Marken- und Patentrecht

Getränkehändler streiten um Markennamen

Kann man "AngelDurst" mit "ANGEL D’OR" verwechseln?

2014 wurde für einen Getränkehandel der Begriff "AngelDurst" als Marke für alkoholfreie Getränke, Bier und Weine ins Markenregister eingetragen. Dagegen legte ein anderer Getränkehändler Protest ein, der schon 2005 den Begriff "ANGEL D’OR" als Marke für alkoholische Getränke hatte schützen lassen. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen verwechseln, befürchtete der Inhaber der älteren Marke, da das stärker beachtete Anfangselement "Angel" im Namen identisch sei und die Waren sowieso.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts teilte diese Sorge nicht: Selbst wenn Verbraucher bei "AngelDurst" eventuell an das englische Wort für Engel denken könnten: Die Endungen der Markennamen seien so verschieden, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (26 W (pat) 559/16).

Fachleuten aus der Weinbranche sei klar, dass ANGEL D’OR sich aus einem englischen und einem französischen Wort zusammensetze und "Engel aus Gold oder goldener Engel" bedeute. Falls ein Durchschnittsverbraucher das zweite Wort nicht übersetzen könne, werde er zumindest verstehen, dass hier ein "Engel" genauer bezeichnet werde. Der deutsche Begriff Angel bezeichne dagegen ein Gerät zum Fischfang.

"AngelDurst" bedeute "Angeldurst oder Durst des Anglers". Somit unterscheide sich der Sinngehalt dieser Marke deutlich vom "goldenen Engel". Aufgrund des zweifellos deutschen Wortbestandteils "Durst" in der jüngeren Marke liege es für Verbraucher nicht gerade nahe, bei "AngelDurst" an das englische Wort "angel" für "Engel" zu denken.

Klanglich und vom Schriftbild her sei der Unterschied der beiden Markennamen ohnehin auffällig, zumal "D’OR" einen Apostroph enthalte, der in der deutschen Sprache selten vorkomme. Und: Wenn der Sinn der Begriffe — so wie hier — klar zu unterscheiden sei, erfassten Leser oder Hörer auch Unterschiede im Schriftbild und im Klang besser und schneller.

Kein Markenschutz für "Precious Treasures"

Als Marke für "geldbetätigte" Spiel- und Wettautomaten eignet sich die Wortfolge "wertvolle Schätze" nicht

Ein Anbieter von Spielen und Unterhaltungsautomaten aller Art wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Precious Treasures" ins Markenregister eintragen lassen. Doch die Behörde verweigerte den Markenschutz. Die englischsprachige Wortfolge umschreibe das Thema der Spiele und Spielgeräte anstatt auf deren Anbieter hinzuweisen, erklärte die Markenstelle.

Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein. "Precious Treasures" könne man vielfältig übersetzen: wertvolle Kleinode, kostbare Schätze, edle Kostbarkeiten. Die Wortfolge enthalte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zur Art und Weise, wie man mit Automaten an Reichtümer gelange. Sie sei also nicht beschreibend, ein eindeutiger Bezug zwischen einem "wertvollen Schatz" und Automaten für ganz unterschiedliche Einsatzzwecke (wie z.B. Kicker-Automaten) sei nicht herstellbar.

Das Bundespatentgericht konnte der Unternehmer mit diesen Argumenten nicht überzeugen (24 W (pat) 516/15). Im Zusammenhang mit Spielangeboten fassten Verbraucher die Wortfolge "Precious Treasures" als Sachhinweis auf deren Inhalt auf: dass es bei dem Spiel darum gehe, wie der Spieler an wertvolle Schätze komme. Bekanntlich stelle die Schatzsuche ein gängiges Spielprinzip dar, so das Patentgericht.

Die Wortfolge "wertvolle Schätze" könne man aber nicht nur als Hinweis auf das Ziel eines Spiels, sondern (auch) auf eine sich bietende Gewinngelegenheit verstehen. Auch so sei sie ein sachlicher Hinweis auf den Verwendungszweck der Waren und Dienstleistungen: Onlinespiele, Wettautomaten oder Jackpot-Anlagen könnten dazu dienen, einen Schatz im Sinne von Geldbeträgen zu "heben". Schließlich könne auch Bargeld ein wertvoller (Geld-)Schatz sein.

Weil sie ausschließlich die Art der Waren umschreibe, könne die Wortfolge "Precious Treasures" nicht die Funktion einer Marke erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu verweisen und sie von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Selbst wenn die Angabe wirklich so vieldeutig wäre, wie der Unternehmer behaupte, würde das nichts an ihrer mangelnden Unterscheidungskraft ändern. Denn alle möglichen Deutungen bezögen sich sachlich auf die Eigenart der Waren.

"Supra-Comfort" als Matratzenmarke?

"Super-Bequem" lobt eine Eigenschaft der Matratze und verweist nicht auf den Hersteller

Ein Matratzenhersteller wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Supra-Comfort" als Marke für seine Latexmatratzen schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde nahm "Supra-Comfort" jedoch nicht ins Markenregister auf.

