Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

Der Hersteller der Küchenmaschine "Thermomix" verklagte einen Kochbuchverlag auf Unterlassung. Inhalt des Streits: Der Kochbuchverlag bringt unter anderem Kochbücher mit Rezepten speziell für den "Thermomix" heraus. Um die Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, verwendet er den — markenrechtlich geschützten — Namen "Thermomix" auf den Buchcovern. Dazu sei der Verlag nicht berechtigt, fand der Gerätehersteller: Er nutze die bekannte Marke aus, um für seine Kochbücher zu werben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Aufschrift "Thermomix" auf den Kochbüchern für zulässig (6 U 29/19). Richtig sei, dass der Verlag die Wertschätzung der Verbraucher für die "Kultmarke" nutze, um seine Bücher an den Mann und die Frau zu bringen, räumte das OLG ein. In der unübersehbaren Flut von Kochbüchern auf dem Markt helfe die Marke "Thermomix" dabei, sich von der Masse abzuheben.

Dieser Hinweis sei aber auch nötig, um die Verbraucher über den Inhalt der Spezial-Kochbücher zu informieren. Denn sie seien nur für "Thermomix"-Besitzer nützlich, für andere Köche dagegen nutzlos. Um Fehlkäufe zu vermeiden, müsse der Verlag darauf hinweisen, wenn ein Kochbuch ausschließlich Rezepte für diese Küchenmaschine biete. Ausnahmsweise sei es also in diesem Fall trotz des Markenschutzes gerechtfertigt, die Marke zu verwenden — sofern sie nur zur Verbraucherinformation benutzt werde.

Der Verlag dürfe auf dem Cover den Produktnamen nennen und ein stilisiertes Bild der Maschine zeigen. Diese Grenze habe der Verlag bei der Gestaltung seiner Titelseiten bisher nie überschritten. Als Blickfang für die Verbraucher werde jeweils der Buchtitel hervorgehoben. Erst dann nehme der Leser auf dem Cover das Wort "Thermomix" wahr sowie das Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine sei sowieso nur ein relativ kleines, "optisch untergeordnetes" Dekorationselement.

Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.

2014 beantragte der italienische Hersteller Piaggio — Inhaber der Markenrechte am berühmten Motorroller "Vespa" — den Eintrag des Zhejiang-Motorrollers für nichtig zu erklären. Er sei mehr oder weniger eine Kopie der Design-Ikone "Vespa LX", die in Frankreich und Italien sogar als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt sei. Das EUIPO wies den Antrag ab.

Die Klage von Piaggio gegen diese Entscheidung scheiterte beim Gericht der Europäischen Union (T-219/18). Optisch machten die beiden Krafträder einen unterschiedlichen Gesamteindruck, fand das Gericht. Den Zhejiang-Motorroller zeichneten eckige Konturen aus, bei der Vespa LX herrschten runde Linien vor. Inwiefern Zhejiang den Motorroller Vespa LX kopiert haben könnte, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch andere Formmerkmale seien verschieden, was der Aufmerksamkeit informierter Benutzer nicht entgehen werde. Diejenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Motorrollers in Frage komme, widmeten sich nämlich dem Produkt mit großem Interesse: Sie nähmen den Stil und das Erscheinungsbild der Vespa LX, deren "rundlichen, femininen" Charakter durchaus wahr. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass sie die beiden Motorroller verwechselten.

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.

Das dürfte wohl die letzte Runde im Markenrechtsstreit zwischen Ortlieb und Amazon gewesen sein, der schon seit Jahren die Gerichte beschäftigt: Das fränkische Unternehmen Ortlieb stellt wasserdichte Fahrradtaschen, Rucksäcke und andere Sportartikel her. Ortlieb selbst bietet seine Waren nicht über die Handelsplattform Amazon an. Gegen die Werbeanzeigen Amazons bei der Suchmaschine "Google" ging das Unternehmen gerichtlich vor.

