Marken- und Patentrecht

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein "geistiges Eigentum" von Nestlé

Beim europäischen Markenamt EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) hat der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé vor einigen Jahren das Design seines Schokoladenwaffelriegels KitKat als "dreidimensionale Marke" schützen lassen: eine rechteckige Grundform, durch Rillen in vier gleich große Balken aufgeteilt (Rechtssache T-112/13). Schon seit 1937 wird der KitKat-Schokoriegel verkauft, dessen Hersteller Rowntree wurde 1988 von Nestlé "geschluckt".

Konkurrent Cadbury — die englische Schokofirma gehört zum US-Konzern Mondelez — focht Nestlés Monopol in Bezug auf die Balkenform an. Wie nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache im Jahr 2015 bereits abzusehen war, gab der EuGH Cadbury Recht (C-215/14): Das europäische Markenamt hätte die Form des Riegels nicht als Marke schützen dürfen, die vier Balken stellten kein geistiges Eigentum dar.

Denn das Vier-Rippen-Design sei eine Form, "die durch die Art der Ware selbst bedingt ist" und zugleich eine Form, die notwendig sei, um eine technische Wirkung zu erreichen. In deutscher Sprache: Vier Balken seien keine Besonderheit des Nestlé-Produkts, sondern eine Form, die sich allgemein für die Massenproduktion von Schokolade besonders gut eigne.

Deshalb komme Markenschutz für die Vier-Rippen nicht in Frage — es sei denn, dieses Manko werde dadurch ausgeglichen, dass sich die fragliche Marke am Markt durchgesetzt habe. Das bedeutet: Wenn der europäische Kunde Schokoriegel mit vier Balken klar als KitKat-Riegel identifiziert und diese Form als "Original-Merkmal" des Schweizer Riegels erkennt, könnte der Markenschutz für KitKat bestehen bleiben.

Eine bekannte, einprägsame Form, die eine relevante Anzahl Verbraucher direkt einem bestimmten Hersteller zuordne, könne als Marke geschützt werden, so der EuGH (Beispiel: Toblerone). Doch ob das beim KitKat-Schokoriegel zutreffe, stehe bisher nicht fest. Deshalb müsse das EUIPO darüber nochmals entscheiden.

CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.

Würde sich Daniel Düsentrieb heute "e-FRIEND" nennen?

Computerdienstleister will "e-FRIEND" als Markennamen schützen lassen

Ein Computerdienstleister — Berater von Unternehmen in Industrie und Medienbranche — meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt den Begriff "e-FRIEND" als Markennamen für allerlei Waren und Dienstleistungen an: für Computersoftware (Entwicklung, Wartung, Installation), Magnetkartenleser, Datenübertragung, Erstellen von Netzwerken, von "Internetaktivitätsmodulen", digitale Bildbearbeitung, Online-Shoppingdienste etc.

Die Behörde verweigerte dem Dienstleister den Markenschutz: Im Bereich Elektronik werde das Kürzel "e" stets als Hinweis auf elektronische Waren oder darauf bezogene Dienstleistungen gebraucht. Das englische Wort für "Freund" werde im Sinne von "Helfer, Unterstützer" häufig für technische Geräte bzw. Dienstleistungen verwendet und so verstanden. Daher tauge die Kombination "e-FRIEND" nicht als Markenname: Sie werde als Hinweis auf die Art des Angebots aufgefasst und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Computerdienstleister Beschwerde ein: Der Begriff "e-FRIEND" existiere in Lexika der deutschen Sprache noch nicht, sei eine originelle Schöpfung und damit als Marke sehr einprägsam. Seine gewerblichen Adressaten würden damit keine bestimmten Waren und Dienstleistungen verbinden. Dem widersprach jedoch das Bundespatentgericht und gab dem Markenamt Recht (24 W (pat) 568/14).

Da das Unternehmen nun einmal Computerdienstleistungen anbiete, seien seine Verweise auf alternative Bedeutungen des Kürzels "e" (Tonart "e-moll", E-Klasse bei Autos) ziemlich abwegig. Auch das Wort "Freund" sei in der IT-Branche gängig. Adressaten würden daher den Begriff "e-FRIEND" ohne weiteres als "elektronischer Freund" übersetzen und als Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen bewerten, deren wesentliche Eigenschaft darin bestehe, im Bereich Elektronik und Computer hilfreich zu sein.

Deshalb würde der Begriff nicht die Funktion erfüllen, die ein Markenname erfüllen solle: ein Angebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so dessen Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. "E-FRIEND" beschreibe stattdessen den Charakter des Angebots. Dass der Begriff sprachlich (möglicherweise) eine Neuschöpfung darstelle und noch nicht in Lexika stehe, ändere daran nichts.

"Salamander" gegen "Sanamander"

Bundespatentgericht findet die Marken-Amphibien zum Verwechseln ähnlich

Schuhhersteller Salamander ist Inhaber der Bildmarke "Salamander": ein graphisch stilisierter schwarzer Salamander in einem schwarzen Kreis auf weißem Hintergrund. 2010 ließ ein anderes Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sanamander" ins Markenregister eintragen — dazu eine Bildmarke mit zwei weißen Amphibientieren auf schwarzem, kreisförmigem Hintergrund. Sie wurde als Marke für Schuhe, Bekleidung und Hüte geschützt.

Dem Markenschutz widersprach die Salamander GmbH: Die neue Marke sehe der ihren zum Verwechseln ähnlich und verletze damit ihre älteren Rechte. Die Markenbehörde gab dem bekannten Schuhhersteller nur teilweise Recht: Der Unterschied zwischen "Sanamander" und "Salamander" sei in der Tat verschwindend gering. Verwechslungsgefahr bestehe aber nur, soweit es um das gleiche Warenangebot gehe, also in Bezug auf Schuhe.

