Land- und Forstwirtschaft

Jagdgegner in Gewissensnot?

Grundstückseigentümer kann die Jagd auf seinem Grund und Boden verhindern

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg versetzte 2012 die deutschen Jäger in helle Aufregung: Ein Grundeigentümer müsse die Jagd auf seinem Grund und Boden nicht akzeptieren, wenn er sie mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, hatte der EGMR entschieden. Das deutsche Jagdrecht widerspreche dem freien Gebrauch des (Grund-)Eigentums.

Damit meinte der EGMR die zwangsweise Mitgliedschaft von Grundbesitzern in der örtlichen Jagdgenossenschaft: Wer in Deutschland mindestens 75 Hektar Grund und Boden "am Stück" besitzt, muss jagen lassen oder selbst jagen, falls er einen Jagdschein hat. Denn nach deutschem Recht ist die Jagd ein öffentlicher Auftrag: Jagdgenossenschaften sind zuständig für die Hege eines gesunden Wildbestands und sie erfüllen die Abschusspläne der Jagdbehörde, um Wildschäden in der Landwirtschaft zu verhindern.

2013 hat der deutsche Gesetzgeber das EGMR-Urteil umgesetzt und das Bundesjagdgesetz ergänzt: Seither können Grundstücke, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, zu "befriedeten" Bezirken erklärt werden, in denen nicht gejagt werden darf — wenn der Grundstückseigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a). Um so einen Antrag auf Befriedung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden (8 K 1480/15).

Ein Grundeigentümer, der auf seinem Hof Rinder und Pferde hält, wollte die Jagd auf seinem Grund verbieten lassen. Tiere seien Mitgeschöpfe, deren Leben und Wohlbefinden zu schützen sei, argumentierte er. Man habe den Tierschutz sogar als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Mit diesem Ziel sei es unvereinbar, wenn Hobbyjäger aus Lust am Töten wild lebende Tiere abknallten. Dass der Grundeigentümer die Jagd aus "Gewissensgründen" ablehnt, nahm ihm das Gericht ab.

Dass er selbst Rinder halte, stehe dem nicht entgegen: Töten im Schlachthof erfolge unter anderen Bedingungen als bei der Jagd. Der Mann verfolge sein Anliegen sehr ernsthaft und sei auch bereit, die mit der Befriedung verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen. Gegenüber der Jagdgenossenschaft sei er nämlich zu Schadenersatz verpflichtet, z.B. wenn die Befriedung zu mehr Wildschäden führe.

Das Prinzip der "flächendeckenden Bejagung" zu Gunsten seines privaten Anliegens zu durchbrechen, sei allerdings nur gerechtfertigt, wenn sich das Jagdverbot mit Belangen des Gemeinwohls in Einklang bringen lasse. Davon gehe das Gericht aus. Doch die Befürchtungen der Jagdgenossenschaft seien nicht ganz von der Hand zu weisen: Das Jagdverbot könnte einen Rückzugsraum für Schwarzwild schaffen, den Wildbestand erhöhen und das Problem von Wildschäden für die Landwirte verstärken.

Das müsse die Zukunft zeigen. Wenn die "Befriedung" tatsächlich zu solchen Folgen führe und das Erfüllen der Abschusspläne in Frage stelle, könnte die Jagdbehörde auf dem befriedeten Grund eine beschränkte Jagdausübung anordnen. Das Bundesjagdgesetz sehe auch vor, notfalls die Erlaubnis für die Befriedung zu widerrufen.

Landwirt wird nicht vom Hof gejagt

Verkauf der Landwirtschaftsfläche berechtigt den Eigentümer nicht zur Kündigung der Pacht

Ein Landwirt pachtete einen Hof fest für 15 Jahre. Nach vier Jahren erhielt er plötzlich ein Schreiben des Eigentümers, der den Pachtvertrag in Bezug auf einen Teil des Grundes kündigte. Auf diesem Teilstück stand allerdings auch das Hofgebäude!

Er habe die betreffenden Flächen verkauft, erklärte der Grundeigentümer, und berief sich auf eine Klausel im "Kleingedruckten" des Vertrags: Darin behielt sich der Eigentümer vor, im Falle des Verkaufs verpachteter Flächen den Pachtvertrag zu kündigen - mit halbjährlicher Frist zum Ende des Pachtjahres.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landwirt den gepachteten Hof jedoch nicht verlassen (10 U 4/95). Die Möglichkeit, den Pachtvertrag im Falle eines Verkaufs zu kündigen widerspreche dem Wesen der Landpacht, urteilte das Gericht. Das Gesetz sehe andere Gründe für eine Kündigung vor. Die Vertragsklausel, auf die sich der Eigentümer berufe, sei unwirksam, weil sie den Pächter in unangemessener Weise benachteilige. Der Grundeigentümer müsse sich trotz der Klausel an die vereinbarte Laufzeit des Vertrages halten.

Nicht jedes Stück Wald ist ein forstwirtschaftlicher Betrieb

Eigentümer eines Waldgrundstücks muss Hütte, Bauwagen und Zaun entfernen

Ein Mann besaß ein Waldgrundstück von 0,4 Hektar, das er größtenteils mit einem (1,40 Meter hohen) Zaun umgeben hatte. Auf dem Grundstück befanden sich Gitterboxen mit Holz, Baustoffe, ein Bauwagen und eine Holzhütte. Das Landratsamt hielt diese Einrichtungen im Wald für unzulässig und verpflichtete den Grundstückseigentümer dazu, sie zu beseitigen.

Der legte Einspruch ein: Diese Dinge benötige er für den forstwirtschaftlichen Betrieb, den er auf seinem Grund führe. Der Zaun schütze seine Pflanzen, bisher habe er 300 gesetzt. Im Forstwagen wärme er sich auf. Holzhütte und Zaun ständen da schon seit der Erstaufforstung 1987 und seien damals genehmigt worden. Außerdem zahle er Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beantragte der Waldbesitzer einstweiligen Rechtsschutz gegen den Behördenbescheid — jedoch ohne Erfolg (9 CS 15.901). Zu Recht habe die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts angeordnet, die Anlagen zu entfernen, so der VGH. Denn von einem forstwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb, dem die Anlagen dienten, könne hier keine Rede sein: Eine Betriebsfläche von 0,4 Hektar könne man nicht dauerhaft rentabel und nachhaltig bewirtschaften.