Begründung: In der Werbesprache seien die Bezeichnungen "Supra" bzw. super und Comfort als Versprechen von Bequemlichkeit gängig. Diese Wortkombination stelle daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen dar.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 33/15). Verbraucher fassten die Wortkombination ohne weiteres im Sinne von allerhöchstem Komfort auf. Das lateinische Wort "supra" (oberhalb) werde in der Reklame üblicherweise mit "super" gleichgesetzt, das im Englischen auch "großartig" bedeute.

Gerade in der Matratzenwerbung würden die Begriffe "super" und "Komfort" inflationär verwendet, als Versprechen besonderer Qualität. Deshalb werde diese Wortkombination ausschließlich als reklamehaftes Anpreisen von Eigenschaften der Ware verstanden. Sie erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, die betriebliche Herkunft der Waren zu kennzeichnen und sie von den Produkten anderer Hersteller zu unterscheiden.

Vergeblich pochte der Matratzenhersteller darauf, wie bekannt seine Latexmatratzen unter dem Namen "Supra-Comfort" seien: Presseartikel und Bestnoten bei Warentest sollten belegen, dass sich diese Wortkombination beim Verbraucher bereits als Marke für Matratzen durchgesetzt habe.

Doch das überzeugte die Patentrichter nicht. Sein Marktanteil am deutschen Matratzenmarkt sei zu gering, um allein daraus zu schließen, dass mindestens die Hälfte aller aktuellen und potenziellen Matratzenkäufer die Wortkombination "Supra-Comfort" seinem Unternehmen zuordneten und damit als Herkunftshinweis auffassten. Und nur dann käme trotz aller Gegenargumente Markenschutz in Betracht.

Kein Markenschutz für Ortsnamen

Unternehmer "Auerbach" möchte seinen Namen als Marke für sein IT-Angebot schützen lassen

Herr Auerbach ist Eigentümer eines Unternehmens für Software und Dienstleistungen rund um Internet und Computer. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte er seinen Nachnamen als Marke für seine Produkte und Dienstleistungen schützen lassen. Dass die Behörde den Antrag ablehnte, weil Auerbach ein Ortsname ist, leuchtete dem IT-Unternehmer überhaupt nicht ein.

Eine derart häufige Ortsbezeichnung tauge doch gar nicht als geografische Herkunftsangabe, so der Antragsteller: Es gebe 19 deutsche Orte mit dem Namen Auerbach. Keiner der genannten Orte sei für ein bestimmtes Produkt bekannt, schon gar nicht für Software oder Angebote zur Datensicherheit. Verbraucher würden seine Produkte und Dienstleistungen gedanklich mit keinem dieser Orte in Verbindung bringen.

Doch das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des IT-Unternehmers zurück und bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (25 W (pat) 41/15). Begriffe, die die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen bezeichnen könnten, dürften laut Markengesetz nicht als Markennamen registriert werden. Sie dürften nicht von einzelnen Unternehmen monopolisiert werden.

Das Argument, dass potenzielle Kunden die Bezeichnung "Auerbach" derzeit nicht mit einem der Orte in Verbindung brächten, gehe fehl. Eine Ortsangabe als Markenname sei nicht nur dann unzulässig, wenn ein Ort bereits als Produktionsstätte oder "Angebotsort" für eine Produktgruppe bekannt sei. Sondern auch dann, wenn es zumindest in Betracht komme, dass sich einschlägige Firmen hier ansiedelten.

Das treffe z.B. auf Auerbach im Vogtland und Auerbach in der Oberpfalz zu. Nach der Art der Waren und Dienstleistungen, um die es hier gehe, seien diese Orte durchaus als Produktionsstandort bzw. "Angebotsorte" geeignet. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe und wirtschaftliche Bedeutung eines Ortes, Lage und Verkehrsanbindung, die Infrastruktur etc.

Der Rasierklingen-Streit

Wilkinson soll eine patentierte Klingeneinheit für Gillette-Nassrasierer kopiert haben

In den letzten Jahren zog Nespresso gerichtlich gegen Konkurrenten zu Felde: Sie boten Kaffeekapseln an, die auch für Nespresso-Maschinen passten und weniger kosteten als die Nespresso-Kapseln. Nespresso verlor den Prozess. In einem ähnlichen Rechtsstreit um Rasierklingen scheint die Patentinhaberin, die US-amerikanische Firma Gillette, bessere Karten zu haben. Dabei geht es um ein (seit 1997 gültiges) Patent für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit".

Gemäß diesem Patent ist der Nassrasierer "Gillette Mach 3" gestaltet, den die US-Firma in Deutschland vertreibt. Konkurrent Wilkinson Sword soll es verletzt haben.

Das deutsche Unternehmen verkaufe auswechselbare Rasierklingeneinheiten, die auf den "Gillette Mach 3" passten, wirft ihm die Firma Gillette vor. Damit beliefere Wilkinson Sword Drogeriemärkte und diese verkauften die nachgemachten Rasierklingeneinheiten als Eigenmarke um 30 Prozent billiger als das Original.