Doch die Salamander GmbH bestand darauf, "Sanamander" müsse auch als Marke für Bekleidung und Hüte gelöscht werden: Seit Jahren ergänzten Modeunternehmen ihre Kleiderkollektionen um Schuhe und Hüte, umgekehrt Schuhhersteller ihr Angebot um Kleidung. Daher bestehe auch hier Verwechslungsgefahr, ihr Widerspruch gegen die neue Marke sei auch in dieser Hinsicht begründet.

Das Bundespatentgericht gab der Salamander GmbH Recht (25 W (pat) 62/14). Schon seit geraumer Zeit böten dieselben Firmen Schuhe, Hüte und Bekleidung an, das Warenangebot sei also identisch. Zwar seien die Amphibien-Bilder schon recht gut zu unterscheiden, aber in ihrem Bedeutungsgehalt stimmten die Marken überein.

Dass der Verbraucher sie verwechsle und "Sanamander"-Ware für "Salamander-Ware" halte, sei daher wahrscheinlich. Denn er sehe bei der neuen Marke zwei typisch s-förmig gekrümmt dargestellte Amphibien. Und da stelle sich beim Kunden die Assoziation zu "Salamander" ein, auch wenn Sanamander darunter stehe.

Schließlich sei der "Lurchi" von Salamander weithin bekannt. Seit über 100 Jahren nutze der Schuhhersteller sein Unternehmenskennzeichen vor allem für Kinderschuhe. Um sie zu vermarkten, habe das Unternehmen einst die Comicfigur des Feuersalamanders "Lurchi" erfunden, die den Hersteller allgemein bekannt machte. Die beim Kauf von Schuhen kostenlos erhältlichen Hefte mit Lurchis Abenteuern sollten für Kinder einen Kaufanreiz darstellen, hätten mittlerweile Kultstatus und seien zu Sammlerobjekten geworden.

"Wellensteyn" contra "wendestein"

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

Zwei Hersteller von Sportbekleidung, Lederwaren, Reitzubehör und mehr stritten um Markenrechte. Der Inhaber der Marke "Wellensteyn" pochte auf seine älteren Rechte und forderte, die erst seit 2009 geschützte Marke "wendestein — more than a feeling" im Markenregister zu löschen.

Begründung: Die beiden Markennamen seien so ähnlich, dass Verbraucher irrtümlich annehmen könnten, die so bezeichneten Produkte stammten aus demselben Unternehmen. Dem widersprach die Markenbehörde: "Welle" und "Wende" könne man gut unterscheiden.

Das Bundespatentgericht gab dem Inhaber der Marke "Wellensteyn" Recht — allerdings nur, soweit beide Unternehmen unter den strittigen Markennamen identische Waren anbieten, z.B. Halsbänder und Bekleidung für Tiere (26 W (pat) 563/12). Angesichts dessen könnten Verbraucher die Marken leicht verwechseln. Generell gelte: Je mehr sich die Waren gleichen, desto unterschiedlicher müssten die Markennamen sein. Je unterschiedlicher die Waren, desto weniger falle die Ähnlichkeit von Markennamen ins Gewicht.

Wenn man im konkreten Fall die Ähnlichkeit der Marken prüfe, komme es allein auf den Begriff "wendestein" an. Denn "more than a feeling" sei nur ein ergänzender Werbeslogan. Klanglich stimmten die Begriffe "Wellensteyn" und "wendestein" fast vollständig überein: Silbenzahl und Vokalfolge seien gleich. Der Wortbeginn "We" und die Endsilben der Marken seien identisch, denn "ey" werde genauso ausgesprochen wie "ei". Daher bestehe durchaus die Gefahr, dass Verbraucher die Produkte dem falschen Unternehmen zuordneten.

Obendrein sei der zweite Wortbestandteil der Marken — "Stein" bzw. "steyn" — auch inhaltlich identisch. Dass "Welle" etwas anderes bedeute als "Wende", genüge daher nicht, um die Verwechslung der Markennamen auszuschließen. Markennamen würden in der Regel von Verbrauchern nur flüchtig wahrgenommen und nicht bewusst verglichen. Meist erinnerten sie sich nur undeutlich daran. So gesehen, reichten die kleinen Unterschiede zwischen den Phantasieworten "Wellensteyn" und "wendestein" nicht aus, um die beiden Marken sicher auseinanderzuhalten.

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Ein brasilianisches Telekommunikationsunternehmen wollte 2014 bei der europäischen Markenbehörde (die seit März 2016 den Namen "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt) einen Telefonklingelton als Marke schützen lassen. Die Firma beabsichtigte, das "Hörzeichen" für Smartphones, Tabletcomputer und Fernsehen zu verwenden.

Das Markenamt lehnte es jedoch ab, den Klingelton als Unionsmarke einzutragen: Das sei ein banaler und allgemein üblicher Klingelton, der überhaupt nicht auffalle und sich dem Verbraucher nicht einpräge. Daher tauge er nicht als Unternehmenskennzeichen für den Anbieter von Kommunikations-Dienstleistungen.

Gegen den ablehnenden Bescheid des EUIPO klagte die brasilianische Firma, scheiterte damit jedoch beim Gericht der Europäischen Union (T-408/15). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Tonfolge als Marke zu schützen, betonte das Gericht. Das müsse aber dann schon eine klar identifizierbare Klangfolge sein: Sonst fassten Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen auf.