Dass der Grundeigentümer in die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einzahle, ändere daran nichts. Das habe mit der baurechtlichen Zulässigkeit der Anlagen nichts zu tun. Auch die Erlaubnis zur Erstaufforstung 1987 sei nicht mit einer baurechtlichen Genehmigung zu verwechseln: Die hätte der Waldbesitzer extra beantragen müssen. Sie werde aber nur forstwirtschaftlichen Betrieben erteilt.

Selbst wenn 1987 ein Zaun genehmigt worden wäre, gelte das nicht unbefristet und keinesfalls für das gesamte Grundstück inklusive nicht genehmigter Gebäude. Außerdem: Wenn der Eigentümer das gesamte Grundstück einzäune, handle es sich nicht wirklich um einen Zaun gegen Wildverbiss. Zum Schutz der Pflanzen müsse er nicht die Hütte einzäunen. Das gehe weit über das Maß hinaus, das für seine bescheidenen Forstkulturen nötig sei. Ein vernünftiger Land- oder Forstwirt, der auf größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedacht sei, würde so einen Zaun nicht errichten.

Benutzungsverbot für geerbte Waffen

Wer ohne Sachkunde und Waffenschein ein Gewehr erbt, muss es "blockiert" aufbewahren

Ein Mann erbte ein Kleinkalibergewehr und bekam dafür auch eine Waffenbesitzkarte. Allerdings konnte er damit nicht allzu viel anfangen, da er nicht berechtigt war, Schusswaffen zu gebrauchen. Ein mit ihm befreundeter Jäger wollte die Waffe gerne einsetzen und beantragte 2010 bei der Jagdbehörde, ihn als Mitberechtigten in die Waffenbesitzkarte einzutragen.

Die Jagdbehörde lehnte den Antrag ab. Begründung: Für mehrere Personen eine gemeinsame Waffenbesitzkarte auszustellen, komme nur in Frage, wenn sie erstens eine Schusswaffe gemeinsam besäßen und wenn zweitens jeder eine waffenrechtliche Erlaubnis habe. Die zweite Bedingung erfülle der Eigentümer des Kleinkalibergewehrs aber nicht. Aus diesem Grund dürfe auch der Jäger mit der Waffe nicht jagen.

Der Jäger kämpfte für sein Anliegen bis zur letzten Instanz, blieb aber auch beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg (6 C 36.14). Der Erbe dürfe die ererbte Schusswaffe nicht benützen, so die Bundesrichter, daran sei seine Besitzberechtigung geknüpft. Diese Ausnahmeregelung im Waffengesetz gelte (nur) für Erben von Schusswaffen, die über keine waffenspezifische Sachkunde verfügten.

Weil Schusswaffenbesitz so gefährlich sei, hätten sie nur das Recht — sofern sie zuverlässig genug seien, überhaupt eine Waffe zu besitzen —, diese in funktionsuntauglichem Zustand (= blockiert) aufzubewahren. 2008 sei die Blockierpflicht eingeführt worden, um der Gefahr eines Missbrauchs vorzubeugen. Seither müssten Erben ohne waffenrechtliche Erlaubnis geerbte Waffen blockieren lassen.

Tödlicher Unfall einer Stute

Pferd reagiert panisch auf fehlgeleitete Bewässerungsanlage: Landwirt muss Schadenersatz zahlen

Im Sommer 2012 verunglückte ein Pferd auf einer Weide. Das benachbarte Feld gehörte einem Landwirt. Um acht Uhr früh stellte der Mann auf dem Feld eine Bewässerungsanlage an. Ob schon das laute "Schnalzgeräusch" der Anlage die Stute erschreckte oder erst der Wasserstrahl, der auf die Weide hinüber "regnete", war zunächst unklar. Jedenfalls flüchtete das Pferd in Panik und verletzte sich beim Überspringen des Weidezauns so schlimm, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Pferdebesitzerin forderte vom Landwirt 40.000 Euro Schadenersatz: Die Panikreaktion der Hannoveraner Stute habe er mit seiner Bewässerungsanlage ausgelöst. Sie hätte die Stute für 40.000 Euro verkaufen können, das Geschäft sei bereits vereinbart gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab der Frau Recht und stützte seine Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen (20 U 30/13).

Das unvermeidliche Einschalt-Geräusch allein habe die Stute nicht in Panik versetzt, hatte der Experte erläutert. Akustische Reize lösten weniger starke Reaktionen aus: Da trabten die Tiere zunächst mit gespanntem Rücken und hochgetragenem Schweif herum und "sondierten", woher das Geräusch komme. Doch ein Wasserstrahl wirke wie eine "Treibhilfe". Dass Pferde davor Angst hätten und flüchteten, sei völlig normal. Da die Weide nicht besonders groß sei, müsse man dann auch damit rechnen, dass die Tiere über den Zaun springen.

Aufgrund dieser Aussage stand für das OLG fest, dass der tödliche Unfall nicht passiert wäre, wenn der Landwirt nur sein eigenes Grundstück bewässert hätte. Das hohe Risiko, Pferde auf der Weide nebenan zu erschrecken, hätte er ohne weiteres durch genaues Justieren der Anlage vermeiden können. Der Landwirt habe fahrlässig gehandelt, weil er sich vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage nicht vergewissert habe, dass sie richtig eingestellt war.

Neben einer Pferdeweide sei das notwendig und für den Landwirt auch zumutbar. Mit Unwissen könne er sich nicht entschuldigen. Dass ein Wasserstrahl bei Pferden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer panischen Reaktion führe, sei jedem durchschnittlichen Pferdekenner bekannt. Da der Landwirt selbst Pferde halte, müsse er das wissen und sich diesem Wissen entsprechend verhalten.

