Land- und Forstwirtschaft

Landwirt contra Landratsamt

Inhaber eines "Bioland"-Betriebs möchte Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Nachbarschaft verhindern

Im Dezember 2015 hatte das Landratsamt den Neubau eines Einfamilienhauses am Rande einer bayerischen Kleinstadt genehmigt. Dagegen legte der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Beschwerde ein, dessen Hof und Grund in der Nähe lagen. Einige Flächen waren noch ungenutzt. Auf einem Grundstück — 150 Meter vom Baugrundstück für das Wohnhaus entfernt — wollte der Landwirt ein Stallgebäude errichten. Die Genehmigung dafür stammte allerdings aus dem Jahr 1997.

Hier "draußen" ein Wohnhaus zu genehmigen, sei rechtswidrig, meinte der Landwirt, weil es seinen Erweiterungsabsichten ein Ende setzen würde. Seinen nach Bioland-Richtlinien zertifizierten Betrieb könne er nur ausbauen, wenn er die brachliegenden Flächen für die Viehzucht verwenden könne. Dafür benötige er Weiden, einen Stall und Lagerflächen. Wenn hier nun ein Wohngebäude entstehe, gefährde das seine konkreten Pläne. Die Bewohner würden sich gegen Stallgerüche wehren.

Seit über einem Jahrzehnt erwäge der Antragsteller, Rinder oder Schweine zu halten, erklärte die Behörde. Aber bisher habe er keine konkreten Pläne eingereicht, auch ein fundiertes Betriebskonzept sei nicht erkennbar. Wegen vager Absichtserklärungen könne man der Familie, die hier draußen wohnen wolle, nicht die Baugenehmigung versagen.

So argumentierte auch der Verwaltungsgerichtshof München: Mit der Baugenehmigung habe das Landratsamt die Rechte des Landwirts nicht verletzt (9 CS 16.1138). Auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb im Außenbereich zu erweitern, müsse die Baubehörde jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn die Pläne derart unklar seien. Niemals habe er den konkreten Umfang der Tierhaltung, Ausmaß und Lage der geplanten Stallgebäude oder ein Betriebskonzept dargelegt.

Der bloße Wunsch, dort liegende Flächen eventuell einmal für Viehzucht zu nutzen, rechtfertige es nicht, die Wohnbebauung in der Nachbarschaft abzulehnen. Seit 1997 habe der Landwirt diesen "Plan" nicht umgesetzt. Ob und wann das jemals der Fall sein könnte, sei ungewiss. Deswegen ihre Vorhaben zurückzustellen, sei weder für die Städteplaner, noch für die privaten Bauherren zumutbar. Schweinehaltung könnte am Standort ohnehin nicht genehmigt werden, dafür liege er zu nahe an Wohnbereichen. Das habe mit dem Neubau gar nichts zu tun.

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Milchabgabe für Überproduktion

Für Milchproduktion über die Quote hinaus eine Abgabe festzusetzen, war auch im letzten Jahr der Milchquote rechtmäßig

Das mittlerweile beendete europäische Milchquotensystem sah Sanktionen für Milchbauern vor, die mehr Milch produzierten, als ihnen gemäß ihrer Milchquote zustand: Die so genannte Milchabgabe oder Überschussabgabe festzusetzen, war in Deutschland Sache der Hauptzollämter. Im letzten Jahr vor dem Auslaufen des EU-Quotensystems (2014/2015) verhängten sie Abgaben von mehr als 300 Millionen Euro.

Viele Landwirte klagten dagegen. Allein beim Finanzgericht Hamburg gingen rund 200 Klagen ein: Es hat jetzt in einem Musterprozess eine Klage gegen den Abgabenbescheid abgewiesen (4 K 157/15). Der Milcherzeuger hatte eingewandt, der Abgabenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er erst nach Abschaffung des Milchquotensystems — und damit ohne Rechtsgrundlage — erlassen wurde.