Dem schob das Landgericht Düsseldorf per Eilverfahren zumindest vorläufig einen Riegel vor (4a O 66/17). Wilkinson Sword dürfe in Deutschland keine kopierten Rasierklingeneinheiten verkaufen, die auf den Nassrasierer von der Konkurrenz passten. Wesentlich am Gillette-Patent (EP 1 695 800 B1) sei die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück, dieser Ausschnitt ("cutaway portion") verbessere die Abstimmung von Handstück und Klingeneinheit.

Die Klingeneinheit von Wilkinson Sword imitiere genau diese Verbindung. Dass das Gillette-Patent Bestand haben wird, hielt das Landgericht Düsseldorf für sicher. Allerdings hat Wilkinson Sword die Klage von Gillette "gekontert" und das Patent der US-amerikanischen Firma mit einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht angegriffen. Darüber wurde noch nicht entschieden.

"Milchmädchen"

Lebensmittelhersteller streiten um eine Marke für Käse und Milchprodukte

Eine Molkerei ließ 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Kombination aus Wort und Bild als Marke für Käse schützen: einen Ausschnitt aus einem Gemälde des niederländischen Künstlers Jan Vermeer ("Dienstmagd mit Milchkrug", allerdings in Schwarz-Weiß), versehen mit der Unterschrift "MilchMädchen".

Ein europäischer Lebensmittelkonzern, der ebenfalls Käse und Milchprodukte herstellt, forderte, den neuen Eintrag im Markenregister wieder zu löschen. Der Konzern ist seit Jahrzehnten Inhaber des Markennamens "MILCHMÄDCHEN" und hat zudem 2004 das gleiche Vermeer-Bild als internationale (Bild-)Marke schützen lassen: bunt mit gelbem Hintergrund — ohne das Wort Milchmädchen.

Das Markenamt lehnte den Einspruch ab. Es sah hier trotz identischer Waren keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Zwar sei das Bildmotiv gleich, aber die grafische Gestaltung unterschiedlich. Außerdem enthalte die jüngere Marke das Wort "MilchMädchen".

Doch das Bundespatentgericht hob die Entscheidung der Behörde auf und ordnete an, die jüngere Marke zu löschen (28 W (pat) 553/16). Der Wortbestandteil der jüngeren Marke ("MilchMädchen") und die ältere Marke "MILCHMÄDCHEN" seien identisch. Das beinhalte zumindest klanglich eine Verwechslungsgefahr. Also beeinträchtige der neue Eintrag im Markenregister die älteren Markenrechte.

Daran ändere auch das Bild nichts, denn der weiße Schriftzug "MilchMädchen" setze sich farblich klar ab und falle deutlich ins Auge. Zudem vermittle das Bild dieselbe Vorstellung wie das Wort: Eine junge Frau gieße Milch aus einer Kanne in eine Schüssel. Insofern liege es für die Verbraucher nahe, bei diesem Bild an "Milchmädchen" zu denken.

"DVGA" gegen "DVAG"

Leicht zu verwechselnde Markennamen für das Angebot zweier Finanzdienstleister

Ein Finanzdienstleister ließ für sein Unternehmen die Abkürzung DVGA ins Markenregister eintragen: als Marke für Beratungsdienstleistungen im Finanzwesen und entsprechende Informationen im Internet. Das rief die etablierten Dienstleister der "Deutschen Vermögensberatung" auf den Plan. Das Unternehmen tritt im Internet unter der Abkürzung DVAG auf und hat sie als Marke für Vermögensberatung schützen lassen.

Die "Deutsche Vermögensberatung" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die neue Marke DVGA wieder zu löschen. Dem widersprach der Konkurrent und Inhaber der jüngeren Marke. Er behauptete, die "Deutsche Vermögensberatung" trete doch immer nur unter ihrem langen Namen auf und nutze die Marke DVAG nur als Zusatz, wenn überhaupt. Im Internet werde die Abkürzung verwendet, aber eben nur als Adresse.

Über diesen Streit musste das Bundespatentgericht entscheiden (25 W (pat) 503/15). Zunächst wies es die Behauptung zurück, dass die Marke DVAG von der "Deutschen Vermögensberatung" nicht genutzt werde. Die Abkürzung finde sich in charakteristischer Schrift auf Geschäftspapieren, Prospekten und Werbematerial, ebenso im Internet. Auch wenn sie im Netz als Internetadresse fungiere, werde sie als Marke genutzt: Die mit der Abkürzung DVAG beworbenen Dienstleistungen würden auf dieser Webseite angeboten.