Veganer Käse?

Nur wo tierische Milch "drin" ist, darf Käse draufstehen

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb beanstandete den Internetauftritt eines Unternehmens aus der Eifel, das vegetarische und vegane Produkte herstellt. Der Vorwurf: Das Unternehmen biete auf seiner Website Lebensmittel mit unzulässigen Produktbezeichnungen an, nämlich "Käse" oder "Cheese", die keine tierische Milch enthalten. Das müsse der Hersteller künftig bleiben lassen, forderte der Verein per Eilverfahren.

Das Landgericht Trier gab ihm Recht (7 HK O 58/16). Vegane Produkte, die nicht aus Milch (von der Kuh, von der Ziege etc.) hergestellt seien, dürften nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden. Nach europäischem Recht (EU-VO 1308/2013) dürften nur tierische Milchprodukte diese Bezeichnungen führen. Ein Internetauftritt, der gegen diese Vorschrift verstoße, sei wettbewerbswidrig.

Der Hersteller weise zwar in der genaueren Produktbeschreibung darauf hin, dass es sich hier nicht um Lebensmittel tierischen Ursprungs handle — sonst wären die Produkte ja auch nicht vegan. Das ändere aber nichts an dem Wettbewerbsverstoß. Diese Produktbezeichnungen seien unzulässig, unabhängig davon, ob man sie als Irreführung der Verbraucher bewerte oder nicht.

Auch die Wettbewerbszentrale — die an diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht beteiligt war — hat schon mehrmals aufgrund von Reklamationen Produktbezeichnungen wie "veganer Frischkäse" und "Frischkäse auf Mandelbasis" für vegane Brotaufstriche als wettbewerbswidrig beanstandet.

Alter eines Wildschweins falsch eingeschätzt

Jäger entgeht nur knapp einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Schonzeit

Im Mai 2015 ging ein 76 Jahre alter Jäger auf Wildschweinjagd. Zu diesem Zeitpunkt dürfen nur Frischlinge (Wildschweine im ersten Lebensjahr) und so genannte Überläufer (Wildschweine im zweiten Lebensjahr) gejagt werden. Für die älteren Wildschweine besteht Schonzeit. Der Jäger beobachtete mit seinem Fernglas eine Weile ein Wildschwein. Weil er wegen seiner Größe und Fellfarbe annahm, es handle sich um einen "Überläufer", erlegte er das Tier.

Später untersuchte ein Förster das Gebiss und kam zu dem Schluss, die Bache sei älter als zwei Jahre. Das erkenne man an den Schneidezähnen. Er zeigte den Jäger bei der Jagdbehörde an, die das Gebiss nochmals prüfen ließ — mit dem gleichen Resultat. Bei Zweifeln über das Alter hätte er nicht schießen dürfen, warf die Jagdbehörde dem Jäger vor und brummte ihm ein Bußgeld von 500 Euro auf. Er habe fahrlässig gegen die Vorschriften zur Schonzeit im Bundesjagdgesetz verstoßen.

Der Jäger wehrte sich gegen die Sanktion. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (2 U 3/15). Um das Alter des Wildschweines verlässlich festzustellen, hätte man den Zahnabschliff und das Vorhandensein des dritten Backenzahns prüfen müssen.

Das könnte man zwar nachholen, weil die Jagdbehörde das Gebiss tiefgefroren habe. Letztlich sei das aber überflüssig. Denn eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße zu bestrafen wäre, liege hier auf keinen Fall vor.

Nicht einmal die Sachverständigen hätten sich darüber einigen können, woran der Jäger das Alter des Wildschweins von seinem Hochsitz aus präzise hätte erkennen können. Er habe jedenfalls kein einziges Merkmal missachtet, das deutlich für ein älteres Tier gesprochen hätte. Fellfarbe, Gewicht und Körperbau des Wildschweins habe er in seine Beurteilung einfließen lassen. Wenn er sich trotzdem irre, stelle das keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar.

Zu berücksichtigen sei hier auch, dass wegen des stark angestiegenen Bestands an Schwarzwild und den landwirtschaftlichen Schäden, den Wildschweine verursachten, allgemein gefordert werde, sie "straff zu bejagen".

Wie viel Pacht ist angemessen?

Sind die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis gestiegen, ist ein Pachtpreis anzupassen

2009 erbte Herr D Ackerland in der Nähe von Paderborn. 13,7 Hektar hatte sein Vater ein paar Jahre vorher an eine Landwirtin verpachtet, bis zum Jahr 2030 für 4.100 Pachtzins jährlich. Im Pachtvertrag stand: Jede Partei kann verlangen, dass ein angemessener Pachtpreis neu festgesetzt wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so ändern, "dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist."

Herr D verlangte 2013 von der Pächterin, einer Erhöhung des Pachtpreises um ca. 40 Prozent — auf 5.800 Euro jährlich — zuzustimmen: Seit Vertragsschluss seien Lebenshaltungskosten und Pachtpreise gestiegen, auch die bei einer Neuverpachtung zu erzielenden Erlöse hätten sich erhöht. Alles in allem sei die vorgeschlagene Preisanpassung gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm hielten nur eine Erhöhung von 20 Prozent für richtig und setzten den jährlichen Pachtzins ab November 2013 auf 5.000 Euro fest (10 W 46/15).

Herr D habe schlüssig dargelegt, dass der Pachtpreis von 4.100 Euro nicht mehr angemessen sei. Seit der Pachtvertrag 2006/2007 geschlossen wurde, seien die Lebenshaltungskosten um 13 Prozent und die durchschnittlichen Pachtpreise um 26 Prozent gestiegen. Eine Preisanpassung um 20 Prozent nach oben sei daher korrekt, mehr aber nicht. Auf die Konditionen, die aktuell bei einer Neuverpachtung durchzusetzen wären, könne es bei einem "Altvertrag" nicht ankommen.