Doch das Finanzgericht mochte darin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit erkennen. Auch nach dem 31. März 2015 habe jeder Milchbauer, der seine Milchquote überzog, damit rechnen müssen, zur Milchabgabe herangezogen zu werden. Dass die Abgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden sei, als das System der Milchmengen-Regulierung schon abgeschafft war, stelle rechtlich gesehen keine Besonderheit dar. Im Abgaben- und Steuerrecht sei das üblich. (Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.)

Reiten verboten!

Landratsamt verweigert Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

In einem bayerischen Landschaftsschutzgebiet hatte das Forstamt — auf Anordnung des Landratsamts — 2003 das Reiten verboten. Immer wieder beantragten Reitvereine, es zumindest auf dem asphaltierten Forstweg durch dieses Gebiet wieder zu gestatten.

Wald und Wegenetz in diesem Gebiet gehören den Bayerischen Staatsforsten. Auf deren Wunsch erhielt das Landratsamt das Reitverbot aufrecht: Naturschutz habe Vorrang. Außerdem seien auf dem Forstweg viele Wanderer und Radfahrer unterwegs, das könnte zu Problemen führen, so die Begründung.

Ein Geländereiter, Mitglied eines Reitvereins, erhob Klage, um eine Reiterlaubnis durchzusetzen. Das Bayerische Naturschutzgesetz stehe dem nicht entgegen: Jedermann dürfe auf Privatwegen in der freien Natur wandern, und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten … (Art. 28). Der Forstweg sei befestigt und eigne sich durchaus für Reiter. Da seien sogar Autos unterwegs, dann müsste es doch erst recht zulässig sein, hier zu reiten.

Doch das Verwaltungsgericht München schlug sich auf die Seite des Grundeigentümers, des Freistaats Bayern (M 11 K 14.5659). In so einem "sensiblen" Gebiet müsse man jeden Schaden an Flur und Wald vermeiden. Der asphaltierte Weg sei keineswegs für den öffentlichen Verkehr offen: Nur Förster und andere Personen mit Sondererlaubnis dürften ihn mit Kfz befahren.

Außerdem werde der Forstweg intensiv von der erholungsuchenden Bevölkerung genutzt, von Wanderern und Mountainbikern. Kämen hier noch viele Reiter dazu, entstünde eine "Gefährdungslage". Hier gehe es nicht nur um den Geländereiter — mit einer Reiterlaubnis schaffe man einen Präzedenzfall. Zahlreiche Reiterhöfe in unmittelbarer Umgebung würden dann ebenfalls eine Erlaubnis beantragen und müssten sie bekommen.

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Jagdpächter klagt erfolglos gegen Abschussplan, der Wildschäden verringern soll

Das Forstamt Zell (Rheinland-Pfalz) möchte im Bezirk stabile, standortgerechte Mischwälder aufbauen. Dieses Ziel sahen die Förster Anfang 2015 in Frage gestellt: Wildverbiss gefährde das Aufforsten von Douglasien, Eichen und Bergahorn. Rotwild mache kostenintensive Schutzmaßnahmen durch Zäune oder Wuchshüllen notwendig. Daher müsse Rotwild intensiver gejagt werden, forderten die Forstwirte.

Auf Grund dieser Stellungnahme setzte der Landkreis Cochem-Zell im Frühjahr für das Jagdjahr 2015/2016 einen Mindestabschussplan für Rotwild fest. Der Jagdpächter eines 305 Hektar großen Jagdbezirks bei Zell hielt den Plan für "ineffektiv" und rechtswidrig. Man habe auch nicht das richtige Wild zum Abschuss freigegeben. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Landkreis Recht (1 K 221/16.KO).

Der Abschlussplan sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewahrt blieben. Wildverbiss im Interesse des "Waldbaus" zu verhindern, habe Vorrang vor der Hege einer Wildart.