Das Unternehmen "Deutsche Vermögensberatung" sei so bekannt, dass Verbraucher auch die Abkürzung als Hinweis auf diesen Anbieter von Finanzdienstleistungen auffassten. Da das Konkurrenzunternehmen die identischen Dienstleistungen anbiete, bestehe angesichts der Ähnlichkeit der Abkürzungen Verwechslungsgefahr. Sie würden nicht als Wort ausgesprochen, sondern als Einzelbuchstaben bzw. Laute: "De-ge-vau-a" und "De-vau-a-ge" seien kaum auseinanderzuhalten.

Dazu komme, dass Verbraucher Abkürzungen nur flüchtig wahrnähmen. Bei so ähnlichen Buchstabenkombinationen erinnerten sie sich später nicht an deren Reihenfolge, allenfalls vage an den Anfangsbuchstaben. Zu Recht fordere daher der Inhaber der älteren Markenrechte, die Marke DVGA zu löschen.

Streit um "berlin.com"

Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

"Machu Picchu" als Markenname?

Nicht für Spiele, die direkt die peruanische Inkastadt oder andere versunkene Kulturen zum Thema haben

Ein Spieleanbieter wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen der Ruinenstadt Machu Picchu in den peruanischen Anden schützen lassen: als Marke für Brettspiele, Spielautomaten, Computerspiele bzw. Onlinespiele. Doch die Markenbehörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab: So ein Markenname wäre dem Gegenstand vieler Spiele zu ähnlich und würde von den Verbrauchern deshalb als Hinweis auf deren Inhalt verstanden. Nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte.

Der Name entstamme der indianischen Sprache Quechua und sei dem Durchschnittsverbraucher hierzulande gar nicht bekannt, wandte der Spieleanbieter ein. Daher nehme der Kunde den Begriff nicht als Städtenamen, sondern durchaus als Unternehmenskennzeichen wahr. Das Bundespatentgericht entschied den Streit mit dem Spieleanbieter zu Gunsten der Markenbehörde (25 W (pat) 4/15).

Generell könnten Unternehmen kein Monopol auf den Gebrauch geographischer Angaben beanspruchen, so das Gericht. Der Begriff "Machu Picchu" eigne sich zudem nicht als Unternehmenskennzeichen: Es handle sich um einen Berg und um eine weltbekannte Ruinenstadt. Wegen dieser Sehenswürdigkeit sei der Name vermutlich auch deutschen Verbrauchern geläufig. Die von den Inkas im 15. Jahrhundert auf einem Bergrücken in fast 2.500 Metern Höhe gebaute Stadt gehöre zum Weltkulturerbe.

Gesellschaftsspiele wie auch Computerspiele drehten sich inhaltlich sehr häufig um historische Städte und versunkene Kulturen, darunter auch die Kultur der Inkas. Solche Spiele würden meist nach ihrem Gegenstand benannt. Dafür führte das Gericht Beispiele an: "Die Prinzen von Machu Picchu" heiße ein Spiel, in dem das Leben in der Inkastadt nachvollzogen werde. Auch der Spielautomat Machu Picchu bringe laut Reklame den Spielern die historische Inkastadt näher.

Daher liege es nahe, dass Verbraucher den Namen Machu Picchu als Hinweis auf Spiele verstehen, bei denen es thematisch um die wiederentdeckte Ruinenstadt gehe oder die visuell mit Motiven der einstigen Inkastadt aufgemacht seien. Verbraucher fassten den Begriff also als Hinweis auf Inhalt und Art der Produkte auf, keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Spiele aus einem bestimmten Unternehmen.

"MAMMUT FUNDAMENTE" als Marke?

Bauelemente-Hersteller beantragt Markenschutz für die Wortfolge "Mammut Fundamente"

Ein Produzent von Metall-Bauelementen wollte die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" beim Deutschen Patent- und Markenamt ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Markenname für Bauelemente, Baumaterialien und Baufundamente aus Metall und für die dazugehörigen Installationsarbeiten geschützt werden.

Das wurde jedoch von der Markenstelle der Behörde abgelehnt. Diese Bezeichnung sei eine rein sachbezogene Angabe zur Art der Produkte. "Fundamente" beschreibe unmittelbar das Warenangebot und "Mammut" stehe laut Duden für etwas "Riesiges". Es gehe also um große oder starke Fundamente. Auf einen bestimmten Hersteller, von dem die Waren stammten, weise die Wortfolge nicht hin.

Vergeblich wandte der Hersteller ein, ein "Mammut" sei vielleicht ein großes ausgestorbenes Tier, aber kein Synonym für "groß". Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde zurück und widerlegte den Einwand mit einer Vielzahl von Wortkombinationen (28 W (pat) 506/15): z.B. Mammutbauwerk, Mammutbehörde, Mammut-Baustelle, Mammut-Gasanlage, Mammutunternehmen etc. (Beispiele aus dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig).

Um die Größe von Bauwerken und Bauteilen zu beschreiben, werde das Wort Mammut häufig verwendet. Das gelte auch für Elemente aus Metall, die als Fundament eingesetzt würden ("Mammutbauwerk aus Stahl"). Die Wortfolge beschreibe also entweder direkt die Art der Waren oder den Schwerpunkt der ebenfalls angebotenen Dienstleistung, die Installation tragkräftiger Fundamente. Die betriebliche Herkunft der Produkte kennzeichne sie nicht.