Zum einen kalkulierten die Parteien in der Regel beim Aushandeln eines neuen Pachtvertrags bereits Faktoren wie künftig zu erwartende Preissteigerungen, Inflation und Vertragsdauer ein. Mit diesen Faktoren könne man daher keine Preisanpassung begründen.

Zum anderen führten bei neuen Pachtverträgen unter Umständen auch schon mal kurzfristige spekulative Erwägungen zu vorübergehend höheren Pachtpreisen. Bei Altverträgen dürfe sich die Preisanpassung aber nur auf einen — von kurzfristigen Tendenzen und zufälligen Ausschlägen bereinigten — Durchschnittspreis beziehen.

Infizierte Reitkuh soll zum Schlachter

Gericht stoppt die Verwaltung: Bei einem einzeln gehaltenen Rind besteht keine Infektionsgefahr

Eine junge Frau hält auf einem Bauernhof bei Aachen einige Tiere. Darunter eine Kuh namens "Hazel", die sie sogar zum Reiten abgerichtet hat und in der Region zu einer kleinen Berühmtheit wurde. Unglücklicherweise hat sich das gelehrige Tier schon vor Jahren mit einer ansteckenden Rinderkrankheit infiziert: mit Bovine Herpesvirus 1 (BHV1).

Dass das Veterinäramt der Städteregion Aachen deshalb anordnete, "Hazel" schlachten zu lassen, ließ sich die Tierhalterin nicht bieten. Sie wehrte sich mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht Aachen und setzte sich zumindest im Eilverfahren durch (7 L 1017/15). Das Gericht bemängelte, die Städteregion habe nicht plausibel begründet, warum "Hazel" sofort entsorgt werden müsse.

Da werde mit standardmäßigen Formeln etwas angeordnet, ohne die Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Bei der Rede von der hohen Ansteckungsgefahr — in einem Stall mit vielen Kühen nicht von der Hand zu weisen — bleibe völlig außer Acht, dass "Hazel" als Einzeltier gehalten werde. Hier bestehe kein Risiko, wegen der räumlichen Nähe im Stall den BHV1-Virus auf noch nicht infizierte Rinder desselben Bestandes zu übertragen.

Anders gesagt: Bilde die infizierte Kuh den gesamten Tierbestand, sei die Anordnung, sie zum Schutz der Artgenossen aus dem Bestand zu entfernen, rechtswidrig und widersinnig. Zudem sei die Infektion des Rindes schon seit Jahren bekannt, ohne dass dies das Veterinäramt bisher veranlasst hätte, die Entfernung des Tieres anzuordnen und durchzusetzen. "Hazel" jetzt plötzlich wegen Seuchengefahr zum "Tode zu verurteilen" und der Tierhalterin für den Fall des Ungehorsams Zwangsgeld anzudrohen, schieße bei weitem über das Ziel hinaus.

Reithalle für eine Pferdepension

Pferdepension-Inhaberin kämpft um Baugenehmigung: Reithalle kann ein "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" sein

Die Pferdepension liegt auf dem Land, zwischen Mutterstadt und Ludwigshafen. Dazu gehören eine Scheune mit Stallungen und ein Offenstall, ein Reit- und Longierplatz. Das Anwesen ist über einen breiten Landwirtschaftsweg gut zu erreichen. Die Inhaberin verfügt über fünf Hektar eigenes Land, über zehn Hektar hat sie gepachtet.

2014 beantragte sie beim Landkreis die Genehmigung für den Neubau einer Reithalle mit Stallungen und Mistanlage, der für ihre Tierhaltung nötig und als "landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben" einzustufen sei.

Auf dem Land sind nämlich nur Bauvorhaben zulässig, die der Landwirtschaft dienen. Doch die Gemeinde Mutterstadt, die hier ein Wörtchen mitzureden hatte, lehnte den Antrag ab. Sie hielt die Pferdepension für einen Gewerbebetrieb, der im Außenbereich nicht bauen dürfe. Dagegen klagte die Inhaberin der Pferdepension und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt durch (3 K 325/15.NW).

Die Turnierreiterin habe Anspruch auf die nachträgliche Genehmigung der bereits fertig gestellten Reithalle, entschied das VG, weil ihre Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Betriebe zur Tierhaltung zählten zu den landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie das Tierfutter überwiegend auf eigenen oder gepachteten, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugten. Und das treffe hier zu.

Die Antragstellerin halte derzeit 28 Pferde. Landwirtschaftliche Pferdehaltung setze voraus, dass für jedes Tier 0,35 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Verfügung stehen. Diese Bedingung wäre schon mit 4,9 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche erfüllt. Die Pensionsbetreiberin verfüge über wesentlich mehr Grund und produziere darauf das Tierfutter selbst. Die Reithalle sei also mitsamt Stallungen und Mistanlage für einen landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt.

Dass die Inhaberin den landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig und dauerhaft betreiben könne — eine weitere Voraussetzung für eine Baugenehmigung im Außenbereich — stehe ohnehin fest: Sie sei seit 25 Jahren in der Turnierreiterei versiert, mit dem silbernen Reitabzeichen ausgezeichnet und besitze hinreichende Sachkunde. Auch die nötige Verkehrsanbindung sei gewährleistet. Der Wirtschaftsweg sei mit über vier Metern breit genug, um Besucherverkehr zur Pferdepension zu verkraften.

Tödlicher Verkehrsunfall durch Kuhdung

Ist ein Landwirt, der einen Wirtschaftsweg nicht gleich säubert, für einen Unfall verantwortlich?

Durch eine Viehherde und Reste von Gärfutter wurde ein Wirtschaftsweg erheblich verschmutzt. An dieser Stelle verunglückte wegen des rutschigen Kuhdungs ein Lastwagen, dabei kam der Fahrer ums Leben. Deshalb sah sich der Landwirt, dem die Kuhherde gehörte, schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er hätte sofort nach dem Viehtrieb den Weg säubern müssen, der an der Unfallstelle besonders steil und gefährlich sei. Der Landwirt wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

Er legte gegen das Urteil Revision ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg (Ss 319/94). Das Urteil könne keinen Bestand haben, so das OLG, denn die Vorinstanz habe es sich zu leicht gemacht. Sie habe sich in ihrem Urteil nur auf das Verbot in der Straßenverkehrsordnung gestützt, Straßen zu verunreinigen, wenn dies den Verkehr gefährde.