Daher setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest, wenn Rotwild oder Damwild den Wald, vor allem die neuen Anpflanzungen beeinträchtige. Richtig sei die Aussage des Jägers, dass die Behörde den Abschussplan nicht auf den Jagdbezirk beschränken dürfe, in dem das Forstamt die größten Wildschäden und damit das größte Risiko für die Waldentwicklung festgestellt habe.

In der Tat seien wegen der "großräumigen Lebensweise" des Rotwilds Mindestabschusspläne für angrenzende Jagdbezirke erforderlich. Das habe der Gesetzgeber aber bedacht und werde von der Jagdbehörde schon längst umgesetzt. Der Vorwurf des Pächters, innerhalb eines Jagdbezirks sei der Kampf gegen Wildschäden sowieso nicht effektiv zu führen, gehe daher ins Leere.

Ohrmarken für Kühe

Die EU-Pflicht, Rinder mit Ohrmarken zu kennzeichnen, gilt auch im "Kuhaltersheim"

Frau S betreibt einen "Lebenshof für Tiere", den sie auch als "Kuhaltersheim" bezeichnet. Sie will hier für Tiere ein Zuhause schaffen, die von Menschen gequält wurden oder wegen ihres Alters, wegen Krankheiten usw. ohne Hilfe nicht überleben könnten. Darüber hinaus will Frau S Verständnis für die Tierwelt und artgerechte Tierhaltung wecken — so ihre eigene Beschreibung des Projekts. 2012 beantragte sie beim Veterinäramt, ihren Rindern die EU-weit vorgeschriebenen Ohrmarken zu ersparen.

Die Tierhalterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung in der "Viehverkehrsverordnung": Demnach kann die zuständige Behörde auch andere Kennzeichnungen genehmigen für Tiere, die in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten werden.

Ihr "Lebenshof" sei so eine Einrichtung, meinte die Antragstellerin, denn er diene schützenswerten kulturellen Zwecken, ebenso wie ein Zoo oder ein Wildpark. Zudem seien ihre Tiere mit Mikrochips gekennzeichnet und daher eindeutig identifizierbar. Ohrmarken dagegen seien ein Symbol für die tierfeindliche, industrielle Massennutztierhaltung.

Das Veterinäramt lehnte den Antrag von Frau S ab. Erfolglos blieb auch ihre Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde (7 A 1649/14). Die Kennzeichnung mit Ohrmarken sei für alle Rinder verpflichtend, so das Gericht. Parallel zum EU-Recht sehe die Verordnung Ausnahmen nur für Rinder vor, die zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten würden.

Das treffe beim "Kuhaltersheim" jedoch nicht zu. Die von Frau S befürwortete mitfühlende Einstellung zu Tieren habe nichts zu tun mit einem Zoo oder Wildpark. Dort würden Tiere "zur Schau gestellt", das diene in erster Linie belehrenden und wissenschaftlichen Zwecken. Die auf dem "Lebenshof" praktizierte Tierhaltung sei eher mit Mutterkuhhaltung auf Weiden vergleichbar.

Zudem erhalte der Betrieb mit 34 Tieren Fördermittel im Rahmen des "Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramms NAU B1", die für "landwirtschaftliche Rinderhalter" bestimmt seien. Und als "landwirtschaftlicher Rinderhalter" müsse sich der "Lebenshof" an die europäische Kennzeichnungspflicht halten.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende

Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

Im Juni 1989 wurde ein fast 20 Hektar großes landwirtschaftliches Grundstück samt Wohnhaus verkauft. Der Käufer zahlte den vereinbarten Preis von 25.385 DDR-Mark und wurde noch vor der Wende neuer Eigentümer des Grundstücks. Nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR errechneten die ehemaligen Eigentümer einen Wert von 200.000 DM. Sie verlangten das Grundstück zurück oder wenigstens eine Zahlung der Differenz zum DDR-Kaufpreis.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass in so einem Fall keine Ansprüche der ehemaligen Eigentümer bestehen (V ZR 164/94). Der Grundstückskaufvertrag sei zu DDR-Zeiten geschlossen worden. Der Käufer habe ordnungsgemäß gezahlt und sei Eigentümer geworden. Es gebe keinerlei Anlass, den Vertrag "anzupassen".