Eine richtige Tonfolge sei der angemeldete Klingelton jedoch nicht: Er wiederhole einmal die Note, aus der er bestehe (Gis), weise keinerlei charakteristische Eigenschaft auf. Das sei ein Standardklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und bei jedem Telefon finde. Das gleiche gelte in Bezug auf Fernsehdienste: Das Publikum werde dieses Hörzeichen wegen seiner Banalität nur als "Merker" dafür wahrnehmen, dass ein TV-Programm beginne oder ende.

Niemandem bleibe so ein Ton im Gedächtnis. Daher würde ihn das Publikum auch nicht als Hinweis auf die brasilianische Anbieterin der Dienstleistungen verstehen und als charakteristisches Kennzeichen, das es erlaube, deren Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Aus "Yogabox" wird keine Marke

Der Begriff "Yogabox" wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als "Yoga-Angebotspaket" verstanden

Ein Unternehmen wollte den Begriff "Yogabox" ins Markenregister eintragen lassen. Er sollte als Marke für eine Menge Waren und Dienstleistungen geschützt werden, u.a. für Kosmetika, Sport- und Yogabekleidung, Schmuck, Kissen, Gymnastikmatten, Spiele, Geräte für Yogaübungen, Yogaunterricht, Gymnastikkurse und Werbung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ließ den Eintrag nur für wenige Waren zu, die keinen Bezug zu Yoga aufwiesen. Ansonsten komme für den Begriff "Yogabox" Markenschutz nicht in Frage, entschied die Markenstelle. Denn er werde vom Verbraucher lediglich als Umschreibung für ein "Yoga-Angebotspaket" verstanden und nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen.

Das Unternehmen legte Einspruch ein: Das Wort "Yogabox" sei nicht beschreibend, unter diesem Namen sollten doch keine Boxen verkauft werden. Eine "Box" werde auch nicht zwingend als "geschnürtes Paket" aufgefasst. Damit konnte der Markenanmelder das Bundespatentgericht nicht überzeugen, es bestätigte im Wesentlichen den negativen Bescheid der Markenbehörde (29 W (pat) 21/15).

Mit dem Wortbestandteil "Yoga" seien Übungen gemeint, die aus Indien stammten und Entspannung, Körperbeherrschung und Konzentration förderten. "Yoga" benenne also Art, Zweck und Thema der betreffenden Waren und Dienstleistungen. "Box" bedeute vielerlei, von "Schachtel" bis Einstellplatz für Pferde oder Autos. Kombiniert bedeuteten die zwei Worte im heutigen Sprachverständnis: ein yogaspezifisches Angebotspaket.

Denn auf dem Markt sei es mittlerweile üblich, für Kunden Angebotspakete zu einem bestimmten Thema zu "schnüren", z.B. ein "Yogaset" oder ein "Yogapaket". Und solche Pakete würden auch häufig "Box" genannt. Da gebe es z.B. Wanderboxen ("alles, was du zum Wandern in … brauchst"), Massageboxen, eine Judobox mit drei DVDs etc.

Verbraucher würden daher den Namen "Yogabox" als Zusammenstellung typischer Yoga-Produkte oder Yoga-Dienstleistungen interpretieren, d.h. als Hinweis auf die Art des Angebots. Als Unternehmenskennzeichen tauge der Begriff daher nicht. Die Funktion einer Marke bestehe darin, auf die betriebliche Herkunft eines Angebots hinzuweisen. Sie solle Verbraucher darauf aufmerksam machen, aus welchem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen stammten, und es ihnen ermöglichen, dieses Angebot von dem anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kein Markenschutz für "Trauminsel-Reisen"

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff "Trauminsel-Reisen" nur sein Angebot

Ein Reiseunternehmen, spezialisiert auf Reisen zu den Seychellen, auf die Malediven oder Madagaskar, ließ beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Trauminsel-Reisen" schützen: in dunkelblauem, zweizeiligem Schriftzug. Gekrönt von einer goldenen Palmenkrone überragte das "i" in Insel die anderen Großbuchstaben. Ein Konkurrent beantragte, die Marke zu löschen, weil sie aus "schutzunfähigen Angaben" bestehe.

Dem widersprach die Markenbehörde: Die Marke sei wegen des Bildmotivs — stilisierte Palme mit schrägem, blauem Stamm und der Palmenkrone als "i-Tüpfelchen" — sehr einprägsam. Das Publikum sei außerdem bei Reisedienstleistungen an solche Begriffskombinationen gewöhnt (z.B. "Traumwelt Reisen", "Paradies Reisen"). Daher könne es "Trauminsel-Reisen" als Hinweis auf einen bestimmten Reiseanbieter verstehen.

Doch das Bundespatentgericht gab dem Konkurrenten Recht und ordnete an, die Marke zu löschen (26 W (pat) 28/15). Die von der Behörde angeführten Reiseanbieter kennzeichneten ihre Dienstleistungen nicht nur mit den zitierten Begriffen, sondern stellten dabei den Firmennamen voran. Ein Begriff wie "Trauminsel-Reisen" umschreibe für sich genommen nur das Angebot, anstatt auf das anbietende Reiseunternehmen hinzuweisen.

Unter einer Trauminsel stelle sich der Verbraucher einen schönen, von Wasser umgebenen Ort vor, Gegenstand der Sehnsucht vieler Menschen. Trauminsel-Reisen bedeute daher die Reise an so einen Ort. Das interpretierten die Kunden als anpreisende, reklamehafte Angabe zum Angebot. Der Begriff sei unmittelbar beschreibend, weil der Reiseveranstalter in erster Linie Reisen zu Trauminseln wie Mauritius etc. organisiere.

Der Begriff "Trauminsel-Reisen" erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und dessen Angebot von dem anderer Reiseunternehmen zu unterscheiden.

