar bleibe, für wie viele Fälle es gelten solle und auf welchen Zeitraum es sich erstrecke — das Vorpachtrecht werde nicht genau gefasst. Für den Verpächter und Grundeigentümer seien die wirtschaftlichen Nachteile, die aus der Klausel folgten, nur ungenügend zu erkennen. Daher sei er nicht an die Klausel gebunden und könne seine Grundstücke anderweitig verpachten.