Ein Fundament könne der Unterbau eines Bauwerks sein, der Sockel einer Maschine oder im übertragenen Sinne die geistige Grundlage einer Sache. Daher werde die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" von den Adressaten — Fachleuten der Bauindustrie oder Heimwerkern, die z.B. Gartenhäuschen selbst bauten — schlicht als Hinweis auf das Angebot besonders großer und starker Unterbauten verstanden und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter.

"FROHNATUR" als Markenname abgelehnt

Machen Kosmetikprodukte und ätherische Öle die Verbraucher "froh"?

Ein Kosmetikunternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "FROHNATUR" als Marke für ätherische Öle und für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, den Begriff ins Markenregister einzutragen: Er weise nicht auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, sondern auf die Zweckbestimmung der Waren.

Dieser Ansicht war auch das Bundespatentgericht, das den Streit zu Gunsten der Behörde entschied (24 W (pat) 67/16). Vergeblich argumentierte das Kosmetikunternehmen, der Begriff Frohnatur charakterisiere Menschen von heiterem Gemüt und sei ungeeignet, Produkte oder deren Bestimmung zu beschreiben.

Verbraucher wüssten schon, dass Kosmetikprodukte selbst keine Frohnaturen sein könnten, erklärte das Gericht. In der Werbung sei es aber mittlerweile üblich, Waren zu personifizieren, d.h. mit Eigenschaften zu bezeichnen, die eigentlich nur Personen zukämen. In der Kosmetikbranche sei das besonders beliebt. Deshalb verständen Verbraucher den Begriff "FROHNATUR" ohne weiteres so, wie er in der Reklame für Pflegeprodukte verwendet werde: Es handle sich um Waren, die Frohnaturen ansprechen oder die Nutzer froh machten, weil sie sich positiv auf das Wohlbefinden auswirkten.

Die Wirkung von Produkten mit ätherischen Ölen werde z.B. so angepriesen: Sie "machten das Herz froh" oder "gute Laune". Der Duft eines anderen Pflegeprodukts werde umschrieben mit "wahre Frohnatur" oder "Glücklichmacher".

Da der Begriff Frohnatur die Art der Produkte und ihre Bestimmung beschreibe bzw. so aufgefasst werde, komme er nicht als Markenname in Frage. Der Begriff erfülle nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie von denjenigen anderer Hersteller zu unterscheiden.

"Livlux" contra LEOLUX

Zwei Möbelhersteller streiten um Markennamen: Kann man Livlux und LEOLUX verwechseln?

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nahm 2011 das Phantasiewort "Livlux" als Marke für Möbel ins Markenregister auf. Das rief den Inhaber der EU-Marke "LEOLUX" auf den Plan, ebenfalls ein Möbelhersteller. Er machte eine Verletzung seiner älteren Markenrechte geltend: Angesichts der Identität der Waren und der Ähnlichkeit der beiden Markennamen könnten Verbraucher diese leicht verwechseln. Das schädige seine Geschäftsinteressen.

Die Markenbehörde zog daraufhin den Markenschutz für "Livlux" wieder zurück. Gegen diese Entscheidung legte der "Livlux"-Unternehmer Beschwerde ein. Anders als billige Produkte des täglichen Gebrauchs würden Möbel nur nach gründlicher Überlegung und Prüfung der Marktlage gekauft, argumentierte er. So prägten sich dem Verbraucher auch die Unternehmenskennzeichen besser ein. Deshalb bestehe trotz identischen Warenangebots keinerlei Verwechslungsgefahr.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 504/14). Möbel würden nicht im Vorübergehen erworben. Verbraucher wählten sie mit Bedacht aus, wegen des meist erheblichen Preises und weil sie ihre Wohnung schön einrichten wollten. Diese Aufmerksamkeit umfasse auch die einschlägigen Markennamen. Daher reichten die kleinen Unterschiede der Markennamen "Livlux" und LEOLUX aus, um eine Verwechslung auszuschließen.

Die Zahl der Silben sei verschieden und auch die Vokalfolge, die den klanglichen Gesamteindruck präge. Zwar sei die Endsilbe "lux" (lateinisch: Licht) bei beiden Markennamen gleich, doch in der Regel werde der Wortanfang stärker beachtet. Und die erste Silbe unterscheide sich deutlich. Zum einen vom Klang her, zum anderen vom Begriffsgehalt.

Denn "Leo" sei ein geläufiger männlicher Vorname, an den man sich erinnere. Daher könne man davon ausgehen, dass Verbraucher sich die Markennamen merkten und in der Lage seien, die jeweiligen Möbel dem richtigen Hersteller zuzuordnen.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

"ek-steuer.de"

Steuerkanzlei kann die Domain "ek-steuer.de" nicht als Marke schützen lassen

Ein Steuerberater wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Internetadresse "ek-steuer.de" als Marke für seine Kanzlei schützen lassen: für Dienstleistungen wie Steuerberatung, Erstellen von Steuergutachten etc.