Zudem sei die graphische Gestaltung des Schriftzugs so einfach, dass sie dieses Manko nicht aufwiege. Die zentrierte, zweizeilige Anordnung der Wortelemente sei werbeüblich. Dass die stilisierte Palme von den natürlichen Farben abweiche (blauer Stamm, goldene Baumkrone), verfremde den gängigen Begriff nur wenig. Verbraucher assoziierten "Trauminseln" sowieso mit Palmen, da Reiseanbieter ihre Inselreisen meistens mit Bildern von Palmen bewerben. Wer das nicht glaube, möge das Stichwort "Trauminsel" "googeln", empfahl das Bundespatentgericht.

"deinestrecke" ohne Markenschutz?

Die Wortkombination "deinestrecke" weist auf Produkte mit Bezug zu Sportveranstaltungen hin

Ein Händler wollte die Wortkombination "deinestrecke" ins Markenregister eintragen lassen. Er beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, sie als Marke für eine Menge von Produkten zu schützen, z.B. für Medaillen, Aufkleber, Fahnen und Wimpel, Koffer, Turn- und Sportartikel, Schuhe.

Die Markenbehörde lehnte Markenschutz in Bezug auf die meisten Waren ab. Begründung: Das Wort "Strecke" verweise auf Sportveranstaltungen, bei der lange Wege bewältigt werden müssten, wie z.B. bei einem Marathonlauf (Laufstrecke, Rennstrecke). Verbraucher würden bei diesem Begriff an Sportevents und ihre Teilnahme daran ("deine") denken. Auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen verweise die Wortkombination "meinestrecke" daher nicht.

Fast alle Produkte, für die "meinestrecke" als Marke stehen solle, hingen mehr oder weniger mit Sportereignissen zusammen: entweder direkt (Sportartikel) oder als Merchandisingartikel. Zum Beispiel könnten Wimpel oder Medaillen die Beteiligung an einer Laufveranstaltung dokumentieren. Der Begriff "deinestrecke" beschreibe also Art und Funktion der Waren, anstatt das anbietende Unternehmen zu kennzeichnen.

Der Markenanmelder wandte sich zwar ans Bundespatentgericht, um doch noch Markenschutz für "deinestrecke" zu erreichen (27 W (pat) 527/16). Allerdings gab er im Grunde schon vorher klein bei und nahm den Antrag in Bezug auf die oben aufgeführten Waren zurück. Nur so konnte er sich einen bescheidenen (Teil-)Erfolg sichern.

Zutreffend habe die Markenbehörde den ursprünglichen Antrag abgewiesen, so die Patentrichter. Der Begriff "meinestrecke" umschreibe Eigenschaften der Produkte, die der Händler vertreibe: Alle seien irgendwie für Wander- oder Laufveranstaltungen bestimmt und dafür nützlich. Das gelte für Sportkleidung und für Fahnen ebenso wie für Wegbegleiter (z.B. Koffer). Nur in Bezug auf Waren wie Schmuck oder Papierwaren, die keinerlei Bezug zu Sportereignissen aufweisen, sei Markenschutz möglich.

Markenstreit zweier Schädlingsbekämpfer

Die zu Auskunft über ihren Umsatz verurteilte Firma muss "alle Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen"

Nicht nur bei der Trennung von Ehepaaren kommt es hin und wieder zu einem "Rosenkrieg", sondern auch im Geschäftsleben. Zwei Schädlingsbekämpfer, die früher zusammen ein Unternehmen geführt hatten, bekämpfen sich seit der "Scheidung" Ende 2003 erbittert. In erster Linie wurde über das Firmenlogo gestritten, das die X-GmbH auf Geschäftspapieren (Verträgen, Rechnungen etc.) noch eine Weile benutzt hatte, bevor die Markenrechte am Logo der Y-GmbH zugesprochen wurden.

Im März 2012 wurde die X-GmbH dazu verurteilt, dem Geschäftsführer der Y-GmbH darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die besagte "Wort-/Bildmarke" weiterhin verwendet und welchen Umsatz sie in der fraglichen Zeit erzielt hatte. Die X-GmbH teilte mit, bis März 2004 habe sie das Logo auf Geschäftspapieren geführt, auf Unterlagen von damals habe sie aber keinen Zugriff mehr. Zur Anzahl der Rechnungen, zu den Kunden und Rechnungsbeträgen könne sie keine Angaben machen.

Das genügte dem Konkurrenten jedoch nicht. Auf seinen Antrag hin verhängte das Landgericht gegen die X-GmbH wegen "unzulänglicher Auskunft" ein Zwangsgeld von 4.000 Euro. Ihre Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 W 19/16). Die Y-GmbH könne ihren gerichtlich festgestellten Anspruch auf Auskunft auch per Zwangsvollstreckung weiterverfolgen, so das OLG, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig sei.

Zwar sei es nachvollziehbar, dass sich Vorgänge nach über zehn Jahren nicht lückenlos aufklären lassen. Allerdings habe die X-GmbH ersichtlich nicht einmal ausreichende Nachforschungen angestellt. Wenn die Buchhalterin nichts mehr wisse über die Zahl der Rechnungen, Arbeitsnachweise und Beträge, müsse die Firma Kunden anschreiben und um Mithilfe bitten — wenigstens, soweit ihre Mitarbeiter die Kunden von damals aus dem Gedächtnis rekonstruieren könnten. Sie müsse notfalls bei Lieferanten und Abnehmern nachfragen und den zugehörigen Schriftverkehr vorlegen.

Die X-GmbH könne sich nicht darauf berufen, dass sich ein Schaden ohnehin nicht berechnen lasse und dass sie aus bestimmten Geschäften abgeleiteten Forderungen widersprechen werde. Das könne alles erst beurteilt werden, wenn sie vernünftige Auskünfte über ihre Umsätze vorlege.