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das "Kostenprivileg" für Landwirte

Ein Landwirt wollte seinen Hof von ca. 50 Hektar der Tochter übergeben. Allerdings waren landwirtschaftliche Flächen, Scheune und Schweinestall bis 2021 an Dritte verpachtet. Vom Amtsgericht ließen der Landwirt und seine Tochter prüfen, ob ein Übertragungsvertrag genehmigt werden könnte. Da Bedenken bestanden, ob die Tochter in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, nahm der Vater den Antrag zurück.

Nun ging es um die Kosten des Genehmigungsverfahrens. Das Amtsgericht berechnete 4.830 Euro und ging dabei vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Besitzes aus. Dagegen legte der Landwirt Beschwerde ein und pochte auf das so genannte "Kostenprivileg" für Landwirte im "Gerichts- und Notarkostengesetz": Sei eine Hofübergabe Gegenstand des Verfahrens, sei bei der Berechnung der Gerichtskosten nur der Einheitswert zugrunde zu legen (63.000 Euro). Demnach dürfe das Gericht nur 333 Euro kassieren.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (10 W 23/16). Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft diene dem Zweck, die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe zu erleichtern und sie so im Familienbesitz zu halten. Es gelte nicht generell für alle Gerichtsverfahren, die land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz beträfen. Das Verfahren müsse mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, das sei aber nicht die einzige Bedingung.

Darüber hinaus müsse der künftige Inhaber den Betrieb fortführen, der Betrieb müsse direkt nach der Übergabe einen wesentlichen Teil seiner Existenzgrundlage bilden. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Zwar gehe es hier schon um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Hofstelle, aber die Tochter führe den Betrieb nach der Übergabe nicht fort. Er werde auch keinen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage darstellen. Das sei schon wegen des langfristigen Pachtvertrags nicht möglich. Dass sie eventuell irgendwann nach dem Ende des Pachtvertrags den landwirtschaftlichen Betrieb selbst führen könnte, genüge nicht, um das Kostenprivileg anzuwenden.

Das Schildkrötentierheim

Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Teure Gülle!

Nordrhein-Westfalen knöpfte Landwirten für die Einfuhrgenehmigung von Gülle plötzlich ein Vielfaches ab

Zwei Landwirte aus dem Rheinland wehrten sich gegen horrende Importgebühren für Gülle. Schon seit Jahren düngen sie ihre Felder mit Gülle aus den Niederlanden. Zum Schutz vor Tierseuchen musste das Bundesland bis Juli 2011 die Einfuhr drucksterilisierter Gülle kontrollieren und genehmigen. Dafür kassierte Nordrhein-Westfalen bis Ende Februar 2011 eine Gebühr von 50 Euro pro Ladung.

In den folgenden Monaten forderte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz jedoch einen Euro pro Tonne. Auf einmal mussten die beiden Landwirte statt 50 Euro 814 bzw. 1.523 Euro zahlen. Mit Erfolg zogen sie gegen die Gebührenbescheide vor Gericht: Mehr als 50 Euro dürfe das Land nicht verlangen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 A 1530/13 und 9 A 550/14).

Der vom Landesamt angewandte Gebührentarif sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Bei der Importgebühr handle es sich um eine "zollgleiche Abgabe", denn sie werde nur für ausländische Gülle erhoben. Solche Abgaben seien nach europäischem Recht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten.