Der Antrag wurde von der Markenbehörde abgelehnt: Steuerfachleute und potenzielle Mandanten würden bei der Domain "ek-steuer.de" sofort an einen Internetauftritt denken, der sich mit Fragen rund um die Einkommensteuer befasse. Viele Kanzleien verbreiteten solche Informationen: Niemand würde diese Marke als Hinweis auf einen bestimmten Dienstleister verstehen.

Dagegen protestierte der Steuerberater: Dass die Adressaten "ek-steuer.de" als Abkürzung für Einkommensteuer auffassten, treffe schlicht nicht zu. Unter Steuerexperten mache man sich damit sogar lächerlich, denn die offizielle Abkürzung für Einkommensteuer laute "ESt". Daher sei "ek-steuer.de" durchaus geeignet, auf seine Kanzlei hinzuweisen und seine Dienstleistungen von denen anderer Steuerberater zu unterscheiden.

Doch das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (29 W (pat) 13/16). Das angesprochene Publikum werde in der fraglichen Domain wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf den Anbieter der Dienstleistungen erkennen. Es komme nicht darauf an, ob unter Fachleuten nur die "richtige" Abkürzung "ESt" gebräuchlich sei. Jedenfalls werde außerhalb der Fachkreise "ek" oder "EK" häufig als Abkürzung für "Einkommen" verwendet. Das gelte umso mehr in Kombination mit dem Wort "Steuer".

Die Patentrichter belegten dies mit dem Abkürzungshandbuch für Bibliotheken und mit diversen Internetadressen (von der Schuldnerberatung über landwirt.com bis hin zu chefkoch.de).

Daher werde das Publikum diese Domain nur als anpreisende Angabe zur Art der Dienstleistungen ansehen, so das Gericht: Beratung zur Einkommensteuer sei Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen, der Internetauftritt biete Informationen dazu. Das gehöre zum selbstverständlichen Angebot jeder Steuerkanzlei, ein Unterscheidungskriterium sei das nicht.

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein "geistiges Eigentum" von Nestlé

Beim europäischen Markenamt EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) hat der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé vor einigen Jahren das Design seines Schokoladenwaffelriegels KitKat als "dreidimensionale Marke" schützen lassen: eine rechteckige Grundform, durch Rillen in vier gleich große Balken aufgeteilt (Rechtssache T-112/13). Schon seit 1937 wird der KitKat-Schokoriegel verkauft, dessen Hersteller Rowntree wurde 1988 von Nestlé "geschluckt".

Konkurrent Cadbury — die englische Schokofirma gehört zum US-Konzern Mondelez — focht Nestlés Monopol in Bezug auf die Balkenform an. Wie nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache im Jahr 2015 bereits abzusehen war, gab der EuGH Cadbury Recht (C-215/14): Das europäische Markenamt hätte die Form des Riegels nicht als Marke schützen dürfen, die vier Balken stellten kein geistiges Eigentum dar.

Denn das Vier-Rippen-Design sei eine Form, "die durch die Art der Ware selbst bedingt ist" und zugleich eine Form, die notwendig sei, um eine technische Wirkung zu erreichen. In deutscher Sprache: Vier Balken seien keine Besonderheit des Nestlé-Produkts, sondern eine Form, die sich allgemein für die Massenproduktion von Schokolade besonders gut eigne.

Deshalb komme Markenschutz für die Vier-Rippen nicht in Frage — es sei denn, dieses Manko werde dadurch ausgeglichen, dass sich die fragliche Marke am Markt durchgesetzt habe. Das bedeutet: Wenn der europäische Kunde Schokoriegel mit vier Balken klar als KitKat-Riegel identifiziert und diese Form als "Original-Merkmal" des Schweizer Riegels erkennt, könnte der Markenschutz für KitKat bestehen bleiben.

Eine bekannte, einprägsame Form, die eine relevante Anzahl Verbraucher direkt einem bestimmten Hersteller zuordne, könne als Marke geschützt werden, so der EuGH (Beispiel: Toblerone). Doch ob das beim KitKat-Schokoriegel zutreffe, stehe bisher nicht fest. Deshalb müsse das EUIPO darüber nochmals entscheiden.

CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.

Würde sich Daniel Düsentrieb heute "e-FRIEND" nennen?

Computerdienstleister will "e-FRIEND" als Markennamen schützen lassen

Ein Computerdienstleister — Berater von Unternehmen in Industrie und Medienbranche — meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt den Begriff "e-FRIEND" als Markennamen für allerlei Waren und Dienstleistungen an: für Computersoftware (Entwicklung, Wartung, Installation), Magnetkartenleser, Datenübertragung, Erstellen von Netzwerken, von "Internetaktivitätsmodulen", digitale Bildbearbeitung, Online-Shoppingdienste etc.