"Sparkassen-Rot" gerettet

Die rote Farbmarke der Sparkassen wird nicht aus dem Markenregister gelöscht

Das jahrelange juristische Tauziehen um das Unternehmenskennzeichen der deutschen Sparkassen ist endgültig beendet: Der Bundesgerichtshof hat die Forderung der spanischen Konkurrenz abgewiesen, den Markenschutz für die rote Farbmarke ("Rot": HKS 13) aufzuheben und sie aus dem Markenregister zu löschen (I ZB 52/15).

Deutsche Tochterunternehmen der spanischen Bankengruppe Santander verwenden für ihren Markenauftritt ebenfalls die Signalfarbe Rot und sind im Geschäft mit Privatkunden direkte Konkurrenten der Sparkassen. Deshalb kämpften sie gegen das "Sparkassen-Monopol" auf Rot. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte sich zwar geweigert, die Farbmarke zu löschen. Doch nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2014 ordnete das Bundespatentgericht diese Maßnahme an. Nun also eine erneute Kehrtwende.

Der Entscheidungsprozess gestaltet sich deswegen so kompliziert, weil Farben im Allgemeinen nicht als Marken "schutzfähig" sind. So sieht es der Bundesgerichtshof: Verbraucher sähen Farben als "dekorative Elemente" an und nähmen sie nicht als Produkt- oder Unternehmenskennzeichen wahr.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Unternehmens durchgesetzt hat. Das bedeutet: Der überwiegende Teil des Publikums sieht in einer Farbe ein Kennzeichen für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die die Marke repräsentieren soll.

Und das sei, so der BGH, beim "Sparkassen-Rot" der Fall. Zahlreiche Gutachten von Meinungsforschern belegten dies — jedenfalls treffe das für 2015 zu, das Jahr, in dem über den Löschungsantrag verhandelt und entschieden worden sei. Da über 50 Prozent der Befragten die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten, dürfe die Marke nicht gelöscht werden.

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

Ein Hörspielverlag musste finanzielle Verluste hinnehmen, weil im Internet illegale Kopien seiner Hörspiele kursierten. Die Produktpiraten verkauften die Raubkopien im Netz zu Dumpingpreisen, die ihre Kunden über den Finanzdienstleister PayPal bezahlten.

Wer dafür verantwortlich war, konnte der geschädigte Verlag weder über ein Impressum der Webseite (Fehlanzeige!), noch über den Provider feststellen. Deshalb forderte er von PayPal die Kontaktdaten des Kontoinhabers. Doch der Zahlungsdienstleister, der seinen europäischen Firmensitz in Luxemburg hat, wollte sie nicht ohne Anordnung eines luxemburgischen Gerichts preisgeben.

Dazu ist das Unternehmen verpflichtet, urteilte das Landgericht Hamburg (308 O 126/16). Wenn es um Verstöße gegen Markenrechte, Patente oder das Urheberrecht gehe, müsse PayPal die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Diese Auskunft könnten die Rechteinhaber auch vor deutschen Gerichten verlangen. Ein Finanzdienstleister, der europaweit aktiv und im Online-Zahlungsverkehr schon fast Standard sei, dürfe geschädigte Unternehmen nicht mit dem Hinweis vertrösten, sie könnten ja am Sitz der Bank auf Auskunft klagen.

PayPal hat angekündigt, mit Rechtsberatern und Behörden in Luxemburg nach einem Weg zu suchen, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist. Der Finanzdienstleister unterliege dort den Gesetzen zum Bankgeheimnis und dürfe persönliche Daten von Kunden nur ausnahmsweise und nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Urteilen herausgeben. Man wolle aber keines falls "Verletzer geistiger Eigentumsrechte" unterstützen oder schützen.

"Afrokulabo" bleibt im Markenregister

Der Inhaber der Marke Umkaloabo beantragt vergeblich, die Marke Afrokulabo zu löschen

Zwei Hersteller von Parfümeriewaren, Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Präparaten auf pflanzlicher Grundlage lieferten sich einen Markenkrieg. Gegen die Marke Afrokulabo, die 2011 ins Markenregister des Deutschen Marken- und Patentamts eingetragen wurde, legte der Inhaber der älteren Marken Umkaloabo und Umckalaoba Widerspruch ein.

Alle drei schwer auszusprechenden Phantasieworte erinnerten an eine Urwaldsprache, so der Unternehmer. In Schriftbild und Klang — gleiche Vokale, gleicher Sprechrhythmus — sei die neu registrierte Marke Afrokulabo seinen Marken so ähnlich, dass die Verbraucher sie verwechseln könnten. Dadurch drohten ihm Umsatzeinbußen.

Bei der Markenstelle blitzte der Konkurrent mit den älteren Markenrechten ab: Die Behörde konnte trotz des fast identischen Warenangebots der beiden Unternehmen keine Verwechslungsgefahr erkennen. Die Phantasieworte stimmten nur in der Silbenanzahl überein, nicht aber in der Abfolge der Vokale und in den Wortanfängen. So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 18/15).

Die Begriffe Afrokulabo und Umckalaoba unterschieden sich vor allem am Wortanfang deutlich, der im Allgemeinen stärker beachtet werde als die folgenden Silben. Auch durch die Vokalfolge ("oa") sei die Abweichung im Klang markant. Dass die Buchstabenfolge ähnlich und die Silbenzahl gleich sei, spiele daher keine große Rolle. Angesichts der deutlichen Unterschiede führe auch die Tatsache, dass es sich bei den Marken um Phantasieworte handle, nicht zu Verwechslungsgefahr.