Verwaltungsgebühren dürften sie zwar erheben, wenn die Mitgliedsstaaten gemäß EU-Recht Kontrollen durchführten. Aber nur, um die Kosten zu decken und d.h., soweit für die "konkrete Amtshandlung" Kosten entstehen (Personal und Material). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe jedoch ab März 2011 ganz andere Kosten "draufgeschlagen": Es habe nämlich Trinkwasser auf Nitratbelastung untersuchen lassen, die durch Düngen mit Gülle verursacht wurde. Entgegen der Auffassung des Bundeslandes sei es unzulässig, die Kosten solcher Untersuchungen per Importgebühr auf die Landwirte abzuwälzen.

"Ortsüblicher" Gestank

Stall für Ferkel genehmigt: Nachbarin klagt wegen der Geruchsbelästigung dagegen

Ein Schweinchen namens Babe niedlich zu finden, ist wohl eine Sache - 1.920 Ferkel in der Nachbarschaft eine andere. Eine Hauseigentümerin konnte sich nicht so recht mit dem Gedanken anfreunden, dass ein benachbarter Landwirt einen neuen Stall für Ferkel bauen durfte — 160 Meter von ihrem Anwesen entfernt. Sie selbst betrieb in ihrem Haus ein Fotoatelier und hielt Pferde.

Allerdings befinden sich im gleichen Ortsteil bereits neun landwirtschaftliche Betriebe: sechs Ställe mit Rindern, in den anderen überwiegend Schweine. Juristen beschreiben solche Orte vornehm als "durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelastete Gebiete". Unter dem Gestank habe sie ohnehin schon sehr zu leiden, fand die Nachbarin — jetzt müsse es doch mal genug sein. Sie wehrte sich gegen die Baugenehmigung für den neuen Ferkelstall.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Frau eine Schlappe hinnehmen (4 C 3.16). Die Bundesrichter bestätigten zwar, dass der Gestank die Grenzwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie übertraf. Aber: In einem bereits "vorbelasteten Gebiet" dürfe trotzdem gebaut werden, wenn das Bauvorhaben die Situation "zumindest nicht verschlechtere".

Momentan trete die Geruchsbelästigung während 34,7 Prozent der Jahresstunden auf. Nach dem Bau des Stalles läge dieser Wert bei 33,7 Prozent, also sogar etwas niedriger. Dass die Geruchsimmissions-Richtlinie nur einen Wert von 15 Prozent in Dorfgebieten für zumutbar hält, spielt laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle: Die Richtlinie sei kein Gesetz, sondern nur eine Orientierungshilfe für die Verantwortlichen.

Im Übrigen dürfe die allgemeine Geruchsbelästigung nicht einem Einzelnen zum Verhängnis werden. Wenn andere Betriebe ihre Pflicht nicht erfüllten, die Geruchsbelästigung zu verringern, und wenn zudem die zuständige Behörde nichts dagegen unternehme, könne man deswegen nicht einem Landwirt die Baugenehmigung verweigern, der sein Grundstück in baurechtlich zulässiger Weise bebauen wolle.

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus

2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).

Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).

Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".

Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.

Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.

Horror-Schweinemast

Im gemeinsamen Landwirtschaftsbetrieb eines Ehepaares sind beide Partner für die Tiere verantwortlich

Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:

Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.

Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.

Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).

Schäfer muss Unterstand bauen

Schafe das ganze Jahr über ohne Witterungsschutz im Freien zu halten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ein Schäfer wurde vom Landratsamt dazu verpflichtet, für seine 13 Schafe einen Unterstand zu bauen. Die Tiere das ganze Jahr über ohne Schutz vor Kälte oder Starkregen draußen auf der Koppel zu halten, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Tiere müsse man ihrer Art entsprechend halten, ernähren, pflegen und unterbringen.