Stein des Anstoßes: Gibt ein Internetnutzer die Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" ein, erscheint ein Amazon-Inserat: Es verspricht eine "Riesenauswahl an Sportartikeln" und führt per Link zu einer Angebotsliste mit Ortlieb-Taschen, aber auch mit Produkten der Konkurrenz. Dieses Vorgehen sei irreführend und verletze seine Markenrechte, fand der Taschenhersteller.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 29/18). Verbraucher, die nach der Eingabe des Stichworts "Ortlieb" bei "Google" die Amazon-Anzeigen anklickten, erwarteten Angebote der Marke "Ortlieb". Genau das suggeriere auch die Internetadresse unter dem jeweiligen Anzeigentext — z.B. die Adresse "amazon.de/ortlieb+fahrradtasche". Stattdessen bekämen die Verbraucher von Amazon aber eine Angebotsübersicht präsentiert, die gleichrangig Produkte anderer Hersteller zeige.

Da Kunden mit zur Anzeige passenden Angeboten rechneten, tatsächlich aber bei "gemischten" Angebotslisten landeten, werde die Marke "Ortlieb" in den Amazon-Anzeigen irreführend verwendet. Mit dem Link auf Konkurrenzangebote werde zudem die Werbewirkung der Marke ausgebeutet: Das Interesse von Internetnutzern an der Marke "Ortlieb" werde auf unlautere Weise genutzt, um Verbraucher zu Fremdprodukten zu "lotsen".

Ein Anbieter von elektronischen Zigaretten und zugehörigen Aromastoffen, Wasserpfeifen und andere Rauchartikel wollte den Begriff "Fruitybomb" als Marke für seine Produkte schützen lassen. Das lehnte jedoch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ab.

Begründung: Deutsche Verbraucher übersetzten diese Wortkombination ohne weiteres mit "Fruchtbombe" — sie erinnere an deutsche Zusammensetzungen wie "Eisbombe" oder "Stinkbombe". Da das Angebot aus Rauchwaren bestehe, liege der Gedanke nahe, dass es sich um Rauchwaren mit fruchtiger Geschmacksnote handle. "Fruitybomb" sei eine beschreibende Sachaussage zur Qualität der Produkte und verweise nicht auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des Unternehmens gegen den Bescheid ab (26 W (pat) 561/16). Zu Recht habe die Behörde die Wortkombination "Fruitybomb" als Markennamen für untauglich befunden, so das Gericht, weil sie nicht auf die betriebliche Herkunft der Ware verweise. Stattdessen umschreibe "Fruitybomb" eine Eigenschaft der Ware, wie zahlreiche Beispiele aus der Werbung zeigten.

Liquids für E-Zigaretten und E-Shishas würden häufig mit Fruchtaromen angeboten: "Die Shibacco Dreams Liquid-Reihe hat neuen und fruchtigen Zuwachs bekommen. Die neuen Liquids sind allesamt fruchtig" ... "Eine wahre Fruchtexplosion erwartet euch!" (Internetreklame)

"E-Shishas und E-Zigaretten gibt es in allen erdenklichen Geschmacksrichtungen, zum Beispiel Kaugummi, Himbeere … wegen ihrer Fruchtaromen bei Jugendlichen sehr beliebt" (Deutschlandfunk).

Ein E-Shisha-Tabak sei als "Yellow Fruchtbombe" beworben worden, die Webseite "liquid-maker.de" habe ein Rezept für ein E-Liquid mit der Bezeichnung "Fruchtbombe" ins Internet gestellt.

Offenbar erleichterten intensive Fruchtaromen den Verzicht der Konsumenten auf richtigen Tabak. Jedenfalls betonten fast alle Wettbewerber in ihrer Werbung diese Eigenschaft ihrer Rauchwaren. Deshalb könne nicht ein Anbieter Markenschutz und damit das Recht beanspruchen, einen in der Branchenreklame so gängigen Begriff wie "Fruitybomb" alias "Fruchtbombe" exklusiv zu verwenden.