Die Behörde verweigerte dem Dienstleister den Markenschutz: Im Bereich Elektronik werde das Kürzel "e" stets als Hinweis auf elektronische Waren oder darauf bezogene Dienstleistungen gebraucht. Das englische Wort für "Freund" werde im Sinne von "Helfer, Unterstützer" häufig für technische Geräte bzw. Dienstleistungen verwendet und so verstanden. Daher tauge die Kombination "e-FRIEND" nicht als Markenname: Sie werde als Hinweis auf die Art des Angebots aufgefasst und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Computerdienstleister Beschwerde ein: Der Begriff "e-FRIEND" existiere in Lexika der deutschen Sprache noch nicht, sei eine originelle Schöpfung und damit als Marke sehr einprägsam. Seine gewerblichen Adressaten würden damit keine bestimmten Waren und Dienstleistungen verbinden. Dem widersprach jedoch das Bundespatentgericht und gab dem Markenamt Recht (24 W (pat) 568/14).

Da das Unternehmen nun einmal Computerdienstleistungen anbiete, seien seine Verweise auf alternative Bedeutungen des Kürzels "e" (Tonart "e-moll", E-Klasse bei Autos) ziemlich abwegig. Auch das Wort "Freund" sei in der IT-Branche gängig. Adressaten würden daher den Begriff "e-FRIEND" ohne weiteres als "elektronischer Freund" übersetzen und als Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen bewerten, deren wesentliche Eigenschaft darin bestehe, im Bereich Elektronik und Computer hilfreich zu sein.

Deshalb würde der Begriff nicht die Funktion erfüllen, die ein Markenname erfüllen solle: ein Angebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so dessen Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. "E-FRIEND" beschreibe stattdessen den Charakter des Angebots. Dass der Begriff sprachlich (möglicherweise) eine Neuschöpfung darstelle und noch nicht in Lexika stehe, ändere daran nichts.

"WMF" gegen "WMM"

Ein bekannter Besteckhersteller verteidigt sein Logo gegen einen Nachahmer

Dass WMF die Abkürzung von "Württembergische Metallwarenfabrik" ist, wissen vielleicht nicht viele Bundesbürger. Doch das schon seit 1926 als Marke geschützte Logo dieses Unternehmens kennen wohl die meisten Verbraucher: Drei schwarze Buchstaben als Grafik, oben thront das W und ragt in die darunter platzierten Buchstaben M und F hinein.

Das Unternehmen produziert hochwertiges Besteck, Kochgeschirr, Geschirr, Messer, Küchengeräte etc. 2012 ließ ein Konkurrent, der in etwa die gleichen Waren anbietet, ein Logo ins Markenregister eintragen, das dem von WMF aufs Haar glich — abgesehen von einem Buchstaben: WMM. Drei schwarze Buchstaben als Grafik, oben thront das W und ragt in die darunter platzierten zwei M’s hinein.

Der Markeninhaber von WMF pochte auf seine älteren Rechte: Sein Logo sei allgemein bekannt und werde in dem Buch "Marken des Jahrhunderts" von Langenscheidt so beschrieben: "… gilt die Marke WMF weltweit als Synonym für Besteck … gelungene Synthese aus Qualität, Tradition und Design". Der Nachahmer nütze in unlauterer Weise den guten Ruf von WMF aus, um seinen Umsatz zu steigern.

Der WMF-Markeninhaber setzte beim Bundespatentgericht durch, dass das Konkurrenz-Logo gelöscht wurde (28 W (pat) 502/14). Der Konkurrent verwende fast die gleichen Schrifttypen und die gleiche, markante Buchstabenanordnung, so das Gericht. Da beide Hersteller identische Produkte verkauften, bestehe bei einem derart ähnlichen Logo die Gefahr, dass Verbraucher irrtümlich glaubten, die Produkte stammten aus demselben Unternehmen.

WMF sei seit Jahrzehnten am Markt präsent, in allen Haushaltswarengeschäften und Kaufhäusern. Die Marke sei bekannt für Haushaltswaren, insbesondere Essbestecke und Küchengeräte aus Metall: Für viele Verbraucher sei sie der Inbegriff für solides, langlebiges Besteck. Von dieser Wertschätzung versuche der weit weniger bekannte Konkurrent zu profitieren. Wenn Verbraucher die Logos verwechselten, würden sie die mit der Marke WMF verbundenen Qualitätsvorstellungen auf die Waren des Konkurrenten übertragen. Die Logo-Kopie könnte so auf unlautere Weise das Geschäft des etablierten Herstellers beeinträchtigen.

"Salamander" gegen "Sanamander"

Bundespatentgericht findet die Marken-Amphibien zum Verwechseln ähnlich

Schuhhersteller Salamander ist Inhaber der Bildmarke "Salamander": ein graphisch stilisierter schwarzer Salamander in einem schwarzen Kreis auf weißem Hintergrund. 2010 ließ ein anderes Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sanamander" ins Markenregister eintragen — dazu eine Bildmarke mit zwei weißen Amphibientieren auf schwarzem, kreisförmigem Hintergrund. Sie wurde als Marke für Schuhe, Bekleidung und Hüte geschützt.