Genau das tue er ja, widersprach der Schäfer: Denn seine Krainer Steinschafe gehörten zur robusten Rasse der Alpinen Steinschafe. Damit sie so widerstandsfähig bleiben, müssten sie ohne Schutz vor Wind und Wetter draußen sein. Sie anders zu halten, würde sogar seine Zuchtziele gefährden. Nur wenn Lämmchen kämen, bringe er Muttertiere in den Stall.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied den Streit zu Gunsten der Veterinärbehörde und bekräftigte, dass der Schäfer ihre Anordnung befolgen muss (1 L 187/16.MZ). Auf der Koppel sei ein jederzeit zugänglicher Unterstand mit trockener Liegefläche vonnöten, der die Tiere ganzjährig schütze: vor heftiger Sonne, Wind und Starkregen im Sommer, vor Schnee und Kälte im Winter.

Um zu klären, wie die Tiere artgerecht zu halten seien, könne man auf das tiermedizinische Schrifttum zurückgreifen, z.B. die Empfehlungen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Schafzucht. Demnach sei gegen eine ganzjährige Freilandhaltung von Schafen nichts einzuwenden, aber eben nur mit effektivem Schutz vor Wind und Wetter. Die Fläche des Unterstands müsse so groß sein, dass alle Schafe gleichzeitig liegen könnten.

Dass das Krainer Steinschaf über Jahrtausende überleben konnte, weil es sich an raue Witterungsbedingungen anpasste, spreche zwar für große Widerstandsfähigkeit. Trotzdem entspreche es dem natürlichen Verhalten auch dieser "robusten Rasse", bei widrigen Bedingungen einen Rückzugsort aufzusuchen, der Deckung biete.

Das auf der Koppel vorhandene Kanalrohr, in dem die Tiere nach der Vorstellung des Schäfers bei Regen Schutz suchen sollten, sei jedenfalls kein geeigneter Unterstand: Wie Kontrollen zeigten, fülle sich der Kanalgraben bei Regen vollständig mit Wasser.

Vorsicht, Traktor quert!

Landwirt trägt überwiegend die Schuld am Zusammenstoß mit einem Auto

Aus einem Feldweg kommend überquerte ein Landwirt auf seinem Traktor mit angehängtem Heuwender eine Landstraße, um auf der gegenüberliegenden Seite in einen anderen Feldweg einzubiegen. Ein Wagen näherte sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und stieß mit dem Traktor zusammen: Die junge Frau am Steuer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Verletzt wurde zum Glück niemand, doch das Auto wurde bei dem Unfall zerstört. Die Autobesitzerin, Mutter der Fahranfängerin, verklagte den Fahrer der Zugmaschine und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Zunächst mit mäßigem Erfolg. Das Landgericht war der Ansicht, die Tochter der Klägerin habe "wesentlich zum Unfall beigetragen", indem sie gegen das "Sichtfahrgebot" verstieß.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah das anders und gab der Kfz-Halterin Recht, die Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte (22 U 73/14). 80 Prozent der Schadenssumme ständen ihr als Schadenersatz zu, entschied das OLG. Die Vorfahrt habe der Landwirt zwar nicht verletzt, denn beim Einfahren auf die Landstraße habe er den Pkw nicht sehen können. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein Auto kommen könnte, löse keine Wartepflicht aus.

Trotzdem gehe der Unfall überwiegend auf das Konto des Traktorfahrers. Denn beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße sei immer besondere Vorsicht geboten und mit einem schwerfälligen Traktor plus Anhänger erst recht. Mit so einem Gefährt könne man nicht schnell fahren oder beschleunigen, die Straße also nicht zügig überqueren. Daher hätte der Landwirt sofort anhalten müssen, als er das Auto bemerkte. Nur so werde "für den herannahenden Verkehrsteilnehmer Klarheit geschaffen".

Vom Schadenersatz für die Kfz-Halterin zog das OLG 20 Prozent ab, weil auch die Autofahrerin nicht optimal reagiert hatte. Der Vorwurf, die Tochter habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, sei zwar unzutreffend. Nach der Kurve habe sie bis zum (von Gebüschen verdeckten) Feldweg freie Sicht gehabt. Wer höchstens 90 km/h schnell fahre, könne auch vor einem Hindernis anhalten, das in gut 100 Metern Entfernung plötzlich auftauche.