Mit einem weiteren, wesentlichen Gesichtspunkt habe sich das Landgericht nicht beschäftigt: nämlich damit, wie die betreffende Straße beschaffen sei und welcher Verkehr sich auf ihr abspiele. Diese Art von Wirtschaftswegen sei praktisch nur für landwirtschaftlichen Verkehr da, also dafür, die angrenzenden Acker- und Weideflächen zu bewirtschaften. Alle Verkehrsteilnehmer müssten hier in gewissem Umfang mit Verschmutzungen durch Kuhdung, Ackererde und Gärfutterresten rechnen. Damit sprach das OLG den Landwirt von der Verantwortung für den Verkehrsunfall frei.

"Düngemittel ohne direkte Nitratauswaschungen"

Gericht nimmt Umweltwerbung eines Düngemittelherstellers unter die Lupe

Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist seit längerem umstritten, weil sie das Grundwasser belasten. Deshalb hielt es eine Firma für werbewirksam, ihr Düngemittel als besonders umweltfreundlich anzupreisen. Beim Einsatz ihres Düngemittels, so die Werbebotschaft, gebe es keine direkten Nitratauswaschungen in das Grundwasser.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Umweltwerbung für unzulässig (4 U 141/94). Sie täusche die Kunden: Zum einen seien Nitratauswaschungen in der Wachstumszeit gar nicht auszuschließen, zum anderen seien indirekte Auswaschungen auch in der übrigen Zeit möglich. Bei der Reklame mit Umweltgesichtspunkten sei die Gefahr der Irreführung besonders groß. Daher bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach Aufklärung. Dem genüge die beanstandete Werbung nicht. Da Fragen des Umweltschutzes heftig diskutiert würden, beeinträchtige eine derart irreführende Werbung den Wettbewerb auf dem Markt für Düngemittel ganz entscheidend und müsse daher verboten werden.

Unfall auf der Pferde-Deckstelle

Besucherin wird auf dem Reitplatz von Holzbalken getroffen, den ein Hengst aus der Halterung stieß

Ein Ehepaar, das Kaltblutpferde züchtet, besuchte ein staatliches Landgestüt mit Deckstelle: Auf dem Gelände eines Reitvereins hielt das Landgestüt Hengste für die Pferdezucht. Auch das Züchter-Ehepaar hatte vor, eine seiner Stuten dort decken zu lassen. Die Besucher ließen sich einen Hengst auf dem Reitplatz vorführen, um seine Gangarten in Augenschein zu nehmen. Dabei kam es zu einem schweren Unfall.

Auf dem umzäunten Reitplatz trabte das Pferd frei herum und stieß gegen den Querbalken der Toranlage. Der sechs Meter lange Holzbalken löste sich aus seiner Halterung, flog durch die Luft und traf die Züchterin am Kopf, die ohnmächtig zu Boden ging. Sie verlangte vom Bundesland als Betreiber des Gestüts 13.000 Euro Schmerzensgeld für ihre schweren Kopfverletzungen.

Begründung: Für diesen Unfall sei der Betreiber des Gestüts verantwortlich, denn der Holzbalken habe locker und ungesichert auf den Stützbalken aufgelegen. Nur deshalb habe ihn der durchgehende Hengst so leicht wegschleudern können. Sie selbst sei sechs Meter von der Toranlage entfernt gestanden. Das Landgericht (LG) gab der Pferdezüchterin Recht: Als Nutzer des Geländes und Betreiber der Deckstation müsse das Bundesland für eine sichere Umzäunung sorgen. Die Verletzte treffe kein Mitverschulden.

Gegen das Urteil legte das Bundesland Berufung ein: Ohne den Reitplatz untersuchen zu lassen, habe das LG Mängel der Einfriedung angenommen. Dabei entspreche die Toranlage dem aktuellen Stand der Technik. Eine genauso breite Schiebetoranlage, die ebenso leicht handhabbar und noch sicherer wäre, wäre unzumutbar teuer.

Diese Argumentation habe das LG nicht korrekt gewürdigt, fand das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hob das LG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I-18 U 205/14). Grundsätzlich hafteten Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die durch das unberechenbare Verhalten von Tieren entstehen. Diese Haftung habe der Gesetzgeber aber in Bezug auf Haustiere eingeschränkt, die der Erwerbstätigkeit dienten. Dazu zähle auch ein Deckhengst.

In diesen Fällen entgehe der Tierhalter der Haftung, wenn ihn kein Verschulden treffe. Er müsse nachweisen, dass der Schaden auch durch sorgfältiges Vorgehen nicht zu verhindern gewesen wäre. Diesen Beweis habe das Bundesland angeboten, doch damit habe sich das LG nicht befasst.

Tierpfleger A soll den Querbalken mit der Kette gesichert haben. Hätte damit die Toranlage den Sicherheitsanforderungen genügt? Das sei zu prüfen. Denn das Land behaupte, der Unfall hätte sich auch bei noch umfassenderen Sicherungsmaßnahmen ereignet.

Sollte das LG dennoch die Haftung des Bundeslandes als Tierhalter bejahen, sei auch ein Mitverschulden der Verletzten nochmals zu prüfen. Bisher sei nicht bewiesen, wo genau sich die Frau aufhielt. Für die Pferdezüchterin hätte klar sein müssen, dass die Toranlage des Reitplatzes gefährlich werden könnte. Wenn in Höhe von gut einem Meter ein großer, beweglicher Balken liege, dann komme es wesentlich darauf an, ob die Frau wirklich sechs Meter entfernt stand oder direkt dahinter.