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die geschützte Ursprungsbezeichnung einer Käsesorte, die in der spanischen Region "Mancha" aus Schafsmilch hergestellt wird: "queso manchego". Die Stiftung, die für den Schutz der Ursprungsbezeichnung zuständig ist, hatte das Unternehmen "Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC)" verklagt: Es vermarktet nämlich drei Käsesorten mit Bildern, die auf den Roman "Don Quijote de la Mancha" von Miguel de Cervantes anspielen.

Auf einem Etikett ist ein Reiter auf einem abgemagerten Pferd zu sehen, auf anderen Landschaften mit Windmühlen und Schafen. Ein Käse heißt "Quesos Rocinante", benannt nach dem Pferd von Don Quijote ("Rosinante"). Die Käsesorten von IQC werden nicht nach den genau festgelegten Herstellungsbedingungen von "queso manchego" produziert und dürfen deshalb die Ursprungsbezeichnung nicht tragen, obwohl der Käsehersteller in der Region Mancha ansässig ist.

Die Stiftung verlangte, die Etiketten des Unternehmens IQC zu verbieten. Der Käsehersteller benutze zwar nicht die Ursprungsbezeichnung selbst, aber die Bilder legten diese Assoziation nahe. Doch die spanischen Gerichte fanden, die Etiketten spielten auf die Region Mancha an und nicht auf den "queso manchego". Sie fragten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Bilder überhaupt eine rechtswidrige Anspielung auf die Ursprungsbezeichnung eines Produkts sein könnten (C-614/17).

"Ja", antwortete der EuGH. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Bild geeignet sei, dem Verbraucher das Produkt, das diese Bezeichnung trage, "gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen". Gebe es eine begriffliche Nähe zwischen den vom IQC verwendeten Bildern — eine Don Quijote ähnliche Person, ein abgemagertes Pferd und Landschaften mit Windmühlen — und "queso manchego", so dass der Verbraucher angesichts dieser Etiketten sofort an "queso manchego" denke?

Träfe das zu, wären die Etiketten rechtswidrig, auch wenn der Käsehersteller selbst seinen Sitz in der Region Mancha habe. Doch darüber müssten die nationalen Gerichte selbst urteilen. Entscheidend sei dabei die Wahrnehmung des informierten spanischen Durchschnittsverbrauchers, denn das Produkt werde in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert. Und den Roman von Cervantes kenne jedes spanische Schulkind. Erkläre die spanische Justiz die Etiketten für unzulässig, gelte dies für alle EU-Mitgliedsländer.

Ein Kosmetikhersteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für das portugiesische Wort "Japoneira". Das Wort bedeutet "Kamelie" und sollte als Marke für Kosmetikprodukte (Seifen, kosmetische Öle, Parfümwaren) ins Markenregister eintragen werden. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Antrag ab.

Begründung: Da der Begriff "Japoneira" auf Portugiesisch die Pflanze "Kamelie" bezeichne, weise er auf Inhaltsstoffe der betreffenden Waren oder deren Duftrichtung "Kamelie" hin. Das schließe Markenschutz aus. Begriffe, die Merkmale der Produkte beschreiben, müssten von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können: Es liege im Allgemeininteresse, dass sie nicht nur einem Hersteller exklusiv zur Verfügung ständen.

Gegen den ablehnenden Bescheid wehrte sich der Hersteller: "Japoneira" sei in Portugal nur regional verbreitet, selbst viele Portugiesen würden das Wort nicht als Bezeichnung für "Kamelie" erkennen. Das gelte erst recht für deutsche Verbraucher und Fachhändler. Der Fall liege anders als z.B. beim Streit um die Marke "LAVANDA". Denn dieses Wort komme in vielen Sprachen vor und sei dem deutschen "Lavendel" sehr ähnlich.