Aus dem gleichen Grund müsse man davon ausgehen, dass die Autofahrerin — bei idealem Fahrverhalten — den Unfall wohl hätte vermeiden können. Als sie den Traktor ca. 100 Meter vor der Unfallstelle gesehen habe, hätte sie defensiv fahren und vorsichtshalber sofort voll bremsen sollen. Sie hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Traktorfahrer anhalten oder bremsen würde, um sie passieren zu lassen.

Behütete Schafherde braucht keinen Hütehund

Tierhalter wird von der Hundesteuer für seinen reinrassigen Hütehund nicht befreit

Selbst vor dem besten Freund des Menschen macht das Finanzamt keinen Halt: Wer einen Hund hält, muss Hundesteuer berappen. Ein bayerischer Landwirt und Hundehalter sollte für die Jahre 2011 bis 2013 für seinen Pyrenäenberghund 75 Euro zahlen. Weil der Mann aber auch ein paar Rinder, Ziegen und Schafe hielt, glaubte er, sich auf die Hundesteuersatzung berufen zu können: Hundesteuer fällt nämlich nicht an, wenn ein Hund notwendig ist, um eine Herde zu bewachen.

Der Pyrenäenberghund sei ein Hütehund, für den diese Ausnahmeregelung gelte, meinte der Tierhalter. Sein Anwesen sei ein so genannter Einödhof nahe am Wald, wo häufig Rehe, Füchse und anderes Wild seine Weiden kreuzten. Immer wieder werde der Weidezaun beschädigt oder sogar Schafe angefallen. Um nachts die Weide und die kleine Schafherde zu schützen, benötige er einen Hütehund.

Das Landratsamt hielt dagegen: Wenn Schafe auf einer eingezäunten Weide grasten, sei ein Hütehund überflüssig. Der Hund sei außerdem in der ganzen Gegend als "Streuner" bekannt. Das lasse darauf schließen, dass er nicht als Hütehund gehalten werde, sondern aus rein privatem Interesse. So sah es auch das Verwaltungsgericht München und entschied den Streit zu Gunsten des Landratsamts (M 10 K 14.60).

Auf einer umzäunten Weide oder im Stall sei es nicht notwendig, die Herde von einem Hund bewachen zu lassen. Das treffe nur auf Schaf- oder Ziegenherden zu, die Tag und Nacht auf freier Flur gehalten werden. Dann seien Hütehunde erforderlich, um die Herde zusammenzuhalten, Ausreißer einzufangen und notfalls die Herde vor wilden Tieren zu schützen. Doch auf einer eingezäunten Wiese gehe es nicht darum, die Herde zusammenzuhalten.

Wenn der Landwirt verhindern wolle, dass Schafe ausreißen oder der Zaun von Wildtieren eingerissen werde, erreiche er das ebenso gut mit einem kompakten und fest verankerten Elektrozaun. Für das Halten der Schafe sei der Hütehund also nicht unverzichtbar — und damit nicht "notwendig" im Sinne der Hundesteuersatzung. Daher komme es nicht in Frage, den Tierhalter von der Hundesteuer für seinen Pyrenäenberghund zu befreien.

Schonzeit für Rabenkrähen

Wenn ein Landkreis die Krähen-Schonzeit verkürzt, dürfen Naturschützer bei der Entscheidung nicht mitreden

In Niedersachsen dürfen Rabenkrähen grundsätzlich vom 1. August bis 20. Februar gejagt werden. Im Juli gilt eigentlich noch Schonzeit. Doch im Juli 2013 hob der Landkreis Grafschaft Bentheim die Schonzeit auf seinem Gebiet auf und begründete die Maßnahme damit, dass ein zu großer Bestand an Rabenkrähen bereits zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt hatte.