Arbeitsunfähiger Landwirt

Die Krankenversicherung für Landwirte muss Betriebshilfe nur vorübergehend finanzieren

Der Landwirt war erst 50 Jahre alt, als sein schweres Hüftleiden 2005 eine Prothese rechts erforderlich machte. 2010 wurde sie ausgetauscht, ein Jahr später links eine Prothese eingesetzt. Während der ganzen Zeit konnte er nicht auf dem Hof arbeiten. Krankenhaus und Reha-Klinik bescheinigten dem Mann, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Seine zwei erwachsenen Söhne lebten mit ihm auf dem Hof, waren aber anderweitig berufstätig.

Ab März 2010 arbeitete eine Betriebshelferin mit Unterbrechungen fast ein Jahr lang auf dem Hof, erst finanziert von der Krankenkasse für Landwirte, dann von der Alterskasse, später gefördert mit Landesmitteln. Vergeblich forderte der kranke Bauer im März 2011 von der Krankenkasse, ihm weiterhin Betriebshilfe zu gewähren.

Enttäuscht verklagte der Landwirt die Krankenkasse. Sie sollte ihm wenigstens den Eigenanteil von 1785,42 Euro erstatten, den er zur Betriebshilfe beitragen musste. Für irgendetwas müsse es doch gut gewesen sein, dass er jahrelang Beiträge gezahlt habe, meinte er. Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg blitzte er ab (L 11 KR 23322/15).

Landwirtschaftliche Unternehmer könnten anstelle von Krankengeld während einer Behandlung Betriebshilfe erhalten, so das LSG, wenn sie keine Arbeitnehmer oder Familienangehörige beschäftigten. Betriebshilfe werde jedoch höchstens für drei Monate gewährt, sie sei nicht als Dauerlösung gedacht. Wenn ein Landwirt in der Klinik sei und z.B. Tiere nicht versorgt werden könnten, sollten Betriebshelfer "in der ersten Not" einspringen und den Betrieb vorübergehend aufrechterhalten.

Darum gehe es im konkreten Fall aber nicht. Der Landwirt falle als Arbeitskraft nicht nur zeitweise, sondern auf Dauer aus. Er könne keine schweren Arbeiten mehr bewältigen und den Hof nicht eigenständig weiterführen. Das stehe schon lange fest. Für dieses Problem sei nicht die Krankenkasse zuständig, die ihm die Betriebshelferin ohnehin länger als vorgesehen genehmigt habe.

Er habe fast ein Jahr Zeit gehabt, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Das müsse genügen, zumal er selbst erklärt habe, die spätere Betriebsübernahme durch seine Söhne sei gesichert. Nebenerwerbsmäßig führten sie jetzt schon den Hof.

Polizeieinsatz wegen Wohnungsbrand

Polizisten entdecken bei einem Jäger offen herumliegende Waffe und Munition: Verstoß gegen das Waffengesetz

Im Februar 2015 kam es wegen eines Wohnungsbrands zu einem Polizeieinsatz. Da entdeckten die Polizisten in der Ecke eines Wohnraums eine (ungeladene) Bockbüchsflinte, an deren Schaft Munition befestigt war. Auf dem Schreibtisch lag großkalibrige Munition lose herum. Im Nebenraum befand sich ein Waffenschrank mit weiteren Jagdgewehren. Unverkennbar gehörte die Wohnung einem Jäger.

Das Landratsamt entzog ihm den Jagdschein und alle waffenrechtlichen Erlaubnisse, Waffen und Munition musste er abgeben. Vergeblich setzte sich der Jäger dagegen zur Wehr: Er habe doch nur im Keller klären wollen, warum es "kokelte" und der Strom ausgefallen war. Vorher habe er Gewehr und Munition bereitgestellt, um mit einem Freund zur Jagd zu fahren. Ansonsten schließe er sie immer zuverlässig im Schrank ein.

Die Einwände verfingen nicht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Sanktion als rechtmäßig (21 C 15.2023). Es verstoße gegen das Waffengesetz, Gewehre und/oder Munition unbeaufsichtigt offen herumliegen zu lassen. Wer Waffen und Munition besitze, müsse sie getrennt aufbewahren und zwar so, dass sie nicht abhandenkommen könnten und Unbefugte keinen Zugriff auf sie hätten. Das bedeute, dass der Besitzer sie nur in einem "verschlossenen Behältnis" unbeaufsichtigt zurücklassen dürfe.

Im Umgang mit Waffen und Munition sei Nachlässigkeit keine Bagatelle. Ein einmaliger Ausrutscher könne genügen, unberechtigten Angehörigen oder Außenstehenden den Zugriff zu ermöglichen. Waffen seien so gefährlich, dass man hier kein Restrisiko dulden könne. Wenn ein Waffenbesitzer einmal versage, sei das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdiene und nicht zuverlässig genug sei, um Waffen zu besitzen.

Eine solche Prognose sei hier schon deswegen gerechtfertigt, weil der Jäger auch gegen die Pflicht verstoßen habe, Waffen und Munition getrennt zu verwahren. Wenn er Munition am Schaft seiner Flinte befestige, werde die latente Gefährlichkeit der Waffe zu einer akuten Gefahr: Denn so könne ein Unbefugter sofort damit schießen.

Waffenkoffer auf dem Gehsteig

Jäger vergisst den Waffenkoffer neben dem Auto und fährt ohne ihn zur Jagd

Ein Mann wollte zur Jagd aufbrechen. Er packte seinen Waffenkoffer (Bockdoppelbüchse, Wechselsystem, Munition), verschloss ihn mit dem Zahlenschloss und trug ihn zum Auto. Was ihn auch immer abgelenkt haben mag: Der Jäger fuhr ohne den Koffer los. Erst auf der Autobahn fiel ihm auf, dass die Waffen fehlten — er hatte den Koffer auf dem Gehsteig vergessen. Sofort kehrte der Jäger um, doch der Koffer war weg. Schließlich fuhr er zur Polizei, um den Verlust anzuzeigen.