Hier habe die Behörde zu Unrecht den Markenschutz verwehrt, fand auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 520/17). Zwar benenne das Wort "Japoneira" in der Tat den Inhaltsstoff der Kosmetikprodukte, also ein Merkmal der Ware. Denn sie enthielten Substanzen der Pflanze "Kamelie". Das verstehe hierzulande aber kaum jemand. Im Pons-Standardwörterbuch "Deutsch/ Portugiesisch" werde "Kamelie" allein mit "camelia" übersetzt.

Auf der portugiesischen Wikipedia-Seite sei "Japoneira" als nachrangige, regional verbreitete Bezeichnung für "camelia" zwar erwähnt. Wenn es um die Inhaltsstoffe einschlägiger Kosmetikprodukte gehe, werde aber nur das Wort "camelia" verwendet oder lateinische Bezeichnungen ("camellia olifeira" z.B.).

Man könne also davon ausgehen, dass selbst Fachkreise in Deutschland den beschreibenden Charakter des Wortes "Japoneira" nicht erkennen. Daher müsse der Begriff nicht unbedingt für Konkurrenzunternehmen freigehalten werden.

Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.

Zwei Käsehersteller vor Gericht: Ein niederländischer Frischproduktehändler hatte 2007 den so genannten Heksenkaas "erschaffen", einen Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, und später die Rechte an diesem Erzeugnis an einen anderen Hersteller verkauft. 2014 tauchte Konkurrenz auf: Der niederländische Hersteller Smilde produziert einen Streichkäse namens "Witte Wievenkaas", der wohl so ähnlich schmeckt wie der "Heksenkaas".

Dadurch sah der jetzige Hersteller von "Heksenkaas" sein Urheberrecht am Geschmack dieses Streichkäses verletzt. Er zog vor Gericht, um Produktion und Verkauf von "Witte Wievenkaas" verbieten zu lassen: Der stelle eine unzulässige Kopie von "Heksenkaas" dar. Man kann verstehen, dass sich das zuständige niederländische Gericht von diesem Streit überfordert fühlte und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hilfe rief.

Der EuGH sollte nun klären, ob der Geschmack eines Lebensmittels überhaupt urheberrechtlich geschützt werden kann und er verneinte dies (C-310/17). Geschmack sei kein "Werk" im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie, d.h. Ausdruck einer geistigen Schöpfung, der als literarisches, bildnerisches, filmisches oder musikalisches Werk objektiv identifizierbar sei.

Geschmacksempfindungen beim Essen seien subjektiv und veränderlich. Sie seien abhängig vom Alter, von den Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten der Person, die ein Lebensmittel probiere. Mit den derzeit bekannten Methoden der Wissenschaft sei es jedenfalls unmöglich, den Geschmack eines Lebensmittels so genau und objektiv zu identifizieren, dass man ihn vom Geschmack anderer, ähnlicher Produkte unterscheiden könnte.

Während der Olympischen Spiele in Brasilien im Sommer 2016 hatte ein Textilhändler auf seiner Internetseite für Sportkleidung geworben. Wie auch andere Handelsunternehmen hatte er die Reklame mit einer aktuellen Anspielung etwas aufgepeppt: Einige Angebote wurden als "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" gelobt.

Diese Reklame hielt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für unzulässig: Sie verstoße gegen das Olympia-Schutzgesetz. Außer dem Internationalen Olympischen Komitee, seinen nationalen "Filialen" und den von ihnen autorisierten Sponsoren dürfe niemand mit olympischen Bezeichnungen werben. Der DOSB forderte vom Textilhändler eine Unterlassungserklärung — die der Händler abgab — und obendrein Ersatz für die Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des DOSB ab (I ZR 225/17). Richtig sei: Nur die Inhaber der Rechte an den olympischen Bezeichnungen dürften diese kommerziell verwerten. Das bedeute aber nicht, dass sie jede Art ihrer Verwendung durch Dritte verbieten könnten. Unzulässig sei Reklame nur, wenn sie einen direkten Bezug zu den Olympischen Spielen herstelle, also in Wort oder Bild ausdrücklich auf die Olympiade hinweise.