Zwar könne man sich beide Worte schwer merken und beide könne man als "afrikanische Sprache" deuten. Dennoch könnten Verbraucher sogar bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiede erkennen.

Am Ende brummte das Bundespatentgericht dem Inhaber der älteren Marken auch noch die Verfahrenskosten auf: Die müsse er tragen, weil er versucht habe, trotz minimaler Erfolgsaussicht die Löschung des Markenschutzes für Afrokulabo durchzusetzen.

Onlinehandel mit gebrauchten "ROLEX"-Uhren

Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

Die Onlinehändlerin X-GmbH kauft und verkauft Schmuck und Uhren, darunter gebrauchte Uhren der Luxusmarke "ROLEX". Im Internet wollte sie über "Google AdWords" folgende Anzeige veröffentlichen: "Ankauf: Rolex Armbanduhren, Ankauf: einfach, schnell, kompetent, Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht".

Google lehnte es ab, die Anzeige zu schalten: Der Uhrenhersteller habe eine "allgemeine Markenbeschwerde" eingelegt. Mit der "Markenbeschwerde" gibt die Internetsuchmaschine Google Markeninhabern die Möglichkeit, einer Nutzung ihrer Unternehmenskennzeichen im Text von AdWords-Anzeigen zu widersprechen. Nun wandte sich die X-GmbH direkt an den Uhrenhersteller und forderte ihn auf, dem Text ihrer Werbeanzeige zuzustimmen — ohne Erfolg.

Daraufhin klagte die X-GmbH die Erlaubnis ein und gewann den Prozess gegen Markeninhaber in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 188/13). Natürlich sei es legitim, mit einer allgemeinen Markenbeschwerde Verletzungen der eigenen Markenrechte durch Internetanzeigen zu verhindern, betonten die Bundesrichter. Anders könnten Unternehmen im Internet wegen der Vielfalt möglicher Verstöße ihre Markenrechte gar nicht durchsetzen. Im konkreten Fall habe aber der Markeninhaber die Reklame blockiert, obwohl die Anzeige seine Markenrechte nicht verletze.

Er könne es Dritten nicht verbieten, den Markennamen für Originalware zu benutzen, die er selbst unter diesem Namen verkauft habe. Der Uhrenhersteller sei daher verpflichtet, der markenrechtlich zulässigen AdWords-Werbung zuzustimmen. Anscheinend versuche er, das Geschäft der Mitbewerberin gezielt zu behindern.

Die X-GmbH sei eine Konkurrentin des Markeninhabers: Für Kunden, die an hochwertigen Uhren Interesse hätten, sei der Kauf einer gebrauchten Rolex durchaus eine Alternative zum Erwerb einer neuen Rolex beim Hersteller oder seinen deutschen Vertragshändlern.

Beim Wettbewerb am Markt gehe es zwar immer darum, die Konkurrenz "auszustechen", das liege in der Natur der Sache. Hier bezwecke der Markeninhaber aber nicht in erster Linie, die eigene Stellung am Markt zu behaupten. Vielmehr lege er der X-GmbH und ihrem Geschäftserfolg auf unlautere Weise Steine in den Weg und setze das Markenrecht "zweckfremd" als Mittel der Schädigung ein. Ohne Zustimmung des Uhrenherstellers könne die Onlinehändlerin nur allgemein für An- und Verkauf gebrauchter Luxusuhren werben. Dabei seien die Rolex-Uhren für ihr Sortiment besonders wichtig.

Markenschutz für "ramuc"

Ein Phantasiewort kann eine Marke sein, auch wenn es sich aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetzt

Eine Münchner Anwaltskanzlei wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Bezeichnung "ramuc" als Marke für juristische Dienstleistungen schützen lassen. Doch die Behörde lehnte es ab, das Wort ins Markenregister einzutragen. Ihre Begründung: Im Zusammenhang mit Rechtsberatung und anderen juristischen Dienstleistungen verstehe der Verbraucher "ramuc" nicht als ein (Phantasie-)Wort, sondern als Kombination zweier Abkürzungen.

"Ra" stehe für Rechtsanwalt und "muc" für München. Der so genannte IATA-Code für den Flughafen München sei als Abkürzung für München gebräuchlich, z.B. in der Werbung und bei Domainadressen. Kombiniere man diese Kürzel zu einem Wort, umschreibe diese Zusammenstellung nur, dass juristische Dienstleistungen von einer Anwaltskanzlei mit Sitz in München erbracht werden. Sie weise aber nicht auf einen bestimmten Anbieter dieser Dienstleistungen hin. Als Markenname sei die Kombination untauglich.

Gegen diese Abfuhr legte die Anmelderin Beschwerde ein: "Ramuc" in die Bestandteile "ra" und "muc" aufzuspalten, sei bereits das Resultat einer analysierenden Betrachtungsweise. Verbraucher nähmen "ramuc" jedoch unmittelbar als ein Wort wahr, das deshalb auch als Unternehmenskennzeichen verwendbar sei. So sah es auch das Bundespatentgericht und hob die Entscheidung der Markenbehörde auf (30 W (pat) 513/14).

Für sich genommen seien beide Wortbestandteile beschreibend, "ra" (Anwalt) und "muc" (Ort der Dienstleistung). Darin würde niemand einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, in diesem Punkt liege die Markenbehörde richtig. Das würde auch gelten, wenn die Bezeichnung so geschrieben wäre, dass die zwei Silben getrennt würden oder die Buchstabenfolge optisch unterbrochen: z.B. ra-muc oder raMuc. Bei dieser Schreibweise würden sie als eigenständige Wortelemente hervorgehoben.