Er solle "Strafanzeige gegen Unbekannt" erstatten, dann würden die Waffen in eine bundesweite Fahndungsliste aufgenommen, riet man ihm. Tatsächlich hatte niemand den Koffer geklaut: Am nächsten Tag brachte ihn ein ehrlicher Finder zur Polizei. Durch die Strafanzeige erfuhr die Waffenbehörde von dem Vorfall und entzog dem Jäger Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnisse.

Begründung: Wer es fahrlässig ermögliche, dass Waffen und Munition in die Hände von Unberechtigten geraten, dem fehle die nötige Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen. Nur zufällig, weil der Finder den Koffer abgegeben habe, sei durch des Jägers Leichtsinn niemand gefährdet worden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Mann: Nach 20 Jahren als Jäger rechtfertige so ein Augenblicksversagen keine prinzipiellen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, meinte er. Der Koffer sei mit einem Zahlenschloss gesichert, niemand hätte auf den Inhalt zugreifen können. Außerdem habe er den Kipp-Block aus dem Gewehr genommen und woanders aufbewahrt, es hätte nicht funktioniert.

Doch das Oberverwaltungsgericht Hamburg kannte kein Pardon (5 Bs 135/15). In einer Alltagssituation habe der Jäger den Koffer vergessen. Das rechtfertige durchaus die Annahme, dass sich so eine Nachlässigkeit wiederholen könnte, er also mit Waffen und Munition prinzipiell nicht sorgfältig genug umgehe. Dadurch habe er fahrlässig die Möglichkeit des Zugriffs unbefugter Personen geschaffen. Dass sich diese Gefahr nicht realisierte, sei nur dem umsichtigen Verhalten des Finders zu verdanken.

Das Zahlenschloss verhindere den Zugriff nur bedingt: Ein anderer Finder hätte den Koffer durchaus mit Werkzeug gewaltsam aufbrechen können: Dann hätte er Waffen und Munition selbst unbefugt benutzen oder sie illegal an Dritte verkaufen können. Dass der Jäger den Kipp-Block entfernt habe, ändere an diesem Risiko auch nicht viel. So ein Teil könne man sich auf dem Schwarzmarkt besorgen. Der Einwand, ein Finder könne mit Gewehr und Munition ohne Kipp-Block "nichts anfangen", sei lebensfremd.

Ein Platz für Sauen

Können Schweine im Kastenstand die Gliedmaßen nicht richtig ausstrecken, verstößt das gegen den Tierschutz

Gegen die Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof und gegen den Unternehmensleiter Straathof selbst sind einige strafrechtliche Verfahren im Gange, die ein Verbot der Tierhaltung bezwecken - wegen diverser Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

Unter anderem hatte das zuständige Veterinäramt einem deutschen Straathof-Betrieb aufgetragen, die Kastenstände für seine Jungsauen zu verändern: Jedes Schwein müsse ungehindert aufstehen und sich hinlegen können. Sie müssten die Möglichkeit haben, in der Seitenlage Kopf und Beine auszustrecken. Derzeit sei das nicht der Fall, also verstoße die Schweinehaltung gegen das Tierschutzgesetz.

Vergeblich setzte sich der Betrieb gegen diese Auflage zur Wehr: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erklärte sie für rechtmäßig (3 L 386/14). Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung für Nutztiere müsse ein Kastenstand so beschaffen sein, dass Sauen sich nach beiden Seiten hinlegen können, ohne an Hindernisse zu stoßen.

Dass die Tiere - wie im betreffenden Stall - ihre Beine in benachbarte, aber ebenfalls mit Schweinen belegte Kastenstände durchstecken könnten, genüge nicht. Kastenstände müssten mindestens so breit sein wie das Stockmaß der Sau (= Entfernung zwischen Boden und dem höchsten Punkt des stehenden Schweins). Die Alternative wäre, dass die Züchter Lücken ließen und nur jeden zweiten Kastenstand belegten.

Kleinwindenergieanlage für einen Bauernhof

Möchte ein Landwirt damit überwiegend seinen Betrieb versorgen, ist das Bauvorhaben im Außenbereich zulässig

Ein Landwirt beantragte beim Landkreis die Genehmigung für eine Kleinwindenergieanlage. Er wollte sie 180 Meter vom Hof entfernt errichten und mit dem erzeugten Strom Stall und Hof versorgen. Doch die Baubehörde des Landkreises lehnte den Antrag ab: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben zulässig, die der Forst- bzw. Landwirtschaft dienten.

Und das treffe hier nicht zu: Durch die Entfernung zwischen dem Standort der Anlage und dem Hof sei die Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr erkennbar. Ein Drittel des Stroms wolle der Landwirt ins öffentliche Netz einspeisen und auch die übrigen zwei Drittel verwende er nicht überwiegend für den Betrieb. Denn ein großer Anteil entfalle auf das Wohnhaus. Da fehle der direkte Bezug zur Landwirtschaft.

Mit dieser Argumentation war das Oberverwaltungsgericht Münster nicht einverstanden (12 LC 73/15). Dass eine Windkraftanlage einem landwirtschaftlichen Betrieb diene, sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anzunehmen, wenn der erzeugte Strom weit überwiegend dem landwirtschaftlichen Betrieb zu Gute komme und nur im Übrigen in das öffentliche Netz eingespeist werden solle. "Weit überwiegend" — das entspreche einem Anteil von mindestens zwei Dritteln.

Und dabei sei auch der Anteil der Energie zu berücksichtigen, der im Wohnhaus des Landwirts verbraucht werde. Dass ein Landwirt möglichst nahe an den Betriebsflächen, also auf dem Hof wohne, sei wichtig für dessen Erfolg. Zudem würden häufig Räume im Wohnhaus unmittelbar für den Betrieb genutzt. So auch hier. Diese enge Beziehung rechtfertige es, den Energiebedarf für das Wohnen dem Bedarf für Betriebszwecke zuzurechnen.