Nur dann wäre der Vorwurf unlauterer Werbung, welche die allgemeine Wertschätzung für "Olympia" ausnütze, begründet. Die Internetreklame des Händlers beziehe sich jedoch nicht direkt auf die Olympische Bewegung — auch wenn hier mit Worten wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sporttextilien geworben werde. Die Begriffe würden letztlich nur als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung gebraucht.

Wenn Begriffe wie "olympiareif" nur ganz allgemein "hervorragende" Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen bezeichneten, verletze das nicht das Olympia-Schutzgesetz. Zulässig sei auch das abgebildete Foto, das einen Sportler mit Medaille zeige. Eine Medaille in der Hand eines Sportlers sei kein ausschließlich olympisches Motiv.

Eine bekannte Brauerei aus Kreuztal hat den Begriff "Felsquellwasser" für sich als Marke schützen lassen. Seit 2010 ist die Marke im deutschen Markenregister für die Ware Bier eingetragen. Seit jeher bewirbt die Brauerei ihr Bier mit dem Slogan, es werde "mit Felsquellwasser gebraut", was dem Verbraucher natürliche Frische signalisieren soll.

Ein Hobbybrauer zog vor Gericht, um die Marke löschen zu lassen und anschließend den Begriff selbst nutzen zu können. Sein Argument: Die Brauerei verkaufe kein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser". Der Begriff werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet, sondern verweise nur auf einen Inhaltsstoff des Bieres. Als Marke werde "Felsquellwasser" somit überhaupt nicht genutzt.

Das Landgericht Bochum gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied den Streit aus formellen Gründen zu Gunsten der Brauerei (4 U 42/18). Der Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut", mit dem die Brauerei seit den 1960er Jahren Reklame mache, enthalte das Wort "Felsquellwasser". Aus diesem Grund habe das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff ins Markenregister eingetragen.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier nicht zu entscheiden, fand das OLG. Wenn aber dieser Gebrauch des Begriffs "Felsquellwasser" die Basis dafür war, ihn als Marke zu schützen, und dieser Gebrauch auch nach dem Eintrag ins Markenregister ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde, reiche dies aus, um die Wortmarke zu erhalten. Der Hobbybrauer habe keinen Anspruch darauf, dass sie gelöscht werde.

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.

Der deutsche Küchenhersteller Tielsa hat 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Begriff "smart kitchen" als Marke für seine Angebote zu schützen: Küchen, Küchenmöbel, vernetzte Geräte, elektronische Steuerungen, Software, dazugehörige Dienstleistungen etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab.

Ihre Begründung: Das englische Wort "smart" stehe für "gewitzt, schlau" und sei mittlerweile ("Smartphone"!) in die deutsche Sprache eingegangen. Die Wortkombination bedeute "clevere Küche". Sie umschreibe eine "mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattete Küche", wie sie mehrere Unternehmen im Programm hätten. So ein Begriff dürfe nicht von einem Hersteller "monopolisiert" werden.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen erfolglos Einspruch beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 505/17). Fachkreisen und Verbrauchern sei die Wortkombination "smart kitchen" vertraut, so das Gericht. Sie wüssten, dass die Wortfolge Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Auf einen bestimmten Hersteller weise sie nicht hin. In der Computertechnologie sei mit "smart" gerätetechnische Intelligenz im Sinne einer selbständigen Steuerung gemeint.

So werde der Begriff auch in Verbindung mit "Küche" gebraucht: Smarte Anwendungen informierten über die Funktionen der Geräte, sie machten Rezeptvorschläge und steuerten im Herd die Zubereitung von Speisen. Zudem könnten Geräte untereinander "kommunizieren" und ihre eigene Wartung durch Ferndiagnosen unterstützen. Alle Bestandteile im Produktprogramm von Tielsa eigneten sich ihrer Art und Beschaffenheit nach für die Ausstattung einer "smarten" Küche.