Ein anerkannter Naturschutzverein wandte sich gegen die Verkürzung der Schonzeit: Die Voraussetzungen dafür (definiert von der Vogelschutz-Richtlinie) hätten nicht vorgelegen. Außerdem hätte der Landkreis die Naturschützer an der Entscheidungsfindung beteiligen müssen, wenn er so eine Verordnung plane.

Dem widersprach das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einer formellen Begründung (4 KN 154/13). Es teilte das Landratsamt fein säuberlich in zwei Behörden auf: Nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Naturschutzvereine nur dann ein Mitspracherecht, wenn eine für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde eine Verordnung vorbereite.

Die Verkürzung der Schonzeit habe der Landkreis jedoch als Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Unter diesen Umständen müsse er dem Naturschutzverein keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben und auch keine Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten gewähren.

Auch als Jagdbehörde müsse der Landkreis zwar Vorgaben der Vogelschutz-Richtlinie beachten. Ungeachtet dessen habe er bei dieser Verordnung aber als Jagdbehörde gehandelt und nicht als Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.

Forstwirt mit dem Motorrad verunglückt

Ein Jagdhelfer steht auf dem Weg in den Wald unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Forstwirtschaftsmeister arbeitete für die Gemeinde und nebenbei unentgeltlich für eine Jagdgemeinschaft. Er war zwar kein Mitglied, fütterte für die Jagdpächter aber regelmäßig Wild und half beim Bau von Hochsitzen. Zum Dank dafür durfte der junge Mann, der einen Jagdschein hatte, mit Erlaubnis der Pächter jagen.

Im Sommer 2011 fuhr er mit dem Motorrad zum Jagdrevier, um an zwei Futterstellen Mais auszulegen. Zum Spaß bretterte der Forstwirt mit seinem Motocross-Motorrad über einen Acker neben dem Feldweg. Obwohl der Boden locker und trocken war, stürzte er — mit dramatischen Folgen: Seither ist der Mann querschnittsgelähmt.

Von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verlangte er Verletztenrente. Doch die winkte ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Forstwirt habe im eigenen Interesse an einer geplanten Jagd auf Schwarzwild teilnehmen wollen und deshalb Futter ausgelegt. Dem widersprach das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 10 U 4760/12).

Der Verunglückte sei bei der Jagdgemeinschaft nicht angestellt gewesen und habe für seine Hilfe kein Entgelt bekommen. Dennoch sei er für die Jagdpächter "wie ein Beschäftigter" tätig geworden, weil er in deren Auftrag und Interesse eine Aufgabe erfüllte. Hätte der Forstwirt nicht im Wald Mais ausgelegt, um das Schwarzwild "im Wald zu halten", hätte die Jagdgemeinschaft eine andere Person damit beauftragen müssen. So eine Fütterung bereite die Jagd vor.

Sie solle aber auch die Wildschweine von den angrenzenden Maisfeldern "ablenken" bzw. fernhalten, um dort Wildschäden zu vermeiden — für die müssten nämlich die Jagdpächter laut Jagdgesetz geradestehen. Also diene diese Tätigkeit den Erfordernissen im Jagdrevier und sei gesetzlich unfallversichert. Dass der Forstwirt am übernächsten Tag selbst an der Schwarzwildjagd teilnehmen wollte, ändere daran nichts. Am Unfalltag habe der Mann kein Gewehr dabei gehabt und sei als Jagdhelfer, nicht als Jagdgast unterwegs gewesen.

Unfälle auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit seien als Arbeitsunfälle einzustufen. Der Forstwirt habe die Fahrt auch nicht "aus privaten Motiven" unterbrochen, indem er zu seinem Vergnügen eine Geländefahrt unternahm. Denn er habe sich mit dem Motorrad ohne Zeitverzögerung und Umwege direkt auf das Jagdrevier zubewegt.