Dass der geplante Standort 180 Meter vom Hof entfernt liege, stehe einer Genehmigung nicht entgegen. Nicht der Standort der Anlage sei entscheidend, sondern ihre Funktion für den Hof. Zudem habe der Landwirt nachvollziehbare Gründe für den Standort dargelegt. Zum einen wolle er seinen Hof Richtung Süden noch erweitern. Zum anderen sei der Standort wegen der Hauptwindrichtung besonders günstig. Stünde die Anlage näher am Hof, also weiter nördlich, würde das ihre Effizienz einschränken.

Wer bekommt den Bauernhof?

Brüder streiten um Hoferbfolge: Notarieller Vertrag oder gesetzliche Erbfolge?

Das alte Ehepaar hatte den Hof vor ca. 30 Jahren an Hans verpachtet, den ältesten Sohn. Nach dem Tod des Vaters 1989 bestimmte die Mutter Hans mit notariellem Vertrag zum Hoferben. Seither ging es mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bergab. 2003 musste Hans die Milchviehhaltung aufgeben, die sich nicht mehr lohnte.

Er verlegte sich aufs Pferdezüchten, doch der Schuldenberg wurde immer höher. 2004 veräußerte die Mutter Milchquote und Grundbesitz, um Schulden zu tilgen. Auch Geschwister unterstützten Hans finanziell, um die Zwangsversteigerung des Hofes zu verhindern.

Kurz vor dem Tod der — zu diesem Zeitpunkt bereits dementen — Mutter verpachtete 2014 ihr Betreuer den Hof an einen jüngeren Bruder, nennen wir ihn Fritz. Als die Mutter gestorben war, pochte Hans auf den notariellen Vertrag, laut dem er den Hof bekommen sollte. Dagegen war Fritz der Ansicht, mit dem Abschluss des Pachtvertrags 2014 habe die Mutter ihm die Bewirtschaftung des Hofes dauerhaft übertragen. Also sei er jetzt der Hoferbe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab Fritz Recht, allerdings mit einer anderen Begründung (10 W 5/15). Der Pachtvertrag sei hier nicht ausschlaggebend, denn die Erblasserin habe Fritz den Hof nicht selbst verpachtet. Sie sei 2014 nicht mehr "testierfähig" gewesen. Daher stehe nicht fest, ob der Vertrag ihrem frei gebildeten Willen entsprach.

Doch sei Fritz gemäß der Höfeordnung als jüngstes Kind zum Hoferben berufen, nachdem andere jüngere Geschwister auf das Erbe verzichtet hätten. Der Hof liege in einem Gebiet, in dem das Jüngstenrecht gelte. Demnach stehe nicht dem Erstgeborenen unter mehreren Miterben der Hof zu, sondern dem Jüngsten. Hofeigentümer könnten die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge gemäß der Höfeordnung zwar per Testament oder Erbvertrag ändern.

Trotz des notariellen Vertrags zu Gunsten von Hans erbe Hans jedoch nicht den Hof. Denn er sei nicht "wirtschaftsfähig" im Sinne der Höfeordnung. Wer einen Hof selbständig bewirtschaften wolle, benötige landwirtschaftlich-technische, aber auch organisatorisch-rechnerische Kenntnisse und Fähigkeiten. Und in dieser Hinsicht bestünden bei Hans begründete Zweifel. Auch der Verlauf des Wirtschaftens in den letzten 30 Jahren zeige erhebliche Defizite.

Schalldämpfer für Jäger

Schallgedämmte Waffe soll das Gehör eines Jagdaufsehers schützen

Ein Jäger beantragte die Erlaubnis, für seine Langwaffe Kaliber 30-06 einen Schalldämpfer kaufen zu dürfen. In seiner Freizeit jage er viel, wodurch sein Gehör schon ziemlich gelitten habe. Außerdem sei er als Jagdaufseher tätig und betreue die Eigenjagd eines großen Gestüts. Wegen seiner gut ausgebildeten Jagdhunde fordere ihn sogar die Polizei regelmäßig auf, krankes oder verunglücktes Wild aufzuspüren und abzuschießen.

Bei der Nachsuche nach Wild könne er im Unterholz nicht dauernd Kopfhörer tragen. Die enorme Lautstärke der Schüsse sei auch für die wertvollen Pferde des Gestüts und für ihre Reiter ein Risiko, die stürzen könnten, wenn ein Tier beim Knallgeräusch scheue. Auch für seine Schweißhunde wäre es besser, wenn er den Geräuschpegel reduzieren könnte.

Das Kreisverwaltungsamt lehnte den Antrag des Jägers ab: Er könne auf Kopfhörer oder auf In-Ear-Kapseln zurückgreifen, um sein Gehör zu schützen.

So einfach ließ sich der Jäger aber nicht abfertigen: Er klagte gegen den Bescheid der Behörde und setzte sich beim Verwaltungsgericht Minden durch (8 K 1281/14). Der Jäger habe ein berechtigtes Interesse daran, sein Gehör zu schützen, das bei jedem Schuss einer hohen Belastung ausgesetzt sei: am Ohr ca. 165 dB (A). Schalldämpfer reduzierten den Mündungsknall auf ein erträgliches Maß.

Zu Unrecht verweise ihn die Behörde auf andere Möglichkeiten. Auf der Pirsch durch dichtes Gebüsch oder Unterholz verrutschten Kopfhörer schnell oder würden durch Zweige abgestreift. Auch In-Ear-Geräte gingen leicht verloren. Außerdem werde das Ohr nicht nur durch den äußeren Schalldruck geschädigt, sondern auch von innen durch die Weiterleitung der Schallwellen über die Knochenleitbahnen. Das sei nur durch einen Schalldämpfer abzumildern.

Das Interesse des Jägers, seine Gesundheit zu schützen, habe hier Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit. Die werde durch Schalldämpfer für Jäger nicht gefährdet: In der Regel hätten die Antragsteller ohnehin schon einen Waffenschein und seien "im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig". Daher bestätige auch das Bundeskriminalamt, man könne die restriktive Genehmigungspraxis bei Schalldämpfern lockern. Sie würden nicht besonders häufig bei Straftaten eingesetzt.