Aber exklusiv für sich dürfe das Unternehmen die Wortkombination "smart kitchen" nicht beanspruchen. Laut Markengesetz müssten im allgemeinen Interesse Zeichen und Wortfolgen, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können. Solche Begriffe dürften nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke ausschließlich einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" (W-GmbH) ist eine Telekommunikations-Dienstleisterin. Die W-GmbH gehört zu einem europäischen Konzern, der sich auf Funkrufdienste und Textübermittlung spezialisiert hat. Als Unternehmenskennzeichen hat der Konzern die Bezeichnung "e*Message" ins EU-Markenregister eintragen und schützen lassen.

Die deutsche W-GmbH verklagte drei Tochterunternehmen des Apple-Konzerns wegen Verletzung ihrer Markenrechte: Denn die "Apple-Töchter" verwenden eine Nachrichten-App mit einer Funktion, die sie "iMessage" genannt haben. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen "iMessage" und "e*Message" leicht verwechseln, befürchtete die W-GmbH. Doch das Landgericht Braunschweig verneinte eine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 1818/17).

Die Tätigkeitsfelder der Unternehmen seien unterschiedlich, so das Landgericht: Die Geräte des Apple-Konzerns (Computer, Smartphones, Tablets) würden für Endverbraucher hergestellt. An diese richte sich auch das Unternehmenskennzeichen "iMessage", das eine Software (App) auf einem Smartphone bezeichne.

Dagegen seien die Geräte des Funkrufdienst-Unternehmens für ein Fachpublikum wie Ärzte oder Feuerwehrleute gedacht. Dieses Publikum solle auch das Unternehmenskennzeichen "e*Message" ansprechen.

Auch vom Klang her seien die beiden Unternehmenskennzeichen trotz des identischen Wortbestandteils "Message" verschieden, weil der Wortanfang anders ausgesprochen werde. Nutzer von Computern und Funkgeräten seien an die englische Aussprache gewöhnt: "e" werde "i" ausgesprochen, "i" dagegen "ai".

Darüber hinaus sei fraglich, ob die Bezeichnung "e*Message" nach deutschem Recht überhaupt als Marke anzuerkennen sei. Der Buchstabe "e" stehe (wie bei den Begriffen e-book oder e-cash) für elektronisch. Das englische Wort "Message" bedeute Nachricht. Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" biete elektronische Messaging-Dienste an.

Also beschreibe die Bezeichnung "e*Message" den Geschäftsgegenstand der W-GmbH, anstatt auf die GmbH als Anbieterin der Dienstleistungen hinzuweisen. Auch für Begriffe wie e-book oder e-lotto sei aus diesem Grund Markenschutz abgelehnt worden.

Ein freiberuflicher Journalist meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Vergißmeinnicht" an, um ihn ins Markenregister eintragen zu lassen. Er sollte als Marke für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen und für journalistische Dienstleistungen geschützt werden. "Vergißmeinnicht" wurde zwar als Marke registriert, doch dann machte eine X-GmbH ältere Markenrechte geltend.

Sie hatte schon Jahre zuvor die Wortfolge "Vergiss mein nicht" als Marke für so allerlei schützen lassen, was ein Schreibwarenladen anbietet: Federmäppchen, Bleistifte, Geschenkpapier, Hefte und vieles mehr. Aber eben auch für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften und Zeitungen. Auf den Antrag der X-GmbH wurde die Marke "Vergißmeinnicht" von der Markenstelle der Behörde wieder gelöscht.

Auch das Bundespatentgericht sah hier Verwechslungsgefahr und wies die Beschwerde des Journalisten gegen die Maßnahme der Markenstelle zurück (29 W (pat) 591/17). Zumindest soweit es um Dienstleistungen auf dem Gebiet "Journalismus und Verlagswesen" gehe, ständen die Markennamen für ein ähnliches Angebot. Und die Markennamen selbst seien fast identisch.