Im Phantasiewort "ramuc" verschmelzen die Elemente jedoch zu einem gut aussprechbaren, einheitlichen Begriff. So seien die Abkürzungen nicht mehr ohne weiteres als eigenständige Elemente erkennbar. Verbraucher nähmen Bezeichnungen generell "einheitlich" wahr und neigten nicht dazu, deren Wort-Bestandteile zu analysieren und zu interpretieren.

Dass es sich um die Kombination zweier Kürzel handle, erschließe sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern setze einen gedanklichen Zwischenschritt voraus. Deshalb sei "ramuc" als Marke akzeptabel, auch wenn sich das Phantasiewort aus "nicht schutzfähigen Bestandteilen" zusammensetze. So ein Begriff könne die Dienstleistungen als Angebot einer bestimmten Kanzlei kennzeichnen und sie von denen anderer Anbieter unterscheiden.

Winnetou als EU-Marke?

Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

Der deutsche Karl-May-Verlag hat 2003 den Namen des edlen Indianerhäuptlings — Hauptfigur einer Romanreihe des Schriftstellers Karl May — als EU-Marke für allerlei schützen lassen: für Filme, Druckereierzeugnisse, Kleidung, Schmuck, Veranstaltungen, Feriencamps etc.

Zehn Jahre später beantragte die deutsche Constantin Film Produktion GmbH beim Markenamt der Europäischen Union (HABM), die Marke "Winnetou" zu löschen. Das HABM kam dem Antrag mit der Begründung nach, der Name beschreibe nur die Art der Produkte — Filme über Indianer etwa — und weise nicht auf den Anbieter der Produkte und Dienstleistungen hin, auf den Karl-May-Verlag also. Damit sei "Winnetou" als Marke ungeeignet.

Gegen die Löschung klagte der Verlag. Das Europäische Gericht gab ihm Recht und hob die Entscheidung des Markenamts auf (T-501/13). Das HABM habe die Marke nicht eigenständig beurteilt, sondern die Entscheidungen deutscher Gerichte "als zwingend angesehen", die den Begriff als "beschreibend" einstuften und deshalb Markenschutz ablehnten. Abgesehen davon, dass das HABM solche Anträge selbständig prüfen müsse, sei die Löschung auch schlecht begründet.

Winnetou bezeichne eine fiktive Figur und werde allgemein vom Publikum gedanklich mit den Begriffen "Indianer" und "Indianerhäuptling" in Verbindung gebracht. Beschreibenden Charakter habe die Marke also z.B. in Bezug auf Indianerfilme. In Bezug auf die sehr unterschiedlichen Waren, die das Markenamt in die Kategorie "Merchandising"-Produkte des Verlags eingeordnet habe, sei das aber so nicht nachvollziehbar.

Gehen Verbraucher wirklich davon aus, dass es sich dabei nur um "Winnetou"-Werbeprodukte handle, ohne auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu schließen? Um diese Frage zu beantworten, hätte sich das HABM genauer mit der Natur der betreffenden Waren auseinandersetzen müssen. Das müsse das Markenamt nachholen und erneut über den Antrag der Constantin Film entscheiden.

Adidas kämpft um sein Streifenmonopol

Belgischer Schuhproduzent beantragt EU-Markenschutz für zwei seitliche Parallelstreifen

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt (HABM) — das in Europa für den Markenschutz zuständig ist — EU-weiten Markenschutz für Schuhe mit zwei parallelen Streifen an der Seite. Dem Eintrag ins Europäische Markenregister ("Gemeinschaftsmarke") widersprach das deutsche Unternehmen Adidas, Inhaber der Marke mit den drei Parallelstreifen auf Schuhen und Sportkleidung.

Das HABM wies den Einspruch ab. Doch der deutsche Hersteller klagte gegen diese Entscheidung und bekam vom Europäischen Gerichtshof Recht (C-396/15 P). Das HABM habe es sich mit seiner Abfuhr etwas zu leicht gemacht und eine bildliche Ähnlichkeit beider Marken verneint. Frei nach dem Motto: Zwei Streifen könne man nicht mit drei Streifen verwechseln.

Letztlich sei aber der optische Gesamteindruck wegen der unverkennbaren gemeinsamen Elemente doch einigermaßen ähnlich: gleich breite, parallele Querstreifen im gleichen Abstand an den Seiten der Sportschuhe, die farblich einen Kontrast zu den Schuhen bildeten. Die breiten Querstreifen auf der Seite vermittelten letztlich den gleichen Gesamteindruck.

Dass die Zahl und die Länge der Streifen (bedingt durch einen unterschiedlichen Winkel) nicht identisch seien, genüge nicht, um jede Ähnlichkeit der Schuhe zu bestreiten.

Daher habe das deutsche Unternehmen adidas zu Recht sein Veto eingelegt: Zwei seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen ins EU-Register geschützter Marken aufzunehmen, würde seine älteren Markenrechte beeinträchtigen. Verbraucher könnten die Produkte verwechseln und Schuhe von Shoe Branding Europe für Adidas-Schuhe halten.

"Taschengeld" als Markenname für Fruchtgummi?

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für den Begriff "Taschengeld"

Ein Unternehmen beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, das Wort "Taschengeld" ins Markenregister einzutragen. Es sollte als Marke für Zuckerwaren geschützt werden, insbesondere für Fruchtgummi und Lakritz. Die zuständige Markenstelle wies den Antrag jedoch ab: Verbraucher würden einen Begriff wie "Taschengeld" nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Zuckerwaren verstehen.