Dem Markenschutz widersprach die Salamander GmbH: Die neue Marke sehe der ihren zum Verwechseln ähnlich und verletze damit ihre älteren Rechte. Die Markenbehörde gab dem bekannten Schuhhersteller nur teilweise Recht: Der Unterschied zwischen "Sanamander" und "Salamander" sei in der Tat verschwindend gering. Verwechslungsgefahr bestehe aber nur, soweit es um das gleiche Warenangebot gehe, also in Bezug auf Schuhe.

Doch die Salamander GmbH bestand darauf, "Sanamander" müsse auch als Marke für Bekleidung und Hüte gelöscht werden: Seit Jahren ergänzten Modeunternehmen ihre Kleiderkollektionen um Schuhe und Hüte, umgekehrt Schuhhersteller ihr Angebot um Kleidung. Daher bestehe auch hier Verwechslungsgefahr, ihr Widerspruch gegen die neue Marke sei auch in dieser Hinsicht begründet.

Das Bundespatentgericht gab der Salamander GmbH Recht (25 W (pat) 62/14). Schon seit geraumer Zeit böten dieselben Firmen Schuhe, Hüte und Bekleidung an, das Warenangebot sei also identisch. Zwar seien die Amphibien-Bilder schon recht gut zu unterscheiden, aber in ihrem Bedeutungsgehalt stimmten die Marken überein.

Dass der Verbraucher sie verwechsle und "Sanamander"-Ware für "Salamander-Ware" halte, sei daher wahrscheinlich. Denn er sehe bei der neuen Marke zwei typisch s-förmig gekrümmt dargestellte Amphibien. Und da stelle sich beim Kunden die Assoziation zu "Salamander" ein, auch wenn Sanamander darunter stehe.

Schließlich sei der "Lurchi" von Salamander weithin bekannt. Seit über 100 Jahren nutze der Schuhhersteller sein Unternehmenskennzeichen vor allem für Kinderschuhe. Um sie zu vermarkten, habe das Unternehmen einst die Comicfigur des Feuersalamanders "Lurchi" erfunden, die den Hersteller allgemein bekannt machte. Die beim Kauf von Schuhen kostenlos erhältlichen Hefte mit Lurchis Abenteuern sollten für Kinder einen Kaufanreiz darstellen, hätten mittlerweile Kultstatus und seien zu Sammlerobjekten geworden.

"Wellensteyn" contra "wendestein"

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

Zwei Hersteller von Sportbekleidung, Lederwaren, Reitzubehör und mehr stritten um Markenrechte. Der Inhaber der Marke "Wellensteyn" pochte auf seine älteren Rechte und forderte, die erst seit 2009 geschützte Marke "wendestein — more than a feeling" im Markenregister zu löschen.

Begründung: Die beiden Markennamen seien so ähnlich, dass Verbraucher irrtümlich annehmen könnten, die so bezeichneten Produkte stammten aus demselben Unternehmen. Dem widersprach die Markenbehörde: "Welle" und "Wende" könne man gut unterscheiden.

Das Bundespatentgericht gab dem Inhaber der Marke "Wellensteyn" Recht — allerdings nur, soweit beide Unternehmen unter den strittigen Markennamen identische Waren anbieten, z.B. Halsbänder und Bekleidung für Tiere (26 W (pat) 563/12). Angesichts dessen könnten Verbraucher die Marken leicht verwechseln. Generell gelte: Je mehr sich die Waren gleichen, desto unterschiedlicher müssten die Markennamen sein. Je unterschiedlicher die Waren, desto weniger falle die Ähnlichkeit von Markennamen ins Gewicht.

Wenn man im konkreten Fall die Ähnlichkeit der Marken prüfe, komme es allein auf den Begriff "wendestein" an. Denn "more than a feeling" sei nur ein ergänzender Werbeslogan. Klanglich stimmten die Begriffe "Wellensteyn" und "wendestein" fast vollständig überein: Silbenzahl und Vokalfolge seien gleich. Der Wortbeginn "We" und die Endsilben der Marken seien identisch, denn "ey" werde genauso ausgesprochen wie "ei". Daher bestehe durchaus die Gefahr, dass Verbraucher die Produkte dem falschen Unternehmen zuordneten.

Obendrein sei der zweite Wortbestandteil der Marken — "Stein" bzw. "steyn" — auch inhaltlich identisch. Dass "Welle" etwas anderes bedeute als "Wende", genüge daher nicht, um die Verwechslung der Markennamen auszuschließen. Markennamen würden in der Regel von Verbrauchern nur flüchtig wahrgenommen und nicht bewusst verglichen. Meist erinnerten sie sich nur undeutlich daran. So gesehen, reichten die kleinen Unterschiede zwischen den Phantasieworten "Wellensteyn" und "wendestein" nicht aus, um die beiden Marken sicher auseinanderzuhalten.