Vergeblich pochte der Journalist auf ihre "komplett verschiedene Bedeutung": Das Wort "Vergißmeinnicht" beschreibe laut DUDEN eine "kleine, besonders an feuchten Standorten wachsende Pflanze mit schmalen, länglich behaarten Blättern und kleinen hell-blauen Blüten". Bei der Wortfolge "Vergiss mein nicht" handle es sich um die Aufforderung an jemanden, einen selbst nicht zu vergessen.

Das sei schon richtig, räumte das Bundespatentgericht ein. Doch diese Unterschiede der Wortbedeutung würden von den Kunden gar nicht erst wahrgenommen, weil die Worte identisch ausgesprochen würden. Auch die Tatsache, dass die ältere Marke getrennt geschrieben werde, verändere Sprechrhythmus und Klangbild nur geringfügig. Auch diese Abweichung werde also das Publikum kaum bemerken. Und wer sich nur an den Klang beider Marken erinnere, werde sie wahrscheinlich verwechseln.

Als im Sommer 2016 die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro stattfanden, dachte sich eine deutsche Fitnessstudio-Kette eine Werbeaktion aus. Sie bot den Kunden Rabatte an, die sie mit folgenden Slogans anpries: "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei … wird olympisch".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der die Namensrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Deutschland hütet, zog vor Gericht und forderte von der Betreiberin der Studios, die Reklame zu unterlassen. Sie verstoße gegen das Olympiamarkenschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab (6 U 122/17).

"Olympisch" gelte allgemein als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung — der DOSB könne es nicht verbieten, den geschützten Begriff in diesem Sinne zu verwenden. Die Reklame nutze das positive Image der Olympischen Spiele nicht in unlauterer Weise aus, wenn sie die Rabattbedingungen mit "olympischen" Begriffen umschreibe. So werde etwa die für den Rabatt wesentliche Zahl der Trainingsbesuche in "Medaillen" gemessen und ein persönlicher "Medaillenspiegel" in Aussicht gestellt.

Spielerisch würden hier die geschützten Begriffe auf die Rabattbedingungen angewendet. Niemand behaupte, das Produkt Studio sei qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar. Nur dann wäre die Reklame ein unzulässiger Versuch, das positive Image der Spiele auf die Fitnessstudios zu übertragen. Die Angabe "Olympia-Special" spiele nur auf den zeitlichen Zusammenhang an, weil die Spiele gleichzeitig stattfanden.

Verständige Kunden kämen wegen der Reklame erst recht nicht auf die Idee, die Betreiberin der Fitnessstudios gehöre zu den Sponsoren der Olympischen Spiele oder unterhalte andere geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern. Dass Verbraucher die Studiokette mit Sponsoren verwechselten, sei trotz eines ähnlichen Logos auszuschließen: Olympia-Sponsoren pflegten ihre Stellung als Sponsoren deutlich herauszustreichen.

Puma, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach, hat sich in den letzten Jahren eher auf Lifestyle-Produkte konzentriert. Das Unternehmen produziert z.B. eine Produktlinie mit Sängerin Rihanna als "Markengesicht", darunter das Schuhmodell "The Fur Slide by Rihanna". Hinter diesem hochtrabenden Namen verbergen sich Badelatschen mit Kunstfellriemen, die sich offenbar gut verkaufen (zu Preisen zwischen ca. 40 und 90 Euro).

Mitarbeiter von Puma entdeckten auf der Webseite "www.store.dolcegabbana.com" Badeschlappen mit Echtfellriemen. Diesen Onlineshop betreibt eine Tochterfirma des italienischen Luxusartikelherstellers DOLCE & GABBANA. Sie verkauft die Schuhe für stolze 495 Euro. Während das Unternehmen Puma seit Jahren keine Tierfelle mehr verwendet, wird der Riemen der italienischen Badelatsche aus echtem Nerz gefertigt.