Mit diesem Bescheid gab sich der Markenanmelder nicht zufrieden. Er legte Beschwerde ein und pochte auf Gerechtigkeit: Wenn der Begriff "Apfel" bzw. "Apple" als Marke für Computer geeignet sei, müsse gleiches auch für das Wort "Taschengeld" in Bezug auf Zuckerwaren gelten. Beim Bundespatentgericht konnte das Unternehmen jedoch den gewünschten Markennamen trotz dieses originellen Vergleichs nicht durchsetzen (25 W (pat) 20/13).

Im Allgemeinen werde mit Taschengeld ein Geldbetrag bezeichnet, den Kinder und Jugendliche von den Eltern erhalten und über den sie selbständig verfügen dürften. Heutzutage werde der Begriff aber auch als Synonym für einen geringen Geldbetrag bzw. für Kleingeld verwendet. Oft seien damit Münzen gemeint, die man in der Tasche mit sich führe.

Der Begriff eigne sich schon deshalb nicht als Marke für Zuckerwaren, weil er geeignet sei, die Form dieser Waren zu beschreiben. Produkte aus Weingummi unterschieden sich nämlich mehr durch ihre Formgebung als durch den Geschmack. So könnten die Verbraucher nicht nur Bären, Mäuse, Brezeln oder Himbeeren als Weingummi oder Schaumgummi erwerben. Sondern eben auch Weingummi in Form von Geld: Goldtaler, Medaillen, Lakritzgeld oder Euroscheine aus Esspapier.

Im Zusammenhang mit Zuckerwaren werde daher der Verbraucher in der Bezeichnung Taschengeld (genauso wie bei "Taler" oder "Münze") nur einen sachlichen Hinweis auf die Form der Ware und keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Die warenbeschreibende Bedeutung — dass damit als Münzgeld geformte Zuckerwaren gemeint seien — liege auf der Hand. Daher tauge das Wort Taschengeld nicht als Marke. Unternehmenskennzeichen müssten geeignet sein, auf die Herkunft von Produkten aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden.

Marke Seepferdchen?

Kein Markenschutz für das als Frühschwimmerabzeichen bekannte Bild eines Meerestieres

Im Sommer 2012 wollte ein Unternehmen das Frühschwimmerabzeichen — ein orangefarbenes Seepferdchen in gleichfarbigem Kreis — als (Bild-)Marke für Druckereierzeugnisse, Unterrichtsmittel und Stoffabzeichen schützen lassen. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab:

Da fast alle Kinder diese Schwimmprüfung ablegten, sei das Abzeichen allgemein bekannt. Dieses Symbol zu benützen, könne nicht einzelnen Unternehmen vorbehalten bleiben. Solche Monopole beeinträchtigten den Handel. Außerdem würde niemand dieses "Logo" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren auffassen.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Beschwerde ein: Das Schwimmabzeichen richte sich an Kinder zwischen vier und acht Jahren, sein Warenangebot aber an alle Altersklassen. Erwachsene dächten nicht automatisch an einen Frühschwimmerkurs, wenn sie das Logo sähen. Also sei das "Seepferdchen" sehr wohl als Marke geeignet.

Doch das Bundespatentgericht gab der Markenstelle Recht (27 W (pat) 82/14). Wie populär das Seepferdchen-Symbol sei, könne man auch daran sehen, dass es mittlerweile häufig für Anfängerkurse aller Art verwendet werde. So gebe es z.B. ein "Internet-Seepferdchen" oder ein "Seepferdchen-Angebot" für Tanzschüler. So gut wie jeder Bürger kenne das Seepferdchen als Abzeichen für die erfolgreich abgelegte erste Schwimmprüfung.

Daher werde der Verbraucher bei dessen Anblick sofort an Schwimmunterricht denken und an Waren, die für Anfängerkurse eingesetzt werden könnten. Zum Beispiel an Unterrichtsmittel für den Frühschwimmerkurs. Als Unternehmenskennzeichen würde es niemand verstehen. Das Seepferdchen-Bild sei nicht geeignet, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und diese Waren von denen anderer Hersteller zu unterscheiden.

Ein "Lieblingspaar" Handschuhe?

Lederwarenhersteller erreicht keinen Markenschutz für den Begriff "Lieblingspaar"

Ein Lederwarenhersteller wollte das Wort "Lieblingspaar" ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eintragen lassen. Es sollte als Marke für Reisekoffer, Handtaschen, Geldbörsen, Schuhe, Handschuhe und andere Waren geschützt werden.

Doch die Markenstelle winkte ab: Mit diesem positiv besetzten Begriff werde in werbeüblicher Weise formuliert, dass diese Waren für den Käufer "Lieblingsstücke" darstellen könnten. Kein Verbraucher würde ihn als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen.

Das Bundespatentgericht sah das genauso und wies die Beschwerde des Markenanmelders gegen den negativen Bescheid des Markenamtes ab (27 W (pat) 515/15). "Liebling" drücke aus, dass jemand oder etwas in höchster Gunst stehe und "Paar" stehe für zwei zusammengehörige Dinge, so das Bundespatentgericht.

Verbraucher fassten den Begriff als reklamemäßig anpreisende Aussage mit folgendem Inhalt auf: Diese Lederwaren seien von so hoher Qualität, dass man zwei von ihnen als "Lieblingsstücke" erwerben oder sie als Doppel zum "Lieblingspaar" erklären sollte. Das gelte insbesondere für Schuhe oder Handschuhe, die zwangsläufig paarweise gekauft werden.

Der Begriff "Lieblingspaar" beschreibe also sachbezogen die Qualität der Waren und die potenzielle Wertschätzung der Verbraucher für sie. Deshalb werde das Publikum diesen Begriff nicht als Kennzeichen sehen, das auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen solle. Genau das müsse aber eine Marke leisten und es Verbrauchern so ermöglichen, die Waren dieses Unternehmens von den Waren anderer Produzenten zu unterscheiden.