Puma verklagte die Anbieterin wegen wettbewerbswidriger Imitation des Schuhmodells "The Fur Slide by Rihanna". Nach einigem juristischen Hin und Her lehnte es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München ab, gegen das italienische Unternehmen eine einstweilige Verfügung zu erlassen (29 U 1311/18). Die Badeschlappe von DOLCE & GABBANA ahme das Rihanna-Modell nicht auf unlautere Weise nach, so das OLG.

Die Werbekampagne mit Sängerin Rihanna habe die Puma-Schuhe bekannt gemacht. Vorher habe es noch nie "Badelatschen mit Felloptik" gegeben — das sei schon etwas Besonderes. Dieses Schuhmodell sei auch das Vorbild der italienischen Badeschlappe. Zugleich seien aber die Unterschiede so deutlich, dass von einer Täuschung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Ware keine Rede sein könne. Schuhkartons und die Schuhe selbst zeigten unübersehbar die Schriftzüge der beiden Hersteller.

Sohle und Oberfläche seien anders gemustert. Der italienische Riemen trage nicht den "springenden Puma", das Logo des deutschen Unternehmens. Vor allem bestehe er optisch gut erkennbar aus Leder mit echtem Nerz statt aus Stoff mit Kunstfellbesatz. Dass Verbraucher irrtümlich glaubten, dieser Schuh sei von Puma oder die Produktion dieses Schuhs gehe auf eine Kooperation mit Puma zurück, sei deshalb sehr unwahrscheinlich: Werbe doch das deutsche Unternehmen gerade damit, keine echten Tierfelle zu verwenden.

Abwegig sei der Vorwurf, die italienische Firma nutze die Wertschätzung für das Puma-Produkt aus, um ihren Umsatz zu steigern. DOLCE & GABBANA Produkte seien absolute Luxusgüter und hätten einen anderen Ruf und ein völlig anderes Image als die Produkte des deutschen Herstellers. Inwiefern sollte ein Luxusartikelhersteller den guten Ruf von Puma "ausbeuten", wenn er doch eine deutlich teurere und hochwertigere Ware anbiete? Die Schuhmodelle hätten nur eines gemeinsam, stellte das OLG fest: In ihrer eigentlichen Funktion als "Badelatschen" seien beide nicht zu gebrauchen.

Ein Bierbrauer wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Landgang" ins Markenregister eintragen lassen: Er sollte als Marke für Bier, Bierdeckel und Bierbrauen geschützt werden. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ab.

Das wurde so begründet: "Landgang" bedeute, dass eine Schiffscrew oder Passagiere für einige Zeit das Schiff verlassen. Da bei einem Landgang üblicherweise in Lokalen Bier getrunken werde, beschreibe dieser Begriff nur die Verwendung der betreffenden Ware. "Landgang" verweise nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und tauge daher nicht als Markenname.

Der Unternehmer legte Beschwerde ein: Bier werde bekanntlich nicht nur von Schiffsbesatzungen oder Kreuzfahrt-Teilnehmern getrunken. Wenn zwischen Schiffen und Bier kein direkter Zusammenhang existiere, beschreibe der Begriff "Landgang" auch nicht den Verwendungszweck der Ware.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 518/18). Unter "Landgang" verstehe man "Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt werde, an Land zu gehen" oder Programmpunkte an Land während einer Kreuzfahrt. Ein sachlicher Bezug zu Bier oder zum Bierbrauen sei nicht zu erkennen. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Bier speziell für den Konsum von Seeleuten an Land oder für Landausflüge von Kreuzfahrt-Teilnehmern hergestellt werde.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass während eines Landganges von Seeleuten Bier gebraut werde. Dazu dauere der Vorgang zu lange ... Da der Begriff nicht Art oder Zweck der Ware benenne, für die er geschützt werden solle, könne man "Landgang" die Eignung als Markenname nicht absprechen. Das Publikum — Normalverbraucher und Getränkehändler — könne den Namen sehr wohl als Unternehmenskennzeichen verstehen.